ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 227

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang
31. Juli 2014


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften

1

 

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

18

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance

69

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

31.7.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 227/1


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 807/2014 DER KOMMISSION

vom 11. März 2014

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Union, die durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert wird, und ergänzt die gemeinsamen Bestimmungen für die Struktur- und Investitionsfonds in Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Es sollten zusätzliche Regeln festgelegt werden.

(2)

Für Junglandwirte, die sich nicht als alleinige Betriebsinhaber niederlassen, sollten die Mitgliedstaaten besondere Förderbedingungen festlegen und anwenden. Damit die Gleichbehandlung der Begünstigten unabhängig von der Rechtsform, die sie für ihre Niederlassung in einem landwirtschaftlichen Betrieb gewählt haben, gewährleistet ist, sollte vorgesehen werden, dass die Bedingungen, unter denen eine juristische Person oder eine andere Form der Partnerschaft als „Junglandwirt“ angesehen werden kann, denjenigen entsprechen sollten, die für eine natürliche Person gelten. Es sollte eine ausreichend lange Übergangszeit vorgesehen werden, die es den Junglandwirten ermöglicht, die erforderlichen Qualifikationen zu erwerben.

(3)

Um sicherzustellen, dass die aus dem ELER geförderten Austauschregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Besuchsregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe eindeutig definiert und deutlich von ähnlichen Maßnahmen im Rahmen anderer Unionsregelungen unterscheidbar sind, und gleichzeitig den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten die Dauer und den Inhalt dieser Austausch- und Besuchsregelungen in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum festlegen. Der Inhalt sollte sich auf bestimmte Bereiche konzentrieren, die eng mit der Umsetzung der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums verbunden sind.

(4)

Es sollten Vorschriften über die Merkmale von Erzeugergemeinschaften und die Maßnahmenarten, für die im Rahmen der Absatzförderungskomponente der Maßnahme für Qualitätsregelungen eine Förderung gewährt werden kann, sowie die Bedingungen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und der Diskriminierung bestimmter Erzeugnisse und zum Ausschluss von Handelsmarken von der Förderung erlassen werden.

(5)

Der Geschäftsplan gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 muss ausreichende Elemente enthalten, anhand deren sich beurteilen lässt, inwieweit die Ziele des ausgewählten Vorhabens erreicht wurden. Um die Gleichbehandlung der Begünstigten in der gesamten Union zu gewährleisten und die Überwachung zu erleichtern, sollte das bei der Festsetzung der Grenzen gemäß Artikel 19 Absatz 4 anzuwendende Kriterium das Produktionspotenzial des landwirtschaftlichen Betriebs sein.

(6)

Es sollten Mindestumweltanforderungen an die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen festgelegt werden, um eine unangemessene Aufforstung empfindlicher Lebensräume, einschließlich Gebiete, in denen Landbewirtschaftung mit hohem Naturwert betrieben wird, zu verhindern und sicherzustellen, dass der Notwendigkeit der Klimawandelresistenz Rechnung getragen wird. Aufforstungen in ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten sollten mit den Bewirtschaftungszielen für die betreffenden Gebiete übereinstimmen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den besonderen Umweltanforderungen bestimmter Standorte, z. B. der Vorbeugung gegen Bodenerosion, geschenkt werden. Es sind strengere Vorschriften für Aufforstungsmaßnahmen vorzusehen, die zur Schaffung größerer Wälder führen, um den Auswirkungen des Umfangs dieser Maßnahmen auf die Ökosysteme Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass sie den Zielen der Strategie „Grüne Infrastruktur“ (3) und der neuen EU-Forststrategie (4) entsprechen.

(7)

Die Bedingungen für Verpflichtungen zur Extensivierung der Tierhaltung, zur Züchtung lokaler Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verloren gehen, und zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht sind, sollten gewährleisten, dass Verpflichtungen entsprechend den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums und unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, einschließlich Wasser, der Böden und der genetischen Vielfalt, festgelegt werden.

(8)

Es sollten die Arten von Vorhaben festgelegt werden, die für eine Förderung für die Erhaltung, den nachhaltigen Einsatz und den Aufbau genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft sowie für eine Förderung im Rahmen der Erhaltung und Förderung forstgenetischer Ressourcen in Betracht kommen.

(9)

Um eine Doppelfinanzierung der für den Klima- und Umweltschutz förderlichen Landwirtschaftsmethoden und gleichwertiger Methoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) auszuschließen sowie Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betriebsinhabern zu vermeiden und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beim Einsatz der ELER-Mittel sicherzustellen, ist vorzusehen, dass zusätzliche Kosten und Einkommensverluste infolge der Anwendung dieser Methoden von den einschlägigen Zahlungen abgezogen werden.

(10)

Es sind die Gebiete zu definieren, in denen die Tierschutzverpflichtungen verbesserte Standards bei den Produktionsverfahren erbringen sollen. Dabei sollte vermieden werden, dass sich diese Tierschutzverpflichtungen mit gewöhnlichen Bewirtschaftungsstandards, insbesondere Impfungen zur Vorbeugung gegen Krankheiten, überschneiden.

(11)

Die für eine Förderung in Betracht kommenden kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkte sollten präzisiert werden. Um diese beiden Begriffe klar voneinander zu unterscheiden, sollte als Kriterium zur Definition des Begriffs der kurzen Versorgungsketten die Zahl der zwischengeschalteten Akteure dienen, während dies für die lokalen Märkte die Entfernung zum landwirtschaftlichen Betrieb in Kilometern unter Berücksichtigung der spezifischen geografischen Merkmale des betreffenden Gebiets sein sollte, es sei denn, es wird ein überzeugendes alternatives Kriterium vorgeschlagen. Die Zusammenarbeit zwischen kleinen Wirtschaftsteilnehmern sollte nachdrücklich darauf konzentriert sein, die allgemeinen Nachteile der Fragmentierung in ländlichen Gebieten zu überwinden. Die Maßnahme sollte daher auf Kleinstunternehmen und natürliche Personen beschränkt sein, die zum Zeitpunkt der Beantragung von Fördermitteln im Begriff sind, ein Kleinstunternehmen zu gründen. Im Hinblick auf eine kohärente Vorgehensweise bei der Umsetzung der Kooperationsmaßnahme sollte eine Förderung im Rahmen dieser Maßnahme nur für Absatzförderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkten gewährt werden.

(12)

Damit der Finanzbeitrag auf Zinsen für die vom Fonds auf Gegenseitigkeit aufgenommenen Darlehen zu Marktbedingungen gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 39 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf einem angemessenen Niveau gehalten wird, sollte die Mindest- und Höchstlaufzeit dieser Darlehen ein bzw. fünf Jahre betragen.

(13)

Um den effizienten Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, sollten bestimmte Arten von Ausgaben im Zusammenhang mit Leasingverträgen wie z. B. die Gewinnspanne des Leasinggebers, Refinanzierungskosten, Gemeinkosten und Versicherungskosten von der Förderung ausgeschlossen werden. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die finanzielle Situation und die Bedingungen für die Entwicklung des Agrarsektors von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind, und um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beim Einsatz der ELER-Mittel sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum die Bedingungen festzulegen, unter denen gebrauchte Ausrüstungen für eine Förderung in Betracht kommen. Im Einklang mit den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten ELER-Mittel nur für Investitionen in erneuerbare Energieträger mit hoher Energieeffizienz und hoher Umweltleistung gewährt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie erfüllt sind. Sie sollten auch den Übergang von der ersten zur zweiten Generation von Biokraftstoffen unterstützen und daher die Produktion fortschrittlicher Biokraftstoffe fördern, die hohe Einsparungen an Treibhausgasemissionen ermöglichen, ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen aufweisen und nicht direkt um landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion konkurrieren.

(14)

Es sollten die Bedingungen für die Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 28, 29, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie die Situationen, in denen die Beihilfe nicht zurückgezahlt werden muss, festgelegt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass die Umwandlung oder Anpassung der Verpflichtungen nur möglich ist, wenn die Umweltziele der eingegangenen Verpflichtung gewahrt oder verstärkt werden.

(15)

Es sollten Bestimmungen für den Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (6) bzw. im Falle Kroatiens mit der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (7) eingeführten Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu der mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 eingeführten Regelung erlassen werden. Da eine Reihe von Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung bereits mit der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingeführt worden sind, sollten in dieser Verordnung die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 förderfähig sind. Mit dieser Verordnung sollten auch die Termine für die Übermittlung der Ex-post-Bewertungen der Programme und der Zusammenfassung dieser Ex-post-Bewertungen angepasst werden, um den mit Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 festgelegten Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 im Jahr 2014 Rechnung zu tragen.

(16)

Da die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ersetzt, ist es angebracht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (9) festgelegten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufzuheben. Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sollte daher aufgehoben werden.

(17)

Da der Programmplanungszeitraum 2014-2020 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bereits begonnen hat, sollte der Zeitraum bis zu ihrem Inkrafttreten möglichst kurz gehalten werden. Diese Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem ersten Tag des Programmplanungszeitraums 2014-2020, d. h. ab dem 1. Januar 2014 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Geltungsbereich

Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:

(1)

Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im Hinblick auf Folgendes:

a)

Junglandwirte,

b)

Austausch- und Besuchsprogramme für land- und forstwirtschaftliche Betriebe,

c)

Qualitätsregelungen — Absatzförderung,

d)

Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen,

e)

Aufforstung und Anlage von Wäldern,

f)

Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen,

g)

Erhaltung von genetischen Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft,

h)

Ausschluss von Doppelfinanzierung,

i)

Tierschutz,

j)

Zusammenarbeit,

k)

Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit,

l)

Investitionen,

m)

Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen,

n)

erweiterte oder neue Verpflichtungen;

(2)

besondere Übergangsvorschriften zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder im Falle Kroatiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 genehmigte Förderung in die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehene Förderung, einschließlich — im Falle Kroatiens — für technische Hilfe, einbezogen werden kann.

KAPITEL II

ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN FÜR MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Artikel 2

Junglandwirte

1.   Für Junglandwirte im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die sich nicht als alleinige Inhaber eines Betriebs — unabhängig von dessen Rechtsform — niederlassen, wenden die Mitgliedstaaten von ihnen festzulegende besondere Förderbedingungen an. Diese Bedingungen entsprechen denen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfüllen sind. In allen Fällen haben die Junglandwirte die Verfügungsgewalt über den Betrieb.

2.   Betrifft der Förderantrag einen Betrieb im Eigentum einer juristischen Person, so muss ein Junglandwirt im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die juristische Person wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, zu Gewinnen und finanziellen Risiken kontrollieren. Sind mehrere natürliche Personen, einschließlich Personen, die keine Junglandwirte sind, am Kapital oder der Betriebsführung der juristischen Person beteiligt, so muss der Junglandwirt in der Lage sein, diese wirksame und langfristige Kontrolle allein oder gemeinschaftlich mit anderen Landwirten auszuüben.

Wird eine juristische Person allein oder gemeinschaftlich von einer anderen juristischen Person kontrolliert, so gelten die Anforderungen nach Unterabsatz 1 für jede natürliche Person, die die Kontrolle über diese andere juristische Person ausübt.

3.   Zum Zeitpunkt der Beantragung einer Förderung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 müssen alle Elemente der Definition des Begriffs „Junglandwirt“ in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der genannten Verordnung erfüllt sein. Für die Erfüllung der im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genannten Bedingung der beruflichen Qualifikation kann dem Begünstigten jedoch eine Frist von höchstens 36 Monaten ab dem Zeitpunkt des Einzelbeschlusses über die Gewährung der Förderung eingeräumt werden.

Artikel 3

Austausch- und Besuchsprogramme für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Die Mitgliedstaaten legen die Dauer und den Inhalt der Regelungen für den kurzzeitigen Austausch des land- und forstwirtschaftlichen Managements sowie den Besuch land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum fest. Solche Regelungen und Besuche stehen vor allem im Zeichen nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Methoden und/oder Techniken, der Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe, der Teilnahme von Betrieben an kurzen Versorgungsketten, der Entwicklung neuer Geschäftsmöglichkeiten und neuer Technologien sowie der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder.

Artikel 4

Qualitätsregelungen — Absatzförderung

(1)   Erzeugergemeinschaften, die im Rahmen von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 eine Förderung erhalten, sind Organisationen gleich welcher Rechtsform, in denen Wirtschaftsteilnehmer zusammengeschlossen sind, die an einer Qualitätsregelung für Agrarerzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung für ein bestimmtes unter eine dieser Regelungen fallendes Erzeugnis teilnehmen.

(2)   Die Maßnahmenarten, die für eine Förderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Betracht kommen, haben folgende Merkmale:

a)

Sie sollen die Verbraucher zum Kauf von Erzeugnissen motivieren, die unter die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel fallen, wobei für die Teilnahme an diesen Regelungen im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eine Förderung gewährt wird, und

b)

sie stellen die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der betreffenden Erzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren, Einhaltung hoher Tierschutzstandards und Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung heraus.

(3)   Förderfähige Maßnahmen dürfen nicht zum Verbrauch bestimmter Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter die Qualitätsregelungen von Titel II der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sowie Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) hinsichtlich Wein fallen. Der Ursprung des Erzeugnisses darf angegeben werden, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.

(4)   Für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die Handelsmarken betreffen, wird keine Förderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt.

Artikel 5

Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen

(1)   Der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannte Geschäftsplan beschreibt zumindest Folgendes:

a)

Im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte:

i)

die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs;

ii)

Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs;

iii)

Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich sind (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste);

b)

im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten:

i)

die wirtschaftliche Ausgangssituation der Person oder des Kleinst- oder kleinen Unternehmens, die bzw. das eine Förderung beantragt;

ii)

Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung neuer Tätigkeiten der Person oder des landwirtschaftlichen Betriebs oder des Kleinst- oder kleinen Unternehmens;

iii)

Einzelheiten zu den Maßnahmen, die für die Entwicklung der Tätigkeiten der Person oder des landwirtschaftlichen Betriebs oder des Kleinst- oder kleinen Unternehmens erforderlich sind (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste);

c)

im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe:

i)

die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs und

ii)

Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die zur Erreichung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit beitragen können (z. B. Investitionen, Ausbildung, Zusammenarbeit).

(2)   Die Mitgliedstaaten setzen die Grenzen gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf der Grundlage des Produktionspotenzials des landwirtschaftlichen Betriebs, gemessen in Standardoutput gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1242/2008 der Kommission (14), oder einer gleichwertigen Grundlage fest.

Artikel 6

Aufforstung und Anlage von Wäldern

Für die Aufforstung und Anlage von Wäldern gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gelten folgende Mindestumweltanforderungen:

a)

Bei der Auswahl der anzupflanzenden Arten, der Flächen und der anzuwendenden Methoden werden eine ungeeignete Aufforstung von empfindlichen Lebensräumen wie Torfmooren und Feuchtgebieten sowie negative Auswirkungen auf Gebiete von hohem ökologischen Wert, einschließlich Gebiete, in denen Landbewirtschaftung mit hohem Naturwert betrieben wird, vermieden. In ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (15) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) sind nur Aufforstungsmaßnahmen gestattet, die mit den Bewirtschaftungszielen für die betreffenden Gebiete übereinstimmen und von der für die Umsetzung von Natura 2000 zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.

b)

Bei der Auswahl der Arten, Sorten, Ökotypen und der Herkunft von Bäumen ist der notwendigen Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und Naturkatastrophen sowie den biotischen, pedologischen und hydrologischen Gegebenheiten in dem betreffenden Gebiet und dem potenziellen invasiven Charakter der Arten unter den von den Mitgliedstaaten umschriebenen lokalen Bedingungen Rechnung zu tragen. Der Begünstigte ist verpflichtet, den Wald zumindest während des Zeitraums zu schützen und zu pflegen, für den die Prämie zum Ausgleich landwirtschaftlicher Einkommensverluste und der Bewirtschaftungskosten gezahlt wird. Dies umfasst Pflegemaßnahmen und gegebenenfalls Durchforstungs- oder Weidemaßnahmen im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Wälder und zur Regulierung der Konkurrenz durch krautige Vegetation sowie zur Vermeidung der Ansammlung von Brände begünstigendem Unterholz. Die Mitgliedstaaten legen eine Mindest- und Höchstdauer fest, die für das Fällen von schnellwachsenden Arten einzuhalten ist. Die Mindestdauer darf nicht weniger als 8 Jahre und die Höchstdauer nicht mehr als 20 Jahre betragen.

c)

In Fällen, in denen wegen schwieriger Umwelt- und Klimabedingungen, einschließlich von Umweltschäden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass durch die Anpflanzung mehrjähriger holziger Arten die in den geltenden nationalen Rechtsvorschriften festgelegte Bewaldungsdichte erreicht wird, können die Mitgliedstaaten gestatten, dass die Begünstigten eine Vegetationsdecke aus anderen Gehölzpflanzen anlegen und bewirtschaften. Der Begünstigte muss für die Pflege und den Schutz dasselbe Niveau wie bei Wäldern gewährleisten.

d)

Im Fall von Aufforstungsmaßnahmen, bei denen die Größe der entstandenen Wälder einen bestimmten von den Mitgliedstaaten festzulegenden Schwellenwert überschreitet, besteht die Aufforstung aus

i)

der ausschließlichen Anpflanzung ökologisch angepasster Arten und/oder klimaresistenter Arten in der biogeografischen Region, von denen einer Bewertung der Auswirkungen zufolge keine Gefahr für die Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen ausgeht und die keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, oder

ii)

der Anpflanzung von Mischbeständen mit

mindestens 10 % Laubbäumen pro Waldfläche oder

mindestens drei Baumarten oder -sorten, wobei der Anteil der am wenigsten vorkommenden Baumart oder -sorte mindestens 10 % der Waldfläche ausmacht.

Artikel 7

Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen

(1)   Die Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Extensivierung der Tierhaltung müssen mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

a)

Die gesamte Weidefläche des Betriebs wird so bewirtschaftet und gepflegt, dass eine Über- und Unterweidung vermieden wird;

b)

es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh, das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder — im Fall einer Verpflichtung zur Verringerung der Nährstoffauswaschung — der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von Bedeutung ist, zu berücksichtigen ist.

(2)   Die Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Züchtung lokaler Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verlorengehen, oder zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht sind, umfassen folgende Auflagen:

a)

Aufzucht von Nutztieren lokaler, von der Aufgabe der Nutzung bedrohter Landrassen, die genetisch an ein oder mehrere traditionelle Erzeugungssysteme oder -umgebungen angepasst sind, oder

b)

Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind.

Die folgenden Arten von landwirtschaftlichen Nutztieren kommen für eine Förderung in Betracht:

a)

Rinder;

b)

Schafe;

c)

Ziegen;

d)

Equiden;

e)

Schweine;

f)

Vögel.

(3)   Als von der Aufgabe der Nutzung bedroht gelten Landrassen, bei denen folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

die Zahl der weiblichen Zuchttiere ist auf nationaler Ebene erfasst;

b)

die Anzahl der Tiere und der Gefährdungsstatus der aufgeführten Rassen sind von einer ordnungsgemäß anerkannten einschlägigen wissenschaftlichen Stelle bestätigt;

c)

eine amtlich anerkannte technische Einrichtung führt das Zuchtbuch der betreffenden Rasse;

d)

die betreffenden Einrichtungen müssen über die nötige Kompetenz und Sachkenntnis verfügen, um Tiere der von der Nutzungsaufgabe bedrohten Rassen zu identifizieren.

Die Informationen, aus denen die Erfüllung dieser Bedingungen ersichtlich ist, werden auch in die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufgenommen.

(4)   Pflanzengenetische Ressourcen gelten als von genetischer Erosion bedroht, sofern im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ausreichende Nachweise der genetischen Erosion auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse und Indikatoren für den Rückgang der Landsorten/lokalen alten Sorten, der Vielfalt der Population und gegebenenfalls auch für Änderungen der vorherrschende landwirtschaftliche Praxis auf lokaler Ebene enthalten sind.

(5)   Tätigkeiten im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels kommen für die Förderung gemäß Artikel 28 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 nicht in Betracht.

Artikel 8

Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Landwirt- und Forstwirtschaft

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)   „In-situ-Erhaltung“ in der Landwirtschaft: die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von domestizierten und wildlebenden Arten in ihrer natürlichen Umgebung und — im Fall domestizierter oder gezüchteter Arten — in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;

b)   „In-situ-Erhaltung“ in der Forstwirtschaft: die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung;

c)   „On-farm-Erhaltung“: In-situ-Erhaltung und -Entwicklung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben;

d)   „Ex-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischen Ressourcen für die Land- oder Forstwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums;

e)   „Ex-situ-Sammlung“: die Sammlung von genetischen Ressourcen für die Land- oder Forstwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden.

(2)   Die Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft, die für eine Förderung gemäß Artikel 28 Absatz 9 und Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Betracht kommen, umfassen Folgendes:

a)

gezielte Aktionen: Aktionen zur Förderung der In-situ- und Ex-situ-Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Erstellung von Online-Verzeichnissen der zurzeit in situ erhaltenen Genressourcen (einschließlich Maßnahmen zur On-farm-Erhaltung) und von Online-Verzeichnissen der Ex-situ-Sammlungen und Datenbanken;

b)

konzertierte Aktionen: Aktionen zur Förderung des Austauschs von Informationen über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft der Union zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;

c)

flankierende Maßnahmen: Informations-, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Beteiligten, Schulungen und die Vorbereitung von technischen Berichten.

Artikel 9

Ausschluss der Doppelfinanzierung von dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden oder gleichwertigen Methoden

(1)   Für die Zwecke der Förderung gemäß Artikel 28 Absatz 6, Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden bei der Berechnung der Zahlungen nur die zusätzlichen Kosten und/oder Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen, die über die einschlägigen verbindlichen Methoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hinausgehen, berücksichtigt.

(2)   Wird eine Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtung gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für die Methoden gemäß Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 und Abschnitt III Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und für weitere dem genannten Anhang hinzugefügte Methoden im Einklang mit Artikel 43 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als gleichwertig mit einer oder mehreren der Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mitgeteilt, so wird die Zahlung für die Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtung gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im Einklang mit Artikel 43 Absatz 12 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 um einen Pauschalbetrag in Höhe eines Teils der Ökologisierungszahlung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region gekürzt.

Artikel 10

Tierschutz

Die gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für eine Förderung in Betracht kommenden Tierschutzverpflichtungen müssen verbesserte Standards in mindestens einem der folgenden Bereiche bieten:

a)

auf die natürlichen Bedürfnisse der Tiere abgestimmte Wasser- und Futterversorgung und Pflege;

b)

Haltungsbedingungen wie höheres Platzangebot, Bodenbeläge, Einstreu, natürliche Beleuchtung;

c)

Zugang zu Auslauf im Freien;

d)

Vermeidung von Verstümmelung und/oder Kastration der Tiere oder Verwendung von Betäubungsmitteln, schmerzstillenden Mitteln und entzündungshemmenden Arzneimitteln oder Immunokastration in den Fällen, in denen die Verstümmelung oder Kastration der Tiere erforderlich ist.

Artikel 11

Zusammenarbeit

(1)   Die Förderung der Schaffung und Entwicklung kurzer Versorgungsketten gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird nur für Versorgungsketten mit höchstens einem zwischengeschalteten Akteur zwischen Erzeugern und Verbrauchern gewährt.

(2)   Die Förderung für die Schaffung und Entwicklung lokaler Märkte gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird für Märkte gewährt, für die

a)

im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt wird, in welchem Kilometerumkreis um den Betrieb, aus dem das Erzeugnis stammt, die Verarbeitung und der Verkauf an den Endverbraucher stattfinden müssen oder

b)

im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum eine überzeugende alternative Abgrenzung festgelegt ist.

(3)   Für die Zwecke der gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geförderten Tätigkeiten gilt als „kleiner Wirtschaftsteilnehmer“ ein Kleinstunternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG (17) oder eine natürliche Person, die zum Zeitpunkt der Antragstellung keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

(4)   Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sind nur im Rahmen kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte förderfähig, die die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllen.

Artikel 12

Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit

Stammen die Mittel für die finanziellen Entschädigungen, die von den Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu zahlen sind, aus einem Darlehen zu Marktbedingungen, so beträgt die Laufzeit des Darlehens ein bis fünf Jahre.

Artikel 13

Investitionen

Für die Zwecke von Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gelten folgende Bestimmungen:

a)

Im Fall von Leasingverträgen sind andere Kosten im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag, wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten oder Versicherungskosten keine förderfähigen Ausgaben.

b)

Die Mitgliedstaaten legen in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum die Bedingungen fest, unter denen der Kauf von gebrauchten Anlagen als förderfähige Ausgabe angesehen werden kann.

c)

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei geförderten Investitionen in Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die Energie verbrauchen oder produzieren, etwaige Mindestnormen für Energieeffizienz, die auf nationaler Ebene bestehen, einzuhalten sind.

d)

Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist, sind nicht förderfähig, es sei denn, ein von den Mitgliedstaaten festzulegender Mindestanteil der Wärmeenergie wird genutzt.

e)

Die Mitgliedstaaten legen für die verschiedenen Arten von Anlagen Höchstwerte für die Anteile an Getreide und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen fest, die für die Herstellung von Bioenergie, einschließlich Biokraftstoffen, verwendet werden. Die Förderung von Bioenergievorhaben ist auf Bioenergie begrenzt, die die in den Rechtsvorschriften der Union, einschließlich Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18), festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. In diesem Zusammenhang wird im Rahmen der strategischen Umweltprüfung für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums eine allgemeine Prüfung vorgenommen.

Artikel 14

Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen

(1)   Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass eine Verpflichtung gemäß Artikel 28, 29, 33 oder 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 während des laufenden Verpflichtungszeitraums in eine andere Verpflichtung umgewandelt wird, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Umwandlung bringt erhebliche Vorteile für die Umwelt oder den Tierschutz mit sich;

b)

die bereits eingegangene Verpflichtung wird wesentlich erweitert;

c)

die betreffenden Verpflichtungen sind in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthalten.

Eine neue Verpflichtung wird für den gesamten, in der betreffenden Maßnahme genannten Zeitraum eingegangen, unabhängig vom Zeitraum, in dem die ursprüngliche Verpflichtung bereits umgesetzt wurde.

(2)   Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass Verpflichtungen gemäß Artikel 28, 29, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 während des betreffenden Verpflichtungszeitraums angepasst werden, sofern eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum möglich und mit Blick auf die Zielsetzungen der ursprünglichen Verpflichtung hinreichend begründet ist.

Der Begünstigte erfüllt die angepasste Verpflichtung während der restlichen Laufzeit der ursprünglichen Verpflichtung.

Solche Anpassungen können auch in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen.

Artikel 15

Situationen, in denen keine Rückzahlung gefordert wird

(1)   Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Förderung eingegangenen Verpflichtung seine Betriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass die zusätzliche Fläche für den restlichen Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen oder die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten durch eine neue Verpflichtung ersetzt wird. Das gleiche gilt in Fällen, in denen die in eine Verpflichtung einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden.

(2)   Die Ausdehnung der Verpflichtung auf zusätzliche Flächen gemäß Absatz 1 ist nur unter folgenden Bedingungen möglich:

a)

Sie dient den Umweltzielen der Verpflichtung;

b)

sie ist durch die Art der Verpflichtung, die Länge des restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche gerechtfertigt;

c)

sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung der Gewährungsvoraussetzungen.

Die ursprüngliche Laufzeit der Verpflichtung wird eingehalten.

(3)   Eine bestehende Verpflichtung kann gemäß Absatz 1 durch eine neue Verpflichtung ersetzt werden, sofern die neue Verpflichtung für die gesamte Fläche eingegangen wird und Bedingungen umfasst, die mindestens genauso strikt sind wie die der ursprünglichen Verpflichtung.

Wird die ursprüngliche Verpflichtung durch eine neue ersetzt, so wird die neue Verpflichtung für den gesamten, in der betreffenden Maßnahme genannten Zeitraum eingegangen, unabhängig vom Zeitraum, in dem die ursprüngliche Verpflichtung bereits umgesetzt wurde.

KAPITEL III

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 16

Förderfähigkeit von Ausgaben

(1)   Ausgaben im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die gegenüber Begünstigten im Programmplanungszeitraum 2007-2013 im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangen wurden, kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des ELER in Betracht:

a)

bei zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2015 zu leistenden Zahlungen, wenn die Mittelzuweisung für die betreffende Maßnahme des jeweiligen Programms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bereits ausgeschöpft ist;

b)

bei nach dem 31. Dezember 2015 zu leistenden Zahlungen.

(2)   Die Ausgaben gemäß Absatz 1 kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unter folgenden Bedingungen für eine Beteiligung des ELER in Betracht:

a)

Diese Ausgaben sind im jeweiligen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Programmplanungszeitraums 2014-2020 vorgesehen;

b)

der Beitragssatz des ELER zur Finanzierung der entsprechenden Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung findet Anwendung;

c)

die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die entsprechenden Übergangsmaßnahmen in ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen klar ausgewiesen werden.

Artikel 17

Kroatien

(1)   Ausgaben im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die von Kroatien gegenüber Begünstigten im Rahmen des Heranführungsinstruments IPARD für die Entwicklung des ländlichen Raums für Maßnahmen gemäß Artikel 171 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission (19) eingegangen wurden, kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des ELER in Betracht:

a)

bei zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2016 zu leistenden Zahlungen, wenn die Mittelzuweisung für die betreffende Maßnahme des jeweiligen Programms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 bereits ausgeschöpft ist;

b)

bei nach dem 31. Dezember 2016 zu leistenden Zahlungen.

(2)   Die Ausgaben gemäß Absatz 1 kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unter folgenden Bedingungen für eine Beteiligung des ELER in Betracht:

a)

Diese Ausgaben sind im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Programmplanungszeitraums 2014-2020 vorgesehen;

b)

der Beitragssatz des ELER zur Finanzierung der entsprechenden Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung findet Anwendung;

c)

Kroatien stellt sicher, dass die entsprechenden Übergangsmaßnahmen in seinen Verwaltungs- und Kontrollsystemen klar ausgewiesen werden.

(3)   Nach dem 31. Dezember 2013 getätigte Ausgaben für Maßnahmen, die zum Abschluss des IPARD-Programms und für die Ex-post-Evaluierung gemäß Artikel 191 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 dienen, kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 im Rahmen der Komponente technische Hilfe des Programms für eine Förderung des ELER in Betracht, sofern das Programm eine diese Ausgaben betreffende Bestimmung enthält.

Artikel 18

Ex-post-Bewertung

(1)   Der Bericht über die Ex-post-Bewertung gemäß Artikel 86 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist der Kommission bis zum 31. Dezember 2016 zu übermitteln.

(2)   Die Zusammenfassung der Ex-post-Bewertungen gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist bis spätestens 31. Dezember 2017 fertigzustellen.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird aufgehoben.

Sie gilt weiterhin für Vorhaben, die gemäß von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vor dem 1. Januar 2014 genehmigten Programmen durchgeführt werden.

Artikel 20

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Grüne Infrastruktur (GI) — Aufwertung des europäischen Naturkapitals“ (KOM(2013) 249 final).

(4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor (KOM(2013) 659 final).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15).

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

(12)  Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14).

(13)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1242/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 3).

(15)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

(16)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

(17)  Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(18)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

(19)  Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 170 vom 29.6.2007, S. 1).


ANHANG I

Entsprechungstabelle für Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005 und (EU) Nr. 1305/2013 oder (EU) Nr. 1303/2013

Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Codes im Programmplanungszeitraum 2007-2013

Maßnahmen im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 oder (EU) Nr. 1303/2013

Codes im Programmplanungszeitraum 2014-2020

Artikel 20 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 21: Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen

111

Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

1

Artikel 20 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 22: Niederlassung von Junglandwirten

112

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

6

Artikel 20 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 23: Vorruhestand

113

/

/

Artikel 20 Buchstabe a Ziffer iv und Artikel 24: Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

114

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

2

Artikel 20 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 25: Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten

115

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

2

Artikel 20 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 26: Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

121

Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

4

Artikel 20 Buchstabe b Ziffer ii und Artikel 27: Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder

122

Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

8

Artikel 20 Buchstabe b Ziffer iii und Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse

123

Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

4

8

Artikel 20 Buchstabe b Ziffer iv und Artikel 29: Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien

124

Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

16

Artikel 20 Buchstabe b Ziffer v und Artikel 30: Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft

125

Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

4

Artikel 20 Buchstabe b Ziffer vi: Wiederaufbau und vorbeugende Aktionen

126

Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

5

Artikel 20 Buchstabe c Ziffer i und Artikel 31: Einhaltung von Normen

131

/

/

Artikel 20 Buchstabe c Ziffer ii und Artikel 32: Lebensmittelqualitätsregelungen

132

Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

3

Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii und Artikel 33: Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Erzeugnisse, die unter Lebensmittelqualitätsregelungen fallen

133

Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

3

Artikel 20 Buchstabe d Ziffer i und Artikel 34: Semisubsistenz-Betriebe

141

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

6

Artikel 20 Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 35: Erzeugergruppierungen

142

Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

9

Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i: Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten

211

Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

13

Artikel 36 Buchstabe a Ziffer ii: Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Gebieten, die nicht Berggebiete sind

212

Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

13

Artikel 36 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 38: Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG

213

Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

12

Artikel 36 Buchstabe a Ziffer iv und Artikel 39: Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

214

Artikel 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

10

11

Artikel 36 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 40: Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

215

Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

14

Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi und Artikel 41: Nichtproduktive Investitionen

216

Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

4

Artikel 36 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 43: Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen

221

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

8

Artikel 36 Buchstabe b Ziffer ii und Artikel 44: Ersteinrichtung von Agrarforst-Systemen auf landwirtschaftlichen Flächen

222

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

8

Artikel 36 Buchstabe b Ziffer iii und Artikel 45: Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen

223

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

8

Artikel 36 Buchstabe b Ziffer iv und Artikel 46: Zahlungen im Rahmen von Natura 2000

224

Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

12

Artikel 36 Buchstabe b Ziffer v und Artikel 47: Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen

225

Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

15

Artikel 36 Buchstabe b Ziffer vi und Artikel 48: Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen

226

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

8

Artikel 36 Buchstabe b Ziffer vii und Artikel 49: Nichtproduktive Investitionen

227

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

8

Artikel 52 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 53: Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten

311

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

6

Artikel 52 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 54: Förderung von Unternehmensgründung und -entwicklung

312

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

6

Artikel 52 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 55: Förderung des Fremdenverkehrs

313

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 und Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

6

6

7

16

Artikel 52 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 56: Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

321

Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

7

Artikel 52 Buchstabe b Ziffer ii: Dorferneuerung und -entwicklung

322

Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

7

Artikel 53 Buchstabe b Ziffer iii und Artikel 57: Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

323

Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

7

Artikel 52 Buchstabe c und Artikel 58: Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen

331

Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

1

Artikel 52 Buchstabe d und Artikel 59: Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung

341

/

/

Artikel 63 Buchstabe a: Lokale Entwicklungsstrategien

Artikel 41 (411, 412, 413)

Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

19

Artikel 63 Buchstabe b: Umsetzung von Projekten der Zusammenarbeit

421

Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

19

Artikel 63 Buchstabe c: Arbeit der lokalen Aktionsgruppe, Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet

431

Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

19

Titel IV Kapitel II: Technische Hilfe

511

Artikel 51 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013: Technische Hilfe und Vernetzung

20

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013: Jährliche Zahlungen an Landwirte, die unter die Kleinerzeugerregelung fallen

6

Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013: Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherung

17

Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013: Fonds auf Gegenseitigkeit für Entschädigungen im Falle von widrigen Witterungsverhältnissen, Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall und Umweltvorfällen

17

Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013: Einkommensstabilisierungsinstrument

17


ANHANG II

Entsprechungstabelle für Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 718/2007 und (EU) Nr. 1305/2013 oder (EU) Nr. 1303/2013

Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 718/2007

Codes im Programmplanungszeitraum 2007–2013

Maßnahmen im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 oder (EU) Nr. 1303/2013

Codes im Programmplanungszeitraum 2014-2020

Artikel 171 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 174: Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe für die Umstrukturierung und Modernisierung entsprechend den Gemeinschaftsstandards

101

Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

4

Artikel 171 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 176: Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen mit dem Ziel der Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und ihrer Modernisierung entsprechend den Gemeinschaftsstandards

103

Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

4

Artikel 171 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 178: Ausarbeitung und Umsetzung der lokalen Strategien für die ländliche Entwicklung

202

Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

19

Artikel 171 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 179: Verbesserung und Entwicklung der ländlichen Infrastruktur

301

Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

7

Artikel 171 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 180: Diversifizierung und Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten im ländlichen Raum

302

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

6

Artikel 182: Technische Hilfe

501

Artikel 51 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013: Technische Hilfe und Vernetzung

20


31.7.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 227/18


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 808/2014 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2014

mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, Artikel 12, Artikel 14 Absatz 6, Artikel 41, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 66 Absatz 5, Artikel 67, Artikel 75 Absatz 5 und Artikel 76 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 enthält allgemeine Bestimmungen über die Unterstützung der ländlichen Entwicklung durch die Union aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums („ELER“) und ergänzt die gemeinsamen Bestimmungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gemäß Teil Zwei der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlament und des Rates (2). Um sicherzustellen, dass der mit diesen beiden Verordnungen geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, bestimmte Durchführungsvorschriften zu erlassen.

(2)

Es sollten Vorschriften für die Darlegung des Inhalts der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden, wobei insbesondere den Anforderungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Rechnung zu tragen ist. Ferner sollte festgelegt werden, welche dieser Vorschriften auch auf Programme für die in Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten gemeinsamen Instrumente für unbegrenzte Garantien und Verbriefung zur Kapitalentlastung Anwendung finden, die von der Europäischen Investitionsbank („EIB“) umzusetzen sind. Es sollten auch Vorschriften über den Inhalt nationaler Rahmenregelungen festgelegt werden.

(3)

Es sollten Verfahrensvorschriften und Fristen für die Genehmigung nationaler Rahmenregelungen festgelegt werden.

(4)

Um die Änderung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu systematisieren, sollten Vorschriften für die Vorlage dieser Programme und die Häufigkeit von Programmänderungen festgelegt werden. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand so weit wie möglich zu reduzieren, jedoch genügend Flexibilität für klar definierte Dringlichkeits- und Sonderfälle zu schaffen.

(5)

Es sollten Vorschriften für Änderungen nationaler Rahmenregelungen, einschließlich Zeitplänen, festgelegt werden, um insbesondere die Änderung der nationalen Rahmen von Mitgliedstaaten mit regionaler Programmplanung zu erleichtern.

(6)

Um sicherzustellen, dass ELER-Mittel richtig verwendet werden, sollten Gutscheinsysteme oder äquivalente Systeme für die Deckung der Teilnehmern für Wissenstransfer- und Informationsmaßnahmen entstandenen Kosten festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass erstattete Ausgaben eindeutig für eine gezielte förderfähige Schulungs- oder Wissenstransfermaßnahme zugunsten des Teilnehmers getätigt wurden.

(7)

Um sicherzustellen, dass der Dienstleistungsanbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis gewählt wird, sollte die Auswahl von Beratungsdienste anbietenden Behörden oder Stellen nach den geltenden nationalen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgen.

(8)

Da Abschlusszahlungen erst bei korrekter Umsetzung von Geschäftsplänen bewilligt werden sollten, sollten gemeinsame Parameter für entsprechende Beurteilungen festgelegt werden. Um Junglandwirten, die sich erstmals niederlassen, den Zugang zu anderen Maßnahmen im Rahmen der Maßnahme zur Entwicklung landwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Unternehmen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu erleichtern, sollten außerdem Vorschriften für die Einbeziehung mehrerer Maßnahmen in die Geschäftspläne sowie Verfahrensvorschriften für die Genehmigung der diesbezüglichen Anträge festgelegt werden.

(9)

Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, Fördermittel zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, der Maßnahmen zur ökologischen Produktion und der Tierschutzmaßnahmen auf Basis anderer als den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehenen Einheiten zu berechnen, weil diese Verpflichtungen besonderer Art sind. Es sollten Vorschriften für die Einhaltung der zulässigen Höchstmengen, die Ausnahmeregelung für Zahlungen je Großvieheinheit sowie die Sätze für die Umrechnung der unterschiedlichen Tierkategorien in Großvieheinheiten festgelegt werden.

(10)

Um sicherzustellen, dass zusätzliche Kosten und Einkommensverluste im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 bis 31, Artikel 33 und Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf transparente und nachvollziehbare Weise berechnet werden, sollten bestimmte gemeinsame Berechnungselemente festgelegt werden, die für alle Mitgliedstaaten einheitlich sind.

(11)

Um Überkompensierung und zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten Vorschriften für die Kombination bestimmter Maßnahmen festgelegt werden.

(12)

Es sollten Vorschriften für die Tätigkeitsaufnahme und die Struktur der nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum festgelegt werden, um sicherzustellen, dass letztere effizient und in zeitlichem Einklang mit der Programmdurchführung arbeiten können.

(13)

Um sicherzustellen, dass über die aus dem ELER finanzierten Tätigkeiten zur Entwicklung des ländlichen Raums informiert und Öffentlichkeitsarbeit (PR) geleistet wird, muss die Verwaltungsbehörde bestimmte Verpflichtungen erfüllen, die in dieser Verordnung näher präzisiert werden sollten. Die Verwaltungsbehörde sollte ihre gesamten Informations- und PR-Maßnahmen in einer Strategie systematisieren und über eine einzige Website oder ein einziges Internet-Portal für die Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sensibilisieren und die Zugänglichkeit und Transparenz von Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Begünstigte sollten verpflichtet werden, über die ELER-Finanzierung ihrer Projekte zu informieren.

(14)

Um die Einrichtung des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungssystems zu erleichtern, sollten die gemeinsamen Elemente dieses Systems, einschließlich Indikatoren und Bewertungsplan, festgelegt werden.

(15)

Es empfiehlt sich, die wichtigsten Angaben für den jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und die Mindestanforderungen für den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festzulegen.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 betreffend die Vorlage von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Verfahrensvorschriften und Zeitpläne für die Genehmigung und Änderung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und von nationalen Rahmenregelungen, den Inhalt nationaler Rahmenregelungen, Informations- und PR-Maßnahmen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Begleitung, Bewertung und Berichterstattung.

Artikel 2

Inhalt von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und nationalen Rahmenregelungen

Die Darlegung des Inhalts von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, von nationalen Programmen für von der Europäischen Investitionsbank („EIB“) umzusetzende gemeinsame Instrumente für unbegrenzte Garantien und Verbriefung zur Kapitalentlastung gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und von nationalen Rahmenregelungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfolgt nach Maßgabe von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Annahme nationaler Rahmenregelungen

Nationale Rahmenregelungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angenommen.

Artikel 4

Änderungen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

(1)   Vorschläge zur Änderung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und von spezifischen Programmen für die Errichtung und den Betrieb nationaler Netzwerke für den ländlichen Raum enthalten insbesondere die folgenden Informationen:

a)

Art der vorgeschlagenen Änderung;

b)

die Gründe für die Änderung und/oder die sie rechtfertigenden Durchführungsprobleme;

c)

die erwarteten Wirkungen der Änderung;

d)

Auswirkung der Änderung auf Indikatoren;

e)

Zusammenhang zwischen der Änderung und dem Partnerschaftsabkommen der Partnerschaftsvereinbarung gemäß Titel II Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

(2)   Programmänderungen der Art gemäß Artikel 11 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können während des Programmplanungszeitraums höchstens drei Mal vorgeschlagen werden.

Für alle anderen Arten von Änderungen kann je Kalenderjahr und Programm gemeinsam ein einziger Änderungsvorschlag vorlegt werden, mit Ausnahme des Jahres 2023, in dem für Änderungen, die ausschließlich die Anpassung des Finanzierungsplans betreffen, einschließlich etwaiger sich daraus ergebender Änderungen des Indikatorplans, mehrere Änderungsvorschläge vorgelegt werden dürfen.

Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht

a)

für den Fall, dass aufgrund von Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen, die von der zuständigen nationalen Behörde offiziell als solche anerkannt sind, Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen sind; oder

b)

für den Fall, dass nach einer Änderung des Rechtsrahmens der EU eine Programmänderung notwendig ist, oder

c)

wenn die Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durchgeführt wurde; oder

d)

im Falle einer Änderung der für jedes Jahr vorgesehenen ELER-Beteiligung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 infolge von Entwicklungen hinsichtlich der jährlichen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 58 Absatz 7 der genannten Verordnung.

(3)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission ihre letzte Programmänderung der Art gemäß Artikel 11 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 bis zum 30. September 2020 vor.

Andere Arten von Programmänderungen werden der Kommission bis zum 30. September 2023 vorgelegt.

(4)   Ändern sich durch eine Programmänderung Daten in der Tabelle der nationalen Rahmenregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, so gilt die Genehmigung der Programmänderung auch als Genehmigung der entsprechenden Überarbeitung dieser Tabelle.

Artikel 5

Änderung nationaler Rahmenregelungen

(1)   Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der vorliegenden Verordnung gelten mutatis mutandis für Änderungen nationaler Rahmenregelungen.

(2)   Mitgliedstaaten, die sich für die Vorlage nationaler Rahmenregelungen mit der Tabelle gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 entschieden haben, können der Kommission Änderungen der nationalen Rahmenregelung, die diese Tabelle betreffen, vorlegen, wobei der Stand der Durchführung ihrer diversen Programme zu berücksichtigen ist.

(3)   Nach Genehmigung der Änderungen gemäß Absatz 2 passt die Kommission die Finanzierungspläne für die betreffenden Programme gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 an die überarbeitete Tabelle an, vorausgesetzt,

a)

der Gesamtbetrag der ELER-Beteiligung je Programm bleibt für den gesamten Programmplanungszeitraum unverändert;

b)

der Gesamtbetrag der Mittelzuweisung aus dem ELER an den betreffenden Mitgliedstaat bleibt unverändert;

c)

die jährlichen Aufteilungen des Programms in Bezug auf die Jahre vor dem Jahr der Revision bleiben unverändert;

d)

die jährliche Mittelzuweisung aus dem ELER an den betreffenden Mitgliedstaat wird eingehalten;

e)

der Gesamtbetrag der ELER-Beteiligung an umwelt- und klimaschutzbezogenen Maßnahmen gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird eingehalten.

(4)   Außer im Falle von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen oder Katastrophenereignissen, die von der zuständigen nationalen Behörde offiziell als solche anerkannt sind, können Änderungen des Rechtsrahmen oder Änderungen infolge der Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Anträge auf Änderung der nationalen Rahmenregelung gemäß Absatz 2 nur einmal pro Kalenderjahr, und zwar vor dem 1. April, eingereicht werden. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 können Programme — zusätzlich zu dem einzigen Änderungsvorschlag, der für dasselbe Jahr vorgelegt wurde — aufgrund einer solchen Überarbeitung geändert werden.

(5)   Der Durchführungsrechtsakt über die Genehmigung der Änderung wird so rechtzeitig angenommen, dass die betreffenden Mittelbindungen vor Ablauf des Jahres, in dem die Überarbeitung vorgelegt wurde, geändert werden können.

Artikel 6

Wissenstransfer- und Informationsmaßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit vorsehen, die Reise- und Unterbringungskosten sowie die Tagegelder von Teilnehmern an Wissenstransfer- und Informationsmaßnahmen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie die damit verbundenen Kosten für die Vertretung der Landwirte im Rahmen eines Gutscheinsystems oder eines anderen Systems mit äquivalenter Wirkung zu übernehmen.

(2)   In Bezug auf die Systeme gemäß Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass

a)

die Gültigkeitsdauer des Gutscheins oder eines Äquivalents ein Jahr nicht überschreitet;

b)

eine Regelung für den Erwerb der Gutscheine oder der Äquivalente existiert und diese insbesondere an eine bestimmte Maßnahme gebunden sind;

c)

spezifische Bedingungen festgelegt werden, unter denen Gutscheine dem Anbieter der Schulungs- oder sonstigen Wissenstransfer- und Informationsmaßnahme erstattet werden können.

Artikel 7

Auswahl von Beratungsdienste anbietenden Behörden oder Stellen

Die Auswahlverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 unterliegen den geltenden Unions- und nationalen Vorschriften für öffentliches Beschaffungswesen. In ihrem Rahmen wird gebührend bewertet, inwieweit die Bewerber die in dem genannten Artikel vorgesehenen Qualifikationen erfüllen.

Artikel 8

Geschäftspläne

(1)   Für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 prüfen die Mitgliedstaaten — im Falle einer Förderung im Rahmen von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung — den Stand der Geschäftspläne gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung, im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission (3).

(2)   Im Falle der Förderung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können die Mitgliedstaaten, soweit sich die Geschäftspläne auf die Anwendung anderer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums der genannten Verordnung beziehen, vorsehen, dass die Genehmigung des Förderantrags auch Zugang zu Fördermitteln im Rahmen solcher Maßnahmen gewährt. Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so macht er zur Auflage, dass der Förderantrag alle Informationen enthält, die notwendig sind, um die Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Maßnahmen zu beurteilen.

Artikel 9

Umrechnung von Einheiten

(1)   Soweit Verpflichtungen im Rahmen der Artikel 28, 29 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in anderen als den in Anhang II der genannten Verordnung vorgesehenen Einheiten ausgedrückt werden, können die Mitgliedstaaten Zahlungen auf Basis dieser anderen Einheiten berechnen. In diesem Falle tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die in dem genannten Anhang festgesetzten jährlichen Höchstbeträge, die für eine ELER-Förderung in Frage kommen, eingehalten werden.

(2)   Außer im Falle von Zahlungen für die in Artikel 28 Absatz 10 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Verpflichtungen zur Zucht lokaler Rassen, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, können Zahlungen im Rahmen der Artikel 28, 29 und 34 der genannten Verordnung nicht je Großvieheinheit gewährt werden.

Die Sätze für die Umrechnung der diversen Tierkategorien in Großvieheinheiten sind in Anhang II festgesetzt.

Artikel 10

Standardannahme für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste

(1)   Die Mitgliedstaaten können den Zahlungsbetrag für die Maßnahmen oder die Arten von Vorhaben gemäß den Artikeln 28 bis 31, Artikel 33 und Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf der Grundlage von Standardannahmen für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste festsetzen.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Berechnungen und die entsprechenden Zahlungen gemäß Absatz 1

a)

nur überprüfbare Elemente enthalten;

b)

auf fachlich fundierten Zahlenangaben beruhen;

c)

genaue Quellenangaben zu den verwendeten Zahlen enthalten;

d)

gegebenenfalls nach regionalen oder lokalen Standortbedingungen und tatsächlicher Landnutzung differenziert sind;

e)

keine mit Investitionskosten in Verbindung stehenden Elemente enthalten.

Artikel 11

Kombination von Verpflichtungen und Kombination von Maßnahmen

(1)   Verschiedene Agrarumwelt- und Klimaschutzverpflichtungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, Öko-/Bio-Landbauverpflichtungen gemäß Artikel 29 der Verordnung, Tierschutzverpflichtungen gemäß Artikel 33 der Verordnung und Waldumwelt- und -klimaverpflichtungen gemäß Artikel 34 der Verordnung können kombiniert werden, sofern sie sich gegenseitig ergänzen und kompatibel sind. Die Mitgliedstaaten fügen ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die Liste zulässiger Kombinationen bei.

(2)   Wenn Maßnahmen oder unterschiedliche Verpflichtungen im Rahmen derselben oder anderer Maßnahmen gemäß Absatz 1 kombiniert werden, berücksichtigen die Mitgliedstaaten, wenn sie die Höhe der Fördermittel festlegen, die sich aus der Kombination ergebenden spezifischen Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten.

(3)   Fällt ein Vorhaben unter zwei oder mehrere Maßnahmen oder zwei oder mehrere Arten von Vorhaben, können die Mitgliedstaaten die Ausgabe der dominierenden Maßnahme oder der dominierenden Art von Vorhaben zuordnen. In diesem Fall gilt der spezifische Fördersatz für diese dominierende Maßnahme oder dominierende Art von Vorhaben.

Artikel 12

Nationales Netzwerk für den ländlichen Raum

(1)   Die Mitgliedstaaten regeln die Errichtung und den Betrieb des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und das Anlaufen seines Aktionsplans spätestens zwölf Monate, nachdem die Kommission das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums bzw. das spezifische Programm für die Errichtung und den Betrieb des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum genehmigt hat.

(2)   Die erforderliche Struktur für den Betrieb des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum wird entweder intern von den nationalen oder regionalen Behörden oder extern durch im Wege von Ausschreibungen oder durch eine Kombination beider Verfahren festgelegt. Diese Struktur muss zumindest die Durchführung der Aktivitäten gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ermöglichen.

(3)   Hat sich ein Mitgliedstaat für ein spezifisches Programm zur Errichtung und zum Betrieb des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum entschieden, so muss dieses Programm alle Elemente gemäß Anhang I Teil 3 der vorliegenden Verordnung umfassen.

Artikel 13

Information und Öffentlichkeitsarbeit (PR)

(1)   Die Verwaltungsbehörde legt dem Begleitausschuss informationshalber eine Informations- und PR-Strategie sowie jegliche Änderung dieser Strategie vor. Die Strategie wird spätestens sechs Monate nach Annahme des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt. Die Verwaltungsbehörde informiert den Begleitausschuss mindestens einmal jährlich über den Stand der Durchführung der Informations- und PR-Strategie und über ihre Ergebnisanalyse sowie über die geplanten Informations- und PR-Maßnahmen für das kommende Jahr.

(2)   Ausführliche Vorschriften zur Regelung der Informations- und PR-Verpflichtungen der Verwaltungsbehörde und der Begünstigten sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 14

Begleitungs- und Bewertungssystem

(1)   Das gemeinsame Begleitungs- und Bewertungssystem gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfasst die folgenden Elemente:

a)

eine Interventionslogik, die die Interaktionen zwischen Prioritäten, Schwerpunktbereichen und Maßnahmen veranschaulicht;

b)

einen Satz gemeinsamer Kontext-, Ergebnis- und Outputindikatoren, einschließlich Indikatoren für die Festlegung quantifizierter Ziele für Schwerpunktbereiche der ländlichen Entwicklung, sowie einen Satz vorab festgelegter Indikatoren für die Leistungsüberprüfung;

c)

gemeinsame Bewertungsfragen gemäß Anhang V;

d)

Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenübertragung;

e)

Regelmäßige Berichterstattung über Begleitungs- und Bewertungsaktivitäten;

f)

den Bewertungsplan;

g)

die Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen und alle anderen Bewertungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, auch solche, die zur Erfüllung der erhöhten Anforderungen an die jährlichen Durchführungsberichte für 2017 und 2019 gemäß Artikel 50 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 75 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erforderlich sind;

h)

die Unterstützung, die es allen Begleitungs- und Bewertungsbeauftragten ermöglicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

(2)   Der gemeinsame Satz an Kontext-, Ergebnis- und Output-Indikatoren für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist in Anhang IV festgelegt. Dieser Anhang enthält auch die Indikatoren, die für die Festlegung quantifizierter Ziele für Schwerpunktbereiche der ländlichen Entwicklung zu verwenden sind. Zum Zwecke der Festlegung der Etappenziele und Ziele für den Leistungsrahmen gemäß Anhang II Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwenden die Mitgliedstaaten entweder die vorab festgelegten Indikatoren für den Leistungsrahmen gemäß Anhang IV Nummer 5 der vorliegenden Verordnung oder sie ersetzen und/oder ergänzen diese Indikatoren durch andere relevante Outputindikatoren, wie sie im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind.

(3)   Die technischen Unterlagen gemäß Anhang VI sind Teil des Begleitungs- und Bewertungssystems.

(4)   Arten von Vorhaben, bei denen aus der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 11 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung ein potenzieller Beitrag zu Schwerpunktbereichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Artikel 5 Absatz 1 Nummer 5 Buchstaben a bis d und Artikel 5 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hervorgeht, werden bei der elektronischen Aufzeichnung der Vorhaben gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 mit Markierungen ausgewiesen, die jene Fälle kenntlich machen, in denen ein Teil des Vorhabens zu einem oder mehreren dieser Schwerpunktbereiche beiträgt.

Artikel 15

Jährlicher Durchführungsbericht

Die Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ist in Anhang VII der vorliegenden Verordnung geregelt.

Artikel 16

Bewertungsplan

Die Mindestanforderungen für den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind in Anhang I Teil 1 Nummer 9 der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 320).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).


ANHANG I

TEIL 1

Darstellung des Inhalts der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

1.   Titel des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums

2.   Mitgliedstaat oder Verwaltungsregion

a)

Vom Programm abgedecktes geografisches Gebiet.

b)

Einstufung der Region.

3.    Ex-ante-Bewertung

Gilt nicht für nationale Programme für von der EIB umzusetzende gemeinsame Instrumente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

a)

Beschreibung der Vorgehensweise, einschließlich des Zeitplans der wichtigsten Ergebnisse und Zwischenberichte, für die wichtigsten Phasen der Entwicklung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums.

b)

Strukturierte Tabelle mit den Empfehlungen der Ex-ante-Bewertung und der Art und Weise ihrer Umsetzung.

c)

Der vollständige Bericht der Ex-ante-Bewertung (einschließlich SUP-Anforderungen) ist dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums als Anhang beizufügen.

4.   Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren (Strengths, Weaknesses, Opportunities and Threats, SWOT) und Ermittlung der Bedürfnisse

Gilt nicht für nationale Programme für von der EIB umzusetzende gemeinsame Instrumente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

a)

Die SWOT-Analyse umfasst folgende Abschnitte:

i)

Umfassende allgemeine Beschreibung der gegenwärtigen Situation des Programmplanungsgebiets, basierend auf gemeinsamen und programmspezifischen Kontextindikatoren und anderen aktuellen qualitativen Angaben;

ii)

im Programmplanungsgebiet ermittelte Stärken;

iii)

im Programmplanungsgebiet ermittelte Schwächen;

iv)

im Programmplanungsgebiet ermittelte Chancen;

v)

im Programmplanungsgebiet ermittelte Gefahren;

vi)

strukturierte Tabelle mit Daten zu den gemeinsamen und programmspezifischen Kontextindikatoren.

b)

Bedürfnisbewertung, untermauert durch die SWOT-Analyse, für jede Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden: „Priorität“) und jeden Schwerpunktbereich sowie die drei Querschnittsziele (Umwelt, einschließlich der spezifischen Bedürfnisse von Natura-2000-Gebieten gemäß dem prioritären Aktionsrahmen (1), Klimaschutz und Klimaanpassung, Innovation).

5.   Beschreibung der Strategie

a)

Eine Begründung der Auswahl der im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums zu berücksichtigenden Bedürfnisse und Wahl der Ziele, Prioritäten, Schwerpunktbereiche und Zielsetzungen, untermauert durch Ergebnisse der SWOT-Analyse und der Bedürfnisbewertung. Soweit relevant, eine Begründung der in das Programm einbezogenen themenspezifischen Teilprogramme. Die Begründung dient insbesondere dem Nachweis, dass die Anforderungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und iv der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfüllt sind.

b)

Die Kombination und Begründung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Begründung der Mittelzuweisungen für die Maßnahmen und die Angemessenheit der Finanzmittel für die gesetzten Ziele gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Die auf der Interventionslogik beruhende Maßnahmenkombination basiert auf den Ergebnissen der SWOT-Analyse sowie auf der Begründung und Priorisierung der Bedürfnisse gemäß Buchstabe a.

c)

Eine Beschreibung des Verfahrens für das Erreichen der Querschnittsziele einschließlich der spezifischen Erfordernisse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer v der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

d)

Eine zusammenfassende Tabelle der Interventionslogik, die die für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums ausgewählten Prioritäten und Schwerpunktbereiche, die quantifizierten Ziele und die Maßnahmenkombination, mit der diese erreicht werden sollen, einschließlich der geplanten Ausgaben, ausweist. Die zusammenfassende Tabelle wird unter Nutzung der Eigenschaften des elektronischen Datenaustauschsystems („SFC2014“) gemäß Artikel 4 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 der Kommission (2) automatisch anhand der Informationen gemäß Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 11 generiert.

e)

Eine Beschreibung der Beratungskapazität, die gewährleistet, dass ausreichende Beratung und Unterstützung für die rechtlichen Anforderungen und die innovationsbezogenen Aktionen bereitstehen, um nachzuweisen, dass die Maßnahmen, wie in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gefordert, ergriffen wurden.

6.   Prüfung von Ex-ante-Konditionalitäten anhand der folgenden strukturierten Tabellen:

a)

Informationen über die Bewertung der Anwendbarkeit von Ex-ante-Konditionalitäten.

b)

Für jede geltende allgemeine und prioritätsbezogene Ex-ante-Konditionalität in einer Tabelle:

i)

Prüfung ihrer Erfüllung;

ii)

Liste der Prioritäten/Schwerpunktbereiche und Maßnahmen, auf die sich die Konditionalität bezieht. Für eine indikative Liste der Prioritäten/Schwerpunktbereiche und Maßnahmen von besonderer Bedeutung für eine bestimmte Ex-ante-Konditionalität siehe Teil 4;

iii)

Liste relevanter Kriterien sowie Bewertung ihrer Erfüllung; und

iv)

Verweise auf Strategien, Rechtsakte oder andere relevante Dokumente, einschließlich Verweisen auf relevante Abschnitte und Artikel, die die Erfüllung eines gegebenen Kriteriums dokumentieren.

c)

Zwei separate Tabellen (eine für geltende allgemeine und eine für geltende prioritätsbezogene Ex-ante-Konditionalitäten), die entweder nicht erfüllt oder teilweise erfüllt sind, mit Angabe

i)

der nicht erfüllten Kriterien;

ii)

der Maßnahmen, die zur Erfüllung jedes dieser Kriterien zu treffen sind;

iii)

der Fristen für diese Maßnahmen; und

iv)

der für die Erfüllung zuständigen Stellen.

7.   Beschreibung des Leistungsrahmens

Gilt nicht für nationale Programme für von der EIB umzusetzende gemeinsame Instrumente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

a)

Soweit relevant, Informationen über die Auswahl der Indikatoren gemäß Artikel 14 Absatz 2, der Etappenziele, der wichtigsten Durchführungschritte sowie der Zuweisung der leistungsbezogenen Reserve. Die Zielsetzung muss im Rahmen der Strategie gemäß Nummer 5 Buchstabe a gerechtfertigt sein.

b)

Eine Tabelle, aus der für jede Priorität die Zuweisung der leistungsbezogenen Reserve hervorgeht, sowie für jeden Indikator

i)

Ziele für 2023. Diese berücksichtigen nicht die zusätzliche nationale Finanzierung gemäß Nummer 12, und die staatliche Beihilfe in Form von zusätzlichen nationalen Mitteln gemäß Nummer 13;

ii)

auf den Zielen basierende Etappenziele für 2018.

Falls der der leistungsbezogenen Reserve zugewiesene ELER-Gesamtbetrag von der anteiligen Aufteilung (3) der in der Partnerschaftsvereinbarung und in allen nationalen und regionalen Programmen (ausgenommen die zweckbestimmten nationalen Programme für von der EIB umzusetzende gemeinsame Instrumente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und die spezifischen Programme für die Errichtung und den Betrieb des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) vorgegebenen gesamten nationalen leistungsgebundenen Reserve aus dem ELER abweicht, eine Begründung für die Zuweisung an die leistungsgebundene Reserve.

8.   Beschreibung der ausgewählten Maßnahmen

1.

Beschreibung der allgemeinen Bedingungen, die für mehrere Maßnahmen gelten, soweit relevant einschließlich Definition des ländlichen Gebiets, Referenzniveau (Baseline), Cross-Compliance, voraussichtlicher Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten, voraussichtlicher Inanspruchnahme von Vorschüssen, gemeinsamer Investitionsvorschriften, einschließlich der Bestimmungen der Artikel 45 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

Gegebenenfalls wird die Liste der zulässigen Kombinationen von Verpflichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums als Anhang beigefügt.

2.

Beschreibung der einzelnen Maßnahmen einschließlich

a)

Rechtsgrundlage;

b)

allgemeine Beschreibung der Maßnahme, einschließlich ihrer Interventionslogik und ihres Beitrags zu Schwerpunktbereichen und Querschnittszielen;

c)

Anwendungsbereich, Höhe der Fördermittel, förderfähige Begünstigte und, soweit relevant, Methode für die Berechnung des Förderbetrags bzw. des Fördersatzes, aufgeschlüsselt nach Teilmaßnahmen und/oder erforderlichenfalls Arten von Vorhaben; für jede Art von Vorhaben, Angaben zu den förderfähige Kosten, den Förderfähigkeitsbedingungen, den anwendbaren Förderbeträgen und Fördersätzen sowie den Grundregeln für die Festlegung von Auswahlkriterien;

d)

Beschreibung der Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen und/oder Arten von Vorhaben:

i)

Risiken bei der Durchführung der Maßnahmen und/oder der Art von Vorhaben;

ii)

Klimaschutzmaßnahmen;

iii)

Gesamtbewertung der Maßnahme und/oder Art von Vorhaben.

Für die Maßnahme gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 enthält die Beschreibung eine Tabelle zur Erläuterung der Beziehung zwischen Agrarumwelt- und Klimavorhaben und den Methoden für ihre Überprüfung und Kontrolle.

e)

Beschreibung jeder einzelnen Maßnahme und/oder Art von Vorhaben wie folgt:

1.   Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen (Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Festlegung der erforderlichen Kapazitäten (in Form von Personalqualifikationen und regelmäßiger Schulung) der Wissenstranfer anbietenden Stellen, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können;

Festlegung von Dauer und Inhalt der Austausch- und Besuchsregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß Artikel 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014.

2.   Beratungsdienste, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Allgemeine Grundregeln, die angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrungen mit Beratungstätigkeiten und Verlässlichkeit in den Bereichen, in denen beraten wird, gewährleisten. Ermittlung der Themen, die die Beratung abdecken wird.

3.   Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Angabe förderfähiger und auf nationaler Ebene anerkannter Qualitätsregelungen, einschließlich Zertifizierungssystemen für landwirtschaftliche Betriebe, für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel und Bestätigung, dass diese Qualitätsregelungen die Kriterien gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung(EU) Nr. 1305/2013 erfüllen;

Angabe freiwilliger förderfähiger Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die von den Mitgliedstaaten als mit den Unionsleitlinien für eine bewährte Praxis übereinstimmend anerkannt wurden.

4.   Investitionen in materielle Vermögenswerte (Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Festlegung nichtproduktiver Investitionen;

Festlegung kollektiver Investitionen;

Festlegung integrierter Projekte;

Festlegung und Ermittlung der förderfähigen Natura-2000-Gebiete und sonstiger förderfähiger Gebiete von hohem Naturschutzwert;

Beschreibung der Ausrichtung der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe entsprechend der SWOT-Analyse, die für die Priorität gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 durchgeführt wurde;

Liste neuer Rechtsvorschriften der Union, auf deren Grundlage Fördermittel gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt werden können;

soweit relevant, die Mindestnormen für Energieeffizienz gemäß Artikel 13 Buchstabe c der delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014;

soweit relevant, Festlegung der Schwellenwerte gemäß Artikel 13 Buchstabe e der delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014;

5.   Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen (Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Definition des Begriffs „kleiner landwirtschaftlicher Betrieb“ gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

Definition der Begriffe „Obergrenze“ und „Untergrenze“ gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

besondere Förderbedingungen für Junglandwirte, die sich nicht als alleinige Betriebsinhaber niederlassen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014;

Informationen über die Anwendung der Übergangszeit gemäß Artikel 2 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EG) Nr. 807/2014;

Zusammenfassung der Anforderungen an den Geschäftsplan;

Inanspruchnahme der Möglichkeit, verschiedene Maßnahmen mithilfe des Geschäftsplans zu kombinieren, so dass die Junglandwirte Zugang zu diesen Maßnahmen erhalten;

abgedeckte Diversifizierungsbereiche.

6.   Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten (Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Definition des Begriffs „kleine Infrastruktur“, einschließlich „kleine touristische Infrastruktur“ gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

gegebenenfalls besondere Ausnahmeregelung zur Förderung von Infrastrukturen größeren Maßstabs für Investitionen in Breitband und erneuerbare Energien;

die Mindestnormen für Energieeffizienz gemäß Artikel 13 Buchstabe c der delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014;

Festlegung der Schwellenwerte gemäß Artikel 13 Buchstabe e der delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014;

7.   Investitionen für die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern (Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Festlegung und Rechtfertigung der Betriebsgröße, über die hinaus die Förderung von der Einreichung eines Waldbewirtschaftsplans oder eines gleichwertigen Instruments im Einklang mit der nachhaltigen Waldbewirtschaftung abhängt;

Definition eines „gleichwertigen Instruments“.

Aufforstung und Anlage von Waldflächen

Festlegung der Arten, Flächen und Methoden zur Vermeidung ungeeigneter Aufforstung gemäß Artikel 6 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014, einschließlich Beschreibung der Umwelt- und Klimabedingungen für die Gebiete, für die eine Aufforstung vorgesehen ist, gemäß Artikel 6 Buchstabe b der genannten Verordnung;

Festlegung der Mindestumweltanforderungen gemäß Artikel 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014.

Einrichtung von Agrarforstsystemen

Festlegung von Mindest- und Höchstzahl der pro Hektar zu pflanzenden und der, sobald ausgewachsen, beizubehaltenden Bäume sowie der zu verwendenden Waldbaumarten gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

Angabe der erwarteten Umweltvorteile der geförderten Systeme.

Vorbeugung und Behebung von Schäden infolge von Waldbränden, Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen

Gegebenenfalls Verzeichnis von Schadorganismen von Pflanzen, die eine Katastrophe hervorrufen können;

Ermittlung von Waldgebieten, deren Waldbrandrisiko gemäß dem geltenden Waldschutzplan mittel bis hoch ist;

Bei Vorbeugungsaktionen gegen Schädlinge und Krankheiten — Beschreibung eines solchen Auftretens mit wissenschaftlichem Nachweis sowie gegebenenfalls mit Empfehlungen zum Umgang mit Schädlingen und Krankheiten durch wissenschaftliche Organisationen.

Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme

Definition von Arten förderfähiger Investitionen und ihres voraussichtlichen Umweltergebnisses und/oder öffentlichen Wertes.

8.   Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen (Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Beschreibung des offiziellen Verfahrens für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften und -organisationen.

9.   Agrarumwelt- und Klimamaßnahme (Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Ermittlung und Festlegung der relevanten Baseline-Elemente; dazu zählen die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die relevanten Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr.1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die relevanten Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen des nationalen Rechts;

die Mindestanforderungen für Düngemittel müssen unter anderem die Regeln für gute fachliche Praxis, die im Rahmen der Richtlinie 91/676/EWG (6) für Betriebe außerhalb von nitratgefährdeten Gebieten eingeführt wurden, sowie die Anforderungen in Bezug auf Phosphorverunreinigung umfassen; die Mindestanforderungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln müssen unter anderem die allgemeinen Grundsätze der integrierten Schädlingsbekämpfung gemäß der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), Anforderungen für die Zulassung zur Anwendung der Mittel und Einhaltung von Schulungsauflagen, Anforderungen an die sichere Lagerung, die Prüfung der Ausbringungsgeräte und Regelungen für den Einsatz von Pestiziden in der Nähe von Gewässern und anderen sensiblen Bereichen, wie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt, beinhalten;

Eine Tabelle zur Erläuterung der Beziehung zwischen Agrarumwelt- und Klimavorhaben und einschlägigen üblichen landwirtschaftlichen Verfahren sowie die relevanten Elemente des Referenzniveaus (Baseline-Elemente), d. h. guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand und Mindestanforderungen an die Betriebsführung, Mindestanforderungen für den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln, sonstige relevante nationale/regionale Vorschriften und Mindesttätigkeiten.

Auflistung der lokalen Rassen, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, und der pflanzengenetischen Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht sind;

Beschreibung der Methode und der agrarökonomischen Annahmen und Parameter einschließlich der Beschreibung der für jede spezifische Verpflichtung geltenden Grundanforderungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die als Referenz verwendet werden für die Berechnung von zusätzlichen Kosten, Einkommensverlusten infolge der eingegangenen Verpflichtung und des Umfangs der Transaktionskosten; soweit relevant berücksichtigt diese Methode im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährte Beihilfen, einschließlich der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, um Doppelfinanzierung zu vermeiden; gegebenenfalls die Methode für die Umrechnung in andere Einheiten gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung.

10.   Ökologischer/biologischer Landbau (Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Ermittlung und Festlegung der relevanten Baseline-Elemente; dazu zählen die relevanten verbindlichen Standards gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die relevanten Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die relevanten Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen nach nationalem Recht;

Beschreibung der Methode und der agrarökonomischen Annahmen und Parameter einschließlich der Beschreibung der für jede spezifische Verpflichtung geltenden Grundanforderungen gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die als Referenz verwendet werden für die Berechnung von zusätzlichen Kosten, Einkommensverlusten infolge der eingegangenen Verpflichtung und des Umfangs der Transaktionskosten; soweit relevant berücksichtigt diese Methode im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährte Beihilfen, einschließlich der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, um Doppelfinanzierung zu vermeiden; gegebenenfalls die Methode für die Umrechnung in andere Einheiten gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung.

11.   Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie (Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Für Natura 2000: Gebiete, in denen die Richtlinien 92/43/EWG des Rates und 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) durchführt werden sollen, und Verpflichtungen der Landwirte infolge der entsprechenden nationalen/regionalen Verwaltungsbestimmungen;

falls andere abgegrenzte Gebiete zum Schutz der Natur mit umweltspezifischen Beschränkungen im Rahmen dieser Maßnahme gefördert werden sollen: Angabe der Gebiete und des Beitrags zur Umsetzung von Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG;

für Zahlungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie: Definition wesentlicher Änderungen der Landnutzungsart und Beschreibung der Verbindungen zu den Programmen mit Maßnahmen des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) („Wasserrahmenrichtlinie“);

Ermittlung und Definition der Baseline-Elemente; bei Natura-2000-Zahlungen fallen darunter der gute landwirtschaftliche und ökologische Zustand gemäß Artikel 94 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013; bei Zahlungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie fallen darunter die verbindlichen Standards gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;

Angabe der Verbindung zwischen der Durchführung der Maßnahme und des prioritären Aktionsrahmens (Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG);

Festlegung der Einschränkungen/Nachteile, auf deren Grundlage Zahlungen bewilligt werden können und Angabe verbindlicher Bewirtschaftungsmethoden;

Beschreibung der Methode und der agrarökonomischen Annahmen, einschließlich der Beschreibung der geltenden Grundanforderungen gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für die Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG sowie gemäß Artikel 30 Absatz 4 der genannten Verordnung für die Wasserrahmenrichtlinie, die als Referenz verwendet werden für die Berechnungen von zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten aufgrund von Nachteilen in dem betreffenden Gebiet im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG, 2009/147/EG und der WRRL; soweit relevant berücksichtigt diese Methode im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährte Zahlungen für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, um Doppelfinanzierung zu vermeiden.

12.   Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete (Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Festlegung des Schwellenwerts für die Fläche eines Betriebs, auf dessen Grundlage der Mitgliedstaat die Degressivität der Zahlungen berechnet.

Bestimmung der aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiete

Beschreibung der Einheit der lokalen Ebene, auf der die Gebiete ausgewiesen werden;

Beschreibung der Anwendung der Methode, einschließlich der Kriterien gemäß Artikel 32 der Regulation (EU) No 1305/2013 für die Abgrenzung der drei in diesem Artikel genannten Gebietskategorien, einschließlich Beschreibung und Ergebnisse der Feinabstimmung für andere Gebiete als Berggebiete, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind.

13.   Tierschutz (Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Festlegung und Benennung der nationalen und der EU-Anforderungen entsprechend den verbindlichen Standards gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;

Beschreibung der Methode und der agrarökonomischen/tierzuchttechnischen Annahmen und Parameter, einschließlich Beschreibung der für jede spezifische Verpflichtung geltenden Grundanforderungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die als Referenz verwendet werden für die Berechnung von zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten infolge der eingegangenen Verpflichtung.

14.   Waldumwelt- und -klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder (Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Festlegung und Rechtfertigung der Betriebsgröße, über die hinaus eine Förderung von der Vorlage eines Waldbewirtschaftsplans oder eines gleichwertigen Instruments abhängt;

Definition eines „gleichwertigen Instruments“;

Benennung der relevanten verbindlichen Standards aus dem nationalen Forstgesetz oder anderen relevanten nationalen Rechtsvorschriften;

Beschreibung der Methodik und der Annahmen und Parameter, einschließlich Beschreibung der für jede spezifische Verpflichtung geltenden Grundanforderungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die als Referenz verwendet werden für die Berechnung von zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten infolge der eingegangenen Verpflichtung.

15.   Zusammenarbeit (Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Spezifikation der Charakteristika von Pilotprojekten, Clustern, Netzen, kurzen Versorgungswegen und lokalen Märkten.

16.   Risikomanagement (Artikel 36, 37 und 38 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Beschreibung der Mechanismen, mit denen sichergestellt werden soll, dass keine Überkompensation erfolgt.

Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherung

Beschreibung der Förderfähigkeitskriterien für Versicherungsverträge, die mindestens Folgendes beinhalten müssen:

a)

konkrete versicherte Risiken,

b)

Abdeckung konkreter wirtschaftlicher Einbußen,

Verfahrensvorschriften für die Festlegung der Methode zur Berechnung des Anteils der zerstörten durchschnittlichen Jahreserzeugung eines Landwirts.

Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall und Umweltvorfälle

Grundregeln für Finanzierungsvereinbarungen sowie die Errichtung und Verwaltung von Fonds auf Gegenseitigkeit, darunter insbesondere:

a)

Auflistung der Fälle von widrigen Witterungsverhältnissen, Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall oder Umweltvorfällen, in deren Folge Landwirten u. U. eine Entschädigung zu zahlen ist, ggf. mit des geografischen Bereichs,

b)

Bewertungskriterien, nach denen für ein bestimmtes Ereignis eine Ausgleichszahlung an die Betriebsinhaber gezahlt wird,

c)

die Methoden zur Berechnung der zusätzlichen Kosten, die wirtschaftliche Einbußen darstellen,

d)

die Berechnung der Verwaltungskosten,

e)

die Methode zur Berechnung des Anteils der zerstörten durchschnittlichen Jahreserzeugung eines Landwirts,

f)

etwaige Obergrenzen für die förderungsfähigen Kosten;

stammt die vom Fonds auf Gegenseitigkeit zu zahlende Entschädigung aus zu Marktbedingungen aufgenommenen Darlehen: die Mindest- und Höchstlaufzeit der Darlehen.

Instrument zur Einkommensstabilisierung

Grundregeln für Finanzierungsvereinbarungen und für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit sowie für die Gewährung der Entschädigungen an Landwirte, darunter insbesondere:

a)

die Berechnung der Verwaltungskosten,

b)

Regeln für die Berechnung des Einkommensrückgangs,

c)

etwaige Obergrenzen für die förderungsfähigen Kosten;

stammt die vom Fonds auf Gegenseitigkeit zu zahlende Entschädigung aus zu Marktbedingungen aufgenommenen Darlehen: die Mindest- und Höchstlaufzeit der Darlehen.

17.   Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (LEADER) (Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, Artikel 43 und 44 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Beschreibung der obligatorischen Elemente der von der örtlichen Bevölkerung durchgeführten Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (im Folgenden: „CLLD“), aus denen sich die LEADER-Maßnahme zusammensetzt: vorbereitende Unterstützung, Durchführung von Vorhaben im Rahmen der CLLD-Strategie, Vorbereitung und Umsetzung der Kooperationsmaßnahmen der lokalen Aktionsgruppe (im Folgenden: „LAG“), laufende Kosten und Sensibilisierung gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

Beschreibung der Verwendung des LEADER Start-up-Kits gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 als besondere Art der vorbereitenden Unterstützung, soweit relevant;

Beschreibung des Systems für fortlaufende Antragstellung für LEADER-Kooperationsprojekte gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

Verfahren und Zeitplan für die Auswahl der lokalen Entwicklungsstrategien;

Begründung der für die Durchführung lokaler Entwicklungsstrategien ausgewählten geografischen Gebiete, deren Bevölkerung außerhalb der Grenzen gemäß Artikel 33 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 liegt;

Koordinierung mit anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden: „ESI-Fonds“) in Bezug auf CLLD, einschließlich möglicher Lösung hinsichtlich der Verwendung der Option des federführenden Fonds, und etwaige globale Komplementaritäten zwischen den ESI-Fonds bei der Finanzierung der vorbereitenden Unterstützung;

Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Zahlung von Vorschüssen;

Festlegung der Aufgaben der Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle und der LAG im Rahmen von LEADER, insbesondere im Hinblick auf ein nicht-diskriminierendes und transparentes Auswahlverfahren und objektive Kriterien für die Auswahl von Vorhaben gemäß Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

Beschreibung der vorgesehenen Koordinierungsmechanismen und Sicherstellung der Komplementarität, wobei Vorhaben, die im Rahmen anderer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten:

Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten und Existenzgründungsbeihilfen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,

Investitionen im Rahmen von Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und

Zusammenarbeit im Rahmen von Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, insbesondere bei der Durchführung lokaler Entwicklungsstrategien durch öffentlich-private Partnerschaften.

9.   Bewertungsplan, in folgende Abschnitte unterteilt:

Gilt nicht für nationale Programme für von der EIB umzusetzende gemeinsame Instrumente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

1.   Ziele und Zweck

Eine Erklärung von Zielen und Zweck des Bewertungsplans, basierend auf der Zusicherung, dass genügend angemessene Bewertungstätigkeiten durchgeführt werden, insbesondere um die für die Programmlenkung, die jährlichen Durchführungsberichte für 2017 und 2019 und die Ex-post-Bewertung erforderlichen Informationen bereitzustellen, und um sicherzustellen, dass die für die Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.

2.   Verwaltung und Koordinierung

Kurze Beschreibung des Begleitungs- und Bewertungssystems für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums mit Nennung der wichtigsten involvierten Stellen und deren Zuständigkeiten. Erläuterung der inhaltlichen und zeitplanmäßigen Verbindung der Bewertungstätigkeiten mit der Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums.

3.   Bewertungsthemen und -aktivitäten

Vorläufige Beschreibung der Bewertungsthemen und der voraussichtlichen Bewertungstätigkeiten, einschließlich (ohne jedoch darauf begrenzt zu sein) Erfüllung der Bewertungsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Zu beschreiben sind

a)

Tätigkeiten, die zur Bewertung des Beitrags der einzelnen Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu den Zielen der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 4 derselben Verordnung erforderlich sind, sowie die Bewertung von Ergebnis- und Wirkungsindikatorwerten, die Analyse von Nettoeffekten, thematische Fragen, einschließlich Teilprogramme, Querschnittsfragen, das nationale Netz für den ländlichen Raum, der Beitrag von CLLD-Strategien;

b)

geplante Unterstützung für die Bewertung auf Ebene der lokalen Aktionsgruppen;

c)

programmspezifische Elemente wie notwendige Tätigkeiten zur Entwicklung von Methoden oder Einbindung spezifischer Politikbereiche.

4.   Daten und Informationen

Kurze Beschreibung des Systems für die Aufzeichnung, Speicherung, Verwaltung, und Berichterstattung in Bezug auf statistische Informationen zur Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie für die Bereitstellung der Begleitungsdaten für die Bewertung. Identifizierung zu nutzender Datenquellen, von Datenlücken sowie potenziellen institutionellen Problemen im Zusammenhang mit der Datenbereitstellung und Lösungsvorschlägen. Aus diesem Abschnitt muss hervorgehen, dass angemessene Datenverwaltungssysteme rechtzeitig zur Verfügung stehen.

5.   Zeitrahmen

Wichtige Etappenziele des Programmplanungszeitraums und vorläufiger Überblick über die benötigte Zeit zur Gewährleistung, dass die Ergebnisse rechtzeitig zur Verfügung stehen.

6.   Kommunikation

Beschreibung, wie die Bewertungsergebnisse an die Zielgruppe der Begünstigten weitergeleitet werden, einschließlich Beschreibung der Mechanismen für die weitere Verwendung der Bewertungsergebnisse.

7.   Ressourcen

Beschreibung der benötigten und vorgesehenen Ressourcen zur Durchführung des Bewertungsplans mit Angaben zu Verwaltungskapazität, Daten, Finanzmitteln, IT-Bedarf. Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten zum Kapazitätenaufbau, die gewährleisten sollen, dass der Bewertungsplan vollständig durchgeführt werden kann.

10.   Finanzierungsplan mit separaten strukturierten Tabellen für

a)   die jährliche ELER-Beteiligung

i)

für alle Arten von Regionen gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

ii)

an den Beträgen gemäß Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und dem ELER übertragene Finanzmittel gemäß Artikel 58 Absatz 6 der genannten Verordnung,

iii)

an den der Leistungsreserve zugewiesenen Mitteln gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

b)   den einheitlichen Beteiligungssatz des ELER für alle Maßnahmen, aufgeschlüsselt nach Arten von Regionen gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

c)   die Aufschlüsselung nach Maßnahmen oder Arten von Vorhaben mit spezifischem ELER-Beteiligungssatz:

i)

Gesamtbeteiligung der Union, ELER-Beteiligungssatz und vorläufige Aufschlüsselung der Gesamtbeteiligung der Union nach Schwerpunktbereichen (10),

ii)

für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 17 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013: die Gesamtbeteiligung der Union, die Vorhaben gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorbehalten ist,

iii)

für technische Hilfe: die Gesamtbeteiligung der Union und der Satz der ELER-Beteiligung gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,

iv)

für die Ausgaben für rechtliche Verpflichtungen gegenüber Begünstigten, die im Rahmen der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 getätigt wurden und die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 keine Entsprechung haben: die Gesamtbeteiligung der Union und der ELER-Beteiligungssatz.

Wenn eine Maßnahme oder eine Art von Vorhaben mit einem spezifischen ELER-Beteiligungssatz zu den Finanzinstrumenten gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beiträgt, sind die Beteiligungssätze für Finanzinstrumente und andere Vorhaben sowie ein vorläufiger ELER-Betrag, der der geplanten Beteiligung am Finanzinstrument entspricht, in der Tabelle separat anzugeben.

Für die Maßnahme gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 entspricht die ELER-Beteiligung, die Vorhaben im Rahmen von Artikel 59 Absatz 6 der Verordnung vorbehalten ist, dem Beitrag der Maßnahme zu den Prioritäten gemäß Artikel 5 Absätze 4 und 5 derselben Verordnung.

d)   die indikative Aufschlüsselung nach Maßnahmen der Gesamtbeteiligung der Union für jedes Teilprogramm.

11.   Indikatorplan bestehend aus separaten strukturierten Tabellen

a)

mit den — nach Schwerpunktbereichen — quantifizierten Zielen, zusammen mit den geplanten Ergebnissen und den vorgesehenen öffentlichen Gesamtausgaben für die für den betreffenden Schwerpunktbereich ausgewählten Maßnahmen;

b)

bei Land- und Forstwirtschaft: die genaue Berechnung der Ziele der Prioritäten gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

c)

mit qualitativer Angabe des zusätzlichen Beitrags von Maßnahmen zu anderen Schwerpunktbereichen.

12.   Zusätzliche nationale Finanzierung

Für Maßnahmen und Vorhaben nach Artikel 42 des Vertrags: eine Tabelle über die zusätzliche nationale Finanzierung je Maßnahme gemäß Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, einschließlich der Beträge je Maßnahme, und Angabe der Erfüllung der Kriterien im Rahmen der genannten Verordnung.

13.   Für die Bewertung der staatlichen Beihilfe benötigte Elemente

Für Maßnahmen und Vorhaben, für die Artikel 42 des Vertrags nicht gilt: die Tabelle der Beihilferegelungen nach Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die für die Durchführung der Programme zu verwenden ist, einschließlich der Bezeichnung der Beihilferegelung, sowie der ELER-Beitrag, die nationale Kofinanzierung und die zusätzliche nationale Finanzierung. Während der gesamten Programmlaufzeit ist die Kompatibilität mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen zu gewährleisten.

Der Tabelle liegt eine Verpflichtung des Mitgliedstaats bei, aus der hervorgeht, dass diese Maßnahmen, sofern dies gemäß den Regeln für staatliche Beihilfen oder nach einer speziellen Regelung im Rahmen eines Beschlusses zur Genehmigung staatlicher Beihilfen vorgeschrieben ist, gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags einzeln mitgeteilt werden.

14.   Informationen zur Komplementarität, in folgende Abschnitte untergliedert:

Gilt nicht für nationale Programme für von der EIB umzusetzende gemeinsame Instrumente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

1.

Beschreibung der Mittel zur Sicherstellung der Komplementarität und Kohärenz mit:

anderen Unionsinstrumenten, insbesondere mit den ESI-Fonds und Säule 1, einschließlich Ökologisierungsmaßnahmen, und anderen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik;

hat ein Mitgliedstaat beschlossen, ein nationales Programm und ein Bündel regionaler Programme gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorzulegen: Informationen über die Komplementarität dieser Programme.

2.

Soweit relevant, Angaben zur Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union, einschließlich LIFE (11).

15.   Regelungen zur Umsetzung des Programms, in folgende Abschnitte untergliedert:

Für nationale Programme für von der EIB umzusetzende gemeinsame Instrumente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gelten nur die Buchstaben a, b und c dieser Nummer.

a)

Angabe aller in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehenen Behörden durch den Mitgliedstaat und Kurzbeschreibung der Verwaltungs- und Kontrollstruktur des Programms gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der Regelung gemäß Artikel 74 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

b)

geplante Zusammensetzung des Begleitausschusses;

c)

Bestimmungen zur Gewährleistung der Veröffentlichung des Programms, auch im Rahmen des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum, unter Verweis auf die Informations- und PR-Strategie gemäß Artikel 13;

d)

Beschreibung der Mechanismen zur Sicherstellung der Kohärenz mit den lokalen Entwicklungsstrategien im Rahmen von LEADER, den im Rahmen der Kooperationsmaßnahme gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geplanten Tätigkeiten, den Maßnahmen zur Grundversorgung und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten gemäß Artikel 20 der Verordnung und anderen ESI-Fonds;

e)

Beschreibung der Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

f)

Beschreibung der Inanspruchnahme technischer Hilfe, einschließlich Maßnahmen zur Ausarbeitung, zur Verwaltung, zur Begleitung, zur Bewertung, zur Information und Kommunikation, zur Vernetzung, zur Konfliktbeilegung sowie zur Kontrolle und Prüfung des Programms und seiner Durchführung, sowie Maßnahmen betreffend vorherige und nachfolgende Programmplanungszeiträume gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

16.   Zur Einbindung von Partnern ergriffene Maßnahmen

Gilt nicht für nationale Programme für von der EIB umzusetzende gemeinsame Instrumente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Liste getroffener Maßnahmen zur Einbindung von Partnern, Gegenstand und Zusammenfassung des Ergebnisses der diesbezüglichen Konsultationen.

17.   Nationales Netzwerk für den ländlichen Raum

Gilt nicht für nationale Programme für von der EIB umzusetzende gemeinsame Instrumente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Beschreibung

a)

des Verfahrens und des Zeitplans für die Einrichtung des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum;

b)

der geplanten Organisation des Netzwerks insbesondere Art der Einbindung von Organisationen und Verwaltungen einschließlich Partnerschaften in die ländliche Entwicklung gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und Möglichkeiten zur Erleichterung der Vernetzung;

c)

in Kurzform der Kategorien der Haupttätigkeiten des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum im Einklang mit den Zielen des Programms;

d)

der zur Verfügung stehenden Ressourcen für die Einrichtung und den Betrieb des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum.

18.    Ex-ante-Bewertung der Überprüfbarkeit, der Kontrollierbarkeit und des Fehlerrisikos

Gilt nicht für nationale Programme für von der EIB umzusetzende gemeinsame Instrumente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Erklärung der Verwaltungsbehörde und der Zahlstelle zur Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums geförderten Maßnahmen;

Erklärung der funktionell unabhängigen Behörde gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Bestätigung der Angemessenheit und Korrektheit der Berechnungen von Standardkosten, zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten.

19.   Übergangsregelungen

Gilt nicht für nationale Programme für von der EIB umzusetzende gemeinsame Instrumente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Beschreibung der Übergangsbedingungen, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen;

indikative Übertragungstabelle.

20.   Thematische Teilprogramme

20.1.   SWOT und Bedarfsermittlung

a)

Analyse nach der SWOT-Methodik, in folgende Abschnitte untergliedert:

i)

umfassende allgemeine Beschreibung des Themas des Teilprogramms, basierend auf gemeinsamen und programmspezifischen Kontextindikatoren und qualitativen Angaben;

ii)

Stärken je nach Thema des Teilprogramms;

iii)

Schwächen je nach Thema des Teilprogramms;

iv)

Chancen je nach Thema des Teilprogramms;

v)

Risiken je nach Thema des Teilprogramms;

b)

Bedürfnisermittlung, belegt durch die SWOT-Analyse, für jede Priorität und jeden Schwerpunktbereich und die drei Querschnittsziele (Umwelt, Klimaschutz und Klimaanpassung, Innovation), zu denen das thematische Teilprogramm beiträgt.

20.2.   Beschreibung der Strategie

a)

Soweit nicht allen gemäß Nummer 20 Absatz 1 Buchstabe b ermittelten Bedürfnissen im Rahmen des thematischen Teilprogramms gerecht werden kann: eine Rechtfertigung der ausgewählten zu berücksichtigenden Bedürfnisse und die Wahl der Ziele, Prioritäten und Schwerpunktbereiche, basierend auf der SWOT-Analyse und der Bedürfnisermittlung;

b)

Kombination und Begründung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Begründung der Mittelzuweisungen für die Maßnahmen und Angemessenheit der Finanzmittel für die gesetzten Ziele gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Die in die Interventionslogik einbezogene Maßnahmenkombination basiert auf der SWOT-Analyse und, soweit relevant, der Begründung und Priorisierung der Bedürfnisse gemäß Buchstabe a;

c)

eine Beschreibung des Verfahrens für das Erreichen der Querschnittsziele einschließlich der spezifischen Erfordernisse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer v der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

d)

eine zusammenfassende Tabelle der Interventionslogik, die die für das Teilprogramm ausgewählten Prioritäten und Schwerpunktbereiche, die quantifizierten Ziele und die Maßnahmenkombination, mit der diese erreicht werden sollen, einschließlich der geplanten Ausgaben, ausweist. Die zusammenfassende Tabelle wird aus den gemäß Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 11 übermittelten Informationen unter Verwendung der Merkmale von SFC2014 automatisch generiert.

20.3.   Indikatorplan bestehend aus separaten strukturierten Tabellen mit

a)

den — nach Schwerpunktbereichen — quantifizierten Zielen, zusammen mit den geplanten Ergebnissen und den vorgesehenen öffentlichen Gesamtausgaben für die für den betreffenden Schwerpunktbereich ausgewählten Maßnahmen;

b)

bei Land- und Forstwirtschaft: der genauen Berechnung der Ziele der Prioritäten gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

TEIL 2

Darstellung des Inhalts nationaler Rahmenregelungen

1.   Bezeichnung der nationalen Rahmenregelung

2.   Mitgliedstaat

a)

Von der Rahmenregelung abgedecktes geografisches Gebiet;

b)

Einstufung der Regionen.

3.   Allgemeine Darlegung der Beziehungen zwischen nationaler Rahmenregelung, Partnerschaftsvereinbarung und Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

4.   Zusammenfassende Tabelle mit dem an den Mitgliedstaat fließenden ELER-Gesamtbeitrag für den gesamten Programmplanungszeitraum, aufgeschlüsselt nach Regionen und Jahren

5.   Beschreibung der Maßnahmen

1.

Beschreibung der allgemeinen Bedingungen, die für mehr als eine Maßnahme gelten, einschließlich — soweit relevant — Definition des ländlichen Gebiets, Referenzniveau (Baseline), Cross-Compliance, voraussichtlicher Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten, voraussichtlicher Inanspruchnahme von Vorschüssen.

2.

Beschreibung der einzelnen Maßnahmen einschließlich

a)

Rechtsgrundlage;

b)

allgemeiner Beschreibung der Maßnahme, einschließlich allgemeiner Grundregeln für ihre Interventionslogik und ihres Beitrags zu Schwerpunktbereichen und Querschnittszielen;

c)

Anwendungsbereich, Höhe der Fördermittel, förderfähige Begünstigte und, soweit relevant, Methode für die Berechnung des Förderbetrags bzw. des Fördersatzes, aufgeschlüsselt nach Teilmaßnahmen und/oder erforderlichenfalls Arten von Vorhaben; für jede Art von Vorhaben, Angaben zu den förderfähigen Kosten, den Förderfähigkeitsbedingungen, den anwendbaren Förderbeträgen und Fördersätzen sowie den Grundregeln für die Festlegung von Auswahlkriterien;

d)

Grundregeln für die Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen und, soweit relevant, die Methodik für die Berechnung des Förderbetrags;

e)

soweit relevant, Beschreibung jeder einzelnen Maßnahme gemäß Teil 1 Nummer 8 Absatz 2.

6.   Soweit relevant, zusätzliche nationale Finanzmittel:

Bei Maßnahmen und Vorhaben, die in den Geltungsbereich von Artikel 42 des Vertrags fallen: eine Tabelle über zusätzliche nationale Finanzmittel je Maßnahme gemäß Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, mit Angaben zur Erfüllung der Kriterien im Rahmen der Verordnung.

7.   Soweit relevant, für die staatsbeihilferechtliche Würdigung benötigte Elemente

Für Maßnahmen und Vorhaben, die nicht in den Geltungsbereich von Artikel 42 des Vertrags fallen: die Tabelle der Beihilferegelungen gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die für die Durchführung der Programme zu verwenden ist, einschließlich Bezeichnung und Referenzen der Beihilferegelung, ELER-Beitrag, nationaler Kofinanzierung und zusätzlicher nationaler Finanzmittel. Während der gesamten Programmlaufzeit ist die Kompatibilität mit den Regeln der Union für staatliche Beihilfen zu gewährleisten.

Der Tabelle liegt eine Verpflichtung des Mitgliedstaats bei, aus der hervorgeht, dass diese Maßnahmen, sofern dies gemäß den Regeln für staatliche Beihilfen oder nach einer speziellen Regelung im Rahmen eines Beschlusses zur Genehmigung staatlicher Beihilfen vorgeschrieben ist, gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags einzeln mitgeteilt werden.

Erklärung, ob die Maßnahme/das Vorhaben im Rahmen der nationalen Rahmenregelung oder der betreffenden Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums für eine staatliche Beihilfe in Frage kommt.

TEIL 3

Darstellung des Inhalts von Programmen für nationale Netzwerke für den ländlichen Raum

1.   Bezeichnung des spezifischen Programms für ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum

2.   Mitgliedstaat oder Verwaltungsregion

a)

vom Programm abgedecktes geografisches Gebiet;

b)

Einstufung der Region.

3.    Ex-ante-Bewertung

a)

Beschreibung des Verfahrens, einschließlich des Zeitplans für wichtige Schritte und Zwischenberichte, für die wichtigsten Phasen der Entwicklung des Programms für ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum.

b)

Strukturierte Tabelle mit den Empfehlungen der Ex-ante-Bewertung und der Art und Weise ihrer Umsetzung.

c)

Der vollständige Bericht über die Ex-ante-Bewertung liegt dem Programm für nationale Netzwerke für den ländlichen Raum bei.

4.   Bewertungsplan, in folgende Abschnitte unterteilt:

1.   Ziele und Zweck

Angabe von Ziel und Zweck des Bewertungsplans, basierend auf der Zusicherung, dass ausreichende und angemessene Bewertungstätigkeiten durchgeführt werden, um insbesondere die für die Programmlenkung, die jährlichen Durchführungsberichte für 2017 und 2019 und die Ex-post-Bewertung erforderlichen Informationen bereitzustellen und sicherzustellen, dass die für die Bewertung des Programms für ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.

2.   Verwaltung und Koordinierung

Kurze Beschreibung des Begleitungs- und Bewertungssystems für das Programm für ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum mit Angabe der wichtigsten involvierten Stellen und deren Zuständigkeiten. Erläuterung der inhaltlichen und zeitlichen Knüpfung der Bewertungstätigkeiten an die Durchführung des Programms für ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum.

3.   Bewertungsthemen und -aktivitäten

Vorläufige Beschreibung der Bewertungsthemen, bezogen auf das nationale Netzwerk für den ländlichen Raum, und der absehbaren Bewertungstätigkeiten, einschließlich (jedoch ohne darauf begrenzt zu sein) Erfüllung der Bewertungsanforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Zu beschreiben sind die erforderlichen Tätigkeiten zur Bewertung des Beitrags des Programms zu den Zielen des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum, die Prüfung von Ergebnisindikatorwerten und die Analyse der Nettowirkungen. Programmspezifische Elemente wie notwendige Tätigkeiten zur Entwicklung von Methodiken oder Einbindung spezifischer Politikbereiche.

4.   Daten und Informationen

Kurze Beschreibung des Systems für die Aufzeichnung, Speicherung, Verwaltung und Mitteilung statistischer Informationen über die Durchführung des Programms für ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum und die Bereitstellung der Kontrolldaten für die Bewertung. Festlegung von heranzuziehenden Datenquellen, Datenlücken, potenziellen institutionellen Problemen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Daten und Lösungsvorschlägen. Aus diesem Abschnitt muss hervorgehen, dass angemessene Datenverwaltungssysteme rechtzeitig zur Verfügung stehen.

5.   Zeitrahmen

Wichtige Etappenziele des Programmplanungszeitraums und vorläufiger Überblick über die benötigte Zeit zur Gewährleistung, dass die Ergebnisse rechtzeitig zur Verfügung stehen.

6.   Kommunikation

Beschreibung, wie die Bewertungsergebnisse an die Zielgruppe der Begünstigten weitergeleitet werden, einschließlich Beschreibung der Mechanismen für die weitere Verwendung der Bewertungsergebnisse.

7.   Ressourcen

Beschreibung der benötigten und vorgesehenen Ressourcen zur Durchführung des Bewertungsplans mit Angaben zu Verwaltungskapazität, Daten, Finanzmitteln, IT-Bedarf. Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten zum Kapazitätenaufbau, die gewährleisten sollen, dass der Bewertungsplan vollständig durchgeführt werden kann.

5.   Finanzierungsplan, mit Angaben über die

a)

die jährliche ELER-Beteiligung;

b)

die ELER-Gesamtbeteiligung und den ELER-Beteiligungssatz.

6.   Regelung zur Umsetzung des Programms, in folgende Abschnitte untergliedert:

a)

Benennung aller in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehenen Behörden durch den Mitgliedstaat und Kurzbeschreibung der Verwaltungs- und Kontrollstruktur des Programms gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der Regelung gemäß Artikel 74 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

b)

geplante Zusammensetzung des Begleitausschusses;

c)

Beschreibung des Begleitungs- und Bewertungssystems.

7.   Nationales Netzwerk für den ländlichen Raum (NRN)

Beschreibung

a)

des Verfahrens und des Zeitplans für die Einrichtung des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum;

b)

der geplanten Errichtung und des geplanten Betriebs des Netzwerks für den ländlichen Raum, insbesondere Art der Einbindung von Organisationen und Verwaltungen, einschließlich Partnerschaften, in die ländliche Entwicklung gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und Möglichkeiten zur Erleichterung der Vernetzung;

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, das nationale Netzwerk für den ländlichen Raum über das spezifische Programm für das nationale Netzwerk für den ländlichen Raum und über regionale Programme zu fördern: Informationen über Komplementaritäten zwischen den Programmen;

c)

in Kurzform der Kategorien der Haupttätigkeiten des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum im Einklang mit den Zielen des Programms;

d)

der zur Verfügung stehenden Ressourcen für die Einrichtung und den Betrieb des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum.

TEIL 4

Indikative Liste der Prioritäten/Schwerpunktbereiche und der Maßnahmen von besonderer Bedeutung für Ex-ante-Konditionalitäten (an Prioritäten für die ländliche Entwicklung gebundene und allgemeine Maßnahmen) gemäß Teil 1 Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii

1.   SPEZIFISCHE EX-ANTE-KONDITIONALITÄTEN FÜR DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG

Priorität der Union für LE/ESI-VO: Thematisches Ziel (TZ)

Ex-ante-Konditionalität

Erfüllungskriterien

Anwendbarkeit auf Schwerpunktbereiche, Maßnahmen

Gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

LE-Priorität 3: Förderung einer Organisation der Nahrungsmittelkette, einschließlich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, des Tierschutzes und des Risikomanagements in der Landwirtschaft

TZ 5: Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements

3.1.

Risikoprävention und Risikomanagement: In nationalen oder regionalen Risikobewertungen für das Katastrophenmanagement wird auf die Anpassung an den Klimawandel eingegangen.

Nationale oder regionale Risikobewertungen umfassen folgende Elemente:

Beschreibung von Prozess, Methodik, Methoden und nicht sensiblen Daten, die für die Risikobewertung herangezogen werden, sowie der risikogestützten Kriterien für die Aufstellung von Prioritäten für die Investitionen;

Beschreibung von Einzelrisiko- und Mehrfachrisiko-Szenarien;

gegebenenfalls Berücksichtigung nationaler Strategien zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels.

Schwerpunktbereich 3B

Maßnahmen nach den Artikeln 18, 24 sowie 36 bis 39 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

LE-Priorität 4: Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme

TZ 5: Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements

TZ 6: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz

4.1.

Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand (GLÖZ): Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden auf nationaler Ebene festgelegt.

Die GLÖZ-Standards werden in der nationalen Gesetzgebung definiert und in den Programmen näher ausgeführt.

Schwerpunktbereich(e): 4A, 4B, 4C

Maßnahmen nach den Artikeln 28, 29 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

4.2.

Mindestanforderungen für den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln: Mindestanforderungen für den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln gemäß Titel III Kapitel I Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden auf nationaler Ebene festgelegt.

Die Mindestanforderungen für den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden in den Programmen näher ausgeführt.

Schwerpunktbereich(e): 4A, 4B, 4C

Maßnahmen nach den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

4.3.

Sonstige einschlägige nationale Standards: Einschlägige verbindliche nationale Standards werden für die Zwecke von Titel III Kapitel I Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegt.

Die einschlägigen verbindlichen nationalen Standards werden in den Programmen näher ausgeführt.

Schwerpunktbereich(e): 4A, 4B, 4C

Maßnahmen nach den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

LE-Priorität 5: Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft

TZ 4: Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft

TZ 6: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz

5.1.

Bereich Energieeffizienz: Es wurden Maßnahmen durchgeführt, um kosteneffiziente Verbesserungen der Endenergieeffizienz und kosteneffiziente Investitionen in Energieeffizienz beim Neubau oder bei der Renovierung von Gebäuden zu fördern.

Es handelt sich um folgende Maßnahmen:

Maßnahmen zur Gewährleistung der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nach den Artikeln 3, 4 und 5 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12);

Maßnahmen, die für die Einrichtung eines Systems für die Erstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2010/31/EU erforderlich sind;

Maßnahmen zur Gewährleistung der strategischen Planung zur Energieeffizienz gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13);

Maßnahmen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, um zu gewährleisten, dass Endkunden individuelle Zähler erhalten, sofern dies technisch möglich und finanziell vertretbar ist und im Verhältnis zu der potenziellen Energieeinsparung steht.

Schwerpunktbereich(e): 5B

Maßnahmen nach den Artikeln 17, 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

5.2.

Wasserwirtschaft: Es besteht a) eine Wassergebührenpolitik, die angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und leisten b) die verschiedenen Wassernutzungen einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen in einer Höhe, die in dem gebilligten Flussbewirtschaftungsplan für Investitionen, die durch die Programme gefördert werden, festgelegt ist.

In über den ELER geförderten Sektoren hat der Mitgliedstaat sichergestellt, dass die verschiedenen Wassernutzungen einen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Wasserrahmenrichtlinie leisten, wobei er gegebenenfalls den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung sowie den geographischen und klimatischen Gegebenheiten der betreffenden Region oder Regionen Rechnung trägt.

Schwerpunktbereich: 5A

Maßnahmen nach den Artikeln 17 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

5.3.

Erneuerbare Energien: Es wurden Maßnahmen durchgeführt, um die Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern (15).

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 16 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2009/28/EG sind transparente Förderregelungen eingeführt worden, werden der vorrangige Netzzugang und der garantierte Netzzugang gewährleistet, wird der Einspeisung Vorrang eingeräumt und sind öffentlich bekannt gemachte Standardregeln für die Übernahme und Teilung der Kosten für technische Anpassungen aufgestellt worden.

Der Mitgliedstaat verfügt über einen nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/28/EG.

Schwerpunktbereich: 5C

Maßnahmen nach den Artikeln 17, 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

LE-Priorität 6: Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten

TZ 2: Informations- und Kommunikationstechnologien — Verbesserung von Zugang sowie Nutzung und Qualität (Breitbandziel)

6.1.

Infrastruktur im Bereich NGN (Netze der nächsten Generation): In nationalen oder regionalen NGN-Plänen, in denen auf regionale Maßnahmen zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Union für den schnellen Internet-Zugang eingegangen wird, liegt der Schwerpunkt auf Bereichen, in denen auf dem Markt keine offene Infrastruktur zu erschwinglichen Preisen und mit einer Qualität gemäß den Unionsbestimmungen für Wettbewerb und staatliche Beihilfen verfügbar ist; ferner werden durch diese Pläne für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zugängliche Dienste bereitgestellt.

Ein nationaler bzw. regionaler NGN-Plan enthält Folgendes:

einen Plan für Infrastrukturinvestitionen auf der Grundlage einer Wirtschaftsanalyse, bei der die vorhandene private und öffentliche Infrastruktur und Investitionspläne berücksichtigt werden;

nachhaltige wettbewerbsfördernde Investitionsmodelle, die offene, erschwingliche, hochwertige und zukunftsfähige Infrastrukturen und Dienstleistungen zugänglich machen;

Maßnahmen zur Anregung der privaten Investitionstätigkeit.

Schwerpunktbereich: 6C

Maßnahmen nach den Artikeln 20 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013


2.   ALLGEMEINE EX-ANTE-KONDITIONALITÄTEN

Ex-ante-Konditionalität

Erfüllungskriterien

Anwendbarkeit auf Schwerpunktbereiche, Maßnahmen

Gemäß Anhang XI Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Gemäß Anhang XI Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

1.   Antidiskriminierung

Die für die Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften und Politik der Union zur Bekämpfung der Diskriminierung im Rahmen der ESI-Fonds erforderlichen Verwaltungskapazitäten sind vorhanden.

Vorkehrungen in Übereinstimmung mit dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten, um die für die Förderung der Gleichbehandlung aller Personen verantwortlichen Stellen bei der Erstellung und Umsetzung von Programmen, die auch die Beratung zu Fragen der Gleichbehandlung im Rahmen von Tätigkeiten im Zusammenhang mit den ESI-Fonds umfassen, einzubeziehen;

Vorkehrungen für die Ausbildung der in die Verwaltung und Kontrolle der ESI-Fonds eingebundenen Mitarbeiter in Bezug auf die Rechtsvorschriften und Politik der Union im Bereich der Antidiskriminierung.

Schwerpunktbereich: 6B

Maßnahmen nach den Artikeln 14, 15 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, LEADER

2.   Gleichstellung der Geschlechter

Die für die Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften und Politik der Union zur Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der ESI-Fonds erforderlichen Verwaltungskapazitäten sind vorhanden.

Vorkehrungen in Übereinstimmung mit dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten, um die für die Gleichstellung der Geschlechter verantwortlichen Stellen bei der Erstellung und Umsetzung von Programmen, die auch die Beratung zu Fragen der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen von Tätigkeiten im Zusammenhang mit den ESI-Fonds umfassen, einzubeziehen.

Vorkehrungen für die Ausbildung der in die Verwaltung und Kontrolle der ESI-Fonds eingebundenen Mitarbeiter in Bezug auf die Rechtsvorschriften und Politik der Union im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter sowie in Bezug auf das Gender Mainstreaming.

Schwerpunktbereich(e): 6A, 6B

Maßnahmen nach den Artikeln 14, 15, 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, LEADER

3.   Menschen mit Behinderung

Die für die Umsetzung und Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) im Rahmen der ESI-Fonds im Einklang mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates (16) erforderlichen Verwaltungskapazitäten sind vorhanden.

Vorkehrungen in Übereinstimmung mit dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten für die Konsultation und Einbeziehung von für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen verantwortlichen Stellen oder von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, und anderen maßgeblichen Interessenträgern bei der Erstellung und Umsetzung von Programmen;

Vorkehrungen für die Ausbildung der in die Verwaltung und Kontrolle der ESI-Fonds eingebundenen Mitarbeiter der Behörden im Bereich der anwendbaren Rechtsvorschriften und der Politik der Union und der Einzelstaaten zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, einschließlich der Zugänglichkeit und der praktischen Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wie in den Rechtsvorschriften der Union bzw. der Einzelstaaten wiedergegeben;

Vorkehrungen, um die Begleitung der Umsetzung von Artikel 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit den ESI-Fonds bei der Erstellung und Umsetzung der Programme zu gewährleisten.

Schwerpunktbereich(e): 6A, 6B

Maßnahmen nach den Artikeln 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, LEADER

4.   Öffentliches Beschaffungswesen

Es werden Vorkehrungen für die effiziente Anwendung der Unionsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der ESI-Fonds getroffen.

Vorkehrungen für die effiziente Anwendung der Unionsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch geeignete Mechanismen;

Vorkehrungen, die transparente Auftragsvergabeverfahren gewährleisten;

Vorkehrungen für die Ausbildung und Informationsverbreitung für die in die Inanspruchnahme der ESI-Fonds eingebundenen Mitarbeiter.

Vorkehrungen zur Sicherstellung der Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung und Anwendung der Unionsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Schwerpunktbereich(e): 2A, 5A, 5B, 5C, 6B

Maßnahmen nach den Artikeln 14, 15, 17, 19 und 20, Artikel 21 Buchstabe e und Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, LEADER

5.   Staatliche Beihilfen

Es werden Vorkehrungen für die effiziente Anwendung der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen im Bereich der ESI-Fonds getroffen.

Vorkehrungen für die effiziente Anwendung der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen;

Vorkehrungen für die Ausbildung und Informationsverbreitung für die in die Inanspruchnahme der ESI-Fonds eingebundenen Mitarbeiter.

Vorkehrungen zur Sicherstellung der Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung und Anwendung der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen.

Alle Schwerpunktbereiche und Maßnahmen, vorausgesetzt, die diesbezüglichen Vorhaben fallen nicht unter Artikel 42 des Vertrags

6.   Umweltvorschriften im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der strategischen Umweltprüfung (SUP)

Es werden Vorkehrungen für die effiziente Anwendung der Umweltvorschriften der EU im Zusammenhang mit UVP und SUP getroffen.

Vorkehrungen für die effiziente Anwendung der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) (UVP) und der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) (SUP).

Vorkehrungen für die Ausbildung und Informationsverbreitung für die in die Umsetzung der UVP-Richtlinie und der SUP-Richtlinie eingebundenen Mitarbeiter;

Vorkehrungen zur Gewährleistung ausreichender Verwaltungskapazitäten.

Schwerpunktbereich(e): 2A, 3A, 4A, 4B, 4C, 5A, 5B, 5C, 5D, 5E, 6A, 6C

Maßnahmen nach den Artikeln 17, 19, 20, 21 sowie 28 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

7.   Statistische Systeme und Ergebnisindikatoren

Es besteht eine für Bewertung benötigte statistische Grundlage, mit der Effizienz und Auswirkung der Programme bewertet werden können.

Es ist ein System von Ergebnisindikatoren eingerichtet, das zur Auswahl der Maßnahmen, die am effektivsten zu den angestrebten Ergebnissen beitragen, zur Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der angestrebten Ergebnisse und zur Durchführung einer Folgenbewertung benötigt wird.

Für die zeitgerechte Sammlung und Aggregation statistischer Daten wurden folgende Vorkehrungen getroffen:

Es werden Quellen und Mechanismen zur Gewährleistung der statistischen Validierung aufgeführt;

Vorkehrungen in Bezug auf die Veröffentlichung und öffentliche Verfügbarkeit aggregierter Daten;

Ein effizientes System von Ergebnisindikatoren umfasst Folgendes:

die Auswahl von Ergebnisindikatoren für jedes Programm, die darüber Aufschluss geben, wodurch die Auswahl der durch das Programm finanzierten Maßnahmen gerechtfertigt ist;

die Festlegung von Zielen für diese Indikatoren;

die Erfüllung der folgenden Indikatoranforderungen: Belastbarkeit und statistische Validierung, klare normative Interpretation, einer Reaktion auf politische Gegebenheiten und eine zeitgerechte Erfassung von Daten;

Verfahren, durch die sichergestellt wird, dass bei allen durch das Programm finanzierten Vorhaben ein effizientes System von Indikatoren zur Anwendung kommt.

Findet Anwendung, ist jedoch bereits erfüllt, Gemeinsames Begleitungs- und Bewertungssystem (CMES)

TEIL 5

Maßnahmen- und Teilmaßnahmencodes

Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder (EU) Nr. 1303/2013

Maßnahmencode im Rahmen dieser Verordnung

Teilmaßnahme für die Programmplanung

Teilmaßnahmencode im Rahmen dieser Verordnung

Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen

1

Förderung für Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen

1.1

Förderung für Demonstrationstätigkeiten und Informationsmaßnahmen

1.2

Förderung für den kurzzeitigen Austausch des land- und forstwirtschaftlichen Managements sowie für den Besuch land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

1.3

Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste

2

Förderung für Hilfe bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

2.1

Förderung für den Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe sowie von Beratungsdiensten für forstwirtschaftliche Betriebe

2.2

Förderung der Ausbildung von Beratern

2.3

Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

3

Förderung der neuen Teilnahme an Qualitätsregelungen

3.1

Förderung für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die von Erzeugergemeinschaften im Binnenmarkt umgesetzt wurden

3.2

Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Investitionen in materielle Vermögenswerte

4

Förderung für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe

4.1

Förderung für Investitionen in die Verarbeitung, Vermarktung und/oder Entwicklung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

4.2

Förderung für Investitionen in Infrastrukturen in Verbindung mit der Entwicklung, Modernisierung und Anpassung der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft

4.3

Förderung für nichtproduktive Investitionen im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Agrarumwelt- und Klimazielen

4.4

Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen

5

Förderung für Investitionen in vorbeugende Maßnahmen zur Verringerung der Folgen von wahrscheinlichen Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen und Katastrophenereignissen

5.1

Förderung für Investitionen zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse und Katastrophenereignisse geschädigten landwirtschaftlichen Flächen und geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial

5.2

Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen

6

Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte

6.1

Existenzgründungsbeihilfe für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten

6.2

Existenzgründungsbeihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe

6.3

Förderung für Investitionen in die Schaffung und Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten

6.4

Zahlungen an Landwirte, die unter die Regelung für Kleinerzeuger fallen und ihren Betrieb endgültig einem anderen Landwirt übertragen

6.5

Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten

7

Förderung für die Ausarbeitung und Aktualisierung von Plänen für die Entwicklung der Gemeinden und Dörfer in ländlichen Gebieten und ihrer Basisdienstleistungen sowie von Plänen zum Schutz und zur Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und sonstigen Gebieten mit hohem Naturschutzwert

7.1

Förderung für Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung aller Arten von kleinen Infrastrukturen, einschließlich Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeinsparungen

7.2

Förderung für die Breitbandinfrastruktur, einschließlich ihrer Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung, passive Breitbandinfrastruktur und Bereitstellung des Zugangs zu Breitband- und öffentlichen e-Government-Lösungen

7.3

Förderung für Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung lokaler Basisdienstleistungen für die ländliche Bevölkerung, einschließlich Freizeit und Kultur, und die dazugehörige Infrastruktur

7.4

Förderung für Investitionen zur öffentlichen Verwendung in Freizeitinfrastruktur, Fremdenverkehrsinformation und kleinen touristischen Infrastrukturen

7.5

Förderung für Studien und Investitionen im Zusammenhang mit der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes von Dörfern, ländlichen Landschaften und Gebieten mit hohem Naturwert, einschließlich der dazugehörigen sozioökonomischen Aspekte, sowie Maßnahmen zur Förderung des Umweltbewusstseins

7.6

Förderung für Investitionen für die Verlagerung von Tätigkeiten und die Umgestaltung von Gebäuden oder anderen Anlagen innerhalb oder in der Nähe ländlicher Siedlungen, um die Lebensqualität oder die Umweltleistung der Siedlung zu verbessern

7.7

Sonstiges

7.8

Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern

8

Förderung für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern

8.1

Förderung für die Einrichtung und Unterhaltung von Agrarforstsystemen

8.2

Förderung für die Vorbeugung von Waldschäden durch Waldbrände, Naturkatastrophen und Katastrophenereignisse

8.3

Förderung für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen

8.4

Förderung für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme

8.5

Förderung für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

8.6

Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen

9

Förderung für die Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen in der Land- und Forstwirtschaft

9

Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Agrarumwelt- und Klimamaßnahme

10

Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen

10.1

Förderung für die Erhaltung sowie den nachhaltigen Einsatz und den Aufbau genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft

10.2

Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Ökologischer/biologischer Landbau

11

Zahlungen für die Einführung ökologischer/biologischer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverfahren und -methoden

11.1

Zahlungen für die Beibehaltung ökologischer/biologischer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverfahren und -methoden

11.2

Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie

12

Ausgleichszahlungen für als Natura-2000-Gebiete ausgewiesene landwirtschaftliche Gebiete

12.1

Ausgleichszahlungen für als Natura-2000-Gebiete ausgewiesene forstwirtschaftliche Gebiete

12.2

Ausgleichszahlungen für in Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete aufgeführte landwirtschaftliche Gebiete

12.3

Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete

13

Ausgleichszahlungen für Berggebiete

13.1

Ausgleichszahlungen für andere, aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete

13.2

Ausgleichszahlungen für andere, aus spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete

13.3

Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Tierschutz

14

Tierschutzzahlungen

14

Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Waldumwelt- und -klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder

15

Zahlungen für Waldumwelt- und Klimaverpflichtungen

15.1

Förderung für die Erhaltung und Förderung forstgenetischer Ressourcen

15.2

Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Zusammenarbeit

16

Förderung für die Einrichtung und Tätigkeit operationeller Gruppen der EIP „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“

16.1

Förderung für Pilotprojekte und für die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren, Prozesse und Technologien

16.2

Zusammenarbeit zwischen kleinen Wirtschaftsteilnehmern bei der Organisation von gemeinsamen Arbeitsabläufen und der gemeinsamen Nutzung von Anlagen und Ressourcen sowie der Entwicklung und Vermarktung von Tourismus

16.3

Förderung für die horizontale und vertikale Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Versorgungskette zur Schaffung und Entwicklung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte und für Absatzförderungsmaßnahmen in einem lokalen Rahmen im Hinblick auf die Entwicklung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte

16.4

Förderung für gemeinsames Handeln im Hinblick auf die Eindämmung des Klimawandels oder die Anpassung an dessen Auswirkungen und für gemeinsame Konzepte für Umweltprojekte und die gegenwärtig angewendeten ökologischen Verfahren

16.5

Förderung für die Zusammenarbeit zwischen Beteiligten der Versorgungskette zur nachhaltigen Bereitstellung von Biomasse zur Verwendung für die Lebensmittel- und Energieerzeugung sowie für industrielle Verfahren

16.6

Förderung für Strategien, die nicht unter die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung fallen

16.7

Förderung für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten

16.8

Förderung für die Diversifizierung von landwirtschaftlichen Tätigkeiten durch Tätigkeiten in den Bereichen Gesundheitsversorgung, soziale Integration, gemeinschaftsunterstützte Landwirtschaft sowie Bildung in Bezug auf Umwelt und Ernährung

16.9

Sonstiges

16.10

Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Risikomanagement

17

Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungsprämie

17.1

Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall und Umweltvorfälle

17.2

Instrument zur Einkommensstabilisierung

17.3

Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Finanzierung von ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien

18

Finanzierung von ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien

18

Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Förderung für von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung im Rahmen von LEADER

19

Vorbereitende Unterstützung

19.1

Förderung für die Durchführung der Vorhaben im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung

19.2

Vorbereitung und Durchführung von Kooperationsmaßnahmen der lokalen Aktionsgruppe

19.3

Förderung für die laufenden Kosten und die Sensibilisierung

19.4

Artikel 51 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Technische Hilfe

20

Förderung für technische Hilfe (außer nationales Netzwerk für den ländlichen Raum)

20.1

Förderung für die Einrichtung und den Betrieb des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum

20.2

TEIL 6

Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums und Codes der Schwerpunktbereiche

Priorität

Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013/Code des Schwerpunktbereichs

Schwerpunktbereich

Priorität 1: Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a = Schwerpunktbereich 1A

Förderung der Innovation, der Zusammenarbeit und des Aufbaus der Wissensbasis in ländlichen Gebieten

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b = Schwerpunktbereich 1B

Stärkung der Verbindungen zwischen Landwirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung und Forstwirtschaft sowie Forschung und Innovation, unter anderem zum Zweck eines besseren Umweltmanagements und einer besseren Umweltleistung

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c = Schwerpunktbereich 1C

Förderung des lebenslangen Lernens und der beruflichen Bildung in der Land- und Forstwirtschaft

Priorität 2: Verbesserung der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft in allen Regionen und Förderung innovativer landwirtschaftlicher Techniken und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a = Schwerpunktbereich 2A

Verbesserung der Wirtschaftsleistung aller landwirtschaftlichen Betriebe, Unterstützung der Betriebsumstrukturierung und -modernisierung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung der Marktbeteiligung und -orientierung sowie der landwirtschaftlichen Diversifizierung

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b = Schwerpunktbereich 2B

Erleichterung des Zugangs angemessen qualifizierter Landwirte zum Agrarsektor und insbesondere des Generationswechsels

Priorität 3: Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette, einschließlich Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, des Tierschutzes und des Risikomanagements in der Landwirtschaft

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a = Schwerpunktbereich 3A

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Primärerzeuger durch ihre bessere Einbeziehung in die Nahrungsmittelkette mittels Qualitätsregelungen, die Erhöhung der Wertschöpfung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Absatzförderung auf lokalen Märkten und kurze Versorgungswege, Erzeugergemeinschaften und -organisationen und Branchenverbände

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b = Schwerpunktbereich 3B

Unterstützung der Risikovorsorge und des Risikomanagements in den landwirtschaftlichen Betrieben

Priorität 4: Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme

Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a = Schwerpunktbereich 4A

Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt, auch in Natura-2000-Gebieten und in Gebieten, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, der Landbewirtschaftung mit hohem Naturwert, sowie des Zustands der europäischen Landschaften

Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b = Schwerpunktbereich 4B

Verbesserung der Wasserwirtschaft, einschließlich des Umgangs mit Düngemitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln

Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c = Schwerpunktbereich 4C

Verhinderung der Bodenerosion und Verbesserung der Bodenbewirtschaftung

Priorität 5: Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft

Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a = Schwerpunktbereich 5A

Effizienzsteigerung bei der Wassernutzung in der Landwirtschaft

Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b = Schwerpunktbereich 5B

Effizienzsteigerung bei der Energienutzung in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverarbeitung

Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c = Schwerpunktbereich 5C

Erleichterung der Versorgung mit und stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien, Nebenerzeugnissen, Abfällen und Rückständen und anderen Ausgangserzeugnissen außer Lebensmitteln für die Biowirtschaft

Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d = Schwerpunktbereich 5D

Verringerung der aus der Landwirtschaft stammenden Treibhausgas- und Ammoniakemissionen

Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe e = Schwerpunktbereich 5E

Förderung der Kohlenstoff-Speicherung und -Bindung in der Land- und Forstwirtschaft

Priorität 6: Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten

Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a = Schwerpunktbereich 6A

Erleichterung der Diversifizierung, Gründung und Entwicklung von kleinen Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen

Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe b = Schwerpunktbereich 6B

Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten

Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe c = Schwerpunktbereich 6C

Förderung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), ihres Einsatzes und ihrer Qualität in ländlichen Gebieten


(1)  Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Festlegung der Bestimmungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Annahme der Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr.1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 7).

(3)  Unter Zugrundelegung des ELER-Gesamtbeitrags zu jedem der betreffenden Programme.

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 637/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

(6)  Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).

(7)  Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71).

(8)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

(9)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

(10)  Die vorläufige Aufschlüsselung der Gesamtbeteiligung der Union nach Schwerpunktbereichen ist zu verwenden im Kontext der Beteiligung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums an den thematischen Zielen und den Klimaschutzzielen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Aussetzungen gemäß Artikel 19 Absatz 5 und Artikel 22 Absatz 6 der genannten Verordnung und, soweit relevant, der Berechnung der vorzubehaltenden Beträge gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

(11)  Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).

(12)  Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13).

(13)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

(14)  Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. L 114, vom 27.4.2006, S. 64).

(15)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

(16)  Beschluss des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35).

(17)  Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).

(18)  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).


ANHANG II

Sätze für die Umrechnung der Tierbestände in Großvieheinheiten (GVE) gemäß Artikel 9 Absatz 2

Bullen, Kühe und sonstige Rinder über zwei Jahre, Equiden über sechs Monate

1,0 GVE

Rinder von sechs Monaten bis zwei Jahre

0,6 GVE

Rinder unter sechs Monaten

0,4 GVE

Schafe und Ziegen

0,15 GVE

Zuchtsauen > 50 kg

0,5 GVE

Sonstige Schweine

0,3 GVE

Legehennen

0,014 GVE

Sonstiges Geflügel (1)

0,03 GVE

Die Umrechnungssätze können unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erläutern und angemessen zu begründen sind, erhöht werden.

In Ausnahmefällen können andere Tierkategorien hinzugefügt werden. Die Umrechnungssätze für solche Kategorien werden unter Berücksichtigung besonderer Umstände und wissenschaftlicher Erkenntnisse, die in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erläutern und angemessen zu begründen sind, festgelegt.


(1)  Die Umrechnungssätze für diese Kategorie können unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erläutern und angemessen zu begründen sind, verringert werden.


ANHANG III

Information und Öffentlichkeitsarbeit (PR) gemäß Artikel 13

TEIL 1

Informations- und PR-Maßnahmen

1.   Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde

1.1.   Informations- und PR-Strategie

Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die Informations- und PR-Maßnahmen im Einklang mit ihrer Informations- und PR-Strategie umgesetzt werden, die mindestens Folgendes umfasst:

a)

die Ziele der Strategie und ihre Zielgruppen;

b)

eine Beschreibung des Inhalts der Informations- und PR-Maßnahmen

c)

die für die Strategie veranschlagten Mittel;

d)

eine Beschreibung der für die Durchführung der Informations- und PR-Maßnahmen zuständigen administrativen Stellen und ihrer Personalressourcen;

e)

eine Beschreibung der Rolle des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum und der Art und Weise, in der dessen Kommunikationsplan gemäß Artikel 54 Absatz 3 Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Umsetzung der Strategie beiträgt;

f)

eine Beschreibung, wie die Informations- und PR-Maßnahmen in Bezug auf Öffentlichkeitswirkung und Bekanntheitsgrad des Politikrahmens, der Programme und Vorhaben bewertet werden, sowie der Rolle des ELER und der Union;

g)

eine jährlich aktualisierte Aufstellung der im Folgejahr durchzuführenden Informations- und PR-Maßnahmen.

1.2.   Informationen für die potenziellen Begünstigten

Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass potenzielle Begünstigte Zugang zu relevanten Informationen haben, einschließlich gegebenenfalls aktualisierter Informationen, unter Berücksichtigung des Zugangs zu elektronischen oder anderen Kommunikationsdiensten für bestimmte potenzielle Begünstigte für zumindest Folgendes:

a)

die Finanzierungsmöglichkeiten und die Veröffentlichung von Aufrufen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums;

b)

die Verwaltungsverfahren, die zu beachten sind, um eine Finanzierung im Rahmen eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raum zu erhalten;

c)

die Verfahren zur Prüfung der Finanzierungsanträge;

d)

die Förderbedingungen und/oder Kriterien für die Auswahl und Bewertung der zu finanzierenden Projekte;

e)

die Namen von Personen oder Anlaufstellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, die Erläuterungen zur Funktionsweise der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zu den Kriterien für die Auswahl und Bewertung der Vorhaben geben können;

f)

die den potenziellen Begünstigten obliegende Verpflichtung bezüglich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Ziel des Vorhabens und die Unterstützung des Vorhabens aus dem ELER gemäß Teil 1 Abschnitt 2. Die Verwaltungsbehörde kann die potenziellen Begünstigten auffordern, in ihren Anträgen indikative Kommunikationsaktivitäten vorzuschlagen, die in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang des Vorhabens stehen;

g)

die Verfahren für die Prüfung von Beschwerden gemäß Artikel 74 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

1.3.   Informationen für die Öffentlichkeit

Die Verwaltungsbehörde informiert die Öffentlichkeit über den Inhalt des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums, dessen Verabschiedung durch die Kommission, die Anpassungen, die wichtigsten im Rahmen der Durchführung des Programms erzielten Ergebnisse, seinen Abschluss sowie seinen Beitrag zur Umsetzung der in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegten Prioritäten der Union.

Die Verwaltungsbehörde gewährleistet die Einrichtung einer einzige Website oder eines einzigen Internetportals mit den unter 1.1 und 1.2 sowie dem ersten Absatz dieses Abschnitts angeführten Informationen. Die Einrichtung der einzigen Website darf die reibungslose Durchführung des ELER nicht stören und den Zugang potenzieller Begünstigter und Interessenträger zu den Informationen nicht beschränken. Die Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit umfassen die in Teil 2 Nummer 1 aufgeführten Elemente.

1.4.   Die Einbeziehung vermittelnder Einrichtungen

Die Verwaltungsbehörde gewährleistet, dass in die Informationsmaßnahmen für die potenziellen Begünstigten unter anderem über das nationale Netzwerk für den ländlichen Raum Einrichtungen einbezogen werden, die als Vermittler dieser Informationen fungieren können, insbesondere

a)

die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1303/2013 aufgeführten Partner;

b)

Europa-Informationszentren und Vertretungen der Kommission sowie Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten;

c)

Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

1.5.   Mitteilung über die Gewährung der Förderung

Die Verwaltungsbehörde gewährleistet, dass die Begünstigten mit der Benachrichtigung über die Zuschlagserteilung darüber informiert werden, dass die Maßnahme im Rahmen eines aus dem ELER kofinanzierten Programms finanziert wird und um welche Maßnahme und welchen Schwerpunkt des betreffenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums es sich handelt.

2.   Verpflichtungen der Begünstigten

2.1.   Bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen des Begünstigten wird auf die Unterstützung des Vorhabens aus dem ELER wie folgt hingewiesen:

a)

mit dem Unionslogo;

b)

mit einem Hinweis auf die Förderung aus dem ELER.

Bezieht sich eine Informations- oder PR-Maßnahme auf ein oder mehrere Vorhaben, die durch mehr als einen Fonds kofinanziert werden, kann der Hinweis unter Buchstabe b durch einen Hinweis auf die ESI-Fonds ersetzt werden.

2.2.   Während der Durchführung eines Vorhabens informiert der Begünstigte die Öffentlichkeit über die Unterstützung aus dem ELER wie folgt:

a)

mit einer kurzen Beschreibung des Vorhabens auf der für gewerbliche Zwecke genutzten Website des Begünstigten (sofern eine solche besteht) entsprechend dem Umfang der Förderung, wobei eine Verbindung zwischen dem Zweck der Website und der Unterstützung des Vorhabens hergestellt, dabei auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Union hervorgehoben wird;

b)

bei nicht unter Buchstabe c) fallenden Vorhaben, die mit insgesamt mehr als 10 000 EUR öffentlich unterstützt werden, und in Abhängigkeit vom finanzierten Vorhaben (beispielsweise für Vorhaben nach Artikel 20 über die Dorferneuerung oder Vorhaben im Rahmen von LEADER), durch Anbringen mindestens eines Posters (Mindestgröße A3), auf dem die finanzielle Unterstützung der Union hervorgehoben wird, an einem für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Ort, beispielsweise im Eingangsbereich eines Gebäudes. Wird bei einem Vorhaben im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eine Investition (z. B. in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder Lebensmittelbetrieb) getätigt, die mit mehr als insgesamt 50 000 EUR öffentlich unterstützt wird, bringt der Begünstigte eine Erläuterungstafel mit Informationen über das Projekt an, auf der die finanzielle Unterstützung durch die Union hervorgehoben wird. Eine Erläuterungstafel wird auch in den Räumlichkeiten der im Rahmen von LEADER finanzierten lokalen Aktionsgruppen angebracht;

c)

durch vorübergehendes Anbringen eines Schildes von bedeutender Größe an einer gut sichtbaren Stelle für jedes Vorhaben, mit dem Infrastruktur- oder Bauvorhaben finanziert werden, bei denen die öffentliche Unterstützung des Vorhabens insgesamt mehr als 500 000 EUR beträgt.

Spätestens drei Monate nach Abschluss des Vorhabens bringt der Begünstigte an einer gut sichtbaren Stelle für jedes Vorhaben, das den nachstehenden Kriterien entspricht, auf Dauer eine Tafel oder ein Schild von beträchtlicher Größe an:

i)

die öffentliche Unterstützung des Vorhabens beträgt insgesamt mehr als 500 000 EUR;

ii)

bei dem Vorhaben wird ein materieller Gegenstand angekauft oder es werden dabei Infrastruktur- oder Bauvorhaben finanziert.

Das Schild gibt Aufschluss über die Bezeichnung und das Hauptziel des Vorhabens und hebt die finanzielle Unterstützung durch die Union hervor.

Die Schilder, Poster, Tafeln und Websites müssen eine Beschreibung des Projekts/Vorhabens sowie die in Teil 2 Nummer 1 genannten Elemente enthalten. Diese Elemente nehmen mindestens 25 % der Fläche des Schildes, der Tafel oder der Website ein.

TEIL 2

Technische Merkmale der Informations- und PR-Maßnahmen

1.   Logo und Slogan

Alle Informations- und PR-Maßnahmen umfassen folgende Elemente:

a)

das Unionslogo entsprechend den unter http://europa.eu/abc/symbols/emblem/download_de.htm aufgeführten grafischen Vorgaben zusammen mit einer Erläuterung der Rolle der Union mittels folgender Angabe:

„Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: Hier investiert Europa in die ländlichen Gebiete“.

b)

für die im Rahmen von LEADER finanzierten Aktionen und Maßnahmen das LEADER-Logo:

++ LEADER-Logo++

2.   Informations- und Kommunikationsmaterial

Auf Titelblättern von Veröffentlichungen (Broschüren, Faltblätter und Mitteilungsblätter) und Plakaten der aus dem ELER kofinanzierten Maßnahmen und Aktionen muss gut sichtbar ein Hinweis auf die Beteiligung der Union sowie das Unionslogo angebracht werden, falls gleichzeitig ein nationales oder regionales Logo verwendet wird. Die Veröffentlichungen enthalten Verweise auf die für den Inhalt zuständige Einrichtung sowie auf die für die Durchführung der betreffenden ELER-Förderung und/oder nationalen Förderung benannte Verwaltungsbehörde.

Bei online bereitgestellten Informationen (Website, für die potenziellen Begünstigten eingerichtete Datenbank) oder bei audiovisuellem Material gilt der erste Absatz entsprechend.

Im Rahmen von Websites, die den ELER betreffen, ist

a)

der Beitrag des ELER zumindest auf der Homepage zu nennen,

b)

ein Link (Hyperlink) zur Website der Kommission, die den ELER betrifft, einzurichten.


ANHANG IV

Gemeinsamer Satz von Kontext-, Ergebnis- und Outputindikatoren gemäß Artikel 14 Absatz 2

1.   Kontextindikatoren

C1.

Bevölkerung

C2.

Altersstruktur

C3.

Gebiet

C4.

Bevölkerungsdichte

C5.

Erwerbsquote (1)

C6.

Quote der Selbständigen

C7.

Erwerbslosenquote

C8.

Pro-Kopf-BIP (1)

C9.

Armutsquote (1)

C10.

Wirtschaftsstruktur

C11.

Beschäftigungsstruktur

C12.

Arbeitsproduktivität aufgeschlüsselt nach Wirtschaftssektor

C13.

Beschäftigung aufgeschlüsselt nach Wirtschaftssektor

C14.

Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft

C15.

Arbeitsproduktivität in der Forstwirtschaft

C16.

Arbeitsproduktivität in der Lebensmittelindustrie

C17.

Landwirtschaftliche Betriebe

C18.

Landwirtschaftliche Nutzfläche

C19.

Landwirtschaftliche Fläche im Rahmen des ökologischen/biologischen Landbaus

C20.

Bewässertes Land

C21.

Großvieheinheiten

C22.

Landwirtschaftliche Arbeitskräfte

C23.

Altersstruktur der landwirtschaftlichen Führungskräfte

C24.

Landwirtschaftliche Ausbildung der landwirtschaftlichen Führungskräfte

C25.

Faktoreinkommen in der Landwirtschaft (1)

C26.

Landwirtschaftlicher Unternehmensgewinn (1)

C27.

Faktorproduktivität in der Landwirtschaft insgesamt (1)

C28.

Bruttoanlageinvestitionen in der Landwirtschaft

C29.

Wälder und sonstige bewaldete Flächen

C30.

Tourismusinfrastruktur

C31.

Bodenbedeckung

C32.

Benachteiligte Gebiete

C33.

Bewirtschaftungsintensität

C34.

Natura-2000-Gebiete

C35.

Feldvogelindex (1)

C36.

Erhaltungszustand landwirtschaftlicher Habitate (Grasland)

C37.

Landbewirtschaftung mit hohem Naturwert (1)

C38.

Geschützte Wälder

C39.

Wasserentnahme in der Landwirtschaft (1)

C40.

Wasserqualität (1)

C41.

Gehalt des Bodens an organischer Substanz in Ackerland (1)

C42.

Wasserbedingte Bodenerosion (1)

C43.

Erzeugung erneuerbarer Energien aus Land- und Forstwirtschaft

C44.

Energienutzung in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Lebensmittelindustrie

C45.

Emissionen aus der Landwirtschaft (1)

2.   Ergebnisindikatoren

R1

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Betriebe, die im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bei Investitionen in die Umstrukturierung oder Modernisierung unterstützt werden (Schwerpunktbereich 2A)

R2

:

Veränderungen in der landwirtschaftlichen Erzeugung bei unterstützten Betrieben/landwirtschaftlichen Arbeitseinheiten (Schwerpunktbereich 2A) (2)

R3

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Betriebe mit Geschäftsentwicklungsplänen/Investitionen für Junglandwirte, die im Rahmen eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden (Schwerpunktbereich 2B)

R4

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Betriebe, die Unterstützung für die Beteiligung an Qualitätsprogrammen, lokalen Märkten und kurzen Versorgungswegen sowie Erzeugergemeinschaften/-organisationen erhalten (Schwerpunktbereich 3A)

R5

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Betriebe, die an Risikomanagementprogrammen teilnehmen (Schwerpunktbereich 3B)

R6

:

Prozentsatz des Waldes oder der bewaldeten Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Unterstützung der biologischen Vielfalt gelten (Schwerpunktbereich 4A)

R7

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Unterstützung der biologischen Vielfalt und/oder der Landschaften gelten (Schwerpunktbereich 4A)

R7

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Wasserwirtschaft gelten (Schwerpunktbereich 4B)

R9

:

Prozentsatz der forstwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Wasserwirtschaft gelten (Schwerpunktbereich 4B)

R10

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Bodenbewirtschaftung und/oder Verhinderung von Bodenerosion gelten (Schwerpunktbereich 4C)

R11

:

Prozentsatz der forstwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Bodenbewirtschaftung und/oder Verhinderung von Bodenerosion gelten (Schwerpunktbereich 4C)

R12

:

Prozentsatz der bewässerten Fläche, auf der eine Umstellung auf wirksamere Bewässerungssysteme erfolgt (Schwerpunktbereich 5A)

R13

:

Effizientere Wassernutzung in der Landwirtschaft in Projekten, die im Rahmen eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden (Schwerpunktbereich 5A) (2)

R14

:

Effizientere Energienutzung in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverarbeitung in Projekten, die im Rahmen eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden (Schwerpunktbereich 5 B) (2)

R15

:

Erneuerbare Energie, die im Rahmen unterstützter Projekte gewonnen wurde (Schwerpunktbereich 5C) (2)

R16

:

Prozentsatz der GVE (Großvieheinheiten) die von den Investitionen in die Großviehhaltung zwecks Reduzierung der Treibhausgas- und/oder. Ammoniakemissionen betroffen sind (Schwerpunktbereich 5D)

R17

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Reduzierung der Treibhausgas- und/oder Ammoniakemissionen gelten (Schwerpunktbereich 5D)

R18

:

Verringerte Methan- und Distickstoffoxidemissionen (Schwerpunktbereich 5D) (2)

R19

:

Verringerte Ammoniakemissionen (Schwerpunktbereich 5D) (2)

R20

:

Prozentsatz der land- und forstwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zwecks Beitrags zur Kohlenstoffbindung oder -speicherung gelten (Schwerpunktbereich 5E)

R21

:

In unterstützten Projekten geschaffene Arbeitsplätze (Schwerpunktbereich 6A)

R22

:

Prozentsatz der Bevölkerung im ländlichen Raum, für die lokale Entwicklungsstrategien gelten (Schwerpunktbereich 6B)

R23

:

Prozentsatz der Bevölkerung im ländlichen Raum, die von verbesserten Dienstleistungen/Infrastrukturen profitieren (Schwerpunktbereich 6B)

R24

:

In unterstützten Projekten geschaffene Arbeitsplätze (Leader) (Schwerpunktbereich 6B)

R25

:

Prozentsatz der Bevölkerung im ländlichen Raum, die von verbesserten Dienstleistungen/Infrastrukturen (Informations- und Kommunikationstechnologien — IKT) profitieren (Schwerpunktbereich 6C)

Die Indikatoren in Kursivschrift sind auch Zielindikatoren und werden als solche unter Punkt 4 aufgeführt.

3.   Outputindikatoren für die Entwicklung des ländlichen Raums

Nummer

Outputindikatoren

Maßnahmencodes (Artikel der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 oder (EU) Nr. 1303/2013

O.1

Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben  (3)

Alle Maßnahmen

O.2

Gesamtinvestitionen

4 (Artikel 17), 5 (Artikel 18), 6.4 (Artikel 19), 7.2 bis 7.8 (Artikel 20), 8.5 und 8.6 (Artikel 21) (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.3

Anzahl der geförderten Maßnahmen/Vorhaben

1 (Artikel 14), 2 (Artikel 15), 4 (Artikel 17), 7 (Artikel 20), 8.5 und 8.6 (Artikel 21), 9 (Artikel 27), 17.2 und 17.3 (Artikel 36) (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.4

Zahl der unterstützen Betriebe/Begünstigten

3 (Artikel 16), 4.1 (Artikel 17), 5 (Artikel 18), 6 (Artikel 19), 8.1 bis 8.4 (Artikel 21), 11 (Artikel 29), 12 (Artikel 30), 13 (Artikel 31), 14 (Artikel 33), 17.1 (Artikel 36) (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.5

Gesamtfläche (ha)

4 (Artikel 17), 8.1 bis 8.5 (Artikel 21), 10 (Artikel 28), 11 (Artikel 29), 12 (Artikel 30), 13 (Artikel 31), 15 (Artikel 34) (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.6

Geförderte tatsächliche Fläche (ha)

10 (Artikel 28) (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.7

Anzahl der unterstützten Verträge

10 (Artikel 28), 15 (Artikel 34) (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.8

Zahl der unterstützten Großvieheinheiten (GVE)

14 (Artikel 33), 4 (Artikel 17) (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.9

Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die an unterstützten Programmen teilnehmen

9 (Artikel 27), 16.4 (Artikel 35), 17.2 und 17.3 (Artikel 36) (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.10

Zahl der Landwirte, die Auszahlungen erhalten

17.2 und 17.3 (Artikel 36) (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.11

Zahl der Schulungstage

1 (Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.12

Anzahl der Teilnehmer an Schulungsmaßnahmen

1 (Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.13

Zahl der Begünstigten, die beraten wurden

2 (Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.14

Zahl der geschulten Berater

2 (Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.15

Personen, die von verbesserten Dienstleistungen/Infrastrukturen profitieren (IT usw.)

7 (Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.16

Zahl der unterstützten EIP-Gruppen, Zahl der unterstützten EIP-Vorhaben sowie Zahl und Art der Partner in den EIP-Gruppen

16 (Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.17

Zahl der unterstützten Kooperationsvorhaben (ausgenommen EIP)

16 (Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.18

Von einer lokalen Aktionsgruppe abgedeckte Personen

19 (Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

O.19

Zahl der ausgewählten lokalen Aktionsgruppen

19 (Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

O.20

Zahl der unterstützten LEADER-Projekte

19 Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

O.21

Zahl der unterstützten Kooperationsprojekte

19 Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

O.22

Art und Anzahl der Projektträger

19 Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

O.23

Individuelle Kennnummer der an einem Kooperationsprojekt beteiligten lokalen Aktionsgruppen

19 Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

O.24

Zahl der thematischen und analytischen Austauschmöglichkeiten, die mit Unterstützung des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum geschaffen wurden

Vernetzung (Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.25

Zahl der Kommunikationstools des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum

Vernetzung (Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

O.26

Zahl der Maßnahmen des Europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums, an dem das nationale Netzwerk teilgenommen hat

Vernetzung (Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

4.   Zielindikatoren

T1

:

Prozentsatz der Ausgaben für Maßnahmen der Artikel 14, 15 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Bezug auf den Gesamtbetrag der Ausgaben für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (Schwerpunktbereich 1A)

T2

:

Gesamtzahl der Kooperationsvorhaben, die im Rahmen der Maßnahme „Zusammenarbeit“ unterstützt werden (Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) (Gruppen, Netzwerke/Cluster, Pilotprojekte...) (Schwerpunktbereich 1B)

T3

:

Gesamtzahl der Schulungsteilnehmer im Rahmen von unter Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallenden Maßnahmen (Schwerpunktbereich 1C)

T4

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Betriebe, die im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bei Investitionen in die Umstrukturierung oder Modernisierung unterstützt werden (Schwerpunktbereich 2A)

T5

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Betriebe mit Geschäftsentwicklungsplänen/Investitionen für Junglandwirte, die im Rahmen eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden (Schwerpunktbereich 2B)

T6

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Betriebe, die für die Beteiligung an Qualitätsprogrammen, lokalen Märkten und kurzen Versorgungswegen sowie Erzeugergemeinschaften/-organisationen unterstützt werden (Schwerpunktbereich 3A)

T7

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Betriebe, die an Risikomanagementprogrammen teilnehmen (Schwerpunktbereich 3B)

T8

:

Prozentsatz des Waldes oder der bewaldeten Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Unterstützung der biologischen Vielfalt gelten (Schwerpunktbereich 4A)

T9

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Unterstützung der biologischen Vielfalt und/oder der Landschaften gelten (Schwerpunktbereich 4A)

T10

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Wasserwirtschaft gelten (Schwerpunktbereich 4B)

T11

:

Prozentsatz der forstwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Wasserwirtschaft gelten (Schwerpunktbereich 4B)

T12

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Bodenbewirtschaftung und/oder Verhinderung von Bodenerosion gelten (Schwerpunktbereich 4C)

T13

:

Prozentsatz der forstwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Bodenbewirtschaftung und/oder Verhinderung von Bodenerosion gelten (Schwerpunktbereich 4C)

T14

:

Prozentsatz der bewässerten Fläche, auf der eine Umstellung auf wirksamere Bewässerungssysteme erfolgt (Schwerpunktbereich 5A)

T15

:

Gesamtinvestitionen in Energieeffizienz (Schwerpunktbereich 5B)

T16

:

Gesamtinvestitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen (Schwerpunktbereich 5C)

T17

:

Prozentsatz der GVE, die von den Investitionen in die Großviehhaltung zwecks Reduzierung der Treibhausgas- und/oder Ammoniakemissionen betroffen sind (Schwerpunktbereich 5D)

T18

:

Prozentsatz der landwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Reduzierung der Treibhausgas- und/oder Ammoniakemissionen gelten (Schwerpunktbereich 5D)

T19

:

Prozentsatz der land- und forstwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zwecks Beitrags zur Kohlenstoffbindung und -speicherung gelten (Schwerpunktbereich 5E)

T20

:

In unterstützten Projekten geschaffene Arbeitsplätze (Schwerpunktbereich 6A)

T21

:

Prozentsatz der Bevölkerung im ländlichen Raum, für die lokale Entwicklungsstrategien gelten (Schwerpunktbereich 6B)

T22

:

Prozentsatz der Bevölkerung im ländlichen Raum, die von verbesserten Dienstleistungen/Infrastrukturen profitieren (Schwerpunktbereich 6B)

T23

:

In unterstützten Projekten geschaffene Arbeitsplätze (Leader) (Schwerpunktbereich 6B)

T24

:

Prozentsatz der Bevölkerung im ländlichen Raum, die von verbesserten Dienstleistungen/Infrastrukturen (IKT) profitieren (Schwerpunktbereich 6C)

5.   Vorgeschlagene Indikatoren für den Leistungsrahmen

 

Indikatoren

Zugehöriger Outputindikator

Priorität 2 (P2):

Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben P2 (EUR)

O.1

Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bei Investitionen in die Umstrukturierung oder Modernisierung unterstützt werden (Schwerpunktbereich 2A) + Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit Geschäftsentwicklungsplänen/Investitionen für Junglandwirte, die im Rahmen von Progammen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden (Schwerpunktbereich 2B)

O.4

Priorität 3:

(P3)

Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben P3 (EUR)

O.1

Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die Unterstützung für die Beteiligung an Qualitätsprogrammen, lokalen Märkten/kurzen Versorgungswegen sowie Erzeugergemeinschaften erhalten (Schwerpunktbereich 3A)

O.4, O.9

Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die an Risikomanagementprogrammen teilnehmen (Schwerpunktbereich 3B)

O.4, O.9

Priorität 4:

(P4)

Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben P4 (EUR)

O.1

Landwirtschaftliche Fläche mit Bewirtschaftungsverträgen, die zur biologischen Vielfalt beitragen (Schwerpunktbereich 4A) + zur Verbesserung der Wasserwirtschaft (Schwerpunktbereich 4B) + zur Verbesserung der Bodenbewirtschaftung/Verhinderung von Bodenerosion (Schwerpunktbereich 4C)

O.5

Priorität 5:

(P5)

Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben P5 (EUR)

O.1

Zahl der Investitionsvorhaben in den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz (Schwerpunktbereich 5B) + im Bereich der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen (Schwerpunktbereich 5C)

O.3

Land- und forstwirtschaftliche Fläche im Rahmen der Bewirtschaftung zur Förderung der Kohlenstoffspeicherung/-bindung (Schwerpunktbereich 5E) + landwirtschaftlichen Fläche, für die Bewirtschaftungsverträge zur Reduzierung der Treibhausgas- bzw. Ammoniakemissionen gelten (Schwerpunktbereich 5D) + bewässerten Fläche, auf der eine Umstellung auf wirksamere Bewässerungsysteme erfolgt (Schwerpunktbereich 5A)

O.5

Priorität 6:

(P6)

Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben P6 (EUR)

O.1

Anzahl der geförderten Vorhaben zur Verbesserung der Basisdienstleistungen und Infrastrukturen in ländlichen Gebieten (Schwerpunktbereiche 6B und 6C)

O.3

Von einer lokalen Aktionsgruppe erfasste Bevölkerung (Schwerpunktbereich 6B)

O.18


(1)  Kontextindikatoren, in denen Wirkungsindikatoren der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berücksichtigt sind.

(2)  Ergänzende Ergebnisindikatoren.

(3)  Dieser Indikator entspricht dem Indikator für den Leistungsrahmen nach Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf eine Methodik für die Anpassung an den Klimawandel, die Festlegung von Etappenzielen und Vorgaben im Leistungsrahmen und die Nomenklatur der Interventionskategorien für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 65).


ANHANG V

Gemeinsame Bewertungsfragen für die Entwicklung des ländlichen Raums

Auf die Schwerpunktbereiche bezogene Bewertungsfragen

Die Fragen werden in den erweiterten jährlichen Durchführungsberichten für 2017 und 2019 sowie im Ex-post-Bewertungsbericht für jeden in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums enthaltenen Schwerpunktbereich beantwortet.

1.

Schwerpunktbereich 1A: In welchem Umfang wurden durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums die Innovation, die Zusammenarbeit und den Aufbau der Wissensbasis in ländlichen Gebieten gefördert?

2.

Schwerpunktbereich 1B: In welchem Umfang wurden durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums die Verbindungen zwischen Landwirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung und Forstwirtschaft sowie Forschung und Innovation, unter anderem mit Blick auf ein besseres Umweltmanagement und eine bessere Umweltleistung, gestärkt?

3.

Schwerpunktbereich 1C: In welchem Umfang wurden durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums das lebenslange Lernen und die berufliche Bildung in der Land- und Forstwirtschaft gefördert?

4.

Schwerpunktbereich 2A: In welchem Umfang haben die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums dazu beigetragen, Wirtschaftsleistung, Betriebsumstrukturierung und -modernisierung der geförderten landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere durch Erhöhung der Marktbeteiligung und der landwirtschaftlichen Diversifizierung zu verbessern?

5.

Schwerpunktbereich 2B: In welchem Umfang wurde durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums der Zugang angemessen qualifizierter Landwirte zum Agrarsektor und insbesondere der Generationswechsel gefördert?

6.

Schwerpunktbereich 3A: In welchem Umfang haben die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Primärerzeuger durch ihre bessere Einbeziehung in die Nahrungsmittelkette mittels Qualitätsregelungen, die Erhöhung der Wertschöpfung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Absatzförderung auf lokalen Märkten und kurze Versorgungswege, Erzeugergemeinschaften und -organisationen und Branchenverbände zu steigern?

7.

Schwerpunktbereich 3B: In welchem Umfang wurden durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums die Risikovorsorge und das Risikomanagements in den landwirtschaftlichen Betrieben unterstützt?

8.

Schwerpunktbereich 4A: In welchem Umfang wurden durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt, auch in Natura-2000-Gebieten und in Gebieten, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, der Landbewirtschaftung mit hohem Naturwert, sowie des Zustands der europäischen Landschaften unterstützt?

9.

Schwerpunktbereich 4B: In welchem Umfang wurde durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums die Verbesserung der Wasserwirtschaft, einschließlich des Umgangs mit Düngemitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln, unterstützt?

10.

Schwerpunktbereich 4C: In welchem Umfang wurden durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums die Verhinderung der Bodenerosion und die Verbesserung der Bodenbewirtschaftung unterstützt?

11.

Schwerpunktbereich 5A: In welchem Umfang haben die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Effizienzsteigerung bei der Wassernutzung in der Landwirtschaft beigetragen?

12.

Schwerpunktbereich 5B: In welchem Umfang haben die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Effizienzsteigerung bei der Energienutzung in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverarbeitung beigetragen?

13.

Schwerpunktbereich 5C: In welchem Umfang haben die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Versorgung mit und stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energien, Nebenerzeugnissen, Abfällen und Rückständen und anderen Ausgangserzeugnissen außer Lebensmitteln für die Biowirtschaft beigetragen?

14.

Schwerpunktbereich 5D: In welchem Umfang haben die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verringerung der aus der Landwirtschaft stammenden Treibhausgas- und Ammoniakemissionen beigetragen?

15.

Schwerpunktbereich 5E: In welchem Umfang wurden durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums Kohlenstoff-Speicherung und -Bindung in der Land- und Forstwirtschaft gefördert?

16.

Schwerpunktbereich 6A: In welchem Umfang wurden durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums die Diversifizierung, Gründung und Entwicklung von kleinen Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt?

17.

Schwerpunktbereich 6B: In welchem Umfang wurde durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums die lokale Entwicklung in ländlichen Gebieten gefördert?

18.

Schwerpunktbereich 6C: In welchem Umfang wurden durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), ihr Einsatz und ihre Qualität in ländlichen Gebieten gefördert?

Fragen im Zusammenhang mit anderen Aspekten der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die folgenden Fragen werden in den erweiterten jährlichen Durchführungsberichten für 2017 und 2019 sowie im Ex-post-Bewertungsbericht beantwortet.

19.

In welchem Umfang haben die Synergien zwischen den Prioritäten und den Schwerpunktbereichen die Wirksamkeit des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums verbessert?

20.

In welchem Umfang hat die technische Hilfe zur Erreichung der in Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegten Ziele beigetragen?

21.

In welchem Umfang hat das nationale Netzwerk für den ländlichen Raum zur Erreichung der in Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegten Ziele beigetragen?

Bewertungsfragen im Zusammenhang mit den Zielsetzungen auf EU-Ebene

Die folgenden Fragen werden in dem erweiterten jährlichen Durchführungsberichten für 2019 sowie im Ex-post-Bewertungsbericht beantwortet.

22.

In welchem Umfang hat das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Erreichung des Kernziels der Strategie Europa 2020, die Beschäftigungsquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren auf mindestens 75 % zu steigern, beigetragen?

23.

In welchem Umfang hat das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Erreichung des Kernziels der Strategie Europa 2020, 3 % des BIP der EU in Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren, beigetragen?

24.

In welchem Umfang hat das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beigetragen sowie zur Erreichung Kernziels der Strategie Europa 2020, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 20 % (30 % unter den richtigen Voraussetzungen) zu verringern, den Anteil erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch auf 20 % zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 % zu verbessern?

25.

In welchem Umfang hat das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Erreichung des Kernziels der Strategie Europa 2020, die Zahl der unterhalb der nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäer zu verringern, beigetragen?

26.

In welchem Umfang hat das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verbesserung der Umwelt und zur Erreichung des Ziels der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beigetragen, den Verlust an biologischer Vielfalt und die Degradation der Ökosysteme zum Stillstand zu bringen und biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen wiederherzustellen?

27.

In welchem Umfang hat das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums zum Ziel der GAP beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu fördern?

28.

In welchem Umfang hat das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums zum Ziel der GAP beigetragen, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten?

29.

In welchem Umfang hat das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums zum Ziel der GAP beigetragen, eine ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften, einschließlich der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen, zu erreichen?

30.

In welchem Umfang hat das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Förderung von Innovationen beigetragen?


ANHANG VI

Die wichtigsten Bestandteile der technischen Unterlagen für das Begleitungs- und Bewertungssystem

Eines der Schlüsselelemente des Systems für die Begleitung und Bewertung der Entwicklung des ländlichen Raums ist die technische Hilfe, die den Mitgliedstaaten, den Bewertern und anderen an der Bewertung beteiligten Akteuren zur Verfügung gestellt wird, um Bewertungskapazitäten aufzubauen und die Qualität und die Kohärenz der Bewertungstätigkeiten zu verbessern. Die Kommission erstellt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten technische Unterlagen zu den folgenden Themen:

1.

Datenblatt für jeden gemeinsamen Indikator mit einer Definition des Indikators, der Verbindung zur Interventionslogik und Angaben zur Maßeinheit, der verwendeten Methode zur Ermittlung der Werte, zu den erforderlichen Daten und Datenquellen sowie Informationen über die Datenerhebung einschließlich der zuständigen Einrichtung und der Häufigkeit der Datenerhebungen sowie den Berichtspflichten.

2.

Methodische Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Bewerter bei der Erfüllung der Anforderungen des Begleitungs- und Bewertungssystems, in denen dessen verschiedene Bestandteile einschließlich Bewertungsmethoden und -konzepte beschrieben sind, und zur Unterstützung in bestimmten Fragen, beispielsweise bei der Bewertung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung.

3.

Leitlinien für die Ex-ante-Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, in denen der Zweck der Ex-ante-Bewertung, ihr Ablauf und die Rollen der beteiligten Akteure beschrieben sowie ihr Umfang angegeben wird und mit denen methodische Unterstützung in Bezug auf geeignete Konzepte und Methoden gegeben und ein Instrumentarium mit Mustern zur Verfügung gestellt wird.

4.

Leitlinien für die Vorbereitung von Bewertungsplänen, die den Zweck und den Nutzen eines Bewertungsplans erläutern, die Elemente aufführen, die dieser enthalten muss, und Empfehlungen für geeignete Verfahren zur Erstellung des Bewertungsplans geben. Ebenfalls enthalten sind Erwägungen in Bezug auf Organisation und Umsetzung sowie Muster für einzelne Aspekte der Bewertung.

5.

Leitlinien für die Verwendung und Festlegung von insbesondere die regionalen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums betreffenden Ersatzindikatoren; in diesen Leitlinien sind der Zweck und die Merkmale der Ersatzindikatoren beschrieben und Daten und Methoden angegeben, die genutzt werden könnten, wenn indirekte Werte erforderlich sind.

6.

Leitlinien zum Indikatorplan, in denen die aufzunehmenden Elemente, die anzuwendenden Regeln und Mustertabellen enthalten sind.

7.

Leitlinien für die Begleitung, in denen die in die jährlichen Durchführungsberichte aufzunehmenden Elemente, die anzuwendenden Regeln und Mustertabellen enthalten sind.

8.

Leitlinien für die Bestimmung der Werte für die ergänzenden Ergebnisindikatoren; in diesen Leitlinien werden die Ermittlung der jeweiligen Projektpopulation, die Stichprobenstrategie sowie geeignete Methoden, Datenquellen und Beurteilungsverfahren erläutert.

9.

Leitlinien für die Beurteilung der Auswirkungen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, in denen der Zweck und die Verwendung der Wirkungsindikatoren, Verknüpfungen zwischen dem Politikbereich „Entwicklung des ländlichen Raums“ und anderen Politikbereichen und Faktoren mit Auswirkungen auf die Werte der Wirkungsindikatoren sowie die zur Schätzung der Nettoauswirkungen der Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgeschlagenen Methoden dargelegt werden.

10.

Leitlinien für die Beantwortung der gemeinsamen Bewertungsfragen für die Entwicklung des ländlichen Raums, in denen die Verbindungen zur Interventionslogik und den gemeinsamen Indikatoren angegeben sowie zusätzliche Daten, Beurteilungskriterien und eine Reihe möglicher Konzepte vorgeschlagen werden, die zur Beantwortung der Fragen genutzt werden könnten.

11.

Leitlinien für die Ex-post-Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020, in denen der Zweck, der Ablauf und der Umfang dieser Bewertung erläutert, methodische Unterstützung geleistet, bewährte Verfahren genannt und Muster für die einzelnen Aspekte der Bewertung zur Verfügung gestellt werden.


ANHANG VII

Struktur und Inhalt der jährlichen Durchführungsberichte (gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

1.   Wichtige Informationen über die Durchführung des Programms und seiner Prioritäten

a)   Finanzdaten

Finanzielle Daten zur Durchführung, denen die für jede Maßnahme und jeden Schwerpunktbereich angefallenen und in den Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben zu entnehmen sind. Diese Daten beziehen sich auf den Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben sowie die von den Mitgliedstaaten im vorangegangenen Kalenderjahr vorgenommenen Wiedereinziehungen und Berichtigungen.

b)   Gemeinsame und programmspezifische Indikatoren und quantifizierte Zielwerte

Informationen über die Umsetzung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums, gemessen anhand gemeinsamer und spezifischer Indikatoren, einschließlich des Stands der Verwirklichung der für die einzelnen Schwerpunktbereiche festgesetzten Ziele, sowie Informationen über erzielte Ergebnisse (Output) im Vergleich zu den im Indikatorplan vorgesehenen Ergebnissen. Beginnend mit dem jährlichen Durchführungsbericht für 2017 erfolgt die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele (Tabelle F). Zusätzliche Informationen über den Stand der Umsetzung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums werden in Form von Daten über finanzielle Verpflichtungen, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und Schwerpunktbereichen, und die diesbezüglich erwarteten Fortschritte bei der Zielverwirklichung bereitgestellt.

Tabellen:

Tabelle A Mittelbindungen, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und Schwerpunktbereichen

Tabelle B: Realisierte Output-Indikatoren, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und Schwerpunktbereichen

Tabelle C: Aufschlüsselung relevanter Ergebnisse (Outputs) und Maßnahmen, nach Art des Gebiets, Geschlecht und/oder Alter

Tabelle D: Stand der Zielverwirklichung

Tabelle E: Begleitung von Übergangsmaßnahmen

Tabelle F: Realisierung der Leistungsrahmenindikatoren

2.   Der Stand der Umsetzung des Bewertungsplans ist wie folgt anzugeben:

a)

Beschreibung etwaiger im Jahresverlauf vorgenommener Änderungen des Bewertungsplans im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, mit Begründung

b)

Beschreibung der im Jahresverlauf durchgeführten Bewertungstätigkeiten (bezogen auf Abschnitt 3 des Bewertungsplans) (*)

c)

Beschreibung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Verwaltung von Daten (bezogen auf Abschnitt 4 des Bewertungsplans) (*)

d)

Liste abgeschlossener Bewertungen, mit Angabe der Internetwebsite, auf der sie veröffentlicht wurden

e)

Zusammenfassung abgeschlossener Bewertungen, mit Schwerpunkt Bewertungsergebnisse

f)

Beschreibung der Kommunikationstätigkeiten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bewertungsergebnissen (bezogen auf Abschnitt 6 des Bewertungsplans) (*)

g)

Beschreibung der Folgemaßnahmen zu Bewertungsergebnissen (bezogen auf Abschnitt 6 des Bewertungsplans) (*)

(*)

Verweis auf den Bewertungsplan, mit Angabe etwaiger Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Plans sowie vorgeschlagener oder bereits angenommener Lösungen.

3.   Probleme, die die Programmleistung betreffen, und Abhilfemaßnahmen

Beschreibung der von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuss unternommenen Schritte zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Programmdurchführung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der bei der Programmverwaltung aufgetretenen Probleme und etwaiger Abhilfemaßnahmen, insbesondere infolge von Kommentaren der Kommission.

4.   Maßnahmen zur Umsetzung der technischen Hilfe und zur Erfüllung der Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit (PR)

a)

Wird bei der Errichtung und dem Betrieb eines nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum technische Hilfe gewährt, werden in dem Bericht die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen und der Stand der Errichtung des Netzwerks und der Umsetzung seines Aktionsplans beschrieben;

b)

Schritte zur Gewährleistung der Veröffentlichung des Programms (Artikel 13 dieser Verordnung).

5.   Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten (2017 und 2016, soweit relevant)

Beschreibung der Maßnahmen, aufgeschlüsselt nach Prioritäten/Schwerpunktbereichen/Maßnahmen, die getroffen wurden, um die geltenden prioritätsbezogenen und allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten zu erfüllen, die zum Zeitpunkt der Annahme des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums entweder nicht erfüllt oder nur teilweise erfüllt waren. Dabei wird auf die Kriterien verwiesen, die nicht oder nur teilweise erfüllt waren, sowie auf etwaige Strategien, Rechtsakte oder andere relevante Dokumente, einschließlich Verweisen auf die entsprechenden Abschnitte und Artikel, und auf die für die Erfüllung der Kriterien verantwortlichen Stellen. Die Mitgliedstaaten können diese Beschreibung erforderlichenfalls durch Erläuterungen oder zusätzliche Informationen ergänzen.

6.   Beschreibung der Umsetzung von Teilprogrammen

Die jährlichen Durchführungsberichte für 2017 und 2019 beinhalten außerdem die Informationen über die Umsetzung des Teilprogramms (gemessen anhand gemeinsamer und spezifischer Indikatoren, einschließlich Informationen über den Stand der Verwirklichung der im Indikatorplan festgesetzten Ziele) sowie Informationen über erzielte Ergebnisse (Outputs) und getätigte Ausgaben im Vergleich zu den im Teilprogramm vorgesehenen Ergebnissen und Ausgaben.

7.   Prüfung der Informationen und des Stands der Verwirklichung der Programmziele

Die jährlichen Durchführungsberichte für 2017 und 2019 enthalten außerdem folgende, sich aus Bewertungstätigkeiten ergebende Informationen:

Berichterstattung und Quantifizierung der Programmerfolge, insbesondere durch Prüfung der komplementären Ergebnisindikatoren sowie einschlägiger Bewertungsfragen.

Die jährlichen Durchführungsberichte für 2019 enthalten zudem folgende, sich aus Bewertungstätigkeiten ergebende Informationen:

Berichterstattung über den Stand der Verwirklichung der Ziele des Programms und seines Beitrags zur Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, unter anderem durch Prüfung des Nettobeitrags des Programms zu Änderungen der GAP-Wirkungsindikatorwerte sowie einschlägiger Bewertungsfragen.

8.   Durchführung von Maßnahmen zur Berücksichtigung der Grundsätze aus den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Die jährlichen Durchführungsberichte für 2017 und 2019 enthalten außerdem folgende Informationen:

a)   Förderung der Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie Nichtdiskriminierung (Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Prüfung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Gleichstellung von Mann und Frau und der Gleichstellungsaspekt während der gesamten Vorbereitungs- und Umsetzungsphase der Programme, auch in Bezug auf Begleitung, Berichterstattung und Bewertung, berücksichtigt und gefördert werden.

b)   Nachhaltige Entwicklung (Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Prüfung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Ziele und Umsetzung der ELER-Programme mit dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des EU-Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt gemäß Artikel 11 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags, auch unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips, vereinbar sind.

Darüber hinaus sind Informationen über die Förderung von Klimaschutzzielen (Klimawandelerfassung) vorzulegen.

c)   Die Rolle der Partner gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bei der Durchführung des Programms

Prüfung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Partner gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an der Vorbereitung der Fortschrittsberichte und während der gesamten Durchführung der Programme mitwirken, auch durch Teilnahme an den Begleitausschüssen für Programme gemäß Artikel 48 der genannten Verordnung, und an den Tätigkeiten der Nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum.

9.   Fortschritte bei der Sicherstellung eines integrierten Konzepts

Die jährlichen Durchführungsberichte für 2019 enthalten außerdem folgende Informationen:

Beschreibung der Fortschritte bei der Sicherstellung eines integrierten Konzepts für den Einsatz des ELER und anderer EU-Finanzinstrumente zur Unterstützung der räumlichen Entwicklung des ländlichen Raums, auch durch lokale Entwicklungsstrategien.

10.   Bericht über den Einsatz der Finanzinstrumente (Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Die jährlichen Durchführungsberichte enthalten ferner als Anhang:

Einen spezifischen Bericht über Vorhaben, bei denen Finanzinstrumente zum Einsatz kommen. Der Inhalt dieses Berichts ist in Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgegeben; der Bericht wird unter Verwendung der Vorlage für ESI-Fonds übermittelt.


31.7.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 227/69


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 809/2014 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2014

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 4, Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben a bis f und h, Artikel 63 Absatz 5, Artikel 77 Absatz 8, Artikel 78, Artikel 96 Absatz 4 und Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält unter anderem die grundlegenden Bestimmungen hinsichtlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Um sicherzustellen, dass der durch diese Verordnung geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, bestimmte Vorschriften in folgenden Bereichen zu erlassen: Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, Flächenvermessungen, Fälle, in denen Beihilfe- oder Zahlungsanträge berichtigt werden können, Anwendung und Berechnung der teilweisen oder vollständigen Rücknahme und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und Sanktionen, Berechnung und Verhängung von Verwaltungssanktionen, Anforderungen an die elektronische Datenbank, Beihilfe- und Zahlungsanträge sowie Anträge auf Zahlungsansprüche (einschließlich des Termins für die Einreichung), Durchführung von Kontrollen, Übertragung von Betrieben, Zahlung von Vorschüssen, Durchführung von Kontrollen hinsichtlich der Cross-Compliance-Verpflichtungen, Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Cross-Compliance und erforderliche technische Spezifikationen für die einheitliche Umsetzung der grundlegenden Bestimmungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (nachstehend „integriertes System“) im Bereich der Cross-Compliance.

(2)

Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems zu gewährleisten, wenn mehrere Zahlstellen für einen Begünstigten zuständig sind.

(3)

Solange die zuständige Behörde den Begünstigten noch nicht über Fehler in seinem Beihilfe- oder Zahlungsantrag informiert hat und keine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat, sollten die Begünstigten ihre Beihilfe- oder Zahlungsanträge oder Teile davon jederzeit zurückziehen können. Außerdem sollten die Begünstigten in bestimmten von den nationalen Behörden anerkannten Fällen offensichtliche Irrtümer in den Beihilfe- oder Zahlungsanträgen und Belegen berichtigen und anpassen können.

(4)

Es sind spezifische und detaillierte Vorschriften festzulegen, um eine gerechte Anwendung mehrerer Kürzungen zu gewährleisten, die bei einem oder mehreren Beihilfe- oder Zahlungsanträgen desselben Begünstigten vorzunehmen sind. Daher sollte festgelegt werden, in welcher Reihenfolge die verschiedenen potenziellen Kürzungen bei jeder Direktzahlungsregelung bzw. jeder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems in die Berechnung einfließen.

(5)

Um eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz herangezogen werden kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden.

(6)

Es sollte festgelegt werden, wie sich die Übertragung ganzer Betriebe auswirkt, die im Rahmen der Direktzahlungsregelungen oder im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems bestimmten Verpflichtungen unterliegen.

(7)

Für die wirksame Überwachung des integrierten Systems durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährliche Kontrolldaten und -statistiken übermitteln. Zudem sollten die Mitgliedstaaten jährlich Statistiken zu den Kontrollen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht in den Anwendungsbereich des integrierten Systems fallen, sowie die Ergebnisse dieser Kontrollen vorlegen. Darüber hinaus sollte die Kommission gegebenenfalls über alle Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Cross-Compliance ergreifen.

(8)

Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen, einschließlich des Abschlusses der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen für das betreffende Antragsjahr, Vorschüsse für Direktzahlungen zahlen. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gilt der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzte Anpassungssatz für Direktzahlungen, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Kommission, wenn ihr neue Erkenntnisse vorliegen, jedoch den Anpassungssatz für Direktzahlungen bis zum 1. Dezember anpassen. Somit kann es sein, dass der eventuell anzuwendende Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin am 16. Oktober noch nicht bekannt ist. Bei der endgültigen Zahlung nach dem 1. Dezember sollte der zu dem Zeitpunkt geltende Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin berücksichtigt werden.

(9)

Der allgemeine Rahmen für die Einführung vereinfachter Verfahren bei den Mitteilungen zwischen dem Begünstigten und den nationalen Behörden sollte festgelegt werden. Dieser Rahmen sollte insbesondere die Möglichkeit für den Einsatz elektronischer Mittel vorsehen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die so übermittelten Daten absolut zuverlässig sind und dass die betreffenden Verfahren ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten angewendet werden. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten wie auch für die nationalen Behörden sollten die zuständigen Behörden außerdem direkt auf die den nationalen Behörden vorliegenden Informationen zugreifen können, anstatt den Begünstigten aufzufordern, zur Prüfung der Förderfähigkeit bestimmter Zahlungen diese Informationen vorzulegen.

(10)

Um wirksame Kontrollen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die beschließen, dass der einzige Beihilfeantrag gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 alle Beihilfeanträge für Direktzahlungen und Zahlungsanträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems umfasst, sollte festgelegt werden, dass alle in irgendeiner Form flächenbezogenen Beihilfe- und Zahlungsanträge nur einmal jährlich in einem einzigen Beihilfeantrag einzureichen sind.

(11)

Die Mitgliedstaaten sollten Termine für die Einreichung dieses Sammelantrags und/oder der Zahlungsanträge festsetzen, die nicht nach dem 15. Mai liegen sollten, damit die Beihilfe- und Zahlungsanträge rechtzeitig bearbeitet und geprüft werden können. Aufgrund der besonderen Witterungsbedingungen in Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden sollten diese Mitgliedstaaten jedoch einen späteren Termin festsetzen können, der aber nicht nach dem 15. Juni liegen sollte. Darüber hinaus sollten im Einzelfall Ausnahmeregelungen möglich sein, falls es die Witterungsbedingungen in einem künftigen Jahr erfordern.

(12)

Im Sammelantrag sollten die Begünstigten nicht nur die für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Flächen, sondern auch ihre Zahlungsansprüche und alle weiteren Angaben aufführen, durch die die Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit festgestellt werden kann. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch gestattet werden, von bestimmten Verpflichtungen abzuweichen, wenn die in einem bestimmten Jahr zuzuweisenden Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgestellt worden sind.

(13)

Um den Begünstigten möglichst weitgehende Flexibilität bei der Planung ihrer Flächennutzung zu ermöglichen, sollten sie den Sammel- oder Zahlungsantrag bis zum normalen Zeitpunkt der Aussaat ändern können, sofern alle Anforderungen der betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen erfüllt sind und die zuständige Behörde den Begünstigten noch nicht über Fehler in seinem Sammel- oder Zahlungsantrag informiert oder die Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat, bei der Fehler im Hinblick auf den Gegenstand der Änderung festgestellt wurden. Nachdem solche Änderungen vorgenommen wurden, sollten auch beigefügte Unterlagen oder Verträge entsprechend angepasst werden können.

(14)

Da die Begünstigten dafür verantwortlich sind, einen ordnungsgemäßen Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorzulegen, sollten sie gegebenenfalls die erforderlichen Korrekturen und Änderungen an dem vordefinierten Formular vornehmen.

(15)

Bei Anträgen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen und/oder Zahlungsanträgen für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen sollten dem Begünstigten ein elektronisches vordefiniertes Formular und das entsprechende kartografische Material über eine auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basierende Softwareanwendung (nachstehend „geografisches Beihilfeantragsformular“) übermittelt werden. Durch die Nutzung geografischer Beihilfeantragsformulare werden Fehler der Begünstigten bei der Anmeldung ihrer landwirtschaftlichen Flächen vermieden und administrative Gegenkontrollen effizienter gemacht. Zudem werden durch präzisere Raumdaten, die über die geografischen Beihilfeantragsformulare bereitgestellt werden, verlässlichere Daten für die Überwachung und Bewertung übermittelt. Daher sollten alle derartigen Beihilfe- und/oder Zahlungsanträge ab einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtend unter Nutzung des elektronischen geografischen Beihilfeantragsformulars vorgelegt werden. Sind Begünstigte jedoch nicht in der Lage, dieses Formular zu verwenden, sollte ihnen die zuständige Behörde eine Alternative bieten, damit sie einen Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag stellen können. In jedem Fall sollte die zuständige Behörde dafür sorgen, dass die gemeldeten Flächen digitalisiert werden.

(16)

Besondere Informationen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Hanf, mit fakultativer gekoppelter Stützung oder mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle sollten zusammen mit dem Sammelantrag oder gegebenenfalls infolge der Art der Informationen später vorgelegt werden. Ferner ist dafür zu sorgen, dass im Sammelantrag auch die Flächen ausgewiesen werden, für die keine Beihilfe beantragt wird. Da bei bestimmten Arten der Flächennutzung detaillierte Informationen wichtig sind, sollten diese getrennt angegeben werden, während andere Informationen unter einer Rubrik zusammengefasst werden können.

(17)

In den Fällen, in denen die Begünstigten auf ihrer landwirtschaftlichen Fläche eine im Umweltinteresse genutzte Fläche haben müssen, um die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 („Ökologisierungszahlung“) erhalten zu können, sollten die Begünstigten die im Umweltinteresse genutzte Fläche mit ihren Beihilfeanträgen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen anmelden. Wird ein Teil der Verpflichtungen zur Nutzung von Flächen im Umweltinteresse auf regionaler Ebene oder durch mehrere Betriebsinhaber gemeinsam umgesetzt, sollte die Anmeldung der im Umweltinteresse genutzten Flächen durch eine getrennte Anmeldung der auf regionaler Ebene oder gemeinsam eingerichteten im Umweltinteresse genutzten Flächen ergänzt werden.

(18)

Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu ermöglichen, sollte in dem Antrag auf Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung auf den vom selben Begünstigten eingereichten Sammelantrag verwiesen werden. Um eine wirksame Überprüfung der besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung zu ermöglichen, sollten alle erforderlichen Informationen unter Nutzung des vereinfachten Anmeldeverfahrens gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelt werden. Ferner ist zu präzisieren, dass Begünstigte, die sich zum Ausscheiden aus der Kleinerzeugerregelung entschließen, verpflichtet werden sollten, die zuständige Behörde rechtzeitig darüber in Kenntnis zu setzen, um einen reibungslosen Übergang zu den Zahlungen gemäß Titel III und IV der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewährleisten.

(19)

Damit die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen überprüft werden kann, sollten auch die Begünstigten einen Beihilfeantrag vorlegen, die über landwirtschaftliche Flächen verfügen, jedoch keine Beihilfe und/oder Stützung beantragen, für die ein Sammelantrag zu stellen ist. Die Mitgliedstaaten können die Begünstigten jedoch von dieser Pflicht freistellen, wenn den zuständigen Behörden die betreffenden Informationen bereits vorliegen.

(20)

Um das Antragsverfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, soweit möglich, dem Begünstigten vordefinierte Formulare mit den Angaben zur Verfügung stellen, die der Begünstigte zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Beihilfe- oder Zahlungsantrags benötigt. Es sollte die Möglichkeit bestehen, das vordefinierte Formular so zu konzipieren, dass der Begünstigte lediglich bestätigen muss, dass an dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag keine Änderungen vorgenommen werden.

(21)

Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung tierbezogener fakultativer gekoppelter Stützung oder tierbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, sollte in gemeinsamen Bestimmungen festgelegt werden, welche Angaben in Beihilfe- oder Zahlungsanträgen für Tiere zu machen sind.

(22)

Gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (3) dürfen Zahlungen im Rahmen der tierbezogenen fakultativen gekoppelten Stützung oder tierbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nur für Tiere erfolgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (5) ordnungsgemäß gekennzeichnet und registriert sind. Daher sollten Begünstigte, die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen stellen, rechtzeitig Zugang zu den relevanten Informationen erhalten.

(23)

Um Zahlungsansprüche festsetzen zu können, ist es für die Mitgliedstaaten entscheidend, dass die Begünstigten ihre Anträge auf Zahlungsansprüche rechtzeitig vorlegen. Deshalb sollte eine Frist für die Vorlage der Anträge festgelegt werden.

(24)

Es müssen Vorschriften für Situationen festgelegt werden, in denen ungerechtfertigte Zahlungsansprüche zugewiesen wurden, insbesondere infolge einer Übererklärung, oder in denen der Wert der Zahlungsansprüche nicht korrekt festgesetzt wurde, da er beispielsweise auf der Grundlage eines falschen Referenzbetrags berechnet wurde. Es sollte klargestellt werden, dass eine Anpassung der Zahl und/oder des Werts der Zahlungsansprüche nicht zu einer systematischen Neuberechnung der verbleibenden Zahlungsansprüche führen sollte. In manchen Fällen handelt es sich bei zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüchen um sehr geringe Beträge, deren Wiedereinziehung jedoch mit erheblichen Kosten und hohem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Um das Verfahren zu vereinfachen und ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten und dem Verwaltungsaufwand einerseits und dem einzuziehenden Betrag andererseits zu erreichen, sollte ein Mindestbetrag festgelegt werden, bis zu dem keine Wiedereinziehung erforderlich ist.

(25)

Die Einhaltung der Bestimmungen zu den Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Rahmen des integrierten Systems sollte wirksam überwacht werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und Methoden für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die für die Direktzahlungsregelungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Cross-Compliance geltenden Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen detailliert festgelegt werden.

(26)

Es sollte festgelegt werden, dass eine beispielsweise bei Vor-Ort-Kontrollen oder bei der Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vorgenommene Fotoauswertung, die nicht zu schlüssigen Ergebnissen führt, eine Feldkontrolle nach sich ziehen sollte.

(27)

Eine Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Förderfähigkeit bzw. die Cross-Compliance sollte nur zugelassen werden, wenn die Kontrollen dadurch nicht gefährdet werden, und in jedem Fall sollten angemessene Fristen gelten. Sehen außerdem sektorspezifische Vorschriften für Rechtsakte oder Standards im Rahmen der Cross-Compliance vor, dass Vor-Ort-Kontrollen nicht angekündigt werden, so sollten diese Vorschriften eingehalten werden.

(28)

Es sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die verschiedenen Kontrollen kombinieren müssen. Bei bestimmten Stützungsmaßnahmen sollten die Vor-Ort-Kontrollen jedoch über das Jahr verteilt werden, damit die Einhaltung der Verpflichtungen überprüft werden kann. Eine Vor-Ort-Kontrolle sollte nur so lange dauern, wie mindestens nötig. Sind Förderkriterien, Verpflichtungen oder Auflagen jedoch an einen bestimmten Zeitraum gebunden, kann es bei einer Vor-Ort-Kontrolle erforderlich sein, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Kontrollen bei dem Begünstigten durchzuführen. Für solche Fälle sollte festgelegt werden, dass sowohl die Dauer als auch die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen auf das erforderliche Minimum beschränkt werden muss.

(29)

Es sollte sichergestellt werden, dass jeder festgestellte Verstoß entsprechend weiterverfolgt und bei der Gewährung der Zahlungen berücksichtigt wird. Wenn die Einhaltung der Fördervoraussetzungen überprüft wird, sollten dabei auch potenzielle Verstöße berücksichtigt werden, die von Einrichtungen, Dienststellen oder Organisationen gemeldet werden, welche nicht unmittelbar mit den Kontrollen beauftragt sind. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sich die für die Gewährung der Zahlungen zuständigen Behörden gegenseitig über alle bei der Kontrolle der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen festgestellten Auffälligkeiten in Kenntnis setzen. Dieser Grundsatz sollte auf alle Feststellungen öffentlicher oder privater Zertifizierungsstellen in Bezug auf die Begünstigten ausgedehnt werden, die sich dafür entschieden haben, ihren Ökologisierungsverpflichtungen durch gleichwertige Methoden im Rahmen eines Zertifizierungssystems nachzukommen, das bei der für die Gewährung der Ökologisierungszahlung zuständigen Behörde angemeldet werden sollte. In den Fällen, in denen die Kontrollen im Bereich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch gleichwertige Methoden abdecken, sollten die Ergebnisse dieser Kontrollen an alle relevanten Stellen übermittelt werden, damit sie in die anschließende Bewertung einfließen können, ob die Förderkriterien für die Ökologisierungszahlung erfüllt sind.

(30)

Zur wirksamen Aufdeckung von Verstößen bei den Verwaltungskontrollen sollten Regeln, insbesondere für den Inhalt der Gegenkontrollen, aufgestellt werden. Jeder Verstoß sollte mit geeigneten Verfahren verfolgt werden.

(31)

Legen zwei oder mehr Begünstigte für ein und dieselbe Referenzparzelle einen Beihilfe- oder Zahlungsantrag auf Beihilfe und/oder Stützung im Rahmen derselben Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme vor und liegt die Fläche, die zu viel angegeben wurde oder sich überschneidet, innerhalb der für die Vermessung landwirtschaftlicher Parzellen festgesetzten Toleranzmarge, so sollten die Mitgliedstaaten der Einfachheit halber die Möglichkeit haben, die betreffenden Flächen anteilmäßig zu verringern. Die Begünstigten sollten jedoch das Recht haben, solche Entscheidungen anzufechten.

(32)

Die Mindestzahl der im Rahmen der einzelnen Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten sollte festgesetzt werden.

(33)

Die Kontrollstichprobe für die Vor-Ort-Kontrollen der flächenbezogenen Beihilferegelungen sollte auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobenerhebung ausgewählt werden, damit der Verwaltungsaufwand nicht unverhältnismäßig groß wird und die Zahl der vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten ein vernünftiges Maß nicht übersteigt. Die geschichtete Stichprobenerhebung sollte auch einen Zufallsanteil umfassen, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten. Für die Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Ökologisierungszahlung, der Beihilferegelungen für Tiere und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die Stichprobe teilweise anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Die zuständige Behörde sollte die Risikofaktoren festlegen und dabei auf die Bereiche mit dem höchsten Fehlerrisiko abzielen. Um eine zweckdienliche und effiziente Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte die Wirksamkeit der Risikokriterien jährlich beurteilt und eine Aktualisierung vorgenommen werden. Dabei gilt es, die Relevanz jedes Risikokriteriums zu berücksichtigen, die Ergebnisse von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben und risikobasierten Stichproben zu vergleichen und der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten sowie der Art des Verstoßes Rechnung zu tragen.

(34)

In bestimmten Fällen ist es wichtig, die Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, bevor alle Anträge eingegangen sind. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, einen Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des Antragszeitraums auszuwählen.

(35)

Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über den Grund für die Auswahl eines Betriebs für die Vor-Ort-Kontrolle unterrichtet wird. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.

(36)

Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen erhebliche Verstöße festgestellt, sollte die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen für das darauf folgende Jahr erhöht werden, um ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfe- und Zahlungsanträge zu erhalten.

(37)

Es ist erforderlich, die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen für bestimmte Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen als gerechtfertigt angesehen werden kann, da das Verwaltungs- und Kontrollsystem gut funktioniert und die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben.

(38)

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Überwachung und wirksamer Kontrollen sollten die Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums alle angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen abdecken. Bei bestimmten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten auch nichtlandwirtschaftliche Flächen in die Vor-Ort-Kontrolle einbezogen werden. Zur Erleichterung der Umsetzung des integrierten Systems sollte es erlaubt sein, die tatsächliche Vermessung der landwirtschaftlichen Parzellen lediglich bei einer nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichprobe von 50 % der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen vorzunehmen. Die sich aus der Stichprobe ergebenden Messergebnisse sollten auf den übrigen Bestand hochgerechnet werden oder es sollten alle angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen vermessen werden.

(39)

Um eine den auf Unionsebene aufgestellten technischen Standards entsprechende Qualität der Vermessungen zu gewährleisten, sollten Vorschriften zu den Bestandteilen von Vor-Ort-Kontrollen, der Prüfung der Fördervoraussetzungen, der Verfahren der Flächenmessung sowie der von den Mitgliedstaaten bei Vor-Ort-Kontrollen zu verwendenden Messinstrumente festgelegt werden.

(40)

Die Voraussetzungen für den Einsatz der Fernerkundung für Vor-Ort-Kontrollen sollten geregelt werden, wobei für Fälle, in denen die Fotoauswertung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt, Feldkontrollen vorgesehen werden sollten. Aufgrund von Witterungsbedingungen kann es beispielsweise vorkommen, dass nicht für alle Parzellen Bilder von ausreichender Qualität vorhanden sind, um alle Fördervoraussetzungen überprüfen oder die Flächenvermessung vornehmen zu können. In diesen Fällen sollten die Vor-Ort-Kontrollen mit herkömmlichen Mitteln durchgeführt oder durch diese ergänzt werden. Darüber hinaus sollte gefordert werden, dass die Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen ebenso genau überprüft wird wie bei einer Vor-Ort-Kontrolle mit herkömmlichen Mitteln.

(41)

Damit die nationalen Behörden und die zuständigen Behörden der Union die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Begünstigten oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht zu unterzeichnen. Bei Vor-Ort-Kontrollen durch Fernerkundung sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen bei der Kontrolle Verstöße festgestellt werden. Unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle sollte der Begünstigte im Falle der Feststellung von Verstößen eine Ausfertigung des Berichts erhalten.

(42)

Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission (6) sieht besondere Kontrollbestimmungen vor. Die Ergebnisse der im Rahmen der genannten Verordnung durchgeführten Kontrollen sollten in den Kontrollbericht für das integrierte System aufgenommen werden.

(43)

Für Mitgliedstaaten, die sich für die Anwendung einer Beihilferegelung für Tiere oder einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme entscheiden, sollten für Beihilfen oder Stützung, die im Rahmen dieser Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen beantragt werden, der Zeitpunkt und der Mindestumfang von Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Um die Richtigkeit der Angaben in den Beihilfe- oder Zahlungsanträgen und den Meldungen an die elektronische Tierdatenbank wirksam zu überprüfen, sind solche Vor-Ort-Kontrollen von entscheidender Bedeutung. Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen sollten sich insbesondere auf die Überprüfung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen, der Richtigkeit der Eintragungen in das Register und gegebenenfalls der Tierpässe konzentrieren.

(44)

Damit die zuständigen nationalen Behörden und die zuständigen Behörden der Union die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Begünstigten oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen. Unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle sollte der Begünstigte im Falle der Feststellung von Verstößen eine Ausfertigung des Berichts erhalten.

(45)

Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten Vorschriften für die Umsetzung des Verfahrens festgelegt werden, das die Mitgliedstaaten zur Überprüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts von Hanf anzuwenden haben.

(46)

Dabei sollte ein Zeitraum vorgeschrieben werden, in dem Faserhanf nach der Blüte nicht geerntet werden darf, damit die für solche Kulturen vorgesehenen obligatorischen Kontrollen wirksam durchgeführt werden können.

(47)

Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums außerhalb des Anwendungsbereichs des integrierten Systems sind detailliertere Bestimmungen zur Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen und zur Berechnung von Verwaltungssanktionen erforderlich.

(48)

Angesichts der besonderen Merkmale dieser Maßnahmen sollten bei den Verwaltungskontrollen die Einhaltung des Unionsrechts oder des nationalen Rechts sowie des geltenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüft und alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen abgedeckt werden, die durch solche Kontrollen überprüft werden können. Um die Umsetzung von Investitionsvorhaben zu überprüfen, sollten die Verwaltungskontrollen normalerweise auch einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts beinhalten.

(49)

Vor-Ort-Kontrollen sollten auf der Grundlage von zufalls- und risikobasierten Stichproben geplant werden. Der Anteil der Zufallsstichprobe sollte hoch genug sein, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten.

(50)

Um ausreichende Kontrollen zu gewährleisten, muss ein Mindestkontrollsatz für die Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Dieser Satz sollte erhöht werden, wenn bei den Kontrollen erhebliche Verstöße aufgedeckt werden. Analog dazu sollte der Satz von den Mitgliedstaaten auch verringert werden können, wenn Fehlerquoten unterhalb der Signifikanzschwelle liegen und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren.

(51)

Um eine einheitliche Durchführung der Kontrollen zu gewährleisten, ist es erforderlich, den Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen festzulegen.

(52)

Bei Investitionsvorhaben sollten Ex-post-Kontrollen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die Dauerhaftigkeit der Vorhaben gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gegeben ist. Grundlage und Inhalt dieser Kontrollen sollten festgelegt werden.

(53)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass für bestimmte spezifische Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für die Ausgaben im Zusammenhang mit der auf Initiative der Mitgliedstaaten gewährten technischen Hilfe besondere Kontrollbestimmungen erforderlich sind.

(54)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden keine Verwaltungssanktionen verhängt, wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat, einschließlich des Falles, dass der Verstoß in Form eines Schwellenwerts ausgedrückt wird. Für bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sollte vorgeschrieben werden, wann ein Verstoß als geringfügig gilt, einschließlich der Festsetzung eines quantitativen Schwellenwerts, ausgedrückt als Prozentsatz des Stützungsbetrags. Ein solcher Schwellenwert, bei dessen Überschreitung eine entsprechende Verwaltungssanktion zu verhängen ist, sollte festgelegt werden.

(55)

Die Überwachung der Einhaltung der verschiedenen Cross-Compliance-Verpflichtungen erfordert die Einführung eines Kontrollsystems und entsprechender Verwaltungssanktionen. Zu diesem Zweck müssen verschiedene Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten Informationen insbesondere zu Beihilfeanträgen, Kontrollstichproben und Ergebnissen von Vor-Ort-Kontrollen übermitteln. Die grundlegenden Elemente eines solchen Systems sollten festgelegt werden.

(56)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden Cross-Compliance-Verpflichtungen für Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erhalten, sowie ein System der bei Nichteinhaltung der entsprechenden Verpflichtungen anzuwendenden Kürzungen und Ausschlüsse eingeführt. Die Einzelheiten dieses Systems sollten geregelt werden.

(57)

Die Cross-Compliance-Kontrollen können abgeschlossen werden, bevor oder nachdem die Zahlungen und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geleistet wurden. Insbesondere wenn diese Kontrollen nicht abgeschlossen werden können, bevor die Zahlungen und die jährlichen Prämien geleistet werden, sollte der vom Begünstigten aufgrund einer Verwaltungssanktion zu zahlende Betrag gemäß vorliegender Verordnung oder durch Verrechnung wiedereingezogen werden.

(58)

Es sollten Vorschriften bezüglich der in den Mitgliedstaaten für das System zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen zuständigen Behörden festgelegt werden.

(59)

Der Mindestkontrollsatz in Bezug auf die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen sollte festgelegt werden. Dieser Kontrollsatz sollte auf mindestens 1 % der Gesamtzahl der in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kontrollbehörde fallenden Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzt werden, und die Auswahl sollte auf der Grundlage einer geeigneten Risikoanalyse erfolgen.

(60)

Zur Berechnung der Kontrollstichprobe im Fall einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Beurteilung eingeräumt werden, ob die Gruppe als Ganzes oder jedes seiner Mitglieder einzeln zu betrachten sind.

(61)

Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gegeben werden, den Mindestkontrollsatz auf Ebene jeder zuständigen Kontrollbehörde, auf Ebene der Zahlstelle oder auf Ebene eines Rechtsaktes oder eines Standards oder einer Gruppe von Rechtsakten oder Standards zu erreichen.

(62)

Schreiben die für den Rechtsakt oder die Standards geltenden spezifischen Vorschriften Mindestkontrollsätze vor, so sollten die Mitgliedstaaten diese Sätze einhalten. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch gestattet sein, für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen einen einzigen Kontrollsatz anzuwenden. Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so sollten Verstöße, die bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der sektorspezifischen Rechtsvorschriften entdeckt wurden, gemeldet und im Rahmen der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen weiterverfolgt werden.

(63)

Aus Gründen der Vereinfachung sollte hinsichtlich der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen in Bezug auf die Richtlinie 96/22/EG des Rates (10) gelten, dass bei Anwendung eines bestimmten Probenahmesatzes aus Überwachungsplänen die Forderung nach dem in vorliegender Verordnung festgelegten Mindestsatz erfüllt ist.

(64)

Den Mitgliedstaaten sollte die erforderliche Flexibilität eingeräumt werden, den Mindestkontrollsatz durch Nutzung der Ergebnisse anderer Vor-Ort-Kontrollen oder durch Ersetzen von Begünstigten zu erreichen.

(65)

Um eine Schwächung des Kontrollsystems zu vermeiden, insbesondere hinsichtlich der Probenahme für die Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance, sollten in Bezug auf die De-minimis-Regelung gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführte Nachkontrollen nicht in die Berechnung der Mindestkontrollstichprobe für die Cross-Compliance einfließen.

(66)

Wird im Zusammenhang mit der Cross-Compliance ein erhebliches Ausmaß an Verstößen festgestellt, sollte im darauf folgenden Jahr die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen erhöht werden, um ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten. Die zusätzlichen Kontrollen sollten auf die betreffenden Rechtsakte oder Standards abzielen.

(67)

Hinsichtlich der Anwendung der De-minimis-Regel gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist es wichtig festzulegen, welcher Anteil der Begünstigten kontrolliert werden sollte, um zu prüfen, ob die festgestellten Verstöße behoben wurden.

(68)

Die Kontrollstichprobe für die Cross-Compliance sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse und teils nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Die zuständige Behörde sollte die Risikofaktoren festlegen, da sie besser in der Lage ist, die relevanten Risikofaktoren auszuwählen. Um eine zweckdienliche und effiziente Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte deren Wirksamkeit jährlich beurteilt und eine Aktualisierung vorgenommen werden. Dabei gilt es, die Relevanz jedes Risikofaktors zu berücksichtigen, die Ergebnisse von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben und risikobasierten Stichproben zu vergleichen und der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

(69)

Die Auswahl der Stichproben für die Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance kann verbessert werden, wenn es den Mitgliedstaaten gestattet wird, die Risikoanalyse hinsichtlich der Teilnahme des Begünstigten am System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie der Teilnahme an den einschlägigen Zertifizierungssystemen zu berücksichtigen. Bei Berücksichtigung dieser Teilnahme sollte jedoch nachgewiesen werden, dass die an diesen Systemen teilnehmenden Begünstigten ein geringeres Risiko darstellen als Begünstigte, die nicht daran teilnehmen.

(70)

In bestimmten Fällen ist es wichtig, Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance durchzuführen, bevor alle Anträge eingegangen sind. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, einen Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des Antragszeitraums auszuwählen.

(71)

Als allgemeine Regel gilt, dass die Kontrollstichprobe für die Cross-Compliance aus der Grundgesamtheit der Begünstigten nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, für die die betreffende Kontrollbehörde zuständig ist, gezogen werden sollte. Abweichend von dieser Regel können die Stichproben auch für jede der drei Kategorien von Begünstigten getrennt ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Kontrollstichprobe auf der Grundlage der Stichproben von Begünstigten zu ziehen, die für eine Vor-Ort-Kontrolle hinsichtlich der Förderkriterien ausgewählt werden. Eine Kombination der Verfahren sollte nur gestattet werden, wenn dadurch die Wirksamkeit des Kontrollsystems erhöht wird.

(72)

Wird für die Vor-Ort-Kontrollen eine Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewählt, sollte gewährleistet werden, dass alle Mitglieder der Vereinigung auf Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Standards kontrolliert werden.

(73)

Für Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance wären in der Regel mehrere Besuche im selben Betrieb erforderlich. Zur Verringerung des Kontrollaufwands für die Begünstigten und die Verwaltungen sollten die Kontrollen auf einen Kontrollbesuch beschränkt werden können. Dabei sollte klargestellt werden, zu welchem Zeitpunkt dieser Besuch stattfindet. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass innerhalb desselben Kalenderjahres eine repräsentative und wirksame Kontrolle der Anforderungen und Standards erfolgt.

(74)

Die Begrenzung der Vor-Ort-Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens der Hälfte der betreffenden Parzellen sollte nicht mit einer entsprechenden Verringerung der möglichen Sanktion einhergehen.

(75)

Zur Vereinfachung der Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance und zur besseren Nutzung der vorhandenen Kontrollkapazitäten sollte es möglich sein, die Kontrollen in den Betrieben durch Verwaltungskontrollen zu ersetzen, sofern die Kontrollen mindestens dieselbe Wirksamkeit aufweisen, wie sie sich durch Vor-Ort-Kontrollen erreichen lässt.

(76)

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Cross-Compliance objektive, sich auf bestimmte Anforderungen oder Standards beziehende Indikatoren anwenden können. Diese Indikatoren müssen jedoch direkt mit den Anforderungen oder Standards zusammenhängen, die sie repräsentieren, und alle zu kontrollierenden Aspekte abdecken.

(77)

Vor-Ort-Kontrollen sollten in dem Kalenderjahr durchgeführt werden, in dem die betreffenden Beihilfe- und Zahlungsanträge eingereicht wurden. Bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten diese Kontrollen zu einem beliebigen Zeitpunkt während des Zeitraums gemäß Artikel 97 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgenommen werden.

(78)

Es sind Regeln für die Abfassung ausführlicher und spezifischer Kontrollberichte im Bereich der Cross-Compliance aufzustellen. Die vor Ort eingesetzten spezialisierten Kontrollbeauftragten sollten darin ihre Feststellungen sowie den Schweregrad der Verstöße verzeichnen, damit die Zahlstelle die entsprechenden Kürzungen festsetzen oder je nach Fall über den Ausschluss von den Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 befinden kann.

(79)

Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über den Grund informiert wird, aus dem ein Begünstigter für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.

(80)

Die Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen der Cross-Compliance sollten allen Zahlstellen zugänglich gemacht werden, die für die Verwaltung der verschiedenen Cross-Compliance-Verpflichtungen unterliegenden Zahlungen zuständig sind, damit bei entsprechenden Feststellungen geeignete Kürzungen vorgenommen werden.

(81)

Die Begünstigten sind über etwaige bei einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellte Verstöße zu unterrichten. Es ist eine Frist vorzusehen, innerhalb deren die Begünstigten diese Information erhalten sollten. Allerdings darf es den betreffenden Begünstigten nicht möglich sein, sich aufgrund der Überschreitung dieser Frist den Folgen eines festgestellten Verstoßes zu entziehen.

(82)

Bezüglich des De-minimis- oder Frühwarnsystems gemäß Artikel 97 Absatz 3 bzw. Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Unterrichtung der Begünstigten über Abhilfemaßnahmen nicht besteht, wenn der Begünstigte umgehend Maßnahmen ergriffen hat.

(83)

Für Fälle, in denen ein Mitgliedstaat beschließt, gemäß Artikel 97 Absatz 3 und Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 keine Verwaltungssanktionen für Verstöße zu verhängen, sollten die Anforderungen hinsichtlich der Abhilfemaßnahmen für die betreffenden Verstöße festgelegt werden.

(84)

Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den an den Kontrollen beteiligten Stellen sollte vorgesehen werden, dass der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde die betreffenden Unterlagen auf Antrag zugesandt oder zugänglich gemacht werden.

(85)

Die Verwaltungssanktion sollte auf den Gesamtbetrag der in Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführten Zahlungen angewendet werden, die dem Begünstigten in Bezug auf die betreffenden im Kalenderjahr der Feststellung eingereichten Beihilfe- oder Zahlungsanträge gewährt wurden oder zu gewähren sind. Bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten die Verwaltungssanktionen auf den gesamten im Rahmen der Unterstützungsregelungen gemäß den genannten Artikeln erhaltenen Betrag angewendet werden. Bei der Maßnahme für die Umstrukturierung und Umstellung sollte der Gesamtbetrag durch 3 dividiert werden.

(86)

Bei einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte die Kürzung aufgrund eines Verstoßes durch ein Mitglied der Vereinigung gemäß den einschlägigen Cross-Compliance-Bestimmungen berechnet werden. Bei der Anwendung der entsprechenden Kürzung sollte berücksichtigt werden, dass Cross-Compliance-Verpflichtungen individuell sind, und sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Die Entscheidung, ob die Kürzung auf die ganze Gruppe oder nur auf die Mitglieder, bei denen Verstöße festgestellt wurden, angewendet wird, sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

(87)

Es sollten detaillierte Verfahrensvorschriften und technische Vorschriften für die Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Verpflichtungen festgelegt werden.

(88)

Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der begangenen Verstöße abgestuft werden und bis zum vollständigen Ausschluss des Begünstigten von allen Zahlungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im folgenden Kalenderjahr reichen.

(89)

Der Ausschuss für Direktzahlungen und der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums haben innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf

a)

die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Einklang mit ihrer Verpflichtung, die finanziellen Interessen der Union zu schützen;

b)

die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen;

c)

den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen und die Verpflichtung, diesen Satz zu erhöhen, bzw. die Möglichkeit, ihn zu senken;

d)

die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen und deren Ergebnisse;

e)

die zuständigen Behörden für die Durchführung der Konformitätskontrollen sowie über den Inhalt solcher Kontrollen;

f)

die besonderen Kontrollmaßnahmen und die Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehalts in Hanf;

g)

die Einrichtung und Durchführung einer Regelung zur Kontrolle anerkannter Branchenverbände im Zusammenhang mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle;

h)

die Fälle, in denen Beihilfe- und Zahlungsanträge oder andere Mitteilungen, Anträge oder Ersuchen nach deren Einreichung berichtigt und angepasst werden können;

i)

die Anwendung und Berechnung der teilweisen oder vollständigen Rücknahme von Zahlungen;

j)

die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Sanktionen sowie zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche und die Anwendung von Zinsen.

k)

die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen;

l)

die Festlegung, wann ein Verstoß als geringfügig gilt;

m)

die Beihilfe- und Zahlungsanträge sowie die Anträge auf Zahlungsansprüche, einschließlich des Termins für die Einreichung der Anträge, Anforderungen hinsichtlich der Mindestangaben in den Anträgen, Bestimmungen über Änderungen oder die Rücknahme von Beihilfeanträgen, Ausnahmen von der Beihilfeantragspflicht und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, vereinfachte Verfahren anzuwenden;

n)

die Durchführung von Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Beihilfe- oder Zahlungsantrag gemachten Angaben, einschließlich Vorschriften über Messtoleranzen für Vor-Ort-Kontrollen;

o)

die technischen Spezifikationen, die für die einheitliche Durchführung von Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erforderlich sind;

p)

die Übertragung eines Betriebs;

q)

die Zahlung von Vorschüssen;

r)

die Durchführung von Kontrollen der Cross-Compliance-Verpflichtungen, einschließlich der Berücksichtigung der Beteiligung der Betriebsinhaber am System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und der Beteiligung der Betriebsinhaber an einem Zertifizierungssystem;

s)

die Berechnung und Anwendung der Verwaltungssanktionen im Bereich der Cross-Compliance-Verpflichtungen, einschließlich in Bezug auf Begünstigte, bei denen es sich um eine Vereinigung von Personen handelt.

Artikel 2

Informationsaustausch über Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie andere Erklärungen

(1)   Für die ordnungsgemäße Verwaltung von Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen und in den Fällen, in denen in einem Mitgliedstaat mehr als eine Zahlstelle für die Verwaltung der Direktzahlungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums desselben Begünstigten zuständig ist, ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um gegebenenfalls sicherzustellen, dass die geforderten Angaben in den Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsanträgen oder anderen Erklärungen allen beteiligten Zahlstellen zur Verfügung gestellt werden.

(2)   Werden die Kontrollen nicht von der zuständigen Zahlstelle durchgeführt, so trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die Zahlstelle ausreichende Informationen über die durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse erhält. Die Zahlstelle legt fest, welche Informationen sie benötigt.

Artikel 3

Rücknahme von Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträgen sowie anderen Erklärungen

(1)   Ein Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag oder eine andere Erklärung kann jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Eine solche Rücknahme wird von der zuständigen Behörde registriert.

Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Gebrauch, so kann er vorsehen, dass die Meldung an die elektronische Tierdatenbank, dass ein Tier den Betrieb verlassen hat, als schriftliche Rücknahme gilt.

(2)   Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß in den in Absatz 1 genannten Unterlagen hingewiesen oder hat ihn die zuständige Behörde von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so können die von dem Verstoß betroffenen Teile der genannten Unterlagen nicht zurückgenommen werden.

(3)   Durch Rücknahmen nach Absatz 1 werden die Begünstigten wieder in die Situation versetzt, in der sie sich vor Einreichung der betreffenden Unterlagen oder des betreffenden Teils davon befanden.

Artikel 4

Berichtigung und Anpassung bei offensichtlichen Irrtümern

Vom Begünstigten vorgelegte Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie Belege können jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt und angepasst werden, wenn es sich um offensichtliche Irrtümer handelt, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer umfassenden Einzelfallbewertung anerkannt wurden, und wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.

Die zuständige Behörde kann offensichtliche Irrtümer nur dann anerkennen, wenn sie durch eine einfache Prüfung der Angaben in den in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen unmittelbar festgestellt werden können.

Artikel 5

Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen

Unterliegt ein Verstoß, für den Sanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (11) verhängt werden, auch Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Titel II Kapitel III und IV oder gemäß Titel III der genannten Verordnung,

a)

so werden bei Direktzahlungsregelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems die Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Titel II Kapitel III und IV oder Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 angewendet;

b)

so werden die Sanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 auf den Gesamtbetrag der Zahlungen angewendet, die dem Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu gewähren sind und die keinen Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Buchstabe a unterliegen.

Die Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen gemäß Absatz 1 werden nach dem in Artikel 6 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahren unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union oder des nationalen Rechts angewandt.

Artikel 6

Reihenfolge der Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen bei den einzelnen Direktzahlungsregelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

(1)   Die Höhe der Zahlung, die einem Begünstigten im Rahmen einer der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelungen zu gewähren ist, wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Bedingungen festgelegt, die im Einklang mit der genannten Verordnung und mit den Programmen für die Regionen in äußerster Randlage der Union und zugunsten der kleineren Ägäischen Inseln gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 (12) beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) für die betreffende Direktzahlungsregelung aufgestellt wurden.

(2)   Für jede in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführte Direktzahlungsregelung und für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 werden die Kürzungen, Rücknahmen und Sanktionen gegebenenfalls in folgender Reihenfolge berechnet:

a)

Die Kürzungen und Sanktionen gemäß Titel II Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014, mit Ausnahme der in Artikel 16 der genannten Verordnung aufgeführten Sanktionen, werden auf jeden Verstoß angewendet;

b)

der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben a ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung der Ablehnungen gemäß Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;

c)

der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben b ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen verspäteter Einreichung eines Antrags im Sinne der Artikel 13 und 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;

d)

der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben c ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichtangabe von landwirtschaftlichen Parzellen im Sinne des Artikels 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;

e)

der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben d ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung der Rücknahmen gemäß Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;

f)

der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben e ergibt, dient als Grundlage für die Anwendung

i)

der linearen Kürzung gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,

ii)

der linearen Kürzung gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,

iii)

der linearen Kürzung gemäß Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,

iv)

der linearen Kürzung gemäß Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,

v)

der linearen Kürzung, wenn die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu leistenden Zahlungen die nationalen Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung überschreiten.

(3)   Der Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe f ergibt, dient als Grundlage für die Anwendung

a)

der Kürzung der Zahlungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;

b)

der linearen Kürzung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;

c)

des Anpassungssatzes gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

(4)   Der Zahlungsbetrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 3 ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichteinhaltung von Cross-Compliance-Verpflichtungen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014.

Artikel 7

Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge

(1)   Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Begünstigte zur Rückzahlung der betreffenden Beträge zuzüglich gegebenenfalls der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.

(2)   Zinsen werden für den Zeitraum zwischen dem Ende der in der Einziehungsanordnung angegebenen Zahlungsfrist für den Begünstigten, die nicht mehr als 60 Tage betragen sollte, und dem Zeitpunkt der Rückzahlung bzw. des Abzugs berechnet.

Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften berechnet, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Wiedereinziehung von Beträgen nach nationalen Vorschriften geltende Zinssatz.

(3)   Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Begünstigten nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war.

Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Wiedereinziehungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.

Artikel 8

Übertragung eines Betriebs

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)   „Übertragung eines Betriebs“: Verkauf, Verpachtung oder jede ähnliche Art der Transaktion in Bezug auf die betreffenden Produktionseinheiten;

b)   „Übertragender“: der Begünstigte, dessen Betrieb an einen anderen Begünstigten übertragen wird;

c)   „Übernehmer“: der Begünstigte, an den der Betrieb übertragen wird.

(2)   Wird ein Betrieb vollständig von einem Begünstigten an einen anderen Begünstigten übertragen, nachdem ein Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag gestellt wurde und bevor alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder der Förderung erfüllt worden sind, so wird dem Übertragenden für den übertragenen Betrieb keine Beihilfe bzw. keine Förderung gewährt.

(3)   Die vom Übertragenden beantragte Beihilfe oder Zahlung wird dem Übernehmer gewährt, wenn

a)

der Übernehmer die zuständige Behörde innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist über die Übertragung unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe und/oder Förderung beantragt;

b)

der Übernehmer der zuständigen Behörde die von ihr geforderten Nachweise vorlegt;

c)

alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe und/oder Förderung im übertragenen Betrieb erfüllt sind.

(4)   Nachdem der Übernehmer die zuständige Behörde unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe und/oder Förderung gemäß Absatz 3 Buchstabe a beantragt hat,

a)

gehen alle Rechte und Pflichten des Übertragenden, die sich im Rahmen des Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrags aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Übertragenden und der zuständigen Behörde ergeben, auf den Übernehmer über;

b)

gelten alle Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe und/oder Förderung erforderlich sind, und alle vom Übertragenden vor der Übertragung abgegebenen Erklärungen für die Anwendung der betreffenden Unionsbestimmungen als vom Übernehmer getroffen bzw. abgegeben;

c)

gilt der übertragene Betrieb gegebenenfalls in Bezug auf das betreffende Antragsjahr als eigenständiger Betrieb.

(5)   Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls beschließen, die Beihilfe und/oder Förderung dem Übertragenden zu gewähren. In diesem Fall

a)

wird dem Übernehmer keine Beihilfe oder Förderung gewährt;

b)

wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 sinngemäß an.

Artikel 9

Mitteilungen

(1)   Für alle Direktzahlungsregelungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, technische Hilfe und die Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 senden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. Juli eines jeden Jahres die Kontrolldaten und -statistiken des vorangegangenen Kalenderjahres und übermitteln dabei insbesondere folgende Daten:

a)

Angaben zu einzelnen Begünstigten: Beihilfe- und Zahlungsanträge, gemeldete bzw. angegebene Flächen und Tiere, Ergebnisse der Verwaltungs-, Vor-Ort- und Ex-post-Kontrollen;

b)

gegebenenfalls die Ergebnisse der Cross-Compliance-Kontrollen, einschließlich der entsprechenden Kürzungen und Ausschlüsse.

Die Mitgliedstaaten nutzen für diese Mitteilung auf elektronischem Wege die ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellten technischen Spezifikationen für die Übermittlung der Kontrolldaten und Kontrollstatistiken.

(2)   Bis 15. Juli 2015 übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die gewählten Optionen zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen sowie die zuständigen Kontrolleinrichtungen, die die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen und -Standards überwachen. Spätere Änderungen der in diesem Bericht enthaltenen Informationen werden unverzüglich mitgeteilt.

(3)   Bis 15. Juli eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle der fakultativen gekoppelten Stützung des vorangegangenen Kalenderjahrs.

(4)   Die als Teil des integrierten Systems erfassten elektronischen Daten dienen zur Untermauerung der im Rahmen der sektorspezifischen Vorschriften an die Kommission zu übermittelnden Informationen.

TITEL II

INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM

KAPITEL I

Allgemeine Vorschriften

Artikel 10

Vorschüsse für Direktzahlungen

Die Mitgliedstaaten können Begünstigten bezüglich der Beihilfeanträge eines bestimmten Jahres Vorschüsse für Direktzahlungen gewähren, ohne den Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden. Bei der ab dem 1. Dezember an die Begünstigten zu leistenden Restzahlung wird der zu dem Zeitpunkt geltende Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin auf den Gesamtbetrag der Direktzahlungen für das betreffende Kalenderjahr angewendet.

KAPITEL II

Beihilfe- und Zahlungsanträge

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 11

Vereinfachung der Verfahren

(1)   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013, in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 oder in der vorliegenden Verordnung können die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, dass Mitteilungen nach vorliegender Verordnung sowohl vom Begünstigten an die Behörden als auch umgekehrt in elektronischer Form erfolgen, sofern dies zu keiner Diskriminierung zwischen den Begünstigten führt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um insbesondere sicherzustellen, dass

a)

der Begünstigte eindeutig identifiziert wird;

b)

der Begünstigte alle Anforderungen im Rahmen der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums erfüllt;

c)

die übermittelten Daten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums zuverlässig sind; werden die Angaben aus der elektronischen Tierdatenbank gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 genutzt, muss diese Datenbank den für die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard bieten;

d)

Begleitunterlagen, die nicht elektronisch übermittelt werden können, innerhalb derselben Fristen bei den zuständigen Behörden eingehen, wie sie für die nicht elektronische Übermittlung vorgeschrieben sind.

(2)   Ferner können die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen von Absatz 1 vereinfachte Verfahren für die Einreichung der Beihilfe- oder Zahlungsanträge vorsehen, soweit die benötigten Daten den Behörden bereits vorliegen, insbesondere wenn gegenüber dem letzten Beihilfe- oder Zahlungsantrag im Rahmen der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 keine Änderungen eingetreten sind. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Daten aus Datenquellen der nationalen Behörden für die Zwecke der Beihilfe- und Zahlungsanträge zu nutzen. In diesem Fall trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass diese Datenquellen die für die ordnungsgemäße Verwaltung der Daten erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen, um die Verlässlichkeit, Unversehrtheit und Sicherheit dieser Daten zu gewährleisten.

(3)   Die zuständige Behörde kann, wenn möglich, die erforderlichen Informationen in den zusammen mit dem Beihilfe- oder Zahlungsantrag einzureichenden Belegen direkt bei der Auskunftsquelle einholen.

Artikel 12

Allgemeine Bestimmungen zum Sammelantrag und zur Einreichung von Anträgen auf Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

(1)   Beschließen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, dass die Beihilfeanträge für Direktzahlungen und die Zahlungsanträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Sammelantrag aufzunehmen sind, gelten die Artikel 20, 21 und 22 der vorliegenden Verordnung sinngemäß für die besonderen Vorschriften, die im Rahmen dieser Regelungen oder Maßnahmen für den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag festgelegt wurden.

(2)   Ein Begünstigter, der im Rahmen einer flächenbezogenen Direktzahlungsregelung oder einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Beihilfe und/oder Förderung beantragt, darf nur einen Sammelantrag pro Jahr einreichen.

(3)   Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fest.

Artikel 13

Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Termine für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge fest. Dieser Termin darf nicht nach dem 15. Mai eines jeden Jahres liegen. Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können einen späteren Termin festlegen, der aber nicht nach dem 15. Juni liegen darf.

Bei der Festsetzung dieser Termine ziehen die Mitgliedstaaten den für die Vorlage aller notwendigen Angaben zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Zahlung der Beihilfen und/oder Förderung benötigten Zeitraum in Betracht und stellen sicher, dass wirksame Kontrollen geplant werden.

(2)   Im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Termine gemäß Absatz 1 dieses Artikels für bestimmte Gebiete, in denen außergewöhnliche klimatische Bedingungen herrschen, auf einen späteren Zeitpunkt festgesetzt werden.

Artikel 14

Inhalt des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags

(1)   Der Sammelantrag oder Zahlungsantrag muss alle zur Feststellung der Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere

a)

die Identität des Begünstigten;

b)

Einzelheiten zu den betreffenden Direktzahlungsregelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums;

c)

für die Zwecke der Basisprämienregelung die Bestimmung der Zahlungsansprüche entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;

d)

zweckdienliche Angaben zur eindeutigen Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau, ihre Lage und, wenn gefordert, genauere Angaben zur Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen;

e)

gegebenenfalls geeignete Angaben zur eindeutigen Identifizierung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, für die Förderung im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beantragt wird;

f)

gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Regelung und/oder Maßnahme erforderlichen Belege;

g)

eine Erklärung des Begünstigten, dass er von den für die betreffenden Direktzahlungsregelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums geltenden Voraussetzungen Kenntnis genommen hat;

h)

gegebenenfalls eine Erklärung des Begünstigten, dass er unter die Liste nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen oder Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fällt.

(2)   Die Bestimmung der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 Buchstabe c ist in den dem Begünstigten gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur Verfügung gestellten vordefinierten Formularen entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 anzugeben.

(3)   Im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung können die Mitgliedstaaten von diesem Artikel und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Zahlungsansprüche abweichen.

Artikel 15

Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags

(1)   Nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags können einzelne landwirtschaftliche Parzellen oder einzelne Zahlungsansprüche in dem Antrag hinzugefügt oder angepasst werden, sofern die Voraussetzungen für die betreffenden Direktzahlungsregelungen oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erfüllt sind.

Unter den gleichen Bedingungen können Änderungen hinsichtlich der Nutzung oder der Beihilferegelung oder der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums bei einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen oder Zahlungsansprüchen vorgenommen werden, die im Sammelantrag bereits ausgewiesen sind.

Sofern die Änderungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 die vorzulegenden Belege oder Verträge berühren, können auch diese Belege oder Verträge entsprechend geändert werden.

(2)   Änderungen gemäß Absatz 1 sind der zuständigen Behörde schriftlich bis spätestens 31. Mai des betreffenden Jahres mitzuteilen, außer im Falle von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden, wo sie bis spätestens 15. Juni des betreffenden Jahres mitzuteilen sind.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten einen früheren Termin für die Mitteilung von Änderungen festsetzen. Dieser Termin sollte jedoch nicht früher als 15 Kalendertage nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags gemäß Artikel 13 Absatz 1 liegen.

(3)   Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß im Sammelantrag oder Zahlungsantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 für die von dem Verstoß betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen nicht zulässig.

Artikel 16

Berichtigung der vordefinierten Formulare

Bei der Einreichung des Formulars für den Sammelantrag und den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag berichtigt der Begünstigte das in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte vordefinierte Formular, wenn Änderungen, insbesondere Übertragungen von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, eingetreten sind oder wenn die vordefinierten Formulare nicht zutreffende Angaben enthalten.

Abschnitt 2

Beihilfeanträge für flächenbezogene Beihilferegelungen und Zahlungsanträge für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen

Artikel 17

Besondere Anforderungen an Beihilfeanträge für flächenbezogene Beihilferegelungen und Zahlungsanträge für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen

(1)   Zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und/oder nichtlandwirtschaftlichen Flächen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d und e übermittelt die zuständige Behörde dem Begünstigten das vordefinierte Formular sowie die entsprechenden kartografischen Unterlagen gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über eine auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basierende Schnittstelle, über die die geografischen und alphanumerischen Daten der gemeldeten Flächen verarbeitet werden können (nachstehend „geografisches Beihilfeantragsformular“).

(2)   Absatz 1 gilt wie folgt:

a)

ab dem Antragsjahr 2016 für eine Zahl von Begünstigten, die erforderlich ist, um mindestens 25 % der im vorangegangenen Jahr für die Betriebsprämienregelung oder die einheitliche Flächenzahlung insgesamt ermittelten Fläche abzudecken;

b)

ab dem Antragsjahr 2017 für eine Zahl von Begünstigten, die erforderlich ist, um mindestens 75 % der im vorangegangenen Jahr für die Betriebsprämienregelung oder die einheitliche Flächenzahlung insgesamt ermittelten Fläche abzudecken;

c)

ab dem Antragsjahr 2018 für alle Begünstigten.

(3)   Ist der Begünstigte nicht in der Lage, den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag unter Verwendung des geografischen Beihilfeantragsformulars einzureichen, so stellt die zuständige Behörde dem Begünstigten Folgendes zur Verfügung:

a)

die erforderliche technische Hilfe oder

b)

die vordefinierten Formulare und die entsprechenden kartografischen Unterlagen in Papierform. In diesem Fall überträgt die zuständige Behörde die vom Begünstigten erhaltenen Informationen in das geografische Beihilfeantragsformular.

(4)   Die dem Begünstigten übermittelten vordefinierten Formulare müssen die beihilfefähige Höchstfläche je Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und die im Vorjahr für die Betriebsprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und/oder die flächenbezogene Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums ermittelte Fläche je landwirtschaftlicher Parzelle ausweisen.

Die dem Begünstigten gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelten kartografischen Unterlagen enthalten die Grenzen und die eindeutige Identifizierung der Referenzparzellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 sowie die Grenzen der im Vorjahr ermittelten landwirtschaftlichen Parzellen, um dem Begünstigten eine korrekte Angabe der Größe und Lage jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle zu ermöglichen. Ab dem Antragsjahr 2016 enthält das Formular auch Art, Größe und Lage der im Vorjahr ermittelten im Umweltinteresse genutzten Flächen.

(5)   Der Begünstigte gibt die Fläche jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle und gegebenenfalls Art, Größe und Lage der im Umweltinteresse genutzten Flächen eindeutig an. Auch hinsichtlich der Ökologisierungszahlung muss der Begünstigte die Nutzung der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen angeben.

Hierzu kann der Begünstigte die Informationen bestätigen, die bereits in den vordefinierten Formularen enthalten sind. Sind jedoch die Angaben zur Fläche, Lage und den Grenzen der landwirtschaftlichen Parzelle oder gegebenenfalls zur Größe und Lage von im Umweltinteresse genutzten Flächen nicht korrekt oder unvollständig, berichtigt oder ändert der Begünstigte die Angaben in dem vordefinierten Formular.

Die zuständige Behörde bewertet auf der Grundlage der vom Begünstigten im vordefinierten Formular vorgenommenen Berichtigungen oder Ergänzungen, ob eine Aktualisierung der entsprechenden Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 erforderlich ist.

(6)   Wendet der Begünstigte gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durch Verpflichtungen gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (14) oder gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 an, ist die Verpflichtung unter Verweis auf den entsprechenden Zahlungsantrag im Beihilfeantrag anzugeben.

Wendet der Begünstigte gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Rahmen nationaler oder regionaler Umweltzertifizierungssysteme an, so gelten die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels entsprechend für das vordefinierte Formular und die Meldung des Begünstigten.

Für die regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und für den Teil der Verpflichtungen bei im Umweltinteresse genutzten Flächen, die die Begünstigten einzeln erfüllen müssen, geben die an einer solchen regionalen oder gemeinsamen Umsetzung beteiligten Begünstigten für jede einzelne landwirtschaftliche Parzelle Art, Größe und Lage der im Umweltinteresse genutzten Flächen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels eindeutig an. In ihrem Beihilfe- oder Zahlungsantrag verweisen die Begünstigten auf die Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung.

(7)   Bei Hanfanbauflächen gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:

a)

alle Informationen, die zur Identifizierung der mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, unter Angabe der verwendeten Saatgutsorte;

b)

die Angabe der verwendeten Saatgutmengen (kg/ha);

c)

die amtlichen Etiketten, die nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (15), insbesondere Artikel 12, auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind, oder ein vom Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntes Dokument.

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c sind für den Fall, dass die Aussaat nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags erfolgt, die Etiketten spätestens bis zum 30. Juni vorzulegen. Müssen die Etiketten weiteren nationalen Behörden vorgelegt werden, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage gemäß Buchstabe c an den Begünstigten zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.

(8)   Bei der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:

a)

den Namen der verwendeten Baumwollsaatgutsorte;

b)

gegebenenfalls Name und Anschrift des anerkannten Branchenverbands, dem der Begünstigte angehört.

(9)   Flächen, die nicht für die Zwecke der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der Unterstützung im Weinsektor nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genutzt werden, werden unter einer oder mehreren Rubriken „Sonstige Nutzung“ ausgewiesen.

Artikel 18

Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung

Für jede regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird eine Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung zur Ergänzung des Beihilfe- oder Zahlungsantrags jedes teilnehmenden Begünstigten vorgelegt.

Die Anmeldung enthält alle ergänzenden Informationen, die zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der genannten Verordnung erforderlich sind, insbesondere

a)

die eindeutige Identifizierung jedes teilnehmenden Begünstigten;

b)

den Mindestprozentsatz, den jeder teilnehmende Begünstigte einzeln gemäß Artikel 46 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung einhalten muss;

c)

die Gesamtfläche des zusammenhängenden Gefüges aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 5 der genannten Verordnung oder der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Fläche gemäß Artikel 46 Absatz 6 der genannten Verordnung, für die Verpflichtungen gemeinsam erfüllt werden;

d)

vordefinierte kartografische Unterlagen mit den Grenzen und der eindeutigen Identifizierung der Referenzparzellen zur eindeutigen Angabe der zusammenhängenden Gefüge aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen oder der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Fläche und zur Angabe der jeweiligen Grenzen.

Enthält der detaillierte Plan gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 alle in Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Angaben, kann bei einer regionalen Umsetzung an die Stelle der in Unterabsatz 1 genannten Anmeldung ein Verweis auf den Plan treten.

Bei einer gemeinsamen Umsetzung ist der Anmeldung gemäß Unterabsatz 1 die schriftliche Vereinbarung gemäß Artikel 47 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 beizufügen.

Artikel 19

Anträge im Zusammenhang mit der Teilnahme an und dem Ausscheiden aus der Kleinerzeugerregelung

(1)   Die 2015 vorgelegten Anträge für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen einen Verweis auf den vom betreffenden Begünstigten für das Antragsjahr 2015 eingereichten Sammelantrag und gegebenenfalls eine Erklärung des Begünstigten enthalten, dass er die in Artikel 64 der genannten Verordnung aufgeführten besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung kennt.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Antrag gemäß Unterabsatz 1 gemeinsam mit dem Sammelantrag oder als Teil davon vorzulegen ist.

(2)   Ab dem Antragsjahr 2016 wenden die Mitgliedstaaten das in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte vereinfachte Antragsverfahren an.

(3)   Die vordefinierten Formulare, die für das Antragsverfahren nach Absatz 2 zu verwenden sind, werden auf der Grundlage der mit dem Sammelantrag für das Antragsjahr 2015 vorgelegten Informationen erstellt und enthalten insbesondere Folgendes:

a)

alle zusätzlichen Informationen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festzustellen, und gegebenenfalls alle zusätzlichen Informationen, die für den Nachweis erforderlich sind, dass der Begünstigte nach wie vor den Kriterien des Artikels 9 der genannten Verordnung entspricht;

b)

eine Erklärung des Begünstigten, dass er die in Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung kennt.

Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Zahlungsmodalität gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, ohne Unterabsatz 3 des genannten Artikels anzuwenden, werden die vordefinierten Formulare abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes im Einklang mit Abschnitt 1 des vorliegenden Kapitels bereitgestellt.

(4)   Begünstigte, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beschließen, in einem Jahr nach 2015 aus der Kleinerzeugerregelung auszuscheiden, unterrichten die zuständige Behörde unter Einhaltung der von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführten Modalitäten über ihr Ausscheiden.

Abschnitt 3

Andere Anträge

Artikel 20

Besondere Bestimmungen für Beihilfeanträge

Beantragt ein Begünstigter, der über landwirtschaftliche Flächen verfügt, keine Beihilfe im Rahmen einer flächenbezogenen Beihilferegelung, aber eine Beihilfe im Rahmen einer anderen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelung oder eine Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, so gibt er diese Flächen gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung in seinem Beihilfeantrag an.

Ein Begünstigter, der nur den Cross-Compliance-Verpflichtungen nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterliegt, meldet in seinem Beihilfeantrag die ihm zur Verfügung stehenden Flächen für jedes Kalenderjahr an, in dem diese Verpflichtungen gelten.

Die Mitgliedstaaten können jedoch Begünstigte von den Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 freistellen, wenn die betreffenden Informationen den zuständigen Behörden im Rahmen anderer Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorgelegt werden, die gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit dem integrierten System kompatibel sind.

Artikel 21

Anforderungen an Beihilfeanträge für Tiere und Zahlungsanträge im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen

(1)   Ein Beihilfeantrag für Tiere gemäß der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 15 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 oder ein Zahlungsantrag im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen gemäß der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 14 der genannten Verordnung muss alle erforderlichen Angaben zur Feststellung der Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit enthalten, insbesondere:

a)

die Identität des Begünstigten;

b)

einen Verweis auf den Sammelantrag, sofern dieser bereits vorgelegt wurde;

c)

Anzahl und Art der Tiere, für die ein Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorgelegt wird, und bei Rindern den Kenncode der Tiere;

d)

gegebenenfalls die Verpflichtung des Begünstigten, die unter Buchstabe c genannten Tiere während eines vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitraums in seinem Betrieb zu halten, und Angaben zu den jeweiligen Haltungsorten sowie den betreffenden Zeiträumen;

e)

gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Regelung oder Maßnahme erforderlichen Belege;

f)

eine Erklärung des Begünstigten, dass er die Bedingungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfe und/oder Förderung kennt.

(2)   Jeder Tierhalter hat das Recht, ohne Einschränkungen in angemessenen Abständen und ohne übermäßige Wartezeit von der zuständigen Behörde über die ihn und seine Tiere betreffenden Angaben in der elektronischen Datenbank für Tiere informiert zu werden. Bei Einreichung des Beihilfe- oder Zahlungsantrags für Tiere erklärt der Begünstigte, dass die darin enthaltenen Informationen zutreffend und vollständig sind oder berichtigt gegebenenfalls fehlerhafte Angaben bzw. übermittelt fehlende Informationen.

(3)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass in Absatz 1 genannte Informationen, die der zuständigen Behörde bereits mitgeteilt wurden, im Beihilfe- oder Zahlungsantrag für Tiere nicht mehr aufgeführt werden müssen.

(4)   Die Mitgliedstaaten können Verfahren einführen, wonach die Angaben in der elektronischen Datenbank für Tiere für den Beihilfe- oder Zahlungsantrag für Tiere herangezogen werden können, sofern die elektronische Datenbank für Tiere den für die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelungen oder Fördermaßnahmen erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard für die einzelnen Tiere gewährleistet.

Die Verfahren gemäß Unterabsatz 1 können in einem System bestehen, bei dem der Begünstigte den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag für alle Tiere stellen kann, die zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Zeitpunkt oder in einem vom Mitgliedstaat bestimmten Zeitraum nach den Angaben aus der elektronischen Datenbank für Tiere beihilfe- und/oder förderfähig sind.

In diesem Fall ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass

a)

das Datum bzw. der Zeitraum gemäß Unterabsatz 2 nach den für die betreffende Beihilferegelung und/oder Stützungsmaßnahme geltenden Bestimmungen eindeutig festgelegt ist und dem Begünstigten mitgeteilt wurde;

b)

dem Begünstigten bekannt ist, dass potenziell beihilfefähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Verstöße gemäß Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 festgestellt wurden.

(5)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Teil der in Absatz 1 genannten Informationen durch eine oder mehrere von ihnen zugelassene Stellen übermittelt werden kann oder muss. Der Begünstigte bleibt jedoch für die übermittelten Informationen verantwortlich.

Abschnitt 4

Besondere Bestimmungen für Zahlungsansprüche

Artikel 22

Zuweisung oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen

(1)   Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 20, Artikel 24, Artikel 30, mit Ausnahme von Absatz 7 Buchstabe e, und Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Termin vorgelegt werden. Dieser Termin darf nicht nach dem 15. Mai des betreffenden Kalenderjahres liegen.

Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können einen späteren Termin festlegen, der allerdings nicht nach dem 15. Juni des betreffenden Kalenderjahrs liegen darf.

(2)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gleichzeitig mit dem Beihilfeantrag im Rahmen der Basisprämienregelung eingereicht werden muss.

Artikel 23

Wiedereinziehung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche

(1)   Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass die Zahl der zugewiesenen Zahlungsansprüche zu hoch war, so fallen die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zurück.

Ist der Irrtum nach Unterabsatz 1 der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zuzuordnen und konnte der Begünstigte den Fehler nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennen, so wird der Wert der verbleibenden diesem Begünstigten zugewiesenen Zahlungsansprüche entsprechend angepasst.

Hat der Begünstigte, dem eine zu große Anzahl an Zahlungsansprüchen zugewiesen wurde, inzwischen Zahlungsansprüche an andere Begünstigte übertragen, so gilt die in Unterabsatz 1 geregelte Verpflichtung auch für die Übernehmer entsprechend der Anzahl an Zahlungsansprüchen, die an sie übertragen worden sind, sofern der Begünstigte, dem die Zahlungsansprüche ursprünglich zugewiesen worden sind, nicht über eine ausreichende Anzahl von Zahlungsansprüchen verfügt, um die Anzahl der zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche abzudecken.

(2)   Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass die gemäß Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für 2014 an einen Begünstigten geleisteten Zahlungen oder der Wert der Zahlungsansprüche, über die ein Begünstigter zum Zeitpunkt der Antragstellung für das Jahr 2014 gemäß Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung verfügt, oder der Einheitswert der Zahlungsansprüche im Sinne von Artikel 26 Absatz 5 der genannten Verordnung oder die Erhöhung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung oder der Gesamtwert der Beihilfen, die ein Begünstigter gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für das der Umsetzung der Basisprämienregelung vorangehende Kalenderjahr erhalten hat, zu hoch waren bzw. war, so wird der Wert der auf dieser fehlerhaften Grundlage beruhenden Zahlungsansprüche für den betreffenden Begünstigten entsprechend angepasst.

Diese Anpassung erfolgt auch bei Zahlungsansprüchen, die inzwischen an andere Begünstigte übertragen worden sind.

Der Wert der Verringerung fällt in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zurück.

(3)   Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass auf ein und denselben Begünstigten sowohl der in Absatz 1 als auch der in Absatz 2 genannte Fall zutreffen, so wird die Anpassung des Werts aller Zahlungsansprüche gemäß Absatz 2 vorgenommen, bevor die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfließen.

(4)   Die Anpassungen der Zahl und/oder des Werts von Zahlungsansprüchen gemäß dem vorliegenden Artikel dürfen nicht zu einer systematischen Neuberechnung der verbleibenden Zahlungsansprüche führen.

(5)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, zu Unrecht zugewiesene Zahlungsansprüche nicht wiedereinzuziehen, wenn der Gesamtwert dieser Zahlungsansprüche im elektronischen Register zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen zum Zeitpunkt der Überprüfung hinsichtlich der Anpassungen gemäß vorliegendem Artikel für jedes der Jahre, in denen die Basisprämienregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durchgeführt wird, bei maximal 50 EUR liegt.

Zu Unrecht gezahlte Beträge für die vor den Anpassungen liegenden Antragsjahre werden gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung wiedereingezogen. Bei der Ermittlung der zu Unrecht gezahlten Beträge ist zu berücksichtigen, wie sich die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen auf die Zahl und gegebenenfalls den Wert der Zahlungsansprüche für alle betreffenden Jahre auswirken.

TITEL III

KONTROLLEN

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 24

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft wird,

a)

ob die im Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag oder in einer anderen Erklärung gemachten Angaben richtig und vollständig sind;

b)

ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Beihilferegelung und/oder die betreffende Stützungsmaßnahme, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe und/oder Förderung oder einer Freistellung von Auflagen eingehalten werden;

c)

ob die Anforderungen und Standards für die Cross-Compliance eingehalten werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Einhaltung aller geltenden Bedingungen, die durch das Unionsrecht oder die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und Dokumente mit Durchführungsbestimmungen oder das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellt wurden, anhand von überprüfbaren Indikatoren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, kontrolliert werden können.

(3)   Die Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen werden dahingehend bewertet, ob festgestellte Probleme generell ein Risiko für andere ähnliche Vorhaben oder Begünstigte oder andere Einrichtungen darstellen. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Untersuchungen und zu treffende Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.

(4)   Kann anhand der Ergebnisse der Fotoauswertung von Orthofotos (über Satellit oder Antenne) die Förderfähigkeit oder die korrekte Größe der einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Fläche nicht abschließend zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde festgestellt werden, so nimmt die zuständige Behörde physische Vor-Ort-Kontrollen vor.

(5)   Dieses Kapitel gilt für alle nach Maßgabe vorliegender Verordnung durchgeführten Kontrollen und unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Titel IV und V. Absatz 3 gilt jedoch nicht für Titel V.

Artikel 25

Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen

Vor-Ort-Kontrollen können angekündigt werden, sofern dies ihrem Zweck oder ihrer Wirksamkeit nicht zuwiderläuft. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken und darf 14 Tage nicht überschreiten.

Außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von Beihilfeanträgen für Tiere oder Zahlungsanträgen für tierbezogene Stützungsmaßnahmen hingegen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Ist zudem in den Rechtsvorschriften für die Rechtsakte und Standards im Rahmen der Cross-Compliance vorgesehen, dass die Vor-Ort-Kontrollen unangekündigt zu erfolgen haben, so gelten diese Bestimmungen auch im Falle von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Cross- Compliance.

Artikel 26

Zeitpunkt von Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung werden gleichzeitig mit den anderen im Unionsrecht vorgesehenen Kontrollen durchgeführt, sofern angemessen.

(2)   Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems werden die Vor-Ort-Kontrollen auf der Grundlage einer Analyse der Risiken, die mit den verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen jeder einzelnen Maßnahme einhergehen, über das Jahr verteilt durchgeführt.

(3)   Bei Vor-Ort-Kontrollen wird die Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen der Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen überprüft, für die ein Begünstigter gemäß Artikel 34 ausgewählt wurde.

Die Dauer von Vor-Ort-Kontrollen ist auf das absolut erforderliche Minimum zu beschränken.

(4)   Können bestimmte Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstige Auflagen nur während eines bestimmten Zeitraums überprüft werden, können im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen zusätzliche Besuche zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. In einem solchen Fall werden die Vor-Ort-Kontrollen so abgestimmt, dass Anzahl und Dauer der Besuche bei einem Begünstigten auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden. Gegebenenfalls können solche Besuche auch durch Fernerkundung gemäß Artikel 40 durchgeführt werden.

Sind zusätzliche Besuche im Zusammenhang mit brachliegenden Flächen, Feldrändern, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung erforderlich, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet wurden, so werden diese zusätzlichen Besuche zu 50 % bei demselben, anhand einer Risikobewertung ausgewählten Begünstigten durchgeführt und zu 50 % bei verschiedenen zusätzlich ausgewählten Begünstigten. Die verschiedenen zusätzlichen Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die brachliegende Flächen, Feldränder, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet haben, und die Besuche können auf die als brachliegende Flächen, Feldränder, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung angemeldeten Flächen beschränkt werden.

Wenn zusätzliche Besuche erforderlich sind, so gilt Artikel 25 für jeden dieser Besuche.

Artikel 27

Gegenseitige Unterrichtung über Kontrollergebnisse

Bei Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen der Förderfähigkeit sind gegebenenfalls mutmaßliche Verstöße zu berücksichtigen, die von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen gemeldet wurden.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der für die Gewährung der entsprechenden Zahlung zuständigen Behörde alle relevanten Feststellungen mitgeteilt werden, die bei der Kontrolle der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen im Bereich der Beihilferegelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und/oder der Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die öffentlichen oder privaten Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 38 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Behörde, die für die Gewährung der Zahlung bei Anwendung von dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden zuständig ist, jegliche Feststellung mitteilen, die für die korrekte Gewährung dieser Zahlung an Begünstigte von Belang ist, die sich dafür entschieden haben, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Gleichwertigkeit durch Zertifizierung nachzukommen.

Decken die Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ab, so erfolgt im Hinblick auf Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden eine gegenseitige Unterrichtung über die Ergebnisse dieser Kontrollen.

KAPITEL II

Verwaltungskontrollen im Rahmen des integrierten Systems

Artikel 28

Verwaltungskontrollen

(1)   Durch die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, einschließlich Gegenkontrollen, muss die Feststellung von Verstößen, insbesondere die automatisierte Feststellung mit elektronischen Mitteln, möglich sein. Die Kontrollen erstrecken sich auf alle Elemente, die im Rahmen von Verwaltungskontrollen überprüft werden können und sinnvollerweise überprüft werden sollen. Sie stellen sicher, dass

a)

die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme erfüllt sind;

b)

keine Doppelfinanzierung aus anderen Unionsregelungen erfolgt;

c)

der Beihilfe- oder Zahlungsantrag vollständig ist und fristgerecht eingereicht wird, und gegebenenfalls, dass entsprechende Belege zum Nachweis der Förderfähigkeit eingereicht wurden;

d)

gegebenenfalls langfristige Verpflichtungen eingehalten werden.

(2)   Bei Beihilferegelungen für Tiere und tierbezogenen Stützungsmaßnahmen können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen übermittelte Belege nutzen, um die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen zu überprüfen, sofern die betreffende Dienststelle, Einrichtung oder Organisation die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Standards beachtet.

Artikel 29

Gegenkontrollen

(1)   Gegebenenfalls umfassen die Verwaltungskontrollen auch Gegenkontrollen

a)

angemeldeter Zahlungsansprüche bzw. angemeldeter landwirtschaftlicher Parzellen, um eine Mehrfachgewährung derselben Beihilfe oder Förderung für dasselbe Kalenderjahr oder Antragsjahr zu vermeiden und ungerechtfertigte Kumulierungen von Beihilfen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (16) sowie im Rahmen flächenbezogener Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 Unterabsatz 2 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zu verhindern;

b)

der Zahlungsansprüche, um ihr Bestehen und ihre Beihilfefähigkeit zu überprüfen;

c)

zwischen den im Sammel- und/oder Zahlungsantrag angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen und den Angaben im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen je Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014, um die Beihilfefähigkeit der Fläche als solcher im Rahmen der Direktzahlungsregelung und/oder der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu überprüfen;

d)

zwischen den Zahlungsansprüchen und der ermittelten Fläche, um zu überprüfen, ob den Ansprüchen mindestens eine entsprechende beihilfefähige Hektarfläche im Sinne von Artikel 32 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gegenübersteht;

e)

anhand des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, um die Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit zu überprüfen und ungerechtfertigte Mehrfachgewährungen derselben Beihilfe und/oder Förderung für dasselbe Kalenderjahr oder Antragsjahr zu vermeiden;

f)

zwischen der im Sammelantrag gemachten Angabe des Begünstigten, Mitglied eines anerkannten Branchenverbands zu sein, den Angaben nach Artikel 17 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung und den von den betreffenden anerkannten Branchenverbänden übermittelten Angaben, um zu überprüfen, ob der in Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehene Anspruch auf eine Erhöhung der Beihilfe tatsächlich besteht;

g)

zu der mindestens einmal alle fünf Jahre vorzunehmenden Überprüfung der Einhaltung der Kriterien für die Anerkennung von Branchenverbänden und der Liste ihrer Mitglieder.

Sind im integrierten System geografische Beihilfeantragsformulare vorgesehen, so werden die Gegenkontrollen für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c durch grafische Verschneidung der angemeldeten digitalisierten Fläche mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vorgenommen. Zusätzlich werden Gegenkontrollen durchgeführt, um eine Doppelanmeldung derselben Fläche auszuschließen.

(2)   Hinweisen auf Verstöße, die sich aus Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle nachgegangen.

(3)   Stellen zwei oder mehr Begünstigte im Rahmen derselben Beihilferegelung oder derselben Stützungsmaßnahme einen Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag für ein und dieselbe Referenzparzelle und überschneiden sich die angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen oder überschreitet die angemeldete Gesamtfläche die beihilfefähige Höchstfläche gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und liegt die Abweichung innerhalb der für diese Referenzparzelle in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung festgelegten Messtoleranz, so kann der Mitgliedstaat eine proportionale Verringerung der betreffenden Flächen vornehmen, es sei denn, ein Begünstigter weist nach, dass einer der anderen Begünstigten seine Flächen zulasten des Erstgenannten übererklärt hat.

KAPITEL III

Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 30

Kontrollsatz für flächenbezogene Beihilferegelungen mit Ausnahme der dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden

Bei flächenbezogenen Beihilferegelungen mit Ausnahme der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (nachstehend „Ökologisierungszahlung“) erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen auf mindestens

a)

5 % aller Begünstigten, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollstichprobe mindestens 5 % aller Begünstigten umfasst, die hauptsächlich landwirtschaftliche Flächen anmelden, bei denen es sich um Flächen handelt, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung geeigneten Zustand nach Artikel 10 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 gehalten werden;

b)

5 % aller Begünstigten, die eine Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;

c)

5 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;

d)

5 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;

e)

5 % aller Begünstigten, die flächenbezogene Zahlungen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;

f)

5 % aller Begünstigten, die die Zahlung im Rahmen der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;

g)

30 % der gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für den Hanfanbau angemeldeten Flächen;

h)

5 % aller Begünstigten, die eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben.

Artikel 31

Kontrollsatz für die Ökologisierungszahlung

(1)   Bei der Ökologisierungszahlung erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen auf mindestens

a)

5 % aller Begünstigten, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (nachstehend „Ökologisierungsmethoden“) beachten müssen und die nicht Teil der zu kontrollierenden Grundgesamtheit gemäß den Buchstaben b und c (nachstehend „im Rahmen der Ökologisierung- zu kontrollierende Grundgesamtheit“) sind. Diese Stichprobe umfasst zudem mindestens 5 % aller Begünstigten, die in Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (17) oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) über Flächen mit umweltsensiblem Dauergrünland und andere in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte sensible Gebiete verfügen;

b)

3 %

i)

aller für die Ökologisierungszahlung in Frage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung fallen, oder

ii)

in den Jahren, in denen Artikel 44 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 in einem Mitgliedstaat nicht gilt — der für die Ökologisierungszahlung in Frage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 Absatz 1 der genannten Verordnung fallen;

c)

5 % aller Begünstigten, die die Ökologisierungsmethoden beachten müssen und die nationale oder regionale Umweltzertifizierungssysteme gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nutzen;

d)

5 % aller Begünstigten, die sich an einer regionalen Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beteiligen;

e)

5 % der gemeinsamen Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;

f)

100 % des zusammenhängenden Gefüges aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014;

g)

100 % aller Begünstigten, die gemäß Artikel 42 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 verpflichtet sind, Flächen wieder in Dauergrünland rückumzuwandeln;

h)

20 % aller Begünstigten, die gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 verpflichtet sind, Flächen in Dauergrünland rückumzuwandeln.

(2)   Begünstigte, die die Ökologisierungsmethoden durch gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beachten oder die an der Kleinerzeugerregelung gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung teilnehmen oder deren gesamter Betrieb die Anforderungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (19) für die ökologische/biologische Landwirtschaft erfüllt, sind nicht Teil der Kontrollstichprobe und werden nicht auf die in vorliegendem Artikel festgelegten Kontrollsätze angerechnet.

(3)   Sind im Umweltinteresse genutzte Flächen nicht im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ausgewiesen, so wird der Kontrollsatz gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c bis e um 5 % aller Begünstigten der jeweiligen Kontrollstichprobe erhöht, die gemäß den Artikeln 43 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf ihren landwirtschaftlichen Flächen im Umweltinteresse genutzte Flächen ausweisen müssen.

Absatz 1 gilt jedoch nicht, wenn durch das Verwaltungs- und Kontrollsystem sichergestellt wird, dass alle angemeldeten im Umweltinteresse genutzten Flächen ermittelt und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vor der Zahlung im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ausgewiesen sind.

Artikel 32

Kontrollsatz für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

(1)   Die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen erstreckt sich auf mindestens 5 % aller Begünstigten, die Anträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums stellen. Für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 muss der Kontrollsatz von 5 % für jede Einzelmaßnahme erreicht werden.

Die Kontrollstichprobe muss zudem mindestens 5 % der Begünstigten gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfassen, die gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.

(2)   Bei in den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Vereinigungen von Personen gilt abweichend von Absatz 1, dass für die Zwecke der Berechnung des in Absatz 1 festgelegten Kontrollsatzes jedes einzelne Mitglied einer solchen Vereinigung als Begünstigter angesehen werden kann.

(3)   Bei Begünstigten, denen im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 28, Artikel 29 und Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder Artikel 36 Buchstabe a Ziffern iv und v, Buchstabe b Ziffern i, iii und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 mehrjährige Förderung mit Zahlungen, die sich über mehr als fünf Jahre erstrecken, gewährt wird, können die Mitgliedstaaten beschließen, nach dem fünften Jahr der Zahlungen, mindestens 2,5 % dieser Begünstigten zu kontrollieren.

Unterabsatz 1 gilt für Förderung, die gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 nach dem fünften Jahr der Zahlung für die entsprechende Verpflichtung gewährt wird.

(4)   Gemäß Absatz 3 kontrollierte Begünstigte dürfen für die Zwecke von Absatz 1 nicht berücksichtigt werden.

Artikel 33

Kontrollsatz für Beihilferegelungen für Tiere

(1)   Bei Beihilferegelungen für Tiere erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen für jede Beihilferegelung auf mindestens 5 % aller Begünstigten, die im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung einen Antrag stellen.

Bietet die elektronische Datenbank für Tiere jedoch nicht den für die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Beihilferegelung erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard, so gilt für die betreffende Beihilferegelung ein Kontrollsatz von 10 %.

Die ausgewählte Kontrollstichprobe erstreckt sich je Beihilferegelung auf mindestens 5 % aller Tiere, für die Beihilfen beantragt werden.

(2)   Gegebenenfalls erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen auf 10 % der anderen, Belege übermittelnden Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen, um gemäß Artikel 28 Absatz 2 die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen zu überprüfen.

Artikel 34

Auswahl der Kontrollstichprobe

(1)   Anträge bzw. Antragsteller, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung oder nach Durchführung von Verwaltungskontrollen als nicht zulässig oder nicht förderfähig erweisen, sind nicht Teil der zu kontrollierenden Grundgesamtheit.

(2)   Für die Zwecke der Artikel 30 und 31 wird die Stichprobe wie folgt ausgewählt:

a)

Zwischen 1 % und 1,25 % der Begünstigten, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben, werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die einen Antrag im Rahmen dieser Regelungen gestellt haben.

b)

Zwischen 1 % und 1,25 % der im Rahmen der Ökologisierung zu kontrollierenden Grundgesamtheit werden nach dem Zufallsprinzip aus allen im Einklang mit Buchstabe a bestimmten Begünstigten ausgewählt. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus der im Rahmen der Ökologisierung zu kontrollierenden Grundgesamtheit ausgewählt.

c)

Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten für die Kontrollstichprobe gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.

d)

Alle nach den Buchstaben a bis c dieses Unterabsatzes ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichproben gemäß Artikel 30 Buchstaben b bis e, g und h betrachtet werden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.

e)

Alle nach den Buchstaben a bis d dieses Unterabsatzes ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichprobe gemäß Artikel 30 Buchstabe a betrachtet werden. Ist es zur Einhaltung des Mindestkontrollsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben.

f)

Die Mindestzahl der in Artikel 30 Buchstabe f genannten Begünstigten wird nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die die Zahlung im Rahmen der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben.

g)

Die Mindestzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b genannten Begünstigten wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus allen für die Ökologisierungszahlung in Frage kommenden Begünstigten ausgewählt, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung fallen.

h)

Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben c, d und h genannten Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe b dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe a dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben c, d und h wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe c dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.

i)

Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e genannten gemeinsamen Umsetzungen werden nach dem Zufallsprinzip aus allen gemeinsamen Umsetzungen im Einklang mit Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgewählt. Die noch fehlende Anzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e genannten gemeinsamen Umsetzungen wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.

Die Vor-Ort-Kontrolle bei den gemäß den Buchstaben d, e und h ausgewählten zusätzlichen Begünstigten sowie den gemäß den Buchstaben f und g ausgewählten Begünstigten kann sich auf die Beihilferegelung beschränken, für die sie ausgewählt wurden, sofern die Mindestkontrollsätze der anderen Beihilferegelungen, für die sie einen Antrag gestellt haben, bereits erfüllt sind.

Die Vor-Ort-Kontrolle bei den gemäß Artikel 31 Absatz 3 und gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe h des vorliegenden Absatzes ausgewählten zusätzlichen Begünstigten sowie den gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe i des vorliegenden Absatzes ausgewählten Begünstigten kann sich auf die Ökologisierungsmethoden beschränken, für die sie ausgewählt wurden, sofern die Mindestkontrollsätze der anderen Beihilferegelungen und der anderen Ökologisierungsmethoden, die sie beachten müssen, bereits erfüllt sind.

Für die Zwecke des Artikels 31 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Kontrollstichprobe hinsichtlich der unterschiedlichen Methoden repräsentativ ist.

(3)   Für die Zwecke der Artikel 32 und 33 werden zunächst zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der Begünstigten, die einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die noch fehlende Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.

Für die Zwecke des Artikels 32 können die Mitgliedstaaten als Ergebnis der Risikoanalyse bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auswählen, die auf die Begünstigten zutreffen.

(4)   Übersteigt die Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten die Mindestanzahl der Begünstigten gemäß den Artikeln 30 bis 33, so darf der Prozentsatz der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Begünstigten in der zusätzlichen Stichprobe nicht über 25 % liegen.

(5)   Die Wirksamkeit der Risikoanalyse ist jährlich wie folgt zu überprüfen und zu aktualisieren:

a)

durch Feststellung der Relevanz jedes einzelnen Risikofaktors;

b)

durch Vergleich der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche bei der risikobasierten Stichprobe und bei der Zufallsstichprobe gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 oder durch Vergleich der Differenz zwischen den angemeldeten Tieren und den ermittelten Tieren bei der risikobasierten Stichprobe und bei der Zufallsstichprobe gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1;

c)

durch Berücksichtigung der spezifischen Situation und gegebenenfalls der veränderten Relevanz der Risikofaktoren im betreffenden Mitgliedstaat;

d)

durch Berücksichtigung der Art des Verstöße, die eine Erhöhung des Kontrollsatzes gemäß Artikel 35 nach sich ziehen.

(6)   Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl des Begünstigten für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest. Der die Vor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.

(7)   Gegebenenfalls kann auf der Grundlage der vorhandenen Informationen ein Teil der Kontrollstichprobe vor dem in Artikel 13 genannten Termin ausgewählt werden. Diese vorläufige Stichprobe wird ergänzt, wenn alle relevanten Beihilfe- oder Zahlungsanträge vorliegen.

Artikel 35

Erhöhung des Kontrollsatzes

Werden bei Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit einer bestimmten Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme oder in einem bestimmten Gebiet oder Teilgebiet erhebliche Verstöße festgestellt, so nimmt die zuständige Behörde eine entsprechende Erhöhung des Anteils der Begünstigten vor, die im darauf folgenden Jahr einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden.

Artikel 36

Verringerung des Kontrollsatzes

(1)   Die in diesem Kapitel festgelegten Kontrollsätze dürfen nur für in diesem Artikel genannte Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen verringert werden.

(2)   Abweichend von Artikel 30 Buchstaben a, b und f können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestsatz der jährlich je Regelung durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen für die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Umverteilungsprämie und die Kleinerzeugerregelung auf 3 % zu verringern.

Unterabsatz 1 gilt nur, wenn ein System der grafischen Verschneidung aller Beihilfeanträge mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 17 Absatz 2 vorhanden ist und wenn alle Beihilfeanträge Gegenkontrollen unterzogen werden, um eine Doppelanmeldung derselben Fläche in dem der Anwendung des genannten Unterabsatzes vorhergehenden Jahr auszuschließen.

Für die Antragsjahre 2015 und 2016 darf die bei der Vor-Ort-Kontrolle der Zufallsstichprobe ermittelte Fehlerquote in den vorhergehenden beiden Haushaltsjahren nicht mehr als 2 % betragen. Diese Fehlerquote wird von den Mitgliedstaaten nach dem auf Unionsebene festgelegten Verfahren bestätigt.

(3)   Abweichend von Artikel 30 Buchstabe a, b und f können die Mitgliedstaaten beschließen, bei der Basisprämienregelung, der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, der Umverteilungsprämie und der Kleinerzeugerregelung die Kontrollstichprobe auf die gemäß Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a ausgewählte Stichprobe zu reduzieren, wenn Kontrollen auf der Grundlage der Orthofotos vorgenommen werden, die zur Aktualisierung des in Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen verwendet wurden.

Unterabsatz 1 gilt nur, wenn die Mitgliedstaaten das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen systematisch aktualisieren und innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Jahren alle Begünstigten des gesamten vom System erfassten Gebiets kontrollieren, wobei jährlich mindestens 25 % der im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten beihilfefähigen Hektarflächen abzudecken sind. Dieser Mindestprozentsatz pro Jahr gilt jedoch nicht für Mitgliedstaaten, für die im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen weniger als 150 000 Hektar beihilfefähige Flächen ausgewiesen sind.

Innerhalb von drei Jahren vor Anwendung von Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten eine vollständige Aktualisierung ihres Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vor.

Die zur Aktualisierung verwendeten Orthofotos dürfen zum Zeitpunkt ihrer Nutzung zur Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht älter als 15 Monate sein.

Die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, so wie sie aus der in den zwei Jahren vor der Anwendung von Unterabsatz 1 gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vorgenommenen Bewertung hervorgeht, muss hinreichende Gewähr für eine effektive Überprüfung der Beihilfebedingungen bieten.

Der Beschluss gemäß Unterabsatz 1 kann auf nationaler oder regionaler Ebene gefasst werden. Für die Zwecke des vorliegenden Unterabsatzes besteht eine Region aus dem gesamten Gebiet, das von einem oder mehreren unabhängigen Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen abgedeckt wird.

Absatz 2 Unterabsatz 3 gilt entsprechend.

(4)   Abweichend von Artikel 32 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestsatz der in jedem Kalenderjahr durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen auf 3 % der Begünstigten zu verringern, die Anträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gestellt haben.

Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Begünstigte, die gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.

(5)   Die Absätze 2, 3 und 4 finden nur Anwendung, wenn die von der Kommission im Einklang mit Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten allgemeinen Bedingungen für die Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen erfüllt sind. Ist eine der genannten Bedingungen oder der Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels nicht mehr erfüllt, so nehmen die Mitgliedstaaten ihren Beschluss, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen zu verringern, umgehend zurück und wenden bei den betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen ab dem darauf folgenden Antragsjahr den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 30 Buchstaben a, b und f und/oder Artikel 32 an.

(6)   Führt ein Mitgliedstaat ein System der vorherigen Genehmigung für den Hanfanbau ein, so kann abweichend von Artikel 30 Buchstabe g der Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen auf 20 % der gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für die Hanferzeugung angemeldeten Flächen verringert werden.

In diesem Fall teilt der Mitgliedstaat der Kommission die für sein System der vorherigen Genehmigung geltenden Durchführungsbestimmungen und Bedingungen im Jahr vor der Anwendung des verringerten Kontrollsatzes mit. Jede Änderung der Durchführungsbestimmungen und Bedingungen wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt.

Abschnitt 2

Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen für flächenbezogene Beihilferegelungen und Zahlungsanträgen für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen

Artikel 37

Gegenstand von Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf alle landwirtschaftlichen Parzellen, für die eine Beihilfe im Rahmen von in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Beihilferegelungen und/oder Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems beantragt wird.

Bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erstrecken sich die Vor-Ort-Kontrollen auch auf alle nichtlandwirtschaftlichen Flächen, für die Förderung beantragt wird.

Die zuständige Behörde bewertet auf der Grundlage der Kontrollergebnisse, ob eine Aktualisierung der entsprechenden Referenzparzellen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 erforderlich ist.

(2)   Die Vor-Ort-Kontrollen umfassen die Flächenvermessung und die Überprüfung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die vom Begünstigten im Rahmen der in Absatz 1 genannten Beihilferegelungen und/oder Stützungsmaßnahmen angemeldeten Fläche.

Bei Begünstigten, die Direktzahlungen im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelungen beantragen und bei deren landwirtschaftlichen Flächen es sich hauptsächlich um Flächen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 handelt, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand gehalten werden, erstreckt sich die Vor-Ort-Kontrolle auch auf die Überprüfung der auf diesen Flächen auszuübenden Mindesttätigkeit.

(3)   Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Ökologisierungsmethoden umfassen alle vom Begünstigten einzuhaltenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls ist auch die Einhaltung der gemäß den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geltenden Schwellenwerte für eine Freistellung von den Ökologisierungsmethoden Bestandteil der Vor-Ort-Kontrollen. Dieser Unterabsatz gilt auch für Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit nationalen oder regionalen Umweltzertifizierungssystemen gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

Betrifft die Vor-Ort-Kontrolle eine regionale Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so umfasst die Vor-Ort-Kontrolle auch die Flächenvermessung und die Überprüfung der Verpflichtungen, die der Mitgliedstaat den Begünstigten oder Gruppen von Begünstigten auferlegt.

Betrifft die Vor-Ort-Kontrolle eine gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, erstreckt sich die Vor-Ort-Kontrolle auf

a)

die Überprüfung der Kriterien für unmittelbare Nähe gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014;

b)

die Flächenvermessung und Überprüfung der Kriterien für aneinander angrenzende im Umweltinteresse genutzte Flächen;

c)

gegebenenfalls die zusätzlichen Verpflichtungen, die der Mitgliedstaat den Begünstigten oder Gruppen von Begünstigten auferlegt;

d)

die individuellen Ökologisierungsverpflichtungen, die ein an einer gemeinsamen Umsetzung beteiligter Begünstigter einhalten muss.

Artikel 38

Flächenvermessung

(1)   Während die Förderfähigkeit bei allen landwirtschaftlichen Parzellen zu überprüfen ist, kann die als Teil einer Vor-Ort-Kontrolle durchgeführte tatsächliche Flächenvermessung der landwirtschaftlichen Parzelle auf eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Stichprobe von mindestens 50 % der landwirtschaftlichen Parzellen begrenzt werden, für die im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ein Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag gestellt wurde. Wird bei der Stichprobenkontrolle ein Verstoß festgestellt, so werden alle landwirtschaftlichen Parzellen vermessen oder die Ergebnisse aus der vermessenen Stichprobe werden hochgerechnet.

Unterabsatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Parzellen, die hinsichtlich der Flächennutzung im Umweltinteresse gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu überprüfen sind.

(2)   Die Flächen landwirtschaftlicher Parzellen werden mit Mitteln vermessen, die nachweislich eine Messgenauigkeit gewährleisten, welche derjenigen, wie sie von den auf Unionsebene festgelegten geltenden technischen Normen vorgeschrieben wird, zumindest gleichwertig ist.

(3)   Die zuständige Behörde kann auf Fernerkundung gemäß Artikel 40 und globale Satelliten-Navigationssysteme (Global Navigation Satellite Systems, GNSS) zurückgreifen, wenn dies möglich ist.

(4)   Für alle Flächenvermessungen unter Nutzung von GNSS und/oder Orthofotos wird ein einheitlicher Wert für die Puffertoleranz festgelegt. Zu diesem Zweck werden die verwendeten Messinstrumente für mindestens eine Validierungsklasse der Puffertoleranz unterhalb des einheitlichen Werts validiert. Der einheitliche Toleranzwert darf jedoch nicht größer als 1,25 m sein.

Die Höchsttoleranz für die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen darf jedoch einen Absolutwert von 1,0 ha nicht überschreiten.

Für die Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können die Mitgliedstaaten jedoch hinsichtlich der forstwirtschaftlich genutzten Fläche angemessene Toleranzen festsetzen, die allerdings nicht mehr als das Doppelte der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegten Toleranz betragen dürfen.

(5)   Die Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle kann bei der Vermessung berücksichtigt werden, sofern sie in vollem Umfang förderfähig ist. Andernfalls wird die förderfähige Nettofläche berücksichtigt. Zu diesem Zweck kann gegebenenfalls das Pro-rata-System gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 angewendet werden.

(6)   Um die Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen für die Anbaudiversifizierung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu berechnen, wird bei der Vermessung die tatsächlich mit einer Kultur bebaute Fläche gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 berücksichtigt. Bei Flächen mit Mischkulturen wird die gesamte mit Mischkulturen gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 der genannten Verordnung oder mit einer Mischkultur gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung bebaute Fläche berücksichtigt.

(7)   Kann Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zu einer künstlichen Aufspaltung der Fläche aneinander angrenzender landwirtschaftlicher Parzellen mit einer homogenen Bodenbedeckungsart in einzelne landwirtschaftliche Parzellen führen, so wird die Vermessung dieser Fläche aneinander angrenzender landwirtschaftlicher Parzellen mit einer homogenen Bodenbedeckungsart in einer einzigen Vermessung der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen zusammengefasst.

(8)   Gegebenenfalls werden auf der landwirtschaftlichen Parzelle für die Zwecke der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und auf einer räumlich verschiedenen, sich mit der betreffenden Parzelle überschneidenden landwirtschaftlichen Parzelle für die Zwecke der übrigen flächenbezogenen Beihilferegelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zwei getrennte Vermessungen vorgenommen.

Artikel 39

Prüfung der Fördervoraussetzungen

(1)   Die Förderfähigkeit landwirtschaftlicher Parzellen wird mit geeigneten Mitteln überprüft. Diese Überprüfung umfasst gegebenenfalls auch eine Prüfung der Anbaukultur. Hierzu wird erforderlichenfalls die Vorlage entsprechender zusätzlicher Belege verlangt.

(2)   Bei Dauergrünland, das abgeweidet werden kann und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellt, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, kann der Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gegebenenfalls auf die gemäß Artikel 38 der vorliegenden Verordnung vermessene beihilfefähige Fläche angewendet werden. Wird eine Fläche gemeinsam genutzt, so teilen die zuständigen Behörden diese entsprechend der Nutzung oder den Nutzungsrechten auf die einzelnen Begünstigten auf.

(3)   Landschaftselemente, die von Begünstigten als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet werden und die nicht in der beihilfefähigen Fläche gemäß den Artikeln 9 und 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 enthalten sind, werden nach denselben Grundsätzen wie die förderfähige Fläche überprüft.

(4)   Sehen die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vor, dass bestimmte Elemente einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Basis einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Stichprobenauswahl fest. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Verstöße festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgeweitet.

Artikel 40

Kontrollen durch Fernerkundung

Führt ein Mitgliedstaat Vor-Ort-Kontrollen durch Fernerkundung durch, so muss die zuständige Behörde

a)

eine Auswertung von Orthofotos (über Satellit oder Antenne) aller landwirtschaftlichen Parzellen je zu prüfendem Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag vornehmen, um die jeweilige Bodenbedeckungsart und gegebenenfalls die Kulturart zu ermitteln und die Fläche zu vermessen;

b)

physische Vor-Ort-Kontrollen aller landwirtschaftlichen Parzellen vornehmen, bei denen es nicht möglich ist, anhand der Fotoauswertung zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde zu prüfen, ob die Flächen korrekt angemeldet wurden;

c)

alle erforderlichen Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die landwirtschaftlichen Parzellen zu überprüfen;

d)

alternative Maßnahmen ergreifen, um die Flächenvermessung gemäß Artikel 38 Absatz 1 für die Parzellen sicherzustellen, die nicht von Bilddaten erfasst werden.

Artikel 41

Kontrollbericht

(1)   Für jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, dem die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollen zu entnehmen sind und aus dem Schlussfolgerungen über die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen gezogen werden können. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:

a)

die kontrollierten Beihilferegelungen bzw. Stützungsmaßnahmen und Beihilfe- oder Zahlungsanträge;

b)

die anwesenden Personen;

c)

die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen landwirtschaftlichen Parzellen, gegebenenfalls einschließlich der Ergebnisse der Vermessung je vermessene landwirtschaftliche Parzelle und der angewandten Messverfahren;

d)

gegebenenfalls die Ergebnisse der Vermessung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, für die im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Förderung beantragt wird, und die angewandten Messverfahren;

e)

Angaben dazu, ob dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde, und wenn ja, mit welcher Frist die Ankündigung erfolgte;

f)

Angaben zu spezifischen Kontrollmaßnahmen, die bei einzelnen Beihilfe- oder Stützungsregelungen vorzunehmen waren;

g)

Angaben zu sonstigen vorgenommenen Kontrollmaßnahmen;

h)

Angaben zu festgestellten Verstößen, bei denen eine gegenseitige Unterrichtung hinsichtlich anderer Beihilferegelungen, Stützungsmaßnahmen und/oder der Cross-Compliance erforderlich sein könnte;

i)

Angaben zu festgestellten Verstößen, bei denen in den folgenden Jahren Folgemaßnahmen erforderlich werden könnten.

(2)   Der Begünstigte erhält die Gelegenheit, den Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen hinzuzufügen. Verwendet ein Mitgliedstaat einen während der Kontrolle elektronisch erstellten Kontrollbericht, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass der Begünstigte den Bericht elektronisch unterzeichnen kann, oder der Kontrollbericht wird dem Begünstigten unverzüglich zugesendet, so dass er die Gelegenheit hat, den Bericht zu unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Ausfertigung des Kontrollberichts.

Wird die Vor-Ort-Kontrolle mittels Fernerkundung gemäß Artikel 40 durchgeführt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass dem Begünstigten keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben wird, wenn bei der Kontrolle durch Fernerkundung kein Verstoß festgestellt wurde. Falls durch solche Kontrollen ein Verstoß festgestellt wird, so ist Gelegenheit zur Unterzeichnung des Berichts zu geben, bevor die zuständige Behörde aus den Feststellungen ihre Schlussfolgerungen bezüglich etwaiger sich daraus ergebender Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen zieht.

Abschnitt 3

Vor-Ort-Kontrollen von Beihilfeanträgen für Tiere und Zahlungsanträgen für tierbezogene Stützungsmaßnahmen

Artikel 42

Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Vor-Ort-Kontrollen dienen der Überprüfung, ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen eingehalten werden, und erstrecken sich auf alle Tiere, für die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der zu überprüfenden Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen eingereicht wurden.

Hat ein Mitgliedstaat einen Zeitraum gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d festgelegt, so werden mindestens 50 % des gemäß Artikel 32 oder 33 geltenden Mindestsatzes an Vor-Ort-Kontrollen für die jeweilige Beihilferegelung für Tiere oder tierbezogene Stützungsmaßnahme über diesen Zeitraum verteilt durchgeführt.

Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit gemäß Artikel 21 Absatz 3, werden auch die potenziell beihilfefähigen Tiere gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 17 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 überprüft.

Vor-Ort-Kontrollen umfassen insbesondere eine Prüfung, ob die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere, für die Beihilfe- und/oder Zahlungsanträge eingereicht wurden, sowie gegebenenfalls die Zahl der potenziell beihilfefähigen Tiere der Zahl der Tiere in den Registern und der Zahl der an die elektronische Datenbank für Tiere gemeldeten Tiere entspricht.

(2)   Bei Vor-Ort-Kontrollen wird zudem geprüft,

a)

ob die Eintragungen in das Register und die Mitteilungen an die elektronische Datenbank für Tiere korrekt und stimmig sind; dies erfolgt durch Stichprobenkontrollen von Belegen wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe, Schlachtbescheinigungen, Veterinärbescheinigungen und gegebenenfalls Tierpässen oder Verbringungsdokumenten für Tiere, für die in den letzten sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfe- oder Zahlungsanträge gestellt wurden; werden jedoch Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle ausgeweitet;

b)

ob die Rinder und Schafe/Ziegen mit Ohrmarken oder anderen Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet sind, gegebenenfalls Tierpässe oder Verbringungsdokumente vorliegen, die Tiere im Register geführt sind und ordnungsgemäß an die elektronische Datenbank für Tiere gemeldet wurden.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Überprüfungen können anhand einer Zufallsstichprobe vorgenommen werden. Wird bei dieser Stichprobenkontrolle ein Verstoß festgestellt, so werden alle Tiere überprüft oder die Ergebnisse aus der Stichprobe werden hochgerechnet.

Artikel 43

Kontrollbericht im Zusammenhang mit Beihilferegelungen für Tiere und tierbezogenen Stützungsmaßnahmen

(1)   Über jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:

a)

die überprüften Beihilferegelungen für Tiere und/oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen und Beihilfe- oder Zahlungsanträge für Tiere;

b)

die anwesenden Personen;

c)

Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Bestandsregister und die elektronischen Datenbanken für Tiere, kontrollierte Belege, die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen zu einzelnen Tieren und/oder ihren Kenncodes;

d)

ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde. Insbesondere wenn die in Artikel 25 genannte Frist von 48 Stunden überschritten wurde, ist der Grund dafür im Kontrollbericht anzugeben;

e)

Angaben zu spezifischen Kontrollmaßnahmen, die bei den Beihilferegelungen für Tiere und/oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen vorzunehmen waren;

f)

Angaben zu sonstigen vorzunehmenden Kontrollmaßnahmen.

(2)   Der Begünstigte erhält die Gelegenheit, den Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen hinzuzufügen. Verwendet ein Mitgliedstaat einen während der Kontrolle elektronisch erstellten Kontrollbericht, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass der Begünstigte den Bericht elektronisch unterzeichnen kann, oder der Kontrollbericht wird dem Begünstigten unverzüglich zugesendet, so dass er die Gelegenheit hat, den Bericht zu unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Ausfertigung des Kontrollberichts.

(3)   Führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung in Verbindung mit Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 durch, so wird der Kontrollbericht durch die Berichte gemäß Artikel 2 Absatz 5 der genannten Verordnung ergänzt.

(4)   Finden sich bei gemäß vorliegender Verordnung durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen Verstöße gegen Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 oder gegen die Verordnung (EG) Nr. 21/2004, so werden den für die Durchführung der genannten Verordnungen zuständigen Behörden unverzüglich Ausfertigungen des Kontrollberichts im Sinne des vorliegenden Artikels übersandt.

KAPITEL IV

Besondere Bestimmungen

Artikel 44

Bestimmungen zu den Kontrollergebnissen bei regionalen oder gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen

Bei regionaler oder gemeinsamer Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die ermittelte Fläche der gemeinsamen aneinander angrenzenden im Umweltinteresse genutzten Flächen anteilmäßig auf die einzelnen Teilnehmer aufgeteilt, je nach ihrem Anteil an den gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen entsprechend ihrer Anmeldung gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung.

Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 26 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 auf jeden Teilnehmer an einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung ist die ermittelte im Umweltinteresse genutzte Fläche die Summe des zugewiesenen Anteils an den gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen und der hinsichtlich der individuellen Verpflichtung bestimmten im Umweltinteresse genutzten Flächen.

Artikel 45

Prüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts von angebautem Hanf

(1)   Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 richten die Mitgliedstaaten das in Anhang I der vorliegenden Verordnung dargelegte System zur Bestimmung des Gehalts an Tetrahydrocannabinol (nachstehend „THC“) ein.

(2)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bewahrt die Aufzeichnungen über Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem THC-Gehalt auf. Diese Aufzeichnungen umfassen für jede Sorte zumindest den ermittelten THC-Gehalt jeder Probe, ausgedrückt als Prozentsatz mit zwei Dezimalstellen, das angewendete Verfahren, die Zahl der durchgeführten Analysen, den Zeitpunkt der Probenahme und die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen.

(3)   Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte den in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt, so wenden die Mitgliedstaaten auf die betreffende Sorte während des folgenden Antragsjahres das in Anhang I der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren B an. Dieses Verfahren wird während der nächsten Antragsjahre angewendet, es sei denn, alle Analyseergebnisse für die betreffende Sorte weisen einen THC-Gehalt aus, der unter dem in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt liegt.

Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte in zwei aufeinander folgenden Jahren den in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über die Ermächtigung, das Inverkehrbringen dieser Sorte gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (20) zu verbieten. Diese Unterrichtung muss bis spätestens 15. November des jeweiligen Antragsjahres erfolgen. Ab dem folgenden Antragsjahr können für die unter diesen Antrag fallende Sorte in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Direktzahlungen mehr geleistet werden.

(4)   Hanfpflanzen müssen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden, so dass die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kontrollen vorgenommen werden können.

Die Mitgliedstaaten können allerdings zulassen, dass Hanf nach Beginn der Blüte, jedoch vor Ablauf des zehntägigen Zeitraums nach Ende der Blüte geerntet wird, sofern die Kontrollbeauftragten für jede Parzelle die repräsentativen Teile angeben, die im Hinblick auf die Kontrolle gemäß dem Verfahren des Anhangs I mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden müssen.

(5)   Die in Absatz 3 genannte Mitteilung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (21).

TITEL IV

NICHT FLÄCHENBEZOGENE UND NICHT TIERBEZOGENE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

KAPITEL I

Einleitende Bestimmung

Artikel 46

Anwendungsbereich

Dieser Titel gilt für Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 14 bis 20, Artikel 21 Absatz 1 mit Ausnahme der jährlichen Prämie gemäß Buchstaben a und b, Artikel 27, Artikel 28 Absatz 9, den Artikeln 35 und 36 sowie Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 20, Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi, Buchstabe b Ziffern ii, vi und vii, Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii hinsichtlich der Anlegungskosten und den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

KAPITEL II

Kontrollen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 47

Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für die Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen im Zusammenhang mit nicht flächenbezogenen oder nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fest.

(2)   Für Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 reicht der Begünstigte einen jährlichen Zahlungsantrag ein.

Abschnitt 2

Bestimmungen zu den Kontrollen

Artikel 48

Verwaltungskontrollen

(1)   Alle von einem Begünstigten oder Dritten vorzulegenden Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, die sich auf alle Elemente bezieht, die im Rahmen von Verwaltungskontrollen überprüft werden können und sinnvollerweise überprüft werden sollen. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.

(2)   Durch Verwaltungskontrollen der Anträge auf Fördermittel wird sichergestellt, dass das Vorhaben mit den geltenden Verpflichtungen gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht oder dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, für staatliche Beihilfen sowie sonstigen verbindlichen Standards und Anforderungen, im Einklang steht. Bei den Kontrollen wird insbesondere Folgendes überprüft:

a)

die Förderfähigkeit des Begünstigten;

b)

die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für das Vorhaben, für das Fördermittel beantragt werden;

c)

die Einhaltung der Auswahlkriterien;

d)

die Förderfähigkeit der Kosten des Vorhabens, einschließlich der Einhaltung der Kostenkategorie oder der Berechnungsmethode, die angewendet werden müssen, wenn das Vorhaben oder ein Teil davon in den Anwendungsbereich von Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 fällt;

e)

für in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Kosten, mit Ausnahme von Sachleistungen und Abschreibungen, die Plausibilität der geltend gemachten Kosten. Die Kosten werden anhand eines geeigneten Bewertungssystems bewertet, wie z. B. Referenzkosten, Vergleich verschiedener Angebote oder Bewertungsausschuss.

(3)   Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge umfassen insbesondere, soweit dies für den betreffenden Antrag angemessen ist, die Überprüfung folgender Elemente:

a)

Vergleich des abgeschlossenen Vorhabens mit dem Vorhaben, für das ein Unterstützungsantrag eingereicht und genehmigt wurde;

b)

die angefallenen Kosten und die getätigten Zahlungen.

(4)   Die Verwaltungskontrollen umfassen Verfahren, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung im Rahmen anderer Unions- oder nationaler Regelungen oder des vorhergehenden Programmplanungszeitraums ausgeschlossen werden kann. Erfolgt auch eine Finanzierung aus anderen Quellen, so wird durch diese Kontrollen sichergestellt, dass die insgesamt erhaltene Unterstützung nicht über den zulässigen Höchstbeträgen und -unterstützungssätzen liegt.

(5)   Die Verwaltungskontrollen bei Investitionsvorhaben umfassen zumindest einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts, um die Durchführung der Investition zu überprüfen.

Die zuständige Behörde kann jedoch in begründeten Fällen wie den folgenden von diesen Besuchen absehen:

a)

das Vorhaben ist Teil der Stichprobe für eine gemäß Artikel 49 durchzuführende Vor-Ort-Kontrolle;

b)

die zuständige Behörde betrachtet das Vorhaben als kleine Investition;

c)

nach Ansicht der zuständigen Behörde ist die Gefahr gering, dass die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützung nicht erfüllt sind oder die Investition nicht getätigt wurde.

Über den Beschluss gemäß Unterabsatz 2 und seine Begründung sind Aufzeichnungen zu führen.

Artikel 49

Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Vor-Ort-Kontrollen der genehmigten Vorhaben durch. Diese sind so weit wie möglich vor Tätigung der Abschlusszahlung für ein Vorhaben vorzunehmen.

(2)   Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen nicht von denjenigen Kontrollbeauftragten vorgenommen werden, die für dasselbe Vorhaben an den Verwaltungskontrollen beteiligt waren.

Artikel 50

Kontrollsatz und Stichprobenerhebung für Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Die im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen überprüften Ausgaben entsprechen mindestens 5 % der Ausgaben gemäß Artikel 46, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert werden und von der Zahlstelle in jedem Kalenderjahr zu tätigen sind.

Wurden für ein Vorhaben, das einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden muss, Vorschuss- oder Zwischenzahlungen geleistet, so werden diese Zahlungen auf die Ausgaben angerechnet, die durch Vor-Ort-Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 abgedeckt sind.

(2)   Nur Kontrollen, die bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres durchgeführt werden, werden im Hinblick auf die Erreichung des Mindestsatzes gemäß Absatz 1 berücksichtigt.

Zahlungsanträge, die infolge von Verwaltungskontrollen als nicht förderfähig eingestuft wurden, fließen nicht in die Berechnung des Mindestsatzes gemäß Absatz 1 ein.

(3)   Nur Kontrollen, die alle Anforderungen der Artikel 49 und 51 erfüllen, dürfen im Hinblick auf die Erreichung des Mindestsatzes gemäß Absatz 1 berücksichtigt werden.

(4)   Bei der Auswahl der Stichprobe genehmigter Vorhaben für die Kontrolle gemäß Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a)

die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Vorhaben unterschiedlicher Art und Größe zu prüfen;

b)

etwaige Risikofaktoren, die bei nationalen oder Unionskontrollen festgestellt wurden;

c)

die Art und Weise, in der das Vorhaben zum Fehlerrisiko bei der Umsetzung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums beiträgt;

d)

die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Maßnahmen und Vorhabenarten;

e)

die Notwendigkeit, 30 % bis 40 % der Ausgaben nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.

(5)   Wird bei Vor-Ort-Kontrollen ein erheblicher Verstoß im Zusammenhang mit einer Stützungsmaßnahme oder Vorhabenart festgestellt, so erhöht die zuständige Behörde den Kontrollsatz im folgenden Kalenderjahr für die betreffende Maßnahme oder Vorhabenart entsprechend.

(6)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestsatz von je Kalenderjahr durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 1 auf 3 % des aus dem ELER kofinanzierten Betrags zu verringern.

Die Mitgliedstaaten dürfen Unterabsatz 1 nur anwenden, wenn die von der Kommission im Einklang mit Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten allgemeinen Bedingungen für die Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen erfüllt sind.

Ist eine der in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt ist, widerrufen die Mitgliedstaaten umgehend ihren Beschluss, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen zu verringern. Ab dem folgenden Kalenderjahr wenden sie den in Absatz 1 genannten Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen an.

Artikel 51

Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Durch Vor-Ort-Kontrollen wird überprüft, ob das Vorhaben im Einklang mit den geltenden Bestimmungen durchgeführt wurde, und werden alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Gewährung von Unterstützung abgedeckt, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können. Dadurch wird sichergestellt, dass das Vorhaben für eine Unterstützung aus dem ELER in Betracht kommt.

(2)   Bei Vor-Ort-Kontrollen wird die Richtigkeit der Angaben des Begünstigten anhand zugrunde liegender Unterlagen überprüft.

Dies schließt eine Prüfung ein, ob die Zahlungsanträge des Begünstigten durch Buchführungsunterlagen oder andere Unterlagen belegt werden können, wobei die Richtigkeit der Angaben im Zahlungsantrag gegebenenfalls anhand von Angaben oder Handelsunterlagen, die sich im Besitz Dritter befinden, überprüft werden kann;

(3)   Durch Vor-Ort-Kontrollen wird überprüft, ob die tatsächliche oder beabsichtigte Zweckbestimmung des Vorhabens mit der im Antrag auf Unterstützung beschriebenen Zweckbestimmung, für die die Unterstützung gewährt wurde, übereinstimmt.

(4)   Außer bei außergewöhnlichen Umständen, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu begründen sind, umfassen die Vor-Ort-Kontrollen einen Besuch des Standorts, an dem das Vorhaben umgesetzt wird, oder bei immateriellen Vorhaben einen Besuch des Projektträgers.

Artikel 52

Ex-post-Kontrollen

(1)   Bei Investitionsvorhaben werden Ex-post-Kontrollen durchgeführt, um die Erfüllung der gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltenden oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums genannten Auflagen zu überprüfen.

(2)   Die Ex-post-Kontrollen erstrecken sich in jedem Kalenderjahr auf mindestens 1 % der Ausgaben des ELER für Investitionsvorhaben, für die gemäß Absatz 1 noch Auflagen gelten und für die die Abschlusszahlung aus dem ELER geleistet wurde. Berücksichtigt werden nur Kontrollen, die bis Ende des betreffenden Kalenderjahres durchgeführt wurden.

(3)   Die Stichprobe der gemäß Absatz 1 zu kontrollierenden Vorhaben basiert auf einer Analyse der Risiken und finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Vorhaben, Vorhabenarten oder Maßnahmen. Zwischen 20 % und 25 % der Stichprobe werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.

Artikel 53

Kontrollbericht

(1)   Über jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:

a)

die überprüften Maßnahmen und Anträge bzw. Zahlungsanträge;

b)

die anwesenden Personen;

c)

ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde;

d)

die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen;

e)

Angaben zu sonstigen durchzuführenden Kontrollmaßnahmen.

(2)   Absatz 1 gilt entsprechend für Ex-post-Kontrollen gemäß diesem Abschnitt.

(3)   Der Begünstigte erhält die Gelegenheit, den Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen hinzuzufügen. Verwendet ein Mitgliedstaat einen während der Kontrolle elektronisch erstellten Kontrollbericht, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass der Begünstigte den Bericht elektronisch unterzeichnen kann, oder der Kontrollbericht wird dem Begünstigten unverzüglich zugesendet, so dass er die Gelegenheit hat, den Bericht zu unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Ausfertigung des Kontrollberichts.

Abschnitt 3

Bestimmungen zu den Kontrollen bei Sondermaßnahmen

Artikel 54

Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen

Die zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der Anforderung, wonach die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsdiensten über die geeigneten Fähigkeiten gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verfügen müssen. Die zuständige Behörde überprüft Inhalt und Dauer der land- und forstwirtschaftlichen Austausch- und Besuchsregelungen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der genannten Verordnung. Diese Prüfungen werden durch Verwaltungskontrollen und durch stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen.

Artikel 55

Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste

Bei Vorhaben gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 überprüft die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung, wonach die zur Beratung ausgewählten Behörden oder Stellen über angemessene Ressourcen verfügen müssen und die Auswahl im Wege einer öffentlichen Ausschreibung getroffen werden muss. Diese Prüfung wird durch Verwaltungskontrollen und durch stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen.

Artikel 56

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Für die Maßnahme gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann die zuständige Behörde gegebenenfalls auf Belege von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen zurückgreifen, um die Einhaltung der Auflagen und Förderkriterien zu überprüfen. Allerdings muss sich die zuständige Behörde davon überzeugen, dass die betreffende Dienststelle, Einrichtung oder Organisation die für die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen und Förderkriterien erforderlichen Standards beachtet. Zu diesem Zweck führt die zuständige Behörde Verwaltungskontrollen und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen durch.

Artikel 57

Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen

Für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 überprüft die zuständige Behörde durch Verwaltungskontrollen und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen, ob Folgendes erfüllt ist:

a)

der Geschäftsplan gemäß Artikel 19 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission (22), einschließlich im Falle von Junglandwirten der Anforderung, wonach sie der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Begriffsbestimmung eines aktiven Landwirts entsprechen müssen;

b)

die Vorschrift für die Übergangszeit für die Erfüllung der Bedingungen hinsichtlich der beruflichen Qualifikation gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission (23).

Artikel 58

Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen

Für die Maßnahme gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erkennen die Mitgliedstaaten eine Erzeugergemeinschaft an, nachdem sie überprüft haben, ob die Erzeugergemeinschaft die Kriterien gemäß Absatz 1 des genannten Artikels erfüllt und die nationalen Vorschriften einhält. Nach der Anerkennung überprüft die zuständige Behörde durch Verwaltungskontrollen und mindestens einmal während des Fünfjahreszeitraums durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die Kriterien für die Anerkennung und der Geschäftsplan gemäß Artikel 27 Absatz 2 der genannten Verordnung durchgängig eingehalten werden.

Artikel 59

Risikomanagement

Hinsichtlich der besonderen Förderung gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 überprüft die zuständige Behörde durch Verwaltungskontrollen und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen insbesondere,

a)

ob die Landwirte gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 förderfähig waren;

b)

ob bei Anträgen auf Zahlungen durch Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Entschädigung gemäß Artikel 36 Absatz 3 der genannten Verordnung in voller Höhe an beigetretene Landwirte ausgezahlt wurde.

Artikel 60

Leader

(1)   Die Mitgliedstaaten führen eine geeignete Regelung für die Überwachung der lokalen Aktionsgruppen ein.

(2)   Bei Ausgaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können die Mitgliedstaaten lokale Aktionsgruppen förmlich mit der Durchführung der Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 48 der vorliegenden Verordnung beauftragen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch weiterhin für die Überprüfung verantwortlich, ob die betreffenden lokalen Aktionsgruppen die Verwaltungs- und Kontrollkapazität zur Durchführung dieser Tätigkeit haben.

Im Fall der Zuständigkeitsübertragung gemäß Unterabsatz 1 führt die zuständige Behörde regelmäßig Kontrollen der lokalen Aktionsgruppen durch, einschließlich Buchprüfungen und stichprobenartiger Wiederholung von Verwaltungskontrollen.

Die zuständige Behörde nimmt auch Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 49 der vorliegenden Verordnung vor. Hinsichtlich der Kontrollstichprobe für Leader betreffende Ausgaben gilt mindestens der in Artikel 50 der vorliegenden Verordnung genannte Prozentsatz.

(3)   Ist bei Ausgaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a, d und e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b und c der genannten Verordnung die lokale Aktionsgruppe selbst Begünstigter der Unterstützung, so werden die Verwaltungskontrollen durch von der betreffenden lokalen Aktionsgruppe unabhängige Personen vorgenommen.

Artikel 61

Zinszuschüsse und Prämien für Bürgschaften

(1)   Bei Ausgaben gemäß Artikel 69 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehen sich die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen auf den Begünstigten und richten sich nach der Durchführung des betreffenden Vorhabens. Bei der Risikoanalyse gemäß Artikel 50 der vorliegenden Verordnung wird das betreffende Vorhaben mindestens einmal auf der Grundlage des abgezinsten Wertes des Zuschusses berücksichtigt.

(2)   Die zuständige Behörde gewährleistet durch Verwaltungskontrollen und gegebenenfalls Vor-Ort-Besuche bei den zwischengeschalteten Finanzinstituten und dem Begünstigten, dass die Zahlungen an die zwischengeschalteten Finanzinstitute den Rechtsvorschriften der Union und der Vereinbarung zwischen der Zahlstelle und dem zwischengeschalteten Finanzinstitut entsprechen.

(3)   Werden Zinszuschüsse oder Prämien für Bürgschaften in einem einzigen Vorhaben mit denselben Endbegünstigten kombiniert, so nimmt die zuständige Behörde nur in den in Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Fällen Kontrollen auf der Ebene des Endbegünstigten vor.

Artikel 62

Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten

Bei Ausgaben gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gelten die Artikel 48 bis 51 und Artikel 53 der vorliegenden Verordnung entsprechend.

Die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 48 sowie die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 49 werden von einer Einrichtung durchgeführt, die von der die technischen Hilfe gewährenden zuständigen Einrichtung funktional unabhängig ist.

KAPITEL III

Zu Unrecht gezahlte Beträge und Verwaltungssanktionen

Artikel 63

Vollständige oder teilweise Rücknahme von Unterstützung und Verwaltungssanktionen

(1)   Die Zahlungen werden auf der Grundlage der Beträge berechnet, deren Förderfähigkeit bei den Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 48 festgestellt wurde.

Die zuständige Behörde prüft den vom Begünstigten erhaltenen Zahlungsantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Sie setzt Folgendes fest:

a)

den auf der Grundlage des Zahlungsantrags und des Gewährungsbeschlusses an den Begünstigten auszuzahlenden Betrag;

b)

den nach Prüfung der Förderfähigkeit der im Zahlungsantrag angegebenen Kosten an den Begünstigten auszuzahlenden Betrag.

Liegt der gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a ermittelte Betrag mehr als 10 % über dem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b festgestellten Betrag, so wird für den gemäß Buchstabe b festgestellten Betrag eine Verwaltungssanktion verhängt. Der Sanktionsbetrag beläuft sich auf die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen, geht jedoch nicht über eine vollständige Rücknahme der Unterstützung hinaus.

Sanktionen werden jedoch nicht verhängt, wenn der Begünstigte zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrags nicht auf ein Verschulden seinerseits zurückzuführen ist, oder wenn die zuständige Behörde sich anderweitig davon überzeugt hat, dass der Fehler nicht bei dem betreffenden Begünstigten liegt.

(2)   Die Verwaltungssanktion gemäß Absatz 1 gilt entsprechend für nicht förderfähige Ausgaben, die bei in Artikel 49 genannten Vor-Ort-Kontrollen festgestellt werden. In diesem Fall werden die kumulierten Ausgaben für das betreffende Vorhaben geprüft. Dies gilt unbeschadet der Ergebnisse der vorhergehenden Vor-Ort-Kontrollen der betreffenden Vorhaben.

TITEL V

KONTROLLSYSTEM UND VERWALTUNGSSANKTIONEN IM RAHMEN DER CROSS-COMPLIANCE

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 64

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der technischen Spezifikationen, die für die Durchführung des Kontrollsystems und der Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit der Cross-Compliance erforderlich sind, gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)   „spezialisierte Kontrolleinrichtungen“: die zuständigen nationalen Kontrollbehörden im Sinne von Artikel 67 der vorliegenden Verordnung, die für die Einhaltung der Vorschriften nach Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verantwortlich sind;

b)   „Rechtsakt“: jede einzelne in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführte Richtlinie und Verordnung;

c)   „Jahr der Feststellung“: das Kalenderjahr, in dem die Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wurde;

d)   „Bereiche der Cross-Compliance“: jeder der drei in Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Bereiche sowie die Erhaltung von Dauergrünland im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 der genannten Verordnung.

KAPITEL II

Kontrollen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 65

Kontrollsystem für die Cross-Compliance

(1)   Die Mitgliedstaaten führen ein System zur wirksamen Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance ein. Dieses System sieht insbesondere Folgendes vor:

a)

ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, Übermittlung der erforderlichen Informationen über die Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Zahlstelle an die spezialisierten Kontrolleinrichtungen und/oder gegebenenfalls über die koordinierende Behörde;

b)

die Methoden zur Auswahl der Kontrollstichproben;

c)

Vorgaben über Art und Umfang der durchzuführenden Kontrollen;

d)

Kontrollberichte, in denen insbesondere die festgestellten Verstöße und deren Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit festgehalten werden;

e)

ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, Übermittlung der Kontrollberichte von den spezialisierten Kontrolleinrichtungen entweder an die Zahlstelle oder die koordinierende Behörde oder beide;

f)

die Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen durch die Zahlstelle.

(2)   Die Mitgliedstaaten können ein Verfahren vorsehen, wonach der Begünstigte der Zahlstelle die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der für ihn geltenden Anforderungen und Standards mitteilt.

Artikel 66

Beihilfezahlungen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Kontrollen

Können Cross-Compliance-Kontrollen nicht abgeschlossen werden, bevor die Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an die betreffenden Begünstigten geleistet werden, so wird der vom Begünstigten aufgrund einer Verwaltungssanktion zu zahlende Betrag gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung oder durch Verrechnung wiedereingezogen.

Artikel 67

Zuständigkeiten der Kontrollbehörden

(1)   Die Kontrollbehörden haben folgende Zuständigkeiten:

a)

Die spezialisierten Kontrolleinrichtungen sind für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Standards zuständig.

b)

Die Zahlstellen sind für die Festsetzung von Verwaltungssanktionen in Einzelfällen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und Kapitel III des vorliegenden Titels zuständig.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Kontrollen in Bezug auf alle oder bestimmte Anforderungen, Standards, Rechtsakte oder Bereiche der Cross-Compliance von der Zahlstelle durchgeführt werden müssen, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die so durchgeführten Kontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie bei der Durchführung durch eine spezialisierte Kontrolleinrichtung.

Abschnitt 2

Vor-Ort-Kontrollen

Artikel 68

Mindestkontrollsatz

(1)   Die zuständige Kontrollbehörde führt im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen und Standards Vor-Ort-Kontrollen bei mindestens 1 % aller in ihre Zuständigkeit fallenden Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durch.

Bei in den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Vereinigungen von Personen, gilt abweichend von Unterabsatz 1, dass für die Zwecke der Berechnung des in Unterabsatz 1 festgelegten Kontrollsatzes jedes einzelne Mitglied einer solchen Vereinigung als Begünstigter angesehen werden kann.

Der Mindestkontrollsatz gemäß Unterabsatz 1 kann auf der Ebene jeder zuständigen Kontrollbehörde oder auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder Standards oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Standards erreicht werden. Werden die Kontrollen nicht von der Zahlstelle durchgeführt, so kann dieser Mindestkontrollsatz dennoch auf der Ebene jeder Zahlstelle erreicht werden.

Sofern in den für die Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften bereits ein Mindestkontrollsatz festgelegt ist, findet dieser Kontrollsatz anstelle des Mindestkontrollsatzes gemäß Unterabsatz 1 Anwendung. Alternativ können die Mitgliedstaaten beschließen, dass etwaige Verstöße, die bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der für die Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften außerhalb der Stichprobe gemäß Unterabsatz 1 aufgedeckt wurden, der für den betreffenden Rechtsakt oder Standard zuständigen Kontrollbehörde gemeldet und von dieser weiterbehandelt werden. Es gelten die Bestimmungen dieses Kapitels sowie von Titel III Kapitel I, II und III.

Hinsichtlich der Cross-Compliance-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/22/EG gilt, dass bei Anwendung eines bestimmten Probenahmesatzes aus Überwachungsplänen die Forderung nach dem in Unterabsatz 1 festgelegten Mindestsatz erfüllt ist.

(2)   Um den Mindestkontrollsatz gemäß Absatz 1 auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder Standards oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Standards zu erreichen, kann der Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1

a)

die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen verwenden, die gemäß den für die betreffenden Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften bei den ausgewählten Begünstigten durchgeführt wurden, oder

b)

ausgewählte Begünstigte durch Begünstigte ersetzen, bei denen eine Vor-Ort-Kontrolle gemäß den für die betreffenden Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurde, sofern es sich dabei um Begünstigte gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 handelt.

In diesen Fällen beziehen sich die Vor-Ort-Kontrollen auf alle im Rahmen der Cross-Compliance festgelegten Aspekte der einschlägigen Rechtsakte oder Standards. Darüber hinaus trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass diese Vor-Ort-Kontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie von den zuständigen Kontrollbehörden durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen.

(3)   Bei der Bestimmung des Mindestkontrollsatzes gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels bleiben die nach Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erforderlichen Maßnahmen unberücksichtigt.

(4)   Sollte bei den Vor-Ort-Kontrollen ein erheblicher Grad an Verstößen in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder Standard festgestellt werden, so ist im nachfolgenden Kontrollzeitraum die Zahl der für diesen Rechtsakt oder Standard durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen zu erhöhen. In einem eigenen Rechtsakt kann die zuständige Kontrollbehörde beschließen, den Umfang dieser zusätzlichen Vor-Ort-Kontrollen auf die Anforderungen zu begrenzen, gegen die am häufigsten verstoßen wird.

(5)   Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Gebrauch zu machen, so sind bei einer Stichprobe von 20 % dieser Begünstigten die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um sich zu vergewissern, dass die Begünstigten Abhilfemaßnahmen für die betreffenden Verstöße getroffen haben.

Artikel 69

Auswahl der Kontrollstichprobe

(1)   Die Auswahl der Stichprobe der gemäß Artikel 68 zu kontrollierenden landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt gegebenenfalls anhand einer Risikoanalyse gemäß den geltenden Rechtsvorschriften oder anhand einer für die Anforderungen oder Standards geeigneten Risikoanalyse. Diese Risikoanalyse kann auf der Ebene eines einzelnen Betriebs oder der Ebene von Betriebskategorien oder geografischen Gebieten erfolgen.

Bei der Risikoanalyse können einer oder beide der folgenden Faktoren berücksichtigt werden:

a)

die Teilnahme eines Begünstigten an dem gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichteten Betriebsberatungssystem;

b)

die Teilnahme eines Begünstigten an einem Zertifizierungssystem, sofern dieses System für die betreffenden Anforderungen und Standards relevant ist.

Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse beschließen, Begünstigte, die an einem Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b teilnehmen, aus der risikobasierten Kontrollstichprobe auszuschließen. Deckt das Zertifizierungssystem jedoch nur einen Teil der Anforderungen und Standards ab, die der Begünstigte im Rahmen der Cross-Compliance einzuhalten hat, so sind auf die nicht vom Zertifizierungssystem abgedeckten Anforderungen und Standards geeignete Risikofaktoren anzuwenden.

Ergibt die Analyse der Kontrollergebnisse eine signifikante Häufigkeit von Verstößen gegen die im Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Anforderungen oder Standards, so sind die Risikofaktoren, die sich auf die betreffenden Anforderungen oder Standards beziehen, neu zu bewerten.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Kontrollen im Nachgang zu Verstößen, von denen die zuständige Kontrollbehörde auf andere Weise Kenntnis erlangt hat. Er gilt jedoch für Kontrollen, die als Folgemaßnahmen g