21.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/1

(1)

Gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Tätigkeit der Union muss die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten ergänzen und unterstützen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Programme unter uneingeschränkter Wahrung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung fördern.

(2)

Zur Erfüllung der in Artikel 168 AEUV genannten Anforderungen ist eine fortgesetzte Anstrengung erforderlich. Die Gesundheitsförderung auf Unionsebene bildet auch einen integralen Bestandteil der Strategie "Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (im Folgenden "Strategie Europa 2020"). Wenn die Menschen länger gesund und aktiv bleiben und die Möglichkeit haben, aktiv auf ihre Gesundheit Einfluss zu nehmen, wirkt sich dies – auch durch den Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten – positiv auf die Gesundheit im Allgemeinen, auf die Lebensqualität sowie auf Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit aus; gleichzeitig sinkt dadurch der Druck auf die nationalen Haushalte. Mit der Unterstützung und Anerkennung von der Gesundheit förderlichen Innovationen lassen sich die Herausforderungen der Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen angesichts des demografischen Wandels annehmen; um das Ziel des "integrativen Wachstums" zu erreichen, sind Maßnahmen zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten wichtig. In diesem Kontext ist es angebracht, das dritte Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) (im Folgenden "Programm") festzulegen.

(3)

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert den Begriff "Gesundheit" als einen Zustand des völligen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Eine bessere Gesundheit der Bevölkerung in der Union und ein Abbau der gesundheitlichen Ungleichheiten kann nur bewirkt werden, wenn der Schwerpunkt nicht allein auf der körperlichen Gesundheit liegt. Der WHO zufolge machen psychische Probleme 40 % der mit Behinderungen verbrachten Lebensjahre ("years lived with disability") aus. Psychische Probleme sind außerdem vielgestaltig, lang anhaltend und eine Quelle der Diskriminierung und tragen in erheblichem Maße zu gesundheitlichen Ungleichheiten bei. Darüber hinaus wirkt sich die Wirtschaftskrise auf die Faktoren aus, die für die psychische Gesundheit relevant sind, weil Schutzfaktoren geschwächt und Risikofaktoren erhöht werden.

(4)

Die früheren Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) und im Bereich der Gesundheit (2008-2013), die mit den Beschlüssen Nr. 1786/2002/EG (4) bzw. Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angenommen wurden (im Folgenden "frühere Gesundheitsprogramme"), sind positiv beurteilt worden, weil sie eine Reihe wichtiger Entwicklungen und Verbesserungen angestoßen haben. Das Programm sollte auf den Ergebnissen der früheren Gesundheitsprogramme aufbauen. Auch sollte es den Empfehlungen der externen Prüfungen und Bewertungen Rechnung tragen, insbesondere den Empfehlungen des Rechnungshofs im Sonderbericht Nr. 2/2009, in dem es wie folgt heißt: "Für den Zeitraum nach 2013 sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Überlegungen darüber anstellen, in welchem Umfang Maßnahmen der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden sollen und wie der Ansatz der Union bei Finanzierungen in diesem Bereich aussehen soll. Bei diesen Überlegungen sollten die verfügbaren Mittel und das Vorhandensein anderer Kooperationsmechanismen berücksichtigt werden, die ebenfalls genutzt werden können, um die europaweite Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Interessensgruppen zu erleichtern."

(5)

Im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 sollte sich das Programm auf eine Reihe genau definierter Ziele und Maßnahmen mit deutlichem, nachgewiesenem Unionsmehrwert konzentrieren; dabei sollte eine geringere Zahl von Tätigkeiten in vorrangigen Bereichen im Mittelpunkt der Förderung stehen. Der Schwerpunkt sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bereiche gelegt werden, in denen es um eindeutige grenzüberschreitende oder den Binnenmarkt betreffende Fragen geht oder in denen sich durch die Zusammenarbeit auf Unionsebene erhebliche Vorteile oder Effizienzsteigerungen erzielen lassen.

(6)

Das Programm sollte dazu dienen, Maßnahmen in Bereichen zu fördern, in denen anhand folgender Aspekte ein Unionsmehrwert nachgewiesen werden kann: Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Förderung von Netzen für den Austausch von Wissen oder gemeinsames Lernen, Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren zur Senkung von deren Risiken und zur Milderung ihrer Folgen, Thematisierung bestimmter Binnenmarktfragen, in denen die Union hinreichend legitimiert ist, um Lösungen von hoher Qualität für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen, Erschließung des Innovationspotenzials im Gesundheitswesen, Maßnahmen zur eventuellen Entwicklung eines Benchmarking-Systems, um fundierte Entscheidungen auf Unionsebene zu ermöglichen, Effizienzsteigerung durch Vermeidung überschneidungsbedingter Verschwendung von Ressourcen und optimaler Einsatz der finanziellen Ressourcen.

(7)

Bei der Umsetzung des Programms sollte die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt bleiben.

(8)

Der Europäische Gesundheitsbericht 2009 der WHO weist auf steigenden Investitionsbedarf im Gesundheitswesen und in den Gesundheitssystemen hin. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten dazu angeregt, der Gesundheitsförderung in ihren einzelstaatlichen Programmen eine Vorrangstellung einzuräumen und den höheren Bekanntheitsgrad der Möglichkeiten zur Unionsförderung im Gesundheitswesen für sich zu nutzen. Daher sollte das Programm die Übernahme seiner Ergebnisse in die nationale Gesundheitspolitik erleichtern.

(9)

Innovationen im Gesundheitswesen sollten als Strategie für die öffentliche Gesundheit angesehen werden, die sich nicht nur auf technologische Fortschritte bei Produkten und Dienstleistungen beschränkt. Die Förderung von Innovationen im Bereich der öffentlichen Gesundheitsfürsorge, bei Präventionsmaßnahmen, in der Verwaltung der Gesundheitssysteme und bei der Organisation und Erbringung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung, einschließlich Interventionen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention von Krankheiten, hat das Potenzial, bessere Ergebnisse im Gesundheitsbereich zu erzielen, die Versorgungsqualität für die Patienten zu erhöhen und bisher unerfülltem Bedarf nachzukommen, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Akteure und die Wirtschaftlichkeit und die Nachhaltigkeit der Gesundheitsdienste und medizinischen Versorgung zu verbessern. Daher sollte das Programm die freiwillige Übernahme von Innovationen in das Gesundheitswesen erleichtern und dabei den in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 (6) dargelegten gemeinsamen Werten und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union Rechnung tragen.

(10)

Das Programm sollte insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise dazu beitragen, durch Maßnahmen im Rahmen verschiedener Ziele gesundheitliche Ungleichheiten abzubauen und Gleichheit und Solidarität zu fördern, indem es den Austausch bewährter Verfahren fördert und erleichtert.

(11)

Gemäß Artikel 8 und 10 AEUV fördert die Union die Gleichstellung von Männern und Frauen und zielt darauf ab, Diskriminierungen zu bekämpfen. Entsprechend sollte das Programm bei allen seinen Maßnahmen die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Ziele der Nichtdiskriminierung fördern.

(12)

Die Patienten müssen unter anderem durch die Förderung ihrer Gesundheitskompetenz in die Lage versetzt werden, aktiver auf ihre Gesundheit und ihre gesundheitliche Versorgung Einfluss zu nehmen, gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorzubeugen und sachkundige Entscheidungen zu treffen. Die Transparenz der gesundheitlichen Versorgung und der Gesundheitssysteme und die Verfügbarkeit von verlässlichen, unabhängigen und nutzerfreundlichen Informationen für Patienten sollte optimiert werden. Feedback der Patienten und die Kommunikation mit ihnen sollten in die Praxis der gesundheitlichen Versorgung einfließen. Die Unterstützung für Mitgliedstaaten, Patientenverbände und Interessengruppen ist von wesentlicher Bedeutung und sollte auf Unionsebene koordiniert werden, damit die Patienten, insbesondere solche, die an seltenen Krankheiten leiden, wirksam dabei unterstützt werden, grenzüberschreitend Behandlungsmöglichkeiten zu nutzen.

(13)

Für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme und die Sicherheit der Patienten ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Belastung durch resistente Infektionserreger und nosokomiale Infektionen gesenkt wird und die Verfügbarkeit wirksamer Antibiotika sichergestellt ist. Anhaltende Bemühungen zur Verbesserung der Analysemethoden, mit denen eine Antibiotikaresistenz aufgespürt und verhindert werden kann, und zur Verbesserung der Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen, die mit Antibiotikaresistenzen konfrontiert sind, einschließlich des Veterinärbereichs, sollten durch das Programm unterstützt werden.

(14)

Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft können richtig gesteuerte Investitionen in Gesundheitsförderung und Prävention die Zahl der "gesunden Lebensjahre" erhöhen und es damit älteren Menschen ermöglichen, auch im Alter ein gesundes und aktives Leben zu führen. Chronische Erkrankungen sind für mehr als 80 % der vorzeitigen Todesfälle in der Union verantwortlich. Das Programm sollte evidenzbasierte und bewährte Verfahren zur kostenwirksamen Gesundheitsförderung und Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten, die insbesondere auf die wichtigsten Risikofaktoren ausgerichtet sind, wie Tabak- und Drogenkonsum, Alkoholmissbrauch und ungesunde Ernährungsgewohnheiten, Fettleibigkeit und Bewegungsmangel sowie HIV/AIDS, Tuberkulose und Hepatitis, ermitteln und verbreiten und ihre Übernahme fördern. Eine wirksame Prävention würde zu einer besseren finanziellen Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme beitragen. Das Programm sollte unter Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen einen Beitrag zur Krankheitsprävention in all ihren Aspekten (Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention) und in allen Lebensphasen der Unionsbürger, zur Gesundheitsförderung und zur Schaffung von guten Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung leisten und dabei auch die zugrunde liegenden sozialen Faktoren und Umweltfaktoren sowie die gesundheitlichen Auswirkungen bestimmter Behinderungen berücksichtigen.

(15)

Um die Folgen der in dem Beschluss 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) dargelegten grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, die von der Massenkontamination durch chemische Zwischenfälle bis hin zu Pandemien reichen können, wie jenen, die jüngst durch E. coli, das Grippevirus H1N1 oder SARS (schweres akutes respiratorisches Syndrom) ausgelöst wurden, oder die gesundheitlichen Auswirkungen durch zunehmende Bevölkerungsbewegungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, sollte das Programm zur Schaffung und Aufrechterhaltung solider Mechanismen und Instrumente zur Erkennung, zur Bewertung und zum Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren beitragen. Angesichts der Art dieser Gefahren sollte das Programm koordinierte Gesundheitsmaßnahmen auf Unionsebene fördern, die verschiedene Aspekte grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren – aufbauend auf Bereitschafts- und Reaktionsplanung, fundierter und zuverlässiger Risikobewertung und einem soliden Rahmen für Risiko- und Krisenmanagement – behandeln. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass das Programm bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten die Komplementarität mit dem Arbeitsprogramm des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, das durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichtet wurde, sowie mit den Aktivitäten nutzt, die im Rahmen von Forschungs- und Innovationsprogrammen der Union gefördert werden. Besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um Kohärenz und Synergie-Effekte zwischen dem Programm und der weltweit im Gesundheitsbereich im Rahmen anderer Unionsprogramme und -instrumente durchgeführten Arbeiten sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf Grippe, HIV/Aids, Tuberkulose und andere grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren in Drittländern.

(16)

Die Maßnahmen des Programms sollten sich auch auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren erstrecken können, die durch biologische und chemische Zwischenfälle ausgelöst werden oder durch die Umwelt und den Klimawandel bedingt sind. Wie in der Mitteilung der Kommission "Ein Haushalt für 2020" ausgeführt, hat sich die Kommission verpflichtet, den Klimawandel bei den Ausgaben für die Unionsprogramme durchgängig zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Unionshaushalts für Ziele, die mit dem Klima im Zusammenhang stehen, aufzuwenden. Die Ausgaben im Rahmen der Einzelziele des Programms im Zusammenhang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sollten allgemein zu diesen Zielen beitragen, indem sie auf mit dem Klimawandel zusammenhängende Gesundheitsgefahren ausgerichtet werden. Die Kommission sollte über die Ausgaben in Verbindung mit dem Klimawandel im Rahmen des Programms informieren.

(17)

Gemäß Artikel 114 AEUV ist mit den Rechtsvorschriften der Union, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. In Übereinstimmung mit diesem Ziel sollten im Rahmen des Programms besondere Anstrengungen unternommen werden, um Maßnahmen zu unterstützen, die nach den Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen übertragbare Krankheiten und andere Gesundheitsbedrohungen, menschliche Gewebe und Zellen, Blut, menschliche Organe, Medizinprodukte, Arzneimittel, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sowie Tabakerzeugnisse und Tabakwerbung erforderlich sind und zur Verwirklichung der damit verfolgten Ziele beitragen.

(18)

Das Programm sollte evidenzbasierte Entscheidungen ermöglichen, indem es ein Gesundheitsinformations- und –wissenssystem fördert; dabei sind die einschlägigen Tätigkeiten internationaler Organisationen wie der WHO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu berücksichtigen. Dieses System sollte unter anderem die Nutzung bestehender Instrumente und gegebenenfalls eine Weiterentwicklung der standardisierten Gesundheitsinformationen und Instrumente zur Gesundheitsüberwachung umfassen, sowie die Erhebung und Auswertung von Gesundheitsdaten, die Unterstützung der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die gemäß dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission (9) eingesetzt wurden, und die weite Verbreitung der Programmergebnisse.

(19)

Die Gesundheitspolitik der Union zielt darauf ab, die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Koordinierung ihrer Programme zu fördern. Der Austausch bewährter Verfahren spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein solcher Austausch sollte nationale Behörden in die Lage versetzen, von den in anderen Mitgliedstaaten entwickelten effizienten Lösungen zu profitieren, Doppelarbeit zu verringern und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern, indem innovative Lösungen im Gesundheitsbereich gefördert werden. Deshalb sollte das Programm sich hauptsächlich auf die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konzentrieren und Anreize für eine umfangreichere Beteiligung aller Mitgliedstaaten bieten, wie es in den Bewertungen der früheren Gesundheitsprogramme empfohlen wird. Insbesondere Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner, das weniger als 90% des Unionsdurchschnitts beträgt, sollten nachdrücklich aufgefordert werden, sich an Maßnahmen zu beteiligen, die von den für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Stellen, die im Auftrag dieser Behörden handeln, kofinanziert werden. Solche Maßnahmen sollten als außergewöhnlich zweckmäßig gelten und insbesondere dem Ziel einer erleichterten und umfangreicheren Beteiligung der Mitgliedstaaten dienen, deren Bruttonationaleinkommen pro Einwohner weniger als 90% des Unionsdurchschnitts beträgt. Es sollte ebenfalls erwogen werden, die Beteiligung dieser Mitgliedstaaten an solchen Maßnahmen durch weitere, zweckdienliche und nicht finanzielle Unterstützung zu fördern, zum Beispiel hinsichtlich der Antragstellung, des Wissenstransfers und der Aufnahme von Fachkenntnissen.

(20)

Nichtstaatliche Stellen und Interessengruppen des Gesundheitswesens, insbesondere Patientenverbände und Verbände der Angehörigen der Gesundheitsberufe, erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der Bereitstellung notwendiger Informationen und der Beratung der Kommission hinsichtlich der Programmdurchführung. Dazu benötigen sie gegebenenfalls Fördermittel aus dem Programm. Aus diesem Grund sollte das Programm für nichtstaatliche Stellen und Patientenverbände des öffentlichen Gesundheitswesens offen sein, die eine wichtige Rolle im Dialog mit dem Bürger auf Unionsebene spielen, wie durch Beteiligung an Beratungsgruppen, und die auf diese Weise zur Verwirklichung der Einzelziele des Programms beitragen.

(21)

Das Programm sollte Synergie-Effekte fördern und gleichzeitig Überschneidungen mit verbundenen Unionsprogrammen und -maßnahmen vermeiden, indem gegebenenfalls die Aufnahme bahnbrechender Innovationen aus der Forschung in das Gesundheitswesen gefördert wird. Andere Unionsmittel und -programme sollten auf geeignete Weise genutzt werden, insbesondere das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgestellte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2014-2020 (Horizont 2020) sowie dessen Ergebnisse, die Strukturfonds, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) aufgestellte Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, der durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (12) errichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union,

die Unionsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2007-2012), das durch die Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufgestellte Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), das durch die Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) aufgestellte Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), das Verbraucherprogramm, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) aufgestellte Programm "Justiz", das Gemeinsame Programm für umgebungsunterstütztes Leben, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgestellte Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+), das durch die Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) aufgestellte Europäische Statistische Programm und die Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter mit ihren jeweiligen Maßnahmen.

(22)

Gemäß Artikel 168 Absatz 3 AEUV haben die Union und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen zu fördern. Das Programm sollte daher Drittländern zur Beteiligung offen stehen, und zwar insbesondere Beitrittsländern, Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern, die durch eine Heranführungsstrategie unterstützt werden, Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)/des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Nachbarländern und in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Ländern sowie sonstigen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen einschlägiger bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen.

(23)

Geeignete Beziehungen zu Drittländern, die nicht am Programm teilnehmen, sollten erleichtert werden, damit sich die Programmziele verwirklichen lassen; dabei sind etwaige einschlägige Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union zu berücksichtigen. Dies könnte beinhalten, dass die Union Veranstaltungen zu Gesundheitsfragen organisiert oder die Drittländer ergänzende Tätigkeiten zu den im Rahmen des Programms geförderten Tätigkeiten in Bereichen von gemeinsamem Interesse durchführen; es sollte jedoch nicht mit einer Finanzhilfe aus dem Programm verbunden sein.

(24)

Zwecks größtmöglicher Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen auf Unions- und internationaler Ebene und zur Durchführung des Programms sollte die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, vor allem der WHO, ebenso wie mit dem Europarat und der OECD ausgebaut werden.

(25)

Das Programm sollte eine Laufzeit von sieben Jahren haben, damit diese mit der Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (18) übereinstimmt. In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (19) bildet.

(26)

Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) bildet die vorliegende Verordnung die Rechtsgrundlage für die Maßnahme und für die Durchführung des Programms.

(27)

Damit die Kontinuität der im Rahmen des Programms bereitgestellten finanziellen Unterstützung für die Arbeit der betreffenden Stellen gewährleistet ist, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im jährlichen Arbeitsprogramm für 2014 die unmittelbar mit der Durchführung der unterstützten Tätigkeiten verbundenen Kosten auch dann als förderfähig zu betrachten, wenn sie dem Empfänger bereits vor der Einreichung des Finanzierungsantrags entstanden sind.

(28)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung mittels jährlicher Arbeitsprogramme sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) ausgeübt werden.

(29)

Das Programm sollte unter uneingeschränkter Wahrung des Grundsatzes der Transparenz durchgeführt werden. Die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Ziele des Programms sollte über die gesamte Laufzeit des Programms hinweg ausgewogen sein und den für die Gesundheitsförderung zu erwartenden Vorteilen Rechnung tragen. Im Rahmen des Programms sollten geeignete Maßnahmen ausgewählt und finanziert werden, die den Einzelzielen des Programms entsprechen und einen deutlichen Unionsmehrwert erbringen. Die jährlichen Arbeitsprogramme sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 insbesondere die wesentlichen Auswahlkriterien für die potenziellen Finanzhilfeempfänger enthalten, damit sichergestellt ist, dass diese über die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit verfügen, um die aus dem Programm finanzierten Maßnahmen durchführen zu können, und gegebenenfalls ihre Unabhängigkeit nachweisen können.

(30)

Wert und Auswirkungen des Programms sollten regelmäßig überwacht und bewertet werden. Bei der Bewertung sollte der Umstand Berücksichtigung finden, dass die Verwirklichung der Programmziele länger dauern kann als seine Laufzeit. Nach Ablauf der Hälfte der Laufzeit des Programms, aber nicht später als am 30. Juni 2017, sollte der Halbzeit-Bewertungsbericht erstellt werden, damit der Sachstand bei der Umsetzung der thematischen Prioritäten des Programms beurteilt werden kann.

(31)

Damit die Ergebnisse des Halbzeit-Bewertungsberichts über die Umsetzung des Programms in vollem Umfang für das Programm genutzt werden können und gegebenenfalls die für das Erreichen der Programmziele erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um in dieser Verordnung dargelegte thematische Prioritäten zu streichen oder neue thematische Prioritäten hinzuzufügen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(32)

Die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Behörden ist von wesentlicher Bedeutung, um Informationen mit potenziellen Antragstellern zu teilen, damit eine ausgewogene Beteiligung am Programm möglich ist, und um Wissen zu vermitteln, das durch das Programm mit den verschiedenen nationalen Beteiligten des Gesundheitswesens erarbeitet wird. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten zur Unterstützung dieser Tätigkeiten nationale Anlaufstellen benennen.

(33)

Bei der Anwendung der Verordnung sollte die Kommission die einschlägigen Experten, einschließlich der nationalen Anlaufstellen, konsultieren.

(34)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden; dazu gehören die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht bestimmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.

(35)

Zwischen dem neuen und dem bisherigen Programm sollte ein reibungsloser Übergang sichergestellt werden, vor allem im Hinblick auf die Fortführung mehrjähriger Vereinbarungen für seine Abwicklung, wie z. B. zur Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2021 sollten die Mittelzuweisungen für die technische und die administrative Unterstützung gegebenenfalls die Ausgaben für die Abwicklung von Maßnahmen abdecken, die bis Ende 2020 nicht abgeschlossen sind.

(36)

Da die allgemeinen Ziele dieser Verordnung, nämlich die Politiken der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung in der Union und zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten dadurch zu ergänzen, zu unterstützen und einen Mehrwert für diese Politiken zu erbringen, dass sie Innovation im Gesundheitswesen fördern, die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme erhöhen, die Gesundheit der Unionsbürgerinnen und -bürger verbessern und sie vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(37)

Diese Verordnung ersetzt den Beschluss Nr. 1350/2007/EG. Der genannte Beschluss sollte deshalb aufgehoben werden.

(38)

Es empfiehlt sich, für einen unterbrechungsfreien reibungslosen Übergang zwischen dem bisherigen Programm im Bereich der Gesundheit (2008-2013) und dem Programm zu sorgen und die Laufzeit des Programms an die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 anzugleichen. Daher sollte das Programm ab dem 1. Januar 2014 gelten —

(1)

Zur Förderung der Gesundheit, Prävention von Krankheiten und Schaffung von guten Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung: Ermittlung, Verbreitung und Förderung der Übernahme evidenzbasierter bewährter Verfahren zur kostenwirksamen Gesundheitsförderung und Prävention von Krankheiten, wobei die betreffenden Maßnahmen vor allem auf durch die Lebensführung bedingte Risikofaktoren auszurichten sind und der Schwerpunkt auf den Unionsmehrwert zu setzen ist.

Dieses Ziel bemisst sich vor allem am Anstieg der Anzahl der Mitgliedstaaten, die sich an der Gesundheitsförderung und der Prävention von Krankheiten beteiligen und die die evidenzbasierten und bewährten Verfahren in Form von Maßnahmen und Aktionen auf der geeigneten Ebene der Mitgliedstaaten anwenden.

(2)

Zum Schutz der Unionsbürgerinnen und -bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren: Ermittlung und Entwicklung kohärenter Konzepte und Förderung ihrer Umsetzung für eine bessere Abwehrbereitschaft und Koordinierung in gesundheitlichen Krisenfällen.

Dieses Ziel bemisst sich vor allem am Anstieg der Anzahl der Mitgliedstaaten, die die kohärenten Konzepte bei der Ausgestaltung ihrer Bereitschaftspläne verwenden.

(3)

Zur Förderung des Kapazitätsaufbaus im Gesundheitswesen und als Beitrag zur Schaffung innovativer, effizienter und nachhaltiger Gesundheitssysteme: Ermittlung und Entwicklung von Instrumenten und Mechanismen auf Unionsebene zur Behebung des Mangels an Humanressourcen und Finanzmitteln sowie zur Erleichterung der freiwilligen Übernahme von Innovationen bei Interventionsstrategien im Gesundheitswesen und bei Präventionsmaßnahmen.

Dieses Ziel bemisst sich vor allem an der Zunahme der erstellten Gutachten und der Anzahl der Mitgliedstaaten, die die ermittelten Instrumente und Mechanismen nutzen, um in ihren Gesundheitssystemen zu wirksamen Ergebnissen beizutragen.

(4)

Zur Erleichterung des Zugangs zu besserer und sicherer Gesundheitsversorgung für die Unionsbürgerinnen und -bürger: Verbesserung des Zugangs zu medizinischem Sachverstand und Informationen über spezifische Beschwerden über die nationalen Grenzen hinaus, Erleichterung der Anwendung der Forschungsergebnisse und Entwicklung von Instrumenten zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung und der Patientensicherheit unter anderem durch Maßnahmen, die zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz beitragen.

Dieses Ziel bemisst sich vor allem am Anstieg der Anzahl der Europäischen Referenznetzwerke im Sinne der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (22) (im Folgenden "Europäische Referenznetzwerke"), am Anstieg der Anzahl der Gesundheitsdienstleister und Fachzentren, die sich Europäischen Referenznetzwerken anschließen, und am Anstieg der Anzahl der Mitgliedstaaten, die die entwickelten Instrumente nutzen.

a)

Beitrittsländern, Bewerberländern und potenziellen Bewerbern, die durch eine Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder an Unionsprogrammen, die in den relevanten Rahmenabkommen, Beschlüssen des Assoziationsrats oder ähnlichen Übereinkünften festgelegt sind;

b)

den EFTA-/EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;

c)

Nachbarländern und Ländern, die gemäß den in den einschlägigen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen festgelegten Bedingungen in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen sind;

d)

sonstigen Ländern gemäß den in den einschlägigen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen festgelegten Bedingungen.

a)

von Maßnahmen mit einem deutlichen Unionsmehrwert, die von den für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der gemäß Artikel 6 am Programm beteiligten Drittländer oder durch diese zuständigen Behörden beauftragte Einrichtungen des öffentlichen Sektors und nichtstaatliche Stellen nach Artikel 8 Absatz 1, die einzeln oder vernetzt handeln, kofinanziert werden;

b)

von Maßnahmen mit einem deutlichen Unionsmehrwert, die in den Jahresarbeitsprogrammen ausdrücklich vorgesehen und ordnungsgemäß begründet sind und von sonstigen öffentlichen, nichtstaatlichen oder privaten Stellen gemäß Artikel 8 Absatz 1 kofinanziert werden, einschließlich internationaler Organisationen, die auf dem Gebiet der Gesundheit tätig sind, und im letzteren Fall gegebenenfalls ohne eine vorherige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;

c)

der Arbeit nichtstaatlicher Stellen gemäß Artikel 8 Absatz 2, wenn die Verfolgung eines oder mehrerer der Einzelziele des Programms finanzielle Unterstützung erfordert.

a)

mindestens 30 % der für die vorgeschlagene Maßnahme vorgesehenen Haushaltsmittel Mitgliedstaaten zugeteilt werden, deren Bruttonationaleinkommen je Einwohner weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt, und

b)

Stellen aus mindestens 14 beteiligten Ländern an der Maßnahme teilnehmen, darunter mindestens vier Länder, deren Bruttonationaleinkommen je Einwohner weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt.

a)

Sie sind nichtstaatlicher Art, verfolgen keinen Erwerbszweck und sind unabhängig von Industrie, Handel und Wirtschaft und frei von sonstigen Interessenkonflikten;

b)

sie sind im Gesundheitswesen tätig, spielen eine wirkungsvolle Rolle im Dialog mit dem Bürger auf Unionsebene und verfolgen mindestens eines der Einzelziele des Programms;

c)

sie sind auf Unionsebene und – bei ausgewogener geografischer Abdeckung – in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten tätig.

a)

ob eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten thematischen Prioritäten im Einklang mit den Zielen des Programms und innerhalb der verbleibenden Laufzeit des Programms nicht umgesetzt und erreicht werden können;

b)

ob bei der Bewertung eine oder mehrere spezifische, wesentliche thematische Prioritäten ermittelt wurden, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aber zur Erreichung der allgemeinen und der Einzelziele des Programms notwendig geworden sind;

c)

die Gründe für die Schlussfolgerungen nach den Buchstaben a und b.

21.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/14

(1)

Telekommunikationsnetze und -dienste verwandeln sich immer mehr in internetgestützte Infrastrukturen, in denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng miteinander verknüpft sind. Das Internet wird zur vorherrschenden Plattform für Kommunikation, Dienstleistungen, Bildung, Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben, kulturelle Inhalte und Geschäftsabläufe. Deshalb ist die transeuropäische Verfügbarkeit sicherer Internetzugänge und digitaler Dienste von öffentlichem Interesse, die mit hohen Geschwindigkeiten allgemein verfügbar sind, für das gesellschaftliche Wachstum und Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit, die soziale Integration und den Binnenmarkt unverzichtbar.

(2)

Am 17. Juni 2010 billigte der Europäische Rat die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010 "Eine Digitale Agenda für Europa", die den Weg zur bestmöglichen Nutzung des sozialen und wirtschaftlichen Potenzials der Informations- und Kommunikationstechnologien weisen soll. Sie dient der Anregung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf eine wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits-Internet-Infrastruktur und internetgestützte digitale Dienste, damit auf dem Weg zu einem echten digitalen Binnenmarkt, der für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unerlässlich ist, Fortschritte erzielt werden.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) legt die Bedingungen, Methoden und Verfahren fest, nach denen die Union finanzielle Unterstützung für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie gewähren kann. Da in den unter die Fazilität Connecting Europe (CEF) fallenden Bereichen ähnliche Herausforderungen und Chancen bestehen, gibt es auch bedeutende Möglichkeiten für die Nutzung von Synergien, auch durch das Kombinieren von CEF-Mitteln mit anderen Finanzierungsquellen.

(4)

Zahlreiche grenzüberschreitend erbrachte digitale Dienste, in denen zur Unterstützung der Politik der Union ein Austausch zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen stattfindet, sind bereits Wirklichkeit geworden. Bei der Bereitstellung neuer Lösungen ist es wichtig, auf vorhandenen, im Rahmen europäischer Initiativen geschaffenen Lösungen aufzubauen, Doppelarbeit zu vermeiden und für eine Koordinierung und Angleichung der Ansätze und Lösungen über verschiedene Initiativen und Politikbereiche hinweg zu sorgen, beispielsweise das durch den Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erstellte Programme ISA, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtete Programm Fiscalis und das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegte Programm Horizont 2020. Genauso wichtig ist es, dass die Lösungen den vereinbarten internationalen und/oder europäischen Normen oder offenen Interoperabilitätsspezifikationen, insbesondere den von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgewiesenen, und anderen relevanten Spezifikation und Vorgaben entsprechen, beispielsweise dem europäischen Interoperabilitätsrahmen für europäische öffentliche Dienste (EIF).

(5)

Der Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breibandnetzen wird von europäischen technischen Normen profitieren. Damit die Union eine herausragende Rolle im Telekommunikationssektor einnehmen kann, sind Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Union und eine verstärkte Überwachung der Normungsverfahren erforderlich.

(6)

In Großpilotprojekten, die zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt und durch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (9) kofinanziert wurden, z. B. PEPPOL, STORK, epSOS, eCODEX oder SPOCS, sind wichtige grenzüberschreitende digitale Dienste im Binnenmarkt, die auf gemeinsamen Bausteinen beruhen, validiert worden; sie werden derzeit im Rahmen des eSENS-Projekts weiter vorangetrieben. Diese Pilotprojekte haben den für eine Einführung erforderlichen Reifegrad bereits erreicht oder werden diesen in naher Zukunft erreichen. Bestehende Vorhaben von gemeinsamem Interesse haben den eindeutigen Mehrwert, den das Vorgehen auf europäischer Ebene bietet, bereits unter Beweis gestellt, beispielsweise auf Gebieten wie Kulturerbe (Europeana), Kinderschutz (Sicheres Internet) und Sozialversicherung (EESSI); in anderen Bereichen wie Verbraucherschutz (Online-Streitbeilegung) wurden derartige Projekte vorgeschlagen.

(7)

In Bezug auf digitale Dienstinfrastrukturen sollten Bausteine Vorrang vor sonstigen digitalen Dienstinfrastrukturen haben, da erstere die Voraussetzung für letztere sind. Digitale Dienstinfrastrukturen sollen u.a. einen europäischen Mehrwert schaffen und einen nachweislichen Bedarf decken. Sie sollten sowohl technisch als auch operativ eine hinreichende Einsatzreife aufweisen, was insbesondere durch erfolgreiche Pilotprojekte nachgewiesen werden sollte. Sie sollten auf einem konkreten Plan zum Nachweis der Tragfähigkeit beruhen, um den mittel- bis langfristigen Betrieb von Kerndienstplattformen über die CEF-Förderung hinaus zu gewährleisten. Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung gewährte finanzielle Unterstützung sollte wo immer möglich schrittweise verringert werden und durch Mittel aus anderen Quellen als der CEF ersetzt werden, soweit dies angezeigt ist.

(8)

Es ist wichtig, digitale Dienstinfrastrukturen zu finanzieren, die für die Erfüllung von Rechtspflichten erforderlich sind, die aus dem Unionsrecht erwachsen, und/oder Bausteine mit hohem Wirkungspotenzial für die Entwicklung europaweiter öffentlicher Dienste entwickeln bzw. diese bereitstellen g, damit eine Vielzahl digitaler Dienstinfrastrukturen unterstützt werden kann und mit der Zeit schrittweise ein europäisches Interoperabilitäts-Ökosystem entsteht. In diesem Zusammenhang sind unter Rechtspflichten konkrete Bestimmungen zu verstehen, die entweder die Entwicklung oder Verwendung digitaler Dienstinfrastrukturen vorschreiben oder aber Ergebnisse verlangen, die nur mit Hilfe europäischer digitaler Dienstinfrastrukturen erreicht werden können.

(9)

Europeana und Sicheres Internet für Kinder sollten als fest etablierte digitale Dienstinfrastrukturen bei der Finanzierung Priorität erhalten. Insbesondere sollte die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln der Union aus anderen Unionsprogrammen für die CEF in den ersten Jahren des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) sichergestellt werden, damit die Leistungen im gleichen Umfang wie nach der aktuellen Finanzierungsregelung ununterbrochen und effizient erbracht werden können. Der Rat hat am 10. Mai 2012 die ausschlaggebende Bedeutung einer langfristig gesicherten Bestandsfähigkeit von Europeana – auch in Bezug auf die Verwaltung und Finanzierung – unterstrichen (11).

(10)

Für Kinder und Jugendliche sollte ein sicheres, integratives und positives Online-Umfeld gewährleistet werden. Die Durchführung des Programms "Sicheres Internet" sollte angesichts seiner zentralen Rolle bei der Wahrung und Förderung der Rechte von Kindern in einem Onlineumfeld auch nach 2014 sichergestellt werden. Im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung sollte die Umsetzung der Europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder sowohl auf Unionsebene als auch in den Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden; dies gilt insbesondere für die "Safer Internet"-Zentren (SIC) in den Mitgliedstaaten. Die Maßnahmen der SIC, einschließlich Sensibilisierungszentren und andere Aufklärungsmaßnahmen, Beratungsstellen für Kinder, Eltern und Betreuer zum Thema "optimale Internetnutzung durch Kinder" sowie Hotlines zur Meldung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet sind ein Schlüsselfaktor und eine Grundvoraussetzung für den Erfolg dieser Strategie.

(11)

Ein zukünftiger Rechtsakt der Union über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt wird die genauen Anforderungen und Voraussetzungen für die gegenseitige Anerkennung der zentralen Basiskomponenten enthalten, die nachstehend als die Bausteine der digitalen Dienstinfrastrukturen bezeichnet werden. Dieser Rechtsakt wird sich auf einige der wichtigsten Bausteine erstrecken, beispielsweise die elektronische Identifizierung und die elektronische Signatur als Teil der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

(12)

Digitale Dienstinfrastrukturen, die entsprechend dem Beschluss Nr. 922/2009/EG eingeführt wurden, werden das grenzüberschreitende und sektorübergreifende elektronische Zusammenwirken zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen erleichtern. Dies wird wiederum die Bereitstellung wesentlicher Dienste u.a. auf Gebieten wie elektronische Identifizierung und Authentifizierung und elektronische Auftragsvergabe, grenzüberschreitende Zusammenschaltung von Unternehmensregistern, interoperable grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Fragen der Cybersicherheit ermöglichen und dadurch zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts beitragen. Ein solches Zusammenwirken der Verwaltungen wird durch den Auf- und/oder Ausbau interoperabler Kerndienstplattformen erreicht, und zwar ausgehend von vorhandenen gemeinsamen Bausteinen und/oder durch Bereitstellung zusätzlicher Bausteine, die für die Entwicklung anderer Kerndienstplattformen unerlässlich sind, sowie damit zusammenhängender Basisdienste zur Anbindung der nationalen Infrastrukturen an die Kerndienstplattformen, damit grenzüberschreitende digitale Dienste bereitgestellt werden können.

(13)

Die Mitgliedstaaten sollten lokale und regionale Behörden zu einem uneingeschränkten und effektiven Engagement bei der Führung und Verwaltung digitaler Dienstinfrastrukturen anhalten und dafür sorgen, dass in Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung elektronischer Behördendienste die Empfehlungen des EIF beachtet werden.

(14)

In seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 "Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum" (12) betonte das Europäische Parlament, dass Breitbanddienste der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union sind und erheblich zu Wachstum, sozialem Zusammenhalt und der Schaffung hochwertiger Beschäftigung in der Union beitragen. Investitionen in modernste und zukunftsfähige Technologien sind von ausschlaggebender Bedeutung, wenn die Union die Heimat von Innovationen, Wissen und Diensten sein soll.

(15)

Ein europäischer Markt mit fast 500 Millionen Menschen, die Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen haben, könnte eine bahnbrechende Möglichkeit für die Erweiterung des Binnenmarkts darstellen, da eine weltweit einmalige kritische Masse an Nutzern erreicht wird, sich in allen Regionen neue Chancen erschließen, jedem Nutzer ein Mehrwert geboten wird und die Union in die Lage versetzt wird, zu einem der weltweit führenden wissensgestützten Wirtschaftsräume zu werden. Der schnelle Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ist im Hinblick auf die Steigerung der Produktivität der Union und die Entstehung neuer Kleinunternehmen, die Spitzenposition in verschiedenen Bereichen, wie in der Gesundheitsfürsorge, dem verarbeitenden Sektor oder den Dienstleistungsbranchen, einnehmen könnten, von allergrößter Bedeutung.

(16)

Die Kombination von neuen Möglichkeiten bei den Infrastrukturen und neuen innovativen und interoperablen Diensten sollte eine positive Rückkopplung bewirken, indem die Nachfrage nach Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüssen angeregt wird, deren Abdeckung kommerziell interessanter würde.

(17)

Laut der Digitalen Agenda für Europa sollten bis 2020 allen Europäern Internetgeschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und mindestens 50 % der europäischen Haushalte über Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s verfügen.

(18)

Angesichts der raschen Entwicklung von digitalen Diensten und Anwendungen, die immer schnellere Internetverbindungen benötigen, und angesichts der raschen Weiterentwicklung modernster Technologien, die dies ermöglichen, sollte im Rahmen einer Evaluierung der Digitalen Agenda für Europa eine Neufestsetzung der Breitbandziele für 2020 in Betracht gezogen werden, damit die Union verglichen mit anderen Volkswirtschaften in der Welt über wettbewerbsfähige Breitbandgeschwindigkeiten verfügt.

(19)

Ein Teil der Breitbandprojekte sollte ehrgeizigere Ziele und höhere Geschwindigkeiten anstreben und somit als Pilotprojekte für schnellere Verbindungen und als Vorbild mit Potenzial zur Reproduzierbarkeit dienen.

(20)

In seiner Entschließung vom 12. September 2013 zu der "Digitalen Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung: Zeit zu handeln" hat das Europäische Parlament unterstrichen, dass ein überarbeitetes vorausschauendes Ziel der Digitalen Agenda für Europa für das Jahr 2020 darin bestehen sollte, alle europäischen Haushalte mit Breitbandverbindungen für eine Datenübertragungsrate von 100 Mbit/s auszustatten, wobei 50 % der Haushalte 1 Gbit/s oder mehr erhalten sollten.

(21)

Der Privatsektor sollte die führende Rolle beim Aufbau und bei der Modernisierung von Breitbandnetzen übernehmen und dabei durch wettbewerbsorientierte und investitionsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen unterstützt werden. Wenn private Investitionen nicht ausreichen, sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Anstrengungen unternehmen, damit die Ziele der Digitalen Agenda für Europa erreicht werden. Die öffentliche finanzielle Unterstützung des Ausbaus der Breitbandnetze sollte auf Programme und Initiativen beschränkt sein, die auf Projekte abzielen, welche vom Privatsektor allein nicht finanziert werden können, was durch eine Vorabbewertung zur Ermittlung von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen zu belegen wäre, wobei die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu beachten ist.

(22)

Finanzierungsinstrumente für Breitbandnetze dürfen nicht den Wettbewerb unangemessen verzerren, private Investitionen verdrängen oder private Marktteilnehmer von Investitionen abschrecken. Insbesondere müssen sie im Einklang stehen mit den Artikeln 101, 102, 106 und 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gegebenenfalls mit den EU-Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Ausbau der Breitbandnetze.

(23)

Öffentliche Finanzmittel für den Ausbau der Breitbandnetze dürfen nur für Infrastrukturen eingesetzt werden, die geltendem Recht, insbesondere dem Wettbewerbsrecht und den Verpflichtungen zur Gewährleistung des Zugangs gemäß der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) entsprechen.

(24)

Da die im Rahmen der CEF zur Verfügung stehenden Finanzmittel begrenzt sind, sollte sich die finanzielle Unterstützung auf die Schaffung von Finanzierungsmechanismen auf Unionsebene beschränken, um zusätzliche Investitionen anzuziehen, eine Multiplikatorwirkung zu erzielen und so eine effiziente Verwendung privater und anderer öffentlicher Investitionsmittel zu erleichtern. Dieser Ansatz ermöglicht Beiträge von Unternehmen und institutionellen Akteuren in einer Höhe, die deutlich über dem Niveau einer direkten CEF-Förderung liegt.

(25)

Da die CEF-Mittel begrenzt sind und um eine angemessene Bereitstellung von Finanzmitteln für digitale Dienstinfrastrukturen sicherzustellen, sollte die gesamte Mittelzuweisung für den Ausbau der Breitbandnetze den Mindestbetrag, der für eine kostenwirksame Intervention notwendig ist, nicht übersteigen; dieser sollte durch eine Vorabbewertung bestimmt werden, bei der u.a. die Art der in Betracht gezogenen Finanzinstrumente, der potenzielle Hebeleffekt für das Erreichen eines unter Effizienzgesichtspunkten mindesterforderlichen Projektportfolios sowie Marktbedingungen berücksichtigt werden.

(26)

Die CEF-Unterstützung des Ausbaus der Breitbandnetze sollte die durch andere Programme und Initiativen der Union geleistete Unterstützung ergänzen, auch die der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds), wenn bei einer Vorabbewertung Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen festgestellt wurden und eine für die Verwaltung zuständige Behörde eine entsprechende Entscheidung trifft. Die CEF-Unterstützung des Ausbaus der Breitbandnetze sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten sowohl direkt ergänzen als auch ein Anlageinstrument für freiwillige, zweckgebundene Beiträge aus anderen Quellen, auch den ESI Fonds, bereitstellen, so dass die Mitgliedstaaten das Know-how und die Größenvorteile von Unionsfazilitäten nutzen und so die Effizienz öffentlicher Ausgaben steigern können.

(27)

Um ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten und da die Mittel begrenzt sind, sollte die CEF-Unterstützung für Projekte zur Verfügung stehen, die auf der für das jeweilige Projekt am besten geeigneten Technologie basieren, innovativen Geschäftsmodellen Vortrieb leisten und ein hohes Replikationspotenzial aufweisen. In den Fällen, in denen Projekte über freiwillige Beiträge im CEF-Rahmen finanziert werden, wie den ESI Fonds, oder mit Hilfe nationaler oder regionaler Finanzmittel, sollten die Förderkriterien flexibler angelegt sein und den besonderen Gegebenheiten und Bedingungen in den Gebieten Rechnung tragen, denen diese Mittel zukommen sollen.

(28)

Die Union kann den Aufbau von Breitbandnetzen, die der Erfüllung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa dienen, in allen Arten von Gebieten unterstützen. Die Verringerung der digitalen Kluft und die Steigerung digitale Inklusion sind wichtige Ziele der Digitalen Agenda für Europa. Alle Breitbandmaßnahmen der Union sollten daher auf die besonderen Bedürfnisse von Vorstädten, ländlichen und insbesondere dünn besiedelten und weniger entwickelten Gebieten abstellen, die mit Anschlüssen versorgt werden müssen. Dies umfasst den Aufbau von Breitbandnetzen zur Anbindung von Inseln, eingeschlossenen, bergigen, entfernten und am Rande gelegenen Gebieten, einschließlich Inselmitgliedstaaten, an die zentralen Gebiete der Union und/oder Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit oder Leistung der Verbindungen zwischen solchen Gebieten und zentralen Gebieten der Union.

(29)

Mit Blick auf die Vollendung des digitalen Binnenmarktes sollte auf Kompatibilität zwischen der CEF und nationalen und regionalen Breitbandmaßnahmen hingewirkt werden.

(30)

Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Art der finanziellen Unterstützung an die Merkmale der betreffenden Aktionen angepasst werden. So sollte auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen die Finanzierung von Kerndienstplattformen, die aus anderen Quellen nicht finanziert werden können, vorrangig in Form von Beschaffungsmaßnahmen oder ausnahmsweise mit Finanzhilfen erfolgen; für Basisdienste sollte dagegen im Rahmen der CEF nur eine begrenzte finanzielle Unterstützung geleistet werden. Darüber hinaus sollte jegliche finanzielle Unterstützung im Rahmen der CEF auf eine effiziente Verwendung der Unionsmittel abzielen, weshalb Breitbandnetze mittels Finanzierungsinstrumenten gefördert werden sollten, die eine höhere Hebelwirkung haben als Finanzhilfen.

(31)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten abzielen auf Synergien und Interoperabilität zwischen den verschiedenen, im Anhang aufgeführten Vorhaben von gemeinsamem Interesse, aber auch mit anderen Infrastrukturen – wie den durch die CEF geförderten Verkehrs- und Energieinfrastrukturen, einschlägigen Forschungsinfrastrukturen, die u. a. durch das Programm Horizont 2020 gefördert werden, und einschlägigen Infrastrukturen, die durch die ESI Fonds gefördert werden –, wobei Doppelarbeit und unnötige Verwaltungslasten zu vermeiden sind.

(32)

Die finanzielle Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte durch bereichsübergreifende Maßnahmen ergänzt werden, darunter technische Hilfestellung, Maßnahmen zur Anregung der Nachfrage und Koordinierung, um den Nutzeffekt der Intervention der Union zu maximieren.

(33)

Bei der Vergabe von Mitteln für Breitbandnetze sollte die Kommission auch die Ergebnisse der Bewertung bestehender Finanzierungsinstrumente der Union berücksichtigen.

(34)

Die Kommission sollte von einer Sachverständigengruppe aus Vertretern aller Mitgliedstaaten unterstützt werden, die u. a. in Bezug auf die Überwachung der Umsetzung dieser Verordnung, die Planung, die Bewertung und die Lösung von Umsetzungsproblemen angehört werden und entsprechende Beiträge leisten sollte.

(35)

Die Sachverständigengruppe sollte auch mit den Stellen zusammenarbeiten, die in die Umsetzung dieser Verordnung eingebunden sind, wie Gebietskörperschaften, Internet-Zugangsanbieter, öffentliche Netzadministratoren und Komponentenhersteller sowie nationale Regulierungsbehörden und das mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichtete Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK).

(36)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 wurde der CEF-Koordinierungsausschuss eingesetzt, bei dem es sich auch um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) handelt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 wird der Kommission darüber hinaus die Befugnis übertragen, nach den Vorgaben des Prüfverfahrens die Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogramme einschließlich derer für den Telekommunikationsbereich festzulegen, wobei letzterer unter die vorliegende Verordnung fällt. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Erörterung von Aspekten im Zusammenhang mit dieser Verordnung, insbesondere der Entwürfe der Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogramme, im CEF-Koordinierungsausschuss durch Experten für den Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur vertreten werden sollten.

(37)

Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere der koordinierte Aufbau des transeuropäischen Netzes im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr wegen des grenzüberschreitenden Charakters der geförderten Infrastrukturen und Auswirkungen auf das gesamte Gebiet der Union auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(38)

Zur Förderung von Projekten von gemeinsamen Interesse im Bereich der Verkehrs- Telekommunikations- und Energieinfrastruktur werden in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 Bedingungen, Methoden und Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfe der Union für transeuropäische Netze festgelegt. Darüber hinaus wird die Aufteilung der nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Verfügung zu stellenden Mittel in allen drei Bereichen festgelegt. Die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 gilt ab dem 1. Januar 2014. Es ist daher sachdienlich, den Anwendungszeitpunkt der vorliegenden Verordnung an den der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und der Verordnung (EU, Euratom) 1311/2003 anzugleichen. Die vorliegende Verordnung sollte daher am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

(39)

Die Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) sollte aufgehoben werden —

a)

die Ziele und operativen Prioritäten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse;

b)

die Bestimmung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse;

c)

die Kriterien, nach denen Aktionen zugunsten von Entwicklung, Umsetzung, Einführung, Verbund und Interoperabilität von Vorhaben von gemeinsamem Interesse für eine finanzielle Unterstützung der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 in Frage kommen;

d)

Prioritäten für die Bereitstellung von Mitteln für Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

a)

"Telekommunikationsinfrastruktur" sind Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen.

b)

"Digitale Dienstinfrastrukturen" sind Infrastrukturen, die auf elektronischem Weg – üblicherweise über das Internet – Netzdienste bereitstellen, die transeuropäische interoperable Dienstleistungen von gemeinsamem Interesse für Bürger, Unternehmen und/oder Behörden erbringen und aus Kerndienstplattformen und Basisdiensten bestehen.

c)

"Bausteine" sind grundlegende digitale Dienstinfrastrukturen, die als zentrale Basiskomponenten in komplexeren digitalen Dienstinfrastrukturen wiederverwendet werden können.

d)

"Kerndienstplattformen" sind zentrale Verteiler der digitalen Dienstinfrastrukturen, mit denen Verbund, Zugang und Interoperabilität transeuropäisch sichergestellt werden sollen, die den Mitgliedstaaten offenstehen, aber auch anderen Rechtspersonen offenstehen können.

e)

"Basisdienste" sind Gateway-Dienste, die eine oder mehrere nationale Infrastrukturen mit einer oder mehreren Kerndienstplattformen verknüpfen.

f)

"Breitbandnetze" sind leitungsgebundene und drahtlose Zugangsnetze, Nebeninfrastrukturen und Kernnetze, die Verbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglichen.

g)

"Bereichsübergreifende Maßnahmen" sind Studien und Programmunterstützungsmaßnahmen gemäß der Definition in Artikel 2 Nummern 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013.

a)

Wirtschaftswachstum und Unterstützung der Vollendung und des Funktionierens des Binnenmarkts zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU);

b)

Verbesserungen im Alltag der Bürger, Unternehmen und Behörden auf jeder Ebene durch Förderung von Breitbandnetzen, des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen, regionalen und lokalen Breitbandnetze sowie des diskriminierungsfreien Zugangs zu diesen Netzen sowie der digitalen Inklusion.

a)

Interoperabilität, Verbund, Nachhaltigkeit bei Aufbau, Betrieb und Modernisierung der transeuropäischen digitalen sowie Koordinierung auf europäischer Ebene;

b)

effiziente private und öffentliche Investitionen, von denen Anreize für den Aufbau und die Modernisierung von Breitbandnetzen ausgehen und die zur Erreichung der Breitbandziele der Digitalen Agenda für Europa beitragen.

a)

Auf- und/oder Ausbau interoperabler und, wann immer möglich, international kompatibler Kerndienstplattformen, flankiert von Basisdiensten für digitale Dienstinfrastrukturen;

b)

effiziente Investitionsinstrumente für den Ausbau der Breitbandnetze, zur Anziehung neue von Investoren und Projektträgern aus neuen Bereichen sowie Förderung der Reproduzierbarkeit innovativer Vorhaben und Geschäftsmodelle.

a)

Auftragsvergabe und/oder

b)

Finanzhilfen.

a)

die in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 festgelegten Finanzierungsinstrumente, die mit Beiträgen aus anderen Sektoren der CEF aufgestockt werden können, sonstige Instrumente, Programme und Haushaltslinien des Unionshaushalts, die Mitgliedstaaten, einschließlich regionaler und lokaler Behörden, und sonstiger Investoren, einschließlich privater Investoren gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und/oder

b)

die Kombination von Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen der öffentlichen Hand (mit Ausnahme von CEF-Mitteln), unabhängig davon, ob es solche der Union- oder nationale Mittel sind.

a)

Auftragsvergabe und/oder

b)

Finanzhilfen.

a)

Sie müssen für ihre Realisierung ausreichend ausgereift sein, was insbesondere durch erfolgreiche Pilotprojekte, die im Rahmen von Programmen wie den Innovations- und Forschungsprogrammen der Union durchgeführt wurden, nachzuweisen ist.

b)

Sie müssen einen Beitrag zur Politik und zu den Tätigkeiten der Union zugunsten des Binnenmarkts leisten.

c)

Sie müssen einen europäischen Mehrwert und eine - soweit angezeigt zu aktualisierende - Strategie erzeugen, deren Qualität durch eine Machbarkeitsstudie und eine Kosten-Nutzen-Analyse nachzuweisen ist, sowie eine Planung für die langfristige Tragfähigkeit beinhalten, gegebenenfalls durch andere Finanzierungsquellen als die CEF,. Diese Strategie ist soweit angezeigt zu aktualisieren.

d)

Sie müssen den internationalen und/oder europäischen Normen oder offenen Spezifikationen und Vorgaben für die Interoperabilität entsprechen, beispielsweise dem europäischen Interoperabilitätsrahmen, und auf vorhandenen Lösungen aufbauen.

a)

Sie müssen einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa leisten.

b)

Sie müssen ausreichend ausgereifte Entwicklungs- und Vorbereitungsphasen für das Vorhaben erreicht haben, die durch wirksame Umsetzungsmechanismen gestützt werden.

c)

Sie müssen Lösungen für Marktversagen oder suboptimale Investitionssituationen bieten.

d)

Sie dürfen nicht zu Marktverzerrungen oder zur Verdrängung privater Investitionen führen.

e)

Sie müssen die Technik einsetzen, die angesichts des Bedarfs des fraglichen geografischen Bereichs und unter Berücksichtigung geografischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktoren sowie im Einklang mit der Technologieneutralität objektiv als am besten geeignet gilt.

f)

Sie müssen die Technik einsetzen, die für das jeweilige Projekt am besten geeignet ist und gleichzeitig ein optimales Gleichgewicht zwischen modernsten Technologien bezogen auf Datendurchsatzkapazität, Übertragungssicherheit, Netzstabilität und Kostenwirksamkeit bietet.

g)

Sie müssen ein hohes Reproduzierbarkeitspotenzial aufweisen und/oder auf innovativen Geschäftsmodellen beruhen.

a)

Sie dienen der Vorbereitung oder Unterstützung von Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf ihre Durchführung und Steuerung und die Klärung bestehender oder neu auftretender Umsetzungsprobleme;

b)

sie schaffen neue Nachfrage nach digitalen Dienstinfrastrukturen.

a)

Überwachung der Durchführung dieser Verordnung;

b)

Berücksichtigung etwaiger nationaler Pläne oder nationaler Strategien;

c)

Maßnahmen für die finanzielle und technische Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms;

d)

Bewältigung vorhandener oder neu auftretender Probleme bei der Umsetzung der Vorhaben;

e)

Festlegung strategischer Eckpunkte vor der Ausarbeitung der Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogramme gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 unter besonderer Berücksichtigung der Auswahl und Streichung von Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der Festlegung der Mittelaufteilung sowie der Überarbeitung dieser Arbeitsprogramme.

a)

Verfügbarkeit digitaler Dienstinfrastrukturen, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die an jede digitale Dienstinfrastruktur angebunden sind;

b)

prozentualer Anteil der Bürger und Unternehmen, die digitale Dienstinfrastrukturen nutzen, sowie die grenzüberschreitende Verfügbarkeit dieser Dienste;

c)

Investitionsvolumen im Breitbandbereich und erzielte Hebelwirkung bei Projekten die durch Beiträge der öffentlichen Hand gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b finanziert werden.

21.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/27

(1)

Der Rat hat 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

21.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/30

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

(3)

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —