ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 244

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang
19. August 2014


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 893/2014 der Kommission vom 14. August 2014 über ein Verbot des Fangs von Rotem Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer durch in Italien, Portugal und Spanien registrierte Tonnaren

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 894/2014 der Kommission vom 14. August 2014 über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens oder Maltas führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben

3

 

*

Verordnung (EU) Nr. 895/2014 der Kommission vom 14. August 2014 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ( 1 )

6

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 896/2014 der Kommission vom 18. August 2014 zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2013 mit Maßnahmen gegenüber den Färöern zur Erhaltung des atlanto-skandischen Heringsbestands

10

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014 der Kommission vom 18. August 2014 zur Festlegung spezifischer Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments

12

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 898/2014 der Kommission vom 18. August 2014 zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

55

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 899/2014 der Kommission vom 18. August 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

57

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2014/532/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 23. November 2011 über die Staatliche Beihilfe C 28/2010, die Portugal in Form einer Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2011) 7756)  ( 1 )

59

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

19.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 893/2014 DER KOMMISSION

vom 14. August 2014

über ein Verbot des Fangs von Rotem Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer durch in Italien, Portugal und Spanien registrierte Tonnaren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2) ist festgelegt, welche Mengen Roten Thun Fischereifahrzeuge und Tonnaren der Europäischen Union 2014 im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer fangen dürfen.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 (3) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die individuellen Quoten mitteilen, die sie ihren Schiffen mit einer Länge von mehr als 24 m zugeteilt haben. Für Fangschiffe mit einer Länge von weniger als 24 m und für Tonnaren müssen die Mitgliedstaaten der Kommission mindestens die den Erzeugerorganisationen oder Gruppen von Schiffen, die mit ähnlichem Fanggerät fischen, zugeteilte Quote mitteilen.

(3)

Die Gemeinsame Fischereipolitik ist darauf ausgerichtet, die langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors durch eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes zu gewährleisten.

(4)

Gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 es informiert die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sie auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten und anderer ihr vorliegender Angaben feststellt, dass die der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten für ein oder mehrere Fanggeräte oder Flotten als ausgeschöpft gelten, und untersagt jede Fischereitätigkeit für das betreffende Gebiet oder Fanggerät, den betreffenden Bestand, die betreffende Bestandsgruppe oder die an diesen Fischereitätigkeiten beteiligte Fangflotte.

(5)

Die der Kommission vorliegenden Angaben weisen darauf hin, dass die Fangmöglichkeiten, die in Italien, Portugal und Spanien registrierten Tonnaren für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer zugeteilt wurden, ausgeschöpft sind.

(6)

Am 7. Juli informierte Italien die Kommission über ein Fangverbot für seine drei Tonnaren in der Fischerei auf Roten Thun 2014, das ab dem 29. Juni 2014 15.00 Uhr gilt.

(7)

Am 16. Juli informierte Portugal die Kommission über ein Fangverbot für seine drei Tonnaren in der Fischerei auf Roten Thun 2014, das ab dem 15. Juli 2014 00.00 Uhr gilt.

(8)

Am 10., 18. und 20. Juni informierte Spanien die Kommission über ein Fangverbot für seine vier Tonnaren in der Fischerei auf Roten Thun 2014, welches für zwei Tonnaren ab dem 10. Juni, für eine Tonnare ab dem 19. Juni und für die verbleibende Tonnare ab dem 20. Juni gilt, so dass ab dem 20. Juni 2014 00.00 Uhr alle Fangtätigkeiten verboten sind.

(9)

Unbeschadet der vorstehend genannten Maßnahmen Italiens, Portugals und Spaniens ist es erforderlich, dass die Kommission das Verbot der Fischerei auf Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer durch in Italien registrierte Tonnaren, das ab dem 29. Juni um 15.00 Uhr gilt, durch in Portugal registrierte Tonnaren, das ab dem 15. Juli 2014 00.00 Uhr gilt und durch in Spanien registrierte Tonnaren, das spätestens ab dem 20. Juni 2014 00.00 Uhr gilt, bestätigt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 29. Juni 2014 15.00 Uhr ist die Fischerei auf Roten Thun durch Tonnaren, die in Italien registriert sind, im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer verboten.

Ab diesem Zeitpunkt darf mit diesen Tonnaren gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt, entnommen oder angelandet werden.

Artikel 2

Ab dem 15. Juli 2014 00:00 Uhr ist die Fischerei auf Roten Thun durch Tonnaren, die in Portugal registriert sind, im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer verboten.

Ab diesem Zeitpunkt darf mit diesen Tonnaren gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt, entnommen oder angelandet werden.

Artikel 3

Ab dem 20. Juni 2014 um spätestens 00:00 Uhr ist die Fischerei auf Roten Thun durch in Spanien registrierte Tonnaren im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer verboten.

Ab diesem Zeitpunkt darf mit diesen Tonnaren gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt, entnommen oder angelandet werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Michel BARNIER

Vizepräsident


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 24 vom 28.1.2014, S. 1.

(3)  ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 1.


19.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 894/2014 DER KOMMISSION

vom 14. August 2014

über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens oder Maltas führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2) ist festgelegt, welche Mengen Roten Thun Fischereifahrzeuge und Tonnare der Europäischen Union 2014 im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer fischen dürfen.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 (3) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die individuellen Quoten mitteilen, die sie ihren Schiffen mit einer Länge von mehr als 24 m zugeteilt haben. Für Fangschiffe mit einer Länge von weniger als 24 m und für Tonnare müssen die Mitgliedstaaten der Kommission mindestens die den Erzeugerorganisationen oder Gruppen von Schiffen, die mit ähnlichem Fanggerät fischen, zugeteilte Quote mitteilen.

(3)

Die Gemeinsame Fischereipolitik ist darauf ausgerichtet, die langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors durch eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes zu gewährleisten.

(4)

Gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 informiert die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sie auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten und anderer ihr vorliegender Angaben feststellt, dass die der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten für ein oder mehrere Fanggeräte bzw. für eine oder mehrere Flotten als ausgeschöpft gelten, und untersagt jede Fangtätigkeit für das betreffende Gebiet oder Fanggerät, den betreffenden Bestand, die betreffende Bestandsgruppe oder die an diesen Fangtätigkeiten beteiligte Fangflotte.

(5)

Die der Kommission vorliegenden Angaben weisen darauf hin, dass die Fangmöglichkeiten, die Ringwadenfängern unter der Flagge Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens und Maltas für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer zugeteilt wurden, ausgeschöpft sind.

(6)

Am 24. Juni informierte Kroatien die Kommission über ein Fangverbot für seine acht in der Fischerei 2014 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfänger, das seit dem 24. Juni 2014 um 24:00 Uhr in Kraft ist.

(7)

Am 28. Mai sowie am 9. und 12. Juni informierte Frankreich die Kommission über ein Fangverbot für seine 17 in der Fischerei 2014 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfänger, welches für elf Schiffe am 28. Mai, für zwei Schiffe am 9. Juni und für vier Schiffe am 12. Juni in Kraft getreten ist, so dass seit dem 12. Juni 2014 um 09:04 Uhr alle Fangtätigkeiten verboten sind.

(8)

Am 1., 2., 9. und 13. Juni informierte Italien die Kommission über ein Fangverbot für seine zwölf in der Fischerei 2014 auf Roten Thun tätigen Rindwadenfischer, welches für drei Schiffe am 1. Juni, für vier Schiffe am 2. Juni, für weitere vier Schiffe am 8. Juni und für das verbleibende Schiff am 13. Juni in Kraft getreten ist, so dass seit dem 13. Juni 2014 um 23:02 Uhr alle Fangtätigkeiten verboten sind.

(9)

Am 12. Juni informierte Malta die Kommission über ein Fangverbot für seinen in der Fischerei 2014 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfänger, das seit dem 10. Juni 2014 um 14:39 Uhr in Kraft ist.

(10)

Am 28. Juni informierte Spanien die Kommission über ein Fangverbot für seine sechs in der Fischerei 2014 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfänger, das seit dem 28. Mai 2014 um 00:00 Uhr in Kraft ist.

(11)

Unbeschadet der obengenannten Maßnahmen Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens und Maltas muss die Kommission das Verbot der Fischerei auf Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmehr durch Ringwadenfänger, die die Flagge der betreffenden EU-Mitgliedstaaten führen oder in ihnen registriert sind, mit Wirkung vom 24. Juni 2014 um 24:00 Uhr für Kroatien, mit Wirkung vom 12. Juni 2014 um spätestens 9:04 Uhr für Frankreich, mit Wirkung vom 13. Juni 2014 um spätestens 23:02 Uhr für Italien, mit Wirkung vom 10. Juni 2014 um 14:39 Uhr für Malta und mit Wirkung vom 28. Mai 2014 um 00:00 Uhr für Spanien bestätigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfänger, die die Flagge Kroatiens führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer ist seit dem 24. Juni 2014 um 24:00 Uhr verboten.

Ab diesem Zeitpunkt darf mit diesen Fangschiffen gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt oder angelandet werden.

Artikel 2

Die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfänger, die die Flagge Frankreichs führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer ist seit dem 12. Juni 2014 spätestens 09:04 Uhr verboten.

Ab diesem Zeitpunkt darf mit diesen Fangschiffen gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt oder angelandet werden.

Artikel 3

Die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfänger, die die Flagge Italiens führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer ist seit dem 13. Juni 2014 spätestens 23:02 Uhr verboten.

Ab diesem Zeitpunkt darf mit diesen Fangschiffen gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt oder angelandet werden.

Artikel 4

Die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfänger, die die Flagge Maltas führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer ist seit dem 10. Juni 2014 spätestens 14:39 Uhr verboten.

Ab diesem Zeitpunkt darf mit diesen Fangschiffen gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt oder angelandet werden.

Artikel 5

Die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfänger, die die Flagge Spaniens führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer ist seit dem 28. Mai 2014 seit 00:00 Uhr verboten.

Ab diesem Zeitpunkt darf mit diesen Fangschiffen gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt oder angelandet werden.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Michel BARNIER

Vizepräsident


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 24 vom 28.1.2014, S. 1.

(3)  ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 1.


19.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/6


VERORDNUNG (EU) Nr. 895/2014 DER KOMMISSION

vom 14. August 2014

zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 58 und Artikel 131,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Formaldehyd, oligomeres Reaktionsprodukt mit Anilin (technisches MDA), erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für eine Einstufung als krebserzeugend (Kategorie 1B) und erfüllt somit auch die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß deren Artikel 57 Buchstabe a.

(2)

Arsensäure erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als krebserzeugend (Kategorie 1A) und somit auch die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß deren Artikel 57 Buchstabe a.

(3)

Bis(2-methoxyethyl)ether (Diglyme) erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B) und erfüllt somit auch die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß deren Artikel 57 Buchstabe c.

(4)

1,2-Dichlorethan (EDC) erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als krebserzeugend (Kategorie 1B) und erfüllt somit auch die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß deren Artikel 57 Buchstabe a.

(5)

2,2′-Dichlor-4,4′-methylendianilin (MOCA) erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als krebserzeugend (Kategorie 1B) und erfüllt somit auch die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß deren Artikel 57 Buchstabe a.

(6)

Dichromtris(chromat) erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als krebserzeugend (Kategorie 1B) und erfüllt somit auch die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß deren Artikel 57 Buchstabe a.

(7)

Strontiumchromat erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als krebserzeugend (Kategorie 1B) und erfüllt somit auch die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß deren Artikel 57 Buchstabe a.

(8)

Zink-Kalium-Chromat erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als krebserzeugend (Kategorie 1A) und erfüllt somit auch die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß deren Artikel 57 Buchstabe a.

(9)

Pentazinkchromatoctahydroxid erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als krebserzeugend (Kategorie 1A) und erfüllt somit auch die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß deren Artikel 57 Buchstabe a.

(10)

Nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wurden diese Stoffe als für die Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommende Stoffe ermittelt und in die entsprechende Liste aufgenommen. Außerdem sind sie laut Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „Agentur“ genannt) vom 17. Januar 2013 (3) gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 prioritär in deren Anhang XIV aufzunehmen. Daher sollten diese Stoffe in diesen Anhang aufgenommen werden.

(11)

N,N-dimethylacetamid (DMAC) erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B) und erfüllt somit auch die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß deren Artikel 57 Buchstabe c. Es wurde auch gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als für die Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommender Stoff ermittelt und in die entsprechende Liste aufgenommen sowie gemäß Artikel 58 der genannten Verordnung für die prioritäre Aufnahme in Anhang XIV am 17. Januar 2013 von der Agentur empfohlen. Die inhärenten Eigenschaften von DMAC ähneln jenen von N-Methyl-2-pyrrolidon (NMP) und beide Stoffe können für einige ihrer wichtigsten Verwendungen als mögliche Alternativen gelten. Der chemische Stoff NMP unterliegt derzeit einem Beschränkungsverfahren nach Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Angesichts der Ähnlichkeiten der beiden Stoffe sowohl bei ihren inhärenten Eigenschaften als auch bei ihren Anwendungen in der Industrie und zur Gewährleistung eines einheitlichen Vorgehens bei der Regulierung hält es die Kommission für sinnvoll, die Entscheidung über die Aufnahme von DMAC in Anhang XIV auszusetzen.

(12)

Es ist angebracht, die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Zeitpunkte für die letzte Antragstellung und den Ablauftermin in Anhang XIV jener Verordnung anzugeben.

(13)

Die Agentur hat in ihrer Empfehlung vom 17. Januar 2013 für jeden im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Stoff den Zeitpunkt nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannt, bis zu dem ein Antrag eingegangen sein muss, wenn der Antragsteller diesen Stoff nach dem Ablauftermin weiterhin verwenden oder für bestimmte Verwendungen in Verkehr bringen will. Diese Zeitpunkte wurden anhand des geschätzten Zeitbedarfs für die Vorbereitung eines Zulassungsantrags festgelegt, wobei die Informationen berücksichtigt wurden, die zu den verschiedenen Stoffen verfügbar sind, sowie die Informationen, die im Zuge der öffentlichen Konsultation eingegangen sind, welche gemäß Artikel 58 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durchgeführt wurde. Gemäß Artikel 58 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wurde auch die Kapazität der Agentur für die Bearbeitung der Anträge innerhalb der darin festgelegten Frist berücksichtigt.

(14)

Für Dichromtris(chromat), Strontiumchromat, Zink-Kalium-Chromat und Pentazinkchromatoctahydroxid, die alle Chrom(VI)-Verbindungen sind, hat die Agentur vorgeschlagen, den Zeitpunkt für die letzte Antragstellung auf 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung festzulegen. Nach Auffassung der Kommission sollte der Zeitpunkt für die letzte Antragstellung jedoch auf 35 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung festgelegt werden, damit ebenso verfahren wird wie bei den sieben Chrom(VI)-Verbindungen, die bereits in den Einträgen 16 bis 22 von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind.

(15)

Für jeden der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Stoffe sollte der Ablauftermin nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf 18 Monate nach dem letzten Zeitpunkt für die Antragstellung nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii jener Verordnung festgelegt werden.

(16)

In Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e sind in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 mögliche Ausnahmen für Verwendungen oder Verwendungskategorien vorgesehen, sofern spezifische EU-Rechtsvorschriften mit Mindestanforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt sicherstellen, dass die Risiken ausreichend beherrscht werden. Ausgehend vom gegenwärtigen Informationsstand ist es nicht angezeigt, auf der Grundlage dieser Bestimmungen Ausnahmen festzulegen.

(17)

Ausgehend vom gegenwärtigen Informationsstand ist es nicht angezeigt, Ausnahmen für die produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung festzulegen.

(18)

Ausgehend vom gegenwärtigen Informationsstand ist es nicht angezeigt, für bestimmte Verwendungen Überprüfungsfristen festzulegen.

(19)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(20)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(3)  http://echa.europa.eu/documents/10162/13640/4th_a_xiv_recommendation_17jan2013_en.pdf


ANHANG

Der Tabelle in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden folgende Einträge hinzugefügt:

Eintrag Nr.

Stoff

Inhärente Eigenschaft(-en) nach Artikel 57

Übergangsregelungen

Ausgenommene Verwendungen oder Verwendungskategorien

Überprüfungszeiträume

Antragsschluss (1)

Ablauftermin (2)

„23.

Formaldehyd, oligomeres Reaktionsprodukt mit Anilin (technisches MDA)

EG-Nr.: 500-036-1

CAS-Nr.: 25214-70-4

Krebserzeugend

(Kategorie 1B)

22. Februar 2016

22. August 2017

24.

Arsensäure

EG-Nr.: 231-901-9

CAS-Nr.: 7778-39-4

Krebserzeugend

(Kategorie 1A)

22. Februar 2016

22. August 2017

25.

Bis(2-methoxyethyl)ether (Diglyme)

EG-Nr.: 203-924-4

CAS-Nr.: 111-96-6

Fortpflanzungsgefährdend

(Kategorie 1B)

22. Februar 2016

22. August 2017

26.

1,2-Dichlorethan (EDC)

EG-Nr.: 203-458-1

CAS-Nr.: 107-06-2

Krebserzeugend

(Kategorie 1B)

22. Mai 2016

22. November 2017

27.

2,2′-Dichlor-4,4′-methylendianilin (MOCA)

EG-Nr.: 202-918-9

CAS-Nr.: 101-14-4

Krebserzeugend

(Kategorie 1B)

22. Mai 2016

22. November 2017

28.

Dichromtris(chromat)

EG-Nr.: 246-356-2

CAS-Nr.: 24613-89-6

Krebserzeugend

(Kategorie 1B)

22. Juli 2017

22. Januar 2019

29.

Strontiumchromat

EG-Nr.: 232-142-6

CAS-Nr.: 7789-06-2

Krebserzeugend

(Kategorie 1B)

22. Juli 2017

22. Januar 2019

30.

Zink-Kalium-Chromat

EG-Nr.: 234-329-8

CAS-Nr.: 11103-86-9

Krebserzeugend

(Kategorie 1 A)

22. Juli 2017

22. Januar 2019

31.

Pentazinkchromatoctahydroxid

EG-Nr.: 256-418-0

CAS-Nr.: 49663-84-5

Krebserzeugend

(Kategorie 1 A)

22. Juli 2017

22. Januar 2019

—“


(1)  Zeitpunkt nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.

(2)  Zeitpunkt nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.


19.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/10


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 896/2014 DER KOMMISSION

vom 18. August 2014

zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2013 mit Maßnahmen gegenüber den Färöern zur Erhaltung des atlanto-skandischen Heringsbestands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2013 der Kommission vom 20. August 2013 mit Maßnahmen gegenüber den Färöern zur Erhaltung des atlanto-skandischen Heringsbestands (2) werden die Färöer als Land ausgewiesen, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, sowie bestimmte Maßnahmen in Bezug auf die Fischerei auf atlanto-skandischen Hering und vergesellschaftete Arten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 festgelegt.

(2)

Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 sieht vor, dass derartige Maßnahmen keine Anwendung mehr finden, sobald das Land, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, eigenständig oder im Rahmen von Konsultationen geeignete Abhilfemaßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung des Bestands von gemeinsamem Interesse erlässt, die die Wirksamkeit der Maßnahmen der Union nicht beeinträchtigen.

(3)

Nach Ankündigung des färöischen Fischereiministers vom 12. Juni 2014 haben die Färöer die Fangmenge für Hering für das Jahr 2014 auf 40 000 t festgelegt, was absolut und relativ gesehen deutlich unter der Fangmenge von 105 230 t für das Jahr 2013 liegt. Dies würde die von den anderen Küstenstaaten im Rahmen des bestehenden langfristigen Bewirtschaftungsplans vorgeschlagene Gesamtfangmenge (TAC) für 2014 um 4,4 % erhöhen.

(4)

Nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten lägen die voraussichtlichen Auswirkungen dieser Erhöhung im Jahr 2014 auf die Biomasse für Hering bis Anfang 2015 nur bei 0,4 %, was im Hinblick auf die Erhaltung des Bestands als unbedeutend angesehen werden kann.

(5)

Die von den Färöern angenommene Abhilfemaßnahme wird daher zusammen mit den von den anderen Küstenstaaten, d. h. der Russischen Föderation, Norwegen, Island und der Union, gemeinsam angenommenen Anteilen die zwischen der EU und den anderen Küstenstaaten vereinbarten Bestandserhaltungsbemühungen nicht untergraben.

(6)

Die von der Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2013 erlassenen Maßnahmen sollten daher im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1026/2012 keine Anwendung mehr finden. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2013 sollte daher aufgehoben werden.

(7)

Da die Weiterführung dieser Maßnahmen nicht erforderlich ist, tritt diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(8)

Dies gilt unbeschadet der künftigen von den Färöern festzusetzenden Quoten oder der bevorstehenden Konsultationen der Küstenstaaten über die gemeinsame Bewirtschaftung des atlanto-skandischen Herings.

(9)

Der Ausschuss für Fischerei und Aquakultur hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2013 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 34.

(2)  ABl. L 223 vom 21.8.2013, S. 1.


19.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/12


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 897/2014 DER KOMMISSION

vom 18. August 2014

zur Festlegung spezifischer Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (1), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und einem oder mehreren der in Anhang I genannten Partnerländer und/oder der Russischen Föderation andererseits in dem Gebiet beiderseits des ihnen gemeinsamen Teils der Außengrenze der Union bildet eine der Komponenten der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 und zielt auf die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (cross-border cooperation — „CBC“).

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 enthält Vorschriften für die Durchführung der Hilfe, die für alle Instrumente im Bereich des auswärtigen Handelns gelten.

(3)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 sind Durchführungsbestimmungen mit spezifischen Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu erlassen. Diese Bestimmungen müssen u. a. Vorschriften über Folgendes umfassen: Kofinanzierungssatz und -methoden; Inhalt, Vorbereitung, Änderung und Abschluss gemeinsamer operationeller Programme; Rolle und Funktion der Programmstrukturen, einschließlich ihrer Stellung, konkreten Zusammensetzung, Rechenschaftspflicht und ihrer Zuständigkeiten, Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Auflagen für die technische und finanzielle Verwaltung der Unionsunterstützung; Einziehungsverfahren in allen teilnehmenden Ländern; Monitoring und Evaluierung; Sichtbarkeit und Informationsmaßnahmen; geteilte und indirekte Mittelverwaltung.

(4)

Das in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorgesehene Programmierungsdokument enthält die strategischen Ziele der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die thematischen Ziele und die voraussichtlichen Ergebnisse dieser Zusammenarbeit sowie die Liste der aufzustellenden gemeinsamen operationellen Programme.

(5)

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit sollte im Rahmen mehrjähriger gemeinsamer operationeller Programme erfolgen, die zur Förderung der Zusammenarbeit an einer Grenze oder einer Gruppe von Grenzen mehrjährige Prioritäten vorsehen, mit denen kohärente thematische Ziele verfolgt werden und die mit Unterstützung durch die Union durchgeführt werden können.

(6)

Es sind Durchführungsbestimmungen festzulegen, die detaillierte Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorsehen und gleichzeitig den teilnehmenden Ländern je nach Besonderheiten der einzelnen Programme einen gewissen Spielraum hinsichtlich der genauen Modalitäten für deren spezifische Organisation und Durchführung lassen. Diesem Grundsatz folgend sollten die teilnehmenden Länder im Einklang mit der vorliegenden Verordnung der Kommission gemeinsam Vorschläge für gemeinsame operationelle Programme zur Annahme nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorlegen.

(7)

Da alle teilnehmenden Länder in die Entscheidungsstrukturen des Programms einbezogen werden, die Durchführung jedoch in der Regel einer Verwaltungsbehörde in einem Mitgliedstaat übertragen wird, ist es erforderlich, Bestimmungen über die Organisationsstruktur festzulegen, die die Aufgaben der Verwaltungsbehörde und die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen zu den Programmstrukturen gehörenden Einrichtungen und innerhalb dieser Einrichtungen regeln.

(8)

Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Programmierungszeitraum 2007-2013 wird die Kommission nicht automatisch die Endverantwortung für Wiedereinziehungen in Partnerländern übernehmen. Daher wurden in die Durchführungsbestimmungen neue Vorschriften aufgenommen, mit denen den teilnehmenden Ländern mehr Zuständigkeiten für Verwaltung, Kontrolle und Rechnungsprüfung übertragen werden. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen müssen dann im Rahmen der Programme jeweils eigene Verwaltungs- und Kontrollsysteme festgelegt werden. Die Partnerländer müssen die Verwaltungsbehörden bei der Programmdurchführung unterstützen, indem sie nationale Behörden, Kontrollkontaktstellen und Rechnungsprüfungsgruppen einsetzen.

(9)

Falls erforderlich, werden nach Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 zwischen den teilnehmenden Ländern und der Verwaltungsbehörde Vereinbarungen mit Vorschriften geschlossen, die in den mit den Partnerländern oder der Russischen Föderation geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen nicht enthalten sind.

(10)

Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Programmierungszeitraum 2007-2013 wird die Kommission nicht mehr zwingend für die Ausarbeitung der Zuschussvergabeverfahren und der Vorschriften für Außenmaßnahmen zuständig sein. Im Rahmen der Programme sollten Verfahren angewandt werden können, die von den teilnehmenden Ländern selbst ausgearbeitet wurden, sofern bestimmte in der vorliegenden Verordnung festgelegte Standards erfüllt sind.

(11)

Nach Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 können die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Mittel mit Mitteln aus anderen einschlägigen Verordnungen der Union gebündelt werden. Auf diese Weise können für die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorgesehene Mittel auf Programme übertragen werden, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) finanziert werden. Eine entsprechende Vorschrift enthält auch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), wonach Finanzmittel auf die Mittelausstattung der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 übertragen werden können, um die Teilnahme von IPA-II-Begünstigten an Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu finanzieren. Mit diesen neuen Vorschriften werden die Verwaltungsverfahren für die Teilnahme dieser Länder an den Programmen vereinfacht.

(12)

Da die Programme in der Regel in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt werden, sollten die Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit den Unionsvorschriften in Einklang stehen, insbesondere mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (6) sowie mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (7). Die Kommission sollte gewährleisten, dass die Finanzmittel der Union im Zuge der Programmdurchführung vorschriftsgemäß verwendet werden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 eingesetzten Ausschusses.

(14)

Um eine rechtzeitige Planung und Durchführung der Programme zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 werden in der vorliegenden Verordnung detaillierte Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)

„Programm“ ein gemeinsames operationelles Programm im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014;

b)

„teilnehmende Länder“ alle Mitgliedstaaten, CBC-Partnerländer und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die an einem Programm teilnehmen;

c)

„Programmierungsdokument“ das in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorgesehene Dokument, in dem die strategischen Ziele, die Liste der Programme, die Mehrjahresrichtbeträge für die Programme und die teilnahmeberechtigen Gebietseinheiten genannt werden;

d)

„Programmgebiet“ Kernregionen und angrenzende Regionen sowie wichtige soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zentren und Gebietseinheiten, die in Artikel 8 Absätze 3 oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 genannt sind;

e)

„Kernregionen“ die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 genannten Gebietseinheiten sowie Grenzgebiete in Gebietseinheiten des Instruments für Heranführungshilfe und in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe des Programmierungsdokuments;

f)

„angrenzende Regionen“ die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 genannten Gebietseinheiten sowie an Kernregionen in Gebietseinheiten des Instruments für Heranführungshilfe und in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums angrenzende Gebietseinheiten;

g)

„Gemeinsamer Monitoringausschuss“ den gemeinsamen Ausschuss, der für die Überwachung der Programmdurchführung zuständig ist;

h)

„Verwaltungsbehörde“ die Behörde oder Einrichtung, die von den teilnehmenden Ländern als für die Programmverwaltung zuständige Stelle benannt wird;

i)

„nationale Behörde“ die Stelle, die von jedem teilnehmenden Land als letztlich verantwortliche Stelle für die Unterstützung der Verwaltungsbehörde bei der Programmdurchführung in seinem Hoheitsgebiet benannt wird;

j)

„Gemeinsames Technisches Sekretariat“ die von den teilnehmenden Ländern zur Unterstützung der Programmstellen eingesetzte Stelle;

k)

„Finanzierungsinstrumente“ Maßnahmen der Union zur finanziellen Unterstützung eines oder mehrerer konkreter politischer Ziele der Union, die als Komplementärfinanzierung bereitgestellt werden. Solche Instrumente können die Form von Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen, Darlehen, Bürgschaften oder anderen Risikoteilungsinstrumenten einnehmen und gegebenenfalls mit Zuschüssen kombiniert werden;

l)

„CBC-Partnerländer“ die Länder und Gebiete gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, die Russische Föderation sowie die Begünstigten gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 im Falle einer Kofinanzierung im Rahmen dieser Verordnung;

m)

„Unregelmäßigkeiten“ Verstöße gegen eine Finanzierungsvereinbarung, einen Vertrag oder geltendes Recht als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines an der Programmdurchführung beteiligten Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe bewirkt oder bewirken würde;

n)

„Beitrag der Union“ den Teil der förderfähigen Ausgaben für das Programm oder Projekt, der von der Union finanziert wird;

o)

„Vertrag“ einen im Rahmen eines Programms geschlossenen Vertrag über einen öffentlichen Auftrag oder einen Zuschuss;

p)

„große Infrastrukturprojekte“ Projekte, die eine Gesamtheit von Bauarbeiten, Aktivitäten oder Dienstleistungen mit einer präzisen, übergreifenden Funktion und klar ausgewiesenen Zielen von gemeinsamem Interesse beinhalten, damit Investitionen mit grenzüberschreitenden positiven Auswirkungen zustande kommen; mindestens 2,5 Mio. EUR der Mittelausstattung eines solchen Projekts müssen für die Beschaffung von Infrastruktur vorgesehen sein;

q)

„zwischengeschaltete Stelle“ jede Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber dem die Projekte durchführenden Begünstigten wahrnimmt;

r)

„Auftragnehmer“ eine natürliche oder juristische Person, der ein öffentlicher Auftrag erteilt wurde;

s)

„Begünstigter“ eine natürliche oder juristische Person, mit der ein Zuschussvertrag unterzeichnet wurde;

t)

„Geschäftsjahr“ den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni; eine Ausnahme bildet das erste Geschäftsjahr, für das der Ausdruck den Zeitraum ab dem Datum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2024. Im Falle der indirekten Mittelverwaltung mit einer internationalen Organisation im Sinne von Artikel 80 entspricht das Geschäftsjahr dem Haushaltsjahr;

u)

„Haushaltsjahr“ den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

TEIL II

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TITEL 1

ALLGEMEINER DURCHFÜHRUNGSRAHMEN

KAPITEL 1

Programme

Artikel 3

Vorbereitung

Jedes Programm wird von allen teilnehmenden Ländern im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, dem Programmierungsdokument und der vorliegenden Verordnung einvernehmlich vorbereitet.

Artikel 4

Inhalt

Jedes Programm umfasst insbesondere Folgendes:

1.

Einleitung: eine kurze Beschreibung der Etappen der Programmvorbereitung, einschließlich Angaben zu Konsultationen und Maßnahmen zur Einbeziehung der teilnehmenden Länder und anderer Interessenträger in die Vorbereitung des Programms.

2.

Beschreibung des Programmgebiets:

a)

Kernregionen: eine Liste der förderfähigen Gebietseinheiten gemäß dem Programmierungsdokument und etwaige Ausdehnungen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 und den im Programmierungsdokument genannten Voraussetzungen;

b)

angrenzende Regionen (falls relevant): eine Liste der angrenzenden Regionen, die Begründung für ihre Einbeziehung im Einklang mit den im Programmierungsdokument genannten Voraussetzungen und den von den teilnehmenden Ländern festgelegten Bedingungen für ihre Teilnahme an dem Programm;

c)

wichtige soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zentren gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 (falls relevant): eine nach Prioritäten aufgeschlüsselte Liste der Zentren, die Begründung für ihre Einbeziehung im Einklang mit den im Programmierungsdokument genannten Voraussetzungen und den von den teilnehmenden Ländern festgelegten Bedingungen für ihre Teilnahme an dem Programm;

d)

eine Karte des Programmgebiets, auf der die Namen aller Gebietseinheiten verzeichnet sind und gegebenenfalls zwischen den unter den Buchstaben a, b und c genannten Gebietseinheiten unterschieden wird;

e)

Zusätzlich zur Beschreibung des Programmgebiets ist in dem Programm gegebenenfalls anzugeben, ob die Absicht besteht, unter den im Programmierungsdokument genannten Bedingungen auf Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 zurückzugreifen.

3.

Programmstrategie:

a)

eine Beschreibung der Programmstrategie, einschließlich der gewählten thematischen Ziele und der entsprechenden Prioritäten nach Maßgabe des Programmierungsdokuments;

b)

eine Begründung für die gewählte Strategie auf folgender Grundlage:

Analyse der sozioökonomischen und ökologischen Situation im Programmgebiet in Bezug auf Stärken und Schwächen und mittelfristige Bedürfnisse, die sich aus dieser Analyse ergeben;

Beschreibung der aufgrund früherer Erfahrungen mit grenzübergreifenden Programmen gewonnenen Erkenntnisse;

auf der Grundlage einer umfangreicheren Konsultation von Interessenträgern: Angaben zur Kohärenz mit anderen von der Union finanzierten Programmen in den betreffenden Ländern und Regionen sowie Analyse der Kohärenz mit den Strategien und Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene;

Risikoanalyse und Maßnahmen zur Risikominderung;

c)

Beschreibung der objektiv überprüfbaren Indikatoren, insbesondere:

erwartete Ergebnisse für jede Priorität und entsprechende Ergebnisindikatoren mit Ausgangs- und Zielwert;

Outputindikatoren für jede Priorität, einschließlich des quantifizierten Zielwerts, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen;

d)

gegebenenfalls eine Beschreibung der Möglichkeiten zur generellen Berücksichtigung der folgenden Querschnittsthemen: Demokratie und Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung der Geschlechter und HIV/Aids.

4.

Strukturen und Benennung der zuständigen Behörden und Verwaltungsstellen:

a)

Zusammensetzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses und dessen Aufgaben;

b)

Verwaltungsbehörde und Verfahren zu ihrer Benennung;

c)

nationale Behörden aller teilnehmenden Länder, insbesondere die in den Artikeln 20 und 31 genannte Behörde in jedem teilnehmenden Land und gegebenenfalls andere Unterstützungsstrukturen als die unter den Buchstaben e und f genannten Strukturen;

d)

gegebenenfalls das Verfahren zur Einrichtung des Gemeinsamen Technischen Sekretariats und etwaiger Zweigstellen und zur Festlegung der Aufgaben;

e)

Prüfbehörde und Mitglieder der Rechnungsprüfungsgruppe;

f)

Stelle bzw. Stellen, die in den einzelnen teilnehmenden Ländern als Kontrollkontaktstellen eingesetzt wurden, und deren Aufgaben gemäß Artikel 32;

5.

Programmdurchführung:

a)

zusammenfassende Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß Artikel 30;

b)

Zeitrahmen für die Programmdurchführung;

c)

Beschreibung der Verfahren für die Projektauswahl gemäß Artikel 30;

d)

Beschreibung der Art der Unterstützung für die einzelnen Prioritäten gemäß Artikel 38, einschließlich einer Liste der durch direkte Vergabe auszuwählenden Projekte und der Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten; außerdem vorläufiger Zeitplan für die Auswahl der zu finanzierenden Projekte gemäß Artikel 41;

e)

Beschreibung des geplanten Einsatzes technischer Hilfe und der anzuwendenden Verfahren für die Auftragsvergabe;

f)

Beschreibung des Monitoring- und des Evaluierungssystems, einschließlich eines vorläufigen Monitoring- und Evaluierungsplans für die gesamte Laufzeit des Programms;

g)

Kommunikationsstrategie für den gesamten Programmzeitraum sowie vorläufiger Informations- und Kommunikationsplan für das erste Jahr;

h)

Angaben zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

i)

vorläufiger Finanzierungsplan mit zwei Tabellen (ohne Unterteilung nach teilnehmenden Ländern):

eine Tabelle mit den Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen pro Jahr, die für die Unterstützung durch die Union für die einzelnen thematischen Ziele und die technische Hilfe vorläufig vorgesehen sind. Die Beträge für das erste Jahr enthalten die Kosten für vorbereitende Maßnahmen gemäß Artikel 16,

eine Tabelle mit den vorläufigen Beträgen der Unterstützung durch die Union und der Kofinanzierung für die einzelnen thematischen Ziele und die technische Hilfe im gesamten Programmierungszeitraum.

j)

Vorschriften über die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß den Artikeln 48 und 49;

k)

Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Länder gemäß Artikel 74;

l)

Vorschriften für die Übertragung, die Verwendung und das Monitoring von Kofinanzierungsmitteln;

m)

Beschreibung der IT-Systeme für die Berichterstattung und den Austausch elektronischer Daten zwischen der Verwaltungsbehörde und der Kommission;

n)

im Rahmen des Programms nach Artikel 7 verwendete Sprache(n).

Artikel 5

Annahme

1.   Innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Programmierungsdokuments legen die teilnehmenden Länder der Kommission gemeinsam einen Programmvorschlag vor, der alle in Artikel 4 genannten Elemente enthält. Die teilnehmenden Länder erklären sich schriftlich mit dem Inhalt des Programms einverstanden, bevor es der Kommission vorgelegt wird.

2.   Die Kommission überprüft, ob das Programm alle in Artikel 4 genannten Elemente enthält. Die Kommission bewertet die Kohärenz des Programms mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, dem Programmierungsdokument, der vorliegenden Verordnung und allen anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. Insbesondere bewertet sie Folgendes:

a)

die Qualität der Analyse und deren Kohärenz mit den vorgeschlagenen Prioritäten und anderen von der Union finanzierten Programmen;

b)

die Genauigkeit des Finanzierungsplans;

c)

die Übereinstimmung mit der Richtlinie 2001/42/EG.

3.   Innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Programms legt die Kommission Anmerkungen vor und fordert bei Bedarf eine Überarbeitung an. Innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung durch die Kommission legen die teilnehmenden Länder alle benötigten Informationen vor. Innerhalb von sechs Monaten nach der Einreichung des Programms genehmigt die Kommission das Programm, sofern alle Anmerkungen der Kommission gebührend berücksichtigt wurden. Die Kommission kann diese Fristen je nach Art der geforderten Überarbeitung verlängern.

4.   Jedes Programm wird nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 durch einen Kommissionsbeschluss angenommen, der die gesamte Programmlaufzeit abdeckt.

Artikel 6

Anpassungen und Überarbeitung

1.   Anpassungen des Programms, die die Art und die Ziele des Programms nicht wesentlich beeinflussen, gelten nicht als substanziell. Dies betrifft insbesondere:

a)

kumulierte Änderungen von bis zu 20 % des den einzelnen thematischen Zielen oder der technischen Hilfe ursprünglich zugewiesenen Unionsbeitrags oder Änderungen gemäß Absatz 2 durch Mittelübertragung zwischen thematischen Zielen oder von der technischen Hilfe auf thematische Ziele;

b)

kumulierte Änderungen von bis zu 20 % des jedem thematischen Ziel ursprünglich zugewiesenen Unionsbeitrags oder Änderungen gemäß Absatz 2 durch Mittelübertragung von thematischen Zielen auf die technische Hilfe.

Änderungen des Finanzierungsplans des Programms gemäß Buchstabe a können direkt von der Verwaltungsbehörde mit vorheriger Genehmigung des Gemeinsamen Monitoringausschusses vorgenommen werden. Die Verwaltungsbehörde unterrichtet die Kommission über jede dieser Änderungen spätestens im folgenden Jahresbericht und legt der Kommission alle erforderlichen Zusatzinformationen vor.

Im Fall von Änderungen des unter Buchstabe b genannten Finanzierungsplans des Programms holt die Verwaltungsbehörde die vorherige Genehmigung sowohl des Gemeinsamen Monitoringausschusses als auch der Kommission ein.

2.   Auf begründetes Ersuchen des Gemeinsamen Monitoringausschusses oder auf Initiative der Kommission nach Konsultation des Gemeinsamen Monitoringausschusses können Programme in folgenden Fällen überarbeitet werden:

a)

nach Überprüfung des Programmierungsdokuments;

b)

bei größeren sozioökonomischen Veränderungen oder grundlegenden Veränderungen im Programmgebiet;

c)

bei Durchführungsproblemen;

d)

bei Änderungen des Finanzierungsplans, die über den in Absatz 1 genannten Spielraum hinausgehen oder die die Art und die Ziele des Programms wesentlich beeinflussen;

e)

infolge von Rechnungsprüfungen, Monitoringmaßnahmen und Evaluierungen.

3.   Anträge auf Überarbeitung von Programmen sind ordnungsgemäß zu begründen und müssen den voraussichtlichen Auswirkungen der Programmänderungen Rechnung tragen.

4.   Die Kommission prüft die nach den Absätzen 2 und 3 vorgelegten Angaben. Hat die Kommission Anmerkungen vorgelegt, so übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission alle benötigten Zusatzinformationen. Innerhalb von fünf Monaten nach der Einreichung des Überarbeitungsantrags wird er von der Kommission genehmigt, sofern alle Anmerkungen der Kommission gebührend berücksichtigt wurden.

5.   Die Überarbeitung eines Programms in den in Absatz 2 oder in Artikel 66 Absatz 5 genannten Fällen wird durch einen Beschluss der Kommission angenommen und kann die Änderung der in den Artikeln 8 und 9 genannten Finanzierungsvereinbarungen erforderlich machen.

Artikel 7

Sprachenregelung

1.   Bei jedem Programm wird als Arbeitssprache mindestens eine Amtssprache der Union verwendet. Darüber hinaus können die teilnehmenden Länder auch beschließen, andere Sprachen, die keine Amtssprachen der Union sind, als Arbeitssprache zu verwenden. Die gewählten Arbeitssprachen werden in der Programmbeschreibung gemäß Artikel 4 genannt.

2.   Zur Berücksichtigung des partnerschaftlichen Aspekts der Programme können die Begünstigten alle Unterlagen, die sich auf ihr Projekt beziehen, der Verwaltungsbehörde in ihrer Landessprache vorlegen, sofern diese Möglichkeit in dem Programm explizit erwähnt ist und der Gemeinsame Monitoringausschuss vorsieht, über die Verwaltungsbehörde die für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen erforderlichen Mittel bereitzustellen.

3.   Die Finanzierung der Dolmetsch- und Übersetzungskosten für alle im Programme verwendeten Sprachen erfolgt auf Programmebene aus der Mittelausstattung für technische Hilfe bzw. auf Projektebene aus der Mittelausstattung des jeweiligen Einzelprojekts.

KAPITEL 2

Finanzierungsvereinbarungen

Artikel 8

Finanzierungsvereinbarungen mit CBC-Partnerländern

1.   Die Kommission schließt mit den einzelnen CBC-Partnerländern Finanzierungsvereinbarungen. Die Finanzierungsvereinbarungen können auch von den anderen teilnehmenden Ländern und der Verwaltungsbehörde oder dem Land, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, unterzeichnet werden.

2.   Die Finanzierungsvereinbarungen werden bis zum Ende des Jahres unterzeichnet, das auf das Jahr folgt, in dem das Programm durch den Beschluss der Kommission angenommen wurde. Sind an einem Programm jedoch mehrere CBC-Partnerländer beteiligt, so wird bis zu diesem Zeitpunkt mindestens eine Finanzierungsvereinbarung von allen Vertragsparteien unterzeichnet. Die anderen CBC-Partnerländer können ihre jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen später unterzeichnen. Vor Inkrafttreten der Finanzierungsvereinbarung darf die externe Komponente des Programms mit dem betreffenden CBC-Partnerland nicht anlaufen. Im Falle einer Kofinanzierung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 und der Teilnahme von mehr als einem CBC-Partnerland wird bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Beschluss der Kommission zur Annahme des Programms erlassen wurde, mindestens eine Finanzierungsvereinbarung mit einem teilnehmenden Partnerland gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 oder mit der Russischen Föderation von allen Vertragsparteien unterzeichnet.

Artikel 9

Finanzierungsvereinbarungen mit kofinanzierenden CBC-Partnerländern

1.   Werden der Verwaltungsbehörde Kofinanzierungsmittel eines CBC-Partnerlandes übertragen, so wird die in Artikel 8 genannte Finanzierungsvereinbarung auch von den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten und CBC-Partnerländern sowie von der Verwaltungsbehörde oder dem Land, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, unterzeichnet.

2.   Diese Finanzierungsvereinbarung enthält Bestimmungen über die Kofinanzierung durch das CBC-Partnerland, z. B. zu folgenden Punkten:

a)

Betrag,

b)

vorgesehene Verwendung und Bedingungen für die Verwendung, einschließlich der Bedingungen für die Antragstellung,

c)

Zahlungsmodalitäten,

d)

Finanzverwaltung,

e)

Aufbewahrung von Aufzeichnungen,

f)

Berichterstattungspflichten,

g)

Überprüfungen und Kontrollen,

h)

Unregelmäßigkeiten und Wiedereinziehungen.

KAPITEL 3

Sonstige Vereinbarungen oder Absichtserklärungen

Artikel 10

Inhalt

Die Verwaltungsbehörde kann mit teilnehmenden Ländern Absichtserklärungen oder sonstige Vereinbarungen mit Bestimmungen über das Programm schließen, insbesondere über die nationale Kofinanzierung, besondere finanzielle Zuständigkeiten, die Rechnungsprüfung und die Wiedereinziehung von Mitteln.

Der Inhalt dieser Absichtserklärungen oder sonstigen Vereinbarungen steht im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Finanzierungsvereinbarung(en).

KAPITEL 4

Durchführung

Artikel 11

Durchführungsmethoden

Die Programme werden in der Regel in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt. Die teilnehmenden Länder können eine Durchführung in indirekter Mittelverwaltung durch ein CBC-Partnerland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorschlagen.

Auf die in indirekter Mittelverwaltung durchgeführten Programme findet Teil III dieser Verordnung Anwendung.

TITEL II

KOFINANZIERUNG

Artikel 12

Kofinanzierungssatz

1.   Die Kofinanzierung beträgt mindestens 10 % des Beitrags der Union.

2.   Die Kofinanzierung wird nach Möglichkeit gleichmäßig auf die Laufzeit des Programms verteilt, so dass am Ende des Programms das Mindestziel von 10 % erreicht wird.

3.   Die im Rahmen des Programms gewährte Hilfe muss den geltenden Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechen.

Artikel 13

Herkunft der Kofinanzierungsmittel

1.   Die Kofinanzierung erfolgt aus anderen Quellen als dem Unionshaushalt.

2.   Die teilnehmenden Länder können bei jedem Programm die Herkunft und Höhe der Kofinanzierung und die Aufteilung dieser Mittel selbst bestimmen.

3.   Beschließt ein CBC-Partnerland, seine Kofinanzierungsmittel der Verwaltungsbehörde zu übertragen, so werden die Modalitäten für die Bereitstellung, die Verwendung und das Monitoring der Kofinanzierungsmittel in der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 9 und gegebenenfalls in den Vereinbarungen gemäß Artikel 10 geregelt.

4.   In allen anderen Fällen können die Modalitäten für die Kofinanzierung in den in Artikel 10 genannten Vereinbarungen geregelt werden.

Artikel 14

Sachleistungen

1.   Stellen Dritte nichtfinanzielle Ressourcen unentgeltlich bereit, so gelten diese als Sachleistungen auf Programm- oder auf Projektebene. Aufwendungen für das an einem Projekt oder Programm beteiligte Personal gelten nicht als Sachleistungen, sondern können als Teil der in Artikel 12 genannten mindestens 10 %igen Kofinanzierung angesehen werden, wenn sie von Begünstigten oder teilnehmenden Ländern finanziert werden.

2.   Sachleistungen sind nicht förderfähig und können nicht als Teil der mindestens 10 %igen Kofinanzierung gemäß Artikel 12 angesehen werden.

TITEL III

AUSFÜHRUNGSZEITRAUM

Artikel 15

Ausführungszeitraum

Der Ausführungszeitraum der einzelnen Programme beginnt jeweils mit dem Datum der Annahme des Programms durch die Kommission und endet spätestens am 31. Dezember 2024.

Artikel 16

Anlaufphase des Programms

1.   Bei geteilter Mittelverwaltung läuft das Programm in den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Eingang der in Artikel 25 Absatz 4 genannten Benachrichtigung an, in der die Kommission mitteilt, dass sie nicht beabsichtigt, die im genannten Artikel vorgesehenen Unterlagen anzufordern, oder dass sie keine Anmerkungen hat. Die teilnehmenden Länder können die für die Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen früher einleiten. Die entsprechenden Kosten sind nach Artikel 36 förderfähig.

2.   Bei indirekter Mittelverwaltung gemäß den Artikeln 80 und 82 läuft das Programm in den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung über die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an eine internationale Organisation oder ein CBC-Partnerland an.

3.   Darüber hinaus können die folgenden vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden, damit das Programm anlaufen kann:

a)

Einrichtung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls des Gemeinsamen Technischen Sekretariats;

b)

Abhaltung der ersten Sitzungen des Gemeinsamen Monitoringausschusses, an denen auch Vertreter der CBC-Partnerländer teilnehmen, die noch keine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet haben oder mit denen die Finanzierungsvereinbarung noch nicht in Kraft ist;

c)

Vorbereitung und Einleitung der Verfahren zur Projektauswahl oder Auftragsvergabe vorbehaltlich des Inkrafttretens der Finanzierungsvereinbarungen.

4.   Bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen können mit dem betreffenden CBC-Partnerland lediglich die in den Absätzen 1 und 3 genannten vorbereitenden Maßnahmen eingeleitet werden.

Artikel 17

Einstellung des Programms

1.   Hat bis zu dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zeitpunkt keines der CBC-Partnerländer die betreffende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, so wird das Programm eingestellt.

Bereits gebundene Jahrestranchen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bleiben während ihrer vorgesehenen Geltungsdauer verfügbar, dürfen aber nur für Maßnahmen verwendet werden, die ausschließlich in den betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden und für die bereits vor dem Beschluss der Kommission über die Programmeinstellung Verträge geschlossen wurden. Die Verwaltungsbehörde leitet den Abschlussbericht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Verträge an die Kommission weiter, die nach den Absätzen 2 und 3 vorgeht.

2.   Kann das Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern oder in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht umgesetzt werden, so kann die Kommission beschließen, das Programm vor Ablauf des Ausführungszeitraums auf Ersuchen des Gemeinsamen Monitoringausschusses oder auf eigene Initiative nach Anhörung des Gemeinsamen Monitoringausschusses einzustellen.

3.   Wird das Programm eingestellt, so legt die Verwaltungsbehörde den Abschlussbericht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einstellungsbeschluss der Kommission vor. Nach Abrechnung der geleisteten Vorfinanzierungen zahlt die Kommission den Restbetrag oder erteilt erforderlichenfalls eine Einziehungsanordnung. Des Weiteren hebt die Kommission die verbleibenden Mittelbindungen auf.

Als Alternative kann beschlossen werden, die für das Programm vorgesehenen Mittel nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c zu kürzen.

4.   In den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die entweder noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder bereits gebundenen Jahrestranchen entspricht, für die die Mittelbindung vollständig oder teilweise im Laufe desselben Haushaltsjahres aufgehoben wurde und die nicht einem anderen Programm der gleichen Kategorie von Programmen für externe Zusammenarbeit neu zugewiesen wurde, nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 für Programme für interne grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt.

Unterstützung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, die entweder noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder gebundenen Jahrestranchen, für die die Mittelbindung vollständig oder teilweise im Laufe desselben Haushaltsjahres aufgehoben wurde, entspricht, wird zur Finanzierung anderer im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 förderfähiger Programme oder Projekte verwendet.

Artikel 18

Projekte

1.   Die Unterzeichnung der Verträge für große Infrastrukturprojekte, die direkt vergeben werden, und die Bereitstellung der Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten müssen bis zum 30. Juni 2019 erfolgen.

2.   Alle anderen Verträge müssen bis zum 31. Dezember 2021 unterzeichnet werden.

3.   Alle im Rahmen des Programms finanzierten Projektmaßnahmen müssen spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Artikel 19

Abschluss des Programms

1.   Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. September 2024 sind nur Tätigkeiten zulässig, die den Abschluss des Programms betreffen.

2.   Ein Programm gilt als abgeschlossen, wenn die folgenden Vorgänge stattgefunden haben:

a)

Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms geschlossener Verträge;

b)

Zahlung bzw. Rückzahlung des Restbetrags;

c)

Aufhebung der verbleibenden Mittelbindungen durch die Kommission.

3.   Der Abschluss des Programms lässt das Recht der Kommission unberührt, gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Finanzkorrekturen gegenüber der Verwaltungsbehörde oder den Begünstigten vorzunehmen, falls nach dem Abschlussdatum durchgeführte Kontrollen oder Rechnungsprüfungen eine Änderung des im Rahmen des Programms oder der Projekte förderfähigen Endbetrags nach sich ziehen.

TITEL IV

PROGRAMMSTRUKTUREN

Artikel 20

Benennung der Behörden und Verwaltungsstellen

1.   Die teilnehmenden Länder wählen eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder Einrichtung des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung des privaten Rechts mit Gemeinwohlauftrag als Verwaltungsbehörde aus. Dieselbe Verwaltungsbehörde kann für mehrere Programme benannt werden.

2.   Die teilnehmenden Länder benennen eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder Einrichtung des öffentlichen Rechts, die von der Verwaltungsbehörde funktional unabhängig ist, als einzige Prüfbehörde. Die Prüfbehörde hat ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat wie die Verwaltungsbehörde. Dieselbe Prüfbehörde kann für mehrere Programme benannt werden.

3.   Eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen können benannt werden, denen bestimmte Aufgaben der Verwaltungsbehörde unter deren Verantwortung übertragen werden. Die entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Verwaltungsbehörde und den zwischengeschalteten Stellen werden schriftlich festgehalten. Die zwischengeschaltete Stelle garantiert, dass sie solvent ist und über Sachkenntnis in dem betreffenden Bereich sowie über die erforderliche administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt.

4.   Die teilnehmenden Länder regeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen und gegebenenfalls in den Finanzierungsvereinbarungen gemäß den Artikeln 8 und 9 und/oder in den Vereinbarungen gemäß Artikel 10 ihre Beziehungen mit der Verwaltungsbehörde und der Prüfbehörde, die Beziehungen zwischen diesen Behörden untereinander und die Beziehungen zwischen diesen Behörden und der Kommission.

5.   Der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, kann auf eigene Initiative eine Koordinierungsstelle benennen, deren Aufgabe es ist, für die Kommission als Ansprechpartner zu fungieren und sie zu informieren, die Tätigkeiten der anderen einschlägigen benannten Stellen zu koordinieren und auf die harmonisierte Anwendung des geltenden Rechts hinzuwirken.

6.   Jedes teilnehmende Land benennt

a)

eine nationale Behörde, die die Verwaltungsbehörde bei der Verwaltung des Programms nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung unterstützt;

b)

eine Kontrollkontaktstelle, die die Verwaltungsbehörde bei der Kontrolle der Programmverpflichtungen unterstützt;

c)

einen Vertreter in der Rechnungsprüfungsgruppe gemäß Artikel 28 Absatz 2;

d)

Vertreter im Gemeinsamen Monitoringausschuss gemäß Artikel 21.

KAPITEL 1

Gemeinsamer Monitoringausschuss

Artikel 21

Gemeinsamer Monitoringausschuss

Innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des Programms durch die Kommission setzen die teilnehmenden Länder einen Gemeinsamen Monitoringausschuss ein.

Artikel 22

Zusammensetzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses

1.   Der Gemeinsame Monitoringausschuss setzt sich aus mindestens einem Vertreter je teilnehmendes Land zusammen. Die Vertreter werden in funktionaler und nicht in persönlicher Eigenschaft entsandt. Der Gemeinsame Monitoringausschuss kann weitere Personen als Beobachter benennen.

2.   Wann immer möglich und angebracht sorgen die teilnehmenden Länder für eine angemessene Beteiligung aller betroffenen Akteure, insbesondere lokaler Interessenträger wie Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden, um ihre Beteiligung an der Umsetzung des Programms sicherzustellen.

3.   Die Kommission nimmt an der Arbeit des Gemeinsamen Monitoringausschusses als Beobachter teil. Sie wird zu jeder Sitzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses zum selben Zeitpunkt wie die Vertreter der teilnehmenden Länder eingeladen. Die Kommission kann jeweils entscheiden, ob sie an der Sitzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses oder an Teilen davon teilnimmt oder nicht.

4.   Den Vorsitz im Gemeinsamen Monitoringausschuss führt eines seiner Mitglieder, ein Vertreter der Verwaltungsbehörde oder eine andere Person nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

5.   Ein Vertreter der Verwaltungsbehörde, des Gemeinsamen Technischen Sekretariats oder der zwischengeschalteten Stelle gemäß Artikel 20 Absatz 3 wird als Sekretär des Gemeinsamen Monitoringausschusses benannt.

Artikel 23

Arbeitsweise

1.   Der Gemeinsame Monitoringausschuss setzt seine Geschäftsordnung auf und nimmt sie einstimmig an.

2.   Der Gemeinsame Monitoringausschuss bemüht sich um eine Beschlussfassung im Konsens. Bestimmte Beschlüsse kann er durch Abstimmung fassen, insbesondere zur endgültigen Auswahl der Projekte und zur Festlegung der Höhe der dafür vorgesehenen Zuschüsse im Einklang mit seiner Geschäftsordnung.

3.   Jedes teilnehmende Land hat gleiche Stimmrechte unabhängig von der Zahl der benannten Vertreter.

4.   Der Sekretär, die Kommission und andere Beobachter haben kein Stimmrecht.

5.   Der Vorsitzende des Gemeinsamen Monitoringausschusses moderiert und leitet die Beratungen. Der Vorsitzende ist stimmberechtigt, wenn er ein Vertreter eines teilnehmenden Landes ist.

6.   Der Gemeinsame Monitoringausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er wird durch den Vorsitzenden auf Antrag der Verwaltungsbehörde oder auf begründeten Antrag eines teilnehmenden Landes oder der Kommission einberufen. Auf Veranlassung des Vorsitzenden, der Verwaltungsbehörde oder eines teilnehmenden Landes kann er im Einklang mit seiner Geschäftsordnung auch Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen.

7.   Nach jeder Sitzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses wird ein vom Vorsitzenden und Sekretär zu unterzeichnendes Protokoll erstellt. Die Vertreter der teilnehmenden Länder, die Kommission und alle anderen Beobachter erhalten eine Kopie dieses Protokolls.

Artikel 24

Aufgaben des Gemeinsamen Monitoringausschusses

1.   Der Gemeinsame Monitoringausschuss verfolgt die Durchführung des Programms und die Fortschritte bei der Verwirklichung seiner Prioritäten und stützt sich hierbei auf die im Programm festgelegten objektiv überprüfbaren Indikatoren und entsprechenden Zielwerte. Der Gemeinsame Monitoringausschuss prüft alle Fragen im Zusammenhang mit den Leistungen des Programms.

2.   Der Gemeinsame Monitoringausschuss kann der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung und Evaluierung des Programms Empfehlungen aussprechen. Er überwacht die infolge seiner Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen.

3.   Der Gemeinsame Monitoringausschuss hat insbesondere die Aufgabe,

a)

das Arbeitsprogramm und den Finanzierungsplan der Verwaltungsbehörde, einschließlich des geplanten Einsatzes der technischen Hilfe, zu genehmigen;

b)

die Umsetzung des Arbeitsprogramms und des Finanzierungsplans durch die Verwaltungsbehörde zu überwachen;

c)

die Kriterien für die Auswahl der im Rahmen des Programms zu finanzierenden Projekte zu genehmigen;

d)

die Zuständigkeit für das Bewertungs- und Auswahlverfahren für die im Rahmen des Programms zu finanzierenden Projekte zu übernehmen;

e)

sämtliche Vorschläge zur Überarbeitung des Programms zu genehmigen;

f)

sämtliche von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Berichte zu prüfen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

g)

die von der Verwaltungsbehörde gemeldeten strittigen Fälle zu prüfen;

h)

den Jahresbericht gemäß Artikel 77 zu prüfen und zu genehmigen;

i)

den jährlichen Monitoring- und Evaluierungsplan gemäß Artikel 78 zu prüfen und zu genehmigen;

j)

die jährlichen Informations- und Kommunikationspläne gemäß Artikel 79 zu prüfen und zu genehmigen.

4.   Ungeachtet des Absatzes 3 Buchstabe d kann der Gemeinsame Monitoringausschuss einen unter seiner Verantwortung handelnden Ausschuss für die Projektauswahl einsetzen.

KAPITEL 2

Verwaltungsbehörde

Artikel 25

Benennung

1.   Die von den am Programm teilnehmenden Ländern ausgewählte Verwaltungsbehörde wird in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, durch einen Beschluss auf geeigneter Ebene benannt.

2.   Die Benennung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts und eines Gutachtens einer unabhängigen Prüfstelle, die bewertet, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, einschließlich der Rolle der zwischengeschalteten Stellen, mit den Benennungskriterien in Anhang I dieser Verordnung übereinstimmen. Die Prüfstelle berücksichtigt dabei gegebenenfalls, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm bereits bestehenden Systemen aus dem vorherigen Programmierungszeitraum ähneln, sowie jegliche Nachweise für deren tatsächliche Funktionstüchtigkeit.

Die unabhängige Prüfstelle ist die Prüfbehörde oder eine andere von der Verwaltungsbehörde funktional unabhängige Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts mit der notwendigen Prüfkapazität. Sie übt ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfstandards aus.

3.   Der Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission den in Absatz 1 genannten förmlichen Beschluss so bald wie möglich nach der Annahme des Programms durch die Kommission.

4.   Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Absatz 1 genannten förmlichen Beschlusses kann die Kommission den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle sowie die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, insbesondere der Teile, die die Projektauswahl betreffen, anfordern. Hat die Kommission nicht die Absicht, diese Unterlagen anzufordern, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat so bald wie möglich mit. Wenn die Kommission die Unterlagen anfordert, so kann sie innerhalb von zwei Monaten nach deren Erhalt Anmerkungen vorlegen; daraufhin werden die Unterlagen unter Berücksichtigung der Anmerkungen überprüft. Hat die Kommission keine bzw. keine weiteren Anmerkungen, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat so bald wie möglich mit.

5.   Geht aus den vorliegenden Prüf- und Kontrollergebnissen hervor, dass die benannte Behörde die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt, so beschließt der Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene die erforderlichen Abhilfemaßnahmen und legt je nach Schwere des Problems einen Probezeitraum fest, innerhalb dessen die Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sind.

Führt die benannte Behörde innerhalb des von dem Mitgliedstaat festgelegten Probezeitraums die verlangten Abhilfemaßnahmen nicht durch, so wird ihre Benennung von dem Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene aufgehoben.

Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich mit,

wenn einer benannten Behörde ein Probezeitraum auferlegt wurde — in diesem Fall erteilt er Informationen zu den Abhilfemaßnahmen und dem entsprechenden Probezeitraum — oder

wenn nach der Durchführung der Abhilfemaßnahmen der Probezeitraum beendet wird oder

wenn die Benennung einer Behörde aufgehoben wird.

Durch die Mitteilung, dass einer benannten Stelle von einem Mitgliedstaat ein Probezeitraum auferlegt wurde, wird unbeschadet der Anwendung von Artikel 61 die Bearbeitung von Zahlungsanträgen nicht unterbrochen.

Wird die Benennung einer Verwaltungsbehörde aufgehoben, benennen die teilnehmenden Länder eine neue Behörde oder Stelle gemäß Artikel 20 Absatz 1, die die Aufgaben der Verwaltungsbehörde übernimmt. Diese Stelle oder Behörde wird nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren benannt und die Kommission wird hiervon nach Absatz 4 unterrichtet. Diese Änderung macht eine Überarbeitung des Programms nach Artikel 6 erforderlich.

Artikel 26

Aufgaben der Verwaltungsbehörde

1.   Die Verwaltungsbehörde ist für die Verwaltung des Programms nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verantwortlich und sorgt dafür, dass die Beschlüsse des Gemeinsamen Monitoringausschusses im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen.

2.   Hinsichtlich der Programmverwaltung hat die Verwaltungsbehörde die Aufgabe,

a)

die Arbeit des Gemeinsamen Monitoringausschusses zu unterstützen und diesem die Informationen zur Verfügung zu stellen, die er zur Ausführung seiner Aufgaben benötigt, insbesondere die Daten zum Fortschritt des Programms im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse und die Ziele;

b)

den Jahresbericht und den Abschlussbericht zu erstellen und nach Genehmigung durch den Gemeinsamen Monitoringausschuss der Kommission vorzulegen;

c)

mit den zwischengeschalteten Stellen, dem Gemeinsamen Technischen Sekretariat, der Prüfbehörde und den Begünstigten Informationen auszutauschen, die für die Ausführung ihrer Aufgaben oder die Projektdurchführung relevant sind;

d)

ein EDV-System einzurichten und zu pflegen, in dem die für Monitoring, Evaluierung, Finanzverwaltung, Kontrolle und Rechnungsprüfung benötigten Daten zu jedem Projekt, einschließlich gegebenenfalls Angaben zu einzelnen Projektteilnehmern, aufgezeichnet und gespeichert werden können. Insbesondere sind für jedes Projekt technische Berichte und Finanzberichte aufzuzeichnen und zu speichern. Das System enthält alle für die Zahlungsanträge und Jahresabschlüsse benötigten Daten, einschließlich Daten zu wiedereinzuziehenden Beträgen, wiedereingezogenen Beträgen und Beträgen, die wegen der vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Projekt oder Programm gekürzt werden;

e)

gegebenenfalls Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Programmebene durchzuführen;

f)

die Informations- und Kommunikationspläne gemäß Artikel 79 umzusetzen;

g)

die Monitoring- und Evaluierungspläne gemäß Artikel 78 umzusetzen.

3.   Hinsichtlich der Projektauswahl und -verwaltung hat die Verwaltungsbehörde die Aufgabe,

a)

die Auswahlverfahren zu konzipieren und einzuleiten;

b)

die Projektauswahlverfahren zu verwalten;

c)

den federführenden Begünstigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung der einzelnen Projekte, einschließlich des Finanzierungsplan und der Ausführungsfristen, hervorgehen;

d)

die Verträge mit den Begünstigten zu unterzeichnen;

e)

die Projekte zu verwalten.

4.   Hinsichtlich der technischen Hilfe hat die Verwaltungsbehörde die Aufgabe,

a)

die Auftragsvergabeverfahren zu verwalten;

b)

die Verträge mit den Auftragnehmern zu unterzeichnen;

c)

die Verträge zu verwalten.

5.   Hinsichtlich der Finanzverwaltung und -kontrolle des Programms hat die Verwaltungsbehörde die Aufgabe,

a)

zu überprüfen, ob die Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauarbeiten ausgeführt und die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben von ihnen getätigt wurden und ob diese den anwendbaren Rechtsvorschriften, den Programmbestimmungen und den Bedingungen für die Unterstützung der Projekte genügen;

b)

dafür zu sorgen, dass an der Projektdurchführung beteiligte Begünstigte für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Projekts entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden;

c)

unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen;

d)

Verfahren einzurichten, die gewährleisten, dass alle für einen angemessenen Prüfpfad erforderlichen Unterlagen zu Ausgaben und Prüfungen gemäß Artikel 30 aufbewahrt werden;

e)

die Verwaltungserklärung und die jährliche Übersicht gemäß Artikel 68 zu erstellen;

f)

Zahlungsanträge gemäß Artikel 60 zu erstellen und der Kommission vorzulegen;

g)

den Jahresabschluss zu erstellen;

h)

bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;

i)

über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die Zahlungen an Begünstigte elektronisch Buch zu führen;

j)

über wieder einzuziehende Beträge und Beträge Buch zu führen, die durch vollständige oder teilweise Streichung des Zuschusses gekürzt werden.

6.   Die Überprüfungen gemäß Absatz 5 Buchstabe a umfassen folgende Verfahren:

a)

Verwaltungsprüfungen aller von Begünstigten eingereichten Zahlungsanträge;

b)

Vor-Ort-Überprüfungen von Projekten.

Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort-Überprüfungen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Höhe des Zuschusses zu einem Projekt und zum Risiko, das die Prüfbehörde im Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen für die gesamten Verwaltungs- und Kontrollsysteme ermittelt hat.

7.   Vor-Ort-Überprüfungen von Projekten gemäß Absatz 6 Buchstabe b können stichprobenweise vorgenommen werden.

8.   Gehört die Einrichtung, bei der die Verwaltungsbehörde angesiedelt ist, gleichzeitig zu den Begünstigten des Programms, müssen die Modalitäten für die Überprüfungen gemäß Absatz 5 Buchstabe a eine geeignete Aufgabentrennung vorsehen.

Artikel 27

Gemeinsames Technisches Sekretariat und Zweigstellen

1.   Die teilnehmenden Länder können beschließen, ein Gemeinsames Technisches Sekretariat einzurichten, zu dem nach Artikel 4 Angaben im Programm zu machen sind.

2.   Das Gemeinsame Technische Sekretariat unterstützt die Verwaltungsbehörde, den Gemeinsamen Monitoringausschuss und gegebenenfalls die Prüfbehörde bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben. Insbesondere informiert es potenzielle Begünstigte über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Programme und unterstützt die Begünstigten bei der Projektdurchführung. Es kann auch als zwischengeschaltete Stelle im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 benannt werden.

3.   Aufgrund eines Beschlusses der teilnehmenden Länder können in den teilnehmenden Ländern Zweigstellen errichtet werden. Deren Aufgaben werden im Programm dargelegt und können Kommunikation, Information, Unterstützung der Verwaltungsbehörde bei der Projektevaluierung und beim Follow-up der Durchführung umfassen. In keinem Fall können der Zweigstelle Aufgaben übertragen werden, die im Zusammenhang mit den Projekten mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder einer Ermessensbefugnis verbunden sind.

4.   Der Betrieb des Gemeinsamen Technischen Sekretariats und der Zweigstellen wird aus den Mitteln für technische Hilfe finanziert.

KAPITEL 3

Prüfbehörde

Artikel 28

Aufgaben der Prüfbehörde

1.   Die Prüfbehörde des Programms sorgt dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Projekte (anhand geeigneter Stichproben) sowie die Jahresabschlüsse des Programms geprüft werden.

2.   Die Prüfbehörde wird von einer Rechnungsprüfungsgruppe unterstützt, der je ein Vertreter der am Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder angehört.

3.   Werden die Prüfungen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde vorgenommen, gewährleistet die Prüfbehörde die notwendige funktionale Unabhängigkeit dieser Stelle.

4.   Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Prüftätigkeit nach international anerkannten Prüfstandards erfolgt.

5.   Innerhalb von 9 Monaten nach Unterzeichnung der ersten Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 legt die Prüfbehörde der Kommission eine Prüfstrategie für die Durchführung von Prüfungen vor. Die Prüfstrategie umfasst die Prüfmethodik für die Jahresabschlüsse und Projekte, das Stichprobenverfahren für Projektprüfungen sowie den Prüfplan für das aktuelle und die zwei darauffolgenden Geschäftsjahre. Die Prüfstrategie wird ab 2017 bis Ende 2024 jährlich aktualisiert. Wird für mehrere Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, kann eine einzige Prüfstrategie für alle betroffenen Programme erstellt werden. Die aktualisierte Prüfstrategie wird der Kommission zusammen mit dem Jahresbericht für das Programm vorgelegt.

6.   Die Prüfbehörde erstellt nach Artikel 68

a)

einen Bestätigungsvermerk über den Jahresabschluss für das vorherige Geschäftsjahr,

b)

einen jährlichen Prüfbericht.

Wird für mehrere Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, können die nach Buchstabe b erforderlichen Informationen in einem einzigen Bericht vorgelegt werden.

Artikel 29

Zusammenarbeit mit der Prüfbehörde

Die Kommission arbeitet mit der Prüfbehörde zur Koordinierung der Prüfpläne und -verfahren zusammen und teilt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des betreffenden Programms mit.

TITEL V

VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME

Artikel 30

Allgemeine Grundsätze für Verwaltungs- und Kontrollsysteme

1.   Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme umfassen Folgendes:

a)

die Aufgaben der einzelnen mit der Verwaltung und Kontrolle befassten Stellen, einschließlich der Aufgabenteilung innerhalb jeder Stelle, und ihre interne Organisation unter Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen und innerhalb dieser Stellen;

b)

Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der geltend gemachten Ausgaben;

c)

EDV-Systeme für die Buchführung, die Speicherung, das Monitoring und die Berichterstattung;

d)

Systeme für Monitoring und Berichterstattung, wenn die zuständige Stelle die Ausführung von Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;

e)

Modalitäten für eine Funktionsprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;

f)

Systeme und Verfahren, die einen angemessenen Prüfpfad gewährleisten;

g)

Verfahren für die Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, zusammen mit etwaigen Zinsen;

h)

Vergabeverfahren für technische Hilfe und Projektauswahlverfahren;

i)

die Rolle der nationalen Behörden und die Zuständigkeiten der teilnehmenden Länder gemäß Artikel 31.

2.   Die Verwaltungsbehörde sorgt dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm mit den Bestimmungen dieser Verordnung im Einklang stehen und dass diese Systeme wirksam funktionieren.

Artikel 31

Nationale Behörden und Zuständigkeiten der Partnerländer

1.   Die nationale Behörde, die nach Artikel 20 Absatz 6 Buchstabe a benannt wurde, hat unter anderem folgende Zuständigkeiten:

a)

Verantwortung für die Einrichtung und das reibungslose Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf nationaler Ebene;

b)

Gewährleistung der Gesamtkoordinierung zwischen den auf nationaler Ebene an der Programmdurchführung beteiligten Einrichtungen, darunter auch den Einrichtungen, die Kontrollkontaktstellen sind und der Rechnungsprüfungsgruppe angehören;

c)

Vertretung ihres Landes im Gemeinsamen Monitoringausschuss.

Im Falle der CBC-Partnerländer ist die nationale Behörde die letztlich verantwortliche Stelle für die Umsetzung der in den Artikeln 8 und 9 genannten Finanzierungsvereinbarung.

2.   Die teilnehmenden Länder unterstützen die Verwaltungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 30 Absatz 2.

3.   Die teilnehmenden Länder sorgen in ihrem Hoheitsgebiet für die Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, sowie für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zusammen mit etwaigen Zinsen gemäß Artikel 74. Sie teilen die Unregelmäßigkeiten unverzüglich der Verwaltungsbehörde und der Kommission mit und halten sie über den Stand der diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.

4.   Die Zuständigkeiten der teilnehmenden Länder für rechtsgrundlos an Begünstigte gezahlte Beträge sind in Artikel 74 festgelegt.

5.   Eine Finanzkorrektur durch die Kommission berührt weder die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, Wiedereinziehungen nach den Artikeln 74 und 75 vorzunehmen, noch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (9) wieder einzuziehen.

Artikel 32

Rechnungsprüfungs- und Kontrollstrukturen

1.   Vom Begünstigten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag geltend gemachte Ausgaben werden von einem Rechnungsprüfer oder zuständigen öffentlichen Bediensteten, der vom Begünstigten unabhängig ist, geprüft. Der Rechnungsprüfer oder zuständige öffentliche Bedienstete prüft, ob die vom Begünstigten geltend gemachten Kosten und die Einnahmen des Projekts den Tatsachen entsprechen, korrekt ausgewiesen und nach dem Vertrag förderfähig sind.

Diese Prüfung erfolgt auf der Grundlage eines vereinbarten Verfahrens, das unter Beachtung folgender Grundsätze durchgeführt wird:

a)

des von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen „International Standard on Related Services 4400“ (Engagements to perform Agreed-upon Procedures regarding Financial Information);

b)

des „Code of Ethics for Professional Accountants“ der IFAC, der vom „International Ethics Standards Board for Accountants“ der IFAC erstellt und herausgegeben wurde.

Für öffentliche Bedienstete werden entsprechende Verfahren und Standards auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der internationalen Standards festgelegt.

Die Rechnungsprüfer müssen mindestens eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

a)

Mitgliedschaft in einer nationalen Wirtschafts- oder Rechnungsprüfungseinrichtung oder -organisation, die ihrerseits Mitglied der IFAC ist;

b)

Mitgliedschaft in einer nationalen Wirtschafts- oder Rechnungsprüfungseinrichtung oder -organisation. Ist diese nicht Mitglied der IFAC, so verpflichtet sich der Rechnungsprüfer, sich bei seiner Tätigkeit an den Standards und berufsethischen Regeln der IFAC zu orientieren;

c)

Registrierung als Abschlussprüfer im öffentlichen Register eines öffentlichen Aufsichtsgremiums eines Mitgliedstaats im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Aufsicht gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);

d)

Registrierung als Abschlussprüfer im öffentlichen Register eines öffentlichen Aufsichtsgremiums eines CBC-Partnerlandes, sofern dieses Register den Grundsätzen der öffentlichen Aufsicht nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes unterliegt.

Die öffentlichen Bediensteten müssen über die für die Prüftätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

2.   Außerdem nimmt die Verwaltungsbehörde eigene Überprüfungen gemäß Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 26 Absatz 6 vor. Die Kontrollkontaktstellen können die Verwaltungsbehörde bei der Durchführung von Überprüfungen im gesamten Programmgebiet unterstützen.

Die teilnehmenden Länder ergreifen alle erdenklichen Maßnahmen zur Unterstützung der Verwaltungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben.

3.   Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Projekte (anhand geeigneter Stichproben) sowie die Jahresabschlüsse des Programms nach Artikel 28 geprüft werden. Die in Artikel 28 Absatz 2 genannte Rechnungsprüfungsgruppe wird innerhalb von drei Monaten nach der Benennung der Verwaltungsbehörde eingesetzt. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. Den Vorsitz in der Gruppe führt die für das Programm benannte Prüfbehörde.

Jedes teilnehmende Land kann der Prüfbehörde gestatten, ihrer Tätigkeit direkt in seinem Hoheitsgebiet nachzukommen.

4.   Die Unabhängigkeit der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Stellen ist zu gewährleisten.

Artikel 33

Kontrollen durch die Union

1.   Die Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäische Rechnungshof sowie alle von diesen Organen und Stellen beauftragten externen Rechnungsprüfer sind befugt, die Verwendung der Unionsmittel durch die Verwaltungsbehörde und durch Begünstigte, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Dritte, die finanzielle Unterstützung erhalten haben, anhand von Belegen und/oder durch Kontrollen vor Ort zu überprüfen. Jeder Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass diese Organe und Stellen ihre Kontrollbefugnis, was Ort, Unterlagen und Informationen angeht, ungeachtet des jeweiligen Speichermediums ausüben können.

2.   Die Kommission überzeugt sich auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich des Benennungsbeschlusses, der jährlichen Verwaltungserklärung, der jährlichen Kontrollberichte, des jährlichen Bestätigungsvermerks, des Jahresberichts und der von nationalen und Unionsstellen durchgeführten Prüfungen, davon, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der vorliegenden Verordnung entsprechen und wirksam funktionieren.

3.   Die Kommission kann die Verwaltungsbehörde auffordern, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und die Richtigkeit der Ausgaben sicherzustellen.

TITEL VI

TECHNISCHE HILFE

Artikel 34

Mittelausstattung für technische Hilfe

1.   Höchstens 10 % des Gesamtbeitrags der Union können für technische Hilfe bereitgestellt werden. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann im Einvernehmen mit der Kommission ein höherer Betrag zugewiesen werden.

2.   Der Umfang der technischen Hilfe sollte dem tatsächlichen Bedarf im Rahmen des Programms entsprechen, insbesondere unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Gesamtmittelausstattung des Programms, der Größe des geografischen Gebiets, das unter das Programm fällt, und der Zahl der teilnehmenden Länder.

Artikel 35

Zweck

1.   Die technische Hilfe erstreckt sich auf Maßnahmen in den Bereichen Vorbereitung, Verwaltung, Monitoring, Evaluierung, Information, Kommunikation, Vernetzung, Konfliktbeilegung, Kontrolle und Rechnungsprüfung im Zusammenhang mit der Programmdurchführung und Tätigkeiten zum Ausbau der entsprechenden Verwaltungskapazitäten.

2.   Mit der technischen Hilfe für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sollte den Bedürfnissen sowohl der Programmstrukturen als auch der Begünstigten entsprochen werden.

3.   Ausgaben für Maßnahmen im Zusammenhang mit Werbung und Kapazitätsaufbau, die außerhalb des Programmgebiets anfallen, können innerhalb der in Artikel 39 Absatz 2 festgesetzten Grenzen unter den dort genannten Bedingungen übernommen werden.

Artikel 36

Förderfähigkeit

1.   Die in Artikel 48 festgelegten Voraussetzungen für die Förderfähigkeit gelten mutatis mutandis für die Kosten der technischen Hilfe. Kosten für Beamte der teilnehmenden Länder, die für das Programm tätig sind, können im Rahmen der technischen Hilfe als förderfähige Kosten betrachtet werden. Parallele Vergütungssysteme und Aufstockungen sind zu vermeiden. Die in Artikel 49 genannten Kosten werden nicht als im Rahmen der technischen Hilfe förderfähige Kosten betrachtet.

2.   Kosten für vorbereitende Maßnahmen gemäß Artikel 16 sind nach Einreichung des Programms bei der Kommission gemäß Artikel 4 förderfähig, jedoch frühestens ab 1. Januar 2014, sofern das Programm von der Kommission nach Artikel 5 genehmigt wurde.

Artikel 37

Auftragsvergabe

1.   Erfordert die Umsetzung des Jahresplans für die Verwendung der Mittel für technische Hilfe die Vergabe eines Auftrags, erfolgt diese nach folgenden Bestimmungen:

a)

Wenn es sich um eine Einrichtung mit Sitz in einem Mitgliedstaat handelt, richtet sich diese entweder nach den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union für das öffentliche Auftragswesen angenommen wurden, oder nach den Vorschriften für die Auftragsvergabe gemäß Teil 2 Titel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Teil 2 Titel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012;

b)

in allen anderen Fällen werden die Vorschriften für die Auftragsvergabe in der in den Artikeln 8 und 9 genannten Finanzierungsvereinbarung oder in den in den Artikeln 81 und 82 genannten Vereinbarungen festgelegt.

2.   In sämtlichen Fällen gelten die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln.

3.   Die Vergabe von Aufträgen durch Zweigstellen beschränkt sich auf die normalen Betriebskosten und die Kosten für Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen.

TITEL VII

PROJEKTE

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 38

Art der Unterstützung

1.   Ein Projekt besteht aus einer Reihe von Maßnahmen, die mit Blick auf bestimmte Ziele, Outputs, Ergebnisse und Wirkungen festgelegt und abgewickelt werden und diese innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens und mit einer bestimmten Mittelausstattung erreichen sollen. Die Ziele, Outputs, Ergebnisse und Wirkungen tragen zu den in dem Programm identifizierten Prioritäten bei.

2.   Finanzbeiträge eines Programms zu Projekten werden als Zuschüsse und in Ausnahmefällen als Mittelübertragungen auf Finanzierungsinstrumente bereitgestellt. Die durch Zuschüsse finanzierten Projekte unterliegen den Kapiteln 2 bis 4.

3.   Außer in den in Artikel 41 genannten hinreichend begründeten Ausnahmefällen werden die Zuschüsse für Projekte gewährt, die im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Maßgabe der Programmbestimmungen ausgewählt werden.

4.   Der Anteil des Unionsbeitrags für große Infrastrukturprojekte und der in Artikel 42 genannten Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten darf 30 % nicht überschreiten.

Artikel 39

Bedingungen für die Finanzierung

1.   Finanzbeiträge aus einem Programm können für Projekte gewährt werden, die alle folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

Sie führen zu klaren, durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit erzielten Auswirkungen und Vorteilen, wie in dem Programmierungsdokument beschrieben, und erbringen nachweislich einen Mehrwert zu den Strategien und Programmen der Union;

b)

sie werden im Programmgebiet durchgeführt;

c)

sie fallen in eine der folgenden Kategorien:

i)

integrierte Projekte, bei denen jeder Begünstigte in seinem jeweiligen Hoheitsgebiet einen Teil der zum Projekt gehörenden Maßnahmen durchführt;

ii)

symmetrische Projekte, bei denen in den teilnehmenden Ländern parallel ähnliche Maßnahmen durchgeführt werden;

iii)

Projekte für ein einziges Land, die hauptsächlich oder vollständig in einem der teilnehmenden Länder durchgeführt werden, jedoch allen oder mehreren anderen teilnehmenden Ländern zugutekommen und bei denen grenzübergreifende Auswirkungen und Vorteile ermittelt werden.

2.   Projekte, die die Kriterien des Absatzes 1 erfüllen, können teilweise außerhalb des Programmgebiets durchgeführt werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Projekte sind für das Erreichen der Programmziele erforderlich und kommen dem Programmgebiet zugute;

b)

der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Programms für Maßnahmen außerhalb des Programmgebiets zugewiesen wurde, liegt nicht über 20 % der von der Union auf Programmebene geleisteten Unterstützung;

c)

die Pflichten der Verwaltungs- und Prüfbehörden im Zusammenhang mit der Verwaltung, Kontrolle und Rechnungsprüfung des Projekts werden entweder von den für das Programm zuständigen Behörden oder auf der Grundlage von Vereinbarungen mit Behörden des Landes, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, erfüllt.

3.   Bei Projekten, die eine Infrastrukturkomponente umfassen, wird der Unionsbeitrag zurückgezahlt, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Projektabschluss oder gegebenenfalls innerhalb der in den Vorschriften über staatliche Beihilfen genannten Frist substanzielle Änderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbedingungen der Projekte erfolgen, die deren ursprüngliche Ziele untergraben würden. Im Zusammenhang mit einem Projekt rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden von der Verwaltungsbehörde anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen.

4.   Die Verwaltungsbehörde versucht, Überschneidungen zwischen den Maßnahmen im Rahmen der von der Union finanzierten Projekte zu verhindern. Zu diesem Zweck kann die Verwaltungsbehörde jegliche von ihr als angemessen erachtete Konsultation durchführen, und die konsultierten Stellen, einschließlich der Kommission, gewähren die erforderliche Unterstützung.

5.   Die Verwaltungsbehörde übermittelt dem federführenden Begünstigten für jedes ausgewählte Projekt Unterlagen, in denen die Bedingungen für die Unterstützung des Projekts aufgeführt sind, einschließlich der besonderen Anforderungen an die im Rahmen des Projekts zu liefernden Produkte oder Dienstleistungen, des Finanzierungsplans und der Ausführungsfrist.

Artikel 40

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

Bei jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen übermittelt die Verwaltungsbehörde den Antragstellern Unterlagen, in denen die Bedingungen für die Teilnahme an der Aufforderung sowie für die Auswahl und die Durchführung des Projekts festgelegt sind. Darüber hinaus enthalten die Unterlagen die besonderen Anforderungen hinsichtlich der im Rahmen des Projekts zu erbringenden Leistungen, den Finanzierungsplan und die Ausführungsfrist.

Artikel 41

Direkte Vergabe

1.   Projekte können nur in folgenden Fällen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden, sofern dies im Vergabebeschluss ordnungsgemäß begründet ist:

a)

Die Einrichtung, an die ein Projekt vergeben wird, hat de jure oder de facto eine Monopolstellung inne;

b)

das Projekt betrifft Maßnahmen mit besonderen Merkmalen, für die auf eine bestimmte Art von Einrichtung aufgrund ihrer Fachkompetenz, ihres hohen Spezialisierungsgrads oder ihrer besonderen Verwaltungsbefugnisse zurückgegriffen werden muss.

2.   Eine endgültige Liste von großen Infrastrukturprojekten, die zur Auswahl ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgeschlagen werden, wird in das Programm aufgenommen. Nach Annahme des Programms, spätestens aber am 31. Dezember 2017, legt die Verwaltungsbehörde der Kommission die vollständigen Projektanträge, einschließlich der in Artikel 43 genannten Angaben, gemeinsam mit der Begründung der direkten Vergabe vor.

3.   Eine vorläufige Liste von anderen Projekten als großen Infrastrukturprojekten, die zur Auswahl ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgeschlagen werden, wird in das Programm aufgenommen. Der Gemeinsame Monitoringausschuss kann nach Annahme des Programms jederzeit beschließen, zusätzliche Projekte ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auszuwählen. In beiden Fällen ist die vorherige Genehmigung der Kommission einzuholen. Zu diesem Zweck legt die Verwaltungsbehörde der Kommission die in Artikel 43 genannten Angaben gemeinsam mit der Begründung der direkten Vergabe vor.

4.   Die für die Auswahl ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgeschlagenen Projekte werden von der Kommission anhand eines zweistufigen Verfahrens genehmigt, bei dem zunächst eine Projektzusammenfassung und anschließend ein vollständiger Projektantrag vorgelegt werden. Auf jeder Stufe teilt die Kommission der Verwaltungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage der jeweiligen Unterlagen ihre Entscheidung mit. Erforderlichenfalls kann diese Frist verlängert werden. Lehnt die Kommission ein vorgeschlagenes Projekt ab, so teilt sie der Verwaltungsbehörde ihre Gründe mit.

Artikel 42

Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten

1.   Das Programm kann einen Beitrag zu einem Finanzierungsinstrument leisten, wenn Letzteres mit den Programmprioritäten im Einklang steht.

2.   Eine endgültige Liste der Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten wird in das Programm aufgenommen. Nach Annahme des Programms, spätestens aber am 31. Dezember 2017, legt die Verwaltungsbehörde der Kommission die in Artikel 43 genannten Angaben vor.

3.   Die Kommission prüft die vorgeschlagenen Beiträge, um zu ermitteln, welchen Mehrwert sie erbringen und ob sie mit dem Programm im Einklang stehen.

4.   Das Genehmigungsverfahren unterliegt den Bestimmungen des jeweiligen Finanzierungsinstruments. Lehnt die Kommission einen vorgeschlagenen Beitrag ab, so teilt sie der Verwaltungsbehörde ihre Gründe mit.

5.   Die Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten unterliegen den Bestimmungen des jeweiligen Finanzierungsinstruments.

Artikel 43

Inhalt der Projekte

1.   Die Projektantragsunterlagen umfassen mindestens:

a)

eine Analyse der Probleme und Erfordernisse, die das Projekt rechtfertigen, wobei die Programmstrategie und der erwartete Beitrag des Projekts zur Umsetzung der entsprechenden Priorität berücksichtigt werden;

b)

eine Bewertung der grenzübergreifenden Auswirkungen;

c)

die Projektplanungsübersicht;

d)

eine Bewertung der Nachhaltigkeit der erwarteten Ergebnisse des Projekts nach seinem Abschluss;

e)

objektiv überprüfbare Indikatoren;

f)

Angaben zum geografischen Geltungsbereich und zu den Zielgruppen des Projekts;

g)

den erwarteten Durchführungszeitraum des Projekts und den ausführlichen Arbeitsplan;

h)

gegebenenfalls eine Analyse der Auswirkungen des Projekts auf die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d genannten Querschnittsthemen;

i)

die Anforderungen im Zusammenhang mit der Projektdurchführung, darunter:

i)

die Nennung der Begünstigten und die Bestimmung des federführenden Begünstigten unter Vorlage von Nachweisen seiner Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet sowie seiner administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit;

ii)

eine Beschreibung der Projektverwaltungs- und -durchführungsstruktur;

iii)

die Vereinbarungen zwischen den Begünstigten gemäß Artikel 46;

iv)

die Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten;

v)

die Informations- und Kommunikationspläne, vor allem Maßnahmen zur Kenntlichmachung der Unterstützung des Projekts durch die Union;

j)

einen ausführlichen Finanzierungsplan und die Mittelausstattung.

2.   Anträge für Projekte, die eine Infrastrukturkomponente im Wert von mindestens 1 Mio. EUR enthalten, umfassen zusätzlich Folgendes:

a)

eine ausführliche Beschreibung der Infrastrukturinvestition und des betreffenden Standorts;

b)

außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen eine ausführliche Beschreibung der Kapazitätsaufbaukomponente des Projekts;

c)

eine vollständige Durchführbarkeitsstudie oder eine gleichwertige Untersuchung, einschließlich einer Analyse der Optionen, der Ergebnisse und einer unabhängigen Qualitätsüberprüfung;

d)

eine Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sowie — im Falle der teilnehmenden Länder, die Vertragspartei sind, — gemäß dem ESPOO-Übereinkommen der UN/ECE vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen;

e)

einen Nachweis darüber, dass die Begünstigten Eigentümer des betreffenden Geländes sind oder Zugang dazu haben;

f)

die Baugenehmigung.

3.   In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Verwaltungsbehörde ausnahmsweise einer späteren Vorlage der unter Buchstabe f genannten Unterlagen zustimmen.

Artikel 44

Veröffentlichung der Projektliste

1.   Um die Transparenz hinsichtlich der durch das Programm unterstützten Projekte zu gewährleisten, führt die Verwaltungsbehörde eine Liste der vergebenen Projekte in einem Tabellenkalkulationsformat, das es ermöglicht, die Daten zu ordnen, zu suchen, zu extrahieren, zu vergleichen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Diese Projektliste wird auf die Website des Programms gestellt und mindestens alle sechs Monate aktualisiert. Um die Wiederverwendung der Projektliste durch den privaten Sektor, die Zivilgesellschaft oder die nationalen Behörden zu fördern, kann die Website einen deutlichen Hinweis auf die für die Veröffentlichung der Daten geltenden Lizenzbestimmungen enthalten.

2.   Die Liste enthält mindestens folgende Angaben:

Name des Begünstigten (Nennung ausschließlich von juristischen Personen und nicht von natürlichen Personen);

Bezeichnung des Projekts;

Zusammenfassung des Projekts;

Durchführungszeitraum des Projekts;

Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben;

Kofinanzierungsanteil der Union;

Postleitzahl des Projektstandorts oder andere geeignete Standortinformationen;

geografischer Geltungsbereich;

Datum der letzten Aktualisierung der Projektliste.

3.   Die Projektliste wird der Kommission spätestens am 30. Juni des Jahres vorgelegt, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Projekte ausgewählt wurden. Diese Angaben werden auf einer Internetseite der Institutionen der Union veröffentlicht.

KAPITEL 2

Begünstigte

Artikel 45

Beteiligung an Projekten

1.   An den Projekten sind Begünstigte aus mindestens einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten und einem der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 aufgeführten teilnehmenden Partnerländer oder der Russischen Föderation beteiligt.

2.   Bei den Begünstigten handelt es sich um natürliche oder juristische Personen, denen ein Zuschuss für ein Projekt gewährt wurde. Natürliche Personen können Begünstigte sein, wenn dies aufgrund der Art oder Merkmale der Maßnahme oder des vom Antragsteller verfolgten Ziels erforderlich ist. Über die Teilnahme natürlicher Personen wird auf Programmebene entschieden.

3.   Die in Absatz 1 genannten Begünstigten müssen alle folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

Es muss sich um Staatsangehörige eines der teilnehmenden Länder oder um juristische Personen, die tatsächlich im Programmgebiet niedergelassen sind, oder um internationale Organisationen mit einem Sitz im Programmgebiet handeln. Ein europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit kann unabhängig vom Ort seiner Niederlassung Begünstigter sein, wenn sein geografisches Tätigkeitsgebiet innerhalb des Programmgebiets liegt;

b)

sie müssen die für das jeweilige Auswahlverfahren festgelegten Förderkriterien erfüllen;

c)

sie dürfen sich nicht in einer der Ausschlusssituationen gemäß Artikel 106 Absatz 1 und Artikel 107 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 befinden.

4.   Begünstigte, die den in Absatz 3 Buchstabe a genannten Kriterien nicht entsprechen, können zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begünstigten teilnehmen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Sie können nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 teilnehmen;

b)

ihre Teilnahme ist angesichts der Art und der Ziele des Projekts sowie für dessen wirksame Durchführung erforderlich;

c)

der aus dem Programm bereitgestellte Gesamtbetrag für Begünstigte, die die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Kriterien nicht erfüllen, liegt nicht über der in Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe b festgelegten Schwelle.

Artikel 46

Pflichten der Begünstigten

1.   Im Rahmen jedes Projekts wird ein federführender Begünstigter benannt, der die Partnerschaft vertritt.

2.   Alle Begünstigten arbeiten bei der Projektentwicklung und -durchführung aktiv zusammen. Darüber hinaus arbeiten sie bei der Personalausstattung und/oder der Finanzierung der Projekte zusammen. Jeder Begünstigte ist rechtlich und finanziell verantwortlich für die von ihm durchgeführten Maßnahmen und den ihm gewährten Anteil der Unionsmittel. Die spezifischen Pflichten und die finanziellen Verantwortlichkeiten der Begünstigten werden in der in Absatz 3 Buchstabe c genannten Vereinbarung festgelegt.

3.   Der federführende Begünstigte

a)

nimmt den Finanzbeitrag der Verwaltungsbehörde für die Durchführung der Projektmaßnahmen entgegen;

b)

stellt sicher, dass die Begünstigten den Gesamtbetrag des Zuschusses so rasch wie möglich und in vollem Einklang mit den unter Buchstabe c genannten Vereinbarungen erhalten. Der den Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte oder spezifische Abgaben mit gleicher Wirkung verringert;

c)

legt zusammen mit den anderen Begünstigten die Partnerschaftsmodalitäten in einer Vereinbarung mit Bestimmungen fest, die unter anderem eine Verwendung der für das Projekt bereitgestellten Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten, einschließlich Bestimmungen für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge;

d)

trägt die Verantwortung für die Durchführung des gesamten Projekts;

e)

vergewissert sich, dass die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben bei der Durchführung des Projekts entstanden sind und den Tätigkeiten entsprechen, die in dem Vertrag festgelegt und zwischen allen Begünstigten vereinbart wurden;

f)

vergewissert sich, dass die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben gemäß Artikel 32 Absatz 1 überprüft wurden.

KAPITEL 3

Förderfähigkeit der Ausgaben

Artikel 47

Zuschussarten

1.   Zuschüsse können in folgender Form gewährt werden:

a)

als Erstattung eines vorab bestimmten Anteils der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten im Sinne von Artikel 48;

b)

als Pauschalfinanzierungen, bei denen ein Prozentsatz für eine oder mehrere definierte Kostenkategorien festgelegt wird;

c)

als Pauschalbeträge;

d)

als Erstattung auf der Basis von Einheitskosten;

e)

als Kombination der unter den Buchstaben a bis d genannten Formen, jedoch nur, wenn jede davon unterschiedliche Kostenkategorien abdeckt.

2.   Zuschüsse gemäß Absatz 1 Buchstabe a werden auf der Grundlage der förderfähigen Kosten berechnet, die dem Begünstigten tatsächlich entstehen und die vorab in einem Kostenvoranschlag ausgewiesen sind, der dem Vorschlag beigefügt und in den Vertrag aufgenommen wird. Bei Pauschalfinanzierungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten ein Prozentsatz angewandt. Bei Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen gemäß Absatz 1 Buchstabe c wird für alle oder für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten pauschal ein bestimmter Betrag gewährt. Bei Finanzierungen auf der Grundlage von Einheitskosten gemäß Absatz 1 Buchstabe d wird für alle oder für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten pro Einheit ein Fixbetrag angewandt.

3.   Zuschüsse haben nicht zum Ziel oder zur Folge, dass im Rahmen des Projekts ein Gewinn erzielt wird. Die in Artikel 125 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Ausnahmen finden Anwendung.

Artikel 48

Förderfähigkeit der Kosten

1.   Die Zuschüsse dürfen eine als Prozentsatz und als absoluter Betrag ausgedrückte, nach den veranschlagten förderfähigen Kosten berechnete Obergrenze nicht überschreiten. Sie dürfen die förderfähigen Kosten nicht übersteigen.

2.   Förderfähige Kosten sind die dem Begünstigten tatsächlich entstehenden Kosten, die sämtliche nachstehenden Kriterien erfüllen:

a)

Sie entstehen im Durchführungszeitraum des Projekts. Insbesondere gilt Folgendes:

i)

Kosten für Dienst- und Bauleistungen betreffen Kosten für Tätigkeiten während des Durchführungszeitraums. Kosten für Lieferungen betreffen Lieferungen einschließlich Installationsarbeiten während des Durchführungszeitraums. Die Unterzeichnung eines Vertrags, eine Bestellung oder die Übernahme einer Ausgabenverpflichtung während des Durchführungszeitraums für künftige Dienstleistungen, Bauleistungen oder Lieferungen nach Ablauf des Durchführungszeitraums erfüllen nicht dieses Erfordernis; Bargeldtransaktionen zwischen dem federführenden Begünstigten und den anderen Begünstigten werden nicht als entstandene Kosten anerkannt.

ii)

Die entstandenen Kosten sollten vor Vorlage der Abschlussberichte beglichen werden. Die Begleichung kann auch danach erfolgen, sofern die Kosten im Abschlussbericht unter Angabe des voraussichtlichen Zahlungsdatums aufgelistet werden.

iii)

Ausgenommen davon sind Kosten im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht, u. a. für die Ausgabenprüfung, Rechnungsprüfung und Abschlussevaluierung des Projekts, die möglicherweise nach Ablauf des Durchführungszeitraums entstehen.

iv)

Sofern die Bestimmungen der Artikel 52 ff. eingehalten werden, dürfen vor Beginn des Durchführungszeitraums des Projekts Verfahren für die Auftragsvergabe gemäß den Artikeln 52 ff. eingeleitet und Verträge von den Begünstigten geschlossen werden.

b)

Sie werden im Gesamtkostenvoranschlag des Projekts angegeben.

c)

Sie sind für die Durchführung des Projekts erforderlich.

d)

Sie sind identifizierbar und kontrollierbar und sind insbesondere in der Buchführung des Begünstigten entsprechend den für ihn geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen und üblichen Kostenrechnungsverfahren erfasst.

e)

Sie erfüllen die Anforderungen der geltenden steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen.

f)

Sie sind angemessen und gerechtfertigt und erfüllen die Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf die Sparsamkeit und die Effizienz.

g)

Sie werden durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesen.

3.   Zuschüsse können in folgenden Fällen rückwirkend gewährt werden:

a)

Der Antragsteller kann nachweisen, dass es notwendig war, das Projekt vor Unterzeichnung des Vertrags zu beginnen. Die förderfähigen Kosten dürfen jedoch nicht vor dem Tag der Einreichung des Zuschussantrags entstanden sein, oder

b)

es handelt sich um Kosten im Zusammenhang mit Studien und Projektunterlagen, die eine Infrastrukturkomponente enthalten.

Die rückwirkende Gewährung eines Zuschusses für bereits abgeschlossene Projekte ist nicht zulässig.

4.   Um den Aufbau solider Partnerschaften zu ermöglichen, sind bei Projekten, für die ein Zuschuss gewährt wurde, auch Kosten förderfähig, die vor Einreichung des Zuschussantrags entstanden sind, wenn außerdem die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

sie sind nach Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entstanden;

b)

sie beschränken sich auf Reise- und Aufenthaltskosen für das von den Begünstigten beschäftigte Personal, wobei die Bedingungen des Absatzes 5 Buchstabe b zu erfüllen sind;

c)

sie überschreiten nicht den auf Programmebene festgelegten Höchstbetrag.

5.   Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 sind folgende direkte Kosten der Begünstigten förderfähig:

a)

Kosten für das am Projekt beteiligte Personal, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Sie stehen im Zusammenhang mit Kosten für Tätigkeiten, die der Begünstigte ohne das Projekt nicht durchführen würde.

Sie dürfen die normalerweise vom Begünstigten getragenen Kosten nicht überschreiten, außer wenn nachgewiesen wird, dass dies für die Durchführung des Projekts wesentlich ist.

Sie beziehen sich auf die tatsächlichen Bruttoarbeitsentgelte einschließlich der Sozialabgaben und der sonstigen vergütungsbezogenen Kosten.

b)

Reise- und Aufenthaltskosen für das Personal und andere am Projekt beteiligte Personen, sofern sie weder die normalerweise vom Begünstigten gemäß seinen Regeln und Vorschriften getragenen Kosten noch die von der Kommission zum Zeitpunkt der Mission veröffentlichten Sätze überschreiten, wenn die Erstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen, Einheitskosten oder einer Pauschalfinanzierung erfolgt;

c)

Kosten für den Erwerb oder die Anmietung von eigens für die Zwecke des Projekts beschafften (neuen oder gebrauchten) Ausrüstungsgegenständen und Waren, sofern sie den Marktpreisen entsprechen;

d)

Kosten für eigens für die Zwecke des Projekts erworbenen Verbrauchsmaterialien;

e)

Kosten von Aufträgen, die von den Begünstigten für die Zwecke des Projekts vergeben werden;

f)

Kosten, die sich unmittelbar aus den Anforderungen dieser Verordnung und des Projekts ergeben (z. B. Informationsmaßnahmen, Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit, Evaluierungen, externe Rechnungsprüfungen, Übersetzungen), einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (z. B. Überweisungsgebühren und finanzielle Sicherheiten).

6.   Nach Artikel 4 können im Rahmen eines Programms zusätzliche Förderfähigkeitsbestimmungen für das gesamte Programm festgelegt werden.

Artikel 49

Nicht förderfähige Kosten

1.   Folgende Kosten im Zusammenhang mit der Projektdurchführung werden nicht als förderfähig betrachtet:

a)

Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen;

b)

Rückstellungen für Verluste oder Verbindlichkeiten;

c)

vom Begünstigten geltend gemachte Kosten, die bereits aus dem Unionshaushalt finanziert werden;

d)

Erwerb von Immobilien für einen Betrag von mehr als 10 % der förderfähigen Ausgaben für das betreffende Projekt;

e)

Wechselkursverluste;

f)

sofern nicht in mit den CBC-Partnerländern andere geeignete Bestimmungen ausgehandelt wurden: Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, einschließlich Mehrwertsteuer, es sei denn, sie wird nach den nationalen Steuervorschriften nicht rückerstattet;

g)

Darlehen an Dritte;

h)

Geldbußen, Geldstrafen und Prozesskosten;

i)

Sachleistungen im Sinne von Artikel 14 Absatz 1.

2.   Nach Artikel 4 können im Rahmen eines Programms weitere Kostenkategorien als nicht förderfähig festgelegt werden.

Artikel 50

Pauschalbeträge, Einheitskosten und Pauschalfinanzierung

1.   Der Gesamtbetrag der Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen, Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen darf 60 000 EUR je Begünstigten und je Projekt nicht überschreiten, sofern in dem Programm nicht gemäß Artikel 4 etwas anderes vorgesehen ist, wobei jedoch 100 000 EUR nicht überschritten werden dürfen.

2.   Die Verwendung von Pauschalbeträgen, Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen stützt sich mindestens auf Folgendes:

a)

Begründung der Angemessenheit dieser Finanzierungsformen im Hinblick auf die Art der Projekte sowie auf die Gefahr von Unregelmäßigkeiten und betrügerischen Handlungen und die Kontrollkosten;

b)

Angabe der Kosten oder Kostenkategorien, die von den Pauschalbeträgen, den Einheitskosten oder der Pauschalfinanzierung abgedeckt werden, unter Ausschluss der in Artikel 49 genannten nicht förderfähigen Kosten;

c)

Beschreibung der Methoden zur Bestimmung der Pauschalbeträge, Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen und der Bedingungen, die hinreichend gewährleisten, dass die Grundsätze des Gewinnverbots und der Kofinanzierung eingehalten werden und dass die doppelte Finanzierung vermieden wird. Diese Methoden stützen sich auf

i)

statistische oder ähnliche objektive Daten oder

ii)

einen begünstigtenspezifischen Ansatz, der an beglaubigte oder überprüfbare historische Daten des Begünstigten oder an dessen gewöhnliche Kostenrechnungsverfahren anknüpft.

3.   Beträge, die einmal von der Verwaltungsbehörde geprüft und genehmigt wurden, werden nicht mehr durch Ex-Post-Kontrollen in Frage gestellt.

Artikel 51

Indirekte Kosten

1.   Indirekte Kosten können als Pauschalsatz von bis zu 7 % der förderfähigen direkten Kosten berechnet werden, mit Ausnahme der Kosten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Infrastruktur entstanden sind, sofern der Satz auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode berechnet wurde.

2.   Als indirekte Kosten für ein Projekt werden diejenigen förderfähigen Kosten betrachtet, die entsprechend den in Artikel 48 genannten Bedingungen für die Förderfähigkeit weder als spezifische direkt mit der Projektdurchführung zusammenhängende Kosten identifiziert noch der Projektdurchführung direkt zugeordnet werden können. Diese Kosten dürfen keine nicht förderfähigen Kosten im Sinne von Artikel 49 und keine im Rahmen anderer Posten oder Mittelausstattungsrubriken des Projekts geltend gemachten Kosten einschließen.

KAPITEL 4

Abschnitt 1

Auftragsvergabe

Artikel 52

Geltende Bestimmungen

1.   Erfordert die Durchführung eines Projekts die Beschaffung von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen durch einen Begünstigten, so gelten folgende Bestimmungen:

a)

Ist der Begünstigte ein öffentlicher Auftraggeber oder eine Vergabestelle im Sinne der Rechtsvorschriften der Union für Vergabeverfahren, so kann er nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, die im Zusammenhang mit Rechtsvorschriften der Union oder den Bestimmungen des Absatzes 2 angenommen wurden;

b)

ist der Begünstigte eine internationale Organisation, so kann er seine eigenen Vergabebestimmungen anwenden, sofern diese Garantien bieten, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind;

c)

ist der Begünstigte eine Behörde eines CBC-Partnerlandes, dessen Kofinanzierungsmittel der Verwaltungsbehörde übertragen werden, so kann er nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, sofern die Finanzierungsvereinbarung dies zulässt und die in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten allgemeinen Grundsätze eingehalten werden.

2.   In allen anderen Fällen müssen folgende Verpflichtungen erfüllt werden:

a)

Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot oder gegebenenfalls das preisgünstigste Angebot, wobei Interessenskonflikte zu vermeiden sind;

b)

für Aufträge im Wert von mehr als 60 000 EUR gelten außerdem folgende Bestimmungen:

i)

Es wird ein Bewertungsausschuss eingesetzt, der die Anträge und/oder Angebote anhand der vom Begünstigten zuvor in den Ausschreibungsunterlagen veröffentlichten Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien bewertet. Dieser Ausschuss muss sich aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern zusammensetzen, die über alle für eine fundierte Beurteilung der Angebote/Anträge erforderlichen Fach- und Verwaltungskenntnisse verfügen;

ii)

es ist für ausreichende Transparenz, einen fairen Wettbewerb und eine angemessene vorherige Bekanntmachung zu sorgen;

iii)

es ist für Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung zu sorgen;

iv)

die Ausschreibungsunterlagen sind nach international bewährten Methoden zusammenzustellen;

v)

die Fristen für die Einreichung von Anträgen oder Angeboten müssen so bemessen sein, dass die Interessenten über ausreichend Zeit für die Vorbereitung ihrer Angebote verfügen;

vi)

die Bewerber oder Bieter werden von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn einer der in Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 beschriebenen Ausschlussgründe auf sie zutrifft. Die Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass diese Ausschlussgründe auf sie nicht zutreffen. Darüber hinaus können Verträge nicht an Bewerber oder Bieter vergeben werden, auf die während des Vergabeverfahrens einer der in Artikel 107 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 beschriebenen Ausschlussgründe zutrifft;

vii)

die in den Artikeln 53 bis 56 festgelegten Vergabeverfahren werden befolgt.

3.   In sämtlichen Fällen gelten die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln.

Artikel 53

Vergabeverfahren für Dienstleistungsaufträge

1.   Dienstleistungsaufträge mit einem Wert von mindestens 300 000 EUR werden in einem international bekannt gemachten beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben. Die Bekanntmachung wird in allen geeigneten Medien über das Programmgebiet hinaus veröffentlicht; dabei wird die Zahl der Bewerber angegeben, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden; diese Zahl beträgt mindestens vier und höchstens acht und muss ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.

2.   Dienstleistungsaufträge im Wert von mehr als 60 000 und weniger als 300 000 EUR werden im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben. Der Begünstigte berät sich mit mindestens drei Dienstleistungsanbietern seiner Wahl und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Vertragsbedingungen aus.

Artikel 54

Vergabeverfahren für Lieferaufträge

1.   Lieferaufträge mit einem Wert von mindestens 300 000 EUR werden in einem international bekannt gemachten offenen Ausschreibungsverfahren vergeben, das in allen geeigneten Medien über das Programmgebiet hinaus veröffentlicht wird.

2.   Lieferaufträge im Wert von mindestens 100 000 und weniger als 300 000 EUR werden in einem im Programmgebiet veröffentlichten offenen Ausschreibungsverfahren vergeben. Alle förderfähigen Bieter müssen dieselben Chancen erhalten wie lokale Unternehmen.

3.   Lieferaufträge im Wert von mehr als 60 000 und weniger als 100 000 EUR werden im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben. Der Begünstigte berät sich mit mindestens drei Anbietern seiner Wahl und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Vertragsbedingungen aus.

Artikel 55

Vergabeverfahren für Bauaufträge

1.   Bauaufträge mit einem Wert von mindestens 5 000 000 EUR werden in einem international bekannt gemachten offenen Ausschreibungsverfahren oder — angesichts der spezifischen Merkmale bestimmter Bauleistungen — im beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben; die Bekanntmachungen werden in allen geeigneten Medien über das Programmgebiet hinaus veröffentlicht.

2.   Bauaufträge im Wert von mindestens 300 000 EUR und weniger als 5 000 000 EUR werden in einem im Programmgebiet veröffentlichten offenen Ausschreibungsverfahren vergeben. Alle förderfähigen Bieter müssen dieselben Chancen erhalten wie lokale Unternehmen.

3.   Bauaufträge im Wert von mehr als 60 000 EUR und weniger als 300 000 EUR werden im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben. Der Begünstigte berät sich mit mindestens drei Anbietern seiner Wahl und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Vertragsbedingungen aus.

Artikel 56

Verhandlungsverfahren

In den Fällen, die in den Artikel 266, 268 und 270 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 genannt sind, kann der Begünstigte beschließen, das Verhandlungsverfahren auf der Grundlage eines einzigen Angebots zu verwenden.

Abschnitt 2

Finanzielle Unterstützung für Dritte

Artikel 57

Finanzielle Unterstützung für Dritte

1.   Erfordert die Durchführung eines Projekts, dass Dritten finanzielle Unterstützung gewährt wird, so kann diese unter folgenden Bedingungen gewährt werden:

a)

Die Dritten bieten ausreichende Garantien, was die Wiedereinziehung von Beträgen betrifft;

b)

die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden befolgt;

c)

Interessenskonflikte werden vermieden;

d)

die finanzielle Unterstützung wird nicht kumuliert oder rückwirkend gewährt, sie wird grundsätzlich kofinanziert und sie hat nicht zum Ziel oder zur Folge, dass ein Dritter einen Gewinn erzielt;

e)

die Bedingungen für die Gewährung finanzieller Unterstützung sind in dem Vertrag genau geregelt, um dem Begünstigten keinen Ermessensspielraum zu lassen. Dazu gehören insbesondere die Angabe der Kategorien von Personen, die unterstützt werden können, die Vergabekriterien (einschließlich der Kriterien für die Festlegung des genauen Betrags) und eine erschöpfende Aufstellung der Arten von Tätigkeiten, die für die finanzielle Unterstützung in Betracht kommen;

f)

der Höchstbetrag der finanziellen Unterstützung, die einem Dritten gewährt werden kann, liegt nicht über 60 000 EUR, es sei denn, die finanzielle Unterstützung ist das eigentliche Ziel des Projekts.

