„Abschnitt 8: Pflanzeneigene Toxine

Erzeugnis (1)		Höchstgehalt (g/kg)
8.1.	Erucasäure
8.1.1.	Pflanzliche Öle und Fette	50 (6)
8.1.2.	Lebensmittel mit zugesetzten pflanzlichen Ölen und Fetten, ausgenommen die unter 8.1.3 aufgeführten Lebensmittel	50 (6)
8.1.3.	Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (8)	10 (6)

ANHANG

1.	Das in Artikel 1 genannte gemeinsame Logo entspricht folgendem Muster:

2.	Die Referenzfarben sind: PANTONE 421 CMYK 13/11/8/26 RGB 204/204/204; PANTONE 7731 CMYK 79/0/89/22 RGB 0/153/51; PANTONE 376 CMYK 54/0/100/0 RGB 153/204/51; PANTONE 7480 CMYK 75/0/71/0.

3.	In dem weißen Rechteck auf halber Höhe am linken Rand des gemeinsamen Logos erscheint die Nationalflagge des Mitgliedstaats, in dem die natürliche oder juristische Person niedergelassen ist, die im Fernabsatz durch Dienste der Informationsgesellschaft Arzneimittel an die Öffentlichkeit abgibt.

4.	Die für das gemeinsame Logo zu verwendende Sprache wird von dem Mitgliedstaat gemäß Nummer 3 festgelegt.

5.	Das gemeinsame Logo hat eine Breite von mindestens 90 Pixeln.

6.	Das gemeinsame Logo ist unbeweglich.

7.	Bei Verwendung des Logos vor einem farbigen Hintergrund, der es schwer erkennbar macht, kann das Symbol mit einer umlaufenden Konturlinie versehen werden, damit es sich von den Hintergrundfarben besser abhebt.

„Dimethomorph

NL

DE“

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MK	67,9
	TR	53,9
	ZZ	60,9
0707 00 05	MK	50,7
	TR	85,3
	ZZ	68,0
0709 93 10	TR	109,6
	ZZ	109,6
0805 50 10	AR	91,0
	BO	130,6
	TR	141,7
	ZA	127,2
	ZZ	122,6
0808 10 80	AR	113,5
	BR	90,8
	CL	103,8
	CN	130,3
	NZ	134,1
	US	148,2
	ZA	130,8
	ZZ	121,6
0809 10 00	TR	227,9
	ZZ	227,9
0809 29 00	TR	306,2
	ZZ	306,2
0809 30	MK	87,8
	ZZ	87,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

ANHANG I

ANHANG II

Anhang VI Nummer 8 erhält folgende Fassung:

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ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (1) zu erweitern.

(2)	Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 5 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird Folgendes angefügt:

„—

32013 R 1287: Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33). Liechtenstein und Norwegen sind von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).

Er gilt ab dem 1. Januar 2014.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33.

(2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

ANHANG

RAHMENBEDINGUNGEN

Beurteilungs- und Prüfanforderungen

Die konkreten Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind unter den einzelnen Kriterien angegeben.

Sofern der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise vorlegen muss, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können diese vom Antragsteller und/oder seinem/seinen Lieferanten und/oder deren Lieferanten usw. stammen.

Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise solche Prüfverfahren an, die gemäß der Norm ISO 17025 akkreditiert sind, sowie Überprüfungen, die von nach EN 45011 oder einer gleichwertigen internationalen Norm akkreditierten Stellen durchgeführt werden.

Gegebenenfalls können andere Prüfmethoden angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.

Als Voraussetzung muss das Produkt allen einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes (der Länder) entsprechen, in dem (in denen) das Produkt in Verkehr gebracht werden soll. Der Antragsteller muss erklären, dass das Produkt dieser Anforderung entspricht.

EU-UMWELTZEICHENKRITERIEN

Kriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen:

1.	Latexschaum

2.	Polyurethanschaum (PUR)

3.	Drähte und Sprungfedern

4.	Kokosfasern

5.	Textilwerkstoffe (Gewebe und Fasern, die als Matratzenbezug und/oder Füllmaterial verwendet werden)

6.	Leime und Klebstoffe

7.	Flammschutzmittel

8.

Biozide

9.	Weichmacher

10.	Verbotene oder begrenzte Stoffe und Gemische

11.	Emissionen spezifizierter flüchtiger organischer Verbindungen (SVOC, VOC, VVOC) aus den Matratzen

12.	Technische Leistungsfähigkeit

13.	Zerlegbarkeit und Verwertung von Werkstoffen

14.	Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

15.	Zusätzliche Informationen für Verbraucher

Die Kriterien des Umweltzeichens reflektieren die Produkte mit den besten Umweltleistungen auf dem Bettmatratzenmarkt.

Chemische Produkte und die Freisetzung von Schadstoffen sind zwar Teil des Produktionsprozesses, doch sind gefährliche Stoffe verboten oder auf das notwendige Minimum reduziert, wenn anders eine angemessene Funktion und strikte Qualitäts- und Sicherheitsstandards der Matratzen nicht eingehalten werden könnten. Unter außergewöhnlichen Umständen, wenn die Umweltbelastung auf andere Lebenszyklusphasen oder Auswirkungen verlagert würde, können Ausnahmeregelungen für spezifische Stoffe bzw. Stoffgruppen gewährt werden. Dies gilt nur, wenn keine praktikablen Alternativen auf dem Markt vorliegen.

Kriterium 1. Latexschaum

Hinweis: Die folgenden Anforderungen müssen nur eingehalten werden, wenn der Latexschaumanteil mehr als 5 % des Gesamtgewichts der Matratze ausmacht.

1.1.   Begrenzte Stoffe

Die Konzentration der nachstehend aufgeführten Stoffe im Latexschaum darf folgende Werte nicht überschreiten:

Stoffgruppe	Stoff	Grenzwert (ppm)	Beurteilungs- und Prüfbedingungen
Chlorphenole	mono- und dichlorierte Phenole (Salze und Ester)	1	A
	andere Chlorphenole	0,1	A
Schwermetalle	As (Arsen)	0,5	B
	Cd (Cadmium)	0,1	B
	Co (Kobalt)	0,5	B
	Cr (Chrom), gesamt	1	B
	Cu (Kupfer)	2	B
	Hg (Quecksilber)	0,02	B
	Ni (Nickel)	1	B
	Pb (Blei)	0,5	B
	Sb (Antimon)	0,5	B
Pestizide (1)	Aldrin	0,04	C
	o,p'-DDE	0,04	C
	p,p'-DDE	0,04	C
	o,p'-DDD	0,04	C
	p,p'-DDD	0,04	C
	o,p'-DDT	0,04	C
	p,p'-DDT	0,04	C
	Diazinon	0,04	C
	Dichlorfenthion	0,04	C
	Dichlorvos	0,04	C
	Dieldrin	0,04	C
	Endrin	0,04	C
	Heptachlor	0,04	C
	Heptachlorepoxid	0,04	C
	Hexachlorbenzol	0,04	C
	Hexachlorcyclohexan	0,04	C
	α-Hexachlorcyclohexan	0,04	C
	β-Hexachlorcyclohexan	0,04	C
	γ-Hexachlorcyclohexan (Lindan)	0,04	C
	δ-Hexachlorcyclohexan	0,04	C
	Malathion	0,04	C
	Methoxychlor	0,04	C
	Mirex	0,04	C
	Ethyl-Parathion	0,04	C
	Methyl-Parathion	0,04	C
Andere spezifische, Beschränkungen unterworfene Stoffe	Butadien	1	D

A.

Für Chlorphenole muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse des folgenden Prüfverfahrens darlegt: Eine Probemenge von 5 g wird gemahlen und die Chlorphenole als Phenol (PCP), Natriumsalz (SPP) oder Ester extrahiert. Die Extrakte werden mittels Gaschromatografie (GC) analysiert. Der Nachweis erfolgt mit dem Massenspektrometer oder dem Elektroneneinfangdetektor (ECD).

B.

Für Schwermetalle muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse des folgenden Prüfverfahrens darlegt: Gemahlenes Probenmaterial wird in Übereinstimmung mit DIN 38414-S4 oder einer gleichwertigen Norm im Verhältnis 1:10 eluiert. Das resultierende Eluat wird mit einem 0,45-μm-Membranfilter filtriert (gegebenenfalls durch Druckfiltration). Die erhaltene Lösung wird mittels optischer Emissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-OES) auch bekannt als Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder mittels Atom-Absorptionsspektrometrie unter Verwendung einer Hydrid- oder Kaltdampftechnik auf den Gehalt von Schwermetallen untersucht.

C.

Für Pestizide muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse des folgenden Prüfverfahrens darlegt: Eine Probemenge von 2 g wird in einem Ultraschallbad mit einem Hexan/Dichlormethan-Gemisch (85/15) extrahiert. Der Extrakt wird durch Ausschütteln mit Acetonitril gereinigt oder durch Adsorptionschromatographie über Florisil. Messung und Quantifizierung werden mittels Gaschromatografie mit Elektroneneinfangdetektion bestimmt oder mit gekoppelter Gaschromatografie/Massenspektrometrie. Die Pestizidprüfung ist für Latexschaum vorgeschrieben, der mindestens 20 % Naturlatex enthält.

D.

Für Butadien muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse des folgenden Prüfverfahrens darlegt: Nach dem Mahlen und Wiegen des Latexschaums erfolgt eine Headspace-Probenahme. Der Butadiengehalt wird mittels Gaschromatografie bestimmt. Der Nachweis erfolgt mit Flammenionisationsdetektor.

1.2.   Emissionen spezifizierter flüchtiger organischer Verbindungen (SVOC, VOC, VVOC)

Die Raumkonzentration der nachstehenden Stoffe, die mittels der Prüfkammermethode berechnet wird, darf nach einem Zeitraum von 24 Stunden die folgenden Werte nicht überschreiten.

Stoff	Grenzwert (mg/m3)
1,1,1-Trichlorethan	0,2
4-Phenylcyclohexen	0,02
Schwefelkohlenstoff	0,02
Formaldehyd	0,005
Nitrosamine (2)	0,0005
Styrol	0,01
Tetrachlorethylen	0,15
Toluol	0,1
Trichlorethylen	0,05
Vinylchlorid	0,0001
Vinylcyclohexen	0,002
Aromatische Kohlenwasserstoffe (gesamt)	0,3
VOC (gesamt)	0,5

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse des folgenden Prüfverfahrens darlegt: Es wird eine Prüfkammeranalyse in Übereinstimmung mit der Norm ISO 16000-9 durchgeführt. Die verpackte Probe muss bei Zimmertemperatur mindestens 24 Stunden gelagert werden. Nach diesem Zeitraum wird die Probe ausgepackt und sofort in die Versuchskammer überführt. Die Probe wird so in einen Probenhalter eingesetzt, dass sie von allen Seiten von Luft umströmt wird. Die Klimafaktoren werden gemäß ISO 16000-9 angepasst. Zum Erhalt vergleichbarer Prüfergebnisse muss die flächenspezifische Luftdurchflussrate (q = n/l) 1 betragen. Die Luftwechselzahl muss zwischen 0,5 und 1 liegen. Die Luftprobenahme wird 24 ± 1 Stunden nach der Beschickung der Kammer für die Dauer einer Stunde mittels DNPH-Kartuschen für die Bestimmung von Formaldehyd und anderen Aldehyden und mittels Tenax-Rohr für die Bestimmung anderer flüchtiger organischer Verbindungen durchgeführt. Die Probenahme für andere Verbindungen kann länger dauern, muss jedoch vor Ablauf von 30 Stunden abgeschlossen sein.

Bei der Bestimmung von Formaldehyd und anderen Aldehyden muss die Norm ISO 16000-3 eingehalten werden. Sofern nicht anders angegeben, muss bei der Bestimmung anderer flüchtiger organischer Verbindungen die Norm ISO 16000-6 eingehalten werden.

Eine Prüfung nach der Norm CEN/TS 16516 wird als der Normenreihe ISO 16000 gleichwertig angesehen.

Die Bestimmung von Nitrosaminen erfolgt in Übereinstimmung mit der BGI 505-23 Methode (ehemals: ZH 1/120.23) oder einem gleichwertigen Verfahren mittels Gaschromatografie in Verbindung mit einem TEA-Detektor (GC-TEA).

1.3.   Farbstoffe

Sollten Farbstoffe verwendet werden, ist Kriterium 5.5 einzuhalten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder eine Erklärung des Schaumherstellers, dass Farbstoffe nicht verwendet wurden, oder im Falle ihrer Verwendung eine Erklärung mit Nachweisen vorlegen, die die Einhaltung dieses Kriteriums belegen.

Kriterium 2. Polyurethanschaum (PUR)

Hinweis: Die folgenden Anforderungen müssen nur eingehalten werden, wenn der Polyurethanschaumanteil mehr als 5 % des Gesamtgewichts der Matratze ausmacht.

2.1.   Begrenzte Stoffe

Die Konzentration der nachstehend aufgeführten Substanzen im Polyurethanschaum darf folgende Werte nicht überschreiten:

Stoffgruppe	Stoff (Abkürzung, CAS-Nummer, Elementsymbol)	Grenzwert	Beurteilungs- und Prüfbedingungen
Biozide	Stoffe, die gemäß Kriterium 8.1 Beschränkungen unterworfen sind	Nicht absichtlich beigefügt	A
Schwermetalle	As (Arsen)	0,2 ppm	B
	Cd (Cadmium)	0,1 ppm	B
	Co (Kobalt)	0,5 ppm	B
	Cr (Chrom), gesamt	1,0 ppm	B
	Cr VI (Chrom VI)	0,01 ppm	B
	Cu (Kupfer)	2,0 ppm	B
	Hg (Quecksilber)	0,02 ppm	B
	Ni (Nickel)	1,0 ppm	B
	Pb (Blei)	0,2 ppm	B
	Sb (Antimon)	0,5 ppm	B
	Se (Selen)	0,5 ppm	B
Weichmacher	Diisononylphthalat (DINP, 28553-12-0)	0,01 % Massenanteil (Summe)	C
	Dinoctylphthalat (DNOP (DNOP, 117-84-0)
	Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP, 117-81-7)
	Diisodecylphthalat (DIDP, 26761-40-0)
	Benzylbutylphthalat (BBP, 85-68-7)
	Dibutylphthalat (DBP, 84-74-2)
	Phthalate	Nicht absichtlich beigefügt	A
TDA und MDA	2,4-Toluoldiamin (2,4-TDA, 95-80-7)	5,0 ppm	D
	4,4'-Diaminodiphenylmethan	5,0 ppm	D
	(4,4'-MDA, 101-77-9)
Zinnorganische Verbindungen	Tributylzinn (TBT)	50 ppb	E
	Dibutylzinn (DBT)	100 ppb	E
	Monobutylzinn (MBT)	100 ppb	E
	Tetrabutylzinn (TeBT)	—	—
	Monooctylzinn (MOT)	—	—
	Dioctylzinn (DOT)	—	—
	Tricyclohexylzinn (TcyT)	—	—
	Triphenylzinn (TPhT)	—	—
	Summe	500 ppb	E
Andere spezifische Stoffe, die begrenzt sind	Chlorierte und bromierte Dioxine oder Furane	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Chlorierte Kohlenwasserstoffe (1,1,2,2-Tetrachlorethan, Pentachlorethan, 1,1,2-Trichlorethan, 1,1-Dichlorethen)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Chlorierte Phenole (PCP, TeCP, 87-86-5)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Hexachlorcyclohexan (58-89-9)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Monomethyldibrom-diphenylmethan (99688-47-8)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Monomethyl-dichlor-diphenylmethan (81161-70-8)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Nitrite	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Polybromierte Biphenyle (PBB, 59536-65-1)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Pentabromdiphenylether (PeBDE, 32534-81-9)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Octabromdiphenylether (OctaBDE, 32536-52-0)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Polychlorierte Biphenyle (PCB, 1336-36-3)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Polychlorierte Terphenyle (PCT, 61788-33-8)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat (TRIS, 126-72-7)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Trimethylphosphat (512-56-1)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA, 545-55-1)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Tris(2-chlorethyl)phosphat (TCEP, 115-96-8)	Nicht absichtlich beigefügt	A
	Dimethylmethylphosphonat (DMMP, 756-79-6)	Nicht absichtlich beigefügt	A

A.

