17.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/1

(1)

Seit dem 22. Januar 2011 ist die Union in der Folge des Beschlusses 2010/48/EG (1) an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gebunden, dessen Bestimmungen inzwischen fester Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind.

(2)

Am 26. November 2012 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum ein internationales Abkommen über einen besseren Zugang von lesebehinderten Personen zu Büchern auszuhandeln.

(3)

Die Verhandlungen wurden auf der Diplomatischen Konferenz vom 17. bis 28. Juni 2013 in Marrakesch erfolgreich abgeschlossen, und der Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (im Folgenden „Vertrag von Marrakesch“) wurde am 27. Juni 2013 verabschiedet.

(4)

Der Vertrag von Marrakesch enthält eine Reihe internationaler Regeln, die sicherstellen, dass für das Urheberrecht auf nationaler Ebene Einschränkungen oder Ausnahmen zugunsten von blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen bestehen und dass Kopien veröffentlichter Werke in einem zugänglichen Format, die aufgrund der Einschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf das Urheberrecht angefertigt wurden, grenzüberschreitend ausgetauscht werden können.

(5)

Der Vertrag von Marrakesch liegt ein Jahr lang nach seiner Annahme für jede berechtigte Partei zur Unterzeichnung auf. Er sollte, soweit er Angelegenheiten betrifft, die in die Zuständigkeit der Union fallen, im Namen der Union unterzeichnet werden, vorbehaltlich seines späteren Abschlusses —

17.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/3

(1)

Im Einklang mit den Artikeln 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union haben alle Bürger das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen, und sollten die EU-Organe den Bürgern und den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen, und einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft pflegen.

(2)

Mit der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010„Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ wollen die Union und die Mitgliedstaaten im kommenden Jahrzehnt Wachstum, Beschäftigung, Produktivität und sozialen Zusammenhalt fördern.

(3)

Unionsbürger mit anerkannten Rechten zu sein, bedeutet zwar objektiv einen Mehrwert, doch stellt die Union die Verbindung zwischen der Lösung vielfältiger wirtschaftlicher und sozialer Probleme und den Unionsstrategien nicht immer deutlich genug heraus. Daher haben die eindrucksvollen Errungenschaften in puncto Frieden und Stabilität in Europa, langfristiges nachhaltiges Wachstum, Preisstabilität, effizienter Verbraucher- und Umweltschutz sowie die Förderung von Grundrechten nicht immer zu einem starken Zugehörigkeitsgefühl unter den Bürgern zur Union geführt.

(4)

Um Europa seinen Bürgern näherzubringen und ihnen die uneingeschränkte Beteiligung am Aufbau einer immer enger verflochtenen Union zu ermöglichen, bedarf es vielfältiger Aktionen und koordinierter Bemühungen im Rahmen von Aktivitäten auf transnationaler und Unionsebene. Die europäische Bürgerinitiative ist eine einzigartige Möglichkeit, die Bürger unmittelbar an der Gestaltung der Rechtsvorschriften der Union mitwirken zu lassen (3).

(5)

Durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein Aktionsprogramm festgelegt, das die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Kommunen sowie die Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung bestätigt hat.

(6)

Der Zwischenbericht über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sowie eine öffentliche Online-Konsultation und zwei Anhörungen mit Akteuren haben bestätigt, dass sowohl Organisationen der Zivilgesellschaft als auch teilnehmende Einzelpersonen ein neues Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ als relevant einschätzen. Es wurde außerdem die Auffassung vertreten, dass das Programm derart eingerichtet werden sollte, dass es auf Ebene der Organisationen beim Kapazitätsaufbau greift und auf Ebene der Einzelpersonen verstärktes Interesse für Unionsangelegenheiten weckt. Mit dieser Verordnung sollte daher ein Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (im Folgenden „Programm“) eingerichtet werden.

(7)

Bei den Themen der Projekte, ihrer Einbettung in den lokalen bzw. regionalen Zusammenhang und der Zusammensetzung der Akteure sollte es bedeutende Synergieeffekte mit anderen Unionsprogrammen geben, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend, Sport, Kultur und audiovisueller Sektor, Grundrechte und Grundfreiheiten, soziale Inklusion, Gleichstellung von Männern und Frauen, Diskriminierungsbekämpfung, Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft, Erweiterung und auswärtiges Handeln der Union.

(8)

Das Programm sollte alle Aspekte des öffentlichen Lebens stärken und daher ein breites Spektrum an unterschiedlichen Aktionen abdecken, darunter Bürgerbegegnungen, Kontakte und Debatten zu Bürgerschaftsthemen, Veranstaltungen auf Unionsebene, Initiativen zur stärkeren Sensibilisierung für und zur Förderung der Auseinandersetzung mit Schlüsselmomenten der Geschichte Europas, Initiativen mit dem Ziel, den europäischen Bürgern — insbesondere der Jugend — die Geschichte der Union und die Funktionsweise der Unionsorgane näherzubringen, sowie Debatten über europapolitische Themen.

(9)

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus sowie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 9./10. Juni 2011 zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa wird unterstrichen, dass die Erinnerung an die Vergangenheit wachgehalten werden muss, um auf diese Weise die Vergangenheit zu überwinden und die Zukunft zu gestalten, wobei der Union eine bedeutende Rolle zukommt, wenn es darum geht, die kollektive Erinnerung an diese Verbrechen zu ermöglichen, zu verbreiten und zu fördern. Der Bedeutung der historischen, kulturellen und interkulturellen Aspekte sollte deshalb ebenfalls Rechnung getragen werden, ebenso wie den bestehenden Verbindungen zwischen Geschichtsbewusstsein und europäischer Identität.

(10)

Eine bereichsübergreifende Dimension des Programms sollte die Valorisierung und Übertragbarkeit der Ergebnisse gewährleisten, damit eine bessere Wirkung und langfristige Nachhaltigkeit erzielt werden. Zu diesem Zweck sollten die angebotenen Aktivitäten einen Bezug zur politischen Agenda der Union haben und entsprechend vermittelt werden.

(11)

Besonderes Augenmerk sollte einer ausgewogenen Einbeziehung der Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft aller Mitgliedstaaten in transnationale Projekte und Aktivitäten sowie ihrer Beteiligung daran gelten, wobei sowohl dem multilingualen Charakter der Union als auch der Notwendigkeit, unterrepräsentierte Gruppen einzubeziehen, Rechnung zu tragen ist.

(12)

Die Beitritts-, Bewerber- und potenziellen Bewerberländer, die von einer Heranführungsstrategie profitieren, sowie die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, werden gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen als potenzielle Teilnehmer an Unionsprogrammen anerkannt. Außerdem sind gemäß Artikel 58 des Beschlusses 2001/822/EG des Rates (5) die überseeischen Länder und Gebiete zur Teilnahme an dem Programm berechtigt.

(13)

Der Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie und die Entwicklung einer dynamischen Zivilgesellschaft sollten sowohl mit dem Programm als auch mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verfolgt werden. Die Union bietet den Ländern, die vom Europäischen Nachbarschaftsinstrument erfasst werden, privilegierte Beziehungen an, die sich auf das beiderseitige Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Grundsätzen stützen.

(14)

Die im Rahmen dieser Verordnung den Kommunikationsmaßnahmen zugewiesenen Ressourcen könnten darüber hinaus zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Union beitragen, soweit sie in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.

(15)

Das Programm sollte in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig überwacht und unabhängig evaluiert werden, damit die für die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.

(16)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Wiedereinziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8).

(17)

Den Vorzug sollten Projekte erhalten, die ungeachtet ihres Umfangs große Auswirkungen haben, insbesondere solche, die in unmittelbarem Bezug zu den Strategien der Union für die Teilnahme an der Gestaltung der politischen Agenda der Union stehen. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte darüber hinaus die Durchführung des Programms durch den Einsatz von Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und standardisierten Einheitskosten weiter vereinfacht werden.

(18)

Damit die Kontinuität der finanziellen Unterstützung im Rahmen des Programms gewährleistet ist, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(19)

Da die Ziele dieser Verordnung — nämlich die Verbesserung des Informationsstands der Bürger über die Union, ihre Geschichte und ihre Vielfalt sowie die Förderung der Unionsbürgerschaft und die Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung — auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des transnationalen und multilateralen Charakters des Programms besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(20)

In diese Verordnung wird ein als finanzieller Bezugsrahmen des Programms im Sinne von Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) dienender Betrag für die gesamte Dauer des Programms aufgenommen, ohne dass dadurch die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates berührt werden.

(21)

Diese Verordnung sollte Übergangsmaßnahmen zur Überwachung der vor dem 31. Dezember 2013 gemäß dem Beschluss 1904/2006/EG begonnenen Aktionen vorsehen.

(22)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission innerhalb des Geltungsbereichs und der Ziele des Programms Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), ausgeübt werden —

a)

den Informationsstand der Bürger über die Union, ihre Geschichte und ihre Vielfalt zu verbessern,

b)

die Unionsbürgerschaft zu fördern und die Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung auf Unionsebene zu verbessern.

a)

Stärkere Sensibilisierung für das Geschichtsbewusstsein, die gemeinsame Geschichte und gemeinsamen Werte sowie für das Ziel der Europäischen Union, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, indem Debatten, Reflexion und die Bildung von Netzen angeregt werden;

b)

Stärkung der demokratischen Bürgerbeteiligung auf Unionsebene, indem den Bürgern der politische Entscheidungsprozess in der Union nähergebracht wird und Möglichkeiten für gesellschaftliches und interkulturelles Engagement und Freiwilligentätigkeit auf Unionsebene gefördert werden.

a)

„Europäisches Geschichtsbewusstsein“,

b)

„Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“.

a)

wechselseitiges Lernen und Kooperationsaktivitäten wie z. B.

b)

strukturelle Unterstützung für Organisationen wie z. B.

c)

Analytische Arbeiten auf Unionsebene wie z. B.

d)

Sensibilisierungs- und Verbreitungsaktivitäten, die zur Nutzung und weiteren Valorisierung der Ergebnisse der unterstützten Initiativen und zur Herausstellung bewährter Verfahren dienen, wie z. B.

a)

den Mitgliedstaaten;

b)

den Beitrittsländern, den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union;

c)

den dem EWR angehörenden EFTA-Ländern im Einklang mit dem EWR-Abkommen.

a)

bis zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

b)

bis zum 31. Dezember 2018 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

c)

bis zum 1. Juli 2023 einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung.

17.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/14

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT ein (im Folgenden „zu überprüfende Ware“ oder „Biodiesel“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 (3) führte der Rat nach einer Umgehungsuntersuchung den endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ein (im Folgenden „geltende ausgeweitete Maßnahmen“).

(3)

Das Unternehmen Ocean Nutrition Canada (im Folgenden „Antragsteller“), ein ausführender Hersteller in Kanada, beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 und Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung (im Folgenden „Überprüfungsantrag“).

(4)

Der Überprüfungsantrag beschränkte sich auf die Prüfung der Möglichkeit, den Antragsteller von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.

(5)

In seinem Überprüfungsantrag behauptete der Antragsteller, dass er als echter Biodieselhersteller in der Lage sei, die gesamte Menge Biodiesel herzustellen, die er seit Beginn des Untersuchungszeitraums der Umgehungsuntersuchung, die zur Einführung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen geführt hatte, in die Union versandt habe.

(6)

Der für die Umgehungsuntersuchung betrachtete Untersuchungszeitraum reichte vom 1. April 2009 bis zum 30. Juni 2010 (im Folgenden „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“). Der Untersuchungszeitraum der vorliegenden Untersuchung erstreckte sich vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“).

(7)

Der Antragsteller erbrachte Anscheinsbeweise, dass er bereits lange vor der Einführung der geltenden Maßnahmen als Hersteller von Biodiesel in Kanada niedergelassen gewesen sei. Ferner behauptete er, dass er mit keinem Biodieselhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden sei.

(8)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die Anscheinsbeweise im Antrag ausreichten, um eine teilweise Interimsüberprüfung im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (4) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“); deshalb leitete sie am 30. April 2013 eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 und Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung ein, die sich auf die Prüfung der Möglichkeit beschränkte, den Antragsteller von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.

(9)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter Kanadas offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Doch gab lediglich der Antragsteller eine Stellungnahme ab. Anhörungen wurden keine beantragt.

(10)

Die Kommission erhielt die Antwort des Antragstellers auf den Fragebogen, die im Betrieb des Antragstellers in Kanada vor Ort geprüft wurde.

(11)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller ein echter Biodieselhersteller und mit keinem Biodieselhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden ist.

(12)

Aufgrund der Feststellungen während der Besuche im Betrieb des Antragstellers in Kanada wurde der Antragsteller gebeten, weitere Informationen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass seine Produktionskapazität ausreichend war, um das Verkaufsvolumen im Untersuchungszeitraum aufrechtzuerhalten.

(13)

Trotz mehrerer Fristverlängerungen legte der Antragsteller der Kommission die geforderten Angaben nicht vor.

(14)

Zudem ergab die Untersuchung, dass der Antragsteller nach dem Inkrafttreten der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen die betroffene Ware unter einem KN-Code in die Union ausgeführt haben könnte, für den diese Maßnahmen nicht gelten. Der Antragsteller wurde gebeten, die Anwendung dieses KN-Codes der Kommission gegenüber zu begründen. Er legte jedoch keine Angaben oder Nachweise vor, die belegen könnten, dass diese Ausfuhren unter den KN-Code fallen sollten, für den die geltenden ausgeweiteten Maßnahmen nicht gelten.

(15)

Demnach wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller nicht belegen konnte, dass er in der Lage war, die gesamte Menge Biodiesel, die er seit Beginn des Zeitraums der ursprünglichen Untersuchung in die Union versandte, herzustellen. Unabhängig davon, dass der Antragsteller die von der Kommission geforderten Angaben nicht vorlegte, lieferte er auch keine Beweise dafür, dass er nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Die Überprüfung sollte daher eingestellt werden, ohne den Antragsteller von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.

(16)

Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Einstellung der Überprüfung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen aber keine Stellungnahmen ein, die gegen die beschlossene Einstellung der Überprüfung gesprochen hätten.

(17)

Somit sollte die teilweise Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ohne Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen eingestellt werden —

17.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/17

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT ein (im Folgenden „zu überprüfende Ware“ oder „Biodiesel“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 (3) führte der Rat nach einer Umgehungsuntersuchung den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ein (im Folgenden „geltende ausgeweitete Maßnahmen“).

(3)

Das Unternehmen Ocean Nutrition Canada (im Folgenden „Antragsteller“), ein ausführender Hersteller in Kanada, beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Grundverordnung (im Folgenden „Überprüfungsantrag“).

(4)

Der Überprüfungsantrag beschränkte sich auf die Prüfung der Möglichkeit, den Antragsteller von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.

(5)

In seinem Überprüfungsantrag behauptete der Antragsteller, dass er als echter Biodieselhersteller in der Lage sei, die gesamte Menge Biodiesel herzustellen, die er seit Beginn des Untersuchungszeitraums der Umgehungsuntersuchung, die zur Einführung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen geführt hatte, in die Union versandt habe.

(6)

Der für die Umgehungsuntersuchung betrachtete genannte Untersuchungszeitraum reichte vom 1. April 2009 bis zum 30. Juni 2010 (im Folgenden „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“). Der Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung erstreckte sich vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“).

(7)

Der Antragsteller erbrachte Anscheinsbeweise, dass er bereits lange vor der Einführung der geltenden Maßnahmen als Hersteller von Biodiesel in Kanada niedergelassen gewesen sei. Ferner behauptete er, dass er mit keinem Biodieselhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden sei.

(8)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die Anscheinsbeweise im Antrag ausreichten, um eine teilweise Interimsüberprüfung im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (4) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“); deshalb leitete sie am 30. April 2013 eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ein, die sich auf die Prüfung der Möglichkeit beschränkte, den Antragsteller von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.

(9)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter Kanadas offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Doch gab lediglich der Antragsteller eine Stellungnahme ab. Anhörungen wurden keine beantragt.

(10)

Die Kommission erhielt die Antwort des Antragstellers auf den Fragebogen, die im Betrieb des Antragstellers in Kanada vor Ort geprüft wurde.

(11)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller ein echter Biodieselhersteller und mit keinem Biodieselhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden ist.

(12)

Aufgrund der Feststellungen während der Besuche im Betrieb des Antragstellers in Kanada wurde der Antragsteller gebeten, weitere Informationen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass seine Produktionskapazität ausreichend war, um das Verkaufsvolumen im Untersuchungszeitraum aufrechtzuerhalten.

(13)

Trotz mehrerer Fristverlängerungen legte der Antragsteller der Kommission die geforderten Angaben nicht vor.

(14)

Zudem ergab die Untersuchung, dass der Antragsteller nach dem Inkrafttreten der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen die betroffene Ware unter einem KN-Code in die Union ausgeführt haben könnte, für den diese Maßnahmen nicht gelten. Der Antragsteller wurde gebeten, die Anwendung dieses KN-Codes der Kommission gegenüber zu begründen. Er legte jedoch keine Angaben oder Nachweise vor, die belegen könnten, dass diese Ausfuhren unter den KN-Code fallen sollten, für den die geltenden ausgeweiteten Maßnahmen nicht gelten.

(15)

Demnach wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller nicht belegen konnte, dass er in der Lage war, die gesamte Menge Biodiesel, die er seit Beginn des Zeitraums der ursprünglichen Untersuchung in die Union versandte, herzustellen. Unabhängig davon, dass der Antragsteller die von der Kommission geforderten Angaben nicht vorlegte, lieferte er auch keine Beweise dafür, dass er nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Die Überprüfung sollte daher eingestellt werden, ohne den Antragsteller von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.

(16)

Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Einstellung der Überprüfung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen aber keine Stellungnahmen ein, die gegen die beschlossene Einstellung der Überprüfung gesprochen hätten.

(17)

Somit sollte die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ohne Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen eingestellt werden —

17.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/20

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2014) (2) sind die Quoten für das Jahr 2014 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

17.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/22

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

17.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/24

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (2) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

17.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/26

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (3) sieht die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie die Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.

(2)

Die Mengen, für die die traditionellen und die neuen Einführer in den ersten sieben Tagen des Monats April 2014 gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 „A-Lizenzen“ beantragt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China.

(3)

Daher ist gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission spätestens bis zum 14. April 2014 übermittelten Anträgen auf A-Lizenzen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 stattgegeben werden kann.

(4)

Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

17.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/28

(1)

Die Richtlinie 2007/23/EG enthält Vorschriften für die Sicherheit von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Unionsmarkt und sieht die Einrichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit auf Ebene der Union vor.

(2)

Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen sollten diese mit einer Registrierungsnummer auf der Grundlage eines einheitlichen Nummerierungssystems gekennzeichnet werden. Die benannten Stellen sollten ein Verzeichnis mit den bei der Durchführung der Konformitätsbewertung zugewiesenen Registrierungsnummern führen. Ein solches System würde eine eindeutige Identifizierung pyrotechnischer Gegenstände und ihrer Hersteller in allen Phasen der Lieferkette gewährleisten. Hersteller und Einführer sollten Aufzeichnungen über die Registrierungsnummern der in Verkehr gebrachten pyrotechnischen Gegenstände führen, und diese Informationen den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung stellen.

(3)

Das einheitliche Nummerierungssystem stützt sich auf Elemente, die bereits im Einklang mit bestehenden harmonisierten Normen verwendet werden und wird daher eine geringe zusätzliche Verwaltungslast für die Wirtschaftsbeteiligten darstellen.

(4)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 2007/23/EG eingesetzten Ausschusses —

a)

die vierstellige Kennnummer der benannten Stelle, die die EG-Baumusterprüfbescheinigung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 2007/23/EG (Modul B) oder die Konformitätsbescheinigung im Einklang mit dem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie 2007/23/EG (Modul G) oder eine Zulassung für Qualitätssicherungssysteme im Einklang mit dem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 9 Buchstabe c der Richtlinie 2007/23/EG (Modul H) ausgestellt hat;

b)

die Kategorie des pyrotechnischen Gegenstands, dessen Konformität bescheinigt wird, in abgekürzter Form in Großbuchstaben:

c)

die von der benannten Stelle für den pyrotechnischen Gegenstand verwendete Bearbeitungsnummer.

a)

Aufzeichnungen über alle Registrierungsnummern der von ihnen hergestellten oder eingeführten pyrotechnischen Gegenstände führen, die sie zusammen mit Angaben zur Handelsbezeichnung, zur allgemeinen Typ- und gegebenenfalls zur Subtypbezeichnung sowie zur Produktionsstätte für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab dem Inverkehrbringen der Gegenstände aufbewahren;

b)

die Aufzeichnungen im Falle der Einstellung der Wirtschaftstätigkeit des Herstellers oder Einführers an die zuständigen Behörden übermitteln;

c)

den zuständigen Behörden und Marktüberwachungsbehörden aller Mitgliedstaaten auf begründeten Antrag die Angaben gemäß Buchstabe a zur Verfügung stellen.