10.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 107/1

(1)

Über die Zulassung (Genehmigung für das Inverkehrbringen) von Arzneimitteln sollte nur auf der Grundlage der objektive Kriterien Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des betreffenden Arzneimittels entschieden werden, damit ausschließlich hochwertige Arzneimittel in Verkehr gebracht und an Patienten verabreicht werden. Folglich müssen neue Arzneimittel vor ihrer Zulassung ausführlichen Studien, auch klinischen Wirksamkeitsprüfungen, unterzogen werden.

(2)

Gemäß Artikel 21a Buchstabe f der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe cc der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 kann es in bestimmten Situationen erforderlich sein, die zum Zeitpunkt der Zulassung verfügbaren Daten durch weitere Angaben zur Wirksamkeit eines Arzneimittels zu ergänzen, wenn Bedenken bestehen, die vor der Erteilung der Zulassung nicht beseitigt werden konnten. Gemäß Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 können nach der Zulassung verfügbare Informationen nahelegen, dass frühere Bewertungen der Wirksamkeit erheblich korrigiert und bestätigende Wirksamkeitsdaten vorgelegt werden müssen, ohne dass die Zulassung ausgesetzt wird. In beiden Situationen können die nationalen zuständigen Behörden, die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Kommission (im Folgenden „die zuständigen Behörden“) den Zulassungsinhaber verpflichten, eine Wirksamkeitsstudie nach der Zulassung durchzuführen.

(3)

Die Verpflichtung zur Durchführung einer Wirksamkeitsstudie nach der Zulassung sollte aufgrund bestimmter fundierter wissenschaftlicher Bedenken erfolgen, die direkte Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Zulassung haben könnten. Sie sollte nicht als Rechtfertigung für eine vorzeitige Erteilung einer Zulassung dienen. Gemäß Artikel 22a Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 sollte die Verpflichtung zur Durchführung einer solchen Studie unter Berücksichtigung der Eigenschaften eines Arzneimittels und der verfügbaren Daten von Fall zu Fall begründet werden. Die Studie sollte den zuständigen Behörden und dem Zulassungsinhaber ausreichende Informationen liefern, um entweder die anfänglichen Beweise zu ergänzen oder auf der Grundlage neuer Daten aus der Studie überprüfen zu können, ob die Zulassung unverändert aufrechterhalten, geändert, ausgesetzt oder widerrufen werden sollte.

(4)

Gemäß Artikel 22b der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 10b der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ist die Kommission befugt, die Situationen festzulegen, in denen Wirksamkeitsstudien nach der Genehmigung verlangt werden können. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit und im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollte eine Liste der besonderen Situationen und der möglicherweise zu berücksichtigenden Umstände erstellt werden.

(5)

In verschiedenen therapeutischen Bereichen wurden Surrogat-Endpunkte wie etwa Biomarker oder die Schrumpfung von Tumorgewebe (Onkologie) verwendet, um bei exploratorischen oder konfirmatorischen klinischen Studien die Wirksamkeit von Arzneimitteln zu bestimmen. Um die Bewertung aufgrund dieser Endpunkte zu unterfüttern, kann es von Belang sein, in der Phase nach der Zulassung weitere Wirksamkeitsdaten zu generieren, um die Auswirkungen der Maßnahme auf das klinische Ergebnis oder den Krankheitsverlauf zu überprüfen. Eventuell muss auch überprüft werden, ob die Überlebensdaten in der Phase nach der Zulassung insgesamt vom Ergebnis des Surrogat-Endpunkts abweichen oder ob sie es bestätigen.

(6)

Einige Arzneimittel werden möglicherweise regelmäßig mit anderen Arzneimitteln kombiniert. Wer eine Zulassung beantragt, soll zwar die Wirkung solcher Kombinationen in klinischen Studien untersuchen, aber oft ist es weder erforderlich noch angemessen, alle Kombinationen, die mit der Zulassung allgemein möglich sind, vor der Zulassung erschöpfend zu untersuchen. Die wissenschaftliche Bewertung kann sich vielmehr zum Teil auf eine Extrapolation vorhandener Daten stützen. In einigen Fällen kann es von Belang sein, nach der Zulassung weitere klinische Daten für bestimmte Kombinationen zu erheben, wenn dadurch eine noch bestehende Unsicherheit geklärt werden kann. Dies gilt vor allem, wenn solche Kombinationen in der täglichen medizinischen Praxis eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.

(7)

In den vor Erteilung der Zulassung durchgeführten klinischen Pivot-Studien gelingt es unter Umständen nur schwer, die verschiedenen Subpopulationen, denen das Arzneimittel verschrieben werden kann, verlässlich repräsentativ abzudecken. Dies schließt nicht unbedingt eine insgesamt positive Nutzen-Risiko-Bilanz zum Zeitpunkt der Zulassung aus. Bei bestimmten Subpopulationen, bei denen Zweifel im Hinblick auf den Nutzen aufgekommen sind, kann es jedoch erforderlich sein, die Wirksamkeit durch gezielte klinische Studien nach der Zulassung durch weitere Daten zu belegen.

(8)

Unter normalen Umständen muss die Wirksamkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Überwachung nach der Genehmigung langfristig nicht unbedingt verfolgt werden, auch nicht bei Arzneimitteln, die für die Verwendung bei chronischen Krankheiten zugelassen wurden. In vielen Fällen verliert ein Arzneimittel mit der Zeit an Wirkung, und die Therapie muss neu festgelegt werden. Dies beeinträchtigt jedoch nicht unbedingt die Nutzen-Risiko-Bilanz des Arzneimittels und die Würdigung seiner bis zu diesem Zeitpunkt erzielten positiven Wirkung. In Ausnahmefällen, wenn ein möglicher Wirkungsverlust langfristig die positive Nutzen-Risiko-Bilanz der Maßnahme in Frage stellen kann, sollten Studien nach der Zulassung verlangt werden. Dies könnte bei innovativen Therapien der Fall sein, mit denen der Verlauf einer Krankheit verändert werden soll.

(9)

In Ausnahmesituationen könnten in der alltäglichen medizinischen Praxis Studien verlangt werden, wenn es klare Nachweise dafür gibt, dass der in randomisierten kontrollierten klinischen Prüfungen nachgewiesene Nutzen eines Arzneimittels durch die tatsächlichen Verwendungsbedingungen beeinträchtigt wird oder wenn bestimmte wissenschaftliche Bedenken am besten anhand von Daten untersucht werden, die in der alltäglichen medizinischen Praxis erhoben wurden. Zudem sind Studien über die Schutzwirkung von Impfstoffen nicht immer durchführbar. Als Alternative könnten Wirksamkeitsschätzungen aus prospektiven Studien, die während Impfkampagnen nach der Zulassung durchgeführt wurden, hinzugezogen werden, um weitere Erkenntnisse über das kurz- oder langfristige Schutzvermögen eines Impfstoffs zu gewinnen.

(10)

Während der Lebensdauer eines zugelassenen Arzneimittels kann sich die Standardversorgung im Hinblick auf Diagnose, Behandlung oder Verhütung einer Krankheit erheblich ändern, so dass die etablierte Nutzen-Risiko-Bilanz des Arzneimittels neu diskutiert werden muss. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein geänderter Konsens unter Medizinern im Hinblick auf die geeigneten Beurteilungskriterien für die therapeutische Wirksamkeit eines Arzneimittels konkrete und objektive Gesichtspunkte darstellen kann, die als Grundlage für die Feststellung eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses bei dem betreffenden Arzneimittel herangezogen werden können (3). Um ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufrechtzuerhalten kann es daher erforderlich sein, die Wirksamkeit des Arzneimittels neu zu belegen. Ebenso können zusätzliche Studien erwogen werden, wenn ein besseres Verständnis der Krankheit oder der Pharmakologie eines Arzneimittels die Kriterien infrage gestellt hat, anhand deren die Wirksamkeit des Arzneimittels zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung festgestellt wurde.

(11)

Um aussagekräftigen Daten zu erhalten, muss die Wirksamkeitsstudie nach der Zulassung so konzipiert sein, dass die wissenschaftliche Frage, die mit der Studie geklärt werden sollte, beantwortet werden kann.

(12)

Die zuständigen Behörden können Verpflichtungen bezüglich der Gewährleistung oder Bestätigung der Wirksamkeit eines Humanarzneimittels auferlegen, für das eine bedingte Zulassung erteilt wurde oder für das die Zulassung unter besonderen Bedingungen oder als Ergebnis einer Befassung gemäß Artikel 31 und 107i der Richtlinie 2001/83/EG oder Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurde. Die Inhaber der Zulassung eines Arzneimittels für neuartige Therapien oder eines Kinderarzneimittels müssen unter Umständen zusätzlich bestimmte Maßnahmen befolgen, um ein Follow-up der Wirksamkeit zu gewährleisten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, eine Wirksamkeitsstudie nach der Zulassung durchzuführen. Die Notwendigkeit einer solchen Studie sollte im Zusammenhang mit diesen Verfahren und unabhängig von den in der vorliegenden Verordnung genannten besonderen Situationen und Umständen bewertet werden.

a)

wenn Bedenken in Bezug auf einige Aspekte der Wirksamkeit des Arzneimittels bestehen und erst nach Inverkehrbringen des Arzneimittels beseitigt werden können;

b)

wenn das Verständnis der Krankheit, die klinische Methodik oder die Verwendung des Arzneimittels unter tatsächlichen Bedingungen nahelegen, dass frühere Wirksamkeitsbewertungen unter Umständen erheblich überarbeitet werden müssen.

a)

Eine auf Surrogat-Endpunkten beruhende erste Wirksamkeitsbewertung bedarf der Überprüfung der Auswirkung der Maßnahme auf klinische Ergebnisse oder auf den Krankheitsverlauf oder aber der Bestätigung früherer Wirksamkeitsvermutungen;

b)

bei Arzneimitteln, die mit anderen Arzneimitteln kombiniert werden, sind weitere Wirksamkeitsdaten erforderlich, um Unsicherheiten zu klären, die bei Zulassung des Arzneimittels nicht geklärt waren;

c)

es bestehen Unsicherheiten in Bezug auf die Wirksamkeit eines Arzneimittels bei bestimmten Subpopulationen, die vor der Zulassung nicht beseitigt werden konnten und weiterer klinischer Nachweise bedürfen;

d)

es besteht langfristig die Möglichkeit eines Wirksamkeitsverlustes, was Bedenken in Bezug auf die Aufrechterhaltung einer positiven Nutzen-Risiko-Bilanz des Arzneimittels verursacht;

e)

der in klinischen Prüfungen nachgewiesene Nutzen eines Arzneimittels wird durch seine Verwendung unter tatsächlichen Bedingungen erheblich beeinträchtigt oder — im Falle von Impfstoffen — es waren keine Studien über die Schutzwirkung möglich;

f)

ein geändertes Verständnis der Standardversorgung einer Krankheit oder der Pharmakologie eines Arzneimittels erfordert weitere Belege für dessen Wirksamkeit;

g)

es gibt neue konkrete und objektive wissenschaftliche Gesichtspunkte, die Anlass zu der Erkenntnis geben könnten, dass frühere Wirksamkeitsbewertungen erheblich überarbeitet werden müssen.

a)

Es handelt sich um eine bedingte Zulassung gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004;

b)

es handelt sich um eine Zulassung unter besonderen Bedingungen gemäß Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder Artikel 22 der Richtlinie 2001/83/EG, die bestimmten Bedingungen unterliegt;

c)

es handelt sich um eine Zulassung für ein Arzneimittel für neuartige Therapien gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

d)

es handelt sich um die pädiatrischen Verwendung eines Arzneimittels gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

e)

es wurde ein Befassungsverfahren gemäß Artikel 31 bzw. 107i der Richtlinie 2001/83/EG oder Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eingeleitet.

10.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 107/5

(1)

In Anhang V Eintrag 25 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ist für die Verwendung von Triclosan als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln eine Höchstkonzentration von 0,3 % festgelegt.

(2)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ („SCCP“), der später mit dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ („SCCS“) ersetzt wurde, verabschiedete im Januar 2009 ein Gutachten zur Sicherheit von Triclosan für die menschliche Gesundheit (3), dem im März 2011 eine Ergänzung (4) folgte.

(3)

Der SCCP kam zu dem Schluss, dass die fortgesetzte Verwendung von Triclosan als Konservierungsstoff mit der bisherigen Höchstkonzentration von 0,3 % in allen kosmetischen Mitteln angesichts der Größenordnung der Gesamtexposition nicht sicher ist; der SCCS bestätigte diesen Standpunkt. Allerdings war der SCCP der Ansicht, dass die Verwendung bei einem Höchstgehalt von 0,3 % in Zahnpasten, Handseifen, Körperseifen/Duschgels und Deodorants, Gesichtspudern und Concealern sicher ist. Der SCCS vertrat zudem die Auffassung, dass andere Verwendungen von Triclosan in Nagelmitteln, deren bestimmungsgemäße Verwendung die Reinigung von Finger- und Fußnägeln vor der Anwendung künstlicher Nagelsysteme ist, bei einem Höchstgehalt von 0,3 % sowie in Mundwasser bei einem Höchstgehalt von 0,2 % für den Verbraucher sicher sind.

(4)

Angesichts des vorstehend genannten Gutachtens des SCCS ist die Kommission der Auffassung, dass die Beibehaltung der Gehaltsbeschränkung bei der Verwendung von Triclosan auf dem aktuellen Niveau ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit birgt. Daher sollten in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 die von SCCP und SCCS vorgeschlagenen zusätzlichen Beschränkungen eingeführt werden.

(5)

In Anhang V Eintrag 12 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ist für die Verwendung von Parabenen mit der Bezeichnung 4-Hydroxybenzoesäure, ihre Salze und Ester als Konservierungsstoffe in kosmetischen Mitteln eine Höchstkonzentration von 0,4 % bei einem Ester und von 0,8 % bei Estergemischen festgelegt.

(6)

Der SCCS nahm im Dezember 2010 ein Gutachten zu Parabenen (5) an; im Oktober 2011 legte er in Reaktion auf die einseitige Entscheidung Dänemarks, Propylparaben und Butylparaben, ihre Isoformen und ihre Salze in kosmetischen Mitteln für Kinder unter drei Jahren aufgrund ihrer potenziellen Endokrinaktivität gemäß Artikel 12 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (6)zu verbieten, eine Klarstellung vor (7).

(7)

Der SCCS bestätigte, dass Methylparaben und Ethylparaben bei der zulässigen Höchstkonzentration sicher sind. Außerdem merkte der SCCS an, die Industrie habe nur begrenzte oder gar keine Informationen für die Sicherheitsbewertung von Isopropylparaben, Isobutylparaben, Phenylparaben, Benzylparaben und Pentylparaben vorgelegt. Daher kann das von diesen Verbindungen für den Menschen ausgehende Risiko nicht bewertet werden. Daher sollten diese Stoffe nicht länger in Anhang V geführt werden; und da sie als antimikrobielle Mittel verwendet werden können, sollten sie in Anhang II geführt werden, um deutlich zu machen, dass ihre Verwendung in kosmetischen Mitteln untersagt ist.

(8)

Die Schlussfolgerungen des SCCS zu Propylparaben und Butylparaben in demselben Gutachten wurden durch eine Studie der französischen Behörden (8) in Frage gestellt, daher nahm der SCCS im Mai 2013 eine weitere Risikobewertung zu diesen beiden Stoffen an (9). Maßnahmen bezüglich Propylparaben und Butylparaben sind als zweiter Schritt im Risikomanagement für Parabene in Vorbereitung.

(9)

Zur Sicherheit von 4-Hydroxybenzoesäure und ihren Salzen (Calciumparaben, Natriumparaben, Kaliumparaben) wurden keine Bedenken geäußert.

(10)

Die einschlägigen Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollten daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die Einschränkungen sollten erst nach einer gewissen Zeit in Kraft treten, damit die Industrie die Produktrezepturen in der erforderlichen Weise anpassen kann. Insbesondere sollte den Unternehmen ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine Frist von sechs Monaten für das Inverkehrbringen konformer Produkte sowie eine Frist von fünfzehn Monaten gewährt werden, in der sie die Bereitstellung nicht konformer Produkte auf dem Markt einstellen müssen, damit sie die Möglichkeit haben, Lagerbestände aufzubrauchen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

10.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 107/10

(1)

Richtlinie 97/78/EG legt die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen fest.

