ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 121

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang
24. April 2014


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 404/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt ( 1 )

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Genehmigung von Laurinsäure als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 ( 1 )

8

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 406/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Genehmigung von Ethylbutylacetylaminopropionat als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 ( 1 )

11

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 407/2014 der Kommission vom 23. April 2014 über die Zulassung von Transfluthrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 18 ( 1 )

14

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 408/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Genehmigung von synthetischem amorphem Siliciumdioxid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 ( 1 )

17

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Bacalhau de Cura Tradicional Portuguesa (g.t.S.))

20

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt ( 1 )

21

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 411/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents der Union für frisches und gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in der Ukraine

27

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine

32

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 413/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine

37

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Schweinefleisch mit Ursprung in der Ukraine

44

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 415/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Abweichung von und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 in Bezug auf die Verwaltung der Zollkontingente für Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine

49

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 416/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine

53

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 417/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

56

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2014/225/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 14. April 2014 zur Ernennung eines holländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines holländischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

58

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 ( ABl. L 346 vom 20.12.2013 )

59

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 78 vom 17.3.2014 )

60

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/1


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 404/2014 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2014

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (2) enthält ein neues Verfahren für die Ermittlung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von N1-Fahrzeugen, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (im Folgenden „Mehrstufenfahrzeuge“ genannt). Das neue Verfahren gilt ab 1. Januar 2014, kann jedoch seit 1. Januar 2013 freiwillig angewendet werden.

(2)

Gemäß Anhang II Teil B Ziffer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 werden die spezifischen CO2-Emissionen vervollständigter Fahrzeuge dem Hersteller des Basisfahrzeugs zugeteilt. Dies setzt voraus, dass vervollständigte Fahrzeuge beim Überwachungsverfahren erkannt werden können und dass der Hersteller des Basisfahrzeugs identifiziert werden kann. Es setzt auch voraus, dass bestimmte Daten zum Basisfahrzeug nach dem Verfahren gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ermittelt werden.

(3)

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 haben die Hersteller von Basisfahrzeugen das Recht, die das Mehrstufenfahrzeug betreffenden Daten zu überprüfen, auf deren Grundlage ihre Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen berechnet werden. Deswegen empfiehlt es sich, die relevanten Datenparameter anzugeben, um sicherzustellen, dass die genannte Überprüfung wirksam durchgeführt werden kann.

(4)

Das Verfahren gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 gilt für unvollständige und vervollständigte Fahrzeuge. Wird ein vervollständigtes Fahrzeug vor der Erstzulassung jedoch weiter umgebaut, sollte präzisiert werden, dass die Masse in fahrbereitem Zustand und die CO2-Emissionen des als Basisfahrzeug verwendeten vervollständigten Fahrzeugs überwacht und bei der Berechnung der spezifischen Emissionsziele berücksichtigt werden sollten.

(5)

Es muss weiter präzisiert werden, welche Daten vorgelegt werden müssen, um sicherzustellen, dass die CO2-Emissionsleistung von Mehrstufenfahrzeugen angemessen und wirksam überwacht und überprüft werden können.

(6)

Ein Fahrzeug wird anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (im Folgenden „FIN“ genannt) identifiziert, d. h. eines alphanumerischen Codes, der dem Fahrzeug vom Hersteller gemäß der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission (3) zugewiesen wird. In Anhang XVII Abschnitt 4 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist vorgesehen, dass die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Basisfahrzeugs grundsätzlich auf allen folgenden Stufen des Typgenehmigungsverfahrens beibehalten wird, damit die „Nachvollziehbarkeit“ des Verfahrens gewährleistet ist. Über die FIN sollte es daher möglich sein, den Bezug des vervollständigten Fahrzeugs zu einem Basisfahrzeug herzustellen, um auf diese Weise den für die CO2-Emissionen verantwortlichen Basisfahrzeughersteller ermitteln zu können. Überdies dürfte die FIN es dem Basisfahrzeughersteller ermöglichen, die basisfahrzeugrelevanten Daten zu überprüfen. Da keine anderen Parameter diese Art Bezug herstellen können, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Fahrzeug-Identifizierungsnummern neu zugelassener N1-Fahrzeuge zu überwachen und der Kommission über das Datenerfassungssystem der Europäischen Umweltagentur (EUA) mitzuteilen.

(7)

Um die spezifischen Emissionsziele für Mehrstufenfahrzeuge berechnen zu können, muss gemäß Anhang II Teil B Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die gemäß Anhang XII Nummer 5.3 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 bestimmte Standardmasse berücksichtigt werden. Dies setzt die Überwachung und Mitteilung der Masse des Basisfahrzeugs in fahrbereitem Zustand und der technisch zulässigen Gesamtmasse dieses Fahrzeugs voraus, über die die Standardmasse ermittelt werden kann, oder alternativ die Überwachung und Mitteilung der Standardmasse selbst. Um zu entscheiden, ob ein Mehrstufenfahrzeug unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 fällt, muss außerdem überprüft werden, dass die Bezugsmasse des vervollständigten Fahrzeugs die Obergrenze gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung nicht überschreitet.

(8)

Sind Mitgliedstaaten aufgrund des Formats ihres Datenerfassungssystems für neue leichte Nutzfahrzeuge nicht in der Lage, alle in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 vorgeschriebenen Parameter zu übermitteln, so können diese Parameter von den betreffenden Herstellern in der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 übermittelt werden.

(9)

Aus demselben Grund können Hersteller gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission (5) letzterer und der EUA die Fahrzeug-Identifizierungsnummern mitteilen, die sie Fahrzeugen zugewiesen haben, die im vorangegangenen Kalenderjahr verkauft wurden oder für die in diesem Jahr eine Garantie ausgestellt wurde.

(10)

Fahrzeug-Identifizierungsnummern können nach der Zulassung eines Fahrzeugs zwecks Inbetriebnahme im Straßenverkehr an Datensätze geknüpft werden, die die Identifizierung des Fahrzeugeigners ermöglichen. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer als solche ist jedoch kein Träger personenbezogener Daten, und die Verarbeitung von Daten für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 setzt weder den Zugang zu personenbezogenen Daten noch die Verarbeitung etwaiger verknüpfter personenbezogener Daten voraus. Die Überwachung und Mitteilung von Fahrzeug-Identifizierungsnummern gilt daher nicht als Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Dennoch wird anerkannt, dass Fahrzeug-Identifizierungsnummern als sensible Daten angesehen werden können, unter anderem, was die Verhütung von Fahrzeugdiebstählen anbelangt, und daher sollte sichergestellt werden, dass die der Kommission und der EUA mitgeteilten Fahrzeug-Identifizierungsnummern nicht veröffentlicht werden.

(11)

Beim Abgleich der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Fahrzeug-Identifizierungsnummern mit den Fahrzeug-Identifizierungsnummern der Hersteller sollte die Kommission mit Unterstützung der EUA die betreffenden Hersteller und Fahrzeuge identifizieren und gemäß Artikel 10b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 den vorläufigen Datensatz erstellen.

(12)

Um eine völlige Parallelität der Überwachungsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 und der Vorschriften für Personenkraftwagen der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 über die Bereitstellung aggregierter Daten und die Methode für die Bestimmung der CO2-Überwachungsinformationen für leichte Nutzfahrzeuge angepasst werden.

(13)

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission vom 11. Januar 2011 über die Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 8 vom 12.1.2011, S. 1).

(4)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission vom 3. April 2012 über die Überwachung der Zulassung neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Übermittlung von Daten über diese Zulassungen (ABl. L 98 vom 4.4.2012, S. 1).

(6)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1).


ANHANG

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 wird wie folgt geändert:

1.

Teil A wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Detaillierte Angaben

1.1.   Als N1 zugelassene vollständige Fahrzeuge

Für als N1 zugelassene vollständige Fahrzeuge mit EG-Typgenehmigung erfassen die Mitgliedstaaten für jedes Kalenderjahr und jedes neue leichte Nutzfahrzeug bei Erstzulassung in seinem Hoheitsgebiet die folgenden ausführlichen Angaben:

a)

Hersteller;

b)

Typgenehmigungsnummer mit Erweiterung;

c)

Typ, Variante und Version;

d)

Fabrikmarke;

e)

Klasse des typgenehmigten Fahrzeugs;

f)

Klasse des zugelassenen Fahrzeugs;

g)

spezifische CO2-Emissionen;

h)

Masse in fahrbereitem Zustand;

i)

technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand;

j)

Fahrzeugstandfläche: Radstand, Spurweite der Lenkachse und Spurweite der anderen Achse;

k)

Kraftstoffart und Kraftstoffmodus;

l)

Motorleistung;

m)

Stromverbrauch;

n)

Code für die innovative Technologie oder die Gruppe innovativer Technologien und CO2-Emissionsreduktion infolge dieser Technologie;

o)

Fahrzeug-Identifizierungsnummer.

Für die Datenübermittlung ist das Formblatt in Teil C Abschnitt 2 zu verwenden.

1.2.   Als N1 zugelassene und in einem Mehrstufenverfahren typgenehmigte Fahrzeuge

Für als N1 zugelassene und in einem Mehrstufenverfahren typgenehmigte Fahrzeuge erfassen die Mitgliedstaaten für jedes Kalenderjahr die folgenden ausführlichen Angaben:

a)

für das (unvollständige) Basisfahrzeug: die Daten gemäß Nummer 1.1 Buchstaben a, b, c, d, e, g, h, i, n und o oder, anstelle der Daten gemäß den Buchstaben h und i, die Standardmasse, mitgeteilt als Teil der Typgenehmigungsangaben gemäß Anhang I Nummer 2.17.2 der Richtlinie 2007/46/EG;

b)

für das (vollständige) Basisfahrzeug: die Daten gemäß Nummer 1.1 Buchstaben a, b, c, d, e, g, h, i, n und o;

c)

für das vervollständigte Fahrzeug: die Daten gemäß Nummer 1.1 Buchstaben a, f, g, h, j, k, l, m und o.