2.   Es gelten die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln. Für die Untervergabe von Zuschüssen von mehr als 60 000 EUR gelten die Bestimmungen von Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi mutatis mutandis.

TITEL VIII

ZAHLUNGEN, RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSANNAHME, FINANZKORREKTUREN UND WIEDEREINZIEHUNGEN

KAPITEL 1

Zahlungen

Artikel 58

Jährliche Mittelbindungen

1.   Bei der geteilten Mittelverwaltung nimmt die Kommission die ersten Mittelbindungen vor, nachdem sie das Programm gemäß Artikel 5 angenommen hat.

2.   Bei der indirekten Mittelverwaltung nimmt die Kommission die ersten Mittelbindungen vor, nachdem sie das Programm angenommen hat und eine Vereinbarung in Kraft getreten ist, mit der Haushaltsvollzugsaufgaben auf eine internationale Organisation oder ein CBC-Partnerland übertragen wurden, wie in Artikel 81 und 82 vorgesehen.

3.   Anschließend nimmt die Kommission die entsprechende Mittelbindung in jedem Haushaltsjahr spätestens am 1. Mai vor. Die Höhe dieser jährlichen Mittelbindungen wird im Einklang mit dem Finanzierungsplan unter Berücksichtigung des Stands der Programmdurchführung und der Verfügbarkeit von Mitteln festgelegt. Die Kommission teilt der Verwaltungsbehörde mit, wenn die jährliche Mittelbindung erfolgt.

Artikel 59

Gemeinsame Bestimmungen für Zahlungen

1.   Zahlungen an Verwaltungsbehörden können in Form von Vorfinanzierungen oder Zahlungen des Restbetrags geleistet werden.

2.   Es wird ein eigens für das Programm bestimmtes auf Euro lautendes Bankkonto eingerichtet. Werden Zahlungen der Kommission über ein anderes Bankkonto als das Programmkonto abgewickelt, so werden die betreffenden Beträge und etwaigen aufgelaufenen Zinsen vollständig und unverzüglich auf das Programmkonto überwiesen.

3.   Es werden keine Abzüge vorgenommen oder Beträge einbehalten und es werden keine besonderen Abgaben oder andere Abgaben gleicher Wirkung auf diese Beträge und etwaige aufgelaufene Zinsen erhoben.

Artikel 60

Gemeinsame Bestimmungen für die Berechnung der Vorfinanzierungen

1.   Die Verwaltungsbehörde kann in jedem Haushaltsjahr, sobald ihr die jährliche Mittelbindung mitgeteilt wurde, die Zahlung eines Vorfinanzierungsbetrags von höchstens 80 % des im betreffenden Haushaltsjahr vorgesehenen Unionsbeitrags beantragen. Ab dem zweiten Haushaltsjahr ist dem Antrag auf Vorfinanzierung der Voranschlag für die Mittelbindungen und Zahlungen der Verwaltungsbehörde für die beiden Geschäftsjahre beizufügen, die auf den letzten Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 68 folgen. Nach Prüfung dieses Voranschlags, Bewertung des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs des Programms und Prüfung der Verfügbarkeit der Mittel zahlt die Kommission die beantragte Vorfinanzierung spätestens 60 Tage nach Eingang des Zahlungsantrags in voller Höhe oder teilweise aus.

2.   Im Verlauf des Haushaltsjahres kann die Verwaltungsbehörde beantragen, dass die bereits gebundenen Mittel in voller Höhe oder teilweise als zusätzliche Vorfinanzierung ausgezahlt werden. Die Verwaltungsbehörde stützt diesen Antrag auf einen Zwischenfinanzbericht, der belegt, dass die tatsächlich entstandenen bzw. voraussichtlich vor Ablauf des Haushaltsjahres anstehenden Ausgaben den Umfang der bisherigen Vorfinanzierungen übersteigen. Diese späteren Zahlungen stellen eine zusätzliche Vorfinanzierung dar, sofern diesbezüglich noch kein Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 68 vorliegt.

3.   In jedem Haushaltsjahr der Programmdurchführung rechnet die Kommission die zuvor geleisteten Vorfinanzierungen mit den tatsächlich getätigten förderfähigen Ausgaben ab, die durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 68 im Anschluss an die in Artikel 69 Absatz 2 beschriebene Rechnungsannahme bescheinigt wurden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Abrechnung nimmt die Kommission gegebenenfalls die erforderlichen finanziellen Anpassungen vor.

Artikel 61

Unterbrechung der Zahlungsfrist

1.   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann die Zahlungsfrist für einen Zahlungsantrag bis zu sechs Monate lang aussetzen, wenn

a)

nach Informationen einer nationalen Prüfstelle oder einer Prüfstelle der Union stichhaltige Hinweise auf einen erheblichen Mangel der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorliegen;

b)

der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen aufgrund von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in Verbindung mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen stehen;

c)

eine der nach Artikel 77 erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht wurde;

d)

eine der nach den Artikeln 60 und 64 erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht wurde.

Die Verwaltungsbehörde kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um weitere drei Monate zustimmen.

2.   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der Ausgaben, auf die sich der durch die Elemente aus Absatz 1 Unterabsatz 1 beeinträchtigte Zahlungsantrag bezieht, es sei denn, es ist nicht möglich, den betreffenden Teil der Ausgaben zu bestimmen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat, in dem sich die Verwaltungsbehörde befindet, und die Verwaltungsbehörde unverzüglich über die Gründe der Unterbrechung und bittet sie um Bereinigung der Situation. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte beendet die Unterbrechung, sobald die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden. Die Unterbrechung kann über sechs Monate hinaus verlängert werden, wenn die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen wurden.

Artikel 62

Aussetzung von Zahlungen

1.   Die Kommission kann Zahlungen ganz oder teilweise aussetzen, wenn

a)

die Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der ein Risiko für den Unionsbeitrag darstellt und für den keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden;

b)

teilnehmende Länder ihre Verpflichtungen aus Artikel 31 in schwerwiegender Weise verletzt haben;

c)

Ausgaben mit einer Unregelmäßigkeit in Zusammenhang stehen, die die nicht behoben wurde und schwerwiegende finanzielle Auswirkungen nach sich zieht;

d)

das Evaluierungs- und Monitoringsystem bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit einen gravierenden Mangel aufweist;

e)

das Monitoring, die Evaluierung oder die Rechnungsprüfung ergibt, dass das Programm innerhalb der in Artikel 4 genannten Fristen und laut der Berichterstattung gemäß Artikel 77 nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt.

2.   Die Kommission kann die Aussetzung aller oder eines Teils der Vorfinanzierungen beschließen, nachdem sie der Verwaltungsbehörde die Gelegenheit gegeben hat, sich zu äußern.

3.   Die Kommission hebt die Aussetzung für alle oder einen Teil der Zahlungen auf, wenn die Verwaltungsbehörde die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

Artikel 63

Zahlungen an federführende Begünstigte

1.   Zahlungen an federführende Begünstigten können in folgender Form erfolgen:

a)

Vorfinanzierung,

b)

Zwischenzahlung,

c)

Zahlung des Restbetrags.

2.   Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Zahlungen an federführende Begünstigten so rasch wie möglich gemäß dem unterzeichneten Vertrag abgewickelt werden. Es werden keine Abzüge vorgenommen oder Beträge einbehalten, sofern dies nicht in dem unterzeichneten Vertrag vorgesehen ist, und es werden keine besonderen Abgaben oder andere Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die zur Minderung dieser Zahlungen führen würden.

Artikel 64

Zahlung des Restbetrags

1.   Bis 30. September 2024 reicht die Verwaltungsbehörde den Zahlungsantrag für den Restbetrag gemeinsam mit den in Artikel 77 Absatz 5 genannten Unterlagen ein.

2.   Der Restbetrag wird spätestens drei Monate nach dem Rechnungsabschluss für das letzte Geschäftsjahr oder einen Monat nach Annahme des abschließenden Durchführungsberichts gezahlt, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt.

Artikel 65

Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung

1.   Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind Beträge, die von der Verwaltungsbehörde bei der Kommission aus folgenden Gründen nicht geltend gemacht werden konnten:

a)

Aussetzung von Projekten aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung oder

b)

Gründe höherer Gewalt, die gravierende Auswirkungen auf die Durchführung des gesamten Programms oder von Teilen desselben haben;

c)

Anwendung der Artikel 61 oder 62.

2.   Eine Verwaltungsbehörde, die höhere Gewalt gemäß Absatz 1 Buchstabe b geltend macht, weist die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten Programms oder von Teilen desselben nach. Die obengenannte Ausnahme kann für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b ein Mal beantragt werden, wenn die Aussetzung oder die höhere Gewalt höchstens ein Jahr gedauert hat, oder mehrere Male entsprechend der Dauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Projekts und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.

3.   Für Beträge, die bis zum 31. Dezember des Vorjahres hätten geltend gemacht werden müssen, übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Absatz 1 bis zum 15. Februar.

Artikel 66

Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung

1.   Die Kommission unterrichtet die Verwaltungsbehörde rechtzeitig, wenn die Aufhebung einer Mittelbindung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 droht.

2.   Auf der Grundlage der ihr bis zum 15. Februar zugegangenen Informationen unterrichtet die Kommission die Verwaltungsbehörde über den Betrag, der gemäß diesen Informationen von einer Aufhebung der Mittelbindung betroffen ist.

3.   Innerhalb von zwei Monaten kann die Verwaltungsbehörde sich mit dem Betrag einverstanden erklären, für den die Mittelbindung aufgehoben werden soll, oder Anmerkungen vorlegen.

4.   Die Verwaltungsbehörde legt der Kommission bis zum 30. Juni einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem die Auswirkungen der Kürzung des Unterstützungsbetrags auf die thematischen Ziele oder die technische Hilfe im Rahmen des Programms in dem betreffenden Haushaltsjahr hervorgehen. Wird ein solcher Plan nicht vorgelegt, überarbeitet die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie den Unionsbeitrag für das betreffende Haushaltsjahr kürzt. Die Kürzung betrifft die thematischen Ziele und die technische Hilfe anteilsmäßig.

5.   Die Kommission ändert den Beschluss zur Annahme des Programms.

Artikel 67

Verwendung des Euro

1.   Ausgaben, die in einer anderen Währung als dem Euro getätigt wurden, werden von der Verwaltungsbehörde und vom Begünstigten in Euro umgerechnet, und zwar anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in einem der folgenden Monate gilt:

a)

in dem Monat, in dem die Ausgaben getätigt wurden,

b)

in dem Monat, in dem die Ausgaben gemäß Artikel 32 Absatz 1 zur Überprüfung vorgelegt wurden,

c)

in dem Monat, in dem die Ausgaben dem federführenden Begünstigten gemeldet wurden.

2.   Die gewählte Methode wird in dem Programm festgehalten und gilt während der gesamten Programmlaufzeit. Für die technische Hilfe und für Projekte können unterschiedliche Methoden angewandt werden.

KAPITEL 2

Rechnungslegung und Rechnungsannahme

Artikel 68

Rechnungslegung

1.   Die Rechnungslegung wird von der Verwaltungsbehörde erstellt. Die Rechnungslegung erfolgt unabhängig und separat und betrifft ausschließlich Vorgänge im Zusammenhang mit dem Programm. Sie ermöglicht ein analytisches Monitoring des Programms in Bezug auf die einzelnen Prioritäten und die technische Hilfe.

2.   Die Verwaltungsbehörde legt der Kommission bis zum 15. Februar einen Jahresbericht mit folgenden Finanzinformationen vor:

a)

die Rechnungslegung für das vorhergehende Geschäftsjahr,

b)

eine vom Vertreter der Verwaltungsbehörde unterzeichnete Verwaltungserklärung, in der bestätigt wird, dass

i)

die Informationen ordnungsgemäß vorgelegt wurden, vollständig und sachlich richtig sind,

ii)

die Ausgaben entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet wurden,

iii)

die eingerichteten Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen gewährleisten,

c)

eine jährliche Übersicht über die von der Verwaltungsbehörde durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der in den Systemen festgestellten Mängel und Schwachstellen sowie der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen,

d)

einen Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss,

e)

einen von der Prüfbehörde erstellten jährlichen Prüfbericht mit einer Übersicht über die durchgeführten Rechnungsprüfungen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der auf Ebene der Systeme und bei den Projekten festgestellten Mängel und Schwachstellen sowie der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen,

f)

eine Schätzung der vom 1. Juli bis 31. Dezember des Vorjahres entstandenen Kosten,

g)

die Liste der in dem Geschäftsjahr abgeschlossenen Projekte.

3.   Die Rechnungslegung gemäß Absatz 2 Buchstabe a wird für jedes Programm vorgelegt und umfasst für jede Priorität und für die technische Hilfe

a)

die der Verwaltungsbehörde entstandenen und von ihr beglichenen Ausgaben sowie die von ihr erwirtschafteten und die bei ihr eingegangenen Einnahmen;

b)

die während des Geschäftsjahres einbehaltenen bzw. wiedereingezogenen Beträge, die bis Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge und die nicht wiedereinziehbaren Beträge.

4.   Der Bestätigungsvermerk gemäß Absatz 2 Buchstabe d gibt Aufschluss darüber, ob die Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, die damit verbundenen Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind und angemessene Kontrollsysteme eingeführt wurden und funktionieren. In dem Bestätigungsvermerk wird auch angegeben, ob bei der Rechnungsprüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung gemäß Absatz 2 Buchstabe b enthaltenen Feststellungen aufkommen.

Artikel 69

Rechnungsannahme

1.   Die Kommission prüft die Rechnungslegung und unterrichtet die Verwaltungsbehörde bis 31. Mai des Jahres, das auf das Ende des Geschäftsjahres folgt, ob sie anerkennt, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.

2.   Die Kommission verrechnet die Vorfinanzierungen mit den entstandenen förderfähigen Ausgaben, die durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe d bescheinigt wurden.

3.   Die Rechnungsannahme erfolgt unbeschadet etwaiger späterer Finanzkorrekturen nach Artikel 72.

Artikel 70

Frist für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen

1.   Die Verwaltungsbehörde und die Begünstigten bewahren alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Programm oder einem Projekt fünf Jahre lang nach der Zahlung des Restbetrags für das Programm auf. Insbesondere bewahren sie Berichte und Belege, Bücher und Rechnungsunterlagen sowie sämtliche anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Programms (einschließlich der Vertragsvergabe) und der Projekte auf.

2.   Unbeschadet des Absatzes 1 werden Aufzeichnungen, die zu Rechnungsprüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten oder der Bearbeitung von Ansprüchen gehören, die sich aus der Ausführung des Programms oder Projekts ergeben, aufbewahrt, bis sich die betreffenden Rechnungsprüfungen, Rechtsbehelfe, Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche erledigt haben.

KAPITEL 3

Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen

Abschnitt 1

Finanzkorrekturen

Artikel 71

Finanzkorrekturen durch die Verwaltungsbehörde

1.   Es obliegt in erster Linie der Verwaltungsbehörde, Unregelmäßigkeiten zu verhüten und zu untersuchen, die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen und Wiedereinziehungen zu betreiben. Im Falle einer systembedingten Unregelmäßigkeit umfassen die Untersuchungen der Verwaltungsbehörde alle möglicherweise betroffenen Maßnahmen.

Die Verwaltungsbehörde nimmt die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im Rahmen der Projekte, der technischen Hilfe oder des Programms festgestellten einzelnen oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Finanzkorrekturen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des Unionsbeitrags zu einem Projekt oder zu technischer Hilfe. Die Verwaltungsbehörde berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den finanziellen Verlust und nimmt angemessene Finanzkorrekturen vor. Finanzkorrekturen werden von der Verwaltungsbehörde im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr verbucht, in dem die Streichung beschlossen wurde.

2.   Der gemäß Absatz 1 gestrichene Unionsbeitrag darf vorbehaltlich Absatz 3 wieder für das betroffene Programm eingesetzt werden.

3.   Der gemäß Absatz 1 gestrichene Beitrag darf weder für das Projekt, auf das sich die Finanzkorrektur bezog, noch — im Falle einer Finanzkorrektur aufgrund einer systembedingten Unregelmäßigkeit — für Projekte wieder eingesetzt werden, bei denen die systembedingte Unregelmäßigkeit aufgetreten ist.

Artikel 72

Finanzkorrekturen durch die Kommission

1.   Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem Programm ganz oder teilweise streicht und den Betrag von der Verwaltungsbehörde wiedereinzieht, um zu vermeiden, dass die Union Ausgaben finanziert, die den anwendbaren Rechtsvorschriften zuwiderlaufen oder im Zusammenhang mit Mängeln der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Programms stehen, die von der Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof festgestellt wurden.

2.   Ein Verstoß gegen anwendbare Rechtsvorschriften führt nur dann zu einer Finanzkorrektur, wenn bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben betroffen sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)

Der Verstoß hat Auswirkungen auf die Auswahl eines Projekts oder eines Vertrags über technische Hilfe, oder es ist aufgrund der Art des Verstoßes zwar nicht möglich, diese Auswirkungen nachzuweisen, aber es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat;

b)

der Verstoß hat Auswirkungen auf die im Rahmen des Programms geltend gemachte Höhe der Ausgaben, oder es ist aufgrund der Art des Verstoßes zwar nicht möglich, seine finanziellen Auswirkungen zu beziffern, aber es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat.

3.   Insbesondere nimmt die Kommission Finanzkorrekturen vor, wenn sie nach der erforderlichen Überprüfung zu dem Schluss gelangt, dass

a)

das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der ein Risiko für den bereits für das Programm gezahlten Unionsbeitrag darstellt;

b)

die Verwaltungsbehörde vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 71 nicht nachgekommen ist;

c)

die in dem Jahres- oder Abschlussbericht geltend gemachten Ausgaben mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind und von der Verwaltungsbehörde vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz nicht berichtigt wurden.

Die Kommission legt die Höhe der Finanzkorrekturen anhand der jeweils ermittelten Unregelmäßigkeit fest, wobei sie berücksichtigt, ob die Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Lässt sich der Betrag der mit Unregelmäßigkeiten behafteten Ausgaben nicht genau quantifizieren, so kann die Kommission Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalsätzen vornehmen.

4.   Bei der Festlegung eines Korrekturbetrags gemäß Absatz 3 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeit sowie Umfang und finanzielle Auswirkungen der in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für das Programm festgestellten Mängel berücksichtigt.

5.   Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf Berichte kommissionsexterner Rechnungsprüfer, zieht sie ihre eigenen Schlussfolgerungen zu den finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die Verwaltungsbehörde und die Rechnungsprüfer angehört hat.

6.   Der Abschluss des Programms lässt das Recht der Kommission unberührt, zu einem späteren Zeitpunkt Finanzkorrekturen gegenüber der Verwaltungsbehörde vorzunehmen.

7.   Als Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur und Kriterien für Finanzkorrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalsätzen gelten die Kriterien, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (12), insbesondere nach Artikel 144, angenommen werden, sowie die im Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2013 (13) enthaltenen Kriterien.

Artikel 73

Verfahren

1.   Bevor die Kommission eine Finanzkorrektur beschließt, unterrichtet sie die Verwaltungsbehörde über die vorläufigen Schlussfolgerungen ihrer Überprüfung und fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern.

2.   Schlägt die Kommission eine Finanzkorrektur auf der Grundlage einer Hochrechnung oder eines Pauschalsatzes vor, erhält die Verwaltungsbehörde Gelegenheit, durch eine Überprüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission veranschlagt. In Abstimmung mit der Kommission kann die Verwaltungsbehörde den Umfang dieser Überprüfung auf einen angemessenen Teil der betreffenden Unterlagen oder eine Stichprobe daraus begrenzen. Außer in hinreichend begründeten Fällen wird für diese Überprüfung eine Frist von bis zu zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt.

3.   Die Kommission berücksichtigt sämtliches Beweismaterial, das die Verwaltungsbehörde innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen vorlegt.

4.   Erhebt die Verwaltungsbehörde Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, wird sie von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, um zu gewährleisten, dass die Kommission alle Informationen und Anmerkungen erhält, die sie für ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Vornahme der Finanzkorrektur benötigt.

5.   Im Falle einer Einigung kann die Verwaltungsbehörde unbeschadet des Absatzes 6 den gestrichenen Beitrag gemäß Artikel 71 Absatz 2 wieder für das betreffende Programm einsetzen.

6.   Zur Vornahme von Finanzkorrekturen erlässt die Kommission einen Beschluss innerhalb von sechs Monaten nach der Anhörung oder dem Eingang zusätzlicher Informationen, wenn sich die Verwaltungsbehörde zu deren Vorlage nach der Anhörung bereit erklärt hat. Die Kommission berücksichtigt alle Informationen und Anmerkungen, die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt werden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum der von der Kommission versandten Einladung zu der Anhörung.

7.   Decken die Kommission oder der Europäische Rechnungshof Unregelmäßigkeiten auf, die einen gravierenden Mangel der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme belegen, wird die sich daraus ergebende Finanzkorrektur durch eine Kürzung des Unionsbeitrags vorgenommen.

Unterabsatz 1 gilt nicht im Fall eines gravierenden Mangels der wirksamen Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems, der vor dem Datum der Aufdeckung durch die Kommission oder den Europäischen Rechnungshof

a)

in der Verwaltungserklärung, dem jährlichen Kontrollbericht oder dem Bestätigungsvermerk, die der Kommission nach Artikel 68 vorgelegt wurden, oder in anderen der Kommission vorgelegten Prüfberichten der Prüfbehörde festgestellt wurde und gegen den angemessene Maßnahmen ergriffen wurden oder

b)

der Gegenstand geeigneter Abhilfemaßnahmen der Verwaltungsbehörde war.

Grundlage für die Bewertung der gravierenden Mängel der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme ist das geltende Recht zum Zeitpunkt der Vorlage der relevanten Verwaltungserklärungen, jährlichen Kontrollberichte und Bestätigungsvermerke.

Beschließt die Kommission eine Finanzkorrektur, beachtet sie Folgendes:

a)

Sie wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des gravierenden Mangels der wirksamen Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems und seine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt;

b)

bei Korrekturen auf der Grundlage eines Pauschalsatzes oder einer Hochrechnung berücksichtigt sie weder mit Unregelmäßigkeiten behaftete Ausgaben, die bereits von der Verwaltungsbehörde festgestellt wurden und für die Anpassungen der Bücher vorgenommen wurden, noch Ausgaben, die einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit unterliegen;

c)

sie berücksichtigt Korrekturen der Ausgaben auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalsätzen, die die Verwaltungsbehörde wegen anderer gravierender Mängel vorgenommen hat, die sie bei der Bestimmung des Restrisikos für den Haushalt der Union festgestellt hat.

Abschnitt 2

Wiedereinziehungen

Artikel 74

Finanzielle Verantwortlichkeiten und Wiedereinziehungen

1.   Die Verwaltungsbehörde ist für die Vornahme der Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verantwortlich.

2.   Steht die Wiedereinziehung im Zusammenhang mit einem Verstoß der Verwaltungsbehörde gegen rechtliche Verpflichtungen aus dieser Verordnung und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, so ist die Verwaltungsbehörde für die Rückzahlung der betreffenden Beträge an die Kommission verantwortlich.

3.   Steht die Wiedereinziehung im Zusammenhang mit systembedingten Mängeln der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm, so ist die Verwaltungsbehörde verantwortlich für die Rückzahlung der betreffenden Beträge an die Kommission nach Maßgabe der Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Länder, wie sie im Programm festgelegt wurde.

4.   Betrifft die Wiedereinziehung eine Forderung gegenüber einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Begünstigten und kann die Verwaltungsbehörde den geschuldeten Betrag nicht wiedereinziehen, so zahlt der Mitgliedstaat, in dem der betreffende Begünstigte ansässig ist, den geschuldeten Betrag an die Verwaltungsbehörde und fordert ihn von dem Begünstigen zurück.

5.   Betrifft die Wiedereinziehung eine Forderung gegenüber einem in einem CBC-Partnerland ansässigen Begünstigten und kann die Verwaltungsbehörde den geschuldeten Betrag nicht wiedereinziehen, so ist das CBC-Partnerland, in dem der betreffende Begünstigte ansässig ist, in dem Umfang verantwortlich, der in den Finanzierungsvereinbarungen nach den Artikeln 8 und 9 festgelegt ist.

Artikel 75

Rückzahlung an die Verwaltungsbehörde

1.   Die Verwaltungsbehörde zieht die rechtsgrundlos gezahlten Beträge einschließlich etwaiger Verzugszinsen vom federführenden Begünstigten wieder ein. Die betreffenden Begünstigten zahlen dem federführenden Begünstigten die rechtsgrundlos gezahlten Beträge nach der zwischen ihnen geschlossenen Partnerschaftsvereinbarung zurück. Ist es dem federführenden Begünstigten nicht möglich, die Rückzahlung durch den betreffenden Begünstigten sicherzustellen, so fordert die Verwaltungsbehörde Letzteren förmlich zur Rückzahlung an den federführenden Begünstigten auf. Nimmt der betreffende Begünstigte keine Rückzahlung vor, so fordert die Verwaltungsbehörde das teilnehmende Land, in dem der betreffende Begünstigte ansässig ist, auf, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge gemäß Artikel 74 Absätze 2 bis 5 zu erstatten.

2.   Die Verwaltungsbehörde ergreift mit Unterstützung der teilnehmenden Länder alle gebotenen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Einziehungsanordnungen befolgt werden. Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich insbesondere, dass es sich um einredefreie, bezifferte und fällige Forderungen handelt. Erwägt die Verwaltungsbehörde, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten, so vergewissert sie sich, dass der Verzicht ordnungsgemäß ist und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die Verzichtentscheidung muss dem Gemeinsamen Monitoringausschuss vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.

3.   Die Verwaltungsbehörde hält die Kommission über alle zur Wiedereinziehung der geschuldeten Beträge unternommenen Schritte auf dem Laufenden. Die Kommission kann jederzeit die Aufgabe übernehmen, die Beträge entweder direkt von dem Begünstigten oder von dem betreffenden teilnehmenden Land wiedereinzuziehen.

4.   Die einem teilnehmenden Land oder der Kommission übermittelten Akten müssen alle für die Wiedereinziehung notwendigen Unterlagen sowie die Nachweise über die von der Verwaltungsbehörde unternommenen Schritte zur Wiedereinziehung der geschuldeten Beträge enthalten.

5.   Die von der Verwaltungsbehörde geschlossenen Verträge enthalten eine Klausel, die es der Kommission oder dem teilnehmenden Land, in dem der Begünstigte ansässig ist, ermöglicht, alle der Verwaltungsbehörde geschuldeten Beträge wiedereinzuziehen, die diese nicht selbst wieder einziehen konnte.

Artikel 76

Rückzahlung an die Kommission

1.   Jede Rückzahlung an die Kommission erfolgt innerhalb der in der Einziehungsanordnung genannten Frist. Diese Frist beträgt 45 Tage ab der Ausstellung der Zahlungsaufforderung.

2.   Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, werden für die Zeit zwischen dem genannten Fristablauf und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Der Zinssatz liegt dreieinhalb Prozentpunkte über dem Satz, der von der Europäischen Zentralbank am ersten Arbeitstag des Fälligkeitsmonats bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften angewandt wird. Die zurückzuzahlenden Beträge können mit Beträgen jeder Art verrechnet werden, die dem Begünstigten oder dem teilnehmenden Land geschuldet werden. Dies lässt das Recht der Parteien unberührt, Ratenzahlung zu vereinbaren.

TITEL IX

BERICHTERSTATTUNG, MONITORING UND EVALUIERUNG

Artikel 77

Jahresberichte der Verwaltungsbehörde

1.   Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission bis zum 15. Februar einen vom Gemeinsamen Monitoringausschuss genehmigten Jahresbericht. Dieser Bericht enthält einen technischen und einen finanziellen Teil über das vorhergehende Geschäftsjahr.

2.   Im technischen Teil wird Folgendes dargelegt:

a)

die bei der Umsetzung des Programms und der darin genannten Prioritäten erzielten Fortschritte,

b)

die ausführliche Liste der unterzeichneten Verträge sowie die Liste der ausgewählten, noch nicht vergebenen Projekte, einschließlich Reservelisten,

c)

die durchgeführten Maßnahmen der technischen Hilfe,

d)

die zwecks Monitoring und Evaluierung der Projekte getroffenen Vorkehrungen, ihre Ergebnisse und die zur Behebung der aufgetretenen Probleme ergriffenen Maßnahmen,

e)

die durchgeführten Informations- und Kommunikationsmaßnahmen.

3.   Der finanzielle Teil wird nach Maßgabe von Artikel 68 Absatz 2 ausgearbeitet.

4.   Darüber hinaus enthält der Jahresbericht eine Vorausschau auf die im folgenden Geschäftsjahr durchzuführenden Maßnahmen. Er beinhaltet

a)

eine aktualisierte Rechnungsprüfungsstrategie,

b)

das Arbeitsprogramm, den Finanzierungsplan und den Plan für die Verwendung der technischen Hilfe,

c)

den jährlichen Monitoring- und Evaluierungsplan gemäß Artikel 78 Absatz 2,

d)

den jährlichen Informations- und Kommunikationsplan gemäß Artikel 79 Absatz 4.

5.   Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission bis zum 30. September 2024 einen vom Gemeinsamen Monitoringausschuss genehmigten Abschlussbericht. Dieser Abschlussbericht enthält mutatis mutandis die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen für das letzte Geschäftsjahr und die gesamte Laufzeit des Programms.

Artikel 78

Monitoring und Evaluierung

1.   Das Monitoring und die Evaluierung der Programme zielen auf die Verbesserung der Qualität ihrer Gestaltung und Durchführung sowie auf die Bewertung und Verbesserung ihrer Schlüssigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Wirkung ab. Die Ergebnisse des Monitorings und der Evaluierungen werden im Programmierungs- und Durchführungszyklus berücksichtigt.

2.   Die Programme enthalten einen vorläufigen Monitoring- und Evaluierungsplan für ihre gesamte Laufzeit. Anschließend wird im Rahmen jedes Programms ein jährlicher Monitoring- und Evaluierungsplan erstellt, der von der Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Leitlinien und der Evaluierungsmethode der Kommission umzusetzen ist. Der jährliche Plan wird der Kommission bis spätestens 15. Februar übermittelt.

3.   Die Verwaltungsbehörde führt neben dem laufenden Monitoring ein ergebnisorientiertes Programm- und Projektmonitoring durch.

4.   Die Kommission erhält Zugang zu sämtlichen Monitoring- und Evaluierungsberichten.

5.   Die Kommission kann jederzeit eine Evaluierung oder ein Monitoring des Programms oder eines Teils davon einleiten. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen, die dem Gemeinsamen Monitoringausschuss und der Verwaltungsbehörde des Programms mitgeteilt werden, können zu Anpassungen des Programms führen.

TITEL X

SICHTBARKEIT

Artikel 79

Sichtbarkeit

1.   Es ist Aufgabe sowohl der Verwaltungsbehörde als auch der Begünstigten dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird.

2.   Die Verwaltungsbehörde und die Begünstigten gewährleisten eine angemessene Sichtbarkeit des Beitrags der Union zu Programmen und Projekten, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Tätigkeit der Union zu stärken und in allen teilnehmenden Ländern ein einheitliches Bild von der Unionsunterstützung zu vermitteln.

3.   Die Verwaltungsbehörde sorgt dafür, dass ihre Sichtbarkeitsstrategie und die von den Begünstigten getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit mit den Leitlinien der Kommission im Einklang stehen.

4.   Das Programm enthält die Kommunikationsstrategie für die gesamte Laufzeit sowie einen vorläufigen Informations- und Kommunikationsplan für das erste Jahr, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit. Anschließend wird im Rahmen jedes Programms ein jährlicher Informations- und Kommunikationsplan erstellt, der von der Verwaltungsbehörde umzusetzen ist. Dieser Plan wird der Kommission bis spätestens 15. Februar übermittelt.

TEIL III

BESONDERE BESTIMMUNGEN

TITEL I

INDIREKTE MITTELVERWALTUNG MIT INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN

Artikel 80

Internationale Organisationen in der Funktion als Verwaltungsbehörde

1.   Die teilnehmenden Länder können vorschlagen, dass ein Programm von einer internationalen Organisation verwaltet wird.

2.   Als Verwaltungsbehörde können ausschließlich internationale Organisationen im Sinne von Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 vorgeschlagen werden.

3.   Eine internationale Organisation hat die Anforderungen von Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 zu erfüllen.

4.   Bevor die Kommission ein Programm annimmt, vergewissert sie sich, dass die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllt sind.

Artikel 81

Bestimmungen für von internationalen Organisationen verwaltete Programme

1.   Die Kommission und die internationale Organisation schließen eine Vereinbarung, in der die für das Programm geltenden Modalitäten im Einzelnen dargelegt werden. Wird durch ein Programm gemäß Artikel 42 ein Beitrag zu einem Finanzierungsinstrument geleistet, so sind die in Artikel 140 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Bedingungen und Berichterstattungspflichten einzuhalten.

2.   Sofern die in Absatz 1 genannte Vereinbarung nicht etwas anderes vorsieht, gelten die in Teil II enthaltenen Bestimmungen für Programme, die von internationalen Organisationen verwaltet werden.

TITEL II

INDIREKTE MITTELVERWALTUNG MIT EINEM CBC-PARTNERLAND

Artikel 82

CBC-Partnerländer in der Funktion als Verwaltungsbehörde

1.   Die teilnehmenden Länder können vorschlagen, dass ein Programm von einem CBC-Partnerland verwaltet wird.

2.   Die Art der dem benannten CBC-Partnerland übertragenen Aufgaben wird in einer Vereinbarung, die von der Kommission und dem CBC-Partnerland unterzeichnet wird, nach Maßgabe der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 enthaltenen Bestimmungen über die indirekte Mittelverwaltung festgelegt.

3.   In der Vereinbarung nach Absatz 2 werden die für das Programm geltenden Regelungen im Einzelnen festgelegt. Insbesondere wird mit Blick auf die Art der der Verwaltungsbehörde übertragenen Aufgaben und die jeweiligen Beträge festgelegt, welche Bestimmungen des Teils II gelten.

TEIL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 83

Übergangsbestimmungen

Die Verordnung (EG) Nr. 951/2007 (14) gilt weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne für die Jahre vor 2014.

Artikel 84

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27.

(2)  ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).

(5)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

(7)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

(8)  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

(10)  Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).

(11)  Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).

(12)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(13)  Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2013 zur Festlegung und Genehmigung der Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die die Kommission bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anwendet (C(2013) 9527).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 951/2007 der Kommission vom 9. August 2007 mit Durchführungsvorschriften für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 210 vom 10.8.2007, S. 10).


ANHANG

Kriterien für die Benennung der Verwaltungsbehörde

Das Benennungsverfahren stützt sich auf folgende Elemente der internen Kontrolle:

1.   Internes Kontrollwesen

i)

Organisationsstruktur, durch die die Funktionen einer Verwaltungsbehörde abgedeckt werden, sowie Aufgabenverteilung innerhalb der und zwischen den Stellen, wie in Teil II Titel IV Kapitel 2 beschrieben, wobei zu gewährleisten ist, dass der Grundsatz der Aufgabentrennung eingehalten wird;

ii)

im Fall der Übertragung von Aufgaben an zwischengeschaltete Stellen: Rahmen, der die Festlegung der jeweiligen Zuständigkeiten und Pflichten dieser Stellen, die Überprüfung ihrer Kapazitäten für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben sowie das Vorhandensein von Berichterstattungsverfahren gewährleistet;

iii)

Berichterstattungs- und Monitoringverfahren für die Verhütung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge;

iv)

Plan für die Zuteilung angemessener Humanressourcen mit den erforderlichen Kenntnissen auf den verschiedenen Ebenen und für die unterschiedlichen Aufgaben innerhalb der Organisation.

2.   Risikomanagement

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit muss ein System vorhanden sein, das sicherstellt, dass mindestens einmal jährlich und insbesondere bei größeren Änderungen der Maßnahmen ein adäquates Risikomanagementverfahren durchgeführt wird.

3.   Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten

i)

Verfahren für die Projektauswahl, die die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Objektivität sowie des fairen Wettbewerbs sicherstellen. Mit Blick auf die Einhaltung dieser Grundsätze gilt Folgendes:

a)

Die Projekte werden auf der Grundlage vorab angekündigter Auswahl- und Vergabeverfahren, die im Bewertungsbogen festgelegt sind, ausgewählt und vergeben. Die Auswahlkriterien dienen der Beurteilung der Fähigkeit des Antragstellers zur vollständigen Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahme oder des vorgeschlagenen Arbeitsprogramms. Die Vergabekriterien dienen der Beurteilung der Qualität des Projektvorschlags anhand der festgesetzten Ziele und Prioritäten;

b)

die Zuschüsse unterliegen Bestimmungen über die Ex-ante- und Ex-post-Veröffentlichung;

c)

die Antragsteller werden schriftlich über die Ergebnisse der Bewertung unterrichtet. Wird der beantragte Zuschuss nicht gewährt, so nennt die Verwaltungsbehörde die Gründe für die Ablehnung unter Angabe der Auswahl- und Vergabekriterien, die der Antrag nicht erfüllt;

d)

Interessenkonflikte sind zu vermeiden;

e)

für alle Antragsteller gelten dieselben Regeln und Bedingungen;

ii)

Vertragsverwaltungsverfahren;

iii)

Überprüfungsverfahren, einschließlich Verwaltungsüberprüfung aller von den Begünstigten eingereichten Zahlungsanträge sowie Vor-Ort-Überprüfungen von Projekten;

iv)

Verfahren für die Genehmigung und Abwicklung von Zahlungen;

v)

Verfahren zur Einrichtung eines Systems für die elektronische Erfassung, Aufzeichnung und Speicherung von Daten zu jedem Projekt und zur Gewährleistung der Sicherung der IT-Systeme gemäß international anerkannten Standards;

vi)

von der Verwaltungsbehörde festgelegte Verfahren zur Sicherstellung, dass die Begünstigten für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Projekts entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden;

vii)

Verfahren zur Ergreifung wirksamer und angemessener Betrugsbekämpfungsmaßnahmen;

viii)

Verfahren für die Erstellung der Abschlüsse und zur Gewährleistung, dass diese sachlich richtig, vollständig und genau sind und dass die Ausgaben den anwendbaren Vorschriften genügen;

ix)

Verfahren zur Gewährleistung eines hinreichenden Prüfpfads und Archivierungssystems;

x)

Verfahren für die Erstellung der Verwaltungserklärung, des Berichts über durchgeführte Kontrollen und aufgedeckte Schwachstellen sowie des zusammenfassenden Jahresberichts über abschließende Prüfungen und Kontrollen;

xi)

im Fall der Übertragung von Aufgaben an zwischengeschaltete Stellen sollten die Benennungskriterien eine Bewertung der vorhandenen Verfahren beinhalten, damit sichergestellt ist, dass die Verwaltungsbehörde die Fähigkeit der zwischengeschalteten Stellen zur Ausführung der Aufgaben und zur Überwachung ihrer ordnungsgemäßen Ausführung überprüft.

4.   Information und Kommunikation

i)

Die Verwaltungsbehörde sammelt/erstellt und verwendet einschlägige Informationen zur Unterstützung des Funktionierens der übrigen Komponenten der internen Kontrolle.

ii)

Die Verwaltungsbehörde verteilt intern Informationen — darunter über die Ziele und die Zuständigkeiten im Rahmen der internen Kontrolle —, die zur Unterstützung des Funktionierens der übrigen Komponenten der internen Kontrolle erforderlich sind.

iii)

Die Verwaltungsbehörde kommuniziert mit externen Akteuren über Fragen, die das Funktionieren der übrigen Komponenten der internen Kontrolle berühren.

5.   Monitoring

Durchführung dokumentierter Verfahren, Überprüfungen und Evaluierungen, um sicherzustellen, dass die Komponenten des internen Kontrollwesens vorhanden sind und funktionieren.


19.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/55


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 898/2014 DER KOMMISSION

vom 18. August 2014

zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung („ursprüngliche Untersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/96 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von derzeit unter dem KN-Code ex 3802 10 00 eingereihter Aktivkohle in Pulverform (AKPF) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) („endgültige Antidumpingmaßnahmen“) ein. Bei diesen Maßnahmen handelte es sich um einen festen Zoll von 323 EUR pro Tonne (Nettogewicht).

(2)

Im Anschluss an zwei Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfungen“) hielt der Rat die geltenden Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2002 (3) („erste Auslaufüberprüfung“) beziehungsweise (EG) Nr. 649/2008 (4) („zweite Auslaufüberprüfung“) aufrecht.

2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

(3)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 9. April 2013 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Cabot Norit Nederland BV und Cabot Norit (UK) Ltd. („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von AKPF in der Union entfällt.

(4)

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

(5)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 6. Juli 2013 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS AUF AUSLAUFÜBERPRÜFUNG UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(6)

Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 an die Kommission zogen die Antragsteller ihren Antrag auf Auslaufüberprüfung förmlich zurück.

(7)

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Überprüfungsantrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.

(8)

Die Untersuchung brachte keine Anhaltspunkte dafür zutage, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Verfahren eingestellt und der geltende Antidumpingzoll aufgehoben werden sollte.

(9)

Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

(10)

Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren gegenüber Einfuhren von AKPF mit Ursprung in der VR China in die Union eingestellt und der Antidumpingzoll aufgehoben werden sollte.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehene Aufhebung der Maßnahmen steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von derzeit unter dem KN-Code ex 3802 10 00 (TARIC-Code 3802100020) eingereihter Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China wird aufgehoben und das entsprechende Verfahren eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. L 134 vom 5.6.1996, S. 20.

(3)  ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 931/2003 (ABl. L 133 vom 29.5.2003, S. 36).

(4)  ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 1.

(5)  ABl. C 349 vom 15.11.2012, S. 19.

(6)  ABl. C 195 vom 6.7.2013, S. 4.


19.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/57


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 899/2014 DER KOMMISSION

vom 18. August 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0707 00 05

TR

81,4

ZZ

81,4

0709 93 10

TR

100,6

ZZ

100,6

0805 50 10

AR

141,5

CL

209,1

TR

164,2

UY

166,5

ZA

124,1

ZZ

161,1

0806 10 10

BR

182,9

EG

208,5

MA

170,5

MX

246,5

TR

144,4

ZZ

190,6

0808 10 80

AR

93,4

BR

91,6

CL

100,6

CN

120,3

NZ

120,6

US

131,1

ZA

112,2

ZZ

110,0

0808 30 90

AR

78,8

CL

72,3

TR

141,6

ZA

101,6

ZZ

98,6

0809 30

MK

69,0

TR

133,7

ZZ

101,4

0809 40 05

BA

44,3

MK

49,3

ZA

207,0

ZZ

100,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

19.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/59


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. November 2011

über die Staatliche Beihilfe C 28/2010, die Portugal in Form einer Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen gewährt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2011) 7756)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/532/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der vorliegende Beschluss betrifft die staatliche Beihilfe, die Portugal in Form einer Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen (nachstehend „die Regelung“) gewährt hat.

1.   VERFAHREN

(2)

Am 12. Januar 2009 meldete Portugal eine Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Mitteilung der Europäischen Kommission „Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise“ (2) (nachstehend „Vorübergehender Rahmen“) an.

(3)

Obwohl die Regelung ursprünglich als Beihilfe in Form einer kurzfristigen Exportkreditversicherung für OECD-Länder angemeldet worden war, erstreckt sie sich auch auf Handelsgeschäfte im Inlandsmarkt.

(4)

Da Portugal bestätigte, dass die Regelung seit Januar 2009 durchgeführt wird, unterrichtete die Kommission Portugal mit Schreiben vom 19. April 2010 darüber, dass die Regelung in das Register der nichtangemeldeten Beihilfen übertragen wurde.

(5)

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 teilte die Kommission Portugal mit, dass in Bezug auf die Regelung ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet wurde.

(6)

Mit Schreiben vom 29. November 2010 übermittelten die portugiesischen Behörden ihre Stellungnahme zum Schreiben der Kommission vom 27. Oktober 2010. Im Zuge dieses Schriftwechsels übermittelten sie außerdem Schreiben der beiden Kreditversicherer (CESCE und COSEC) vom 22. bzw. 23. November 2010.

(7)

Der Beschluss der Kommission, das Verfahren zu eröffnen, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. April 2011 (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilferegelung Stellung zu nehmen. Es sind jedoch keine Stellungnahmen eingegangen.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

2.1.   ZIEL

(8)

Nach Angaben der portugiesischen Behörden hat sich durch die aktuelle Finanzkrise das Risiko für Handelsgeschäfte erhöht. Dies wiederum hatte zur Folge, dass die Kreditversicherer immer vorsichtiger wurden, was sich auf die Verfügbarkeit einer Deckung des mit der Durchführung von Handelsgeschäften verbundenen Risikos auswirkte.

(9)

Mit der Regelung soll ein Marktversagen infolge fehlender Kreditversicherungen verhindert und das Vertrauen in den Kreditversicherungsmarkt wiederhergestellt werden.

(10)

Erreicht werden sollen diese Ziele durch die Gewährung eines Kreditversicherungsschutzes für Exportunternehmen und Unternehmen, für deren Geschäfte mit in OECD-Ländern ansässigen Unternehmen bzw. für Inlandsmarktgeschäfte vorübergehend ein Versicherungsangebot auf dem privaten Markt fehlt.

(11)

Die portugiesischen Behörden argumentierten, dass sich der Versicherungssektor seit 2008 rückläufig entwickelt hat, was dazu führte, dass keine Risikodeckung verfügbar war. So verringerte sich der Gesamtwert des Versicherungsportfolios vom 31. Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2009 um 32,84 % und vom 31. Dezember 2009 bis zum 30. September 2010 um weitere 22,4 %. In absoluten Zahlen bedeutete dies ein Absinken des Gesamtwerts des Versicherungsportfolios von 30,6 Mrd. EUR Ende 2008 auf 15,9 Mrd. EUR am 30. September 2010. Die Anzahl der Versicherten sank im Zeitraum von Ende 2008 bis September 2010 von 3 709 auf 2 290 Unternehmen. Zur Begründung der Notwendigkeit, die Regelung bis Ende 2010 beizubehalten, wurden weiterhin Schreiben von Versicherern beigefügt, in denen allerdings auch darauf verwiesen wird, dass die Höchstgrenze der durch die Regelung gewährten Deckung nicht erreicht würde. Diese Schreiben begründen die Notwendigkeit der besagten Regelung mit dem gestiegenen Risiko bei Exportkreditversicherungen, das eine Folge der allgemeinen Wirtschaftslage in der jetzigen Periode der Erholung von der Krise ist und in dessen Folge die privaten Versicherer in bestimmten Bereichen ihre Preise anheben und ihr Angebot verringern.

2.2.   RECHTSGRUNDLAGE

(12)

Die nationale Rechtsgrundlage für die Regelung besteht in dem Gesetzesdekret Nr. 175/2008 (Schaffung des Finova) vom 26. August 2008 und in dem Gesetzesdekret Nr. 211/1998 vom 16. Juli 1998 über die Regelungen für Kreditgarantiegemeinschaften (in der aktuellen Fassung der Gesetzesdekrete Nr. 19/2001 vom 30. Januar 2001 und Nr. 309-A/2007 vom 7. September 2007).

2.3.   DURCHFÜHRENDE STELLE

(13)

Die Regelung wird über folgende auf dem portugiesischen Markt tätige private Kreditversicherer durchgeführt: COSEC, CESCE, COFACE und Credito y Caución.

2.4.   BEGÜNSTIGTE

(14)

Nach Auskunft der portugiesischen Behörden vom 26. November 2010 wurde die Regelung bis Oktober 2010 von 399 Begünstigten in Anspruch genommen.

(15)

Nachfolgend ist die Aufteilung der bis Oktober 2010 gewährten Kreditlimits dargestellt:

(16)

Inanspruchnahme, aufgeschlüsselt nach Versicherungsvermittlern:

Versicherer

Begünstigte

Kreditgrenze

Anzahl

Anteil (in %)

Höhe (in EUR)

Anteil (in %)

COSEC

273

68,42

151 693 571

71,68

Credito y Caución

43

10,78

28 259 171

13,35

CESCE

55

13,78

24 747 850

11,69

COFACE

28

7,02

6 929 700

3,27

Insgesamt

399

100

211 630 292

100

(17)

Aufschlüsselung des Marktanteils in Euro im Oktober 2010 nach Inlandshandels- und Exportgeschäften:

 

Tatsächlich in Anspruch genommenes Kreditlimit (4)

Höhe (in EUR)

Anteil (in %)

Inlandshandelsgeschäfte

137 175 542

73,20

Exportgeschäfte

50 221 841

26,80

Insgesamt

187 397 383

100

(18)

Aufschlüsselung nach Begünstigten:

Art der Begünstigten

Begünstigte

Kreditgrenze

Anzahl

Anteil (in %)

Höhe (in EUR)

Anteil (in %)

Großunternehmen

126

31,58

101 135 009

47,79

Mittlere Unternehmen

158

39,60

71 507 618

33,79

Kleine und Kleinstunternehmen

115

28,82

38 987 665

18,42

Insgesamt

399

100

211 630 292

100

2.5.   MODALITÄTEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER REGELUNG

(19)

Die Regelung deckt wirtschaftliche Risiken (wie Zahlungsunfähigkeit und andauernden Zahlungsverzug) bei Exportgeschäften über Zeiträume von weniger als zwei Jahren in Bezug auf OECD-Länder sowie Risiken in Verbindung mit Inlandshandelsgeschäften ab.

(20)

Die Deckung durch den staatlichen Sektor erfolgt über eine Fazilität zur Risikoteilung mit privaten Versicherungsgesellschaften und wird nur als Ergänzung zur von einem privaten Versicherer eingeräumten Deckung gewährt.

(21)

Nach Angaben der portugiesischen Behörden wird die Deckung durch den staatlichen Sektor zu genau denselben Konditionen wie die private Versicherung eingeräumt. Die Deckungssumme der staatlichen Versicherung darf jedoch die Deckungssumme der privaten Versicherung nicht übersteigen. Die im Rahmen der Regelung anwendbare Versicherungsprämie beträgt allerdings lediglich 60 % der privaten Versicherungsprämie. Der gemäß der Regelung anwendbare mittlere Zinssatz entsprach 0,21 % des Geschäftsvolumens, während der von den privaten Versicherern angewandte marktübliche Satz im Jahr 2009 im Durchschnitt bei 0,36 % des Geschäftsvolumens lag. Selbst die von den privaten Versicherern 2007 und 2008 erhobenen durchschnittlichen Marktsätze — 0,23 % bzw. 0,24 % — lagen über dem nach Maßgabe der Regelung ab 2009 anzuwendenden mittleren Zinssatz.

(22)

Bei Eintreten eines durch die Versicherung gedeckten Schadensfalls wird der zahlbare Betrag zwischen dem Staat und der privaten Versicherungsgesellschaft, die die Basisdeckung bereitstellt, proportional zu ihrem jeweiligen Anteil an der garantierten Gesamtdeckung aufgeteilt. Der Vorgang wird von dem privaten Versicherer abgewickelt.

2.6.   DAUER

(23)

Die Regelung wurde am 12. Januar 2009 angemeldet und sollte vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft sein. Eine Verlängerung wurde bei der Kommission nicht angemeldet.

2.7.   BUDGET

(24)

Den von den portugiesischen Behörden an die Kommission übermittelten Angaben zufolge beläuft sich der Höchstbetrag der Garantie für den einzelnen Begünstigten auf 1,5 Mio. EUR.

(25)

Den von den portugiesischen Behörden an die Kommission übermittelten Angaben zufolge beträgt das Gesamtbudget für die Regelung, das sowohl die Inlandshandels- als auch die Exportgeschäfte einschließt, 2 Mrd. EUR (5).

3.   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

(26)

In ihrer Entscheidung vom 27. Oktober 2010 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens formulierte die Kommission ihre vorläufige Einschätzung und äußerte Zweifel an der Vereinbarkeit der zu prüfenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt. Die in dieser Entscheidung geäußerten Zweifel betrafen

die Anwendung der Regelung über kurzfristige Exportkreditversicherungen, bei der die Prämie für den Versicherungsschutz entgegen den Vorgaben in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Exportkreditversicherung (6) (nachfolgend „die Mitteilung“) unter dem normalerweise geforderten Niveau lag. Die Kommission hatte angesichts der potenziellen Wettbewerbsverzerrungen Zweifel, ob der geringere Tarif zur Erreichung des mit der Regelung angestrebten Ziels erforderlich und angemessen war;

die Anwendung der Regelung auf Inlandshandelsgeschäfte. Die Kommission hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der besagten Maßnahme mit dem Binnenmarkt und stellte erneut die Prämienhöhe für den gewährten Versicherungsschutz infrage.

4.   STELLUNGNAHME PORTUGALS

(27)

In ihrer Stellungnahme im Zusammenhang mit dem förmlichen Prüfverfahren argumentierten die portugiesischen Behörden, dass die Auffassung der Kommission, die unter die Regelung fallenden Unternehmen erhielten einen Vorteil, den sie andernfalls nicht hätten, nicht in Einklang mit den im Vorübergehenden Rahmen genannten Zielen stehe. Zum Beweis des Marktversagens verweisen die portugiesischen Behörden auf die Verlustquote, die im Jahr 2008 mit 102 % so hoch wie nie zuvor war, obwohl die Zahl der Unternehmen, die über einen Versicherungsschutz verfügten, von Ende 2008 bis Ende 2009 um 29,41 % und bis September 2010 um 12,53 % gesunken war. Der Wert des Versicherungsportfolios hatte sich von Ende 2008 bis Ende 2009 um 32,84 % und bis September 2010 um weitere 22,36 % verringert. Darüber hinaus macht Portugal geltend, dass andere Mitgliedstaaten ähnliche Regelungen beschlossen haben.

(28)

Zum selektiven Charakter des Vorteils tragen die portugiesischen Behörden vor, dass die Regelung nicht selektiv ist, sondern im Gegenteil eine allgemeine Maßnahme darstellt, die keinerlei sektorinterne oder sektorübergreifende Diskriminierung bewirkt. Portugal bemängelt auch, dass die Kommission nicht definiert habe, was unter einer allgemeinen Maßnahme zu verstehen ist. Die portugiesischen Behörden nennen folgende Punkte als Beleg dafür, dass keine Diskriminierung vorliegt: i) die Anwendung der Regelung auch auf Unternehmen anderer Mitgliedstaaten, die in Portugal tätig sind; ii) die Annahme von Anträgen für die Regelung, die von den vier in Portugal tätigen Versicherern gestellt wurden, deren Gesellschaftskapital — zumindest teilweise — von ausländischen Gesellschaften gehalten wird; iii) keine Veränderung beim Finanzierungsbedarf während der Krise; iv) die Tatsache, dass der Hauptbegünstigte der Regelung — bezogen auf Oktober 2010 — das Inlandsmarktsegment ist (73,2 %); v) die Möglichkeit, dass die Regelung allen in Portugal tätigen Unternehmen zugutekommt, und zwar unabhängig davon, ob ihre Tätigkeit mit dem Sektor Warenhandel (die Sektoren Bauwesen, Verkehrswesen und andere Dienstleistungen — ohne Handel — erhielten im Rahmen der Regelung Beträge in Höhe von 2 155 000, 471 500 bzw. 4 580 000 EUR) in Zusammenhang steht, obgleich die Ausfuhrkredite ihrem Wesen nach Warengeschäfte betreffen. Darüber hinaus sollte nach Auffassung Portugals das Modell der Zusatzversicherung nicht als Diskriminierungsursache betrachtet werden, da es Unternehmen nicht daran hindert, einen Versicherungsvertrag mit einem privaten Versicherer abzuschließen. Die öffentlichen Behörden stützen sich ausschließlich auf die von den privaten Versicherern durchgeführte Risikobewertung. Zudem verhindert nach Angaben der portugiesischen Behörden die je Versicherung festgelegte Obergrenze nicht eine Inanspruchnahme durch die großen Unternehmen, die ebenfalls zu den Begünstigten der Regelung gehörten (nach dem Wert der Geschäfte 47,79 % gegenüber 33,79 % bei mittleren und 18,42 % bei kleineren Unternehmen; aber nach der Anzahl der Begünstigten nur 31,58 % gegenüber 39,60 % mittlerer und 28,82 % kleiner Unternehmen). Mit dieser Obergrenze soll sichergestellt werden, dass die für diese Regelung bereitgestellten staatlichen Mittel den verfolgten Zielen angemessen sind; zugleich soll für eine ausreichende Diversifizierung des Risikos gesorgt und gewährleistet werden, dass eine größere Anzahl von Unternehmen die Regelung in Anspruch nehmen kann. Nach Ansicht der portugiesischen Behörden beweist die Tatsache, dass der Höchstbetrag der Regelung nicht ausgeschöpft wurde, dass die großen Unternehmen nicht diskriminiert wurden. Schließlich bestreitet Portugal noch, dass eine Verbindung zwischen der Rechtsprechung, die die Kommission in Erwägungsgrund 36 ihrer Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens anführt, und der Diskriminierungsfrage besteht. Portugal bemängelt, dass die Kommission nicht festgelegt habe, welche Kriterien eine Maßnahme erfüllen muss, damit sie als allgemein eingestuft werden kann.

(29)

Portugal begründet die gegenüber den Privatversicherungsprämien niedrigeren Versicherungsprämien im Rahmen der Regelung damit, dass eine negative Selektion stattfindet, da sich die Unternehmen für eine Absicherung weniger riskanter Geschäfte im Rahmen der Regelung entscheiden und die Absicherung von Geschäften mit höherem Risiko den privaten Versicherern überlassen. Diesbezüglich, so die portugiesischen Behörden, wäre die Logik der Kommission im Exportkreditsektor nicht zutreffend, in dem das Risiko nicht mit der Kredithöhe wächst, während bei den Bankkrediten das Gegenteil der Fall ist. Das geringe Risiko ist laut den portugiesischen Behörden auch dadurch belegt, dass der Umfang der im Rahmen der Regelung eingetretenen Schadensfälle bis Oktober 2010 lediglich 0,26 % des gesamten vertraglich gebundenen Deckungsbetrags erreicht hatte. Ferner entsprächen die für den staatlicherseits gewährten Schutz festgelegten Prämien den vor der Krise marktüblichen Sätzen und verschafften den Begünstigten daher keinen Vorteil.

(30)

Darüber hinaus verursacht die Regelung den portugiesischen Behörden zufolge aus folgenden Gründen keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten: i) Sie gilt auch für Inlandshandelsgeschäfte; ii) die Versicherungskosten fallen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich aus, wie die unterschiedlichen Versicherungsprämien beweisen; iii) die Art der erbrachten Dienstleistung ist auf dem Markt nicht verfügbar.

5.   STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN

(31)

Nach der Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. April 2011 hat die Kommission keine Stellungnahmen von Dritten erhalten.

6.   BEURTEILUNG DER STAATLICHEN MASSNAHME

6.1.   EINSTUFUNG DER MASSNAHMEN ALS STAATLICHE BEIHILFE

(32)

In Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist festgelegt:

„Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

(33)

Damit Artikel 107 Ziffer 1 AEUV zur Anwendung kommt, muss die Beihilfemaßnahme vom Staat und aus staatlichen Mitteln gewährt werden, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen, indem bestimmten Unternehmen ein selektiver Vorteil verschafft wird.

Staatliche Mittel

(34)

Wie in der Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 2010 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erläutert, wird die Versicherung unmittelbar vom Staat eingeräumt, und im Rahmen der Regelung anfallende eventuelle Verluste betreffen den Staatshaushalt. Folglich werden für die Regelung staatliche Mittel benötigt. Die Notwendigkeit staatlicher Mittel wird von Portugal nicht bestritten.

Selektiver Vorteil für die Versicherer

(35)

Die Kommission hat bei ihren Entscheidungen über die Regelungen für kurzfristige Exportkreditversicherungen die Märkte für Exportkreditversicherungen analysiert (7). Die Prämien auf dem Markt für Exportkreditversicherungen für diese Geschäfte werden üblicherweise in Verträgen mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr festgelegt. Somit kommt jede Veränderung bei den Versicherungsprämien nur mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung zum Tragen. Zudem besteht die marktübliche Praxis darin, die Bereitstellung einer Kreditversicherung über eine Erhöhung oder Senkung der angebotenen Kreditlimits auszugleichen, ohne die insgesamt abgedeckte Prämie einseitig zu ändern. Diese Praxis wurde auch seit Beginn der Finanzkrise beobachtet, wie die von Portugal übersandten Schreiben über die Ablehnung eines Versicherungsschutzes sowie entsprechende Ablehnungsschreiben im Falle anderer Regelungen für kurzfristige Exportversicherungen (8) belegen. Im Allgemeinen bieten die Versicherer in ihren Ablehnungsschreiben den Exporteuren keine Alternative in Form einer höheren Prämie für die Absicherung gegenüber bestimmten Käufern an. Die vorliegenden Belege zeigen, dass die privaten Versicherer infolge der Finanzkrise den angebotenen Versicherungsschutz ganz erheblich zurückgeschraubt und vielfach ganz zurückgenommen haben. Andere von Marktteilnehmern übermittelte Daten bestätigen die vorstehende Analyse (9). Damit beruht der Wettbewerb zwischen den Versicherern im Wesentlichen auf den gewährten Deckungssummen und nicht auf den erhobenen Preisen. Mit der Maßnahme reagierte der Staat auf die Marktnachfrage, die von den aktuellen privaten Anbietern nicht abgedeckt wurde. Doch auf einem wettbewerbsorientierten Markt, auf dem der Staat nicht eingreift, hätte ein Neueinsteiger auf die bestehende Nachfrage mit der Gewährung einer Zusatzversicherung reagiert. Somit bewirkte das Eingreifen des Staates, dass die Marktpositionen der bereits auf dem portugiesischen Markt tätigen privaten Versicherer geschützt wurden.

(36)

Die kurzfristige Exportkreditversicherung ist ein Produkt, bei dem ein Versicherungsunternehmen das geschäftliche und politische Risiko einer Nichterfüllung durch den Käufer bei einem Handelsgeschäft übernimmt. Die Banken bieten ebenfalls eine Übernahme der geschäftlichen Risiken bei Handelsgeschäften an, und zwar über das Dokumentenakkreditiv und das Factoring. Die von den Versicherungsgesellschaften angebotene Exportkreditversicherung für Handelsgeschäfte und das von den Banken angebotene Dokumentenakkreditiv sind austauschbar, wenn es um die Absicherung gegen das geschäftliche Risiko bei Handelsgeschäften geht. Hätte es keine staatlichen Maßnahmen gegeben, hätten die Exportunternehmen — zumindest in gewissem Umfang — auch auf das von den Banken angebotene Dokumentenakkreditiv (Kreditbrief) zurückgreifen können (10). Angesichts der Substituierbarkeit zwischen der von den Versicherungsunternehmen angebotenen Exportkreditversicherung und dem von den Banken angebotenen Dokumentenakkreditiv verschafft die Maßnahme den Anbietern im Sektor Exportkreditversicherung einen Vorteil, da sie dazu beiträgt, den Marktanteil der Exportkreditversicherungsgesellschaften zu erhalten, die eine Absicherung gegen die geschäftlichen und politischen Risiken von Handelsgeschäften anbieten. Da die Banken die Regelung nicht in Anspruch nehmen können und die staatliche Versicherung nur als Ergänzung zu einem Angebot privater Versicherer greift, ist der Vorteil selektiv.

(37)

Ausgehend davon, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme den Versicherern einen selektiven Vorteil verschafft.

Selektiver Vorteil für die Exportunternehmen und die im Inlandshandel tätigen Unternehmen

(38)

Die Exportunternehmen und die Handelsunternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, zahlen eine günstigere Prämie als marktüblich. Damit wird die Stellung der Unternehmen, die Begünstigte der Regelung sind, gegenüber denen gestärkt, die potenziell nur eine Absicherung bei privaten Versicherern zu marktüblichen Prämien erhalten können. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die simple Stärkung einiger Marktakteure gegenüber ihren Mitbewerbern in einer vergleichbaren Situation durch die Nutzung einer staatlichen Regelung einen Vorteil darstellt (11). Im vorliegenden Fall wäre die Stärkung der Position dieser Begünstigten ohne Eingreifen des Staates nicht im selben Maße möglich gewesen.

(39)

Außerdem haben die portugiesischen Behörden bestätigt, dass der Versicherungsschutz für die von der Regelung abgedeckten Risiken nicht auf dem Markt verfügbar ist, zumindest nicht in einem gleichwertigen Umfang. Somit verfügen die Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, über einen doppelten Vorteil in Form eines Zugangs zu einem Versicherungsschutz, der anderweitig nicht verfügbar wäre: Sie kommen damit nicht nur in den Genuss einer niedrigeren Prämie als marktüblich, sondern können auch eine zusätzliche Absicherung nutzen.

(40)

Die portugiesische Regelung ist de facto selektiv.

(41)

Ein erster Hinweis auf den selektiven Charakter der Regelung ergibt sich daraus, dass es sich bei den Unternehmen, die die Maßnahme in Anspruch nehmen, fast ausschließlich um handeltreibende Firmen handelt, während Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, in wesentlich geringerem Maße davon profitieren. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass keine rechtlichen Hindernisse für eine Beteiligung nicht handeltreibender Unternehmen an der Regelung bestehen und dass Sektoren wie „Bauwesen“, „Verkehr“ und „sonstige Dienstleistungen (ohne Handel)“ die Maßnahme bereits genutzt haben. Portugal räumt allerdings auch ein, dass „Kreditversicherungen naturgemäß vor allem mit der Vermarktung von Waren in Verbindung stehen“. Tatsächlich entfielen auf Unternehmen, die Verkehrs- und andere Dienstleistungen erbringen, lediglich 2,4 % der bis Oktober 2010 im Rahmen der Regelung gewährten Versicherungssumme. Da nur acht der insgesamt 361 Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nahmen, Dienstleistungsunternehmen waren und diese ca. nur 1,25 % der Kreditlimits ausmachen, kam die in Frage stehende Maßnahme offenkundig im Wesentlichen handeltreibenden Unternehmen zugute.

(42)

Es gibt weitere Belege dafür, dass die Regelung tatsächlich de facto selektiv ist.

(43)

Erstens bieten die für die Regelung festgelegten Kriterien einen gewissen Spielraum bei der Auswahl der Begünstigten, auch wenn die portugiesischen Behörden argumentieren, dass die Regelung allgemeinen Charakter trägt, da die Begünstigten anhand objektiver Kriterien ausgewählt werden, die mit keinerlei Diskriminierung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten verbunden sind. Die Regelung basiert auf dem Modell der „Zusatzversicherung“ und kann somit nur von Unternehmen genutzt werden, die über ein Kreditlimit bei einem privaten Versicherer verfügen, während die Unternehmen, denen private Versicherer jede Art von Absicherung verweigern, keinen Anspruch auf diese Zusatzversicherung haben. Die Regelung überlässt die Bewertung der Anspruchsberechtigung ausschließlich den privaten Versicherern. In Ermangelung objektiver und einheitlicher Kriterien für die Bestimmung des Risikos bei den Geschäften, an denen der einzelne inländische Exporteur oder Händler beteiligt ist, gewährt die Regelung privaten Versicherern einen gewissen Spielraum bei der Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Unternehmen, die für eine Versicherung im Rahmen der Regelung infrage kommen. Wie der Gerichtshof entschieden hat, muss sich die Anwendbarkeit einer Maßnahme, damit sie als nicht selektiv gilt, nach einem objektiven Kriterium richten, ohne dass es auf geografische oder sektorale Erwägungen ankäme; zudem muss das Kriterium mit dem Ziel der Maßnahme in Einklang stehen (12). Im vorliegenden Fall bewirkt das Fehlen objektiver Kriterien für die Gewährung einer Versicherung des privaten Sektors eine potenzielle Diskriminierung zwischen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden (13).

(44)

Zweitens hat (selbst wenn man die Zugangskriterien als objektiv ansähe) der Gerichtshof festgestellt, dass das Bestehen objektiver Kriterien nicht ausschließt, dass die Maßnahme selektiv ist, wenn sie eine Begünstigung einiger Unternehmen gegenüber anderen bewirkt. Der Gerichtshof urteilte wie folgt: „Dass eine Beihilfe nicht für einen von vornherein festgelegten Begünstigten oder mehrere von vornherein festgelegte Begünstigte gilt, sondern einer Reihe objektiver Voraussetzungen unterliegt, aufgrund deren sie im Rahmen eines vorher festgelegten Gesamtbudgets einer unbestimmten Zahl zunächst nicht individualisierter Begünstigter gewährt werden kann, genügt nämlich nicht, um den selektiven Charakter der Maßnahme und damit ihre Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag zu verneinen. Aus diesen Umständen folgt lediglich, dass die fragliche Maßnahme keine individuelle Beihilfe ist. Sie stehen jedoch nicht der Beurteilung der fraglichen staatlichen Intervention als eine Beihilferegelung entgegen, die eine selektive und damit spezifische Maßnahme begründet, sofern sie nach ihren Anwendungsvoraussetzungen bestimmten Unternehmen oder Branchen unter Ausschluss anderer eine Vergünstigung gewährt.“ (14) Folglich, so der Gerichtshof, dürften die staatlichen Maßnahmen nicht nach ihren Gründen oder Zielen, sondern müssten nach ihren Wirkungen beurteilt werden (15). Im vorliegenden Fall ist die Regelung de facto selektiv.

(45)

Drittens darf eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung nicht nur auf objektiven und horizontalen Kriterien basieren und auch nicht zeitlich oder in ihrer Anwendungsbreite zu stark begrenzt sein. Obwohl Portugal auf dem allgemeinen Charakter der Regelung beharrt, ist diese sowohl zeitlich als auch in ihrer Anwendungsbreite begrenzt, vor allem durch das Wesen des Modells der Zusatzversicherung, wie in Erwägungsgrund 43 erläutert.

(46)

Viertens und letztens stehen die von der Regelung vorgesehenen Kriterien nicht in Einklang mit dem Ziel und der Logik der Maßnahme (16). Auch wenn die Regelung von den privaten Versicherern objektiv angewandt würde, könnte sie nur von den Unternehmen in Anspruch genommen werden, deren Versicherungsschutz während der Krise reduziert würde. Die Unternehmen, bei denen die privaten Versicherer die Kreditlimits vollständig annulliert haben, sind davon ausgeschlossen. Dadurch können die am schwersten vom Kapazitätsabbau privater Versicherer auf dem Markt betroffenen Unternehmen nicht erfasst werden, obwohl das Ziel der Regelung darin besteht, eine behauptete Nichtverfügbarkeit einer Risikodeckung auf dem privaten Markt auszugleichen. Diesbezüglich ist die Gestaltung der Maßnahme nicht geeignet, um das festgestellte Marktversagen auszugleichen.

(47)

Ausgehend davon, kann der Schluss gezogen werden, dass die den Exportunternehmen und Handelsunternehmen aus der Inanspruchnahme der Regelung erwachsenden Vorteile selektiven Charakter haben.

Wirkung auf den Handel und Verzerrung des Wettbewerbs

(48)

Was die Wirkung auf den Handel anbelangt, so gilt die Regelung für Exportkredite und für Geschäfte auf dem Inlandsmarkt, die handelbare Güter betreffen.

(49)

Da auch Geschäfte auf dem Inlandsmarkt versichert werden, kann die Regelung potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da sie erhebliche Verzerrungen der Handelsströme verursachen kann, so beispielsweise durch eine Umlenkung wirtschaftlicher Aktivitäten vom Export auf den Inlandshandel.

(50)

Was die Verzerrung des Wettbewerbs anbelangt, so weist gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs die simple Tatsache, dass die Wettbewerbsposition eines Unternehmens gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen gestärkt wird, weil dem betreffenden Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, den es im Rahmen seiner üblichen Tätigkeit nicht erhalten hätte, auf eine mögliche Wettbewerbsverzerrung hin (17).

(51)

Soweit die Regelung für Exporte einschließlich in andere Mitgliedstaaten gilt, beeinträchtigt die Maßnahme offensichtlich die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten, da sie die Exporttätigkeit zwischen den Begünstigten befördert.

(52)

Die Regelung beeinträchtigt auch den Handel, soweit sie Inlandshandelsgeschäfte umfasst. Nach ständiger Rechtsprechung gilt, dass der Handel innerhalb der EU von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinträchtigt wird, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt. Hierbei kann die Liberalisierung eines Wirtschaftssektors auf Unionsebene dazu führen, dass sich die Beihilfe tatsächlich oder potenziell auf den Wettbewerb auswirkt und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Überdies braucht das begünstigte Unternehmen nicht selbst am Handel innerhalb der Union beteiligt zu sein. Eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe kann dazu beitragen, die Tätigkeit auf dem Inlandsmarkt beizubehalten oder zu verstärken, sodass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen weniger Chancen haben, den Markt des betreffenden Mitgliedstaats zu durchdringen. Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am Handel innerhalb der EU beteiligt war, dieses Unternehmen in die Position versetzen, den Markt eines anderen Mitgliedstaats zu durchdringen (18).

(53)

Im vorliegenden Fall begünstigt die Maßnahme Unternehmen in verschiedenen Sektoren, die für den Handel in der Europäischen Union geöffnet wurden. Deshalb beeinträchtigen auch die Vorteile, die allein auf dem portugiesischen Markt tätigen Unternehmen in Bezug auf Inlandshandelsgeschäfte gewährt werden, den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

(54)

Darüber hinaus besteht das Ziel der Maßnahme darin, die Handelstätigkeiten der in Portugal ansässigen Unternehmen gegenüber in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen zu fördern. Die Maßnahme kann folglich den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen.

Schlussfolgerung

(55)

Aufgrund dessen stellt die Regelung eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Diese Beihilfe kann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmebestimmungen zur Anwendung gelangt.

6.2.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE FÜR DIE VERSICHERER

(56)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung festgelegt, unter welchen Bedingungen Beihilfen für Versicherer, die in Form von Regelungen für kurzfristige Exportkreditversicherungen gewährt werden, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Im Vorübergehenden Rahmen sind die Bedingungen für die Anwendung der Mitteilung im Kontext der Finanzkrise aufgeführt.

(57)

In Ziffer 2.5 der Mitteilung in ihrer geänderten Fassung (19) werden „marktfähige Risiken“ definiert als wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nicht öffentlicher Schuldner, die in den im Anhang der Mitteilung aufgeführten Ländern niedergelassen sind (20). Die finanziellen Vorteile für die Exportkreditversicherer, die an einem als marktfähiges Risiko eingestuften Geschäft teilnehmen oder entsprechende Risiken versichern, sind normalerweise verboten.

(58)

Gemäß Ziffer 3.1 der Mitteilung gehört zu den Faktoren, die den Wettbewerb zwischen den privaten Exportkreditversicherern und den staatlichen oder staatlich unterstützten Versicherern, die marktfähige Risiken versichern, verfälschen können, eine rechtliche oder tatsächliche Kredit- und Verlustgarantie des Staates. Durch derartige Garantien können die Versicherer Kredite zu unter dem Marktzins liegenden Sätzen aufnehmen bzw. überhaupt Kredite aufnehmen. Darüber hinaus erübrigt sich durch diese Garantien die Notwendigkeit für die Versicherer, sich auf dem privaten Markt rückzuversichern.

(59)

Für die nicht im Anhang der Mitteilung aufgeführten Länder sind diese Risiken „nicht marktfähig“ im Sinne der Mitteilung, weshalb die staatliche Unterstützung für die Versicherung dieser Risiken durch die genannte Mitteilung nicht abgedeckt ist.

(60)

Aus Ziffer 4.2 der Mitteilung ergibt sich, dass die „marktfähigen Risiken“ nicht durch eine Exportkreditversicherung mit Unterstützung der Mitgliedstaaten versichert werden können. Ziffer 4.4 der Mitteilung sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass diese Risiken unter bestimmten Bedingungen vorübergehend durch staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer übernommen werden. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Risiken für die Schuldner, die in den in ihrem Anhang aufgeführten Ländern ansässig sind, nur vorübergehend als „nicht marktfähig“ angesehen werden, wenn die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung durch private Unternehmen für Risiken, die üblicherweise als „marktfähig“ angesehen werden, nachgewiesen wird. Die Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen wollen, müssen einen Marktbericht vorlegen und die Bestätigung der Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung im privaten Versicherungsmarkt durch zwei große namhafte internationale private Exportkreditversicherer sowie einen nationalen Kreditversicherer beibringen. Ferner muss der staatlich unterstützte Exportkreditversicherer seine Prämiensätze für solche „nicht marktfähigen Risiken“ soweit wie möglich an die von privaten Exportkreditversicherern üblicherweise für die betreffende Risikoart berechneten Sätze anpassen und eine Beschreibung der Bedingungen vorlegen, die der staatliche Exportkreditversicherer auf die genannten Risiken anzuwenden gedenkt.

(61)

Um das Verfahren zu beschleunigen, wurde im Vorübergehenden Rahmen die Vorlage der Beweise für die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung bis zum 31. Dezember 2010 vereinfacht. Dazu legen die Mitgliedstaaten Beweise vor, die von einem großen namhaften internationalen privaten Exportkreditversicherer und einem nationalen Kreditversicherer oder mindestens vier auf dem Inlandsmarkt etablierten Ausführern beigebracht wurden. Der Vorübergehende Rahmen wurde bis zum 31. Dezember 2011 verlängert (21).

Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung

(62)

Portugal hat eine Reihe von Schreiben von Exportunternehmen vorgelegt, die belegen, dass ihnen die Absicherung einer Reihe von Geschäften verweigert wurde. Allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass die von den portugiesischen Behörden übermittelten Schreiben keine ausreichenden Belege für die allgemeine Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung darstellen. Eigentlich bestätigen diese Schreiben entweder, dass die Gründe für die Verweigerung vertraulich sind, oder sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Verweigerung auf eine unzureichende Liquidität oder finanzielle Situation des Kunden zurückzuführen ist, was einer üblichen Geschäftspraxis auf einem ordnungsgemäß funktionierenden Versicherungsmarkt entspricht. Portugal hat in seiner Antwort auf die Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 2010 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Daten übermittelt, die einen Rückgang der Anzahl von Unternehmen, die Versicherungen abgeschlossen haben (bis Ende 2009 um 29,41 % gegenüber dem Vorjahr und bis September 2010 noch einmal um 12,53 %) sowie einen Rückgang des Wertes des Versicherungsportfolios (bis Ende 2009 um 32,84 % gegenüber dem Vorjahr und bis September 2010 noch einmal um 22,36 %) erkennen lassen. Doch eines der beiden Schreiben von privaten Versicherern, die Portugal vorgelegt hat und die auf die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung auf dem privaten Markt hinweisen (von CESCE, mit Datum vom 22. November 2010), bestätigt, dass wegen geschrumpfter Käufermärkte auch der Finanzierungsbedarf der Unternehmen zurückging. Dadurch ist die geltend gemachte Abnahme des versicherten Volumens kein ausreichender Beweis für die Nichtverfügbarkeit von Kreditversicherungen auf dem Markt.

(63)

Wenn andererseits tatsächlich eine Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung auf dem privaten Markt besteht, eine Absicherung aber dennoch verfügbar ist, weil der Staat eine Teildeckung gewährt, dann kann dies darauf hindeuten, dass die Versicherer eine staatliche Beihilfe erhalten haben. Da sich die Wettbewerbsposition der Marktakteure zum großen Teil durch ihre Fähigkeit definiert, eine Kreditversicherung anzubieten, wie in Erwägungsgrund 35 erläutert, ermöglicht die mit staatlicher Unterstützung erlangte Kreditverfügbarkeit den bereits auf dem Markt anwesenden Akteuren, ihre Position zu halten.

Anpassung der Prämien an die Sätze der privaten Kreditversicherer

(64)

Die im Rahmen der Regelung angewandten Prämien entsprechen 60 % des Satzes, den ein privater Versicherer für die Gewährung einer Absicherung desselben Kunden anwendet. Diesbezüglich muss — entgegen der Argumentation Portugals — das im Rahmen der Regelung an den Staat übertragene Risiko als wesentlich höher eingestuft werden als das von dem privaten Versicherer einzeln abgedeckte Risiko. Es sei daran erinnert, dass das Risiko der Nichterfüllung in Abhängigkeit von der Versicherungssumme steigt. Wenn der Exporteur über eine höhere Versicherungssumme verfügen würde, würde er mit einem bestimmten Käufer eine größere Anzahl von Handelsgeschäften abschließen. Das Gesamtvolumen der Geschäfte kann letztlich die Erstattungskapazitäten übersteigen.

(65)

Die portugiesischen Behörden erklären, dass das Risiko bei zusätzlichen Geschäften wesentlich geringer sei, denn ihrer Ansicht nach wird sich ein Exportunternehmen, das eine Deckung für das Kreditlimit erhalten hat, dafür entscheiden, zuerst die Geschäfte mit den Käufern mit höherem Risiko abzusichern. Mit einer erweiterten Risikodeckung wird das Exportunternehmen zunehmend die Geschäfte mit Käufern mit geringerem Risiko absichern. Generell wird bei diesem Argument außer Acht gelassen, dass die Kreditlimits allgemein für jeden Kunden gewährt werden, weshalb das Exportunternehmen nicht die Wahl hat, sein verfügbares Kreditlimit ausschließlich zur Absicherung von Geschäften mit den Käufern mit einer geringeren Kreditwürdigkeit einzusetzen.

(66)

Zudem ließe das Argument der portugiesischen Behörden, die von der Versicherung abgedeckten zusätzlichen Geschäfte stellten ein geringeres Risiko dar als die von einem privaten Versicherer abgedeckten Geschäfte, den Schluss zu, dass die privaten Versicherer als Gegenleistung für eine bestimmte Prämienhöhe ein höheres Risiko übernehmen würden, obwohl sie die Abdeckung von weniger riskanten Geschäften für die gleiche Prämienhöhe verweigerten. Träfe dies zu, würde ein rationaler privater Versicherer die Deckung einer größeren Zahl von Geschäften übernehmen, was seine Einnahmen aus der festgesetzten Prämienhöhe steigern und gleichzeitig das Risiko senken würde. Mit anderen Worten, das Argument der portugiesischen Behörden ließe auf ein unübliches Verhalten aufseiten der privaten Versicherer schließen, die bereit wären, den Teil des Portfolios, der das größte Risiko darstellt, und nicht den Teil mit dem geringsten Risiko zu versichern. Deshalb kann dieses Argument nicht akzeptiert werden.

(67)

Da die Beihilferegelung ein höheres Risiko abdeckt, wird letztlich nicht der private Versicherer, der die Anfangsprämie allein bewilligt und festlegt, sondern der Staat das potenziell höhere Verlustrisiko übernehmen. Deshalb muss bei einer Regelung für eine Zusatzversicherung, bei der die Erweiterung des Schutzes erst beschlossen wird, nachdem die Prämie für die Anfangskreditversicherung festgelegt wurde, die Prämienhöhe für die Zusatzversicherung dem höheren Risiko durch das eventuelle Überschreiten der Deckungshöhe entsprechen. Das Argument der portugiesischen Behörden, das Exportunternehmen würde sich für eine negative Auswahl entscheiden, wodurch gewährleistet wäre, dass die Deckung der riskanteren Geschäfte von den privaten Versicherern übernommen wird, ist durch keinerlei konkrete Daten und auch nicht durch marktübliche Praktiken belegt. Bei der gebräuchlichsten Form der kurzfristigen Exportkreditversicherung (Police über den Gesamtumsatz) muss die Police das gesamte Portfolio der Kreditverkaufsgeschäfte eines Kunden abdecken. Auf diese Weise kann sich der versicherte Kunde nicht für eine selektive Risikodeckung entscheiden. Nach Ansicht der Kommission müsste bei der Prämie für die Zusatzversicherung das übernommene höhere Risiko berücksichtigt werden. Damit müssten die diesbezüglichen Prämiensätze höher sein als die Prämien für die von den privaten Versicherern gewährte Basisdeckung.

(68)

Im vorliegenden Fall sind die im Rahmen der Regelung angewandten Prämien wesentlich niedriger als die tatsächlichen Sätze auf dem Exportkreditversicherungsmarkt, was von Portugal in seiner Antwort auf die Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens vom 27. Oktober 2010 bestätigt wird. Diese Prämien liegen auch unter den marktüblichen Sätzen der Jahre 2007 und 2008. Deshalb wird auch das Argument der portugiesischen Behörden zurückgewiesen, die betreffenden Prämien entsprächen den auf dem Markt vor der Krise üblichen Sätzen. Außerdem muss in der Prämie das übernommene höhere Risiko berücksichtigt werden. Folglich müssten die festgelegten Prämien über den marktüblichen Sätzen liegen.

(69)

Aus den vorgenannten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die zu prüfende Regelung hinsichtlich ihrer Anwendung auf die Versicherungsgesellschaften nicht mit der Mitteilung und mit dem Vorübergehenden Rahmen vereinbar ist.

6.3.   VEREINBARKEIT DER DEN EXPORTUNTERNEHMEN GEWÄHRTEN BEIHILFE

6.3.1.   Vereinbarkeit der Maßnahme über die kurzfristige Exportkreditversicherung

(70)

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, der unter normalen Marktbedingungen gilt, und Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV, der in Zeiten beträchtlicher Störungen im Wirtschaftsleben gilt, lassen zu, dass die Beihilfe unter bestimmten Umständen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft wird.

(71)

Die Kommission erinnert daran, dass gemäß der Rechtsprechung Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV eng auszulegen ist und dass die betreffende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des Mitgliedstaats beeinträchtigen muss (22).

    Geeignetheit Die Beihilfe muss zielgenau ausgelegt sein, damit das Ziel der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben erreicht werden kann.

    Erforderlichkeit Die Beihilfemaßnahme muss den Umfang und die Form haben, die zur Erreichung des Ziels erforderlich sind. Deshalb muss sie den zur Erreichung des Ziels erforderlichen Mindestumfang und die zur Behebung der Störung geeignetste Form haben. Wenn also ein geringerer Beihilfebetrag oder eine Maßnahme, die möglicherweise weniger Verzerrungen verursacht, ausreichen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben zu beheben, dann wäre die betreffende Maßnahme nicht erforderlich. Die Richtigkeit dieser Analyse wird durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt. (23)

    Angemessenheit Die positiven Wirkungen der Maßnahmen müssen in angemessener Weise die Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, so dass diese auf das zur Erreichung der mit den Maßnahmen anvisierten Ziele erforderliche Mindestmaß beschränkt sind. Artikel 107 Absatz 1 AEUV untersagt sämtliche selektiven staatlichen Maßnahmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten verzerren können. Jede gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gewährte Ausnahme, die staatliche Beihilfen genehmigt, muss gewährleisten, dass diese Beihilfen auf das zur Erreichung der erklärten Ziele Notwendige beschränkt sind.

(72)

Gemäß den im Vorübergehenden Rahmen, der bis zum 31. Dezember 2012 verlängert wurde, festgelegten Grundsätzen (Ziffer 5.1) müssen die Beihilfemaßnahmen folgende Kriterien erfüllen, um als vereinbar eingestuft zu werden:

a)

b)

c)

Geeignetheit

(73)

Wie in Erwägungsgrund 46 erläutert, schließt die Gestaltung der Regelung die am stärksten von der Krise betroffenen Unternehmen aus, weshalb die Regelung nicht geeignet ist, das behauptete Marktversagen in Bezug auf die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung bei privaten Versicherern zu überwinden.

Erforderlichkeit und Angemessenheit: Anpassung der Prämien an die üblichen Sätze der privaten Kreditversicherer

(74)

Wie in Erwägungsgrund 62 erwähnt, weisen zwar die von Portugal übermittelten Informationen auf Spannungen auf dem Markt für private Kreditversicherungen hin, doch sie belegen keine Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung. Deshalb kann die Notwendigkeit eines Eingreifens durch den Staat nicht als gegeben angesehen werden.

(75)

Wie in Erwägungsgrund 21 und 64 ausgeführt, entsprechen die im Rahmen der Regelung angewandten Prämien 60 % der Sätze der privaten Versicherer für den Versicherungsschutz desselben Kunden.

(76)

Wie in Erwägungsgrund 65 bis 67 erläutert, muss bei einer Regelung für eine Zusatzversicherung, bei der die Entscheidung für eine Erweiterung der Risikodeckung erst getroffen wird, wenn die Prämie für das Limit der ersten Kreditversicherung festgesetzt ist, die Prämie für diese zusätzliche Absicherung dem höheren Risiko eines eventuellen Überschreitens der Deckung entsprechen.

(77)

Das Ziel des angeblich auf dem Markt nicht verfügbaren zusätzlichen Versicherungsschutzes könnte auch durch eine Regelung erreicht werden, deren Prämiensätze so gestaltet sind, dass sie dem zugrunde liegenden, vom Staat übernommenen Risiko entsprechen. Deshalb ist der Umstand, dass bei der Regelung für ähnliche Risiken niedrigere Prämien als auf dem Markt üblich angewandt werden, dem Ziel der Regelung nicht angemessen.

(78)

Ausgehend davon, kann die Regelung in dem Teil, in dem eine Exportkreditversicherung vorgesehen ist, nicht als gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und dem Vorübergehenden Rahmen mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe für Exportunternehmen eingestuft werden.

(79)

Es ist zu beachten, dass alle Argumente zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit, die auf der Basis von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV überprüft wurden, im Kontext der Würdigung der Vereinbarkeit der Maßnahme gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c erst recht zutreffen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die den Exportunternehmen durch die Regelung gewährte Beihilfe die Handelsbedingungen in einem Maß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

6.3.2.   Vereinbarkeit der Regelung in Bezug auf Inlandshandelsgeschäfte

(80)

Was die Anwendung der Regelung auf Inlandshandelsgeschäfte anbelangt, so kann die Versicherung von Inlandshandelsgeschäften zu Prämien unterhalb der marktüblichen Sätze dazu führen, dass Inlandshandelsgeschäfte gegenüber Handelsgeschäften im Exportbereich begünstigt werden, was einen erheblichen Einfluss auf die Importe hat. Deshalb sind Beihilfen des Staates für Handelsgeschäfte auf dem Inlandsmarkt unter normalen Marktbedingungen streng verboten. Doch nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b und c AEUV kann eine Beihilfe unter bestimmten Umständen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Diesbezüglich ist in der Mitteilung und im Vorübergehenden Rahmen festgelegt, welche Kriterien zu erfüllen sind, damit die Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen in Form kurzfristiger Exportkreditversicherungen gewährleistet ist. Diese Festlegungen sind allerdings nicht auf Versicherungen für Handelsgeschäfte auf dem Inlandsmarkt anwendbar.

(81)

Portugal hat jedoch die Regelung im Kontext der aktuellen Finanzkrise gemäß dem Vorübergehenden Rahmen angemeldet. Daher muss nun — vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise — ermittelt werden, ob die Regelung als direkt mit dem Binnenmarkt vereinbar gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gelten kann. Andernfalls ist zu prüfen, ob die Maßnahme als vereinbar gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c gelten kann.

(82)

Was die Vereinbarkeit gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV anbelangt, so erlaubt diese Bestimmung der Kommission, die Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, die die „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ zum Ziel haben.

(83)

Die Kommission erinnert daran, dass Artikel 107 Absatz 3 Unterabsatz b AEUV eng auszulegen ist und dass die betreffende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des Mitgliedstaats beeinträchtigen muss (24). Sie erinnert desgleichen daran, dass die Maßnahme, wie in Erwägungsgrund 73 erläutert, den Grundsätzen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit genügen muss.

(84)

Die Maßnahme wurde im Kontext der herrschenden Finanzkrise für einen begrenzten Zeitraum beschlossen.

(85)

Bei der Kommission gingen Schreiben von Exportunternehmen und privaten Versicherern ein, in denen auf eine Verringerung des Versicherungsschutzes für Inlandshandelsgeschäfte hingewiesen wird. Die portugiesischen Behörden geben an, dass die Verlustquote bei 102 % lag. Das ist allerdings keine hinreichende Bedingung, entspricht diese Steigerung doch einer seit 2004 anhaltenden Tendenz, wie die von den portugiesischen Behörden übermittelten Bemerkungen belegen. Dieser kontinuierliche Anstieg der Verlustquote, auch vor Ausbruch der Finanzkrise, kann ein Hinweis nicht auf ein Marktversagen bei der Finanzierung von Inlandshandelsgeschäften, sondern auf ein strukturelles Problem des Marktes sein. Die Kommission hat jedoch keine Belege dafür gefunden, dass die Regelung geeignet ist, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben zu beheben, weshalb die Regelung nicht für vereinbar gemäß dem Vorübergehenden Rahmen oder Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b erklärt werden kann.

(86)

Was die Vereinbarkeit der Maßnahme gemäß der Mitteilung und Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c anbelangt, so wird mit der Regelung bezweckt, die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung auf dem Versicherungsmarkt zu überwinden. Doch da es sich um eine Regelung für einen ergänzenden Versicherungsschutz handelt, die den privaten Versicherern bei der Auswahl der Begünstigten einen gewissen Spielraum lässt, schließt die Regelung potenziell Unternehmen aus, die sich in einer de facto vergleichbaren Lage wie die erfassten Unternehmen befinden, aber schwerer von der Krise getroffen wurden. Diesen ausgeschlossenen Unternehmen wäre ein Versicherungsschutz nicht nur teilweise, sondern in jeder Form verweigert worden. Zudem sieht die Maßnahme nicht nur die Gewährung eines zusätzlichen Schutzes für die Begünstigten vor, sondern verschafft ihnen auch einen Vorteil in Bezug auf die Prämien, die unter den marktüblichen Sätzen liegen. So entsprechen, wie bereits dargelegt, die im Rahmen der staatlichen Beihilferegelung üblichen Prämien 60 % der von einem privaten Versicherer zur Versicherung desselben Kunden angewandten Prämien. Obwohl die Verdoppelung der Deckungsgrenze gegenüber dem Ausgangslimit auf ein wesentlich erhöhtes Risiko für die vom Staat gewährte Deckung hinweist, bleibt dies in der Prämie unberücksichtigt. Die im Rahmen der Regelung üblichen Prämiensätze sind auch nicht zur Überwindung der Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung gerechtfertigt. Die Regelung ist weder angemessen noch geeignet, um die in ihr angegebenen Ziele zu erreichen, und kann Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

(87)

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die als Versicherung für die Handelsgeschäfte auf dem nationalen Markt gewährte staatliche Beihilfe die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b und c festgelegten Bedingungen nicht erfüllt und mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

(88)

Im Lichte der vorstehenden Darlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass mit der Regelung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt wird, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.

8.   RÜCKFORDERUNG

(89)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (25) entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Es werden nur die Beihilfen zurückgefordert, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.

(90)

Zweck der Rückforderung ist die Wiederherstellung der vor der Bewilligung der Beihilfen vorhandenen Situation. Dies wird gewährleistet, indem die unvereinbaren Beihilfen von den Begünstigten zurückgezahlt werden, die damit die Vorteile aufgeben, die sie gegenüber ihren Mitbewerbern erlangten. Mit der Rückforderung des Betrags sollen den Begünstigten wirtschaftliche Vorteile versagt werden.

(91)

Zur genauen Bezifferung des Beihilfebetrages muss, da es für die staatlich besicherte Auszahlung der Versicherung keine marktübliche Prämie gibt, ein geeigneter Referenzkennwert festgelegt werden. Wie in Ziffer 4.2 erster Anstrich der Mitteilung der Kommission über Garantien (26) angegeben, kann das Bar-Subventionsäquivalent für ein Darlehen in einem bestimmten Jahr auf die gleiche Weise berechnet werden wie das Subventionsäquivalent eines Darlehens unter Vorzugsbedingungen. Somit kann die Beihilfesumme als Differenz zwischen dem theoretischen marktüblichen Zinssatz und dem im Wege der staatlichen Garantie tatsächlich angewandten Zinssatz nach Abzug etwaiger Prämienzahlungen berechnet werden.

(92)

Was die Beihilfe für die Versicherer anbelangt, so besteht der Vorteil in der Erhaltung ihrer Marktanteile. Ohne Beihilfe würde die Risikodeckung durch einen anderen Marktakteur gewährt. Insbesondere ist, wie in Erwägungsgrund 35 dargelegt, der Wettbewerb auf dem Markt in hohem Maße von der Fähigkeit der Marktakteure, Versicherungskreditlimits anzubieten, und in geringerem Maße von der Prämienhöhe für den gewährten Schutz abhängig. Darüber hinaus wird auf dem Markt üblicherweise eine Durchschnittsprämie für das gesamte Portfolio festgelegt, das dann durch dasselbe Versicherungsunternehmen abgedeckt wird (27), um zu verhindern, dass das Versicherungsunternehmen nur das Limit für die Käufer nutzt, die ein höheres Risiko darstellen („Rosinenpicken“). Zur selektiven Versicherung der riskantesten Geschäfte könnte es kommen, wenn das versicherte Unternehmen eine Durchschnittsprämie nur dafür zahlt, dass seine Mitbewerber eine höheres Risiko darstellen, und nicht die Käufer in das Portfolio einbezieht, die ein geringeres Risiko darstellen, oder die Versicherung für weniger riskante Käufer mit einem anderen Kreditversicherungsanbieter abschließt. Hätte ein anderer Marktakteur die Risikodeckung für die Exportunternehmen und/oder die Händler auf dem Inlandsmarkt für alle geforderten Kreditlinien versichert, und zwar ungeachtet einer höheren Prämie, würden diese wahrscheinlich all ihre Versicherungspolicen auf diesen Akteur übertragen. Der finanzielle Vorteil liegt in der Gewinnspanne, die sich bei der Versicherung des Volumens für jeden Anbieter von Kreditversicherungen abzüglich der dafür anfallenden Kosten ergibt. Diese Elemente, die sich in den Gewinnen der privaten Versicherer niederschlagen, die an der Regelung in der Zeit teilnahmen, als der Staat die ergänzende Risikodeckung versicherte, wären ohne die staatliche Regelung von einem anderen Marktakteur erzielt worden. Die Beihilfe für die Versicherer beziffert sich deshalb aus den Gewinnen der Versicherer, die an der Regelung während deren Laufzeit teilnahmen und die diese Gewinne aus der Versicherung der Exportunternehmen und der Inlandshandelsunternehmen erzielten, die die Regelung in Anspruch nahmen. Der Vorteil, der aus der Versicherung der Kunden resultiert, die die Regelung in Anspruch nahmen, muss für jeden einzelnen an der Regelung beteiligten Versicherer gesondert berechnet und zurückgefordert werden, falls er den De-Minimis-Betrag überschreitet.

(93)

Was die Exportunternehmen und die mit Inlandshandelsgeschäften befassten Unternehmen anbelangt, so hätten die Begünstigten für den staatlichen Versicherungsschutz eine Vergütung zu marktüblichen Konditionen zahlen müssen. Der Beihilfebetrag muss daher bezogen auf die Differenz zu diesem tatsächlichen marktüblichen Satz — angepasst entsprechend dem sich ändernden Grad des Risikos — berechnet werden. Die Kommission hat ein Verfahren zur Berechnung des zurückzufordernden Betrags entwickelt (siehe Erläuterung im Anhang zu diesem Beschluss), das auf realistischen Annahmen und der aktuell marktüblichen Praxis basiert. Gemäß diesem Verfahren entspricht eine theoretische marktübliche Prämie für den staatlichen Versicherungsschutz 110 % des Satzes (für die Prämie), der vom privaten Versicherer bei jedem Unternehmenskunden angewandt wird. Da die im Rahmen der Regelung angewandten Prämien 60 % der von den privaten Versicherern abgedeckten Prämien entsprechen, entspricht der Rückforderungsbetrag bei jedem Geschäft der staatlich mit der Regelung besicherten Summe multipliziert mit 5/6.

(94)

Der in Erwägungsgrund 93 genannte Betrag ist die zurückzufordernde Summe, zuzüglich der effektiv fällig werdenden Zinsen auf den Betrag ab dem Tag, an dem die Beihilfe den Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde (Zeitpunkt der Gewährung der Einzelgarantien), bis zur vollständigen Rückzahlung des Betrages. Die Rückforderungszinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 des Rates (28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 271/2008 (29), nach der Zinseszinsformel berechnet.

(95)

Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft, insbesondere bezüglich der Rückforderung jeder angegebenen Einzelbeihilfe im Rahmen der Regelung, mit Ausnahme der Beihilfen, die die Voraussetzungen, die in einer nach Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (30) erlassenen Verordnung oder in einer anderen genehmigten Beihilferegelungen vorgesehen sind, bis zu der für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten oder De-Minimis-Schwellenwerte erfüllen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen, die Portugal gemäß Gesetzesdekret Nr. 175/2008 (Schaffung des Finova) vom 26. August 2008 sowie Gesetzesdekret Nr. 211/1998 vom 16. Juli 1998 über die Regelungen für Kreditgarantiegemeinschaften (in der aktuellen Fassung der Gesetzesdekrete Nr. 19/2001 vom 30. Januar 2001 und Nr. 309-A/2007 vom 7. September 2007) durchgeführt hat, stellt eine Beihilfe dar, die unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt wurde, und ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

Artikel 2

Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden und zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder in einer anderen genehmigten Beihilferegelung vorgesehen sind, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten oder De-Minimis-Schwellenwerten mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 3

(1)   Portugal fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung gewährt wurden, von den Begünstigten zurück.

(2)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.

(3)   Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.

(4)   Portugal stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses die in Artikel genannte Regelung und alle aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung ausstehenden Zahlungen sofort ein.

Artikel 4

(1)   Die Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.

(2)   Portugal stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 5

(1)   Portugal übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

a)

Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung Beihilfen erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat;

b)

Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;

c)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;

d)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten Rückzahlungsanordnungen ergangen sind.

(2)   Portugal unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Portugal unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Portugal ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. November 2011

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident


(1)  ABl. C 111 vom 9.4.2011, S. 46.

(2)  ABl. C 16 vom 22.1.2009, S. 1. Die Kommission wendet den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen seit dem 17. Dezember 2008 an und hat am 19. Januar 2009 auf seiner Grundlage die portugiesische Regelung „Geringfügige Beihilfen“ (Sache N 13/09) genehmigt.

(3)  Siehe Fußnote 1.

(4)  Der Gesamtbetrag des gewährten Kreditlimits beläuft sich auf 211,6 Mio. EUR; davon wurden 187,3 Mio. EUR zur Absicherung von Handelsgeschäften in Anspruch genommen.

(5)  Laut Anmeldung vom 12. Januar 2009.

(6)  ABl. C 281 vom 17.9.1997, S. 4.

(7)  Siehe insbesondere Entscheidung der Kommission über die Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen in der Beihilfesache N 434/09 (ABl. C 25 vom 2.2.2010, S. 4), Entscheidung der Kommission über die dänische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 198/09 (ABl. C 179 vom 1.8.2009, S. 2), Entscheidung der Kommission über die belgische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 532/09 (ABl. C 19 vom 26.1.2010, S. 7), Entscheidung der Kommission über die finnische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 258/09 (ABl. C 227 vom 22.9.2009, S. 1), Entscheidung der Kommission über die deutsche kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 384/09 (ABl. C 212 vom 5.9.2009, S. 11), Entscheidung der Kommission über die ungarische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 187/10 (ABl. C 259 vom 15.9.2010, S. 6), Entscheidung der Kommission über die luxemburgische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 50/09 (ABl. C 143 vom 24.6.2009, S. 6), Entscheidung der Kommission über die litauische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 659/09 (ABl. C 33 vom 10.2.2010, S. 5), Entscheidung der Kommission über die lettische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 84/10 (ABl. C 213 vom 6.8.2010, S. 11), Entscheidung der Kommission über die niederländische kurzfristige Exportkreditversicherung — Rückversicherungsregelung in der Beihilfesache N 409/09 (ABl. C 270 vom 11.11.2009, S. 11), Entscheidung der Kommission über die slowenische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 713/09 (ABl. C 108 vom 28.4.2010, S. 3).

(8)  Siehe insbesondere Entscheidung der Kommission über die belgische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 532/09, Entscheidung der Kommission über die finnische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 258/09, Entscheidung der Kommission über die deutsche kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 384/09, Entscheidung der Kommission über die luxemburgische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 50/09, Entscheidung der Kommission über die lettische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 84/10, Entscheidung der Kommission über die niederländische kurzfristige Exportkreditversicherung — Rückversicherungsregelung in der Beihilfesache N 409/09, Entscheidung der Kommission über die slowenische kurzfristige Exportkreditversicherung in der Beihilfesache N 713/09.

(9)  Siehe Credit insurance in support of international trade, Fabrice Morel, Berne Union, 2010, http://www.berneunion.org.uk/pdf/Credit%20insurance%20in%20support%20of%20international%20trade.pdf.

(10)  Siehe Europäische Kommission, The Report on Market Trends of Private Reinsurance in the Field of Export Credit Insurance, http://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/export_credit_insurance_report.pdf.

(11)  EuGH (Dritte Kammer) 8. September 2011, Kommission/Königreich der Niederlande, Rechtssache C-279/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.

(12)  EuGH (Fünfte erweiterte Kammer) 10. April 2008, Königreich der Niederlande/Kommission, Rechtssache T-233/04, Slg. 2008, II-591, Randnr. 88.

(13)  EuGH (Fünfte Kammer) 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH/Finanzlandesdirektion für Kärnten, Rechtssache C-143/99, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 41.

(14)  EuG (Dritte erweiterte Kammer) 29. September 2000, Confederación Española de Transporte de Mercancías (CETM)/Kommission, Rechtssache T-55/99, Slg. 2000, II-3207, Randnr. 40.

(15)  EuGH 2. Juli 1974, Italienische Republik/Kommission, Rechtssache C-173/73, Slg. 1974, S. 709, Randnr. 13.

(16)  EuG (Fünfte erweiterte Kammer) 10. April 2008, Königreich der Niederlande/Kommission, Rechtssache T-233/04, Slg. 2008, II-591, Randnr. 88.

(17)  EuGH 17. September 1980, Philip Morris Holland BV/Kommission, Rechtssache 730/79, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11.

(18)  Siehe insbesondere Rechtssache C-222/04 Cassa di Risparmio di Firenze, Slg. 2006,I-289, Randnrn. 141-143 und die dort zitierte Rechtsprechung.

(19)  Siehe Änderung, veröffentlicht im ABl. C 217 vom 2.8.2001, S. 2.

(20)  Die Liste umfasst EU- und OECD-Länder.

(21)  ABl. C 6 vom 11.1.2011, S. 5.

(22)  Siehe z. B. EuG (Zweite erweiterte Kammer) 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen, Volkswagen AG und VW Sachsen GmbH/Kommission, verbundene Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 167.

(23)  EuGH 17. September 1980, Philip Morris Holland BV/Kommission, Rechtssache 730/79, Slg. 1980, 2671, Randnr. 17. Diesen Grundsatz hat der Gerichtshof unlängst in seinem Urteil vom 15. April 2008 in der Rechtssache C-390/06 Nuova Agricast Srl/Ministero delle Attività produttive, Slg. 2008, I-2577, Randnr. 68, bekräftigt.

(24)  Siehe z. B. EuG (Zweite erweiterte Kammer) 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen, Volkswagen AG und VW Sachsen GmbH/Kommission, verbundene Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 167.

(25)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

(26)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10.

(27)  Diese Marktpraxis basiert auf der vorrangigen Nutzung von Produkten, die den Gesamtumsatz abdecken (whole turnover products), und nicht von Produkten, die für jedes Geschäft eine Prämienhöhe und ein Kreditlimit anbieten (single risk products).

(28)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

(29)  Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1).

(30)  Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1).


ANHANG

ERMITTLUNG DER PRÄMIENSÄTZE FÜR DEN ERGÄNZENDEN VERSICHERUNGSSCHUTZ VON HANDELSGESCHÄFTEN

Die Prämien für den Versicherungsschutz werden so festgelegt, dass zumindest die erwarteten Verluste zuzüglich der Verwaltungskosten ausgeglichen werden. Demzufolge kann die für einen rationalen Wirtschaftsakteur akzeptable Mindestprämie folgendermaßen ausgedrückt werden:

Formulawobei

PR= die von den privaten Versicherern individuell angewandte Prämie;

Wahrsch.= die Wahrscheinlichkeit des Eintretens des von der Versicherung abgedeckten Schadensfalls;

Rückforderungsbetrag= der erwartete Rückforderungsbetrag auf der Grundlage früherer Marktdaten;

Verw.= die Verwaltungskosten. Zur Vereinfachung stützt sich diese Analyse auf die Annahme, dass die Verwaltungskosten gleich null sind (Verw. = 0). Diese Voraussetzung hat keinen Einfluss auf das Ergebnis der Analyse, weil die Verwaltungskosten keine entscheidende Komponente für die Ermittlung der Prämienhöhe sind. Sofern zuverlässige Daten über die Verwaltungskosten vorliegen, kann die Variable problemlos in die Analyse einbezogen werden.

(Höhe der Forderung bei Ausfall — Höchstbetrag der Verluste, die einer Institution im Falle einer Nichterfüllung durch ihren Vertragspartner entstehen würden.)

Im Folgenden bezeichnen der Indikator „0“ eine Variable, wenn der Staat nicht eingreift (oder bevor er eingreift), und der Indikator „S“ eine Variable, wenn der Staat eingreift.

Ausgehend von der vorstehenden Formel ergibt sich

Formula

wobei

Formula

bzw. Formula

Die Gleichung kann in folgender Weise umgewandelt werden:

Formula

Ein Merkmal der zu überprüfenden Maßnahme besteht darin, dass der Versicherungsschutz im Rahmen der Regelung unter der von der privaten Versicherungsgesellschaft zugesicherten (Grund-)Deckung liegt bzw. ohne staatliche Beihilfe höchstens diesem Deckungswert entspricht (d. h. der staatlich gestützte Versicherungsschutz entspricht höchstens der von dem privaten Versicherer zugesicherten Deckung). Geht man in dieser Phase davon aus, dass der staatlich gestützte Versicherungsschutz genau der von dem privaten Versicherer zugesicherten Deckung entspricht, ergibt sich folgendes Verhältnis: Formula.

In diesem Fall kann folgende Gleichung aufgestellt werden:

Formula

Nachstehend werden die Folgen einer „Überkreditierung“, wie es der Sektor nennt, bei der korrekten Festlegung der Prämiensätze für den Versicherungsschutz im Rahmen von Handelsgeschäften erläutert. Die Überkreditierung ist sowohl bei der Wahrscheinlichkeit von Ausfällen als auch bei der Einziehungsquote festzustellen.

Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls

Die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls steigt in Abhängigkeit von der Handelstätigkeit des Käufers. Der Handelskredit und die Bankdarlehen sind unzulängliche Ersatzangebote, vor allem, weil beide für die Erweiterung der Wirtschaftstätigkeit des Käufers/Darlehensgebers genutzt werden können. Infolgedessen entsteht durch einen höheren Handelskredit wie im Falle der Bankdarlehen das Risiko einer Überkreditierung, das heißt, der Käufer kann seine Tätigkeit über ein wirtschaftlich effizientes Niveau hinaus erweitern. Entsprechend den dargestellten Gleichungen kann die Überkreditierung folgendermaßen ausgedrückt werden:

Wahrsch. S Image Wahrsch.0

Diese Sachlage würde vor allem dann eintreten, wenn das Exportunternehmen der Hauptlieferant des Käufers ist. In diesem Fall nimmt die Wirtschaftstätigkeit des Käufers proportional zu den mit dem versicherten Exporteur abgeschlossenen Handelsgeschäften zu, wodurch sich die Beträge der gewährten Kreditabsicherung in einem entsprechenden Umfang erhöhen würden.

Einziehungsquote

Mit zunehmendem Kreditrisiko steigt auch der Rückforderungsbetrag. Da jedoch der erzielbare Betrag vom Ergebnis des hypothetischen Verkaufs abhängt, ist dieser erzielbare hypothetische Betrag durch den Betrag der Aktiva begrenzt, die der Käufer (oder der Insolvenzverwalter) zur Begleichung der Schulden verkaufen kann. Da der Betrag der Aktiva endlich ist, steigt die Einziehungsquote in geringerem Maß als proportional zur Erhöhung des besicherten Kredits.

Formula, wobei

0.5 ≤ a ≤ 1 (a = 0,5, falls der Rückforderungsbetrag nicht steigt, wenn dem Exportunternehmen vom Staat ein ergänzender Versicherungsschutz für ein Geschäft mit einem bestimmten Käufer gewährt wird; a = 1 im theoretischen Fall, dass der Rückforderungsbeitrag im selben Rhythmus wie das insgesamt vom Exportunternehmen erhaltene Kreditlimit für das Geschäft mit einem bestimmten Käufer steigt).

Ausgehend von den vorstehenden Darlegungen kann der Schluss gezogen werden, dass PRS Image 2PR 0.

Deshalb ist die Prämie, die für den zusätzlichen staatlichen Versicherungsschutz zu zahlen ist, höher als die an den privaten Versicherer für die Anfangsversicherung gezahlte Prämie.

Bei einer Prämie von 110 % der für die Anfangsversicherung bezahlten Prämie kann davon ausgegangen werden, dass sie die Zunahme der Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls und die Verringerung der Einziehungsquote in ausreichendem Maße abdeckt. Diese Prämienhöhe entspräche den marktüblichen Sätzen. Im Rahmen der genehmigten Exportkreditregelungen lagen die Prämienerhöhungen für die einzelnen Risikokategorien im Bereich von 25 bis 50 % (1).

Wenn ForderungS Image 2 × Forderung 0, dann sinkt PRS proportional (ist dabei jedoch immer noch größer als PR 0). Um diesem Faktor Rechnung zu tragen, ist in Erwägungsgrund 93 des Beschlusses die Bezifferung des bei jedem Geschäft zurückzufordernden Betrags als der vom Staat besicherte Betrag multipliziert mit 5/6 (mit der genannten Begründung) vorgesehen. Der Staat wendet bei jedem Geschäft 60 % der vom privaten Versicherer abgedeckten Quote an, während der marktübliche Satz 110 % dieser Quote entspräche. Deshalb wird die marktübliche Prämie durch Teilung der tatsächlich an den Staat gezahlten Prämie und deren Multiplikation mit 110 % berechnet. Von dieser Prämie ist zur Ermittlung des Rückforderungsbetrags der bereits an den Staat gezahlte Betrag abzuziehen.

Formula


(1)  Siehe z. B. Entscheidung über die finnische Exportkreditregelung in der Beihilfesache N 258/09.