(2)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellt die Kommission eine Liste der pflanzlichen Erzeugnisse, die an der Grenze Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, und eine Liste der Drittländer, die diese pflanzlichen Erzeugnisse in die Union einführen dürfen.

(3)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (2) werden Heu und Stroh als pflanzliche Erzeugnisse, die an der Grenze Veterinärkontrollen unterliegen, aufgeführt, während in Teil 1 von Anhang V die Länder genannt werden, aus denen die Mitgliedstaaten Heu und Stroh einführen dürfen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 wurde vor Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 2003 erlassen. Teil 2 von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 enthält eine Liste von Beitrittsländern, die bis zum 30. April 2004 relevant war. Es ist daher weder erforderlich, Teil 2 von Anhang V beizubehalten, noch diesen Anhang weiterhin in zwei Teile zu gliedern.

(5)

Der Klarheit halber sollten die ISO-Ländercodes in Anhang V aufgenommen werden.

(6)

Serbien hat unlängst die Zulassung zur Ausfuhr von Heu und Stroh in die Union beantragt.

(7)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) wird Serbien in der Liste der Länder geführt, aus denen Sendungen mit frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, in die Union eingeführt werden dürfen.

(8)

Wenngleich Huftiere aus Serbien nicht in die Union verbracht werden dürfen, kann die Verbringung von Heu und Stroh zugelassen werden, da die Tierseuchenlage in Serbien keine Gefahr birgt, dass durch diese pflanzlichen Erzeugnisse, die gegebenenfalls mit lebenden Tieren in Kontakt waren, ansteckende Tierkrankheiten verbreitet werden könnten.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

10.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 107/13

(1)

Der Rat führte nach einer Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium („FeSi“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland ein, das derzeit unter den KN-Codes 7202 21 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereiht ist („endgültige Antidumpingmaßnahmen“).

(2)

Bei der Maßnahme handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 31,2 % auf Einfuhren aus der VR China, mit Ausnahme der Erdos Xijin Kuangye Co. (15,6 %) und der Lanzhou Good Land Ferroalloy Factory Co. (29,0 %), von 18,0 % auf Einfuhren aus Ägypten, mit Ausnahme von The Egyptian Ferroalloys Co. (15,4 %), von 33,9 % auf Einfuhren aus Kasachstan, von 5,4 % auf Einfuhren aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und von 22,7 % auf Einfuhren aus Russland, mit Ausnahme von Bratsk Ferroalloy Plant (17,8 %).

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1297/2009 des Rates (3) wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 auf Einfuhren von FeSi mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingeführte Antidumpingzoll aufgehoben.

(4)

Am 30. November 2009 erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung („Interimsüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, der von einem ausführenden Hersteller aus Russland, Joint Stock Company Chelyabinsk Electrometallurgical Integrated Plant, und seinem verbundenen Unternehmen Joint Stock Company Kuznetsk Ferroalloy Works (zusammen „russische Gruppe“) eingereicht wurde. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 60/2012 (4) stellte der Rat die teilweise Interimsüberprüfung aufgrund unzureichender Beweise für eine dauerhafte Veränderung der Umstände ein. Insbesondere bewies die russische Gruppe nicht, dass ihr Preisverhalten dauerhaft war. Die für die russische Gruppe in der Ausgangsuntersuchung festgesetzte Dumpingspanne wurde daher nicht geändert. Aus denselben Gründen wurde das Verpflichtungsangebot der russischen Gruppe abgelehnt.

(5)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Antidumpingmaßnahmen (5) erhielt die Kommission am 28. November 2012 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Euroalliages („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von FeSi in der Union entfielen.

(6)

Der Antrag betraf die folgenden zwei Länder: die VR China und Russland.

(7)

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder einem erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(8)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher kündigte sie am 28. Februar 2013 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union  (6) veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung an.

(9)

Die Untersuchung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 („Bezugszeitraum“).

(10)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, die anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China und in Russland, die unabhängigen Einführer, die bekanntermaßen betroffenen Verwender sowie die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(11)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(12)

Da davon auszugehen war, dass sehr viele ausführende Hersteller in der VR China und unabhängige Einführer in der Union von der Untersuchung betroffen sein würden, war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die genannten Parteien aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln.

(13)

Da nur ein ausführender Hersteller in der VR China die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen übermittelte und sich zur weiteren Zusammenarbeit mit der Kommission bereit erklärte, wurde entschieden, bei den ausführenden Herstellern in der VR China kein Stichprobenverfahren durchzuführen. Nach Erhalt des Fragebogens entschied sich der ausführende Hersteller gegen eine weitere Zusammenarbeit. Daher wird die Auffassung vertreten, dass kein ausführender Hersteller in der VR China an der Untersuchung mitarbeitete.

(14)

Was Russland betraf, wurden alle bekannten russischen Hersteller, d. h. Bratsk Ferroalloy Plant, Serov Ferroalloy Plant, NLMK und die russische Gruppe, zur Mitarbeit an der Untersuchung aufgefordert. Nur eine russische Gruppe arbeitete bei der jetzigen Überprüfung mit der Kommission zusammen.

(15)

Die unabhängigen Einführer beantworteten den Fragebogen nicht. Daher wird die Auffassung vertreten, dass kein unabhängiger Einführer in der Union an der Untersuchung mitarbeitete.

(16)

Sechs von sieben bekannten Herstellern von FeSi in der Union beantworteten die Fragebogen. In Anbetracht der relativ begrenzten Anzahl von Unionsherstellern wurde bei der Überprüfung kein Stichprobenverfahren vorgesehen.

(17)

Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(18)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Ferrosilicium, das derzeit unter den KN-Codes 7202 21 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereiht wird, mit Ursprung in der VR China und in Russland.

(19)

FeSi wird durch Reduktion aus Quarz mit Kohlenstoffträgern in Lichtbogenöfen gewonnen. Dieser Prozess ist energieintensiv. FeSi wird in Form von Stücken, Körnern oder Pulver vermarktet und in verschiedenen Qualitäten angeboten, die sich im Gehalt an Silicium und an Verunreinigungen (z. B. Aluminium) unterscheiden. FeSi mit einem Siliciumgehalt von mindestens 70 % gilt als hochreines Produkt. Bei einem Siliciumgehalt über 55 % und unter 70 % handelt es sich um ein Produkt mittlerer Reinheit und bei einem Siliciumgehalt unter 55 % um ein Produkt niedriger Reinheit. Die betroffene Ware wird hauptsächlich von der Eisen- und Stahlindustrie als Desoxidationsmittel und zur Herstellung von Legierungen verwendet.

(20)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge haben das in der Union von dem Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte FeSi und das in Norwegen („Vergleichsland“) hergestellte und verkaufte FeSi sowie das in Russland hergestellte und verkaufte FeSi im Wesentlichen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen wie das in der VR China und in Russland hergestellte und für die Ausfuhr in die Union verkaufte FeSi, wobei die VR China als Land ohne Marktwirtschaft nicht in diese Untersuchung einbezogen wurde. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(21)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings aus den beiden betroffenen Ländern wahrscheinlich wäre.

(22)

Wie in Erwägungsgrund 13 angegeben, arbeiteten keine chinesischen ausführenden Hersteller an der Untersuchung mit. Aufgrund der fehlenden Mitarbeit seitens ausführender Hersteller in der VR China beruht die Gesamtanalyse, einschließlich der Dumpingberechnung, somit nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbaren Informationen.

(23)

Die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings wurde deshalb anhand des Antrags auf Auslaufüberprüfung in Kombination mit anderen Informationsquellen, wie Handelsstatistiken zu Ein- und Ausfuhren (Eurostat-Daten und Ausfuhrdaten aus China) und anderen öffentlich zugänglichen Informationen, bewertet.

(24)

Die mangelnde Mitarbeit wirkte sich auf den Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis der verschiedenen Produktarten aus. Wie in Erwägungsgrund 30 angegeben, wurde es als angemessen erachtet, sowohl den Normalwert als auch den Ausfuhrpreis nach Artikel 18 der Grundverordnung auf allgemeiner Basis zu ermitteln, d. h. auf der Grundlage eines einzelnen Produktes.

(25)

Nach Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wurde nach denselben Methoden wie bei der Feststellung des Dumpings in der Ausgangsuntersuchung vorgegangen, wenn festgestellt wurde, dass sich die Umstände nicht geändert hatten.

(26)

In der Einleitungsbekanntmachung lud die Kommission alle interessierten Parteien ein, zu ihrem Vorschlag, Norwegen als Drittland mit Marktwirtschaft zum Zweck der Ermittlung des Normalwerts für die VR China zu verwenden, Stellung zu nehmen. Norwegen war bereits in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland herangezogen worden. Da keine der Parteien zu diesem Aspekt Stellung nahm, wurde der Schluss gezogen, dass Norwegen erneut als Vergleichsland ausgewählt werden sollte, um nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert für die VR China zu ermitteln.

(27)

Zunächst wurde nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft, ob die Gesamtmenge der von den kooperierenden Herstellern in Norwegen getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer im Vergleich zur Gesamtausfuhrmenge aus der VR China in die Union repräsentativ war, d. h. ob die Gesamtmenge dieser Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachte. Deshalb wurden die Inlandsverkäufe im Vergleichsland für repräsentativ befunden.

(28)

Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierfür wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ ermittelt.

(29)

Der Normalwert basierte somit auf dem tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnittspreis der gewinnbringenden Inlandsverläufe im UZÜ berechnet wurde.

(30)

Wie in Erwägungsgrund 24 angegeben, arbeiteten die chinesischen ausführenden Hersteller nicht an der Untersuchung mit. Daher wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ermittelt.

(31)

Zunächst wurden die Menge und die Einfuhrpreise für die drei in Erwägungsgrund 18 genannten KN-Codes aus der Eurostat-Einfuhrdatenbank entnommen, wobei eine Unterscheidung nach Qualität erfolgte. Da es als angemessen erachtet wurde, den Ausfuhrpreis auf Durchschnittsbasis festzulegen, wurden die für die KN-Codes 7202 29 10 und 7202 29 90 entnommenen Daten entsprechend dem Siliciumgehalt von KN-Code 7202 21 00 angepasst. Diese Methode wird im Überprüfungsantrag zur Schätzung der Gesamteinfuhrmenge auf der Grundlage der Qualität FeSi75 vorgeschlagen. Das Volumen und die Einfuhrpreise dieser drei KN-Codes wurden zusammengerechnet und gewogen, um einen Durchschnittswert zu ermitteln.

(32)

Dieser durchschnittliche Einfuhrpreis auf CIF-Ebene wurde schließlich durch Abzug insbesondere der Transportkosten berichtigt, um den Wert ab Werk zu erhalten. Der Verkaufspreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage des in der Eurostat-Einfuhrstatistik angegebenen gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt.

(33)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Um einen gerechten Vergleich zu gewährleisten, wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auch Unterschiede berücksichtigt, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Insbesondere wurden in Anbetracht der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller auf der Grundlage von im Überprüfungsantrag genannten Daten Berichtigungen durchgeführt, um den Zollausfuhrsteuern Rechnung zu tragen.

(34)

Die so ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beläuft sich auf 165 %.

(35)

Es ist jedoch zu beachten, dass sich die Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen drastisch verringert hat und dass die oben genannte Dumpingspanne auf der Grundlage eines begrenzten Einfuhrvolumens (weniger als 2 500 Tonnen im UZÜ) festgelegt wurde.

(36)

Der Vollständigkeit der Analyse halber wurde daher auch das Preisverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller auf den drei wichtigsten Märkten außerhalb der Union, nämlich Japan, Südkorea und den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“), untersucht.

(37)

Zu diesem Zweck wurde der Preis chinesischer Ausfuhren nach Japan, Südkorea und in die USA anhand chinesischer Ausfuhrzahlen ermittelt. Der Vergleich mit dem oben festgelegten Normalwert ergab wiederum das Vorliegen von Dumping, das je nach Bestimmungsland zwischen 86 % und 92 % schwankte.

(38)

Die VR China ist mit Abstand der größte FeSi-Hersteller der Welt. Die Produktionskapazität belief sich im UZÜ auf schätzungsweise 10 bis 11 Mio. Tonnen pro Jahr. Die Industrie der VR China arbeitete demnach bei geschätzten 50 % ihrer Produktionskapazität. Das bedeutet, dass es derzeit Kapazitätsreserven von etwa 5,5 Mio. Tonnen pro Jahr gibt, was nahezu dem Siebenfachen des Gesamtverbrauchs in der Union entspricht. Trotz dieser momentanen Überkapazität und auf der Grundlage von Informationen des Antragstellers scheinen die Kapazitäten in der VR China durch den Bau größerer und effizienterer Öfen derzeit nach wie vor erweitert zu werden.

(39)

Nichts deutet darauf hin, dass sich der Verbrauch auf dem chinesischen Inlandsmarkt oder auf Drittlandsmärkten beträchtlich erhöhen würde, sodass die Produktionssteigerung absorbiert würde, sollten die Kapazitätsreserven der chinesischen Hersteller zum Einsatz kommen.

(40)

Die Einfuhren aus der VR China gingen nach Einführung der endgültigen Maßnahmen im Februar 2008 stetig bis auf einen unbedeutenden Anteil zurück und machten im UZÜ weniger als 1 % des Unionsverbrauchs aus. Nachdem die Einfuhren im Jahr 2007 mit ca. 330 400 Tonnen einen Höchststand erreicht hatten, gingen sie 2012 auf weniger als 2 500 Tonnen zurück. Dennoch ist der EU-Markt für FeSi für chinesische Ausfuhren auf der Grundlage der beobachteten Preisniveaus nach wie vor attraktiv.

(41)

Wie erwähnt, ist in der VR China eine erhebliche Überkapazität vorhanden, was darauf hindeutet, dass ein starker Anreiz besteht, alternative Märkte zu erschließen, die diese überschüssige Produktionskapazität aufnehmen. Aufgrund mehrerer Ausfuhrbeschränkungen seitens der chinesischen Regierung (d. h. ein Ausfuhrzoll in Höhe von 25 %, eine nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer in Höhe von 17 % sowie Ausfuhrlizenzen) gingen die Gesamtausfuhren von einem Höchstwert von 1,5 Mio. Tonnen im Jahr 2007 auf lediglich 0,4 Mio. Tonnen im Jahr 2009 zurück. Dennoch war ab 2010 insgesamt eine Erholung zu beobachten, da sich das Ausfuhrvolumen auf 0,8 Mio. Tonnen erhöhte und 2013 geschätzte 0,7 Mio. Tonnen betrug. Die neuesten Zahlen weisen auf ein stabiles Ausfuhrniveau hin, wobei das Ausfuhrvolumen den Gesamtverbrauch in der Union übersteigt.

(42)

Ungeachtet dieser Ausfuhrbeschränkungen führten chinesische Hersteller ein signifikantes FeSi-Volumen auf weltweite Märkte aus, die keinen Einfuhrbeschränkungen unterliegen (Japan, Südkorea und die USA).

(43)

Auf den ersten Blick könnte der asiatische Markt einen Teil der chinesischen Überproduktion aufnehmen. Den vom Antragsteller vorgelegten Informationen zufolge könnte dieser Markt jedoch aufgrund der jüngsten Entwicklungen für chinesische Ausfuhren an Attraktivität verlieren.

(44)

So wird die Inbetriebnahme zweier neuer Ferrosilicium-Anlagen in Malaysia (Pertama Ferroalloys und Sarawak Ferroalloys) erhebliche Auswirkungen auf den asiatischen Markt haben. Malaysias jährliche Ferrosilicium-Produktion wird sich ab 2014 schätzungsweise um 420 000 Tonnen erhöhen und an Nachbarländer in Südostasien verkauft werden, vor allem an Japan, das 600 000 Tonnen Ferrosilicium pro Jahr benötigt. Das in den Produktionsanlagen in Malaysia hergestellte Volumen wird die chinesischen Ausfuhren nach Südostasien negativ beeinflussen. Darüber hinaus gibt es bereits Verträge zwischen japanischen Stahlherstellern und südkoreanischen Stahlhütten zur Abnahme beträchtlicher Mengen an Ferrosilicium pro Jahr von den neuen Herstellern in Malaysia, wodurch der Markt für chinesische Ausfuhren schwerer zugänglich wird.

(45)

In seiner Stellungnahme zur Unterrichtung brachte der ausführende Hersteller vor, die Produktion Malaysias sei zu hoch angesetzt. Die Überprüfung ergab, dass dies zutraf, und daher wurde die Produktion Malaysias auf ca. 370 000 Tonnen korrigiert.

(46)

Die zusätzliche Produktion in Malaysia wird daher den Wettbewerb auf diesem bereits gesättigten Markt, an dem die VR China und Russland heute erhebliche Anteile halten, voraussichtlich erhöhen.

(47)

Die verringerte Präsenz chinesischer Produkte auf dem Unionsmarkt im UZÜ lässt sich in erster Linie durch die von der chinesischen Regierung auferlegten und in Erwägungsgrund 41 aufgeführten Ausfuhrbeschränkungen erklären.

(48)

Der EU-Markt wäre aufgrund seiner Preise für die chinesischen Hersteller ein attraktiver Markt für die Aufnahme ihrer Überkapazität. Der durchschnittliche Marktpreis in der Union war nämlich 2012 mindestens so hoch wie die Preise chinesischer Hersteller für Ausfuhren in ihre Hauptbestimmungsländer (Japan, Südkorea und die USA), was die Attraktivität des Unionsmarktes, wenn der Verkauf in anderen Bestimmungsländern problematischer wird, unterstreicht.

(49)

Es ist daher davon auszugehen, dass der europäische Markt als einer der größten Märkte weltweit für chinesische Hersteller attraktiv bleibt.

(50)

Die verfügbaren Kapazitätsreserven in der VR China und das relativ attraktive Preisniveau auf dem Unionsmarkt lassen den Schluss zu, dass bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen das Risiko besteht, dass die chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware zunehmen.

(51)

In Anbetracht der derzeitigen und der potenziellen Kapazitätsreserven in der VR China, der Tatsache, dass der Unionsmarkt zu den weltweit größten Märkten zählt, und des erwarteten Drucks auf chinesische Ausfuhren in Südostasien kann der Schluss gezogen werden, dass die Ausführer in der VR China ihre zu gedumpten Preisen getätigten Ausfuhren in die Union im Falle einer Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich steigern werden.

(52)

Wie in Erwägungsgrund 14 angegeben, arbeitete lediglich eine Gruppe von Herstellern an dem Verfahren mit. Allerdings stellte sich heraus, dass auf die russische Gruppe ein beträchtlicher Anteil der Gesamtproduktion in Russland entfiel, nämlich etwa 78 % der russischen Gesamtproduktion von FeSi und der Großteil der FeSi-Einfuhren aus Russland in die Union. Daher mussten die von der russischen Gruppe vorgelegten Informationen zusammen mit Informationen aus anderen Quellen, beispielsweise dem Überprüfungsantrag und den verfügbaren Handelsstatistiken über Einfuhren (von Eurostat), zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping herangezogen werden.

(53)

Zur Berechnung der Dumpingspanne wurden die Unternehmen der russischen Gruppe JSC CHEMK und JSC KF wie bereits in der Ausgangsuntersuchung als verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 des Zollkodex (7) betrachtet. Daher wurde anhand der folgenden Methode eine einheitliche Dumpingspanne für die gesamte Gruppe berechnet. Vor der Bestimmung einer gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne für die Gruppe als Ganzes wurde zunächst die Dumpingmenge jedes einzelnen ausführenden Herstellers berechnet. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Methode sich von der bei der Ausgangsuntersuchung angewandten unterschied, bei der die Dumpingspanne durch Zusammenfassung aller Produktions- und Verkaufsdaten der Produktionseinheiten berechnet wurde. Die andere Methode wurde bei der eingestellten Interimsüberprüfung verwendet. Bei den veränderten Umständen, welche die Anwendung dieser abweichenden Methode rechtfertigten, handelte es sich um eine Änderung der Unternehmensstruktur der Gruppe, die in Bezug auf die Verkäufe und die Produktion die Identifizierung der einzelnen Hersteller innerhalb der Gruppe ermöglicht.

(54)

Zunächst wurde nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft, ob die Gesamtmenge der von den kooperierenden ausführenden Herstellern getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer, gemessen an ihren gesamten Ausfuhrverkäufen in die Union, repräsentativ war, d. h. ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachte.

(55)

Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren. Diese Untersuchung wurde bei Warentypen durchgeführt, die von einem ausführenden Hersteller auf dessen Inlandsmarkt verkauft wurden und sich mit einem für die Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp als direkt vergleichbar erwiesen. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die vom ausführenden Hersteller an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der von diesem Hersteller insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.

(56)

Zudem wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe von Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Dazu wurde bei jedem ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ ermittelt.

(57)

Bei Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Kosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

(58)

Wenn die Menge der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmengen dieses Typs darstellte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des Typs unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde.

(59)

Bei Warentypen, die im Inland nicht oder nur in unzureichenden Mengen verkauft wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

(60)

Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) sowie für Gewinne nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt, welche die kooperierenden ausführenden Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichneten, oder anhand der verfügbaren Informationen.

(61)

Im UZÜ wurden die Ausfuhrverkäufe der russischen Gruppe in die Union über RFAI, ihr verbundenes Unternehmen („verbundener Einführer“), abgewickelt, das alle mit der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union verbundenen Einfuhraufgaben, d. h. die Aufgaben eines verbundenen Einführers, wahrnahm.

(62)

Daher wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten eine Berichtigung vorgenommen und ein angemessener Betrag für VVG-Kosten und Gewinne hinzugerechnet wurde. Zu diesem Zweck wurde der geltende VVG-Prozentsatz verwendet, und mangels neuer Informationen von unabhängigen Einführern über aufgelaufene Gewinne wurde die in der Ausgangsuntersuchung angewandte Gewinnspanne von 6 % herangezogen.

(63)

Die russische Gruppe brachte vor, dass RFAI als Teil derselben wirtschaftlichen Einheit behandelt werden solle, da beide von denselben Personen kontrolliert und verwaltet würden und die Unternehmen als wirtschaftliche Einheit tätig seien. Bei der Bestimmung der Ausfuhrpreise solle daher kein Abzug für VVG-Kosten und den Gewinn von RFAI vorgenommen werden.

(64)

Ob die Verbindung zwischen der russischen Gruppe und RFAI die Form einer wirtschaftlichen Einheit annahm oder nicht, ist im Zusammenhang mit einer Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 9 zum Zweck der Ermittlung des Ausfuhrpreises irrelevant.

(65)

Da die Ausfuhrverkäufe der russischen Gruppe also über ein verbundenes Unternehmen (RFAI) abgewickelt wurden, musste der Ausfuhrpreis durch Abzug eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinn berichtigt werden, wie in Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung explizit festgelegt ist. Aus diesen Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

(66)

Der ausführende Hersteller verwies erneut auf die Existenz einer wirtschaftlichen Einheit und darauf, dass dies die Berichtigungen für VVG-Kosten und für Gewinne nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung verhindere. Er brachte außerdem vor, dass selbst wenn die Berichtigungen gerechtfertigt seien, der ermittelte Ausfuhrpreis nur Kosten in Verbindung mit den Einfuhren von RFAI beinhalten und alle VVG-Kosten in Verbindung mit den Ausfuhren der wirtschaftlichen Einheit ausschließen sollte. Schließlich widersprach er der Feststellung, es handele sich in diesem Fall nicht um eine wirtschaftliche Einheit.

(67)

Die Frage, ob es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, ist in Zusammenhang mit der Berechnung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung irrelevant. Solange die Bedingungen in Artikel 2 Absätze 1 und 9 der Grundverordnung erfüllt werden, ist der Grad der Kontrolle oder Integration für die Bewertung der Rechtmäßigkeit der Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 9 irrelevant. (8) Nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung muss die Kommission in bestimmten Fällen einen Ausfuhrpreis errechnen und diesen errechneten Ausfuhrpreis für eine bestimmte Zahl von Parametern, auch für Parteien, „zwischen denen eine geschäftliche Verbindung besteht“, berichtigen. Der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung, dass „Berichtigungen vorgenommen werden“, ist eindeutig (Unterstreichung von der Kommission vorgenommen). Die Kommission stellte fest, dass RFAI alle Funktionen, die normalerweise von einem verbundenen Einführer in der Union wahrgenommen werden, ausübte. RFAI ist tatsächlich in erheblichem Maße an den internationalen Aktivitäten des Konzerns beteiligt (Kundendienst, Logistik und Lieferzeitpläne, Kauf von Investitionsgütern und wichtigen Rohstoffen usw.). Dadurch war die Voraussetzung für eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung erfüllt und die Berichtigungen waren gerechfertigt. Somit wird der Schluss gezogen, dass die Berichtigungen auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung erforderlich waren.

(68)

Der ausführende Hersteller behauptete, aus dem Urteil in der Rechtssache Nikopolsky/Interpipe (9) gehe hervor, dass eine Berichtigung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht gestattet sei, wenn der Ausführer und der verbundene Händler eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Dieses Vorbringen ist unbegründet. Dieses Urteil bezieht sich in der Tat auf eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung für von einem Händler mit ähnlichen Funktionen wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter erhaltene nominelle Provisionen. Dieses Urteil ist daher für den vorliegenden Fall irrelevant, in dem das schweizerische Unternehmen RFAI alle Funktionen ausübt, die normalerweise von einem verbundenen Einführer ausgeübt werden. Die Existenz einer wirtschaftlichen Einheit hat nicht dieselben Auswirkungen auf die Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wie in Bezug auf die geforderten Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 9. Zudem gibt es keinen Ermessensspielraum, was die Forderung einer Berichtigung mit Blick auf eine angemessene Spanne für VVG-Kosten und Gewinne betrifft. Eine solche Berichtigung erfolgt nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung, wenn zwischen den Parteien eine geschäftliche Verbindung besteht.

(69)

In Bezug auf den Umfang der Berichtigung kann in Ermangelung relevanter Beweise des ausführenden Herstellers der Forderung nach teilweisen Abzügen von VVG-Kosten und von Gewinnen nicht stattgegeben werden. Die Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung ergeben sich aus der rechnerischen Ermittlung eines Ausfuhrpreises für eine übliche geschäftliche Verbindung. Wären die globalen VVG-Kosten und Gewinne nur teilweise zu berichtigen, müsste eine solche Änderung auf den Beweisen des ausführenden Herstellers in Bezug auf die Kosten basieren, insbesondere darauf, ob die Kosten spezielle Ausgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten darstellen, die nicht direkt mit der Einfuhr der betroffenen Ware zwischen Einfuhr und nachfolgendem Wiederverkauf verbunden sind.

(70)

Die russische Gruppe brachte ferner vor, dass nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung der Antidumpingzoll bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht abgezogen werden solle, da sich der Zoll in den Weiterverkaufspreisen und den späteren Verkaufspreisen in der EU ordnungsgemäß niederschlage.

(71)

Die Untersuchung ergab insbesondere, dass sich bei 99 % der berichteten Transaktionen der bezahlte Zoll nicht in den Weiterverkaufspreisen der betroffenen Ware in der Union widerspiegelte. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sich der Antidumpingzoll nicht ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen der russischen Gruppe niederschlug. Dieses Vorbringen der russischen Gruppe konnte daher nicht angenommen werden, und bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurde der Betrag der Antidumpingzölle abgezogen.

(72)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Um einen gerechten Vergleich zu gewährleisten, wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.

(73)

Nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden in berechtigten Fällen Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Terminalumschlags- und Kreditkosten sowie für Provisionen vorgenommen.

(74)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde bei jedem Warentyp und bei jedem kooperierenden ausführenden Hersteller in der russischen Gruppe der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk verglichen.

(75)

Der betroffene ausführende Hersteller äußerte sich mehrfach zur Berechnung der Dumpingspanne.

(76)

Zunächst wurde in Bezug auf die Berichtigung der Kosten des von einem herstellenden Unternehmen der Gruppe von einem anderen herstellenden Unternehmen der Gruppe bezogenen Quarzits die Hinzufügung einer 5-prozentigen Gewinnspanne zum überprüften Verkaufspreis in Frage gestellt. Als Argument wurde vorgebracht, dass beide Unternehmen Mitglied derselben wirtschaftlichen Einheit sind.

(77)

Obwohl dieses Argument im Kontext der Quarzit-Kostenberichtigung irrelevant ist, wird anerkannt, dass Geschäftsvorgänge zwischen verbundenen Parteien ohne Erzielung eines Gewinns erfolgen können. Da keine Quarzitverkäufe an externe Parteien getätigt wurden, konnten auch keine Gewinne nachgewiesen werden. Infolgedessen wurde der Gewinnaufschlag der berichtigten Quarzitkosten nicht berücksichtigt und die Ermittlung des Dumpings entsprechend überprüft.

(78)

Ein zweites Vorbringen betraf die Anwendung der Empfehlungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums durch die Kommission im Lachsstreit mit Norwegen. Sollten Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps nicht repräsentativ sein, wurde in diesem Fall empfohlen, die VVG-Kosten und die bei diesen Geschäftsvorgängen erzielte Gewinnspanne dennoch für die Ermittlung des Normalwertes heranzuziehen. Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass die Anwendung der neuen Methode bei einer Auslaufüberprüfung nicht zulässig sei, da keine wesentliche Änderung der Umstände dies zulasse.

(79)

In einer Anhörung legte die Kommission die Methode des „Lachs-Gremiums“ dem ausführenden Hersteller dar, der in der Empfehlung des Gremiums weiterhin einen Verstoß gegen Artikel 2 Absätze 4 und 6 der Grundverordnung sah. Es ist jedoch die Pflicht der Kommission, solche Entscheidungen im Rahmen ihrer WTO-Verpflichtungen umzusetzen. Eine solche Methodik betrifft alle Fälle und nicht nur auf der Basis von Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitete Untersuchungen.

(80)

Auf der Grundlage eines dritten Vorbringens berichtigte die Kommission die Fälle, in denen die Kosten eines ausführenden Herstellers der Gruppe mit bestimmten Verkäufen des anderen ausführenden Herstellers verglichen wurden.

(81)

Des Weiteren bestätigt die Kommission, dass der Umsatz im selben Umfang berichtigt wurde wie die Produktionskosten, wie Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten, zur Durchführung des Rentabilitätstests, sowie Verpackungskosten zur Ermittlung der Dumpingspannen.

(82)

Viertens vertrat der ausführende Hersteller die Ansicht, dass der geltende Antidumpingzoll nicht ordnungsgemäß vom Ausfuhrpreis abgezogen worden sei. Um dies zu beweisen, wurde vorgebracht, die Preise für Ausfuhrverkäufe seien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mehr als 100 % höher als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, wodurch angeblich bewiesen werde, dass der Antidumpingzoll in den Ausfuhrpreisen enthalten sei. Außerdem hätten bestimmte Einfuhr- und Antidumpingzölle nicht abgezogen werden dürfen, weil sie angeblich im Voraus bezahlt gewesen seien und sich auf einen künftigen Zeitraum bezögen. Schließlich hätten die Kosten für ein Büro in Japan und die Einkommenssteuern auf Bundes- und auf Kantonsebene in der Schweiz nicht von der Kommission berücksichtigt werden dürfen.

(83)

Im Rahmen des Nachweises darüber, dass sich der Antidumpingzoll in diesem Fall und für diese Ware ordnungsgemäß im Ausfuhrpreis widerspiegelt, sind die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Beweise nicht schlüssig. Sowohl die Wiederverkaufspreise als auch die Produktionskosten sind seit der Ausgangsuntersuchung stark gestiegen. Daher kann der Anstieg der Ausfuhrpreise nicht schlüssig darauf zurückgeführt werden, dass sich der Zoll angeblich darin niederschlägt. Zur Darlegung der mangelnden Schlüssigkeit der vorgelegten Beweise verglich die Kommission die Ausfuhrpreise mit den Warenkosten, einschließlich des Antidumpingzolls, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung; daraus ergab sich, dass 99 % der Ausfuhrgeschäfte keinen Ausfuhrpreis aufweisen, der hoch genug ist, um den Antidumpingzoll abzudecken. Selbst wenn der Zoll nicht abgezogen wird, wäre dies nicht ausreichend, um die Feststellung von erheblichem Dumping zu entkräften, und es würde sich auch nicht auf die Schlussfolgerung auswirken, dass das Dumping wahrscheinlich anhalten wird. Daher hätte es keine Auswirkungen auf das Ergebnis der jetzigen Auslaufüberprüfung.

(84)

Die Kommission merkte an, dass die Vorauszahlung von Einfuhr- und Antidumpingzöllen unmöglich ist und dass derartige Zölle bei der Einfuhr erhoben werden. Zudem verwendete die Gruppe ein unter Zollverschluss stehendes Lagerhaus, was bedeutet, dass die Zölle erst fällig wurden, als die Einfuhren und Verkäufe tatsächlich getätigt wurden. Ferner wurde auf der Grundlage eines Vergleichs der vorläufigen Bilanz vom 31. Dezember 2012 mit den geprüften Abschlüssen eindeutig festgestellt, dass die Buchprüfer die angeblich im Voraus gezahlten Antidumpingzölle in tatsächlich gezahlte Antidumpingzölle als Kosten in der Gewinn- und Verlustrechnung umbuchten.

(85)

Die Kosten für das Büro in Japan standen in keinem Zusammenhang mit der betroffenen Ware und hatten daher keinen Einfluss auf die Berechnung der Kommission. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. Schließlich könnten die genannten schweizerischen Steuern nur dann ausgenommen werden, wenn sie sich auf die Körperschaftsteuer bezögen, was der Fall zu sein scheint, betrachtet man die Stellungnahme zur Unterrichtung. Die Dumpingberechnung wurde daher entsprechend berichtigt.

(86)

Der berichtigte Zinssatz für ein Darlehen, das ein Gruppenunternehmen auf den Britischen Jungferninseln einem anderen Gruppenunternehmen gewährte, wurde von der Kommission aufgrund des Vorbringens überprüft, dass solche Darlehen unterhalb der Marktbedingungen gewährt werden könnten und im Wesentlichen nur sinnvoll seien, wenn der entsprechende Zinssatz niedriger sei als der einer Bank. Des Weiteren bestätigt die Kommission, dass die Gewinnspanne für RFAI auf den Netto-Rechnungswert in der Buchführungswährung des Unternehmens und nicht auf CIF angewandt wurde, zu dem bestimmte Kosten hinzugerechnet wurden.

(87)

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und nach Überprüfung der Berechnung auf der Grundlage der Annahme der Vorbringen zu den gruppeninternen Verkäufen von Quarzit, dem gruppeninternen Darlehen und den Einkommenssteuern auf Bundes- und auf Kantonsebene in der Schweiz wurde die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Union, unverzollt, angepasst und auf 43 % festgelegt.

(88)

In der in Erwägungsgrund 4 erwähnten Interimsüberprüfung gelangte man bekanntlich zu dem Schluss, dass die Einfuhren der russischen Gruppe im Zeitraum von Oktober 2009 bis September 2010 zu gedumpten Preisen erfolgten.

(89)

Außer dem Vorliegen von Dumping im UZÜ wurde auch untersucht, ob ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten von Dumping wahrscheinlich wäre.

(90)

Russland ist der zweitgrößte FeSi-Hersteller der Welt. Dem Marktforschungsunternehmen Metal Expert zufolge beläuft sich die Produktionskapazität für FeSi in Russland auf ca. 900 000 Tonnen. Dabei ist die Produktion von Öfen, die sowohl FeSi als auch andere Arten von Ferrolegierungen herstellen können, berücksichtigt. So erlauben die Produktionsanlagen der beiden Hersteller (JSC CHEMK und Serov Ferroalloy Plant) innerhalb kurzer Zeit die Umstellung von FeSi auf andere Arten von Ferrolegierungen. In den Anlagen der anderen russischen Hersteller (Bratsk Ferroalloy Plant, NLMK und JSC KF) kann allerdings nur FeSi hergestellt werden.

(91)

Nach der Unterrichtung brachte der einzige mitarbeitende ausführende Hersteller vor, seine eigenen Angaben würden bei der Berechnung der Produktionskapazität Russlands nicht berücksichtigt. Wie jedoch in Erwägungsgrund 52 erwähnt, wurden als primäre Informationsquelle die Angaben der russischen Gruppe herangezogen. Der Bericht von Metal Expert diente zur Ermittlung der Produktionskapazitäten anderer russischer Hersteller. Dieses Argument kann daher nicht gelten.

(92)

Außerdem argumentierte der ausführende Hersteller, die Produktion von JSC CHEMK werde falsch bewertet, da es praktisch unmöglich sei, ohne erhebliche Mehrkosten und Verzögerungen von einer Ferrolegierungsproduktion auf eine andere umzustellen. Die bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben von JSC CHEMK gefundenen Beweise zeigen jedoch, dass die JSC CHEMK-Hochöfen ohne die angegebenen Verzögerungen von einer Ferrolegierungsproduktion auf eine andere umstellen können. Dieses Argument kann daher nicht gelten.

(93)

Die tatsächliche Produktion im UZÜ betrug schätzungsweise ca. 633 000 Tonnen (Grundlage FeSi75) mit nutzbaren Kapazitätsreserven von bis zu 267 000 Tonnen. Konservativen Schätzungen zufolge und unter Berücksichtigung der für die Herstellung der anderen Ferrolegierungen genutzten Produktionskapazität dürften sich die Kapazitätsreserven für FeSi auf mindestens 120 000 Tonnen belaufen.

(94)

Die russische Gruppe brachte vor, die Schätzung der russischen Reservekapazität sei falsch ermittelt worden, weil die Kommission nicht berücksichtigt habe, dass die russische Gruppe 95-100 % ihrer Produktionskapazität einsetze. Wie allerdings im obigen Erwägungsgrund dargelegt, wurde ein konservativer Ansatz verfolgt, bei dem die tatsächliche Reservekapazität zugrundegelegt wurde. Dieses Argument kann daher nicht gelten.

(95)

Wie aus dem Bericht von Metal Expert hervorgeht, sind die umfangreichen Kapazitätsreserven auf einen beträchtlichen Rückgang der Inlandsnachfrage im Zeitraum von 2002 bis 2009 zurückzuführen (-50 %); bis 2012 blieben sie stabil. Damit übersteigt die Produktionskapazität die Nachfrage auf dem Inlandsmarkt ganz erheblich. Die russischen Hersteller sind daher von Ausfuhren abhängig.

(96)

Trotz der geltenden Maßnahmen ist der EU-Markt für russische Ausfuhren immer noch attraktiv. Die Höhe der Einfuhren im UZÜ zeigt, dass russische Einfuhren bis zu einem gewissen Grad von den eingeführten Antidumpingzöllen beeinflusst wurden, im UZÜ aber nach wie vor in erheblichem Umfang getätigt wurden.

(97)

Eine Partei brachte vor, dass der Markt für FeSi in der Europäischen Union für einen globalen Anbieter wie die russische Gruppe unattraktiv sei und die Einfuhren insgesamt stark zurückgegangen seien, was sich im bisherigen Verlauf des Jahres 2012 fortgesetzt habe. Dieser Trend werde sich künftig nicht umkehren. Eine Überprüfung der von Eurostat erhobenen Handelsdaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung ergab jedoch, dass die russischen Einfuhren im Zeitraum 2010-2012 relativ stabil waren.

(98)

Darüber hinaus sind die Ausfuhrpreise der russischen Gruppe für die betroffene Ware in die Europäische Union, verglichen mit den Preisen für FeSi auf Märkten in Drittstaaten, je nach Bestimmungsland höher.

(99)

Die Behauptung, der Unionsmarkt sei für russische Hersteller nicht attraktiv, musste daher zurückgewiesen werden.

(100)

Eine Partei brachte vor, dass der russische Markt angesichts mehrerer anstehender Projekte, wie beispielsweise der Olympischen Winterspiele 2014, welche die heimische Nachfrage nach Stahl anheizen und den Inlandsverbrauch von FeSi erhöhen dürften, derzeit an Attraktivität gewinne. Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Partei keine relevanten Daten oder Einschätzungen zu den Auswirkungen dieser Projekte auf den Inlandsverbrauch von FeSi vorlegte. Sollte diese Situation tatsächlich eintreten, hätten diese Auswirkungen bereits in den Jahren 2012 und 2013 sichtbar sein müssen. Die verfügbaren Daten zeigen aber, dass der Inlandsverbrauch stabil geblieben ist. Auch wären die Auswirkungen dieser Projekte in jedem Fall begrenzt und vorübergehend. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Eine Partei brachte vor, dass die Überkapazität in Russland durch Ausfuhren auf asiatische Märkte und in die USA weitgehend absorbiert werde. Tatsächlich exportierten russische Hersteller im UZÜ weltweit mehr als 73 % ihrer Produktion. Wie in Erwägungsgrund 93 erläutert, ist in Russland jedoch aufgrund eines nachlassenden Inlandsverbrauchs nach wie vor eine erhebliche Überkapazität vorhanden, was die Erschließung alternativer Märkte dringend erforderlich macht, um den Rückgang der Inlandsverkäufe zu kompensieren und die überschüssige Produktionskapazität zu absorbieren.

(101)

Wie in Erwägungsgrund 44 erläutert, wird sich der Wettbewerb auf den asiatischen Märkten aufgrund der neu gebauten Anlagen in Malaysia, die 2014 ihren Betrieb mit der Produktion von ca. 420 000 Tonnen aufnehmen, verschärfen. Diese Situation wird russische Ausfuhren auf den asiatischen Markt erschweren.

(102)

Wie in Erwägungsgrund 45 dargelegt, wurde die Produktion Malaysias auf 370 000 Tonnen korrigiert.

(103)

Darüber hinaus sind russische Ausführer in den USA, einem ihrer Hauptausfuhrmärkte, bereits mit einer Antidumpinguntersuchung konfrontiert, bei der angeblich erhebliche Dumpingspannen im Spiel sind.

(104)

Daher ist der Schluss zu ziehen, dass russische ausführende Hersteller stark von Ausfuhren in Drittlandsmärkte abhängig sind, wo mehr Wettbewerb stattfindet. Das macht den Unionsmarkt für sie noch attraktiver.

(105)

Aus den vorstehenden Feststellungen lässt sich der Schluss ziehen, dass Einfuhren aus Russland nach wie vor gedumpt sind und dass ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist. In Anbetracht der derzeitigen und der potenziellen künftigen Kapazitätsreserven in Russland, der Tatsache, dass der Unionsmarkt einer der größten Märkte der Welt ist, sowie der erwarteten Kapazitätsausweitung auf dem südostasiatischen Markt kann davon ausgegangen werden, dass die russischen Ausführer ihre zu gedumpten Preisen getätigten Ausfuhren in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen weiter steigern werden.

(106)

Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass in Bezug auf FeSi mit Ursprung in der VR China und in Russland im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen eine erhebliche und reale Gefahr eines Anhaltens des Dumpings besteht.

(107)

Im UZÜ wurde die gleichartige Ware von sieben bekannten Unionsherstellern gefertigt. Sie bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung und werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

(108)

Wie in Erwägungsgrund 16 angegeben, machten sechs Unionshersteller die gewünschten Angaben. Die fraglichen Unternehmen stellen schätzungsweise ca. 90 % der Gesamtproduktion in der Union her und ihre Lage wird als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union erachtet.

(109)

Der Unionsverbrauch wurde anhand der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige und verbundene Abnehmer auf dem Unionsmarkt, einer Schätzung im Falle des nicht kooperierenden Herstellers (auf der Grundlage des Überprüfungsantrags) und anhand der von Eurostat übermittelten Daten zu den Einfuhrmengen auf der Ebene der KN-Codes ermittelt.

(110)

Der Unionsverbrauch erhöhte sich im Bezugszeitraum um 40 %. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das erste Jahr des Bezugszeitraums (2009) aufgrund der negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise ein äußerst schlechtes Jahr war. Trotz der teilweisen Erholung nach 2009 erreichte der Unionsverbrauch nicht die bei der Ausgangsuntersuchung ermittelten Mengen, als der Verbrauch in jedem Jahr bei über 850 000 Tonnen lag.

Tabelle 1

Verbrauch

(111)

Die Mengen und Marktanteile der Einfuhren aus der VR China und Russland wurden anhand der von Eurostat und der nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erhobenen Daten ermittelt. Da die Mengen aus der VR China sehr gering sind, wurden die Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht kumulativ bewertet.

(112)

Die Mengen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren in die Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 2

Menge und Marktanteile der betroffenen Einfuhren

(113)

Die Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern gingen im Bezugszeitraum stark zurück (– 48 %). Ihr Marktanteil verringerte sich ebenfalls (von 15,2 % im Jahr 2009 auf 5,7 % im UZÜ). Infolgedessen kamen die chinesischen Ausfuhren auf den Unionsmarkt fast zum Stillstand. Die russischen ausführenden Hersteller halten dagegen nach wie vor einen erheblichen Marktanteil, was Russland zum viertgrößten Ausführer in die Union macht.

(114)

Nachstehende Tabelle zeigt den Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren. Der durchschnittliche Einfuhrpreis aus der VR China verringerte sich im Bezugszeitraum um 38 %. Der durchschnittliche Einfuhrpreis aus Russland stieg im selben Zeitraum um 31 %, blieb aber weiterhin unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union.

Tabelle 3

Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren

(115)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZÜ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die kooperierenden Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den kooperierenden russischen Herstellern stammenden gedumpten Einfuhren verglichen, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle in Rechnung gestellt wurden.

(116)

Da kein chinesischer ausführender Hersteller an der Überprüfung mitarbeitete, wurde die Preisunterbietung bei chinesischen Ausfuhren ermittelt, indem die gewogenen Durchschnittspreise der Unionshersteller für unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf der Stufe ab Werk mit den Durchschnittspreisen für chinesische Ausfuhren auf CIF-Stufe laut Eurostat nach gebührender Berichtigung für Zölle verglichen wurden.

(117)

Der Vergleich ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne auf dem Unionsmarkt im Bereich von 6 bis 39 % für Russland und von 46 % für die VR China, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der kooperierenden Unionshersteller im UZÜ.

(118)

Die Einfuhrmengen aus Drittländern auf den Unionsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum um 33 % und folgten damit der Entwicklung des Verbrauchsanstiegs. Der Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern blieb im Bezugszeitraum relativ stabil und deckte ca. 70 % des Unionsverbrauchs ab, wobei im UZÜ ein leichter Rückgang zu verzeichnen war. Stärkere Veränderungen gab es dagegen bei der geografischen Struktur der Einfuhren, wobei ein merklicher Anstieg der Einfuhrmengen und Marktanteile von Brasilien und Norwegen beobachtet wurde, die vom Anstieg des Verbrauchs offensichtlich am meisten profitierten.

(119)

Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Drittländern erhöhten sich im Bezugszeitraum um 22 % und liegen nach wie vor deutlich über dem Preisniveau der Einfuhren aus der VR China und Russland.

(120)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen.

(121)

Für die Zwecke der Schadensanalyse wurde die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage folgender Indikatoren beurteilt: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil und Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping, durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (RoI) sowie Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Lagerbestände und Arbeitskosten.

(122)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum erheblich. Am ausgeprägtesten war die Zunahme im Zeitraum von 2009 bis 2011, als die Produktion um 178 % stieg. Im anschließenden UZÜ blieb die Produktion stabil. Es sei daran erinnert, dass das erste Jahr des Bezugszeitraums insofern außergewöhnlich war, als die Produktionshöhe aufgrund der Wirtschaftskrise ungewöhnlich niedrig war. Trotz einer beträchtlichen Erholung nach 2009 erreichte die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union nicht das Niveau, das sie zu Beginn der Ausgangsuntersuchung im Jahr 2003 innehatte (mehr als 270 000 Tonnen).

Tabelle 5

Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union

(123)

Die Produktionskapazität blieb im Bezugszeitraum verhältnismäßig stabil und wies im UZÜ einen leichten Anstieg auf. Mit der beträchtlichen Produktionssteigerung im Zeitraum von 2009 bis 2011 ging eine Gesamtzunahme der Kapazitätsauslastung um 179 % einher. Diese Entwicklung änderte sich im UZÜ, als sich die Kapazitätsauslastung verringerte. Diese negative Veränderung war jedoch nicht auf die Verringerung der tatsächlichen Produktion, sondern auf die Steigerung der Kapazität an sich zurückzuführen.