Können die unter den Buchstaben a und b dieser Nummer vorgesehenen Daten für das Basisfahrzeug nicht mitgeteilt werden, so übermittelt der Mitgliedstaat stattdessen Daten für das vervollständigte Fahrzeug.

Für die Übermittlung der Daten für vervollständigte N1-Fahrzeuge ist das Formblatt in Teil C Abschnitt 2 zu verwenden.

Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer gemäß Nummer 1.1 Buchstabe o darf nicht veröffentlicht werden.“

b)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Die Mitgliedstaaten stellen für jedes Kalenderjahr Folgendes fest:

a)

die für die Erfassung der ausführlichen Daten gemäß Nummer 1 verwendeten Quellen;

b)

die Gesamtzahl der neu zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge mit EG-Typgenehmigung;

c)

die Gesamtzahl der neu zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge mit Typgenehmigung im Mehrstufenverfahren, soweit bekannt;

d)

die Gesamtzahl der neu zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge mit Einzelgenehmigung;

e)

die Gesamtzahl der neu zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge mit nationaler Kleinserien-Typgenehmigung.“

2.

Teil B wird wie folgt geändert:

a)

Der Einleitungssatz und Nummer 1 werden wie folgt geändert:

„B.   Verfahren zur Bestimmung der Daten für die CO2-Überwachung neuer leichter Nutzfahrzeuge

Die für die Überwachung erforderlichen Daten, die die Mitgliedstaaten gemäß Teil A Nummern 1 und 3 dieses Anhangs ermitteln müssen, werden nach den im vorliegenden Teil beschriebenen Verfahren ermittelt.

1.   Anzahl zugelassener neuer leichter Nutzfahrzeuge

Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der in ihrem Hoheitsgebiet in dem betreffenden Überwachungsjahr zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung, mit Einzelgenehmigung und mit nationaler Kleinserien-Typgenehmigung sowie gegebenenfalls die Anzahl der Fahrzeuge mit Typgenehmigung im Mehrstufenverfahren.“

b)

Nummer 4 wird gestrichen.

c)

In Nummer 7 wird der folgende Absatz hinzugefügt:

„Ungeachtet, dass für Teil C dieses Anhangs die Standardmasse zugrunde gelegt wird, kann, wenn dieser Massewert nicht ermittelt werden kann, für die vorläufige Berechnung der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen gemäß Artikel 8 Absatz 4 die Masse des vervollständigten Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand herangezogen werden.

Handelt es sich beim Basisfahrzeug um ein vollständiges Fahrzeug, so wird für die Berechnung der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen die Masse dieses Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand herangezogen. Kann dieser Massewert jedoch nicht ermittelt werden, so kann für die vorläufige Berechnung der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen die Masse des vervollständigten Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand herangezogen werden.“

3.

Teil C erhält folgende Fassung:

„C.   Formblätter für die Übermittlung der Angaben

Die Mitgliedstaaten übermitteln für jedes Jahr die Daten gemäß Teil A Nummern 1 und 3 unter Verwendung der folgenden Formblätter:

Abschnitt 1 — Aggregierte Überwachungsdaten

Mitgliedstaat (1)

 

Jahr

 

Datenquelle

 

Gesamtzahl der Neuzulassungen neuer leichter Nutzfahrzeuge mit EG-Typgenehmigung

 

Gesamtzahl der Neuzulassungen neuer leichter Nutzfahrzeuge mit Einzelgenehmigung

 

Gesamtzahl der Neuzulassungen neuer leichter Nutzfahrzeuge mit nationaler Kleinserien-Typgenehmigung

 

Gesamtzahl der Neuzulassungen neuer leichter Nutzfahrzeuge mit Typgenehmigung im Mehrstufenverfahren (soweit vorhanden)

 


Abschnitt 2 — Detaillierte Überwachungsdaten — für jeweils ein Fahrzeug

Querverweis zu Teil A Nummer 1.1

Detaillierte Angaben je zugelassenes Fahrzeug (2)

a)

Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung (3)

Name des Herstellers — OEM-Angabe

VOLLSTÄNDIGES FAHRZEUG/BASISFAHRZEUG

Name des Herstellers — OEM-Angabe

VERVOLLSTÄNDIGTES FAHRZEUG (4)

Name des Herstellers — Bezeichnung im nationalen Register (3)

b)

Typgenehmigungsnummer mit Erweiterung

c)

Typ

Variante

Version

d)

Fabrikmarke

e)

Klasse des typgenehmigten Fahrzeugs

f)

Klasse des zugelassenen Fahrzeugs

g)

Spezifische CO2-Emissionen

h)

Masse in fahrbereitem Zustand

BASISFAHRZEUG

Masse in fahrbereitem Zustand

VERVOLLSTÄNDIGTES FAHRZEUG/VOLLSTÄNDIGES FAHRZEUG

i) (5)

technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand

j)

Radstand

Spurweite — Lenkachse (Achse 1)

Spurweite — andere Achse (Achse 2)

k)

Kraftstoffart

Kraftstoffmodus

l)

Motorleistung (cm3)

m)

Stromverbrauch (Wh/km)

n)

Code für die innovative Technologie oder die Gruppe innovativer Technologien

CO2-Emissionsreduktion infolge dieser Technologie(n)

o)

Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Anhang I Nummer 2.17.2 der Richtlinie 2007/46/EG (6)

Standardmasse (soweit zutreffend im Fall von Mehrstufenfahrzeugen)


(1)  ISO 3166 alpha-2-Codes mit Ausnahme Griechenlands (Code EL) und des Vereinigten Königreichs (Code UK).

(2)  Können im Falle von Mehrstufenfahrzeugen keine Daten für das Basisfahrzeug angegeben werden, so gibt der Mitgliedstaat zumindest die für das Formblatt vorgegebenen Daten für das vervollständigte Fahrzeug an. Kann die Fahrzeug-Identifizierungsnummer nicht angegeben werden, so sind alle detaillierten Daten für das vollständige Fahrzeug, das vervollständigte Fahrzeug und das Basisfahrzeug gemäß Teil A Nummer 1.2 Buchstaben a, b und c dieses Anhangs anzugeben.

(3)  Bei nationalen Kleinserien-Typgenehmigungen (NSS) oder Einzelgenehmigungen (IVA) ist in der Spalte ‚Name des Herstellers — Bezeichnung im nationalen Register‘ der Name des Herstellers anzugeben; in der Spalte ‚Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung‘ ist je nach Fall ‚AA-NSS‘ bzw. ‚AA-IVA‘ einzutragen.

(4)  Bei Mehrstufenfahrzeugen ist der Hersteller des (unvollständigen/vollständigen) Basisfahrzeugs anzugeben. Ist der Hersteller des Basisfahrzeugs nicht bekannt, muss nur der Hersteller des vervollständigten Fahrzeugs angegeben werden.

(5)  Bei Mehrstufenfahrzeugen ist die technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand des Basisfahrzeugs anzugeben.

(6)  Bei Mehrstufenfahrzeugen können die Angaben zur Masse in fahrbereitem Zustand und zur technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand des Basisfahrzeugs durch die unter den Beschreibungsmerkmalen gemäß Anhang I Nummer 2.17.2 der Richtlinie 2007/46/EG angegebene Standardmasse ersetzt werden.“


24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/8


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 405/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

zur Genehmigung von Laurinsäure als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (2) wurde eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geprüft werden sollen. Auf dieser Liste steht auch Laurinsäure.

(2)

Laurinsäure wurde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 19, Repellentien und Lockmittel, bewertet, die mit der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 19 übereinstimmt.

(3)

Deutschland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 17. Mai 2010 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 13. März 2014 im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

(5)

Nach diesem Bewertungsbericht kann davon ausgegangen werden, dass für die Produktart 19 verwendete und Laurinsäure enthaltende Biozid-Produkte die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, unter der Voraussetzung, dass bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Anwendung eingehalten werden.

(6)

Daher ist es angezeigt, Laurinsäure vorbehaltlich der Einhaltung dieser Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 zu genehmigen.

(7)

Da bei der Prüfung Nanomaterialien nicht berücksichtigt wurden, sollte die Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 diese Materialien nicht abdecken.

(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Laurinsäure wird vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3).

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).


ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen (2)

Laurinsäure

IUPAC-Bezeichnung:

Dodecansäure

EG-Nr.: 205-582-1

CAS-Nr.: 143-07-7

980 g/kg

1. November 2015

31. Oktober 2025

19

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung des Wirkstoffs auf EU-Ebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.


(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Beurteilung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

(2)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


24.4.2014   

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L 121/11


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 406/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

zur Genehmigung von Ethylbutylacetylaminopropionat als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (2) wurde eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geprüft werden sollen. Auf dieser Liste steht auch Ethylbutylacetylaminopropionat.

(2)

Ethylbutylacetylaminopropionat wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 19, Repellentien und Lockmittel, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 19 entspricht.

(3)

Belgien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 5. November 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 13. März 2014 im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte in einem Bewertungsberichte festgehalten.

(5)

Nach diesem Bewertungsbericht kann davon ausgegangen werden, dass für die Produktart 19 verwendete und Ethylbutylacetylaminopropionat enthaltende Biozidprodukte die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, unter der Voraussetzung, dass bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Anwendung eingehalten werden.

(6)

Daher ist es angezeigt, Ethylbutylacetylaminopropionat vorbehaltlich der Einhaltung dieser Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 zu genehmigen.

(7)

Da in der Bewertung nicht auf Nanomaterialien eingegangen wurde, sollte die Genehmigung im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine Nanomaterialien einschließen.

(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ethylbutylacetylaminopropionat wird vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3).

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).


ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindest-reinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen (2)

Ethylbutylacetylaminopropionat

IUPAC-Bezeichnung:

3-(N-acetyl-N-butyl)aminopropionsäureethylester

EG-Nr.: 257-835-0

CAS-Nr.: 52304-36-6

990 g/kg

1. No-vember 2015

31. Oktober 2025

19

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung des Wirkstoffs auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Die Zulassung ist an folgende Bedingung geknüpft:

 

Die Primärexposition von Menschen sollte durch Planung und Anwendung geeigneter Maßnahmen zur Risikominderung minimiert werden, einschließlich, sofern zutreffend, Anweisungen zur Menge und Häufigkeit des Auftragens des Produkts auf die Haut


(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Beurteilung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

(2)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm.


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L 121/14


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 407/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

über die Zulassung von Transfluthrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 18

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (2) wurde eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geprüft werden sollen. Diese Liste enthält auch Transfluthrin.

(2)

Transfluthrin wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 entspricht.

(3)

Die Niederlande wurden zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und haben der Kommission am 13. Juli 2010 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 13. März 2014 im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

(5)

Nach diesem Bewertungsbericht kann davon ausgegangen werden, dass für die Produktart 18 verwendete und Transfluthrin enthaltende Biozidprodukte die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, unter der Voraussetzung, dass bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Anwendung eingehalten werden.

(6)

Daher ist es angezeigt, Transfluthrin vorbehaltlich der Einhaltung dieser Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

(7)

Da bei der Prüfung Nanomaterialien nicht berücksichtigt wurden, sollte die Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 diese Materialien nicht abdecken.

(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Transfluthrin wird vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3).

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).


ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen (2)

Transfluthrin

IUPAC-Bezeichnung:

2,3,5,6-Tetrafluorbenzyl (1R,3S)-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat

oder

2,3,5,6-Tetrafluorbenzyl (1R)-trans-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat

EG-Nr.: 405-060-5

CAS-Nr.: 118712-89-3

965 g/kg der 1R-trans-Konfiguration

1. November 2015

31. Oktober 2025

18

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung des Wirkstoffs auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

In Anbetracht der Risiken für die Umweltkompartimente Wasser, Sedimente und Böden darf Transfluthrin nur dann in Zerstäubern zur Verwendung in Innenräumen oder in Form von Antimückenspiralen angewendet werden, wenn im Antrag auf Produktzulassung nachgewiesen werden kann, dass die Risiken auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden können.


(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Beurteilung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

(2)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


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L 121/17


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 408/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

zur Genehmigung von synthetischem amorphem Siliciumdioxid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (2) wurde eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geprüft werden sollen. Auf dieser Liste steht auch Siliciumdioxid.

(2)

Siliciumdioxid wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 entspricht.

(3)

Anhand der für die Bewertung übermittelten Daten konnten nur für eine bestimmte Art von Siliciumdioxid Schlussfolgerungen gezogen werden, nämlich für das als auf nassem Wege gewonnene Kieselsäure bezeichnete synthetische amorphe Siliciumdioxid (CAS-Nr. 112926-00-8). Die Bewertung erlaubte keine Schlussfolgerungen für andere Stoffe, die der Definition von Siliciumdioxid (CAS-Nr. 7631-86-9) in der oben genannten Liste von Wirkstoffen in der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 entsprechen. Daher sollte die Genehmigung nur für synthetisches amorphes Siliciumdioxid gelten.

(4)

Frankreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 16. April 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

(5)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 13. März 2014 im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

(6)

Nach diesem Bewertungsbericht kann davon ausgegangen werden, dass für die Produktart 18 verwendete und synthetisches amorphes Siliciumdioxid enthaltende Biozidprodukte die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, unter der Voraussetzung, dass bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Anwendung eingehalten werden.

(7)

Daher ist es angezeigt, synthetisches amorphes Siliciumdioxid vorbehaltlich der Einhaltung dieser Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

(8)

Da das bewertete synthetische amorphe Siliciumdioxid ein Nanomaterial ist, sollte die Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter der Voraussetzung, dass bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Anwendung eingehalten werden, für Nanomaterialien gelten.

(9)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Synthetisches amorphes Siliciumdioxid wird vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3).

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).


ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Referenzstrukturmerkmale  (2)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen (3)

Synthetisches amorphes Siliciumdioxid (nano)

IUPAC-Bezeichnung:

Siliciumdioxid

EG-Nr.: 231-545-4

CAS-Nr.: 112926-00-8

Diese Genehmigung gilt für synthetisches amorphes Siliciumdioxid als Nanomaterial in Form stabiler aggregierter Partikel mit einer Partikelgröße > 1 μm mit Primärpartikeln in Nanogröße.

800 g/kg

Größe stabiler aggregierter Partikel > 1 μm

Primärpartikelgröße < 25 nm

Volumenspezifische Oberfläche > 600 m2/cm3

1. November 2015

31. Oktober 2025

18

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung des Wirkstoffs auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.


(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Beurteilung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

(2)  In dieser Spalte sind die Strukturmerkmale des für die Bewertung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwendeten Wirkstoffs angegeben.

(3)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm.


24.4.2014   

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L 121/20


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 409/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Bacalhau de Cura Tradicional Portuguesa (g.t.S.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Portugals auf Eintragung der Bezeichnung „Bacalhau de Cura Tradicional Portuguesa“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Bacalhau de Cura Tradicional Portuguesa“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Bacalhau de Cura Tradicional Portuguesa“ wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.7 Fisch, Muscheln, Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission,

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. C 292 vom 8.10.2013, S. 8.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. L 275 vom 19.10.2007, S. 3).


24.4.2014   

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L 121/21


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 410/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (2) enthält ein neues Verfahren für die Ermittlung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von N1-Fahrzeugen, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (im Folgenden „Mehrstufenfahrzeuge“ genannt). Dieses neue Verfahren ist ab 1. Januar 2014 anwendbar, kann jedoch freiwillig seit 1. Januar 2013 angewendet werden.

(2)

Gemäß Anhang II Teil B Ziffer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 werden die spezifischen CO2-Emissionen vervollständigter Fahrzeuge dem Hersteller des Basisfahrzeugs zugeteilt. Dies setzt voraus, dass es möglich ist, vervollständigte Fahrzeuge im Zuge des Überwachungsverfahrens zu erkennen und den Hersteller des Basisfahrzeugs zu bestimmen. Es setzt auch voraus, dass bestimmte Daten zum Basisfahrzeug nach dem neuen Verfahren gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ermittelt werden.

(3)

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 haben die Hersteller von Basisfahrzeugen das Recht, die das Mehrstufenfahrzeug betreffenden Daten zu überprüfen, auf deren Grundlage ihre Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen berechnet werden. Deswegen empfiehlt es sich, den Austausch relevanter Daten zwischen den Herstellern und der Kommission eingehend zu regeln.

(4)

Es ist jedoch möglich, dass die Mitgliedstaaten wegen der Besonderheiten und der Gestaltung ihrer Fahrzeugzulassungssysteme nicht in der Lage sind, alle für die Überwachung von Mehrstufenfahrzeugen relevanten Daten zu übermitteln, die in den ausführlichen Daten gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 genannt werden. Deswegen sollte die Kommission die Möglichkeit haben, zur Bestimmung der vorläufigen Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen Daten zu berücksichtigen, die die Hersteller als Teil der Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 übermitteln.

(5)

Die Hersteller sollten daher der Kommission und der Europäischen Umweltagentur (EUA) die Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) übermitteln, die sie leichten Nutzfahrzeugen zugeteilt haben, die im vorangegangenen Kalenderjahr verkauft wurden oder für die in dem Jahr eine Gewährleistung ausgestellt wurde. Die Hersteller sollten außerdem die Möglichkeit haben, der Kommission die ausführlichen Daten zu diesen Fahrzeugen zu übermitteln. Damit diese Daten bei der Berechnung der vorläufigen Zielvorgaben berücksichtigt werden, sollten die Hersteller der Kommission und der EUA ihre Daten zur gleichen Zeit übermitteln, zu der die jährliche Vorlage der Daten der Mitgliedstaaten erfolgt.

(6)

Durch den Vergleich der von den Mitgliedstaaten vorgelegten ausführlichen Daten mit den von den Herstellern vorgelegten Daten auf Grundlage der FIN sollte die Kommission einen vorläufigen Datensatz für die Berechnung der vorläufigen Zielvorgaben vorbereiten. Der dem Hersteller zu übermittelnde vorläufige Datensatz sollte für die Aufzeichnungen, bei denen die Übereinstimmung zweier Datensätze festgestellt werden kann, die FIN enthalten. Erforderlichenfalls sollten die vorläufigen Datensätze auch die Aufzeichnungen umfassen, bei denen die FIN der Mitgliedstaaten nicht mit den vom Hersteller genannten FIN übereinstimmen. In diesem Fall sollten dem Hersteller die Aufzeichnungen ohne die FIN übermittelt werden. Der vorläufige Datensatz mit Ausnahme der FIN sollte in Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 veröffentlicht werden.

(7)

Um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission (3) völlig parallel zu den Vorschriften für Personenkraftwagen in der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission (4) sind, sollten die Vorschriften für die Mitteilung von Fehlern durch die Hersteller an die Bestimmungen der letztgenannten Verordnung angepasst werden.

(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 sollte entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

‚ausführliche Überwachungsdaten‘: die in Anhang II Teil C Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 genannten ausführlichen Daten, aufgeschlüsselt nach Hersteller und Fahrzeugserie sowie nach Typ, Variante und Version, oder gegebenenfalls nach durch die Fahrzeug-Identifizierungsnummer definiertem Einzelfahrzeug.“

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Nicht unter die EU-Typgenehmigung fallende Fahrzeuge

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zahlen der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge mit, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG bzw. einer Einzelgenehmigung gemäß Artikel 24 der genannten Richtlinie unterliegen.