Für Biozide, Phthalate und andere spezifische, Beschränkungen unterworfene Stoffe muss der Antragsteller eine Erklärung vorlegen, die durch Erklärungen der Schaumhersteller bestätigt wird und die besagt, dass die oben aufgeführten Stoffe der Formulierung des Schaums nicht absichtlich beigefügt wurden.

B.

Für Schwermetalle muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse des folgenden Prüfverfahrens darlegt: Gemahlenes Probenmaterial wird in Übereinstimmung mit DIN 38414-S4 oder einer gleichwertigen Norm im Verhältnis 1:10 eluiert. Das resultierende Eluat wird mit einem 0,45-μm-Membranfilter filtriert (gegebenenfalls durch Druckfiltration). Die erhaltene Lösung wird mittels Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES oder IPC-OES) oder mittels Atom-Absorptionsspektrometrie unter Verwendung einer Hydrid- oder Kaltdampftechnik auf den Gehalt von Schwermetallen untersucht.

C.

Für die Gesamtmenge an Weichmachern muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse des folgenden Prüfverfahrens darlegt: Bei der Probe handelt es sich um eine zusammengesetzte Probe bestehend aus sechs Teilen, die unterhalb der Oberfläche jeder Probe (bis maximal 2 cm zur Oberfläche) entnommen werden. Die Extraktion erfolgt mittels Dichlormethan unter Anwendung validierter Methoden. Dann folgt die Analyse mittels Gaschromatografie — Massenspektrometrie (GC/MS) oder Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC/UV).

D.

Für TDA und MDA muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse des folgenden Prüfverfahrens darlegt: Bei der Probe handelt es sich um eine zusammengesetzte Probe bestehend aus sechs Teilen, die unterhalb der Oberfläche jeder Probe (bis maximal 2 cm zur Oberfläche) entnommen werden. Die Extraktion erfolgt mittels einer 1 %igen wässrigen Essigsäurelösung. Es sind vier wiederholte Extraktionen derselben Schaumprobe durchzuführen, wobei für das Verhältnis Gewicht zu Volumen jeweils das Verhältnis 1:5 beizubehalten ist. Die Extrakte werden zusammengeführt und bis zu einem bekannten Volumen aufgefüllt, filtriert und mittels Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC/UV) oder HPLC-MS analysiert. Wird eine HPLC/UV durchgeführt und eine Interferenz vermutet, wird eine erneute Prüfung mittels Hochleistungsflüssigkeitschromatografie — Massenspektrometrie (HPLC-MS) durchgeführt.

E.

Für zinnorganische Verbindungen muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse des folgenden Prüfverfahrens darlegt: Bei der Probe handelt es sich um eine zusammengeführte Probe bestehend aus sechs Teilen, die unterhalb der Oberfläche jeder Probe (bis maximal 2 cm zur Oberfläche) entnommen werden. Die Extraktion wird 1 Stunde lang in einem Ultraschallbad bei Raumtemperatur durchgeführt. Das Extraktionsmittel ist ein Gemisch, das sich wie folgt zusammensetzt: 1 750 ml Methanol + 300 ml Essigsäure + 250 ml Puffer (pH 4,5). Der Puffer ist eine Lösung aus 164 g Natriumacetat in 1 200 ml Wasser und 165 ml Essigsäure, die bis zu einem Volumen von 2 000 ml mit Wasser verdünnt wird. Nach der Extraktion erfolgt die Derivatisierung der Alkylzinne durch Hinzufügen einer Lösung aus Natriumtetraethylborat in Tetrahydrofuran (THF). Das Derivat wird mit n-Hexan extrahiert und die Probe durchläuft ein zweites Extraktionsverfahren. Beide Hexan-Extrakte werden zusammengeführt und weiter für die Bestimmung der zinnorganischen Verbindungen mittels Gaschromatografie mit massenspektrometrischer Detektion im SIM-Modus verwendet.

2.2.   Emissionen spezifizierter flüchtiger organischer Verbindungen (SVOC, VOC, VVOC)

Die Raumkonzentration der nachstehenden Stoffe, die mittels der Prüfkammermethode berechnet wird, darf nach einem Zeitraum von 72 Stunden die folgenden Werte nicht überschreiten.

Stoff (CAS-Nummer)	Grenzwert (mg/m3)
Formaldehyd (50-00-0)	0,005
Toluol (108-88-3)	0,1
Styrol (100-42-5)	0,005
Jede nachweisbare Verbindung, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in die Kategorie C1A oder C1B eingestuft wird (3)	0,005
Summe aller nachweisbaren Verbindungen, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Kategorie C1A oder C1B eingestuft werden	0,04
Aromatische Kohlenwasserstoffe	0,5
VOC (gesamt)	0,5

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse des folgenden Prüfverfahrens darlegt: Die Schaumprobe wird auf den Boden der Emissionsprüfkammer gelegt und drei Tage bei 23 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % konditioniert. Die Luftwechselzahl n beträgt 0,5 je Stunde und der Belastungsfaktor L der Prüfkammer ist 0,4 m2/m3 (= wirksame Oberfläche der Probe im Verhältnis zu den Kammermaßen ohne versiegelte Kanten und Rückseite der Probe) gemäß den Normen ISO 16000-9 und ISO 16000-11. Die Probenahme erfolgt 72 ± 2 Stunden nach Beschickung der Kammer für die Dauer einer Stunde mit Tenax-TA-Rohren und DNPH-Kartuschen für die VOC- bzw. Formaldehyd-Bestimmung. VOC-Emissionen werden in Tenax-TA-Adorptionsrohre eingeschlossen und dann gemäß der Norm ISO 16000-6 mittels Thermodesorption GC-MS analysiert. Die Ergebnisse werden halb-quantitativ als Toluoläquivalent ausgedrückt. Alle spezifizierten Einzelbestandteile werden ab einer Konzentrationsgrenze von ≥ 1 μg/m3. erfasst. Der VOC-Gesamtwert ist die Summe aller Bestandteile mit einer Konzentration von ≥ 1μg/m3, die während des Retentionszeitfensters von n-Hexan (C6) (inklusive) zu n-Hexadecan (C16) (inklusive) eluieren. Die Summe aller nachweisbaren Bestandteile, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Kategorie C1A oder C1B eingestuft werden, ist die Summe aller dieser Stoffe mit einer Konzentration von ≥ 1 μg/m3. Sollten die Testergebnisse die Normgrenzwerte übersteigen, muss eine stoffspezifische Quantifizierung durchgeführt werden. Formaldehyd kann gemäß der Norm ISO 16000-3 bestimmt werden, indem die Luftprobe auf eine DNPH-Kartusche geleitet und dann mittels HPLC/UV analysiert wird.

Eine Prüfung nach der Norm CEN/TS 16516 wird als der Normenreihe ISO 16000 gleichwertig angesehen.

Hinweis:

—	Das Kammervolumen muss 0,5 oder 1 m3 betragen.

—	In einer Prüfkammer von 0,5 m3 wird eine Probe (25 cm × 20 cm × 15 cm) verwendet, die vertikal auf einer 20 cm × 15 cm großen Seite steht.

—	In einer Prüfkammer von 1 m3 werden zwei Proben (25 cm × 20 cm × 15 cm) verwendet, die vertikal auf einer 20 cm × 15 cm großen Seite stehen. In diesem Fall müssen beide Proben mit einem Abstand von 15 cm in der Prüfkammer platziert werden.

2.3.   Farbstoffe

Sollten Farbstoffe verwendet werden, ist Kriterium 5.5 einzuhalten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder eine Erklärung des Schaumherstellers, dass diese Farbstoffe nicht verwendet wurden, oder im Falle ihrer Verwendung eine Erklärung einschließlich Nachweisen vorlegen, dass dieses Kriterium eingehalten wird.

2.4.   Gesamtchlorgehalt von Isocyanaten

Sollte ein Isomerengemisch von Toluoldiisocyanat (TDI) für die Herstellung des Polyurethanschaums verwendet werden, darf der Gesamtgehalt dieser Isocyanate 0,07 % Massenanteil nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder eine Erklärung des Schaumherstellers, dass diese Stoffe nicht verwendet wurden, oder die Ergebnisse der Prüfmethode vorlegen, die gemäß ASTM D4661-93 oder einer gleichwertigen Norm durchgeführt wurde.

2.5.   Treibmittel

Halogenierte organische Verbindungen dürfen nicht als Treibmittel oder Hilfstreibmittel eingesetzt werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des Schaumherstellers vorlegen, dass diese Stoffe nicht eingesetzt werden.

Kriterium 3. Drähte und Sprungfedern

Hinweis: Die folgenden Anforderungen müssen nur eingehalten werden, wenn die Drähte und Sprungfedern mehr als 5 % des Gesamtgewichts der Matratze ausmachen.

3.1.   Entfetten

Zum Entfetten und/oder Reinigen von Drähten und/oder Sprungfedern mit organischen Lösungsmitteln muss ein geschlossenes Reinigungs-/Entfettungssystem verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine entsprechende Erklärung des Herstellers der Drähte und/oder Sprungfedern vorlegen.

3.2.   Galvanisieren

Auf die Sprungfedern darf keine galvanische Metallbeschichtung aufgebracht werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine entsprechende Erklärung des Herstellers der Drähte und/oder Sprungfedern vorlegen.

Kriterium 4. Kokosfasern

Hinweis: Die folgenden Anforderungen müssen nur eingehalten werden, wenn der Kokosfaseranteil mehr als 5 % des Gesamtgewichts der Matratze ausmacht.

Mit Latex gummierte Kokosfasern müssen die für Latexschaum geltenden Kriterien einhalten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder erklären, dass keine gummierten Kokosfasern verwendet wurden, oder die unter Ziffer 1 für Latexschaum aufgeführten Prüfberichte vorlegen.

Kriterium 5. Textilwerkstoffe (Gewebe und Fasern, die als Matratzenbezug und/oder Füllmaterial verwendet werden)

Hinweise:

(1)	Alle Kriterien (5.1 bis 5.11) müssen für den Matratzenbezug (d. h. den Inlettstoff) eingehalten werden.

(2)	Füllmaterialien (d. h. die Polsterung) müssen die Kriterien 5.1. einhalten. Wird Wolle als Füllmaterial verwendet, sind die Kriterien 5.1, 5.2 und 5.8 einzuhalten.

(3)

Für Textilwerkstoffe, die mit dem im Beschluss 2014/350/EU der Kommission (4) festgelegten EU-Umweltzeichen versehen sind, gilt automatisch, dass sie die Kriterien 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 5.7, 5.8, 5.10 und 5.11 einhalten. Damit Matratzen das EU-Umweltzeichen vergeben werden kann, muss jedoch nachgewiesen werden, dass auch Kriterium 5.9 für den Matratzenbezug eingehalten wird.

5.1.   Allgemeine Anforderungen an gefährliche Stoffe (einschließlich Flammschutzmitteln, Bioziden und Weichmachern) (Anwendbarkeit: alle Textilwerkstoffe)

Alle Textilwerkstoffe: Die Kriterien 7 (Flammschutzmittel), 8 (Biozide), 9 (Weichmacher) und 10 (gefährliche Stoffe) müssen von allen Textilwerkstoffen eingehalten werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Übereinstimmungserklärung für dieses Kriterium einreichen, einschließlich der Nachweise, die in den jeweiligen Kriterien gefordert werden (7, 8, 9 und 10).

5.2.   Für Zubereitungen und Formulierungen verwendete Hilfsstoffe (Anwendbarkeit: Bezüge aus Fasern und Füllmaterial aus Wolle)

Alle Bezüge: Die folgenden Stoffe dürfen in keiner Zubereitung oder Formulierung eingesetzt werden, die für die Herstellung von Matratzenbezügen verwendet wird. Die Grenzwerte für das Vorliegen von APEO und Alkylphenol auf dem Bezug müssen eingehalten werden.

Füllmaterial aus Wolle: APEO und Alkylphenol dürfen in keiner Zubereitung oder Formulierung eingesetzt werden, die für die Herstellung von Füllmaterial aus Wolle verwendet wird, und ihre Grenzwerte im Füllmaterial müssen beachtet werden.

Stoff (CAS-Nummer/Abkürzung)	Grenzwert (mg/kg)	Beurteilungs- und Prüfbedingungen
Alkylphenole:	25 (Summe)	A
— Nonylphenol, Isomergemisch (25154-52-3)
— 4-Nonylphenol (104-40-5)
— 4-Nonylphenol, verzweigt (84852-15-3)
— Octylphenol (27193-28-8)
— 4-Octylphenol (1806-26-4)
— 4-tert-Octylphenol (140-66-9)
Alkylphenolethoxylate (APEO) und ihre Derivate
— Polyoxyethyliertes Octylphenol (9002-93-1)
— Polyoxyethyliertes Nonylphenol (9016-45-9)
— Polyoxyethyliertes p-Nonylphenol (26027-38-3)
Bis-(hydriertes Talgalkyl)-dimethylammoniumchlorid (DTDMAC)	Nicht verwendet	B
Distearyldimethylammoniumchlorid (DSDMAC)
Di(gehärtetes Talg)-dimethylammoniumchlorid (DHTDMAC)
Ethylendiamintetraacetat (EDTA)
Diethylentriaminpentaacetat (DTPA)
4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol
1-Methyl-2-pyrrolidon
Nitrilotriessigsäure (NTA)

Beurteilung und Prüfung:

A.

Der Antragsteller muss einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse der Prüfung des Endprodukts vorlegt, die mittels Extraktion mit einem Lösungsmittel und anschließender Flüssigkeits-Chromatographie — Massenspektroskopie (LC-MS) durchgeführt wird.

B.

Der Antragsteller muss eine Erklärung des Lieferanten vorlegen, dass diese Stoffe nicht eingesetzt werden, untermauert durch Sicherheitsdatenblätter für alle Herstellungsschritte.

5.3.   Tenside, Weichmacher und Komplexbildner in Nassbehandlungen (Anwendbarkeit: Bezüge aus Fasern)

Alle Tenside, Weichmacher und Komplexbildner: Mindestens 95 % Massenanteil der Tenside, Weichmacher und Komplexbildner müssen eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)	sie müssen in aeroben Milieus leicht biologisch abbaubar sein;

b)	sie müssen inhärent biologisch abbaubar oder in Kläranlagen entfernbar sein.

Nichtionische und kationische Tenside: Alle nichtionischen und kationischen Tenside müssen auch in aeroben Milieus leicht biologisch abbaubar sein.

Als Bezugspunkt für die biologische Abbaubarkeit sollte die letzte Überarbeitung der Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe herangezogen werden.

http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/did_list/didlist_part_a_de.pdf

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss geeignete Unterlagen wie Sicherheitsdatenblätter und Erklärungen von Lieferanten vorlegen.

Für alle Tenside, Weichmacher und Komplexbildner müssen diese unterstützt werden durch die Ergebnisse der geeigneten OECD- oder ISO Prüfungen für:

—	leichte biologische Abbaubarkeit: (OECD 301 A, ISO 7827, OECD 301 B, ISO 9439, OECD 301 C, OECD 301 D, ISO 10708, OECD 301 E, OECD 301 F, ISO 9408)

—	inhärente biologische Abbaubarkeit (ISO 14593, OECD 302 A, ISO 9887, OECD 302 B, ISO 9888, OECD 302 C)

—	Eliminierbarkeit (OECD 303A/B, ISO 11733)

Für alle nichtionischen und kationischen Tenside müssen diese untermauert werden durch die Ergebnisse der entsprechenden OECD- oder ISO Prüfungen (ISO 11734, ECETOC Nr. 28 (Juni 1988), OECD 311).

5.4.   Bleichen von Zellstoff, Garnen, Geweben und Endprodukten (Anwendbarkeit: Bezüge aus Fasern)

Zum Bleichen von Garnen, Geweben und Endprodukten dürfen keine chlorhaltigen Mittel verwendet werden. Dies gilt nicht für die Herstellung von künstlichen Zellulosefasern.

Zellstoff, der für die Herstellung künstlicher Zellulosefasern (z. B. Viskose) genutzt wird, muss ohne die Verwendung von Elementarchlor gebleicht werden. Die sich ergebende Gesamtmenge an Chlor und organisch gebundenem Chlor in den veredelten Fasern (OX) darf höchstens 150 ppm betragen und im Abwasser der Zellstoffherstellung (AOX) höchstens 0,170 kg/ADt Zellstoff.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des Lieferanten vorlegen, dass keine Chlorbleiche eingesetzt wird.

Für künstlich hergestellte Zellulosefasern muss der Antragsteller einen Prüfbericht vorlegen, der zeigt, dass entweder die OX- oder die AOX-Anforderung eingehalten wird. Hierfür ist die geeignete Prüfmethode zu wählen:

—	OX: ISO 11480 (kontrollierte Verbrennung und Mikrocoulometrie)

—	AOX: ISO 9562

5.5.   Farbstoffe (Anwendbarkeit: Bezüge aus Fasern)

Für Farbstoffe gelten die folgenden Einschränkungen.

Bei der Verwendung von Farbstoffen in Textilwerkstoffen ist auch das Kriterium 10 zu gefährlichen Stoffen zu beachten; folglich finden auch die diesbezüglichen Ausnahmeregelungen Anwendung. Die Ausnahmeregelungen beziehen sich auf den Umgang mit Farbstoffen in der Färberei, auf den Färbeprozess und die Entfernung von Farbstoffen aus dem Abwasser von Färbereien.

Stoffgruppe	Kriterium				Beurteilung und Prüfung:
i. Halogenierte Carrier	Werden Dispersionsfarbstoffe verwendet, dürfen keine halogenierten Färbebeschleuniger (Carrier) verwendet werden, um Polyester-, Acryl- oder Polyamidfasern oder Gewebe zu färben, die aus diesen Fasern oder aus Polyester- Wollmischungen hergestellt wurden (Beispiele für Carrier sind: 1,2-Dichlorbenzol, 1,2,4-Trichlorbenzol, Chlorphenoxyethanol).				A
ii. Azofarbstoffe	Bei Acryl-, Baumwoll-, Polyamid- und Wollfasern und bei Geweben, die aus diesen Fasern hergestellt werden, dürfen keine Azofarbstoffe verwendet werden, die eines der nachstehenden aromatischen Amine abspalten können, die bekanntermaßen krebserzeugend sind. Der Grenzwert für den Gehalt jedes Arylamid im Endprodukt ist 30 mg/kg.				B
	Arylamin		CAS-Nummer
	4-Aminodiphenyl		92-67-1
	Benzidin		92-87-5
	4-Chlor-o-toluidin		95-69-2
	2-Naphtylamin		91-59-8
	o-Aminoazotoluol		97-56-3
	2-Amino-4-Nitrotoluol		99-55-8
	p-Chloranilin		106-47-8
	2,4-Diaminoanisol		615-05-4
	4,4′-Diaminodiphenylmethan		101-77-9
	3,3′-Dichlorbenzidin		91-94-1
	3,3′-Dimethoxybenzidin		119-90-4
	3,3′-dimethylbenzidine		119-93-7
	3,3′-Dimethyl-4,4′-Diaminodiphenylmethan		838-88-0
	p-Cresidin		120-71-8
	4,4′-Methylen-bis-(2-chloranilin)		101-14-4
	4,4′-Oxidianilin		101-80-4
	4,4′-Thiodianilin		139-65-1
	o-Toluidin		95-53-4
	2,4-Diaminotoluol		95-80-7
	2,4,5-Trimethylanilin		137-17-7
	o-Anisidin (2-Methoxyanilin)		90-04-0
	2,4-Xylidin		95-68-1
	2,6-Xylidin		87-62-7
	4-Aminoazobenzol		60-09-3
	Nachstehend befindet sich eine informative Liste über Azofarbstoffe, die sich in Arylamine spalten können.
	Dispersionsfarbstoffe, die aromatische Amine abspalten können
	Disperse Orange 60		Disperse Yellow 7
	Disperse Orange 149		Disperse Yellow 23
	Disperse Red 151		Disperse Yellow 56
	Disperse Red 221		Disperse Yellow 218
	Basische Farbstoffe, die aromatische Amine abspalten können
	Basic Brown 4		Basic Red 114
	Basic Red 42		Basic Yellow 82
	Basic Red 76		Basic Yellow 103
	Basic Red 111
	Säurefarbstoffe, die aromatische Amine abspalten können
	CI Acid Black 29	CI Acid Red 24		CI Acid Red 128
	CI Acid Black 94	CI Acid Red 26		CI Acid Red 115
	CI Acid Black 131	CI Acid Red 26:1		CI Acid Red 128
	CI Acid Black 132	CI Acid Red 26:2		CI Acid Red 135
	CI Acid Black 209	CI Acid Red 35		CI Acid Red 148
	CI Acid Black 232	CI Acid Red 48		CI Acid Red 150
	CI Acid Brown 415	CI Acid Red 73		CI Acid Red 158
	CI Acid Orange 17	CI Acid Red 85		CI Acid Red 167
	CI Acid Orange 24	CI Acid Red 104		CI Acid Red 170
	CI Acid Orange 45	CI Acid Red 114		CI Acid Red 264
	CI Acid Red 4	CI Acid Red 115		CI Acid Red 265
	CI Acid Red 5	CI Acid Red 116		CI Acid Red 420
	CI Acid Red 8	CI Acid Red 119:1		CI Acid Violet 12
	Direktfarbstoffe, die aromatische Amine abspalten können
	Direct Black 4	Basic Brown 4		Direct Red 13
	Direct Black 29	Direct Brown 6		Direct Red 17
	Direct Black 38	Direct Brown 25		Direct Red 21
	Direct Black 154	Direct Brown 27		Direct Red 24
	Direct Blue 1	Direct Brown 31		Direct Red 26
	Direct Blue 2	Direct Brown 33		Direct Red 22
	Direct Blue 3	Direct Brown 51		Direct Red 28
	Direct Blue 6	Direct Brown 59		Direct Red 37
	Direct Blue 8	Direct Brown 74		Direct Red 39
	Direct Blue 9	Direct Brown 79		Direct Red 44
	Direct Blue 10	Direct Brown 95		Direct Red 46
	Direct Blue 14	Direct Brown 101		Direct Red 62
	Direct Blue 15	Direct Brown 154		Direct Red 67
	Direct Blue 21	Direct Brown 222		Direct Red 72
	Direct Blue 22	Direct Brown 223		Direct Red 126
	Direct Blue 25	Direct Green 1		Direct Red 168
	Direct Blue 35	Direct Green 6		Direct Red 216
	Direct Blue 76	Direct Green 8		Direct Red 264
	Direct Blue 116	Direct Green 8,1		Direct Violet 1
	Direct Blue 151	Direct Green 85		Direct Violet 4
	Direct Blue 160	Direct Orange 1		Direct Violet 12
	Direct Blue 173	Direct Orange 6		Direct Violet 13
	Direct Blue 192	Direct Orange 7		Direct Violet 14
	Direct Blue 201	Direct Orange 8		Direct Violet 21
	Direct Blue 215	Direct Orange 10		Direct Violet 22
	Direct Blue 295	Direct Orange 108		Direct Yellow 1
	Direct Blue 306	Direct Red 1		Direct Yellow 24
	Direct Brown 1	Direct Red 2		Direct Yellow 48
	Direct Brown 1:2	Direct Red 7
	Direct Brown 2	Direct Red 10
iii. CMR-Farbstoffe	Krebserzeugende, fruchtschädigende oder fortpflanzungsgefährdende Farbstoffe dürfen nicht in Fasern oder Geweben verwendet werden.				A
	Krebserzeugende, fruchtschädigende oder fortpflanzungsgefährdende Farbstoffe		CAS-Nummer
	C.I. Acid Red 26		3761-53-3
	C.I. Basic Red 9		569-61-9
	C.I. Basic Violet 14		632-99-5
	C.I. Direct Black 38		1937-37-7
	C.I. Direct Blue 6		2602-46-2
	C.I. Direct Red 28		573-58-0
	C.I. Disperse Blue 1		2475-45-8
	C.I. Disperse Orange 11		82-28-0
	C.I. Disperse Yellow 3		2832-40-8
iv. Potenziell sensibilisierende Farbstoffe	Potenziell sensibilisierende Farbstoffe dürfen nicht in Acryl-, Polyamid- und Polyesterfasern und in Geweben verwendet werden, die aus diesen Fasern hergestellt werden.				A
	Potenziell sensibilisierende Dispersionsfarbstoffe		CAS-Nummer
	C.I. Disperse Blue 1		2475-45-8
	C.I. Disperse Blue 3		2475-46-9
	C.I. Disperse Blue 7		3179-90-6
	C.I. Disperse Blue 26		3860-63-7
	C.I. Disperse Blue 35		12222-75-2
	C.I. Disperse Blue 102		12222-97-8
	C.I. Disperse Blue 106		12223-01-7
	C.I. Disperse Blue 124		61951-51-7
	C.I. Disperse Brown 1		23355-64-8
	C.I. Disperse Orange 1		2581-69-3
	C.I. Disperse Orange 3		730-40-5
	C.I. Disperse Orange 37		12223-33-5
	C.I. Disperse Orange 76		13301-61-6
	C.I. Disperse Red 1		2872-52-8
	C.I. Disperse Red 11		2872-48-2
	C.I. Disperse Red 17		3179-89-3
	C.I. Disperse Yellow 1		119-15-3
	C.I. Disperse Yellow 3		2832-40-8
	C.I. Disperse Yellow 9		6373-73-5
	C.I. Disperse Yellow 39		12236-29-2
	C.I. Disperse Yellow 49		54824-37-2
v. Beizenfarbstoffe mit Chromsalzen	Bei Polyamid- und Wollfasern und bei aus diesen Fasern hergestellten Geweben dürfen keine Beizenfarbstoffe mit Chromsalzen verwendet werden.				A
vi. Metallkomplexfarbstoffe	Metallkomplexfarbstoffe auf Kupfer-, Chrom- oder Nickelbasis dürfen nur für das Färben von Wolle, Polyamid oder von Mischungen dieser Fasern mit künstlich hergestellten Zellulosefasern verwendet werden (z. B. Viskose).				A

Beurteilung und Prüfung:

A.

Der Antragsteller muss eine Erklärung des Lieferanten vorlegen, dass diese Stoffe nicht eingesetzt werden, untermauert durch Sicherheitsdatenblätter.

B.

Der Antragsteller muss einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse der Prüfung des Endprodukts darlegt. Der Gehalt an Azofarbstoffen im Endprodukt muss gemäß den Normen EN 14362-1 und 14362-3 geprüft werden. Der Grenzwert für jedes Arylamin ist 30 mg/kg. (Hinweis: Beim Nachweis von 4-Aminoazobenzol können sich falsch positive Werte ergeben; daher wird eine Bestätigung empfohlen.)

5.6.   Extrahierbare Metalle (Anwendbarkeit: Bezüge aus Fasern)

Es sind die folgenden Grenzwerte einzuhalten:

Metall	Grenzwerte (mg/kg)
	Bezüge für Kinderbettmatratzen	Alle sonstigen Produkte
Antimon (Sb)	30,0	30,0
Arsen (As)	0,2	1,0
Cadmium (Cd)	0,1	0,1
Chrom (Cr):
— Mit Metallkomplexfarbstoffen gefärbte Textilwerkstoffe	1,0	2,0
— Alle sonstigen Textilwerkstoffe	0,5	1,0
Kobalt (Co)
— Mit Metallkomplexfarbstoffen gefärbte Textilwerkstoffe	1,0	4,0
— Alle sonstigen Textilwerkstoffe	1,0	1,0
Kupfer (Cu)	25,0	50,0
Blei (Pb)	0,2	1,0
Nickel (Ni):
— Mit Metallkomplexfarbstoffen gefärbte Textilwerkstoffe	1,0	1,0
— Alle sonstigen Textilwerkstoffe	0,5	1,0
Quecksilber (Hg)	0,02	0,02

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Bericht über die Ergebnisse der finalen Produktprüfung vorlegen, in dem Messwerte die Einhaltung der Grenzwerte bestätigen. Die Prüfverfahren sind Extraktion gemäß der Norm ISO 105-E04 (Säure-Schweiß-Lösung) und Bestimmung mittels induktiv gekoppelter Plasma-Massenspektrometrie (ICP-MS) oder optischer Emissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-OES, auch als ICP-AES bezeichnet).

5.7.   Wasser-, schmutz- und ölabweisende Mittel (Anwendbarkeit: Bezüge aus Fasern)

Fluorierte wasser-, schmutz- und ölabweisende Mittel dürfen nicht verwendet werden. Dazu zählen auch Behandlungen mit per- und polyfluoriertem Kohlenstoff.