Tabelle 6

Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(124)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt an unabhängige Abnehmer (ermittelt auf der Grundlage der Verkäufe an verbundene und unabhängige Abnehmer in der Union) folgte der Entwicklung des Verbrauchs in den Jahren 2009 bis 2011. Im UZÜ kam es zu einem weiteren plötzlichen Anstieg, der sich dadurch erklärt, dass der Wirtschaftszweig der Union in diesem Jahr mehr an unabhängige als an verbundene Abnehmer verkaufte. Dies war auf eine Änderung der Unternehmensstruktur bei einem Unionshersteller zurückzuführen.

Tabelle 7

Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer

(125)

Da sich die Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt ähnlich entwickelten wie der Verbrauch, blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union nach einem anfänglichen Sprung im Jahr 2010 im Bezugszeitraum relativ konstant mit leicht steigender Tendenz.

Tabelle 8

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union

(126)

Wie in Erwägungsgrund 111 angegeben, stieg der Unionsverbrauch von 2009 bis zum UZÜ um 40 %. Es gelang dem Wirtschaftszweig der Union, durch eine Steigerung seiner Verkaufsmengen und seines Marktanteils im selben Zeitraum von diesem Wachstum zu profitieren.

(127)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union in Zusammenhang mit der betroffenen Ware erhöhte sich im Bezugszeitraum um fast 50 %. Dieser Anstieg der Beschäftigtenzahl ging einher mit einer noch stärkeren Produktivitätssteigerung, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, die sich im selben Zeitraum auf 86 % belief.

Tabelle 9

Beschäftigung und Produktivität

(128)

Wie in den Erwägungsgründen 37 und 87 angegeben, sind die Dumpingspannen von Einfuhren aus den betroffenen Ländern nach wie vor hoch. Eine Analyse der Schadensindikatoren lieferte Hinweise darauf, dass sich der Wirtschaftszweig derzeit von früheren Dumpingpraktiken erholt. Diese Erholung erfolgte jedoch erst kürzlich und auf dem Unionsmarkt wurde im UZÜ bei einigen Schadensindikatoren ein gewisser Rückgang beobachtet, etwa bei der Rentabilität, dem Cashflow und der Kapitalrendite. Hierzu ist außerdem anzumerken, dass diese positive Entwicklung unter dem Schutz der geltenden Antidumpingmaßnahmen stattfindet. Im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen wären die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union beträchtlich.

(129)

Die unabhängigen Abnehmern in der Union von den kooperierenden Unionsherstellern in Rechnung gestellten durchschnittlichen Verkaufspreise stiegen in den Jahren von 2009 bis 2011 um 25 % und verringerten sich dann im UZÜ wieder. Im Allgemeinen spiegeln diese Preisbewegungen Veränderungen der Rohstoff- und Energiekosten im selben Zeitraum wider. Eine ähnliche Entwicklung, d. h. ein Anstieg im Zeitraum von 2009 bis 2011 und ein Rückgang im UZÜ, lässt sich bei den Verkaufspreisen von Einfuhren aus Drittländern feststellen, die den größten Anteil am Unionsmarkt halten.

Tabelle 10

Verkaufspreise und Kosten

(130)

Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite

(131)

Die Rentabilität der kooperierenden Unionshersteller wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des entsprechenden Umsatzes ermittelt. Im Jahr 2009 war die Gewinnspanne sehr niedrig und auch für einige Unionshersteller negativ; allerdings setzte 2010 parallel zu einem Anstieg des Verbrauchs und der Verkäufe eine Erholung ein. Es ist jedoch anzumerken, dass sich die Gewinnspanne im UZÜ verringerte, obwohl die Verkaufsmengen des kooperierenden Wirtschaftszweigs der Union (auch unter Berücksichtigung der Änderungen in der Unternehmensstruktur) stabil blieben. Dies gibt Anlass zur Sorge über die künftige Entwicklung der Gewinnspannen des Wirtschaftszweigs der Union.

(132)

Der Cashflow — also die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren —, der auf der Grundlage der Geschäftstätigkeit berechnet wurde, war im gesamten Bezugszeitraum positiv. Allerdings verbesserte sich dieser Indikator nur im Jahr 2010; in den beiden Folgejahren trat eine erhebliche Verschlechterung ein. Die Untersuchung zeigte auch, dass die Verschlechterung des Cashflows bei den kleineren Unionsherstellern stärker ausgeprägt war. Dies lässt Zweifel an der Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union aufkommen, die notwendige Selbstfinanzierung seiner Tätigkeiten im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld fortzusetzen.

(133)

Die Entwicklung von Rentabilität und Cashflow im Bezugszeitraum wirkte sich auf die Fähigkeit der kooperierenden Unionshersteller aus, in ihre Tätigkeiten zu investieren. Infolgedessen blieb der Umfang der Investitionen im Bezugszeitraum vergleichsweise hoch und stabil. Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, wurde erst nach 2009 positiv. Dieser Indikator folgte jedoch der Entwicklung der Rentabilität und des Cashflows und erreichte im Jahr 2010 einen Spitzenwert, wohingegen in den Jahren 2011-2012 ein Rückgang zu verzeichnen war.

(134)

Vor diesem Hintergrund ist der Schluss zu ziehen, dass das Geschäftsergebnis der kooperierenden Unionshersteller den größten Teil des Bezugszeitraums hindurch zwar solide blieb, sich aber gegen Ende dieses Zeitraums, insbesondere im UZÜ, verschlechterte. Wie aus Tabelle 11 hervorgeht, verringerte sich die Rentabilität der Verkäufe in der Union beträchtlich und der vom Wirtschaftszweig der Union erzeugte Cashflow war niedriger als der Wert der Investitionen, was darauf hindeutet, dass der Wirtschaftszweig im UZÜ auf eine externe Finanzierung zurückgreifen musste.

(135)

Gleichzeitig wurden Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung geäußert. Bei einem Auslaufen der Maßnahmen könnte dieser Faktor eine entscheidende Rolle dabei spielen, als wie anfällig sich der Wirtschaftszweig der Union erweist. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage hätte der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich Schwierigkeiten, die finanziellen Mittel zu beschaffen, um einem erneuten Auftreten gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern entgegenzuwirken; deshalb könnte er innerhalb kürzester Zeit wieder einen bedeutenden Schaden erleiden. KMU als Teil des Wirtschaftszweigs der Union wären davon besonders betroffen.

(136)

Die Schlussbestände der kooperierenden Unionshersteller nahmen zwar von 2009 bis zum UZÜ um 32 % zu, verringerten sich aber im Verhältnis zu den Produktionsniveaus; sie werden von den Herstellern nicht als außergewöhnlich hoch betrachtet.

Tabelle 12

Schlussbestand

(137)

Während die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum um fast 50 % anstieg, blieben die durchschnittlichen Löhne in diesem Zeitraum stabil.

Tabelle 13

Arbeitskosten

(138)

Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren gedumpter Niedrigpreiswaren aus den betroffenen Ländern auf dem Unionsmarkt nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Jahr 2008 zurückgingen. Dadurch konnte der Wirtschaftszweig der Union ein hohes Produktionsniveau erreichen, Verkaufsmengen, Marktanteil und Rentabilität steigern und seine allgemeine finanzielle Lage verbessern.

(139)

Daraus wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ keine bedeutende Schädigung erlitt. Angesichts des Verbrauchsrückgangs und der Verschlechterung bestimmter finanzieller Indikatoren im UZÜ, wie beispielsweise Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite, befindet sich der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor in einer prekären Lage.

(140)

Zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wurden die potenziellen Auswirkungen der chinesischen und russischen Einfuhren auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert.

(141)

Bei der Analyse lag der Schwerpunkt auf der Entwicklung des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt, den Kapazitätsreserven, den Handelsströmen und der Attraktivität des Unionsmarktes sowie dem Preisverhalten der betroffenen Länder.

(142)

Der Verbrauch der betroffenen Ware in der Union verringerte sich im UZÜ gegenüber dem Vorjahr um 10 %. Gleichzeitig entspricht dies einem Rückgang von über 25 % gegenüber dem Stand von vor der Krise im Jahr 2007. Die Verringerung des Verbrauchs der betroffenen Ware wird durch die zurückgehende Stahlerzeugung in der Union bestimmt und in den kommenden Jahren ist mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. Für den Wirtschaftszweig der Union wird dies aufgrund des wettbewerbsintensiven Umfelds eine Herausforderung sein. Daher wird die Auffassung vertreten, dass das Vorhandensein gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China und Russland nicht toleriert werden darf. Es würde die Preise auf dem Markt drücken und den Wettbewerb verzerren und die Unionshersteller dadurch erheblich schädigen.

(143)

Die Gesamtkapazität für die Herstellung der betroffenen Ware in der VR China wird auf 10 bis 11 Mio. Tonnen geschätzt und übertrifft damit den globalen Verbrauch von FeSi. Gleichzeitig beläuft sich die gesamte Kapazitätsauslastung auf etwa 50 %.

(144)

Das Volumen chinesischer FeSi-Ausfuhren in alle Länder war im Bezugszeitraum mit 0,8 Mio. Tonnen verhältnismäßig konstant. Dieses Ausfuhrvolumen ist hauptsächlich auf Ausfuhrbeschränkungen zurückzuführen, wie in Erwägungsgrund 41 dargelegt. Die Union hat jedoch keine Kontrolle über diese Mechanismen, und die Ausfuhrbeschränkungen können von der chinesischen Regierung jederzeit aufgehoben werden, wodurch für den Unionsmarkt die ernsthafte Gefahr besteht, durch Ausfuhren aus China mit der betroffenen Ware überschwemmt zu werden.

(145)

Es ist hervorzuheben, dass selbst bei einem Fortbestehen der Ausfuhrbeschränkungen das derzeitige chinesische Ausfuhrvolumen in alle Länder höher ist als der Gesamtverbrauch in der Union.

(146)

Aufgrund der in den Erwägungsgründen 40 bis 49 beschriebenen Attraktivität des Unionsmarktes ist die Annahme vertretbar, dass die derzeitigen chinesischen Ausfuhren bei einer Aufhebung der Maßnahmen zumindest teilweise auf den Unionsmarkt umgeleitet würden und dass sie vor allem durch die Entstehung zusätzlicher Produktionskapazitäten in Malaysia, wie in Erwägungsgrund 44 erläutert, innerhalb kürzester Zeit einem stärkeren Wettbewerb auf ihren traditionellen asiatischen Märkten ausgesetzt sein werden.

(147)

Eine Aufhebung der Antidumpingzölle in Verbindung mit einem intensiveren Wettbewerb in Asien macht den Unionsmarkt definitiv zu einem attraktiven Ziel für die chinesischen Ausführer. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass China vor Einführung der Maßnahmen ein Hauptausführer auf den Unionsmarkt war.

(148)

Schlussendlich bestätigen das aktuelle Niveau der chinesischen Ausfuhrpreise, die festgestellte Höhe der Dumpingspanne und die erhebliche Preisunterbietung, dass ohne die Antidumpingmaßnahmen erneut ein unfairer Wettbewerb durch den chinesischen Export entstünde, was den Wirtschaftszweig der Union erheblich schädigen würde.

(149)

Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass sich die Herstellung der betroffenen Ware in Russland im UZÜ auf 633 000 Tonnen belief, während die Produktionskapazität auf 900 000 Tonnen geschätzt wird. Damit ergeben sich Kapazitätsreserven in Höhe von 267 000 Tonnen, was an sich ausreichend ist, um ein Drittel der Unionsnachfrage zu decken.

(150)

Zur russischen Ausfuhr der betroffenen Ware ist anzumerken, dass Russland derzeit 73 % seiner Produktion ausführt. Neben der Union sind die USA, Japan und Südkorea traditionelle Exportmärkte Russlands. Angesichts des verstärkten Wettbewerbs auf den asiatischen Märkten, wie in Erwägungsgrund 44 angegeben, gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass diese Handelsströme bei einer Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen vor allem in die Union umgeleitet würden. Dieser Effekt könnte sich weiter verstärken, sollte die derzeit laufende Antidumpinguntersuchung der USA über Einfuhren aus Russland (aufgrund der im Juli 2013 eingeleiteten Untersuchung) zur Einführung von Maßnahmen führen.

(151)

Dazu brachte ein ausführender Hersteller aus Russland vor, dass die Einführung der Zölle auf Ferrosilicium mit Ursprung in Russland in den USA unwahrscheinlich sei. Es wurden einige inoffizielle Feststellungen aus der laufenden Untersuchung vorgelegt, um dieses Vorbringen zu untermauern. Der Hersteller legte zur Untermauerung seines Vorbringens jedoch keine dokumentarischen Nachweise vor, und da die Antidumpinguntersuchung der USA eingeleitet wurde und noch läuft, kann die Einführung von Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden.

(152)

Ein Außerkrafttreten der Antidumpingzölle in Kombination mit einem intensiveren Wettbewerb auf ihren Hauptausfuhrmärkten macht den Unionsmarkt zu einem attraktiven Ziel für die russischen Ausführer. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass Russland vor Einführung der Maßnahmen ein Hauptausführer auf den Unionsmarkt war und trotz des fünfjährigen Bestehens der Maßnahmen noch immer dort vertreten ist.

(153)

Schließlich ist zu betonen, dass die Gefahr, die von den russischen Einfuhrmengen ausgeht, durch die Preispolitik des Landes auf seinen Ausfuhrmärkten verstärkt wird. Sowohl die Ausgangsuntersuchung als auch die jetzige Auslaufüberprüfung zeigen, dass die russische Dumpingpraxis strukturell zu sein scheint: der Ausfuhrpreis liegt systematisch unter dem Preis auf dem russischen Inlandsmarkt. Darüber hinaus werden die Verkaufspreise der Unionshersteller von den Preisen der russischen Einfuhren nach wie unterboten, wie die aktuelle Untersuchung bestätigt.

(154)

Angesichts der Feststellungen der Untersuchung zu den in den betroffenen Ländern vorhandenen Kapazitätsreserven, zum Anhalten des Dumpings und zur begrenzten Fähigkeit der chinesischen und russischen Ausführer, auf anderen wichtigen Drittlandsmärkten zu verkaufen, was die Attraktivität des Unionsmarktes erhöht, wird davon ausgegangen, dass die Aufhebung der Maßnahmen die Position des Wirtschaftszweigs der Union auf seinem Hauptabsatzmarkt schwächen würde und dass die erlittene Schädigung aufgrund wahrscheinlicher Einfuhren aus China und Russland zu gedumpten Preisen erneut auftreten würde.

(155)

Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass die durch die geltenden Maßnahmen bedingte Verbesserung der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen anhalten oder gestützt würde. Vielmehr würden die Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt umgeleitet, was die positiven Entwicklungen, die im Bezugszeitraum auf dem Unionsmarkt erzielt wurden, beeinträchtigen würde. Die voraussichtlich gedumpten Einfuhren könnten Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union ausüben und der Wirtschaftszweig würde Marktanteile verlieren, was sich wiederum negativ auf seine immer noch prekäre finanzielle Lage auswirken würde.

(156)

Zu diesem Punkt ging eine Stellungnahme von einem russischen ausführenden Hersteller ein, der argumentiert, dass das erneute Auftreten der Schädigung nicht auf der einfachen Möglichkeit des erneuten Auftretens einer Schädigung basieren könne, sondern auf seiner Wahrscheinlichkeit. Die Untersuchung hat jedoch eine Reihe von Fakten zu Tage gebracht, u. a. die Tatsache, dass die russischen Hersteller das Dumping fortsetzen und dass in Russland Reservekapazitäten vorhanden sind. Zudem ist es eine Tatsache, dass der Unionsverbrauch im UZÜ geringer ist als vor der Ausgangsuntersuchung. Schließlich ist global gesehen ein höherer Ouput der Ware, insbesondere auf dem asiatischen Markt, zu erwarten. All dies zusammengenommen führt auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu der nachvollziehbaren Gewissheit, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen der Wirtschaftszweig der Union durch gedumpte Einfuhren erneut geschädigt würde.

(157)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurde den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen, d. h. den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. Die interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(158)

Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen handelt, konnte beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die interessierten Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.

(159)

In Erwägungsgrund 154 wurde der Schluss gezogen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen erheblich verschlechtern dürfte. Eine Verlängerung der Maßnahmen würde dem Wirtschaftszweig der Union folglich zugutekommen, weil die Unionshersteller in der Lage sein dürften, das Niveau ihrer Verkaufsmengen, ihres Marktanteils, ihrer Rentabilität sowie ihrer positiven wirtschaftlichen Situation insgesamt zu halten. Durch die Aufhebung der Maßnahmen würde die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union ernsthaft bedroht, da Grund zu der Annahme besteht, dass China und Russland ihre Einfuhren zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt umleiten würden, was eine erneute Schädigung zur Folge hätte.

(160)

An der derzeitigen Untersuchung der Kommission arbeiteten zehn Verwender in der Union mit (Gießereien und Stahlhersteller). Vier der Antworten bestanden aus allgemeinen Kommentaren und nur sechs enthielten vollständige Fragebogenantworten. Auf der Grundlage dieser Daten wurde festgestellt, dass die Kosten der betroffenen Ware einen durchschnittlichen Anteil von etwa 1 % an den Gesamtproduktionskosten der Verwender haben und bei keinem der kooperierenden Verwender 2 % erreichen. Obwohl einige Verwender 2011 und im UZÜ Verluste machten, ist dies demnach nicht dem Vorhandensein der Antidumpingzölle auf FeSi-Einfuhren zuzuschreiben.

(161)

Es ist zu bedenken, dass China und Russland während der Ausgangsuntersuchung einen Anteil von etwa 40 % am Unionsmarkt hielten und die Zölle für diese beiden Länder im Bereich von 15,6 % bis 31,2 % lagen. Das Außerkrafttreten der Zölle hätte daher vermutlich eine Kosteneinsparung von durchschnittlich höchstens 0,1 % zur Folge (berechnet auf der Grundlage eines Marktanteils von 40 % bei den von den Maßnahmen betroffenen Ländern und eines durchschnittlichen Wertzollsatzes von 20 %). Das Außerkrafttreten der Zölle dürfte somit keine Auswirkungen auf die Rückkehr der Verwender, die in den letzten beiden Jahren des Bezugszeitraums Verluste erlitten, in die Gewinnzone haben. Zudem können die Verwender aufgrund der Beschaffenheit der Ware und des Vorhandenseins mehrerer Lieferquellen den Lieferanten leicht wechseln.

(162)

Alle bekannten Einführer wurden von der Einleitung der Überprüfung in Kenntnis gesetzt. Kein Einführer der betroffenen Ware beantwortete den der Einleitungsbekanntmachung beigefügten Fragebogen für das Stichprobenverfahren. Die Untersuchung ergab, dass die Einführer problemlos bei unterschiedlichen auf dem Markt präsenten Quellen kaufen können, insbesondere beim Wirtschaftszweig der Union und bei wichtigen Ausführern in Drittländern, die zu nicht gedumpten Preisen verkaufen. Angesichts des mangelnden Interesses der Einführer wurde ferner der Schluss gezogen, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen ihren Interessen nicht zuwiderliefe.

(163)

Angesichts des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.

(164)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt.

(165)

Aus den genannten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der VR China und Russland, die mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 eingeführt wurden, aufrechterhalten werden.

(166)

Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße Erhebung der Antidumpingzölle gewährleistet werden soll. Diese Maßnahmen, die nur für Unternehmen gelten, für die ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt wird, umfassen Folgendes: die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Hersteller geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.

(167)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben.

10.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 107/39

(1)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 sind der Linienverkehr und bestimmte Sonderformen des Linienverkehrs genehmigungspflichtig.

(2)

Artikel 12 Absatz 1 derselben Verordnung sieht vor, dass bei dem in Artikel 2 Nummer 4 definierten Gelegenheitsverkehr ein Fahrtenblatt mitzuführen ist.

(3)

Nach Artikel 5 Absatz 5 derselben Verordnung gilt für die in Artikel 2 Nummer 5 genannten Beförderungen im Werkverkehr eine Bescheinigungsregelung.

(4)

Darüber hinaus sollte die Verwendung der in Artikel 12 derselben Verordnung genannten Kontrolldokumente sowie die Mitteilung der Namen der Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr durchführen, und der Anschlussverbindungen auf der Strecke an die betreffenden Mitgliedstaaten geregelt werden.

(5)

Zur Vereinfachung ist es notwendig, das Fahrtenblatt für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr und die Kabotagebeförderung im Gelegenheitsverkehr zu vereinheitlichen.

(6)

Das Fahrtenblatt, das bei der Kabotagebeförderung in Sonderformen des Linienverkehrs als Kontrolldokument verwendet wird, ist in Form einer monatlichen Aufstellung auszufüllen.

(7)

Die Formulare, die von den Mitgliedstaaten verwendet werden, um der Kommission statistische Daten zur Anzahl der für Linienverkehrsdienste und Kabotagebeförderungen erteilten Genehmigungen mitzuteilen, müssen vereinheitlicht werden.

(8)

Im Interesse der Transparenz und der Klarheit sollten sämtliche Musterdokumente, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2121/98 vom 2. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (2) festgelegt sind, an die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen angepasst werden.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 2121/98 sollte daher aufgehoben werden.

(10)

Die Mitgliedstaaten benötigen für Druck und Verteilung der Dokumente einige Zeit. In der Zwischenzeit sollten die Verkehrsunternehmen weiterhin die in der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission vorgesehenen Dokumente verwenden können, auf denen anzugeben ist, dass sie den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 Rechnung tragen.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Straßenverkehr —

a)

den Fahrplan;

b)

die Fahrpreistabelle;

c)

eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009;

d)

detaillierte Angaben zu Art und Umfang des Verkehrsdienstes, den der Antragsteller betreiben will, falls es sich um einen Antrag auf Einrichtung eines Dienstes handelt, bzw. den er betrieben hat, falls es sich um einen Antrag auf Erneuerung der Genehmigung handelt;

e)

eine Karte in geeignetem Maßstab, auf der die Fahrtstrecke sowie die Orte eingezeichnet sind, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden;

f)

einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann.

10.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 107/56

(1)

In der spanischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (3) und der Verordnung (EU) Nr. 1258/2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bezüglich der Höchstgehalte für Nitrate in Lebensmitteln ist ein Fehler aufgetreten. Daher ist eine Berichtigung in der spanischen Sprachfassung des Wortlauts in der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 erforderlich. Die übrigen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(3)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

10.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 107/57

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

10.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 107/59

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits finanziellen Beistand, einschließlich finanziellen Beistands des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und/oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), erhielten.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 enthält Regeln für die Genehmigung der makroökonomischen Anpassungsprogramme von Mitgliedstaaten, die einen solchen finanziellen Beistand erhalten; diese Regeln müssen im Falle von Mitgliedstaaten, die sowohl aus dem EFSM als auch aus anderen Quellen Mittel erhalten, in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (2) zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus angewandt werden.

(3)

Portugal wurde durch den Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (3) ein finanzieller Beistand aus dem EFSM gewährt und es erhält finanziellen Beistand aus der EFSF.

(4)

Aus Gründen der Kohärenz sollte die Aktualisierung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Portugal im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU genehmigt werden.

(5)

Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms zum zehnten Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit und wirtschaftliche wie soziale Auswirkungen überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass an dem bestehenden makroökonomischen Anpassungsprogramm einige Änderungen vorzunehmen sind.

(6)

Diese Änderungen sind in den einschlägigen Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2014/197/EU des Rates vom 18. Februar 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beitand für Portugal (4), aufgeführt —

10.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 107/61

(1)

Mit Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (2) gewährte der Rat Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen Wirtschafts- und Finanzreformprogramms (im Folgenden „das Programm“) gewährt, das darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum zu ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union zu erhalten.

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 4. Dezember bis zum 16. Dezember 2013 die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms zum zehnten Mal überprüft.

(3)

Das vierteljährliche reale Bruttoinlandsprodukts-Wachstum war im dritten Quartal 2013 weiterhin positiv und die projizierte Erholung wird durch die kurzfristigen Indikatoren bestätigt. Auf Jahresbasis dürfte das reale BIP 2013 zwar noch um 1,6 % schrumpfen, sich den Prognosen zufolge aber 2014 und 2015 mit Zuwachsraten von 0,8 % bzw. 1,5 % wieder im positiven Bereich bewegen. Die Arbeitsmarktaussichten haben sich ebenfalls aufgehellt, doch ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und wird 2014 mit 16,8 % voraussichtlich einen Höchststand erreichen, bevor sie anschließend progressiv zurückgeht. Die makroökonomischen Aussichten sind nach wie vor mit Abwärtsrisiken behaftet, da die projizierte Erholung maßgeblich von einer positiven Außenhandels- und Finanzmarktentwicklung abhängt, die wiederum auch von den europäischen Aussichten im Allgemeinen bestimmt wird.

(4)

Bis November 2013 verringerte sich das Defizit in den öffentlichen Kassen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (unter Abzug von Sonderfaktoren) um 0,25 % des BIP, da die Einnahmen schneller stiegen als die Ausgaben. Das raschere Wachstum des Steueraufkommens spiegelt die konjunkturelle Erholung der letzten Monate sowie die verbesserte Effizienz der Steuerverwaltung wider, insbesondere im Kampf gegen Steuerbetrug. Auf der Ausgabenseite entspricht der Haushaltsvollzug im Großen und Ganzen den Zielsetzungen des zweiten Nachtragshaushalts.

(5)

Das gesamtstaatliche Defizitziel von 5,5 % des BIP für 2013 (ohne Bankenrekapitalisierung) dürfte erreicht worden sein, wobei das Defizit sogar unter dem Zielwert bleiben könnte. Dies liegt daran, dass in den letzten Monaten des Jahres Aufwärtsrisiken eintraten, während die Abwärtsrisiken überwiegend entfielen. So dürfte insbesondere die Steuererhebung die mit dem zweiten Nachtragshaushalt implizierten Ziele übertreffen. Hinzu kommt, dass das Ende 2013 aufgelegte einmalige Programm zur straffreien Nachzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen rund 0,3 % des BIP mehr einbrachte als erwartet. Auch die Abschöpfung von Mitteln der Union dürfte besser ausfallen als zuvor geschätzt. Darüber hinaus haben sich die von den Neuverhandlungen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) ausgehenden Abwärtsrisiken abgeschwächt. Einige Abwärtsrisiken bleiben allerdings bestehen. So könnte insbesondere das Aufkommen aus Eigentumssteuern niedriger ausfallen als erwartet, während Ausgabenüberschreitungen bei bestimmten Posten, insbesondere Personal, Vorleistungen und Renten, nicht auszuschließen sind.

(6)

Der Staatshaushalt 2014 und andere flankierende Rechtsvorschriften sind mit einem Defizitziel von 4 % des BIP im Jahr 2014 vereinbar. Um das Ziel zu erreichen, werden Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 2,3 % des BIP umgesetzt, die auch einen gewissen Spielraum für etwaigen Haushaltsdruck und die Wiederauffüllung der vorläufigen Haushaltsmittel für 2014 lassen. Diese Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabeneinsparungen.

(7)

Der Großteil der Konsolidierung im Jahr 2014 — etwa 1,8 % des BIP — sollte aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben herrühren, die im letzten Jahr mit dem Ziel durchgeführt wurde, die Bereitstellung von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen gerechter und effizienter zu gestalten. Die auf die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben zurückgehenden Maßnahmen werden im Wesentlichen auf drei Wegen implementiert: 1. Begrenzung der Ausgaben des öffentlichen Sektors für Löhne und Gehälter durch Personalabbau im öffentlichen Sektor bei gleichzeitiger Erhöhung des Anteils der Höherqualifizierten, namentlich durch ein Weiterbildungsprogramm und eine freiwillige Ausscheideregelung; weitere Angleichung der arbeitsrechtlichen Regelungen des öffentlichen Sektors an die Privatwirtschaft und Änderung der Lohntarifordnung sowie Straffung der Lohnzulagen; Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge zu den speziellen Krankheitsversicherungen des öffentlichen Dienstes mit dem Ziel, dass sich diese Versicherungen selbst tragen; 2. Begrenzung der öffentlichen Rentenausgaben, da deren langfristige Tragfähigkeit angesichts der demografischen Entwicklungen bei gleichzeitigem Schutz der niedrigsten Renten neu bewertet werden muss; hierzu soll das gesetzliche Rentenalter mittels Änderungen am Nachhaltigkeitsfaktor angehoben werden; Neujustierung des „außerordentlichen Solidaritätszuschlags“ durch Senkung der Eingangsschwelle für die Anwendung des progressiven Satzes sowie der Schwellen für die Anwendung der höheren Sätze; Straffung der Hinterbliebenenversorgung sowohl der Caixa Geral de Aposentações (CGA) als auch der allgemeinen Rentenversicherung; Kürzung der lebenslangen Politikerpensionen; 3. Einsparungen bei Vorleistungen und Ausgabenprogrammen quer durch die Fachministerien.

(8)

Um das Defizitziel von 4 % des BIP zu erreichen, wird das auf die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben zurückgehende Maßnahmenpaket durch weitere dauerhafte einnahmenseitige Maßnahmen mit geringerer Einzelwirkung und einem Gesamtumfang von 0,4 % des BIP ergänzt, die die Effizienz und Gerechtigkeit des aktuellen Steuer- und Sozialleistungsgefüges weiter verbessern sollen. Darüber hinaus sollen verschiedene einmalige Maßnahmen im Gesamtumfang von 0,2 % des BIP durchgeführt werden, die die einmaligen Anfangskosten der Einführung einer einvernehmlichen Ausscheideregelung im öffentlichen Sektor mehr als ausgleichen.

(9)

Die meisten der obengenannten Maßnahmen wurden mit dem Haushaltsgesetz 2014 oder mittels Änderung von Einzelgesetzen erlassen. Einige der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen haben noch nicht den gesamten Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Dazu gehören die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Hinterbliebenenrenten (soweit sie über die Änderung der Ersatzquoten im Falle der Kumulierung mit anderen Renten hinausgeht), der Verkauf von Online-Glücksspiellizenzen, die Überführung des Gesundheitsfonds der Post (CTT) in den Sektor Staat und der Verkauf von Hafenkonzessionen.

(10)

Eine umfassende Körperschaftsteuerreform zwecks stärkerer Vereinfachung sowie Förderung der internationalen Ausrichtung und Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Unternehmen wurde im Dezember 2013 vom Parlament verabschiedet und trat am 1. Januar 2014 in Kraft. Kernpunkte der Reform sind die Senkung des Körperschaftsteuer-Regelsatzes von 25 % auf 23 % und ein ermäßigter Körperschaftsteuersatz von 17 % auf die ersten 15 000 EUR des steuerbaren Einkommens von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Zusätzlich zu den bestehenden Steuerzuschlägen wird künftig eine dritte Zusatzsteuer von 7 % auf steuerbare Gewinne oberhalb von 35 Mio. EUR erhoben. Andere zentrale Punkte der Reform sind die Überarbeitung steuerlicher Anreize, Veränderungen bei der Besteuerung von Dividenden und Kapitalerträgen, der Gruppenbesteuerung und den Regelungen für immaterielle Vermögenswerte, die Einführung bestimmter Steuerbefreiungen für Beteiligungen, eine Verlängerung der Verlustvortragsfrist und eine weitere Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen.

(11)

Die Schuldenquote dürfte im Jahr 2013 unterhalb von 129,5 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend zurückgehen. Die Aufwärtskorrektur des Schuldenprofils gegenüber der kombinierten achten und neunten Überprüfung trotz des unerwartet guten Haushaltsvollzugs erklärt sich zu weiten Teilen durch eine erhebliche Erhöhung des staatlichen Kassensaldos sowie den Aufschub einiger kurzfristig schuldensenkender Maßnahmen seitens des Fonds zur Stabilisierung der Sozialversicherungsfinanzen bis ins Jahr 2014. Dementsprechend wird die Nettoverschuldung — ohne Bareinlagen der Instituto de Gestão do Crédito Público (IGCP) — den Projektionen zufolge mit rund 120 % des BIP ihren Höchstwert erreichen, der damit etwas niedriger liegt als bei der letzten Überprüfung erwartet. Der ab 2014 einsetzende Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote wird durch die projizierte Konjunkturerholung sowie einen Rückgang der Bareinlagen und die Durchführung der kurzfristig schuldenreduzierenden Maßnahmen der Sozialversicherung unterstützt.

(12)

Die Haushaltsanpassung wird durch eine Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen flankiert, die die Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen. Die umfassende Reform des Haushaltsrahmengesetzes kommt in mehreren wichtigen Bereichen voran. Angesichts der Tragweite der Reformen und der Notwendigkeit breit angelegter Konsultationen mit allen maßgeblichen Interessenträgern dürfte die Reform allerdings in zwei Stufen erfolgen. Das neue Verpflichtungskontrollsystem zeigt Wirkung bei der Eindämmung neuer Zahlungsrückstände, doch muss seine Umsetzung genau beobachtet werden, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen durch verfügbare Finanzierungsmittel gedeckt sind. Um dies zu bewerten und die Abläufe zu verbessern, soll eine Taskforce eingerichtet werden. Die laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zielen darauf ab, Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu modernisieren und zu rationalisieren. Die Reformen zur Einführung eines modernen Compliance-Risikomanagements für die Steuerverwaltung werden fortgesetzt. Vor Kurzem wurde ein neues Referat „Risikobewertung“ geschaffen, das demnächst seine Arbeit aufnehmen und sich in erster Linie darauf konzentrieren wird, die Steuerehrlichkeit bestimmter Gruppen wie Selbständiger und Vermögender zu verbessern. Einige andere Reformen, wie die zahlenmäßige Verringerung der lokalen Finanzämter, haben sich verzögert. Die Neuverhandlung der ÖPP ist zwar vorangekommen, konnte jedoch bis Ende 2013 nicht abgeschlossen werden. Gleichwohl werden für 2014 und danach erhebliche Einsparungen erwartet. Die staatseigenen Unternehmen erzielten Ende 2012 im Schnitt ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse nicht wieder verschlechtern. Die Privatisierung ist gut vorangekommen und hat mehr eingebracht als den im Programm gesetzten Zielwert. Die Reformen im Gesundheitswesen führen zu erheblichen Einsparungen und werden weiterhin im Wesentlichen den Zielvorgaben entsprechend umgesetzt.

(13)

Die Umsetzung von Maßnahmen und die Reformen im Gesundheitswesen kommen weiter voran und führen zu Einsparungen durch mehr Effizienz. Das konsolidierte Defizit des Sektors wurde seit 2010 erheblich gesenkt. Allerdings waren die Behörden aufgrund der noch vorhandenen Zahlungsrückstände, der eng bemessenen Haushaltslinie und der aufgrund der Wiedereinführung des 13. und 14. Monatsgehalts höheren Personalkosten gezwungen, die beschlossenen Reformen zu beschleunigen. Die erheblichen Zahlungsrückstände sind in hohem Maße (wenn auch nicht ausschließlich) darauf zurückzuführen, dass die staatlichen Krankenhäuser im Vergleich zu den von ihnen erbrachten Dienstleistungen durchweg unterfinanziert sind. Die Behörden halten an ihrer Verpflichtung fest, die laufende Reform des Krankenhauswesens zu Ende zu führen und das Maßnahmenpaket für die Bereiche Arzneimittel, zentrale Beschaffung und Grundversorgung weiter auszutarieren.

(14)

Die Eigenkapitalausstattung der Banken erfüllte weiterhin problemlos die Kapitalpuffervorgabe der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die im Programm enthaltene Zielvorgabe einer harten Kernkapitalquote von 10 %. Selbst wenn die Eigenmittelausstattung der Banken nach der neuen Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) bewertet wird, ist der Kapitalpuffer durch die Bank noch ausreichend. Die neuen Eigenkapitalvorschriften gelten ab Januar 2014 und sehen für das harte Kernkapital einen Schwellenwert von 7 % vor. Das Kredit/Einlagen-Verhältnis liegt systemweit bei 120,7 % und dürfte bis Ende 2014 weiter sinken, wobei einige Banken schon heute unter der Schwelle liegen. Die Anstrengungen zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden kontinuierlich verstärkt. Gestützt auf die Empfehlungen der im Jahr 2013 durchgeführten externen Prüfung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien führen die Behörden Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Steuerung dieser Instrumente durch, einschließlich der Kapazitäten und Praktiken für das Risikomanagement. Der Rechtsrahmen für die neuen Umschuldungsinstrumente zugunsten privater Haushalte und für außergerichtliche Schuldenvergleiche ist eingeführt und voll funktionsfähig. In ähnlicher Weise wird nun, da die neuen Umschuldungs- und Beitreibungsmechanismen in Kraft sind, bewertet, wie sich die Änderungen an den gesetzlichen Insolvenz- und Sanierungsvorschriften für Unternehmen auswirken. Das Instrumentarium für das Krisenmanagement wird vervollständigt. Der Bankenabwicklungsfonds funktioniert, Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen wurden eingeführt und das Rekapitalisierungsgesetz wurde geändert, um der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (3) Rechnung zu tragen. Die Agenda zur Verbesserung der Wirksamkeit und Steuerung des staatlichen Bürgschaftssystems wird umgesetzt, um den Finanzierungsbedürfnissen von KMU besser gerecht zu werden.

(15)

Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Behörden haben zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Funktionsweise des Arbeitsmarkts zu verbessern, unter anderem durch einen Ausbau der Aktivierungsmaßnahmen und einen Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie. Nachdem vorherige Regelungen des Kündigungsschutzes für verfassungswidrig erklärt worden waren, wird zurzeit an einer Änderung der betreffenden Regelungen gearbeitet. Zusätzliche Maßnahmen wurden im Bildungsbereich eingeführt, in dem insgesamt zufriedenstellende Fortschritte erzielt wurden.

(16)

Für 2014 wurde von der Regierung eine neue Abgabe für Energieversorger beschlossen, die im Auge behalten werden muss, um Verzerrungen im System zu vermeiden. Um die Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des Systems zu gewährleisten, sind weitere Reformen erforderlich.

(17)

Im Telekommunikations- und Postsektor wurden Maßnahmen durchgeführt, um Unionsrecht zu erfüllen und die Erreichung der Programmziele zu unterstützen. Die Auswahl der Universaldienstanbieter und die Überprüfung des bestehenden Vertrags mit dem etablierten Betreiber sind positive Entwicklungen auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Durch die Veröffentlichung gesetzlicher Rahmenvorschriften für den Konzessionsvertrag mit dem staatlichen Postdienstanbieter wird sich die derzeitige Konzessionslaufzeit verkürzen, was für mehr Wettbewerb sorgt. Die Behörden halten an ihrer Verpflichtung fest, die Nachhaltigkeit und Effizienz des Verkehrssektors zu erhöhen.

(18)

Die sektorspezifischen Rechtsvorschriften zur Anpassung an die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kommen voran, allerdings mit gewissen Verzögerungen beim Erlass des regulatorischen Rahmens für die Bauwirtschaft, der geänderten Satzungen der Berufsorganisationen und der internen Vorschriften zur Einführung des horizontalen Rahmengesetzes über die öffentlich-rechtlichen Berufsorganisationen. Die Behörden haben sich verpflichtet, die Funktionsweise der einheitlichen Ansprechpartner weiter zu verbessern.

(19)

Nach der vollständigen Einführung des neuen Rechtsrahmens wird die Reform der städtischen Miet- und Pachtverträge nun bewertet. Die Behörden wollen die Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung am Mietmarkt verstärken.

(20)

Der neue Rahmen für die nationalen Regulierungsbehörden kommt voran, und die einschlägigen Satzungen werden geändert und dürften in Kürze verabschiedet werden. Die Veröffentlichung einer neuen Durchführungsverordnung, die die Beiträge der Regulierungsbehörden für 2014 regelt, hat sich verzögert.

(21)

Die Reform des Justizwesens kommt planmäßig voran. Bei der Umsetzung des Gesetzes über die Organisation des Justizwesens, mit dem das Gerichtswesen gestrafft werden soll, wurden Fortschritte erzielt, ein Gesetz zur Stärkung der Rolle von Vollzugsbeamten und Insolvenzverwaltern wurde veröffentlicht und die Schaffung eines neuen außergerichtlichen Verfahrens zur Ermittlung und Beilegung außergerichtlich lösbarer Fälle wird in Kürze abgeschlossen sein. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Lizenz- und Genehmigungswesens und zur Verringerung des Bürokratieaufwands sind mit der Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Straffung der Lizenz- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Tourismus, Industrie und Raumplanung vorangekommen. An Rechtsvorschriften für gewerbliche Genehmigungen und Lizenzen wird gearbeitet und der Rechtsrahmen für Städteplanung und Bau wird überprüft.

(22)

Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden —

10.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 107/69

(1)

Mit Schreiben vom 2. Mai 2012 und im Anschluss an Vorabkontakte mit der Überwachungsbehörde meldeten die norwegischen Behörden nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 einen Charterflugverkehrsfonds für Nordnorwegen an (1).

(2)

Die Überwachungsbehörde informierte die norwegischen Behörden mit Schreiben vom 27. Juni 2012 (2) über ihre Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 und Teil II Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls 3 hinsichtlich des Vorhabens einzuleiten, im Rahmen des Charterflugverkehrsfonds für Nordnorwegen Beihilfen zu gewähren.

(3)

Der Beschluss (Nr. 246/12/KOL) der Überwachungsbehörde zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).

(4)

Die norwegischen Behörden gaben ihre Stellungnahme zu dem Beschluss Nr. 246/12/KOL mit Schreiben vom 27. August 2012 ab (4).

(5)

Die Überwachungsbehörde hat von acht betroffenen Dritten Stellungnahmen zu dem Beschluss Nr. 246/12/KOL erhalten (5).

(6)

Die norwegischen Behörden gaben ihre Stellungnahme zu den Bemerkungen von Dritten mit Schreiben vom 15. November 2012 (6) und 23. April 2013 ab. (7)

(7)

Die Maßnahme besteht in der Einrichtung eines Charterflugverkehrsfonds (der „Charterflugverkehrsfonds“ oder die „Regelung“), aus dem Reiseveranstaltern Beihilfen gewährt werden, die Charterflüge (8) in drei Provinzen in Nordnorwegen durchführen: Nordlang, Troms und Finnmark (die „Provinzen“). Der Charterflugverkehrsfonds wird ein Unternehmen ohne Erwerbszweck sein, das als Mittel zur Gewährung von Beihilfen dient. Der Charterflugverkehrsfonds wird durch Finanzmittel von den drei Provinzen mit Kapital ausgestattet.

(8)

Die Regelung wird Charterflüge zu allen Flughäfen in Nordnorwegen abdecken. Die norwegischen Behörden gehen davon aus, dass nur Großraumflugzeuge (9) von Belang sind, da sich nur solche Flugzeuge allgemein für Charterflüge eignen (10). Alle Flughäfen in Nordnorwegen verfügen über überschüssige Kapazitäten.

(9)

Die Beihilfen werden in Form einer Zahlung von bis zu maximal 25 % der gesamten Charterflugkosten gewährt, die dem Reiseveranstalter für die beihilfefähigen Flüge entstehen, und ist ausschließlich auf diese Kosten beschränkt (11).

(10)

Die norwegischen Behörden erwarten, dass durch den Charterflugverkehrsfonds im ersten Jahr 16 Charterketten (12) mit sieben Flugrotationen pro Charterkette eingerichtet werden, d. h. insgesamt 112 Flugrotationen. Eine Kabinenauslastung von 60 % (13) ist der „schlimmste Fall“, der die Beihilfehöchstintensität darstellt (14) Bei einer durchschnittlichen Kabinenauslastung von 60 % beträgt der jährliche Gesamtbetrag der Beihilfen aus dem Charterflugverkehrsfonds schätzungsweise rund 8 400 000 NOK (15)

(11)

Die Regelung ist Teil einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie der norwegischen Behörden. Eines der wichtigsten politischen Ziele der norwegischen „Politik im Hohen Norden“ lautet, „die Grundlage für Beschäftigung, Wertschöpfung und Wohlfahrt im ganzen Land durch regionale und nationale Bemühungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus anderen Ländern und maßgeblichen indigenen Gruppen zu verbessern“ (16). Die Politik für Nordnorwegen ist speziell auf den Fremdenverkehr ausgerichtet, um eine Entvölkerung durch Schaffung von Arbeitsplätzen in der Fremdenverkehrsindustrie zu verhindern. Die Fremdenverkehrsstrategie der norwegischen Regierung nimmt auch Bezug auf den Charterflugverkehrsfonds (17). Die Konzentrierung auf den Fremdenverkehr zur Verhinderung der Entvölkerung ist ein wichtiges politisches Konzept der Regionalbehörden in den Provinzen Nordland, Troms und Finnmark (18).

(12)

Der Charterflugverkehrsfonds wird höchstwahrscheinlich als ein Unternehmen im Eigentum der drei Provinzen angelegt werden. Der Verwaltungsrat des Charterflugverkehrsfonds benennt eine Gruppe, die vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Kriterien die Beihilfeanträge im Rahmen des Charterflugverkehrsfonds genehmigt.

(13)

Ziel des Charterflugverkehrsfonds ist es, die Nutzung von Flughäfen in Nordnorwegen zu verbessern und dadurch zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Region beizutragen. Die Beihilfemaßnahme soll das wirtschaftliche Risiko im Zusammenhang mit der Durchführung von Charterflügen (Nichtlinienflügen) nach Nordnorwegen verringern.

(14)

Die Provinzen sind Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte, die durchschnittlich 4,2 Einwohner je Quadratkilometer beträgt, und fallen damit unter die „am dünnsten besiedelten Gebiete“ laut Definition in den Leitlinien der Überwachungsbehörde für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (19). Darüber hinaus sind die Provinzen von dem Problem der Entvölkerung betroffen.

(15)

In der Vergangenheit wurden bereits einige Flugstrecken nach Nordnorwegen betrieben, allerdings ohne Erfolg (20). Ein Grund hierfür könnten die für Charterflüge geltenden Regeln für die Streichung von Flügen sein. Eine Streichung zu einem späten Zeitpunkt ist sehr teuer. Der Termin für die Entscheidung, ob ein Charterflug gestrichen wird, liegt mehrere Monate vor dem Betriebsbeginn der Charterkette. Wenn nur wenige Karten bis zu diesem Zeitpunkt verkauft wurden, wird die Charterkette oft gestrichen. Der Reiseveranstalter würde ansonsten riskieren, eine Stornierungsgebühr zu bezahlen oder den Verlust für die leeren Sitzplätze zu tragen. Die Fremdenverkehrsindustrie ist der Ansicht, dass viele Flüge stattfinden würden, wenn dieses Risiko verringert würde. Solche Flüge könnten sogar rentabel sein. Reiseveranstalter scheinen es jedoch vorzuziehen, Flüge aufgrund des Risikos leerer Sitzplätze lieber zu streichen, als zu warten und darauf zu hoffen, dass Spätbuchungen den Flug noch profitabel machen.

(16)

Die geschätzten wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Fremdenverkehr in den drei Provinzen betrugen 2010 rund 14 Mrd. NOK. Dies beinhaltet sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen auf den Fremdenverkehr (21). In der folgenden Tabelle werden einige Beispiele für die Ausgaben von Touristen, aufgeteilt nach verschiedenen Industrien in den drei Ländern, dargestellt (22).

(17)

Das Hotelgewerbe in Nordnorwegen leidet unter Überkapazitäten und niedrigen Gewinnspannen. Zudem variiert die Kapazitätsauslastung im Laufe des Jahres erheblich. Eine Herausforderung für die Fremdenverkehrsindustrie sind die vielen saisonalen Arbeitsplätze. Die norwegischen Behörden gehen davon aus, dass der Charterflugverkehrsfonds zu mehr Fremdenverkehr in der Nebensaison mit besonders positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Fremdenverkehrsindustrie führen wird. 2012 wurde geschätzt, dass Reisende nach Nordnorwegen 9000 NOK (pro Person) in der Region ausgeben würden. (23) Die norwegischen Behörden meinen, dass Beihilfen in niedrigem Umfang aus dem Charterflugverkehrsfonds hohe Ausgaben von Touristen in dem Zielgebiet des Charterflugverkehrsfonds nach sich ziehen werden. Die folgende Tabelle veranschaulicht dies. (24)

(18)

Die Provinzen führen dem Charterflugverkehrsfonds im Rahmen ihrer Haushalte Kapital zu. Rechtsgrundlage für die gewährten Beihilfen werden die von den Provinzen getroffenen Haushaltsbeschlüsse sein. (25)

(19)

Aus dem Charterflugverkehrsfonds dürfen auf der Grundlage der Satzung (Statuten) Beihilfen gewährt werden; zwischen dem Charterflugverkehrsfonds und den Beihilfebegünstigten werden Standardverträge geschlossen.

(20)

Antragsteller auf Beihilfen aus dem Charterflugverkehrsfonds sind die Reiseveranstalter, d. h. die Charterflugveranstalter. Alle Anträge an den Charterflugverkehrsfonds müssen von drei Parteien unterstützt werden:

(21)

Die Genehmigungsgruppe des Charterflugverkehrsfonds kann einen Antrag ablehnen, wenn:

(22)

Reiseveranstaltern, die Charterflüge nach Nordnorwegen durchführen, werden Beihilfen aus dem Charterflugverkehrsfonds gewährt. Diese Veranstalter können in- oder außerhalb von Nordnorwegen oder im EWR oder außerhalb des EWR ansässig sein.

(23)

Die Beihilfen werden in Form einer Zahlung von bis zu höchstens 25 % der gesamten Charterflugkosten gewährt werden und ausschließlich auf diese Kosten beschränkt sein (d. h. die finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag zwischen dem Reiseveranstalter und der Fluggesellschaft). Andere von den Reiseveranstaltern getragene Kosten sind keine beihilfefähigen Kosten im Rahmen der Regelung.

(24)

Die Beihilfen werden unter Berücksichtigung der „durchschnittlichen Kabinenauslastung“ der im Rahmen der Charterkette betriebenen Flüge berechnet, wobei Leerflüge ausgenommen sind. (26) Die Kabinenauslastung wird anhand der tatsächlichen Zahl der abfliegenden Passagiere, geteilt durch die maximale Sitzplatzkapazität des Flugzeugs, ermittelt. Die Passagierdaten beruhen auf den von den norwegischen Flughafenbetreibern aufgezeichneten offiziellen Zahlen. Leerflüge werden bei der Berechnung der durchschnittlichen Kabinenauslastung nicht berücksichtigt, in die Berechnung der beihilfefähigen Gesamtkosten für die Charterkette werden sie jedoch mit aufgenommen.

(25)

Die Reiseveranstalter müssen eine Rentabilitätsschwelle bei einer Kabinenauslastung von 80 % festlegen. (27) Wenn Buchungen nur eine Kabinenauslastung von 60 % oder weniger erbringen, bekommt der Reiseveranstalter 25 % der Charterflugkosten, die der Beihilfehöchstintensität entsprechen, von dem Charterflugverkehrsfonds zurückerstattet. Der Beihilfehöchstsatz (25 %) wird somit bei einer Kabinenauslastung von 60 % oder weniger gezahlt. Die Beihilfen werden auf null zurückgehen, wenn die Kabinenauslastung 80 % erreicht. Dies wird in der folgenden Tabelle veranschaulicht. (28)

(26)

Wenn das im Rahmen einer Charterkette betriebene Flugzeug eine Kabinenauslastung zwischen 60 % und 80 % erreicht, deckt der vom Charterflugverkehrsfonds bezahlte Beitrag die Verluste, die dem Reiseveranstalter in Verbindung mit der Charterkette entstehen. Die folgende Abbildung zeigt die Funktionsweise des Charterflugverkehrsfonds. (29)

(27)

Wie aus der Abbildung oben hervorgeht, verliert der Reiseveranstalter Geld, wenn die Kabinenauslastung von Flügen weniger als 60 % beträgt, da die Kombination aus Umsatzerlös und einer Beihilfeintensität von 25 % nicht ausreicht, um die Rentabilitätsschwelle zu erreichen. Die vom Charterflugverkehrsfonds gewährte Finanzbeihilfe deckt nur dann die Verluste des Reiseveranstalters, wenn die Kabinenauslastung zwischen 60 % und 80 % liegt.

(28)

Die Beihilfen aus dem Charterflugverkehrsfonds werden den Reiseveranstaltern gezahlt, nachdem die Charterkette nach Nordnorwegen beendet ist und die Genehmigungsgruppe des Charterflugverkehrsfonds geprüft und bestätigt hat, dass alle Vergabekriterien erfüllt wurden.

(29)

Beihilfen im Rahmen des Charterflugverkehrsfonds können mit anderen Beihilfeformen kumuliert werden. Die Finanzierung derselben beihilfefähigen Kosten im Rahmen anderer Regelungen wird vom Charterflugverkehrsfonds koordiniert, und die Beihilfehöchstgrenzen in den geltenden Leitlinien werden nicht überschritten. Betriebsbeihilfe aus dem Charterflugverkehrsfonds kann nicht mit De-Minimis-Unterstützung in Bezug auf dieselben beihilfefähigen Ausgaben kumuliert werden, um die in den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung festgelegten Beihilfehöchstintensitäten zu umgehen.

(30)

Der Charterflugverkehrsfonds wird auf einer neuen Unterseite der Webseite von Avinor AS (30) sowie unter www.visitnorthnorway.com veröffentlicht.

(31)

Im Rahmen des Charterflugverkehrsfonds wird sichergestellt, dass jährlich eine Liste der Reiseveranstalter veröffentlicht wird, die Beihilfen erhalten, wobei in jedem Fall die Quelle der öffentlichen Finanzierung, das empfangende Unternehmen, die Höhe der ausbezahlten Beihilfe und die Anzahl der betroffenen Passagiere angegeben werden.

(32)

Wenn ein Reiseveranstalter die vom Charterflugverkehrsfonds festgelegten Kriterien im Falle der Gewährung einer Beihilfe nicht erfüllt, finden Sanktionsmechanismen Anwendung.

(33)

Die Mittelausstattung des Charterflugverkehrsfonds wird in den ersten drei Geschäftsjahren 30 Mio. NOK betragen. Danach wird nur bei Bedarf weiteres Kapital zugeführt. Die maximale Kapitalausstattung wird 30 Mio. NOK nicht übersteigen. Die Obergrenze für Beihilfen aus dem Charterflugverkehrsfonds liegt bei 15 Mio. NOK pro Jahr (die Beihilfehöchstgrenze). Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die vom Charterflugverkehrsfonds gewährte Beihilfesumme deutlich unter 10 Mio. NOK pro Jahr liegen wird.

(34)

Die norwegischen Behörden haben angegeben, dass der Charterflugverkehrsfonds für 10 Jahre eingerichtet werden wird.

(35)

Auf der Grundlage der von den norwegischen Behörden vorgelegten Informationen ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die in Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen genannten Bedingungen erfüllt sind und dass der angemeldete Charterflugverkehrsfonds eine staatliche Beihilfe darstellt. Die Überwachungsbehörde äußerte in ihrem Beschluss (Nr. 246/12/KOL) Zweifel, ob die Regelung mit Artikel 61 Absatz 3 EWR-Abkommen in Verbindung mit den Voraussetzungen in den Leitlinien der Überwachungsbehörde für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung übereinstimmt. Die Zweifel bezogen sich insbesondere auf die Frage, ob Empfängern, die außerhalb der Region Nordnorwegen ansässig sind, Betriebsbeihilfe gewährt werden kann.

(36)

Die Überwachungsbehörde erhielt Stellungnahmen von acht betroffenen Dritten, davon sprachen sieben sich für den Charterflugverkehrsfonds aus: Innovative Experiences, (31) NHO Reiseliv, (32) Avinor, VinterTroms AS, (33) Northern Norway Tourist Board Ltd, die Hotel-Ketten Rica Hotels und Thon Hotels und Voigt Travel b.v.; und einer dagegen: NHO Luftfart. (34)

(37)

Sämtliche Dritte, die für den Charterflugverkehrsfonds sind, unterstützen den Charterflugverkehrsfonds nachhaltig und bringen vor, dass dieser für die Regionalentwicklung von Nordnorwegen und für Nordnorwegen als Fremdenverkehrsziel von sehr großer Bedeutung ist. Einige der Überwachungsbehörde vorgelegte Stellungnahmen sind:

(38)

Untenstehend folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen des Dritten, der sich gegen den Charterflugverkehrsfonds ausgesprochen hat: (35)

(39)

Die norwegischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme zu dem Beschluss Nr. 246/12/KOL mit Schreiben vom 27. August 2012 (37) sowie ihre Ansichten zu den Stellungnahmen Dritter mit Schreiben vom 15. November 2012 und 23. April 2013. (38)

(40)

Die meisten arktischen Gebiete, darunter auch die nördlichen Teile von Norwegen, leiden unter Problemen im Zusammenhang mit einem geringen Grad an Diversifizierung der lokalen Industrie sowie unter Problemen, die sich aus der abgelegenen Lage, großen Entfernungen im Innern und nach Außen und harten Witterungsbedingungen ergeben. Der Charterflugverkehrsfonds soll dazu beitragen, die Industrie in dem Gebiet zu diversifizieren und dadurch Arbeitsplätze im Fremdenverkehrssektor und verwandten Sektoren zu schaffen. Die Provinzen sind der Ansicht, dass der Charterflugverkehrsfonds ein wichtiges Instrument sein wird, um die Entvölkerung in dem Gebiet zu verlangsamen.

(41)

Die Gewährung einer Beihilfe für ein Unternehmen, das außerhalb des fraglichen Gebiets ansässig ist, steht voll im Einklang mit den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, solange die beabsichtigten Auswirkungen der Beihilfen in der Region zum Tragen kommen, die im Rahmen der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung förderfähig ist. Der Charterflugverkehrsfonds soll in den drei Provinzen von Nordnorwegen Wirkung zeigen.

(42)

Die Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und die Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen enthalten keine Beschränkungen hinsichtlich der Gewährung von Betriebsbeihilfen auf der Grundlage des Sitzes des Begünstigten, sofern die beabsichtigten Auswirkungen in der betroffenen Region zum Tragen kommen. Die Vorgehensweise der Europäischen Kommission und der Überwachungsbehörde nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bzw. Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR in Bezug auf Betriebsbeihilfen und Anlaufbeihilfen für Regionalflughäfen ermöglichte die Gewährung von Betriebsbeihilfen ohne Einschränkungen hinsichtlich des Sitzes des Begünstigten.

(43)

Die Verbindung zwischen Beihilfe und Zielgebiet ist klar. Die folgende Abbildung veranschaulicht, inwiefern sich der Charterflugverkehrsfonds positiv auf Nordnorwegen auswirken soll (39).

(44)

Die sich dadurch entwickelnde wirtschaftliche Tätigkeit wird mehrfache Auswirkungen haben. Die Fluggesellschaft erzielt Einnahmen durch den Charterflugbetreiber für das Mieten des Flugzeugs. Der Reiseveranstalter erzielt Einnahmen durch die Charterflüge. Die wichtigsten Folgen sind — wie durch die Pfeile in der rechten unteren Ecke in der Abbildung oben dargestellt — die Auswirkungen auf die nordnorwegische Wirtschaft. Der Charterflugverkehrsfonds sieht keine Beschränkungen bezüglich des Sitzes des Reiseveranstalters vor, der das Flugzeug mietet, der Reiseveranstalter erhält jedoch nur dann eine Beihilfe, wenn er eine Charterkette zu einem Regionalflughafen in Nordnorwegen betreibt.

(45)

Die Regelung ist erforderlich und geeignet. (40)

(46)

Die Provinzen sind der Ansicht, dass der Charterflugverkehrsfonds in Einklang mit den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung steht. Sollte die Überwachungsbehörde nicht dieser Ansicht sein, führen die Provinzen an, dass die Regelung dennoch entweder auf der Grundlage der Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfe für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen oder auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen direkt mit dem EWR-Abkommen in Einklang steht.

(47)

Hinsichtlich der Stellungnahmen von Dritten sind die norwegischen Behörden insbesondere auf die Bemerkungen von NHO Luftfart eingegangen. (41) Die norwegischen Behörden sind der Ansicht, dass einige dieser Bemerkungen auf einer unterschiedlichen Sicht auf die Tatsachen zu beruhen scheinen.

(48)

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens besagt Folgendes:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen“.

(49)

Die Beihilfemaßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.

(50)

Die norwegischen Behörden teilten mit, dass der Charterflugverkehrsfonds wahrscheinlich direkt aus den Haushalten der drei Provinzen finanziert werden wird (es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er auch direkte Finanzmittel vom norwegischen Staat erhält).

(51)

Die Überwachungsbehörde ist in Anbetracht dessen der Meinung, dass diese Bedingung erfüllt ist, da der Fonds entweder im Rahmen der Haushalte der Provinzen oder durch den Staat finanziert wird. (42)

(52)

Erstens muss die Beihilfemaßnahme den Begünstigten einen Vorteil bringen, der sie von Aufwendungen entlastet, die normalerweise aus ihren Haushalten finanziert werden.

(53)

Die von der Regelung begünstigten Reiseveranstalter werden eine direkte Beihilfe erhalten, die die Charterflugkosten im Rahmen einer bestimmten Charterkette verringern. Die Dienstleistungsanbieter in den drei Provinzen, die von einer Zunahme der Touristen in der Region einen Vorteil ziehen, werden indirekt von der Regelung profitieren.

(54)

Zweitens muss die Beihilfemaßnahme selektiv sein, insofern als bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige bevorzugt werden.

(55)

Nur Reiseveranstalter, die Charterflüge nach Nordnorwegen durchführen, werden direkt von der Regelung profitieren. Auf ähnliche Weise werden nur Veranstalter (Dienstleistungsanbieter), die in den drei Provinzen ansässig sind, indirekt von der Regelung profitieren.

(56)

Die Überwachungsbehörde erachtet die Maßnahme daher als selektiv.

(57)

Staatliche Beihilfen fallen unter Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen, wenn sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen oder den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinträchtigen. Für die Anwendung von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen reicht es, dass die Beihilfen den Wettbewerb durch Gewährung eines selektiven Vorteils zu verfälschen drohen. Beihilfen gelten als wettbewerbsverzerrend, wenn sie einem Unternehmen gewährt werden, das wirtschaftliche Tätigkeiten im Wettbewerb mit anderen durchführt.

(58)

Die direkt von der Regelung Begünstigten sind Reiseveranstalter, die Flugzeuge nach Nordnorwegen mieten (Charterflüge). Die Reiseveranstalter sind in mehreren Ländern und in einem Sektor aktiv, der durch starken Wettbewerb gekennzeichnet ist. Die indirekt von der Regelung Begünstigten sind Dienstleistungsanbieter in der Fremdenverkehrsindustrie in Nordnorwegen, die von den Beihilfen in Form einer erhöhten Nachfrage von ausländischen Touristen profitieren. Die Beihilfen können Touristen veranlassen, nach Nordnorwegen anstatt zu Urlaubszielen in anderen Ländern zu reisen. Die Wettbewerbsverzerrung tritt nicht nur auf Ebene der Reiseveranstalter auf, sondern möglicherweise auch auf Ebene der Anbieter von Fremdenverkehrsdienstleistungen. Darüber hinaus stehen Flughäfen international im Wettbewerb, um neue Flüge und neue Strecken anzuziehen. Die Beihilfen können somit möglicherweise auch zu einer Wettbewerbsverzerrung unter Flughäfen führen.

(59)

Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die Regelung die Position von Veranstaltern stärken könnte, die direkt oder indirekt von der Regelung profitieren, im Gegensatz zu Wettbewerbern, die keinen vergleichbaren Vorteil erhalten. Die im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen können daher als wettbewerbsverfälschend oder drohend, den Wettbewerb zu verfälschen, betrachtet werden.

(60)

Staatliche Beihilfen für besondere Unternehmen gelten als Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens, wenn der Empfänger eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft. Die Beihilfe wird Reiseveranstaltern gewährt, die Urlaubspakete anbieten, mit denen Touristen aus dem Ausland nach Norwegen kommen. Dies ist laut Definition eine grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit. Die Fremdenverkehrsindustrie in Nordnorwegen, die indirekt von der Regelung profitieren wird, steht darüber hinaus im Wettbewerb mit den Fremdenverkehrsindustrien in anderen EWR-Ländern.

(61)

Eine staatliche Finanzierung im Rahmen der angemeldeten Maßnahme beeinträchtigt daher den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens.

(62)

Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass alle Bedingungen von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen erfüllt sind und dass die angemeldete Regelung daher eine staatliche Beihilfe darstellt. Die staatliche Beihilfe ist mit dem EWR-Abkommen nur dann vereinbar, wenn eine der Ausnahmeregelungen nach Artikel 61 Absatz 3 EWR-Abkommen greift.

(63)

Die im Rahmen der Regelung vorgesehene Beihilfemaßnahme gilt als Betriebsbeihilfe. Die Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung sehen vor, dass „Betriebsbeihilferegelungen [nicht] von den Fördergebietskarten erfasst [werden], sondern im Einzelfall anhand der Meldung, die der betroffene EFTA-Staat gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens vornimmt“. (43)