Bei der Zusammenstellung der ausführlichen Überwachungsdaten verwendet die zuständige Behörde in der Spalte 'Name des Herstellers — Bezeichnung im nationalen Register' und in der Spalte 'Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung' des Formats gemäß Anhang II Teil C der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 für den Namen des Herstellers eine der folgenden Angaben:

a)

‚AA-IVA‘ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die einer Einzelgenehmigung unterliegen;

b)

‚AA-NSS‘ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung unterliegen.“

3.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Werden Daten gemäß Absatz 3 übermittelt, so ist die vom Hersteller genannte Kontaktperson auch berechtigt, die ausführlichen Daten in den Datenspeicher der Europäischen Umweltagentur hochzuladen.“

b)

Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt:

„(3)   Zum Zweck der Überprüfung der vorläufigen Daten übermitteln die Hersteller der Kommission bis spätestens 28. Februar jedes Jahres die Fahrzeug-Identifizierungsnummern aller (vollständigen, vervollständigten oder unvollständigen) leichten Nutzfahrzeuge, die sie im vorangegangenen Kalenderjahr in der EU verkauft haben oder für die sie in dem betreffenden Jahr eine Gewährleistung ausgestellt haben. Die Hersteller können der Kommission gleichzeitig die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 genannten ausführlichen Daten zu diesen Fahrzeugen vorlegen.

Die Daten werden elektronisch in den von der Europäischen Umweltagentur verwalteten Datenspeicher übertragen.

(4)   Werden die in Absatz 3 genannten Fahrzeug-Identifizierungsnummern und ausführlichen Daten von den Herstellern nicht vorgelegt, so werden die vorläufigen Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten ausführlichen Daten berechnet.“

4.

Die folgenden Artikel 10a und 10b werden eingefügt:

„Artikel 10a

Mitteilung von Fehlern durch die Hersteller

(1)   Hersteller, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 Fehler mitteilen, legen ihrer Mitteilung die vorläufigen Datensätze zugrunde, die die Kommission ihnen gemäß Artikel 8 Absatz 4 mitgeteilt hat.

Die Fehlermitteilung umfasst sämtliche Datensätze zu Neuwagenzulassungen, für die der mitteilende Hersteller verantwortlich ist. Im Falle vervollständigter Fahrzeuge ist der für die EU-Typgenehmigung des Basisfahrzeugs verantwortliche Hersteller verantwortlich.

Der Fehler wird im Datensatz jeder Version durch einen gesonderten Eintrag mit der Bezeichnung ‚Bemerkungen des Herstellers‘ kenntlich gemacht, in dem einer der folgenden Codes einzutragen ist:

a)

Code A, wenn der Hersteller die Aufzeichnungen geändert hat,

b)

Code B, wenn das Fahrzeug nicht identifiziert werden kann,

c)

Code C, wenn das Fahrzeug nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 fällt oder nicht mehr hergestellt wird,

d)

Code D, wenn der Hersteller, dem eine bestimmte Aufzeichnung zugeordnet wird, der Hersteller des vervollständigten Fahrzeugs, nicht jedoch des unvollständigen Basisfahrzeugs ist.

Ein Fahrzeug kann dann im Sinne von Buchstabe b nicht identifiziert werden, wenn der Hersteller das Fahrzeug nicht anhand der vom Mitgliedstaat übermittelten Fahrzeug-Identifizierungsnummer identifizieren kann oder wenn diese Nummer nicht in der Aufzeichnung enthalten ist und das Fahrzeug nicht auf andere Weise identifiziert werden kann.

Für die Zwecke von Buchstabe d gibt der Hersteller des endgültigen Fahrzeugs durch einen gesonderten Eintrag mit der Bezeichnung 'Bemerkungen des Herstellers' auch den Namen des Herstellers des Basisfahrzeugs an.

(2)   Hat ein Hersteller der Kommission keine Fehler in Einklang mit Absatz 1 mitgeteilt oder erfolgte die Mitteilung nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 vorgesehenen Dreimonatsfrist, so gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung mitgeteilten vorläufigen Werte als endgültig.

(3)   Schließt die Fehlermitteilung gemäß Absatz 1 Fahrzeug-Identifizierungsnummern ein, so wird sie an den in Artikel 10 Absatz 3 genannten Datenspeicher übermittelt, ansonsten erfolgt sie auf einem nicht-löschbaren elektronischen Datenträger mit der Aufschrift ‚Fehlermitteilung — CO2-Emissionen von Kleintransportern‘, der auf dem Postweg an folgende Anschrift übersandt wird:

Europäische Kommission

Generalsekretariat

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Eine elektronische Kopie der Mitteilung wird zur Information an folgende Funktionspostfächer gesandt:

EC-CO2-LDV-IMPLEMENTATION@ec.europa.eu

und

CO2-monitoring@eea.europa.eu.

Artikel 10b

Vorbereitung der vorläufigen Daten

(1)   Wenn die Hersteller der Kommission im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 Daten vorlegen, so umfasst der einem Hersteller zu übermittelnde Datensatz folgende Aufzeichnungen:

a)

die Aufzeichnungen einschließlich der Fahrzeug-Identifizierungsnummern in den Fällen, in denen die gemäß Artikel 10 Absatz 3 vom Hersteller übermittelten Fahrzeug-Identifizierungsnummern mit denen übereinstimmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Anhang II Teil C Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 übermittelt haben;

b)

die Aufzeichnungen, die dem Hersteller zugeordnet werden können, jedoch ohne die Fahrzeug-Identifizierungsnummer in den Fällen, in denen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Fahrzeug-Identifizierungsnummern nicht mit denen übereinstimmen, die die Hersteller übermittelt haben.

Der vorläufige Datensatz einschließlich der in den Buchstaben a und b genannten Aufzeichnungen wird den Herstellern in Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 mitgeteilt.

Das in Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannte zentrale Datenverzeichnis enthält keine Daten zu Fahrzeug-Identifizierungsnummern.

(2)   Die Bearbeitung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer geht nicht mit der Bearbeitung von personenbezogenen Daten einher, die mit diesen Nummern in Verbindung gebracht werden könnten, oder mit der Bearbeitung anderer Daten, durch die die Fahrzeug-Identifizierungsnummer mit personenbezogenen Daten in Verbindung gebracht werden könnte.“

5.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission vom 3. April 2012 über die Überwachung der Zulassung neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 98 vom 4.4.2012, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15).


ANHANG

„ANHANG I

DATENQUELLEN

Kenndaten

Übereinstimmungsbescheinigung (Anhang IX Teil I Muster B der Richtlinie 2007/46/EG)

Typgenehmigungsunterlagen (Richtlinie 2007/46/EG)

Hersteller (vollständige Fahrzeuge)

Ziffer 0.5

Anhang III Teil I Ziffer 0.5

Hersteller des Basisfahrzeugs (Mehrstufenfahrzeuge)

Ziffer 0.5.1

Anhang VI Abschnitt I Ziffer 0.5

Typgenehmigungsnummer

Ziffer 0.10 Buchstabe b

Anhang VI Einleitung

Typ

Ziffer 0.2

Anhang III Teil I Ziffer 0.2

Variante

Ziffer 0.2

Anhang III Teil I oder II oder Anhang VIII Abschnitt 3

Version

Ziffer 0.2

Anhang III Teil I oder II oder Anhang VIII Abschnitt 3

Fabrikmarke

Ziffer 0.1

Anhang III Teil I Ziffer 0.1

Klasse des genehmigten Fahrzeugtyps

Ziffer 0.4

Anhang III Teil I Ziffer 0.4

Masse in fahrbereitem Zustand (vollständige und vervollständigte Fahrzeuge) (kg)

Abschnitt 13

Anhang III Teil I Ziffer 2.6 oder, ab 10. Januar 2014, Anhang III Teil I Ziffer 2.6 Buchstabe b (Mindestmasse bei Bestehen einer Bandbreite)

Masse in fahrbereitem Zustand (Basisfahrzeug) (kg)

Abschnitt 14

Anhang I Ziffer 2.17.1

Technisch zulässige Gesamtmasse (des Basisfahrzeugs im Fall von Mehrstufenfahrzeugen) in beladenem Zustand (kg)

Ziffer 16.1

Anhang III Teil I Ziffer 2.8

Fahrzeugstandfläche — Radstand (mm)

Abschnitt 4

Anhang III Teil I Ziffer 2.1 (1)

Fahrzeugstandfläche — Spurweite (mm)

Abschnitt 30

Anhang III Teil I Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 (2)

Spezifische CO2-Emissionen (g/km) (3)

Ziffer 49.1

Anhang VIII Abschnitt 3

Kraftstoffart

Abschnitt 26

Anhang III Teil 1 Ziffer 3.2.2.1

Kraftstoffmodus

Ziffer 26.1

Anhang III Teil 1 Ziffer 3.2.2.4

Hubraum (cm3)

Abschnitt 25

Anhang III Teil 1 Ziffer 3.2.1.3

Stromverbrauch (Wh/km)

Ziffer 49.2

Anhang VIII Abschnitt 3

Innovative Technologie oder Gruppe innovativer Technologien und CO2-Emissionsreduktion infolge dieser Technologie

Ziffer 49.3

Anhang VIII Abschnitt 4

Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Ziffer 0.10

Anhang III Teil I Ziffer 9.17

Standardmasse

 

Anhang I Ziffer 2.17.2


(1)  Gemäß Artikel 4 Absatz 9 dieser Verordnung.

(2)  Gemäß Artikel 4 Absätze 8 und 9 dieser Verordnung.

(3)  Gemäß Artikel 4 Absatz 5 dieser Verordnung.“


24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/27


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 411/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents der Union für frisches und gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a, c und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht für 2014 eine Präferenzregelung für die Zölle auf Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung sind die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Waren im Rahmen der in dem Anhang festgesetzten Zollkontingente für die Einfuhr in die Union zugelassen. Die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Kontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet.

(2)

Obwohl Kontingente in der Regel anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden, ist es angebracht, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) zunächst Einfuhrrechte zuzuerkennen und anschließend Einfuhrlizenzen zu erteilen. So stünde es den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhalten haben, frei, während des Kontingentszeitraums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handelsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen beantragen wollen.

(3)

Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sollten der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (4) und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission (5) unterliegen, es sei denn, Ausnahmen sind angemessen.

(4)

Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 betreffend die Anträge auf Einfuhrrechte, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen unbeschadet zusätzlicher Bedingungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auf Einfuhrlizenzen Anwendung finden, die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt werden.

(5)

Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollte mit der Beantragung der Einfuhrrechte eine Sicherheit geleistet werden.

(6)

Um die Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zugeteilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte festgelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (6) darstellt.

(7)

Da die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Zollkontingente nur bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet sind, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten

1.   Mit dieser Verordnung wird ein Einfuhrzollkontingent für die in Anhang I genannten Erzeugnisse eröffnet und verwaltet.

2.   Die Erzeugnismenge, für die das Kontingent gemäß Absatz 1 gilt, der anwendbare Zollsatz sowie die laufenden Nummern sind in Anhang I festgesetzt.

3.   Das Einfuhrzollkontingent gemäß Absatz 1 wird so verwaltet, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.

4.   Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 382/2008.

Artikel 2

Einfuhrzollkontingentszeitraum

Das Einfuhrzollkontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 ist bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet.

Artikel 3

Beantragung von Einfuhrrechten

1.   Die Anträge auf Einfuhrrechte sind spätestens bis zum 15. Kalendertag nach Inkrafttreten dieser Verordnung um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) einzureichen.

2.   Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrrechten ist eine Sicherheit von 6 EUR/100 kg Nettogewicht zu leisten.

3.   Die Antragsteller auf Einfuhrrechte müssen nachweisen, dass sie in dem Zwölfmonatszeitraum, der dem Einfuhrzollkontingentszeitraum unmittelbar vorangeht, eine Menge Rindfleisch des KN-Codes 0201 oder 0202 eingeführt haben oder haben einführen lassen (nachstehend: „Referenzmenge“). Ein Unternehmen, das durch Fusion mehrerer Unternehmen entstanden ist, von denen jedes gesonderte Referenzmengen eingeführt hat, kann auf Basis dieser Referenzmengen Anträge stellen.

4.   Die Gesamtmenge, für die während des Einfuhrkontingentzeitraums Anträge auf Einfuhrrechte gestellt wurden, darf die Referenzmenge des Antragstellers nicht überschreiten. Unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellte Anträge werden von den zuständigen Behörden abgelehnt.

5.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen mit, ausgedrückt in Kilogramm Erzeugnisgewicht.

6.   Die Einfuhrrechte werden frühestens am 7. und spätestens am 12. Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Mitteilungen gemäß Absatz 5 erteilt.

7.   Bewirkt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Absatz 2 gestellten Sicherheit unverzüglich freigegeben.

8.   Die Einfuhrrechte gelten ab dem Tag der Erteilung bis zum 31. Oktober 2014. Die Einfuhrrechte sind nicht übertragbar.

Artikel 4

Erteilung der Einfuhrlizenzen

1.   Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen des Einfuhrzollkontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

2.   Für die gesamte zugeteilte Menge Einfuhrrechte ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 282/2012.

3.   Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Lizenzantragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Einfuhrzollkontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 beantragt und erhalten hat.

Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der für Einfuhrrechte gestellten Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 wird unverzüglich freigegeben.

4.   Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf den Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

5.   In dem Lizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 15 und die jeweiligen Warenbezeichnungen in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

6.   Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Einträge:

a)

in Feld 8 die Angabe „Ukraine“ als Ursprungsland und die Angabe „Ja“ angekreuzt;

b)

in Feld 20 eine der in Anhang II genannten Angaben.

7.   Auf jeder Lizenz ist die unter die einzelnen KN-Codes fallende Menge anzugeben.

8.   Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 sind die Einfuhrlizenzen 30 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gültig. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Oktober 2014.

Artikel 5

Mitteilungen an die Kommission

1.   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission

a)

spätestens am 14. November 2014 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die während des Kontingentszeitraums Einfuhrlizenzen erteilt wurden;

b)

spätestens am 28. Februar 2015 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die unter nicht verwendete oder nur teilweise verwendete Einfuhrlizenzen fallen und der Differenz zwischen den auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen eingetragenen Mengen und den Mengen entsprechen, für die die Lizenz erteilt wurde.

2.   Spätestens am 28. Februar 2015 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die während des in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Einfuhrzollkontingentszeitraums tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

3.   In den Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden die Mengen in Kilogramm Erzeugnisgewicht ausgedrückt.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 4).


ANHANG I

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Menge in Tonnen (Nettogewicht)

Anwendbarer Zollsatz

(EUR/t)

09.4270

0201 10 00

0201 20 20

0201 20 30

0201 20 50

0201 20 90

0201 30 00

0202 10 00

0202 20 10

0202 20 30

0202 20 50

0202 20 90

0202 30 10

0202 30 50

0202 30 90

Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

12 000

0


ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b

Bulgarisch: Регламент за изпълнение (ЕC) № 411/2014

Spanisch: Reglamento de Ejecución (UE) no 411/2014

Tschechisch: Prováděcí nařízení (EU) č. 411/2014

Dänisch: Gennemførelsesforordning (EU) nr. 411/2014

Deutsch: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 411/2014

Estnisch: Rakendusmäärus (EL) nr 411/2014

Griechisch: Εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) αριθ. 411/2014

Englisch: Implementing Regulation (EU) No 411/2014

Französisch: Règlement d'exécution (UE) no 411/2014

Kroatisch: Provedbena uredba (EU) br. 411/2014

Italienisch: Regolamento di esecuzione (UE) n. 411/2014

Lettisch: Īstenošanas regula (ES) Nr. 411/2014

Litauisch: Įgyvendinimo reglamentas (ES) Nr. 411/2014

Ungarisch: 411/2014/EU végrehajtási rendelet

Maltesisch: Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 411/2014

Niederländisch: Uitvoeringsverordening (EU) nr. 411/2014

Polnisch: Rozporządzenie wykonawcze (UE) nr 411/2014

Portugiesisch: Regulamento de Execução (UE) n.o 411/2014

Rumänisch: Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 411/2014

Slowakisch: Vykonávacie nariadenie (EÚ) č. 411/2014

Slowenisch: Izvedbena uredba (EU) št. 411/2014

Finnisch: Täytäntöönpanoasetus (EU) N:o 411/2014

Schwedisch: Genomförandeförordning (EU) nr 411/2014.


24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/32


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 412/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a, c und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht für 2014 eine Präferenzregelung für die Zölle auf Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung sind die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Waren im Rahmen der in dem Anhang festgesetzten Zollkontingente für die Einfuhr in die Union zugelassen. Die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Kontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet.

(2)

Die betreffenden Einfuhrzollkontingente sollten anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sollte die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3), unbeschadet zusätzlicher Bedingungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, Anwendung finden.

(3)

Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sollten der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (4) unterliegen, es sei denn, Ausnahmen sind angemessen.

(4)

Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen bei Einreichung der Lizenzanträge geleistet werden.

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission (5) wurden einige KN-Codes in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (6) durch neue KN-Codes ersetzt, die nun von den KN-Codes in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 abweichen. Die neuen Codes sollten daher in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt werden.

(6)

Da die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Zollkontingente nur bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet sind, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten

(1)   Mit dieser Verordnung werden die in Anhang I genannten Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Eiersektors und für Eieralbumine eröffnet und verwaltet.

(2)   Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollsatz sowie die laufenden Nummern sind in Anhang I festgesetzt.

(3)   Die Einfuhrzollkontingente gemäß Absatz 1 werden anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet.

(4)   Die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

(5)   Im Rahmen der vorliegenden Verordnung erfolgt die Umrechnung des Gewichts der Eierzeugnisse in Schalenei-Äquivalent nach den in Anhang 69 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) festgelegten pauschalen Ausbeutesätzen.

(6)   Im Rahmen der vorliegenden Verordnung erfolgt die Umrechnung des Milchalbumingewichts in Schalenei-Äquivalent nach den in Anhang 69 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegten pauschalen Ausbeutesätzen von 7,00 für getrocknetes Milchalbumin (KN-Code 3502 20 91) und von 53,00 für sonstige Milchalbumine (KN-Code 3502 20 99).

Artikel 2

Einfuhrzollkontingentszeitraum

Die Einfuhrzollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet.

Artikel 3

Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen

(1)   Die Lizenzanträge sind bis zum 15. Kalendertag (13.00 Uhr Brüsseler Zeit) nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzureichen.

(2)   In dem Lizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 15 und die jeweiligen Warenbezeichnungen in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. Für das Zollkontingent 09.4275 gemäß Anhang I wird die Gesamtmenge in Schalenei-Äquivalent umgerechnet.

(3)   Der Lizenzantrag ist für mindestens 1 Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent verfügbar ist.

(4)   Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen

a)

in Feld 8 die Angabe „Ukraine“ als Ursprungsland und die Angabe „Ja“ angekreuzt;

b)

in Feld 20 eine der in Anhang II genannten Angaben.

(5)   Bei der Einreichung des Lizenzantrags ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.

(6)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen mit, ausgedrückt in Kilogramm Schalenei-Äquivalent und aufgeschlüsselt nach laufenden Nummern.

(7)   Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen des Einfuhrzollkontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Menge ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(8)   Die Einfuhrlizenzen werden frühestens am 7. und spätestens am 12. Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Mitteilungen gemäß Absatz 6 ausgestellt.

Artikel 4

Gültigkeit der Einfuhrlizenzen

(1)   Die Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag der Ausstellung bis zum 31. Oktober 2014.

(2)   Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 dürfen die Rechte aus den Lizenzen nur an Übernehmer übertragen werden, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erfüllen.

Artikel 5

Mitteilungen an die Kommission

1.   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission

a)

spätestens am 14. November 2014 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die während des Kontingentszeitraums Einfuhrlizenzen erteilt wurden;

b)

spätestens am 28. Februar 2015 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die unter nicht verwendete oder nur teilweise verwendete Einfuhrlizenzen fallen und der Differenz zwischen den auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen eingetragenen Mengen und den Mengen entsprechen, für die die Lizenz erteilt wurde.

2.   Spätestens am 28. Februar 2015 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die während des in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Einfuhrzollkontingentszeitraums tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

3.   In den Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden die Mengen in Kilogramm Schalenei-Äquivalent ausgedrückt und nach laufenden Nummern aufgeschlüsselt.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1).

(6)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(7)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).


ANHANG I

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Mengen in Tonnen

Anwendbarer Zollsatz

(EUR/t)

09.4275

0407 21 00

0407 29 10

0407 90 10

0408 11 80

0408 19 81

0408 19 89

0408 91 80

0408 99 80

3502 11 90

3502 19 90

3502 20 91

3502 20 99

Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht; Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar; Eieralbumine und Milchalbumine, genießbar

1 500

(ausgedrückt in Schalenei-Äquivalent)

0

09.4276

0407 21 00

0407 29 10

0407 90 10

Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

3 000 (ausgedrückt als Eigengewicht)

0


ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b

Bulgarisch: Регламент за изпълнение (ЕC) № 412/2014

Spanisch: Reglamento de Ejecución (UE) no 412/2014

Tschechisch: Prováděcí nařízení (EU) č. 412/2014

Dänisch: Gennemførelsesforordning (EU) nr. 412/2014

Deutsch: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2014

Estnisch: Rakendusmäärus (EL) nr 412/2014

Griechisch: Εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) αριθ. 412/2014

Englisch: Implementing Regulation (EU) No 412/2014

Französisch: Règlement d'exécution (UE) no 412/2014

Kroatisch: Provedbena uredba (EU) br. 412/2014

Italienisch: Regolamento di esecuzione (UE) n. 412/2014

Lettisch: Īstenošanas regula (ES) Nr. 412/2014

Litauisch: Įgyvendinimo reglamentas (ES) Nr. 412/2014

Ungarisch: 412/2014/EU végrehajtási rendelet

Maltesisch: Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 412/2014

Niederländisch: Uitvoeringsverordening (EU) nr. 412/2014

Polnisch: Rozporządzenie wykonawcze (UE) nr 412/2014

Portugiesisch: Regulamento de Execução (UE) n.o 412/2014

Rumänisch: Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 412/2014

Slowakisch: Vykonávacie nariadenie (EÚ) č. 412/2014

Slowenisch: Izvedbena uredba (EU) št. 412/2014

Finnisch: Täytäntöönpanoasetus (EU) N:o 412/2014

Schwedisch: Genomförandeförordning (EU) nr 412/2014.


24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/37


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 413/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a, c und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht für 2014 eine Präferenzregelung für die Zölle auf Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung sind die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Waren im Rahmen der in dem Anhang festgesetzten Zollkontingente für die Einfuhr in die Union zugelassen. Die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Kontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet.

(2)

Obwohl Kontingente in der Regel anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden, ist es angebracht, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) zunächst Einfuhrrechte zuzuerkennen und anschließend Einfuhrlizenzen zu erteilen. So stünde es den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhalten haben, frei, während des Kontingentszeitraums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handelsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen beantragen wollen.

(3)

Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sollten der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (4) unterliegen, es sei denn, Ausnahmen sind angemessen.

(4)

Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 betreffend die Anträge auf Einfuhrrechte, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen unbeschadet zusätzlicher Bedingungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auf Einfuhrlizenzen Anwendung finden, die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt werden.

(5)

Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollte mit der Beantragung der Einfuhrrechte und bei Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit geleistet werden.

(6)

Um die Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zugeteilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte festgelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (5) darstellt.

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission (6) wurden einige KN-Codes in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (7) durch neue KN-Codes ersetzt, die von den KN-Codes in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 abweichen. Die neuen Codes sollten daher in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt werden.

(8)

Da die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Zollkontingente nur bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet sind, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten

1.   Mit dieser Verordnung werden Einfuhrzollkontingente für die in Anhang I genannten Erzeugnisse eröffnet und verwaltet.

2.   Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollsatz sowie die laufenden Nummern sind in Anhang I festgesetzt.

3.   Die Einfuhrzollkontingente gemäß Absatz 1 werden so verwaltet, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.

4.   Die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Einfuhrzollkontingentszeitraum

Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 sind bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet.

Artikel 3

Beantragung von Einfuhrrechten

1.   Die Anträge auf Einfuhrrechte sind spätestens bis zum 15. Kalendertag nach Inkrafttreten dieser Verordnung um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) einzureichen.

2.   Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrrechten ist eine Sicherheit von 35 EUR/100 kg zu leisten.

3.   Die Antragsteller auf Einfuhrrechte müssen nachweisen, dass sie in dem Zwölfmonatszeitraum, der dem Einfuhrzollkontingentszeitraum unmittelbar vorangeht, eine Menge Geflügelerzeugnisse der KN-Codes 0207, 0210 99 39, 1602 31, 1602 32 oder 1602 39 21 eingeführt haben oder haben einführen lassen (nachstehend: „Referenzmenge“). Ein Unternehmen, das durch Fusion mehrerer Unternehmen entstanden ist, von denen jedes eine gesonderte Referenzmenge eingeführt hat, kann auf Basis dieser Referenzmengen Anträge stellen.

4.   Die Gesamtmenge, für die hinsichtlich des Einfuhrkontingentszeitraums ein Antrag auf Einfuhrrechte gestellt wird, darf die Referenzmenge des Antragstellers nicht überschreiten. Unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellte Anträge werden von den zuständigen Behörden abgelehnt.

5.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Antragsfrist die Gesamtmengen sämtlicher Anträge mit, ausgedrückt in Kilogramm Erzeugnisgewicht und aufgeschlüsselt nach laufenden Nummern.

6.   Die Einfuhrrechte werden frühestens am 7. und spätestens am 12. Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Mitteilungen gemäß Absatz 5 erteilt.

7.   Bewirkt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Absatz 2 gestellten Sicherheit unverzüglich freigegeben.

8.   Die Einfuhrrechte gelten ab dem Tag der Erteilung bis zum 31. Oktober 2014. Die Einfuhrrechte sind nicht übertragbar.

Artikel 4

Ausstellung der Einfuhrlizenzen

1.   Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

2.   Für die gesamte zugeteilte Menge Einfuhrrechte ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 282/2012.

3.   Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Lizenzantragsteller Einfuhrrechte im Rahmen der Einfuhrzollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 beantragt und erhalten hat.

4.   Bei Ausstellung der Einfuhrlizenz muss der Marktteilnehmer eine Sicherheit in Höhe von 75 EUR/100 kg leisten. Jede Ausstellung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der für Einfuhrrechte gestellten Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.

5.   Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf den Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

6.   In dem Lizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 15 und die jeweiligen Warenbezeichnungen in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

7.   Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Einträge:

a)

in Feld 8 die Angabe „Ukraine“ als Ursprungsland und die Angabe „Ja“ angekreuzt;

b)

in Feld 20 eine der in Anhang II genannten Angaben.

8.   Auf jeder Lizenz ist die unter die einzelnen KN-Codes fallende Menge anzugeben.

9.   Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Einfuhrlizenzen ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung für 30 Tage gültig. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Oktober 2014.

Artikel 5

Mitteilungen an die Kommission

1.   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission

a)

spätestens am 14. November 2014 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die während des Kontingentszeitraums Einfuhrlizenzen erteilt wurden;

b)

spätestens am 28. Februar 2015 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die unter nicht verwendete oder nur teilweise verwendete Einfuhrlizenzen fallen und der Differenz zwischen den auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen eingetragenen Mengen und den Mengen entsprechen, für die die Lizenz erteilt wurde.

2.   Spätestens am 28. Februar 2015 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die während des in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Einfuhrzollkontingentszeitraums tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

3.   In den Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird die Menge in Kilogramm Erzeugnisgewicht ausgedrückt und nach laufenden Nummern aufgeschlüsselt.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 4).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1).

(7)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).


ANHANG I

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung maßgebend für die Zulassung zum Präferenzsystem.

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Menge in Tonnen (Nettogewicht)

Anwendbarer Zollsatz

(EUR/t)

09.4273

0207 11 30

0207 11 90

0207 12

0207 13 10

0207 13 20

0207 13 30

0207 13 50

0207 13 60

0207 13 99

0207 14 10

0207 14 20

0207 14 30

0207 14 50

0207 14 60

0207 14 99

0207 24

0207 25

0207 26 10

0207 26 20

0207 26 30

0207 26 50

0207 26 60

0207 26 70

0207 26 80

0207 26 99

0207 27 10

0207 27 20

0207 27 30

0207 27 50

0207 27 60

0207 27 70

0207 27 80

0207 27 99

0207 41 30

0207 41 80

0207 42

0207 44 10

0207 44 21

0207 44 31

0207 44 41

0207 44 51

0207 44 61

0207 44 71

0207 44 81

0207 44 99

0207 45 10

0207 45 21

0207 45 31

0207 45 41

0207 45 51

0207 45 61

0207 45 81

0207 45 99

0207 51 10

0207 51 90

0207 52 90

0207 54 10

0207 54 21

0207 54 31

0207 54 41

0207 54 51

0207 54 61

0207 54 71

0207 54 81

0207 54 99

0207 55 10

0207 55 21

0207 55 31

0207 55 41

0207 55 51

0207 55 61

0207 55 81

0207 55 99

0207 60 05

0207 60 10

ex 0207 60 21 (1)

0207 60 31

0207 60 41

0207 60 51

0207 60 61

0207 60 81

0207 60 99

0210 99 39

1602 31

1602 32

1602 39 21

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren; Fleisch von Truthühnern und Hühnern, anders zubereitet oder haltbar gemacht

16 000

0

09.4274

0207 12

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, unzerteilt, gefroren

20 000

0


(1)  Hälften oder Viertel von Perlhühnern, frisch oder gekühlt.


ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe b

Bulgarisch: Регламент за изпълнение (ЕC) № 413/2014

Spanisch: Reglamento de Ejecución (UE) no 413/2014

Tschechisch: Prováděcí nařízení (EU) č. 413/2014

Dänisch: Gennemførelsesforordning (EU) nr. 413/2014

Deutsch: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 413/2014

Estnisch: Rakendusmäärus (EL) nr 413/2014

Griechisch: Εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) αριθ. 413/2014

Englisch: Implementing Regulation (EU) No 413/2014

Französisch: Règlement d'exécution (UE) no 413/2014

Kroatisch: Provedbena uredba (EU) br. 413/2014

Italienisch: Regolamento di esecuzione (UE) n. 413/2014

Lettisch: Īstenošanas regula (ES) Nr. 413/2014

Litauisch: Įgyvendinimo reglamentas (ES) Nr. 413/2014

Ungarisch: 413/2014/EU végrehajtási rendelet

Maltesisch: Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 413/2014

Niederländisch: Uitvoeringsverordening (EU) nr. 413/2014

Polnisch: Rozporządzenie wykonawcze (UE) nr 413/2014

Portugiesisch: Regulamento de Execução (UE) n.o 413/2014

Rumänisch: Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 413/2014

Slowakisch: Vykonávacie nariadenie (EÚ) č. 413/2014

Slowenisch: Izvedbena uredba (EU) št. 413/2014

Finnisch: Täytäntöönpanoasetus (EU) N:o 413/2014

Schwedisch: Genomförandeförordning (EU) nr 413/2014.


24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/44


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 414/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Schweinefleisch mit Ursprung in der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a, c und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht für 2014 eine Präferenzregelung für die Zölle auf Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung sind die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Waren im Rahmen der in dem Anhang festgesetzten Zollkontingente für die Einfuhr in die Union zugelassen. Die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Kontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet.

(2)

Obwohl Kontingente in der Regel anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden, ist es angebracht, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) zunächst Einfuhrrechte zuzuerkennen und anschließend Einfuhrlizenzen zu erteilen. So stünde es den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhalten haben, frei, während des Kontingentszeitraums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handelsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen beantragen wollen.

(3)

Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sollten der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (4) unterliegen, es sei denn, Ausnahmen sind angemessen.

(4)

Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 betreffend die Anträge auf Einfuhrrechte, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen unbeschadet zusätzlicher Bedingungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auf Einfuhrlizenzen Anwendung finden, die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt werden.

(5)

Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollte mit der Beantragung der Einfuhrrechte und bei Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit geleistet werden.

(6)

Um die Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zugeteilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte festgelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (5) darstellt.

(7)

Da die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Zollkontingente nur bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet sind, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten

(1)   Mit dieser Verordnung werden Einfuhrzollkontingente für die in Anhang I genannten Erzeugnisse eröffnet und verwaltet.

(2)   Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollsatz sowie die laufenden Nummern sind in Anhang I festgesetzt.

(3)   Die Einfuhrzollkontingente gemäß Absatz 1 werden so verwaltet, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.

(4)   Die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Einfuhrzollkontingentszeitraum

Die Einfuhrzollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet.

Artikel 3

Beantragung von Einfuhrrechten

(1)   Die Anträge auf Einfuhrrechte sind spätestens bis zum 15. Kalendertag nach Inkrafttreten dieser Verordnung um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) einzureichen.

(2)   Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrrechten ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.

(3)   Die Antragsteller auf Einfuhrrechte müssen nachweisen, dass sie in dem Zwölfmonatszeitraum, der dem Einfuhrzollkontingentszeitraum unmittelbar vorangeht, eine Menge Schweinefleischerzeugnisse des KN-Code 0203 eingeführt haben oder haben einführen lassen (nachstehend: „Referenzmenge“). Ein Unternehmen, das durch Fusion mehrerer Unternehmen entstanden ist, von denen jedes gesonderte Referenzmengen eingeführt hat, kann auf Basis dieser Referenzmengen Anträge stellen.

(4)   Die Gesamtmenge, für die hinsichtlich des Einfuhrkontingentszeitraums Anträge auf Einfuhrrechte gestellt werden, darf die Referenzmenge des Antragstellers nicht überschreiten. Unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellte Anträge werden von den zuständigen Behörden abgelehnt.

(5)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen mit, ausgedrückt in Kilogramm Erzeugnisgewicht und aufgeschlüsselt nach laufenden Nummern.

(6)   Die Einfuhrrechte werden frühestens am 7. und spätestens am 12. Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Mitteilungen gemäß Absatz 5 erteilt.

(7)   Bewirkt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Absatz 2 gestellten Sicherheit unverzüglich freigegeben.

(8)   Die Einfuhrrechte gelten ab dem Tag der Erteilung bis zum 31. Oktober 2014. Die Einfuhrrechte sind nicht übertragbar.

Artikel 4

Erteilung der Einfuhrlizenzen

(1)   Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2)   Für die gesamte zugeteilte Menge Einfuhrrechte ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 282/2012.

(3)   Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Lizenzantragsteller Einfuhrrechte im Rahmen der Einfuhrzollkontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 beantragt und erhalten hat.

(4)   Bei Erteilung der Einfuhrlizenz muss der Marktteilnehmer eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR/100 kg leisten. Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der für Einfuhrrechte gestellten Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.

(5)   Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf den Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(6)   In dem Lizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 15 und die jeweiligen Warenbezeichnungen in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

(7)   Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Einträge:

a)

in Feld 8 die Angabe „Ukraine“ als Ursprungsland und die Angabe „Ja“ angekreuzt;

b)

in Feld 20 eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.

(8)   Auf jeder Lizenz ist die unter die einzelnen KN-Codes fallende Menge anzugeben.

(9)   Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Einfuhrlizenzen ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung für 30 Tage gültig. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Oktober 2014.

Artikel 5

Mitteilungen an die Kommission

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:

a)

spätestens am 14. November 2014 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die während des Kontingentszeitraums Einfuhrlizenzen erteilt wurden;

b)

spätestens am 28. Februar 2015 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die unter nicht verwendete oder nur teilweise verwendete Einfuhrlizenzen fallen und der Differenz zwischen den auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen eingetragenen Mengen und den Mengen entsprechen, für die die Lizenz erteilt wurde.

(2)   Spätestens am 28. Februar 2015 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die während des in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Einfuhrzollkontingentszeitraums tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

(3)   In den Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden die Mengen in Kilogramm Erzeugnisgewicht ausgedrückt und nach laufenden Nummern aufgeschlüsselt.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 4).


ANHANG I

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Menge in Tonnen (Nettogewicht)

Anwendbarer Zollsatz

(EUR/t)

09.4271

0203 11 10

0203 12 11

0203 12 19

0203 19 11

0203 19 13

0203 19 15

0203 19 55

0203 19 59

0203 21 10

0203 22 11

0203 22 19

0203 29 11

0203 29 13

0203 29 15

0203 29 55

0203 29 59

Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

20 000

0

09.4272

0203 11 10

0203 12 19

0203 19 11

0203 19 15

0203 19 59

0203 21 10

0203 22 19

0203 29 11

0203 29 15

0203 29 59

Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Schinken, Kotelettstränge und knochenfreie Teilstücke

20 000

0


ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe b

Bulgarisch: Регламент за изпълнение (ЕC) № 414/2014

Spanisch: Reglamento de Ejecución (UE) no 414/2014

Tschechisch: Prováděcí nařízení (EU) č. 414/2014

Dänisch: Gennemførelsesforordning (EU) nr. 414/2014

Deutsch: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2014

Estnisch: Rakendusmäärus (EL) nr 414/2014

Griechisch: Εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) αριθ. 414/2014

Englisch: Implementing Regulation (EU) No 414/2014

Französisch: Règlement d'exécution (UE) no 414/2014

Kroatisch: Provedbena uredba (EU) br. 414/2014

Italienisch: Regolamento di esecuzione (UE) n. 414/2014

Lettisch: Īstenošanas regula (ES) Nr. 414/2014

Litauisch: Įgyvendinimo reglamentas (ES) Nr. 414/2014

Ungarisch: 414/2014/EU végrehajtási rendelet

Maltesisch: Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 414/2014

Niederländisch: Uitvoeringsverordening (EU) nr. 414/2014

Polnisch: Rozporządzenie wykonawcze (UE) nr 414/2014

Portugiesisch: Regulamento de Execução (UE) n.o 414/2014

Rumänisch: Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 414/2014

Slowakisch: Vykonávacie nariadenie (EÚ) č. 414/2014

Slowenisch: Izvedbena uredba (EU) št. 414/2014

Finnisch: Täytäntöönpanoasetus (EU) N:o 414/2014

Schwedisch: Genomförandeförordning (EU) nr 414/2014.


24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/49


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 415/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

zur Abweichung von und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 in Bezug auf die Verwaltung der Zollkontingente für Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht für 2014 eine Präferenzregelung für die Zölle auf die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung sind die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Waren im Rahmen der in dem Anhang festgesetzten Zollkontingente für die Einfuhr in die Union zugelassen. Die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Kontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet.

(2)

Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 enthält Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse. Diese Kontingente müssen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) aufgenommen werden, und in Artikel 19 der genannten Verordnung ist ein Verweis auf die entsprechende Vorschrift über den Ursprungsnachweis, der für Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente verlangt wird, einzufügen.

(3)

Da die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 aufgeführten Kontingente nur bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet sind, sollten der Zeitraum für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen präzisiert werden.