Fluorfreie Behandlungen müssen leicht biologisch abbaubar sein und dürfen in Gewässern, einschließlich aquatischer Sedimente, nicht bioakkumulierbar sein. Darüber hinaus müssen sie das Kriterium 10 zu gefährlichen Stoffen erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des Lieferanten vorlegen, dass diese Mittel nicht verwendet werden, die von Sicherheitsdatenblättern untermauert wird. Die Einhaltung von Kriterium 10 ist entsprechend zu belegen.

5.8.   Ableitung von Abwasser aus der Nassbehandlung (Anwendbarkeit: Bezüge aus Fasern und Füllmaterial aus Wolle)

Abwasser muss bei Einleitung in die Umwelt einen chemischen Sauerstoffbedarf von weniger als 20 g/kg produzierter Textilie haben. Diese Anforderung gilt für die Web-, Druck- und Veredelungsverfahren, die für die Herstellung des Produkts/der Produkte verwendet werden. Die Messungen werden bei betriebseigenen Kläranlagen an der Auslaufseite durchgeführt, bei Kläranlagen außerhalb des Standortes an der Zuleitung von den Verarbeitungsanlagen.

Wird das Abwasser im Betrieb behandelt und direkt in Oberflächengewässer eingeleitet, so muss es auch die folgenden Anforderungen erfüllen:

i)	pH-Wert von 6 bis 9 (wenn der pH-Wert des Vorfluters nicht außerhalb dieses Bereichs liegt)

ii)	Temperatur von weniger als 35 °C (wenn diese Temperatur nicht bereits im Vorfluter überschritten wird)

Wird in einer Ausnahmebedingung in Kriterium 10 (a) eine Farbentfernung vorgeschrieben, müssen die folgenden spektralen Absorptionskoeffizienten eingehalten werden:

i)	7 m–1 bei 436 nm (gelber Bereich)

ii)	5 m–1 bei 525 nm (roter Bereich)

iii)	3 m–1 bei 620 nm (blauer Bereich)

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ausführliche Unterlagen und Prüfberichte vorlegen, wobei er die ISO-Norm 6060 für die Bestimmung des chemischen Sauerstoffbedarfs und die ISO-Norm 7887 für die Bestimmung der Farbe anwenden muss. Er muss die Einhaltung dieses Kriteriums auf der Grundlage monatlicher Mittelwerte für die sechs Monate vor der Antragsstellung aufzeigen und eine Übereinstimmungserklärung vorlegen. Die Daten müssen die Einhaltung durch die Produktionsstätte oder des Kläranlagenbetreibers zeigen, wenn das Abwasser außerhalb des Standorts aufbereitet wird.

5.9.   Mechanische Festigkeit (Anwendbarkeit: Bezüge aus Fasern)

Matratzenbezüge müssen zufriedenstellende mechanische Eigenschaften aufweisen, die anhand der folgenden Prüfstandards festgelegt werden:

Eigenschaft	Anforderung	Prüfmethode
Reißfestigkeit	Gewebe ≥ 15 N Vliesstoffe ≥ 20 N Gewirke: nicht anwendbar	ISO 13937-2 (Gewebe) ISO 9073-4 (Vliesstoffe)
Nahtschiebeverhalten	Gewebe ≥ 16 Schussfäden: maximal 6 mm Gewebe < 16 Schussfäden: maximal 10 mm Gewirke und Vliesstoffe: nicht anwendbar	ISO 13936-2 (bei einer Belastung von 60 N für alle Gewebe)
Zugfestigkeit	Gewebe ≥ 350 N Gewirke und Vliesstoffe: nicht anwendbar	ISO 13934-1

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Berichte vorlegen, in denen er die Ergebnisse der Prüfungen beschreibt, die er gemäß den Normen ISO 13937-2 oder ISO 9073-4 für die Reißfestigkeit, ISO 13936-2 (bei einer Belastung von 60 N) für das Nahtschiebeverhalten und ISO 13934-1 für die Zugfestigkeit durchgeführt hat.

5.10.   Dauer der flammhemmenden Wirkung (Anwendbarkeit: Bezüge aus Fasern)

Bezüge, die abgenommen und gewaschen werden können, müssen ihre Funktion nach 50 Wasch- und Trockenzyklen bei mindestens 75 °C bewahren. Bezüge, bei denen es nicht vorgesehen ist, dass sie abgenommen und gewaschen werden, müssen ihre Funktion nach einer Einweichprüfung bewahren.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Berichte der Prüfungen vorlegen, die nach folgenden, jeweils anwendbaren Normen durchgeführt wurden:

—	ISO 6330 in Verbindung mit ISO 12138 für Haushaltswaschzyklen und ISO 10528 für Industriewaschzyklen bei abnehm- und waschbaren Bezügen.

—	BS 5651 oder einer gleichwertigen Norm für nicht abnehm- und waschbare Bezüge.

5.11.   Änderungen der Abmessungen (Anwendbarkeit: Bezüge aus Fasern)

Bei Matratzenbezügen, die abgenommen und gewaschen werden können, dürfen sich die Abmessungen nach dem Waschen und Trocknen sowohl unter Haushalts- als auch unter Industriewaschbedingungen und -temperaturen nicht stärker ändern als:

—	Gewebe: ± 3 %

—	Vliesstoffe: ± 5 %

Dieses Kriterium gilt nicht für Gewebe, die nicht als „waschbar“ gekennzeichnet sind.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Prüfberichte vorlegen, die sich auf die einschlägigen Normen beziehen. Als Prüfmethode wird ISO 6330 in Verbindung mit EN 25077 verwendet. Sofern auf dem Bezug nichts anderes angegeben ist, gelten als Standardbedingungen: Waschen 3A (60 °C), Trocknen C (liegend trocknen) und Bügeln entsprechend der Zusammensetzung des Gewebes.

Kriterium 6. Leime und Klebstoffe

Leime und Klebstoffe, die organische Lösungsmittel enthalten, dürfen nicht verwendet werden. Leime und Klebstoffe, die für das Zusammenfügen des Produkts benötigt werden, müssen ebenfalls Kriterium 10 zu gefährlichen Stoffen einhalten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung vorlegen, dass keine Leime und Klebstoffe verwendet werden oder eine Erklärung der Lieferanten mit Nachweisen. Die Einhaltung von Kriterium 10 ist entsprechend zu belegen.

Kriterium 7. Flammschutzmittel

Die folgenden Flammschutzmittel dürfen dem Produkt, einem Erzeugnis oder homogenen Bestandteil des Produkts nicht absichtlich beigefügt werden:

Name	CAS-Nummer	Abkürzung
Decabromdiphenylether	1163-19-5	decaBDE
Hexabromocyclododecan	25637-99-4	HBCD/HBCDD
Octabromdiphenylether	32536-52-0	octaBDE
Pentabromdiphenylether	32534-81-9	pentaBDE
Polybromierte Biphenyle	59536-65-1	PBB
Kurzkettige Chlorparaffine (C10-C13)	85535-84-8	SCCP
Tris(2,3-dibrompropyl)-phosphat	126-72-7	TRIS
Tris(2-chlorethyl)phosphat	115-96-8	TCEP
Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid	545-55-1	TEPA

Die Verwendung jedes Flammschutzmittels muss Kriterium 10 in Bezug auf gefährliche Stoffe einhalten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung vorlegen, dass die aufgeführten Flammschutzmittel in dem Produkt, in einem Erzeugnis oder homogenen Bestandteil des Produkts nicht eingesetzt wurden und er muss die Lieferanten dazu veranlassen, diese Erklärung vorzulegen. Es ist auch eine Liste der Stoffe vorzulegen, die zur Verstärkung der flammhemmenden Eigenschaften hinzugefügt wurden, einschließlich der Konzentrationen und der entsprechenden Gefahrenhinweise und Risikosätze. Die Einhaltung von Kriterium 10 ist entsprechend zu belegen.

Kriterium 8. Biozide

8.1.   Herstellung

Die Verwendung biozider Wirkstoffe in dem Produkt muss gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zulässig sein (Liste verfügbar unter: http://ec.europa.eu/environment/biocides/annexi_and_ia.htm) und muss Kriterium 10 in Bezug auf gefährliche Stoffe einhalten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder Erklärungen vorlegen, dass keine Biozide verwendet werden, oder nachweisen, dass die Verwendung der Biozide gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zulässig ist. Es ist auch eine Liste der Biozidprodukte vorzulegen, die dem Produkt beigefügt wurden, einschließlich der Konzentrationen und der entsprechenden Gefahrenhinweise und Risikosätze. Die Einhaltung von Kriterium 10 ist entsprechend zu belegen.

8.2.   Transport

Chlorphenole (ihre Salze und Ester), polychloriertes Biphenyl (PCB), Organozinnverbindungen (einschließlich TBT, TPhT, DBT und DOT) und Dimethylfumarat (DMF) dürfen während des Transports oder der Lagerung des Produkts, eines Erzeugnisses oder homogenen Bestandteils des Produkts nicht verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Stoffe nicht verwendet wurden, oder gegebenenfalls den Lieferanten zu der Erklärung veranlassen, dass die aufgeführten Stoffe während des Transports oder der Lagerung des Produkts, eines Erzeugnisses oder homogenen Bestandteils des Produkts nicht verwendet wurden. Es ist auch eine Liste der Biozidprodukte vorzulegen, die dem Produkt beigefügt wurden, einschließlich der Konzentrationen und der entsprechenden Gefahrenhinweise und Risikosätze. Die Einhaltung von Kriterium 10 ist entsprechend zu belegen.

Kriterium 9. Weichmacher

Die folgenden Weichmacher dürfen dem Produkt, einem Erzeugnis oder homogenen Bestandteil des Produkts nicht absichtlich beigefügt werden:

Name	CAS-Nummer	Abkürzung
Diisononylphthalat (6)	28553-12-0 und 68515-48-0	DINP
Di-n-octylphthalat	117-84-0	DNOP
Di-(2-ethylhexyl)phthalat	117-81-7	DEHP
Diisodecylphthalat (6)	26761-40-0 und 68515-49-1	DIDP
Benzylbutylphthalat	85-68-7	BBP
Dibutylphthalat	84-74-2	DBP
Di-iso-butylphthalat	84-69-5	DIBP
Di-C6-8 verzweigte alkylphthalate	71888-89-6	DIHP
Di-C7-11-verzweigte alkylphthalate	68515-42-4	DHNUP
Di-n-hexylphthalat	84-75-3	DHP
Di-(2-methoxyethyl)-phthalat	117-82-8	DMEP

Die Summe der verbotenen Weichmacher muss unter 0,10 % Massenanteil liegen. Die Verwendung jedes Weichmachers muss Kriterium 10 in Bezug auf gefährliche Stoffe einhalten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung vorlegen, dass die aufgeführten Stoffe in dem Produkt, einem Erzeugnis oder homogenen Bestandteil des Produkts nicht verwendet wurden, und er muss die Lieferanten dazu veranlassen, diese Erklärung vorzulegen. Zur Bestätigung, dass die aufgeführten Stoffe nicht in dem Produkt verwendet wurden, können Sicherheitsdatenblätter für die Formulierung von Polymeren gefordert werden. Es ist auch eine Liste der Weichmacher vorzulegen, die dem Produkt beigefügt wurden, einschließlich der Konzentrationen und der entsprechenden Gefahrenhinweise und Risikosätze. Die Einhaltung von Kriterium 10 ist entsprechend zu belegen. Es kann eine zusätzliche Prüfung des Gesamtgehalts an Phthalaten gemäß der Norm ISO 14389 gefordert werden, wenn die Qualität der Angaben als unzureichend angesehen wird.

Kriterium 10. Verbotene oder begrenzte Stoffe und Gemische

a)   Gefährliche Stoffe und Gemische

Das EU-Umweltzeichen darf nicht vergeben werden, wenn das Produkt oder darin verwendete Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder ein homogener Bestandteil davon, Stoffe oder Gemische enthält, die nach den Gefahrenhinweisen und R-Sätzen der unten stehenden Tabelle eingestuft sind (in Übereinstimmung mit Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 bzw. der Richtlinie 67/548/EWG (8) des Rates), Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entsprechen, sofern nicht eine besondere Ausnahme gewährt wurde.

Die jeweils neuesten von der Europäischen Union angenommenen Vorschriften für die Einstufung haben Vorrang vor den aufgeführten Gefahreneinstufungen und Risikosätzen. Deshalb muss der Antragsteller sicherstellen, dass alle Einstufungen auf der Grundlage der neuesten Vorschriften zur Einstufung erfolgen.

Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Gefahrenhinweise und Risikosätze beziehen sich im Allgemeinen auf Stoffe. Wenn jedoch Angaben zu Stoffen nicht verfügbar sind, finden die Einstufungsregeln für Gemische Anwendung.

Die Verwendung von Stoffen oder Gemischen, die ihre Gefährlichkeit bei der Verarbeitung verlieren (so dass z. B. ihre Bioverfügbarkeit nicht mehr gegeben ist oder sie chemischen Veränderungen unterliegen), sind von den vorstehenden Anforderungen ausgenommen. Dazu zählen beispielsweise modifizierte Polymere und Monomere oder Zusatzstoffe, die mit einer Kunststoffbeschichtung kovalent gebunden werden.

Gefahrenhinweis (9)	Risikosatz (10)
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken.	R28
H301 Giftig bei Verschlucken.	R25
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein.	R65
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt.	R27
H311 Giftig bei Hautkontakt.	R24
H330 Lebensgefahr bei Einatmen.	R23/26
H331 Giftig bei Einatmen.	R23
H340 Kann genetische Defekte verursachen.	R46
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen.	R68
H350 Kann Krebs erzeugen.	R45
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen.	R49
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen.	R40
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.	R60
H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen.	R61
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen.	R60/61/60-61
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.	R60/63
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.	R61/62
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.	R62
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.	R63
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.	R62-63
H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.	R64
H370 Schädigt die Organe.	R39/23/24/25/26/27/28
H371 Kann die Organe schädigen.	R68/20/21/22
H372 Schädigt die Organe.	R48/25/24/23
H373 Kann die Organe schädigen.	R48/20/21/22
H400 Sehr giftig für Wasserorganismen.	R50
H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung.	R50-53
H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung.	R51-53
H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung.	R52-53
H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung.	R53
EUH059 Die Ozonschicht schädigend.	R59
EUH029 Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase.	R29
EUH031 Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase.	R31
EUH032 Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase.	R32
EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen.	R39-41
H317 (Gefahrenkategorie 1A): Kann allergische Hautreaktionen verursachen (auslösende Konzentration ≥ 0,1 % Massenanteil) (11)	R43
H317 (Gefahrenkategorie 1B): Kann allergische Hautreaktionen verursachen (auslösende Konzentration ≥ 1,0 % Massenanteil) (11)
H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen	R42

Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 und in Übereinstimmung mit den nachstehend dargelegten Ausnahmevoraussetzungen wird für die folgenden Stoffe eine besondere Ausnahme von den in Kriterium 10 (a) niedergelegten Anforderungen gewährt. Für jeden Stoff müssen alle Voraussetzungen aus der spezifizierten Gefahreneinstufung erfüllt werden.

Stoffe/Stoffgruppen	Von der Ausnahme betroffene Einstufung	Ausnahmevoraussetzungen
Antimontrioxid — ATO	H351	Antimontrioxid wird als Katalysator in Polyester oder als Synergist im Flammschutz für die Rückenbeschichtung von Textilfertigstoffen verwendet. Bei Emissionen in die Luft am Arbeitsplatz, an dem ATO verwendet wird, muss ein Grenzwert für die berufsbedingte Exposition über acht Stunden von 0,5 mg/m3 eingehalten werden3.
Nickel	H317, H351, H372	Nickel ist in rostfreiem Stahl enthalten.
Farbstoff für das Färben und pigmentfreie Drucken bei Textilwerkstoffen	H301, H311, H331, H317, H334	Färbereien und Druckereien müssen staubfreie Farbstoffformulierungen oder automatisches Dosieren und Abgeben der Farbstoffe anwenden, um die Exposition der Beschäftigten zu minimieren.
	H411, H412, H413	Die Verwendung von Reaktiv-, Direkt-, Küpen- und Schwefelfarbstoffen mit diesen Einstufungen muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein: — Verwendung von stark bindenden Farbstoffen; — Verwendung von Instrumenten zur Farbangleichung; — Verwendung von Standardarbeitsanweisungen für das Färbeverfahren; — Farbentfernung bei der Abwasserbehandlung (siehe Kriterium 5.8); — Verwendung von Verfahren mit Farblösungen; — Verwendung digitaler Inkjet-Druckverfahren; Färben mit Farblösungen und/oder digitaler Druck werden von diesen Bedingungen ausgenommen.
In Textilwerkstoffen genutzter Flammschutz	H317 (1B), H373, H411, H412, H413	Das Produkt muss so entwickelt sein, dass es die Brandschutzanforderungen aus den Normen ISO und EN sowie den Beschaffungsstandards und -regelungen der Mitgliedstaaten und des öffentlichen Sektors einhält. Das Produkt muss die Anforderungen an die Haltbarkeit erfüllen (siehe Kriterium 5.10).
Optische Aufheller	H411, H412, H413	Optische Aufheller dürfen nur als Zusatzstoffe während der Herstellung von Acryl-, Polyamid- und Polyesterfasern verwendet werden.
Wasser-, Schmutz- und Fleckimprägniermittel	H413	Das Imprägniermittel und seine Abbauprodukte müssen leicht biologisch abbaubar sein und dürfen in Gewässern, einschließlich aquatischer Sedimente, nicht bioakkumulierbar sein.
In Textilwerkstoffen verwendete Hilfsstoffe (einschließlich: Carriern, Verlaufmitteln, Dispergiermitteln, Tensiden, Verdickern, Bindemitteln)	H301, H371, H373, H334, H411, H412, H413, EUH070	Die Rezepturen müssen unter Verwendung automatischer Dosiersysteme formuliert werden und die Verfahren müssen Standardarbeitsanweisungen folgen.
	H311, H331, H317 (1B)	Entsprechend eingestufte Hilfsmittelrückstände dürfen im Endprodukt keine höhere Konzentration als 1,0 % Massenanteil aufweisen.
Leime und Klebstoffe	H304, H341, H362, H371, H373, H400, H410, H411, H412, H413, EUH059, EUH029, EUH031, EUH032, EUH070, H317, H334	Leime und Klebstoffe müssen die in Kriterium 6 niedergelegten Voraussetzungen erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Materialliste des Produkts einschließlich einer Liste aller Erzeugnisse und homogener Bestandteile des Produkts vorlegen.

Der Antragsteller muss prüfen, ob Stoffe und Gemische vorliegen, denen die vorstehend unter dem Kriterium genannten Gefahrenhinweise und Risikosätze zugeordnet werden können. Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen des Kriteriums 10 (a) für das Produkt, jedes Erzeugnis und jeden homogenen Bestandteil des Produkts vorlegen.

Der Antragsteller muss die geeigneten Formen der Überprüfung auswählen. Nachstehend sind die wichtigsten Formen der Überprüfung niedergelegt:

—

Erzeugnisse, die nach einer spezifischen chemischen Formulierung hergestellt werden (z. B. Latex und Polyurethanschaum): Es müssen Sicherheitsdatenblätter für das Enderzeugnis oder für die Stoffe und Gemische vorgelegt werden, die das Enderzeugnis bilden und den Grenzwert von 0,10 % Massenanteil übersteigen.

—

Homogene Bestandteile und alle zugehörigen Behandlungen oder Verunreinigungen (z. B. Kunststoff und Metallteile): Es müssen Sicherheitsdatenblätter für alle Materialien, aus denen sich dieser Bestandteil des Produkts zusammensetzt, und für die Stoffe und Gemische vorgelegt werden, die bei der Formulierung und Behandlung der im endgültigen Teil verbleibenden Materialien verwendet werden und die den Grenzwert von 0,10 % Massenanteil übersteigen.

—

Chemische Rezepturen, die verwendet werden, um dem Produkt oder dem Textilbestandteil des Produkts eine spezifische Funktion zu verleihen (z. B. Leime und Klebstoffe, Flammschutzmittel, Biozide, Weichmacher, Farbstoffe): Es müssen Sicherheitsdatenblätter für die Stoffe und Gemische, die für das Zusammenfügen des Endprodukts verwendet werden, oder die Stoffe und Gemische vorgelegt werden, die während der Produktion, des Färbens, des Druckens und der Endbearbeitung verwendet werden und in den Textilbestandteilen verbleiben.

Die Erklärung muss die entsprechenden Dokumente umfassen, z. B. von seinen Lieferanten unterzeichnete Erklärungen, dass für die Stoffe, Gemische oder Materialien keine der in der vorstehenden Liste enthaltenen, mit den Gefahrenhinweisen und Risikosätzen im Zusammenhang stehenden Gefahrenklassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gilt, insoweit dies zumindest aus den Angaben gemäß den in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Anforderungen abgeleitet werden kann.

Die bereitgestellten Angaben müssen sich auf die Formen und Aggregatszustände der Stoffe oder Gemische beziehen, die im Endprodukt verwendet werden.

Die nachfolgenden technischen Informationen müssen als Beleg für die Einstufung oder Nichteinstufung für jeden Stoff und jedes Gemisch vorgelegt werden:

i)	Für Stoffe, die nicht gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 registriert wurden oder für die es noch keine harmonisierte CLP- Einstufung gibt: Angaben, die die in Anhang VII dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen erfüllen;

ii)	Für Stoffe, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 registriert wurden und die die Anforderungen für eine CLP-Einstufung nicht erfüllen: Angaben, die auf dem REACH-Registrierungsdossier basieren und den Status der Nichteinstufung des Stoffes bestätigen.;

iii)

Für Stoffe, für die keine harmonisierte Einstufung bzw. für die eine Selbsteinstufung vorliegt: Sicherheitsdatenblätter sofern verfügbar. Sind diese nicht verfügbar oder handelt es sich um einen selbst eingestuften Stoff, müssen Angaben zur Einstufung in Gefahrenklassen gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemacht werden;

iv)

Im Fall von Gemischen: Sicherheitsdatenblätter sofern verfügbar. Sind diese nicht verfügbar, wird eine Berechnung der Einstufung des Gemischs gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgelegt, einschließlich der Angaben zur Einstufung in Gefahrenklassen gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.

Sicherheitsdatenblätter müssen gemäß den Anweisungen in Anhang II Abschnitte 10, 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erstellt werden (Anforderungen an die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts). Unvollständige Sicherheitsdatenblätter müssen mit Angaben von Chemielieferanten ergänzt werden.

Informationen über die inhärenten Eigenschaften von Stoffen können gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auch durch andere Mittel als Prüfungen gewonnen werden, beispielsweise durch die Verwendung von alternativen Methoden, wie In-vitro-Methoden, Modelle der quantitativen Struktur-Wirkungs-Beziehung oder das Stoffgruppen- und Analogiekonzept. Der Austausch der entsprechenden Daten entlang der Lieferkette wird nachdrücklich unterstützt.

Liegen für verwendete Stoffe Ausnahmen vor, müssen diese ausgenommenen Stoffe ausdrücklich in der Erklärung identifiziert und Nachweise erbracht werden, die zeigen, wie die Voraussetzungen für Ausnahmen erfüllt werden.

b)   In der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Stoffe

Bei als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffen, die in Gemischen, in einem Erzeugnis oder einem homogenen Bestandteil eines Produkts in einer Konzentration von über 0,1 % Massenanteil enthalten sind, wird keine Ausnahme von dem Verbot in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 gewährt.

Beurteilung und Prüfung: Das Verzeichnis der als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren. Der Antragsteller legt eine Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums 10 (b) zusammen mit den zugehörigen Unterlagen vor, z. B. von den Lieferanten der Materialien unterzeichnete Erklärungen und Kopien der betreffenden Sicherheitsdatenblätter für Stoffe oder Gemische gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Grenzwerte für die Konzentration sind in den Sicherheitsdatenblättern gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für Stoffe und Gemische anzugeben.

Kriterium 11. Emissionen spezifizierter flüchtiger organischer Verbindungen (SVOC, VOC, VVOC) aus den Matratzen

Der von Bettmatratzen ausgehende VOC-Gehalt in der Innenluft darf die nachstehend für einen Zeitraum von 7 oder alternativ 28 Tagen aufgeführten Grenzwerte nicht übersteigen.

Die Werte werden nach dem Emissionsprüfkammer-Verfahren und unter Bezugnahme auf den Europäischen Referenzraum und unter sinngemäßer Anwendung des Verfahrens, das in der „Vorgehensweise bei der gesundheitlichen Bewertung der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC und SVOC) aus Bauprodukten“ beschrieben ist, errechnet. Die Vorgehensweise wurde von dem AgBB entwickelt. (Die Version von 2012 ist verfügbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/pdfs/agbb_bewertungsschema_2012.pdf).

Stoff	Letzter Wert Tag 7	Letzter Wert Tag 28
Formaldehyd	< 0,06 mg/m3	< 0,06 mg/m3
Andere Aldehyde	< 0,06 mg/m3	< 0,06 mg/m3
VOC (gesamt)	< 0,5 mg/m3	< 0,2 mg/m3
SVOCs (gesamt)	< 0,1 mg/m3	< 0,04 mg/m3
Alle nachweisbaren Verbindungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Kategorie C1A oder C1B eingestuft werden	< 0,001 mg/m3	< 0,001 mg/m3

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Prüfkammeranalyse vorlegen, die auf der Norm EN ISO 16000-9 basiert. Die Analyse des Formaldehyds und anderer Aldehyde muss der Norm ISO 16000-3 entsprechen; die Analyse der VOC und SVOC der Norm ISO 16000-6. Eine Prüfung nach der Norm CEN/TS 16516 wird als der Normenreihe ISO 16000 gleichwertig angesehen.

Die Prüfergebnisse müssen für die flächenspezifische Luftdurchflussrate „q“ = 0,5 m3/m2h errechnet werden, die einem Belastungsfaktor „L“ von 1 m2/m3 und einem Luftwechsel „n“ von 0,5 je Stunde entspricht. In all diesen Fällen bestimmt die Gesamtoberfläche aller Oberflächen (oben, unten und Kanten) der Matratze die Fläche, die für die Berechnung des Belastungsfaktors herangezogen wird. Die Prüfung muss an einer ganzen Matratze durchgeführt werden. Sollte das aus einem Grund nicht möglich sein, kann eines der folgenden alternativen Prüfverfahren verwendet werden:

1.

Durchführen der Prüfung an einer repräsentativen Probe der Matratze (d. h. an der Hälfte, einem Viertel oder einem Achtel); Schnittkanten müssen durch geeignete Mittel luftdicht verschlossen werden. Für eine konservative Schätzung der für die ganze Matratze zu erwartenden Konzentrationswerte werden die für die Probe ermittelten Konzentrationen entsprechend dem Volumen hochgerechnet (d. h. die Emissionen werden mit dem Faktor 2, 4 oder 8 multipliziert);

2.

Durchführen der Prüfung für jeden einzelnen Bestandteil der Matratze. Für eine konservative Schätzung der für die ganze Matratze zu erwartenden Konzentrationswerte müssen die Emissionen der einzelnen Bestandteile unter Anwendung der Gleichung CM = Σ ωi Ci; zusammengefasst werden: — „CM“ (μg·m–3) sind die Gesamtemissionen der ganzen Matratze; — „Ci“ (μg·m–3·kgi –1) sind die Emissionen je Masseneinheit jedes Bestandteils „i“ der Matratze; — „ωi“(kgi) sind die Emissionen je Masseneinheit jedes Bestandteils „i“ der Matratze. Die Emissionen aller Bestandteile der Matratze werden addiert, ohne Adsorptions- oder Barrierewirkungen zu berücksichtigen (ungünstigster Fall).

Kriterium 12. Technische Leistungsfähigkeit

12.1.   Qualität

Die Matratze muss so gestaltet sein, dass ein Qualitätsprodukt in Verkehr gebracht wird, das den Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Bericht vorlegen, in dem er den gewählten Ansatz und die Maßnahmen beschreibt, die er ergriffen hat, um die Qualität des Produkts, die Einhaltung der spezifischen Gebrauchseigenschaften und die Beachtung der Anforderung des thermohygrometrischen Wohlbefindens sicherzustellen. Die folgenden Aspekte sollten berücksichtigt werden: Forschung und Entwicklung, Auswahl des Materials, interne Prüf- und Überprüfungsverfahren für den Nachweis der Einhaltung der Gebrauchseigenschaften und die Beachtung der Anforderung des thermohygrometrischen Wohlbefindens.

12.2.   Haltbarkeit

Matratzen müssen die folgenden Gebrauchseigenschaften aufweisen:

—	Abnahme der Höhe < 15 %

—	Abnahme der Festigkeit: < 20 %

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse beschreibt, die er unter Einhaltung der Prüfmethode EN 1957 erhalten hat. Die Abnahme der Höhe und der Festigkeit entspricht der Differenz zwischen den ersten durchgeführten Messungen (100 Zyklen) und den Messergebnissen bei Abschluss der Haltbarkeitsprüfung (30 000 Zyklen).

12.3.   Gewährleistung

Den Gewährleistungsunterlagen muss eine Liste mit Empfehlungen über die Nutzung, Pflege und Entsorgung der Matratze beigefügt werden. Für die Matratze muss eine Gewährleistung für die Dauer von mindestens zehn Jahren erteilt werden. Diese Vorschrift gilt nicht für Kinderbettmatratzen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Unterlagen vorlegen, die die Umsetzung der Gewährleistungsbestimmungen nachweisen.

Kriterium 13. Zerlegbarkeit und Verwertung von Werkstoffen

Der Hersteller muss den Nachweis erbringen, dass die Matratze für die folgenden Zwecke zerlegt werden kann.

—	Durchführung von Reparaturen und Ersatz verschlissener Teile,

—	Aufrüstung älterer oder veralteter Teile,

—	Trennung der Teile und Materialien für ihre potenzielle Wiederverwertung.

Beurteilung und Prüfung: Dem Antrag muss ein Bericht beigefügt werden, der das Zerlegen der Matratze und die mögliche Entsorgung jedes Teils beschreibt. Die folgenden Maßnahmen könnten beispielsweise das Zerlegen der Matratze vereinfachen: vorzugsweise Nähen statt der Verwendung von Klebstoff; Verwendung abnehmbarer Bezüge; Verwendung jeweils nur eines einzigen, recyclingfähigen Materials für jeden homogenen Teil.

Kriterium 14. Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

Das EU-Umweltzeichen kann sowohl auf der Verpackung als auch auf dem Produkt angebracht werden. Feld 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

—	„Qualitativ hochwertiges und langlebiges Produkt“

—	„Reduzierter Schadstoffgehalt“

—	„Reduzierte Innenraum-Luftverschmutzung“

Darüber hinaus ist es mit folgendem Text zu versehen:

„Weitere Angaben zu den Gründen für die Vergabe der EU-Umweltzeichens an dieses Produkt finden Sie unter folgender Internetadresse: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/“

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung und einen visuellen Nachweis vorlegen.

Kriterium 15. Zusätzliche Informationen für Verbraucher

Der Antragsteller muss den Verbrauchern in schriftlicher oder audiovisueller Form eine Liste mit Empfehlungen bereitstellen, wie die Matratze genutzt, gepflegt und entsorgt wird.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung und einen visuellen Nachweis vorlegen.

---

(1)  Nur für Schaum aus mindestens 20 % Massenanteil Naturlatex,

(2)  N-Nitrosodimethylamin (NDMA), N-Nitrosodiethylamin (NDEA), N-Nitrosomethylethylamin (NMEA), N-Nitrosodi-i-propylamin (NDiPA), N-Nitrosodi-n-propylamin (NDPA), N-Nitroso-di-n-butylamin (NDBA), N-Nitrosopyrrolidin (NPYR), N-Nitrosopiperidin (NPIP), N-Nitrosomorpholin (NMOR).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(4)  Beschluss 2014/350/EU der Kommission vom 5. Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 45).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

(6)  nur für Kinderbettmatratzen

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(8)  Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1).

(9)  Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.

(10)  Gemäß Richtlinie 67/548/EWG und Richtlinien 2006/121/EG und 1999/45/EG.

(11)  Gemäß Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1).

ANHANG

SATZUNG DES ERIC CERIC

KAPITEL I — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1	Gründung, Name und satzungsmäßiger Sitz
Artikel 2	Vertretende Einrichtung
Artikel 3	Beitritt neuer Mitglieder
Artikel 4	Beobachter
Artikel 5	Ziele, Aufgaben und Tätigkeiten
Artikel 6	Ressourcen
Artikel 7	Haushaltsjahr, Jahresabschlüsse und Haushaltsgrundsätze
Artikel 8	Grundsätze für den Nutzerzugang
Artikel 9	Haftung

KAPITEL II — LEITUNGSSTRUKTUR

Artikel 10	Gremien des ERIC CERIC
Artikel 11	Generalversammlung
Artikel 12	Befugnisse der Generalversammlung und Mehrheiten
Artikel 13	Exekutivdirektor
Artikel 14	Rat der Direktoren der Partnereinrichtungen
Artikel 15	Internationaler wissenschaftlich-technischer Beirat
Artikel 16	Unabhängiger Auditausschuss
Artikel 17	Audit und Folgenabschätzung
Artikel 18	Personalpolitik
Artikel 19	Geistiges Eigentum, Vertraulichkeit und Datenschutz
Artikel 20	Technologietransfer und Beziehungen zur Industrie
Artikel 21	Beschaffung
Artikel 22	Kommunikation und Verbreitung

KAPITEL III — SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23	Arbeitssprache
Artikel 24	Geltungsdauer und Rücktritt
Artikel 25	Nichterfüllung der Verpflichtungen
Artikel 26	Voraussetzungen für die Auflösung
Artikel 27	Abwicklung des Konsortiums und seiner Vermögenswerte
Artikel 28	Änderung der Satzung
Artikel 29	Konsolidierte Fassung der Satzung

PRÄAMBEL

Die Regierungen der Italienischen Republik, der Republik Österreich, Rumäniens, der Republik Serbien, der Republik Slowenien und der Tschechischen Republik, nachstehend „die Mitglieder“ —

IN ANBETRACHT der Interessen jedes Mitglieds in Forschungsbereichen, die den Einsatz von Synchrotronlicht und anderen sondenmikroskopischen Methoden für Analyse und Modifizierung betreffen bzw. darauf basieren (insbesondere für die Vorbereitung und Charakterisierung von Materialien, Strukturanalysen und die Bildgebung in den Biowissenschaften, Nanowissenschaften und Nanotechnologien, im Bereich des Kulturerbes und in den Umwelt- und Materialwissenschaften generell), sowie ihres Interesses an Anlagen für die Probenvorbereitung,

ANGESICHTS der Tatsache, dass diese Forschungstätigkeiten und -methoden potenziell eine gute Grundlage für die wissenschaftliche und technologische Entwicklung der jeweils beteiligten Mitglieder bilden und ein europaweites Konzept ein zusätzlicher Katalysator für ein beschleunigtes Wachstum sein könnte; dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des mitteleuropäischen Raums und sein Beitrag zum Europäischen Forschungsraum gestärkt werden könnten, u. a. dadurch, dass Qualität und Kapazitäten im Bereich der Bildung/Ausbildung und der Technologien verbessert werden und sich weitere sozioökonomische Vorteile ergeben können,

IN ANERKENNUNG der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen mehreren Forschungseinrichtungen der Mitglieder und des äußerst positiven Ergebnisses dieser Zusammenarbeit,

IN ANERKENNUNG der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen mehreren Forschungseinrichtungen der Mitglieder und des äußerst positiven Ergebnisses dieser Zusammenarbeit,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass in den oben angeführten Mitgliedsländern und in anderen mitteleuropäischen Ländern Ausrüstungen und Anlagen von höchstem Niveau in den genannten Forschungsbereichen vorhanden sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass es im Interesse jedes dieser Länder und der Verwirklichung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraumes läge, die Qualität ihrer Kapazitäten und deren Integration im Rahmen einer gemeinsamen europäischen verteilten Forschungsinfrastruktur zu verstärken (und dadurch der Fragmentierung entgegenzuwirken und die Kapazitäten der Mitglieder im Hinblick auf Öffnung und Attraktivität für internationale Nutzer voll auszuschöpfen) und Kontakte mit internationalen Einrichtungen und Ressourcen zu knüpfen,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Bedeutung der Anlagen für die Region und für Europa dadurch weiter gesteigert wird, dass sie integrierte, umfassendere Dienste anbieten können, da ihre komplementären Kapazitäten weiterentwickelt und zusammengefasst werden und sie für die internationale Wissenschaftsgemeinschaft (nach einer Peer-Review) geöffnet werden; diese gesteigerte Bedeutung erhalten sie durch die positive wettbewerbliche Wirkung (gemeinsame Bewertung, Benchmarking und Management auf hohem Niveau) auf die sozioökonomische Entwicklung und das Bildungssystem der gesamten Region sowie dadurch, dass ein „Brain Drain“ vermieden und zu möglichen industriellen Weiterentwicklungen beigetragen wird,

IM HINBLICK auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009, die einen gemeinsamen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) schafft (nachstehend „die Verordnung“),

ANGESICHTS der Tatsache, dass die Verordnung einen angemessenen Rechtsrahmen für eine verstärkte Kooperationsmaßnahme bietet,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sich die interessierten Mitglieder auf der Grundlage der auf der Sitzung der Salzburger Gruppe der Forschungsminister am 26. Juni 2011 unterzeichneten Absichtserklärung (Memorandum of Understanding „For the Establishment of an European Research Infrastructure Consortium (ERIC) of Analytical Research Infrastructures — Central European Research Infrastructure Consortium — CERIC-ERIC“) darauf einigten, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Vorbereitungsarbeiten für die Gründung eines ERIC ausführen sollte,

NACH Prüfung des Berichts dieser Arbeitsgruppe, die unter anderem bestätigt hat, dass die Verordnung den geeignetsten Rechtsrahmen für die Kooperationsmaßnahme bietet,

ANGESICHTS der Unterstützung der Salzburger Gruppe der mitteleuropäischen Forschungsminister für das ERIC-CERIC-Konzept anlässlich ihrer Sitzung in Bregenz am 26. Juni 2011 und der am 31. August 2012 in Wien unterzeichneten Erklärung, aufgrund deren die Mitglieder verpflichtet sind, die Gründung des ERIC CERIC vorzuschlagen,

ANGESICHTS der Unterstützung des ERIC-CERIC-Konzepts durch die anlässlich des Ministertreffens der Mitteleuropäischen Initiative (CEI) zum Thema Wissenschaft und Technologie 2011 unterzeichnete Erklärung von Triest, die auf der Sitzung vom 19. September 2012 bestätigt wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Mitglieder die Europäische Kommission um die Gründung des CERIC als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) ersuchen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gründung, Name und satzungsmäßiger Sitz

(1)   Es wird eine verteilte europäische Forschungsinfrastruktur mit dem Namen „Konsortium für eine mitteleuropäische Forschungsinfrastruktur“ gegründet, nachstehend „ERIC CERIC“ genannt.

(2)   Das ERIC CERIC hat seinen Sitz in Triest (Italien). Die Generalversammlung prüft alle fünf Jahre, ob der Sitz in demselben Land bleibt oder in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds verlegt wird. Das Mitglied, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz befindet, stellt durch eine „Vertretende Einrichtung“ nach Artikel 2 sicher, dass die Ressourcen für die gemeinsamen zentralen operativen Tätigkeiten des ERIC CERIC im Einklang mit Artikel 6 vorhanden sind, einschließlich etwaiger Finanzmittel.

Artikel 2

Vertretende Einrichtung

(1)   Jedes Mitglied kann eine „Vertretende Einrichtung“ benennen, bei der es sich um eine öffentliche (auch regionale) Einrichtung oder eine privatrechtliche Einrichtung mit öffentlichem Auftrag handelt (siehe Absatz 3), die die spezifischen Rechte und Pflichten wahrnimmt, die ihr in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gegenstand und den Tätigkeiten des ERIC CERIC ausschließlich übertragen wurden.

(2)   Die Vertretende Einrichtung muss in der Lage sein, den wissenschaftlich-technischen Betrieb des ERIC CERIC zu gewährleisten, einschließlich der Gewährung des Zugangs zu einer Einrichtung („Partnereinrichtung“), deren Eigentümerin sie ist und die über die wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten verfügt, um einen Beitrag zu den gemeinsamen strategischen Zielen, Aufgaben und Zugangskapazitäten (siehe Artikel 5 und 6) zu leisten.

(3)   Jedes Mitglied unterrichtet die Generalversammlung von einer etwaigen Veränderung bei seiner Vertretenden Einrichtung, einer Änderung der dieser übertragenen spezifischen Rechte und Pflichten, der Beendigung der Benennung dieser Einrichtung und sonstigen relevanten Veränderungen. Die Generalversammlung legt interne Regeln für den Gegenstand der Tätigkeiten und die Rolle der Vertretenden Einrichtungen fest, insbesondere im Zusammenhang mit den Verfahren für die Bereitstellung der Sachleistungen.

(4)   Jedes Mitglied bzw. jede Vertretende Einrichtung schlägt der Generalversammlung eine Partnereinrichtung zur Genehmigung vor. Die Partnereinrichtung als Teil der Vertretenden Einrichtung ist klar zu definieren und muss den Verpflichtungen angemessen Rechnung tragen können, die sich aus der Beteiligung an den wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten des ERIC CERIC ergeben.

(5)   Die Partnereinrichtung wird nach dem Verfahren in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe h beurteilt; sie ist die einzige Anlaufstelle in dem jeweiligen Land für die (Förderung der) Kontaktaufnahme mit technischem Personal und Forschern, deren Zugang zu der Einrichtung und deren Schulung und Benchmarking auf internationalem Niveau.

Artikel 3

Beitritt neuer Mitglieder

(1)   Das ERIC CERIC steht neuen Mitgliedern zum Beitritt offen, die über eine hervorragende Analyseeinrichtung oder Kapazitäten zur Probenvorbereitung verfügen (siehe Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2), die zur Entwicklung und/oder Bereitstellung von technischen und wissenschaftlichen Kenntnissen und Ressourcen und zur Umsetzung der Politik des offenen Zugangs dienen können.

(2)   Der Beitritt neuer Mitglieder muss von der Generalversammlung genehmigt werden.

(3)   Die Generalversammlung legt Kriterien und Bewertungsverfahren für die Annahme der Partnereinrichtungen neuer Mitglieder fest.

Artikel 4

Beobachter

(1)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Drittländer und zwischenstaatliche Organisationen können mittels spezifischer Vereinbarungen, die von der Generalversammlung genehmigt werden müssen (siehe Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a), Beobachter im Rahmen des ERIC CERIC werden.

(2)   Beobachter können sein:

a)	Länder und zwischenstaatliche Organisationen, insbesondere, wenn sie planen, die volle Mitgliedschaft zu beantragen, und solange sich geeignete Partnereinrichtungen noch in der Entwicklung befinden;

b)	Länder und zwischenstaatliche Organisationen, die an gemeinsamen Projekten mit einem genau definierten Gegenstand und einer bestimmten Laufzeit beteiligt sind.

(3)   Jeder Beobachter kann einen Vertreter für die Teilnahme an der Generalversammlung benennen, bei der er nicht über ein Stimmrecht verfügt.

Artikel 5

Ziele, Aufgaben und Tätigkeiten

(1)   Ziel des ERIC CERIC ist es, einen Beitrag zu europäischen Programmen und Projekten für Forschung und technologische Entwicklung und Demonstration auf höchstem Niveau zu leisten und so einen zusätzlichen Nutzen im Hinblick auf die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (ERA) und sein Innovationspotenzial zu bewirken, wobei gleichzeitig die wissenschaftliche, industrielle und wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden soll.

(2)   Das ERIC CERIC soll die Zusammenführung von multidisziplinären Kapazitäten der überwiegend in Mitteleuropa tätigen Partnereinrichtungen der Mitglieder in den Bereichen Analyse, Synthese und Probenvorbereitung in einer einzigartigen verteilten Forschungsinfrastruktur auf EU-Ebene unterstützen, die Forschern weltweit zur Verfügung stehen soll. Es soll im Rahmen eines internationalen Systems für Zugang und Peer Review auf Vorschlag der Mitglieder kostenlosen und offenen Zugang auf der Grundlage von Leistung und verfügbaren Ressourcen bieten und den optimalen Einsatz der Ressourcen und des verfügbaren Know-hows gewährleisten.

(3)   Es kann begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und deren Erfüllung nicht gefährden.

(4)   Zur Erreichung seiner Ziele wird das ERIC CERIC insbesondere

a)

das wissenschaftliche Potenzial des mitteleuropäischen Raums im Bereich des Synchrotronlichts und anderer sondenmikroskopischer Methoden für Analyse und Modifizierung, insbesondere für die Vorbereitung und Charakterisierung von Materialien, Strukturanalysen und die Bildgebung in den Biowissenschaften, den Nanowissenschaften und Nanotechnologien, im Bereich des Kulturerbes und in den Umwelt- und Materialwissenschaften, voll ausschöpfen. Dies soll durch eine enge Zusammenarbeit mit den Nutzergemeinschaften, die Entwicklung und Bereitstellung einer Reihe zusätzlicher Quellen und Instrumente, effiziente Dienstleistungen und optimale Bedingungen für die Nutzer sowie durch die Kontaktaufnahme mit potenziellen neuen Nutzern geschehen;

b)

Nutzern, die im Rahmen einer internationalen Peer Review auf der Grundlage ihrer Leistung ausgewählt wurden, kostenlos offenen Zugang bieten. Damit sollen in den Mitgliedsländern die Möglichkeiten der Verbesserung der Leistung und Effektivität ihrer Forschungsgemeinschaften durch internationale Zusammenarbeit/internationalen Wettbewerb unterstützt werden;

c)

Ressourcen und Know-how optimal nutzen, indem Forschung und Entwicklung im Bereich relevanter Technologien koordiniert werden, gemeinsame Schulungsmaßnahmen für wissenschaftliches und technisches Personal und junge Forscher gefördert und koordiniert werden und die Zusammenarbeit mit den Forschungsgemeinschaften und der Industrie von Nachbarländern angestrebt wird;

d)	eine gemeinsame Strategie und Regeln für den Schutz und die Nutzung von geistigem Eigentum und Know-how entwickeln, wobei industrielle Entwicklungen und Nutzer unterstützt werden sollen;

e)	eine effiziente interne und externe Kommunikation mit koordinierten Werbe-, Kontaktaufnahme- und Marketingmaßnahmen gewährleisten;

f)	sich um Finanzierung bemühen.

Artikel 6

Ressourcen

(1)   Die dem ERIC CERIC zur Verfügung gestellten Maßnahmen umfassen:

a)

Sachleistungen der Mitglieder oder Vertretenden Einrichtungen für die laufende Arbeit des ERIC CERIC. Wenn die Generalversammlung einvernehmlich zustimmt, können die Mitglieder bzw. Vertretenden Einrichtungen auch Finanzbeiträge leisten, sofern die Bedingungen und Höchstbeträge nach Artikel 12 eingehalten werden;

b)

Sachleistungen und/oder Finanzbeiträge der Mitglieder, Beobachter und/oder sonstiger öffentlicher oder privater Einrichtungen für einzelne Projekte des ERIC CERIC. Die Generalversammlung muss einzelne Projekte und die damit verbundenen Haftungsbestimmungen nach Artikel 9 genehmigen. Für Sachleistungen gelten spezifische Buchführungsbestimmungen;

c)

Zuschüsse, Unterstützungsleistungen, Beiträge aus Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Die Generalversammlung legt Regeln und Verfahren für die Verwendung von Einnahmen aus externen Verträgen und Beiträgen fest, die von der Generalversammlung im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe l genehmigt werden müssen, insbesondere für Einnahmen aus von der EU finanziell unterstützten Tätigkeiten;

d)

Einnahmen aus begrenzten wirtschaftlichen Tätigkeiten. Das ERIC CERIC kann begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten wie die gemeinsame Entwicklung kommerzieller Dienste ausführen. Diese Dienste müssen sich finanziell selbst tragen und die Anfangsinvestitionen für den Umfang und die Dauer der Dienste abdecken. Die Einnahmen sind getrennt auszuweisen;

e)	sonstige Einnahmen und Finanzmittel. Zur Entwicklung spezifischer Tätigkeiten oder Projekte im Gegenstandsbereich des Artikels 5 kann das ERIC CERIC Darlehen aufnehmen, sofern die Generalversammlung dies mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder genehmigt (siehe Artikel 12);

f)

unentgeltliche Leistungen und Zuwendungen (z. B. von Wohltätigkeitsorganisationen, Lotteriefonds, Einrichtungen ohne Erwerbszweck). Mit Genehmigung der Generalversammlung kann das ERIC CERIC Zuschüsse, besondere Beiträge, Geschenke, Spenden und sonstige Zahlungen von natürlichen und juristischen Personen (wie Wohltätigkeitsorganisationen oder Lotteriefonds) für die in dieser Satzung genannten Aufgaben und Tätigkeiten annehmen.

(2)   Die dem ERIC CERIC zur Verfügung stehenden Mittel dürfen ausschließlich für die Durchführung der in Artikel 5 genannten Aufgaben und Tätigkeiten verwendet werden.

(3)   Die Kapazitäten des ERIC CERIC stützen sich auf die Sachleistungen der Mitglieder bzw. Vertretenden Einrichtungen für das gemeinsame Ziel. Diese Beiträge (u. a. gemeinsame Nutzung von Anlagen, Zugang zu Anlagen, spezialisierte technische Kompetenzen und Kapazitäten, Ausbildung/Schulung) werden evaluiert und erfasst, sodass ihr Wert bei den Sachleistungen zum ERIC CERIC verbucht werden kann.

(4)   Daneben können instrumentelle oder sonstige Sachleistungen die Zugangszeit für Instrumente, Mitarbeiterabstellungen und sonstige Ressourcen umfassen, die von den Mitgliedern bzw. Vertretenden Einrichtungen vereinbart wurden. Die Generalversammlung legt ein gemeinsames Buchführungssystem und Regeln für die Annahme von Sachleistungen, die Schätzung und Festlegung ihres Wertes und die Einschätzung ihrer Kosten fest. Der Wert dieser Sachleistungen wird in den Jahreshaushalt aufgenommen und ist Teil der Finanzberichte.

Artikel 7

Haushaltsjahr, Jahresabschlüsse und Haushaltsgrundsätze

(1)   Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Die Jahresabschlüsse enthalten den einvernehmlich festgelegten Wert der eingegangenen Sachleistungen und andere Einnahmen nach Artikel 6.

(2)   Die Jahresabschlüsse und Jahreshaushalte müssen von der Generalversammlung genehmigt werden. Die Jahresabschlüsse müssen innerhalb von vier Monaten bzw. bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Haushaltsjahres genehmigt werden. Den Abschlüssen wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahres beigefügt.

(3)   Das ERIC CERIC unterliegt im Hinblick auf die Erstellung, Vorlage, Prüfung und Veröffentlichung der Abschlüsse den Bestimmungen der jeweiligen nationalen Gesetze und Vorschriften.

(4)   Das ERIC CERIC erfasst Sachleistungen und Finanzbeiträge sowie die Ausgaben und gewährleistet eine wirtschaftliche Haushaltsführung mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.

(5)   Befreiungen von der Mehrwertsteuer, von Verbrauchsteuern und sonstigen Steuern auf der Grundlage der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (1) (Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b) und im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (2) (Artikel 50 und 51) sowie auf der Grundlage der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (3) (Artikel 12) gelten nur für vom ERIC CERIC getätigte Käufe sowie für Käufe der einzelnen Mitglieder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ERIC CERIC und ausschließlich für die offizielle Verwendung durch das ERIC CERIC, sofern der entsprechende Kauf ausschließlich für die nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten des ERIC CERIC und im Einklang mit diesen Tätigkeiten getätigt wird. Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe im Wert von über 300 EUR beschränkt.

(6)   Das ERIC CERIC verbucht die Kosten und Einnahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten getrennt; es bietet diese Tätigkeiten zu Marktpreisen an oder, wenn sich diese nicht feststellen lassen, zu Vollkosten plus einer angemessenen Marge. Für diese Tätigkeiten gelten keine Steuerbefreiungen.

Artikel 8

Grundsätze für den Nutzerzugang

(1)   Das ERIC CERIC bietet externen Nutzern über eine gemeinsame Anlaufstelle kostenlos offenen Zugang zu den wissenschaftlichen Anlagen der Partnereinrichtungen nach Auswahl auf der Grundlage eines internationalen Peer-Review-Systems, bei dem nur die wissenschaftliche Qualität der vorgeschlagenen Experimente zählt; so wird ein offener Betriebsmodus („ERA open operation mode“) geschaffen, der die am höchsten qualifizierten Nutzer anziehen soll. Im Hinblick darauf ergreift das ERIC CERIC alle Maßnahmen zur Gewährleistung eines „kostenlosen und offenen Zugangs“ zu wissenschaftlichen Anlagen.

(2)   Nutzer, die für vertrauliche Forschungsarbeiten und/oder zu Ausbildungs-/Unterrichtszwecken Zugang zu technischen und/oder wissenschaftlichen Diensten beantragen bzw. erhalten, können ebenfalls akzeptiert werden, wenn dies nicht mit der Politik des offenen Zugangs im Widerspruch steht; sie zahlen für die Leistungen eine angemessene Gebühr.

(3)   Die Generalversammlung legt Strategien und Verfahren für die „Grundsätze für den Nutzerzugang“ sowohl für vertrauliche als auch für nicht vertrauliche Forschungsarbeiten fest.

Artikel 9

Haftung

(1)   Das ERIC CERIC haftet für seine Schulden.

(2)   Die finanzielle Haftung der Mitglieder bzw. der sie Vertretenden Einrichtungen für die Schulden des ERIC CERIC ist auf die Höhe ihres jeweiligen Jahresbeitrags zum ERIC CERIC begrenzt.

(3)   Das ERIC CERIC schließt angemessene Versicherungen ab, die die besonderen mit dem Aufbau und Betrieb der ERIC-CERIC-Infrastruktur verbundenen Risiken abdecken.

(4)   Die Haftungsbestimmungen für bestimmte Projekte, die im Rahmen des ERIC CERIC für ein oder mehrere Mitglieder und/oder Beobachter durchgeführt werden, werden von der Generalversammlung festgelegt. Die Generalversammlung legt ferner die Haftung in anderen Bereichen fest, z. B. bei der Nutzung von Sachleistungen, auch der Sachleistungen von Beobachtern und externen Fördereinrichtungen.

KAPITEL II

LEITUNGSSTRUKTUR

Artikel 10

Gremien des ERIC CERIC

Die leitenden Gremien des ERIC CERIC sind die Generalversammlung, der Exekutivdirektor, der Rat der Direktoren der Partnereinrichtungen und der Internationale wissenschaftlich-technische Beirat (ISTAC).

Artikel 11

Generalversammlung

(1)   Jedes Mitglied wird in der Generalversammlung durch bis zu zwei Delegierte vertreten. Die Delegierten werden von dem Mitglied für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Die Amtszeit der Delegierten kann drei Monate vor ihrem Ablaufen erneuert werden. Jedes Mitglied unterrichtet unverzüglich schriftlich den Vorsitzenden der Generalversammlung, wenn es einen Delegierten ernennt oder dessen Amtszeit beendet. Wenn ein oder mehrere Delegierte eines Mitglieds an einer Sitzung nicht teilnehmen können und von anderen ermächtigten Personen vertreten werden müssen, übermittelt das jeweilige Mitglied dem Vorsitzenden der Generalversammlung im Einklang mit deren Verfahrensordnung vor der Sitzung eine schriftliche Mitteilung.

(2)   Die Delegierten können entsprechend der Verfahrensordnung der Generalversammlung von Beratern und Experten begleitet werden.

(3)   Jedes Mitglied verfügt über eine unteilbare Stimme und gilt als vertreten, wenn mindestens einer seiner Delegierten entsprechend der Verfahrensordnung der Generalversammlung persönlich oder im Rahmen einer Telekonferenz anwesend ist.

(4)   Der in Artikel 15 genannte Vorsitzende des ISTAC nimmt an den Sitzungen der Generalversammlung als Berater teil.

(5)   Eine Generalversammlung gilt als rechtsgültig zusammengetreten, wenn zwei Drittel ihrer Mitglieder vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, wird so bald wie möglich entsprechend der Verfahrensordnung der Generalversammlung eine neue Generalversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Abgesehen von den in Artikel 12 Absätze 2 und 3 genannten Themen gilt in einer erneut einberufenen Generalversammlung das Quorum als erfüllt, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten ist.

(6)   Der Vorsitzende der Generalversammlung wird gemäß Artikel 12 mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von drei Jahren aus den Reihen der Delegierten gewählt. Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann mit der gleichen Mehrheit ein stellvertretender Vorsitzender bestimmt werden; dessen Amtszeit entspricht der des Vorsitzenden. Sind weder der Vorsitzende noch der stellvertretende Vorsitzende anwesend, führt der Delegierte mit der laut Ernennung längsten Amtszeit den Vorsitz in der Generalversammlung.

(7)   Die Generalversammlung trifft ihre Entscheidungen gemäß Artikel 12.

(8)   Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird ferner auf Antrag mindestens dreier Mitglieder oder des Exekutivdirektors einberufen, sofern im Interesse des ERIC CERIC erforderlich.

(9)   Die Generalversammlung legt im Einklang mit der Satzung ihre eigene Verfahrensordnung fest.

(10)   Die Mitglieder bzw. deren Vertretende Einrichtungen tragen die Kosten der Teilnahme an der Generalversammlung.

(11)   Die Kosten der Organisation einer Generalversammlung werden als Sachleistung des Mitglieds angesehen, das die Generalversammlung ausrichtet.

Artikel 12

Befugnisse der Generalversammlung und Mehrheiten

(1)   Die Generalversammlung ist das höchste Leitungsorgan des ERIC CERIC und entscheidet über dessen Strategie in wissenschaftlichen, technischen und verwaltungstechnischen Fragen. Die Generalversammlung gibt dem Exekutivdirektor entsprechende Anweisungen.

(2)   Die Generalversammlung beschließt im Einklang mit den Verfahren der Verordnung einstimmig über Vorschläge für Satzungsänderungen.

(3)   Für Entscheidungen der Generalversammlung in den nachstehenden Fragen ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich:

a)	Beitritt neuer Mitglieder und Beobachterstatus,

b)	Vorschläge für finanzielle Beiträge der Mitglieder, im Einklang mit den von den einzelnen Mitgliedern genannten Höchstbeträgen und Bedingungen,

c)	organisatorische und funktionale Struktur des ERIC CERIC,

d)	Verfahrensordnung der Generalversammlung,

e)	Finanzvorschriften und sonstige Vorschriften und Verfahren für die Umsetzung der Satzung,

f)	Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Internationalen wissenschaftlich-technischen Beirats,

g)	Aufnahme von Darlehen,

h)	Genehmigung oder Ablehnung einer Einrichtung, die von einem Mitglied als Partnereinrichtung vorgeschlagen wird, auf der Grundlage der Bewertung durch den ISTAC oder einen internationalen Ad-hoc-Bewertungsausschuss,

i)	Ernennung oder Beendigung der Amtszeit des Exekutivdirektors, Zuweisungen von Befugnissen,

j)	Beendigung der Teilnahme eines Mitglieds, das seine Verpflichtungen nicht erfüllt, am ERIC CERIC,

k)	Abwicklung des ERIC CERIC und seiner Vermögenswerte,

l)	Genehmigung externer Verträge und Beiträge,

(4)   Für Entscheidungen der Generalversammlung in den nachstehenden Fragen ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich:

a)	Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Generalversammlung,

b)	Annahme des wissenschaftlichen und technischen Programms des ERIC CERIC,

c)	Annahme des jährlichen Programms laufender Tätigkeiten und des Haushalts des ERIC CERIC,

d)	Annahme einzelner Projekte und der entsprechenden Budgets,

e)	Genehmigung des verbuchten Werts der Sachleistungen,

f)	Annahme der jährlichen Tätigkeitsberichte,

g)	Jahresabschlüsse,

h)	Einrichtung von Beiräten oder sonstigen Gremien.

(5)   Sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, beschließt die Generalversammlung in allen anderen Fragen mit der Mehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder.

(6)   Jedes Mitglied verfügt in der Generalversammlung über eine Stimme, wobei die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. assoziierten Länder gemeinsam zu jedem Zeitpunkt über die Stimmenmehrheit verfügen müssen. Stimmenthaltungen werden im Hinblick auf das Erreichen einer Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Generalversammlung den Ausschlag.

(7)   Die Generalversammlung verfügt ferner über alle weiteren Befugnisse und Funktionen, die für die Erreichung der Ziele des ERIC CERIC erforderlich sind.

Artikel 13

Exekutivdirektor

(1)   Der Exekutivdirektor wird von der Generalversammlung ernannt.

(2)   Der Exekutivdirektor ist das Exekutivorgan und der rechtliche Vertreter des ERIC CERIC. Er ist für die laufende Verwaltung des ERIC CERIC verantwortlich und nimmt an den Generalversammlungen in beratender Funktion teil.

(3)   Der Exekutivdirektor legt der Generalversammlung Folgendes zur Genehmigung vor:

a)	den Jahresbericht über die Tätigkeit des ERIC CERIC,

b)	in Abstimmung mit dem ISTAC und/oder einem anderen beratenden Gremium den Vorschlag für das wissenschaftlich-technische Programm des ERIC CERIC sowie die Beschreibungen der Sachleistungen der einzelnen Mitglieder,

c)	den Vorschlag für den Haushalt des ERIC CERIC für das folgende Haushaltsjahr entsprechend den Finanzvorschriften, in dem die Sachleistungen für die laufenden Tätigkeiten und Einzelprojekte verbucht sind,

d)	den Jahresabschluss für das vorhergehende Haushaltsjahr,

e)	sonstige von der Generalversammlung zu erörternde und zu genehmigende Angelegenheiten.

Artikel 14

Rat der Direktoren der Partnereinrichtungen

(1)   Der Rat der Direktoren der Partnereinrichtungen besteht aus den Direktoren der von den Mitgliedern bzw. Vertretenden Einrichtungen benannten Partnereinrichtungen.

(2)   Der Rat der Direktoren der Partnereinrichtungen wählt seinen Vorsitzenden aus den Reihen seiner Mitglieder.

(3)   Der Rat der Direktoren der Partnereinrichtungen beaufsichtigt die Koordinierung der Umsetzung der von der Generalversammlung genehmigten Strategien. Er achtet auf die Kohärenz der Maßnahmen des ERIC CERIC und die Zusammenarbeit der Mitglieder.

(4)   Der Rat der Direktoren der Partnereinrichtungen wird vom Exekutivdirektor zu allen Vorschlägen konsultiert, die der Generalversammlung vorgelegt werden und Folgendes betreffen:

a)	den Vorschlag für das jährliche wissenschaftlich-technische Programm des ERIC CERIC mit den Beschreibungen der Sachleistungen der einzelnen Mitglieder,

b)	den Vorschlag für den Haushalt des ERIC CERIC für das folgende Haushaltsjahr entsprechend den Finanzvorschriften, in dem die Sachleistungen für die laufenden Tätigkeiten und Einzelprojekte verbucht sind.

(5)   Die Modalitäten der Arbeit des Rates der Direktoren der Partnereinrichtungen werden in der von der Generalversammlung zu verabschiedenden Verfahrensordnung festgelegt.

Artikel 15

Internationaler wissenschaftlich-technischer Beirat (ISTAC)

(1)   Im Einklang mit Artikel 12 ernennt die Generalversammlung die Mitglieder des ISTAC, bei denen es sich um herausragende Persönlichkeiten in den für das ERIC CERIC relevanten Gebieten handeln muss; die Generalversammlung legt die Anzahl der ISTAC-Mitglieder fest.

(2)   Wenn keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, schlägt der ISTAC einen Vorsitzenden aus seinen Reihen vor, der von der Generalversammlung ernannt wird.

(3)   Der ISTAC berät die Generalversammlung und den Exekutivdirektor unabhängig in allen strategischen Fragen sowie zu den wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten des ERIC CERIC.

(4)   Der ISTAC bewertet insbesondere Vorschläge für neue Partnereinrichtungen sowie die Arbeit bereits aufgenommener Partnereinrichtungen und berät die Generalversammlung bezüglich deren Aufnahme bzw. weiteren Beteiligung.

(5)   Die laufenden Kosten des ISTAC werden von den Mitgliedern zu gleichen Teilen oder vom Haushalt des ERIC CERIC getragen.

Artikel 16

Unabhängiger Auditausschuss

(1)   Die Generalversammlung richtet einen unabhängigen Auditausschuss ein, der bestätigt, dass der Erwerb von Sachleistungen, die die Generalversammlung des ERIC CERIC in den Jahreshaushalt aufgenommen hat, den Anforderungen des Artikels 7 Absatz 5 entspricht.

(2)   Die Mitglieder des unabhängigen Auditausschusses werden von der Generalversammlung für eine nicht erneuerbare Amtszeit von drei Jahren ernannt.

(3)   Der unabhängige Auditausschuss wird von Experten unterstützt und legt auf jeder Generalversammlung einen Ergebnisbericht vor.

Artikel 17

Audit und Folgenabschätzung

(1)   Die Abschlüsse des ERIC CERIC sowie die Budgets und der Wert der Sachleistungen für seine Tätigkeiten werden von unabhängigen Rechnungsprüfern, die von der Generalversammlung bestellt werden, bestätigt. Die Kosten dieser Prüfungen trägt das ERIC CERIC.

(2)   Das ERIC CERIC bewertet in regelmäßigen Abständen die Qualität seiner wissenschaftlichen Tätigkeiten und evaluiert seine Wirkung auf den Europäischen Forschungsraum, auf die Regionen, in denen sich seine Partnereinrichtungen befinden, und auf internationaler Ebene. Dabei werden sowohl die Leistung des ERIC CERIC als Konsortium als auch die Leistungen der einzelnen Partnereinrichtungen berücksichtigt.

Artikel 18

Personalpolitik

(1)   Das ERIC CERIC gewährleistet gleiche Behandlung und gleiche Chancen für seine Mitarbeiter/innen und unterstützt die Mobilität des Personals zwischen den Partnereinrichtungen sowie generell innerhalb des mitteleuropäischen Raums und darüber hinaus. Das ERIC CERIC bemüht sich um die Einstellung junger Mitarbeiter (Studenten, Forscher, technisches Personal) im Hinblick auf deren Ausbildung/Schulung in einem internationalen Umfeld.

(2)   Grundsätzlich werden die für die Ausführung der Tätigkeiten des ERIC CERIC benötigten Mitarbeiter von den Mitgliedern bzw. Vertretenden Einrichtungen, Beobachtern oder sonstigen kooperierenden Einrichtungen an das ERIC CERIC abgestellt.

(3)   Die Kosten im Zusammenhang mit abgestellten Mitarbeitern trägt das abstellende Mitglied bzw. die Vertretende Einrichtung; sie werden — abgesehen von Ausnahmefällen — als Teil der Sachleistungen verbucht. Abstellungen für einzelne Projekte oder zu Ausbildungszwecken sind im Einklang mit den jeweiligen Projektdurchführungsmodalitäten ebenfalls möglich.

(4)   Die Einstellung des Personals durch das ERIC CERIC erfolgt nach Grundsätzen und internen Regeln, die von der Generalversammlung festgelegt werden, und auf der Grundlage von Zeitverträgen.

Artikel 19

Geistiges Eigentum, Vertraulichkeit und Datenschutz

(1)   Der Begriff „geistiges Eigentum“ wird im Sinne des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwendet.

(2)   Der Austausch von geistigem Eigentum zwischen Mitgliedern bzw. Vertretenden Einrichtungen und seine Nutzung unterliegen von der Generalversammlung genehmigten internen Regeln, mit denen eine Steigerung des zusätzlichen Nutzens von geistigem Eigentum sowie positive wirtschaftliche Auswirkungen auf der Ebene der Region und der EU angestrebt werden. Die internen Regeln umfassen auch Bestimmungen über die Vertraulichkeit der ausgetauschten Daten.

(3)   Das im Rahmen der durch das ERIC CERIC finanzierten Tätigkeiten entstehende geistige Eigentum ist Eigentum des ERIC CERIC.

(4)   Das ERIC CERIC hält die geltenden Vorschriften für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre ein.

Artikel 20

Technologietransfer und Beziehungen zur Industrie

Die verteilte Infrastruktur des ERIC CERIC soll der europäischen Industrie eine zentrale Anlaufstelle bieten durch:

a)	FuE-Kontakte und -Zusammenarbeit mit der Industrie, z. B. durch gemeinsame Entwicklungsarbeiten, Vorauswahl durch Prototypentwicklung,

b)	Verstärkung des wirtschaftlichen Erfolgs einzelner Mitglieder bzw. Vertretender Einrichtungen durch die Nutzung von Synergien und Gemeinsamkeiten beim Wissens- und Technologietransfer,

c)	Hervorhebung der Einbeziehung der Industrie und der sich für sie ergebenden Chancen,

d)	Förderung und Unterstützung von aus der Forschung entstehenden Spin-off-Unternehmen.

Artikel 21

Beschaffung

Die Beschaffungspolitik des ERIC CERIC beruht auf den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs, wobei gleichzeitig gewährleistet sein muss, dass die Angebote den höchsten technischen, finanziellen und liefertechnischen Anforderungen entsprechen; die Industrie wird frühzeitig über die geforderten Spezifikationen für die Herstellung fortgeschrittener Komponenten und Systeme unterrichtet.

Artikel 22

Kommunikation und Verbreitung

(1)   Die Aufgaben und Tätigkeiten des ERIC CERIC sollen der Stärkung der europäischen Forschung dienen; seine Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen unterstützen dieses strategische Konzept.

(2)   Das ERIC CERIC fördert die Weitergabe wissenschaftlicher Publikationen und wissenschaftlich-technischer Kenntnisse, die sich aus seinen Tätigkeiten ergeben, an Wissenschaftler, Unternehmen und Öffentlichkeit.

(3)   Das ERIC CERIC tritt gegebenenfalls mit politischen Entscheidungsträgern in Kontakt, um seine Ziele voranzubringen.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23

Arbeitssprache

Die Arbeitssprache des ERIC CERIC ist Englisch.

Artikel 24

Geltungsdauer und Rücktritt

(1)   Das ERIC CERIC wird zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren eingerichtet, der sich automatisch um einen Zeitraum von jeweils weiteren zehn Jahren verlängert.

(2)   Die Mitglieder können nach einer Mitgliedschaft von fünf Jahren durch schriftliche Kündigung ein Jahr im Voraus vom ERIC CERIC zurücktreten. Rücktritte werden am Ende des Haushaltsjahres wirksam, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Kündigung übermittelt wurde, oder zu einem von dem Mitglied vorgeschlagenen späteren Termin.

(3)   Ein zurücktretendes Mitglied bleibt an alle zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Rücktritts existierenden Verpflichtungen und Zusagen gegenüber dem ERIC CERIC und Dritten gebunden, ebenso in Bezug auf jeden von dem ERIC CERIC zu leistenden Schadenersatz, der durch Entscheidungen oder Handlungen aus der Zeit vor seinem Rücktritt verursacht wurde.

Artikel 25

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Kommt ein Mitglied seinen Hauptverpflichtungen nach dieser Satzung nicht nach, verliert es nach dem mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder gefassten entsprechenden Beschluss der Generalversammlung seine Mitgliedschaft. Das Mitglied, das seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, darf an dieser Abstimmung nicht teilnehmen.

Artikel 26

Voraussetzungen für die Auflösung

Das ERIC CERIC wird unter folgenden Bedingungen aufgelöst:

a)	Rücktritt eines oder mehrerer Mitglieder, mit der Folge, dass die Anforderungen der Verordnung nicht mehr erfüllt werden können,

b)	Unmöglichkeit, die Ziele des ERIC CERIC zu erreichen,

c)	einvernehmliche Entscheidung der Mitglieder.

Artikel 27

Abwicklung des Konsortiums und seiner Vermögenswerte

(1)   Im Falle der Auflösung des ERIC CERIC ist dieses weiterhin an alle zu diesem Zeitpunkt existierenden Verpflichtungen und Zusagen gegenüber Dritten gebunden.

(2)   Die Abwicklung des ERIC CERIC aufgrund einer der in Artikel 26 genannten Bedingungen für die Auflösung erfordert einen mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder gefassten Beschluss der Generalversammlung, der der Europäischen Kommission gemäß Artikel 16 der Verordnung zu notifizieren ist. Dieser Beschluss enthält mindestens Folgendes:

a)	die Anzahl der Abwicklungsbeauftragten sowie die Regeln für das Vorgehen des Abwicklungsgremiums, falls mehrere Abwicklungsbeauftragte vorgesehen sind,

b)	die Benennung der Abwicklungsbeauftragten sowie derjenigen unter ihnen, die das ERIC CERIC während seiner Abwicklung rechtlich vertreten,

c)	die Vorgaben für die Abwicklung, u. a. gegebenenfalls für die Übertragung der Tätigkeiten auf eine andere juristische Person, sowie die Befugnisse der Abwicklungsbeauftragten.

Artikel 28

Änderung der Satzung

Vorschläge für eine Änderung der Satzung müssen von der Generalversammlung einstimmig angenommen werden und werden im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung der Kommission vorgelegt.

Artikel 29

Konsolidierte Fassung der Satzung

Die Satzung wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und auf der Website des ERIC CERIC und an dessen satzungsmäßigem Sitz öffentlich zugänglich gemacht. Jede Änderung der Satzung ist klar anzuzeigen. Dabei ist in einem Vermerk anzugeben, ob die Änderung ein wesentliches oder unwesentliches Element der Satzung gemäß Artikel 11 der Verordnung betrifft und nach welchem Verfahren die Annahme der Änderung erfolgt.

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(1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1).

(3)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12)