(4)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können die im Mai 2013 zugelassenen Marktteilnehmer nur in dem Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 Einfuhren im Rahmen von Kontingenten vornehmen. Da sich die für die Ukraine eröffneten Kontingente ausnahmsweise über zwei aufeinander folgende Sechsmonatszeiträume erstrecken, könnten zugelassene Marktteilnehmer dann nur bis zum 30. Juni 2014 Einfuhren vornehmen, obwohl die betreffenden Kontingente bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet sind. Diese Einführer sollten daher die Möglichkeit erhalten, im Rahmen der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 aufgeführten Kontingente bis zum 31. Oktober 2014 Einfuhren vorzunehmen.

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission (4) wurden einige KN-Codes in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) durch neue KN-Codes ersetzt, die von den KN-Codes in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 abweichen. Die neuen KN-Codes sollten daher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 übernommen werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Da die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Zollkontingente nur bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet sind, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Artikel 5 wird folgender Buchstabe l angefügt:

„l)

die Kontingente gemäß Anhang I Teil L.“

b)

Dem Artikel 19 Absatz 1 wird folgender Buchstabe j angefügt:

„j)

Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).“"

c)

Dem Anhang I wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte neue Teil L angefügt.

Artikel 2

Für die Kontingente, die in dem mit Artikel 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung hinzugefügten Teil L von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 aufgeführt sind, sind die Lizenzanträge bis zum zehnten Kalendertag (13.00 Uhr Brüsseler Zeit) nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einzureichen.

Die Lizenzen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung bis zum 31. Oktober 2014.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können die in den Jahren 2013 und 2014 zugelassenen Marktteilnehmer im Rahmen der Kontingente, die in dem mit Artikel 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung hinzugefügten Teil L von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 aufgeführt sind, bis zum 31. Oktober 2014 Einfuhren vornehmen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1).

(5)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).


ANHANG

„I TEIL L

ZOLLKONTINGENTE GEMÄSS ANHANG III DER VERORDNUNG (EU) Nr. 374/2014

Kontingentsnummer

KN-Code

Warenbezeichnung (1)

Ursprungsland

Einfuhrzeitraum

Kontingentsmenge

(in Tonnen Erzeugnisgewicht)

Einfuhrzollsatz (in EUR/100 kg Nettogewicht)

09. 4600

0401

 

UKRAINE

Bis 31. Oktober 2014

8 000

0

 

0402 91

 

 

 

 

 

 

0402 99

 

 

 

 

 

 

0403 10 11

 

 

 

 

 

 

0403 10 13

 

 

 

 

 

 

0403 10 19

 

 

 

 

 

 

0403 10 31

Milch und Rahm, weder in Pulverform noch granuliert oder in anderer fester Form; Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao; fermentierte oder gesäuerte Milcherzeugnisse, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao und weder in Pulverform noch granuliert oder in anderer fester Form

 

 

 

 

 

0403 10 33

 

 

 

 

 

 

0403 10 39

 

 

 

 

 

 

0403 90 51

 

 

 

 

 

 

0403 90 53

 

 

 

 

 

 

0403 90 59

 

 

 

 

 

 

0403 90 61

 

 

 

 

 

 

0403 90 63

 

 

 

 

 

 

0403 90 69

 

 

 

 

 

09. 4601

0402 10

 

UKRAINE

Bis 31. Oktober 2014

1 500

0

 

0402 21

 

 

 

 

 

 

0402 29

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form; fermentierte oder gesäuerte Milcherzeugnisse, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

 

 

 

 

 

0403 90 11

 

 

 

 

 

 

0403 90 13

 

 

 

 

 

 

0403 90 19

 

 

 

 

 

 

0403 90 31

 

 

 

 

 

 

0403 90 33

 

 

 

 

 

 

0403 90 39

 

 

 

 

 

 

0404 90 21

 

 

 

 

 

 

0404 90 23

 

 

 

 

 

 

0404 90 29

 

 

 

 

 

 

0404 90 81

 

 

 

 

 

 

0404 90 83

 

 

 

 

 

 

0404 90 89

 

 

 

 

 

09. 4602

0405 10

 

UKRAINE

Bis 31. Oktober 2014

1 500

0

 

0405 20 90

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT

 

 

 

 

 

0405 90

 

 

 

 

 


(1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.“


24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/53


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 416/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist insbesondere die Eröffnung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine bis zum 31. Oktober 2014 vorgesehen. Die in Anhang III der genannten Verordnung genannten Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden von der Kommission gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet.

(2)

Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr des unter diese Zollkontingente fallenden Getreides mit Ursprung in der Ukraine zu ermöglichen, sollten diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden werden. Unbeschadet etwaiger abweichender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten daher die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 (3), (EG) Nr. 1342/2003 (4) und (EG) Nr. 376/2008 (5) Anwendung finden.

(3)

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieser Kontingente sollten Fristen für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge sowie obligatorische Angaben in den Anträgen und Lizenzen vorgesehen werden.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (6) wurden die KN-Codes für Getreide in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (7) durch neue KN-Codes ersetzt, die von den KN-Codes in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 abweichen. In Anhang I der vorliegenden Verordnung sollte daher auf die neuen KN-Codes Bezug genommen werden.

(5)

Da die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Zollkontingente nur bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet sind, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten

(1)   Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Einfuhrzollkontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine sind bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet.

(2)   Der Einfuhrzoll innerhalb der Zollkontingente gemäß Absatz 1 beträgt 0 EUR/Tonne.

(3)   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008, (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 1342/2003 Anwendung.

Artikel 2

Beantragung und Ausstellung der Einfuhrlizenzen

(1)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf ein Antragsteller je laufende Nummer wöchentlich nur einen Lizenzantrag stellen. Stellt er mehr als einen Antrag, so werden alle seine Anträge abgelehnt, und die bei der Antragstellung geleisteten Sicherheiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat eingezogen.

Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich bis spätestens Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen. Nach Freitag, dem 17. Oktober 2014, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) können keine Anträge mehr eingereicht werden.

(2)   In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm (ohne Dezimalstellen) anzugeben, die die Gesamtmenge des betreffenden Kontingents nicht überschreiten darf.

(3)   Die Einfuhrlizenzen werden am vierten Arbeitstag nach der Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 erteilt.

(4)   In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist der Name „Ukraine“ anzugeben, und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen. Die Lizenzen sind nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gültig.

Artikel 3

Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beginnt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz ist in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 definiert. In jedem Fall endet die Gültigkeitsdauer am 31. Oktober 2014.

Artikel 4

Mitteilungen

(1)   Spätestens an dem Montag, der auf die Woche der Beantragung der Einfuhrlizenzen folgt, senden die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Zeit) auf elektronischem Wege eine Mitteilung, in der — aufgeschlüsselt nach laufenden Nummern — für jeden Antrag der Ursprung des Erzeugnisses und die beantragte Menge angegeben sind, einschließlich der Meldungen „entfällt“.

(2)   Am Tag der Erteilung der Einfuhrlizenzen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf elektronischem Wege die Angaben zu den erteilten Lizenzen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1).

(7)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).


ANHANG

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Menge

09.4306

1001 99 (00)

Dinkel, Weichweizen und Mengkorn, anderer als zur Aussaat

950 000 Tonnen

1101 00 (15-90)

Mehl von Weichweizen und Dinkel, Mehl von Mengkorn

1102 90 (90)

Mehl von anderem Getreide als Weizen, Mengkorn, Roggen, Mais, Gerste, Hafer, Reis

1103 11 (90)

Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen und Dinkel

1103 20 (60)

Pellets von Weizen

09.4307

1003 90 (00)

Gerste, nicht zur Aussaat

250 000 Tonnen

1102 90 (10)

Gerstenmehl

ex 1103 20 (25)

Pellets von Gerste

09.4308

1005 90 (00)

Mais, nicht zur Aussaat

400 000 Tonnen

1102 20 (10-90)

Maismehl

1103 13 (10-90)

Grobgrieß und Feingrieß von Mais

1103 20 (40)

Pellets von Mais

1104 23 (40-98)

Maiskörner, bearbeitet


24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/56


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 417/2014 DER KOMMISSION

vom 23. April 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

59,7

MK

105,0

TR

95,2

ZZ

86,6

0707 00 05

AL

65,0

MA

44,0

MK

59,4

TR

124,2

ZZ

73,2

0709 93 10

MA

33,9

TR

83,0

ZZ

58,5

0805 10 20

EG

52,8

IL

68,4

MA

46,6

TN

50,0

TR

48,7

ZZ

53,3

0805 50 10

MA

35,6

TR

74,3

ZZ

55,0

0808 10 80

AR

98,2

BR

82,6

CL

101,8

CN

98,5

MK

25,2

NZ

142,5

US

189,1

ZA

120,6

ZZ

107,3

0808 30 90

AR

97,8

CL

160,8

ZA

108,2

ZZ

122,3


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/58


BESCHLUSS DES RATES

vom 14. April 2014

zur Ernennung eines holländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines holländischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2014/225/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der holländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 den Beschluss 2009/1014/EU (1) und den Beschluss 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn P.G. de VEY MESTDAGH ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau S.A.E. POEPJES ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

 

Herr Bote WILPSTRA, member of the Executive Council of the Province of Groningen;

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

 

Hans KONST, member of the Executive Council of the Province of Fryslân.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. TSAFTARIS


(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Berichtigungen

24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/59


Berichtigung der Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006

( Amtsblatt der Europäischen Union L 346 vom 20. Dezember 2013 )

Auf dem Deckblatt und auf Seite 7, im Titel:

anstatt:

„Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006“

muss es heißen:

„Verordnung (EU) Nr. 1369/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006“.


24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/60


Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 78 vom 17. März 2014 )

Seite 7, Artikel 2 Absatz 1:

anstatt:

„(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

muss es heißen:

„(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen oder der dort aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

Seite 7, Artikel 2 Absatz 2:

anstatt:

„(2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder …“

muss es heißen:

„(2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen oder den dort aufgeführten mit diesen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder …“