20.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/1

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) stellt zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) einen wichtigen Schritt zur Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) dar, in dem nicht zwischen grenzübergreifenden und inländischen Zahlungen unterschieden wird. Hauptziel der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 ist es, von den nationalen Überweisungs- und Lastschriftsystemen auf die harmonisierten SEPA-Überweisungen und -Lastschriften umzustellen, indem die Unionsbürger unter anderem eine einheitliche internationale Kontonummer (IBAN) erhalten, die bei allen auf Euro lautenden SEPA-Überweisungen und -Lastschriften verwendet werden kann.

(2)

Um den Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern ausreichend Zeit für die Anpassung ihrer Prozesse an die technischen Anforderungen der SEPA-Überweisungen und -Lastschriften zu geben, legte die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 den 1. Februar 2014 als Endtermin für die Umstellung auf den SEPA fest.

(3)

Seit Erlass der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 haben die Kommission und die Europäische Zentralbank die Fortschritte bei der Umstellung auf den SEPA aufmerksam verfolgt. Es fanden mehrere Sitzungen mit Mitgliedstaaten, nationalen Behörden und Marktteilnehmern statt. Die Europäische Zentralbank hat anhand der von den nationalen Zentralbanken erhobenen Daten regelmäßig Berichte über die Fortschritte bei der Umstellung auf den SEPA veröffentlicht. Diese Berichte zeigen, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gut vorankommt und dort fast 100 % des Überweisungsverkehrs schon nach den SEPA-Vorgaben abgewickelt wird. Die große Mehrheit der Zahlungsdienstleister gab an, die SEPA-Vorgaben bereits zu erfüllen. In mehreren anderen Mitgliedstaaten bleiben die Quoten jedoch hinter den Erwartungen zurück. Dies ist besonders bei SEPA-Lastschriften der Fall.

(4)

Am 14. Mai 2013 wies der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ in seinen Schlussfolgerungen erneut auf die Bedeutung der SEPA-Umstellung hin. Er stellte fest, dass die Umstellung auf den SEPA bei weitem noch nicht abgeschlossen sei und alle Marktteilnehmer sich unverzüglich bemühen müssten, die SEPA-Umstellung fristgerecht zum Abschluss zu bringen. Er verabschiedete einen Aktionsplan, in dem Händler, Unternehmen, KMU und öffentliche Verwaltungen aufgefordert wurden, unverzüglich die erforderlichen konkreten internen Maßnahmen zu treffen, um ihre Prozesse anzupassen und ihren Kunden ihre IBAN mitzuteilen.

(5)

Trotz der erheblichen Anstrengungen, die die Europäische Zentralbank, die Mitgliedstaaten, die nationalen Behörden und Marktteilnehmer in den vergangenen Monaten unternommen haben, zeigen die jüngsten Umstellungsstatistiken, dass sich die Gesamtquote der SEPA-Überweisungen im gesamten Euro-Währungsgebiet lediglich von 40 % im Juni 2013 auf rund 64 % im November 2013 erhöht hat, während die Gesamtquote der SEPA-Lastschriften lediglich 26 % beträgt. Während die nationalen Daten in mehreren Mitgliedstaaten von guten Fortschritten zeugen, bleibt eine beachtliche Gruppe von Mitgliedstaaten erheblich hinter den erwarteten Quoten zurück. Daher ist es äußerst unwahrscheinlich, dass alle Marktteilnehmer die SEPA-Vorgaben bis zum 1. Februar 2014 erfüllen.

(6)

Ab dem 1. Februar 2014 sind Banken und andere Zahlungsdienstleister gesetzlich dazu verpflichtet, die Abwicklung von nicht SEPA-konformen Überweisungen oder Lastschriften zu verweigern, wenngleich sie — wie derzeit schon der Fall — diese Zahlungen technisch gesehen parallel zu SEPA-Überweisungen und -Lastschriften im Rahmen ihrer bestehenden Altzahlverfahren abwickeln könnten. Solange die Umstellung auf SEPA-Überweisungen und -Lastschriften nicht gänzlich vollzogen ist, können Verzögerungen dieser Zahlungen nicht ausgeschlossen werden. Hiervon könnten alle Zahlungsdienstnutzer, insbesondere KMU und Verbraucher betroffen sein.

(7)

Unnötige Zahlungsunterbrechungen, die darauf zurückzuführen sind, dass die Umstellung auf den SEPA am 1. Februar 2014 nicht gänzlich abgeschlossen ist, sollten vermieden werden. Den Zahlungsdienstleistern sollte es deshalb für begrenzte Zeit gestattet sein, neben ihren SEPA-Überweisungs- und -Lastschriftverfahren auch weiterhin Zahlungen im Rahmen ihrer alten Verfahren abzuwickeln, wie sie es heute schon tun. Es sollte deshalb eine Übergangsfrist eingeführt werden, die die Beibehaltung einer solchen parallelen Zahlungsverarbeitung in unterschiedlichen Formaten gestattet. Angesichts der aktuellen Umstellungsstatistiken und des erwarteten Umstellungstempos ist eine einmalige zusätzliche Übergangsfrist von sechs Monaten angemessen. Dieser Bestandsschutz für die nicht SEPA-konformen Altsysteme sollte als außergewöhnliche Maßnahme betrachtet und deshalb so kurz wie möglich gehalten werden, da eine rasche und umfassende Umstellung notwendig ist, um den vollen Nutzen aus einem integrierten Zahlungsmarkt zu ziehen. Auch müssen die Kosten, die den Zahlungsdienstleistern durch die fortgesetzte Nutzung ihrer alten Zahlverfahren parallel zum SEPA-System entstehen, zeitlich begrenzt werden. Zahlungsdienstleister, die bereits vollständig auf SEPA umgestellt haben, könnten die Möglichkeit in Betracht ziehen, Zahlungsdienstnutzern, die die Umstellung noch nicht vollzogen haben, in dieser Übergangszeit Konvertierungsdienste zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sollten während der Übergangszeit davon absehen, Zahlungsdienstleister, die nicht SEPA-konforme Zahlungen abwickeln, und Zahlungsdienstnutzer, die noch nicht umgestellt haben, mit Sanktionen zu belegen.

(8)

Mehrere Großnutzer von Lastschriftverfahren haben bereits angekündigt, die Umstellung erst kurz vor dem Endtermin vornehmen zu wollen. Jede Verschiebung einer geplanten Umstellung könnte sich vorübergehend auf Zahlungseingänge und Cashflows und damit auf die Liquidität der betroffenen Unternehmen auswirken. Eine verspätete Umstellung in großem Maßstab könnte auch gewisse Engpässe bewirken, was insbesondere für Banken und Software-Anbieter gilt, die sich vor Kapazitätsengpässe gestellt sehen könnten. Eine zusätzliche zeitliche Marge würde auch eine graduellere Einführung des neuen Systems ermöglichen. Marktteilnehmer, die mit den notwendigen Anpassungen an die SEPA-Vorgaben noch nicht begonnen haben, werden aufgerufen, dies so rasch wie möglich zu tun. Marktteilnehmer, die bereits mit der Anpassung ihrer Zahlungsprozesse begonnen haben, sollten die Umstellung jedoch so schnell wie möglich zum Abschluss bringen.

(9)

Angesichts des übergeordneten Ziels einer koordinierten und integrierten Umstellung sollte die Übergangsfrist sowohl für SEPA-Überweisungen als auch für SEPA-Lastschriften gelten. Unterschiedliche Übergangsfristen für SEPA-Überweisungen und -Lastschriften würden bei Verbrauchern, Zahlungsdienstleistern, KMU und anderen Zahlungsdienstnutzern für Verwirrung sorgen.

(10)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und um jede etwaige Unterbrechung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung so rasch wie möglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem 31. Januar 2014 gelten.

(11)

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten.

(12)

Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

20.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/4

(1)

Die Union ist infolge des Erlasses des Beschlusses 86/238/EWG des Rates (2) seit 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT-Konvention“).

(2)

Die ICCAT-Konvention bietet einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Bestandserhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Gewässern. Durch die ICCAT-Konvention wurde eine Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“) eingesetzt, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen annimmt. Diese Maßnahmen sind für die Vertragsparteien verbindlich.

(3)

1998 verabschiedete die ICCAT die Entschließung 98-18 über den nicht gemeldeten und nicht regulierten Fang von Thunfisch durch große Langleinenfänger im Geltungsbereich der Konvention. In jener Entschließung sind Verfahren zur Identifizierung von Ländern festgelegt, deren Fangschiffe Thunfisch und verwandte Arten auf eine Weise gefischt haben, die der Wirksamkeit der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderlief. Ferner sind darin die zu ergreifenden Maßnahmen festgelegt, darunter gegebenenfalls erforderliche nicht diskriminierende handelsbeschränkende Maßnahmen, um zu verhindern, dass Fangschiffe jener Länder weiterhin solche Praktiken verfolgen.

(4)

Nach der Annahme der Entschließung 98-18 stellte die ICCAT fest, dass Äquatorialguinea, Bolivien, Georgien, Kambodscha und Sierra Leone zu den Ländern gehören, deren Fangschiffe atlantischen Großaugenthun (Thunnus obesus) auf eine Weise fischen, die der Wirksamkeit der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderläuft. Die ICCAT untermauerte ihre Feststellungen mit Daten betreffend den Fang, den Handel und die Aktivitäten von Schiffen.

(5)

Die ICCAT empfahl daher den Vertragsparteien, im Einklang mit den Bestimmungen ihrer Entschließung 98-18 geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Einfuhr von atlantischem Großaugenthun und jeder Form von Erzeugnissen aus atlantischem Großaugenthun aus jenen Ländern zu verbieten.

(6)

Die Einfuhr von atlantischem Großaugenthun mit Ursprung in Äquatorialguinea, Bolivien, Georgien, Kambodscha und Sierra Leone in die Union wurde im Jahr 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates (3) verboten.

(7)

Auf ihrer 14. Sondertagung im Jahr 2004 würdigte die ICCAT die Bemühungen Äquatorialguineas, Kambodschas und Sierra Leones, den Anliegen der ICCAT nachzukommen, und nahm Empfehlungen zur Aufhebung der handelsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber jenen drei Ländern hinsichtlich atlantischem Großaugenthun und Erzeugnissen aus atlantischem Großaugenthun an.

(8)

Infolgedessen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 919/2005 des Rates (4) die Verordnung (EG) Nr. 827/2004 dahingehend geändert, dass das Verbot für Einfuhren von atlantischem Großaugenthun und Erzeugnissen aus atlantischem Großaugenthun aus Äquatorialguinea, Kambodscha und Sierra Leone in die Union aufgehoben wurde. Infolge dieser Änderung sind durch die Verordnung (EG) Nr. 827/2004 somit nur noch derartige Einfuhren aus Bolivien und Georgien verboten.

(9)

Auf ihrer 22. ordentlichen Jahrestagung im Jahr 2011 würdigte die ICCAT die von Bolivien und Georgien getroffenen Maßnahmen und verabschiedete die Empfehlung 11-19 zur Aufhebung des gegenüber diesen beiden Ländern nach wie vor geltenden Einfuhrverbots für atlantischen Großaugenthun und Erzeugnisse aus atlantischem Großaugenthun.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 827/2004 sollte daher aufgehoben werden —

20.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/6

(1)

Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen. Um die langfristige Wirkung der Ausgaben zu verbessern und Überschneidungen zu vermeiden, sollte auf Unionsebene und zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit und Koordinierung sichergestellt werden.

(2)

Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs, zur Durchführung fachlicher Schulungen, einschließlich rechtsvergleichender Studien, und zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung tragen erheblich zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zugleich zur Erreichung eines gleichwertigen Schutzes in allen Mitgliedstaaten der Union bei.

(3)

Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen durch den Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Programm „Hercule“), der durch den Beschluss Nr. 878/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (Programm „Hercule II“) geändert und ausgeweitet wurde, hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Maßnahmen ermöglicht.

(4)

Die Kommission hat eine Überprüfung in Bezug auf die Erreichung der Ziele des Programms „Hercule II“ durchgeführt, in der über seine Inputs und Outputs berichtet wird.

(5)

Die Kommission hat im Jahr 2011 eine Folgenabschätzung zur Beurteilung der Frage durchgeführt, ob das Programm fortgeführt werden soll.

(6)

Es sollte ein neues Programm (im Folgenden „Programm“) aufgelegt werden, um die auf Unionsebene und von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich angesichts der aktuellen Haushaltsknappheit stellen, fortzuführen und nach Möglichkeit noch weiterzuentwickeln.

(7)

Das Programm sollte unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Maßnahmen durchgeführt werden, die in der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2013 mit dem Titel „Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen — Eine umfassende EU-Strategie“ aufgeführt sind.

(8)

Das Programm sollte in voller Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) umgesetzt werden. Gemäß dieser Verordnung dient eine Finanzhilfe der finanziellen Unterstützung einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines politischen Ziels der Union gefördert wird, und darf nicht ausschließlich für den Ausrüstungserwerb bestimmt sein.

(9)

Das Programm sollte offen sein für die Teilnahme von beitretenden Staaten, Bewerberländern und potenziellen Bewerbern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, sowie Partnerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder einen ausreichenden Grad der Angleichung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren an die der Union im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen, die in Bezug auf die Teilnahme dieser Staaten und Länder an Unionsprogrammen in den jeweiligen Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Vereinbarungen niedergelegt sind, erzielt haben, sowie von Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmen.

(10)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Bericht über die Halbzeitbewertung der Durchführung des Programms und einen abschließenden Bewertungsbericht über die Erreichung der Ziele des Programms vorlegen. Außerdem sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Informationen über die jährliche Durchführung des Programms vorlegen, darunter die Ergebnisse der finanzierten Maßnahmen und Informationen über die Vereinbarkeit und die Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen auf der Ebene der Union.

(11)

Diese Verordnung steht in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das Programm sollte die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Schutz der finanziellen Interessen der Union erleichtern und eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen, als auf nationaler Ebene möglich wäre. Ein derartiges Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig und gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des Gesamthaushalts der Union und der nationalen Haushalte unterstützt und die Nutzung von gemeinsamen Unionsstrukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden fördert. Das Programm sollte jedoch nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreifen.

(12)

Das Programm sollte eine Laufzeit von sieben Jahren haben, damit diese mit der Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (6) übereinstimmt.

(13)

Um eine gewisse Flexibilität bei der Zuweisung der Mittel herzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Änderung der vorläufigen Zuweisung dieser Mittel zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(14)

Die Kommission sollte jährliche Arbeitsprogramme annehmen, in denen die finanzierten Maßnahmen, die Auswahl- und Vergabekriterien und die hinreichend begründeten Ausnahmefälle, beispielsweise Fälle von Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der finanziellen Interessen der Union einem hohen Risiko ausgesetzt sind, in denen der Kofinanzierungshöchstsatz von 90 % der förderfähigen Kosten zur Anwendung kommt, festgelegt sind. Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung erörtern, der mit dem Beschluss 94/140/EG der Kommission (7) geschaffen wurde.

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, ihre finanziellen Beiträge im Rahmen der Kofinanzierung von Finanzhilfen, die auf der Grundlage des Programms gewährt werden, zu erhöhen.

(16)

Die Kommission sollte die erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die jährlichen Arbeitsprogramme mit anderen einschlägigen, von der Union finanzierten Programmen insbesondere im Zollbereich kohärent sind und diese ergänzen, um die Gesamtwirkung der Maßnahmen des Programms zu steigern und Überschneidungen des Programms mit anderen Programmen zu vermeiden.

(17)

Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.

(18)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(19)

Der Beschluss Nr. 804/2004/EG sollte aufgehoben werden. Es sollten Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf Maßnahmen, die unter diesen Beschluss fallen, und der in diesem Beschluss festgelegten Berichtspflichten zu ermöglichen.

(20)

Es ist angemessen, einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechungen zwischen dem Programm „Hercule II“ und dem Programm sicherzustellen und die Dauer des Programms auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 abzustimmen. Daher sollte das Programm ab dem 1. Januar 2014 gelten —

a)

der Ausarbeitung von Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten;

b)

der verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung auf Unionsebene zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz grenzübergreifender Vorhaben;

c)

der wirksamen Verhütung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen durch gemeinsame fachliche Schulungen für Bedienstete nationaler und regionaler Verwaltungsbehörden und sonstige Betroffene.

a)

Anzahl der Sicherstellungen, Beschlagnahmen und Einziehungen in bei gemeinsamen Maßnahmen und grenzüberschreitenden Einsätzen aufgedeckten Betrugsfällen;

b)

Mehrwert und wirksamer Einsatz der kofinanzierten technischen Ausrüstung;

c)

Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die mit dem technischen Material erzielten Ergebnisse;

d)

Anzahl und Art von Schulungsmaßnahmen, einschließlich des Umfangs der Spezialschulungen.

a)

die Verhütung und die Untersuchung von Betrugsdelikten und sonstigen rechtswidrigen Handlungen durch Ausbau der grenz- und fachübergreifenden Zusammenarbeit über das derzeit erreichte Niveau hinaus zu verbessern;

b)

den Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten durch Vereinfachung des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen einschließlich Personalaustauschmaßnahmen zu erhöhen;

c)

die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen durch die technische und operationelle Unterstützung von einzelstaatlichen Untersuchungsbehörden, insbesondere von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden, zu verstärken;

d)

die derzeit bekannte Gefährdung der finanziellen Interessen der Union durch Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zu begrenzen, um der Entstehung einer illegalen Wirtschaft in Schlüsselbereichen wie der organisierten Betrugskriminalität einschließlich des Zigarettenschmuggels und der Zigarettenfälschung entgegenzuwirken, und

e)

durch Förderung vergleichender Rechtsanalysen zur Weiterentwicklung des rechtlichen und justiziellen Schutzes der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten beizutragen.

a)

nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Teilnehmerlandes gemäß Artikel 7 Absatz 1, die die Verstärkung eines unionsweiten Vorgehens auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union fördern;

b)

seit mindestens einem Jahr bestehende und tätige Forschungs- und Lehranstalten und gemeinnützige Einrichtungen eines Teilnehmerlandes gemäß Artikel 7 Absatz 1, die die Verstärkung eines unionsweiten Vorgehens zum Schutz der finanziellen Interessen der Union fördern.

a)

beitretende Staaten sowie Bewerberländer und potenzielle Bewerber, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Vereinbarungen niedergelegten allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Staaten und Länder an Unionsprogrammen;

b)

Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder einen ausreichenden Grad der Angleichung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren an die der Union erreicht haben. Die Teilnahme der betreffenden Partnerländer an dem Programm erfolgt nach Maßgabe von Bestimmungen, die mit diesen Ländern nach Abschluss von Rahmenabkommen über ihre Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegen sind;

c)

Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmen, gemäß den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum festgelegten Bedingungen.

a)

spezielle technische Unterstützung für die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten durch eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten:

b)

Veranstaltung von gezielten Spezialschulungen, von Workshops zur Ausbildung in der Risikoanalyse und gegebenenfalls von Konferenzen zwecks

c)

alle sonstigen von den Buchstaben a und b dieses Artikels nicht abgedeckten und in den jährlichen Arbeitsprogrammen nach Artikel 11 vorgesehenen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 3, 4 bzw. 5 genannten allgemeinen, spezifischen und operationellen Ziele erforderlich sind.

a)

Finanzhilfen;

b)

öffentlichen Aufträgen;

c)

Erstattungen der den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Vertretern entstandenen Kosten für die Teilnahme an Tätigkeiten im Rahmen des Programms.

a)

bis zum 31. Dezember 2017 im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen einen unabhängigen Bericht über die Halbzeitbewertung der Erreichung der Ziele aller Maßnahmen, der Ergebnisse und Auswirkungen, der Wirksamkeit und Effizienz des Mitteleinsatzes und des Mehrwerts für die Union. In dem Bericht über die Halbzeitbewertung wird außerdem auf das Vereinfachungspotenzial, auf die interne und externe Kohärenz des Programms, auf die Frage, ob die Ziele des Programms noch alle relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eingegangen. Dabei werden außerdem die Ergebnisse der Bewertung im Hinblick auf die Verwirklichung der Zielvorgaben des Programms Hercule II berücksichtigt;

b)

bis zum 31. Dezember 2021 einen abschließenden Bewertungsbericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms einschließlich seines Mehrwerts; außerdem werden die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Programmauswirkungen bewertet, und die Ergebnisse dieser Bewertung fließen in einen etwaigen künftigen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung eines Folgeprogramms ein.

20.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/14

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (3) und die Verordnung (EG) Nr. 122/94 der Kommission (4) haben sich bei der Regelung des Sektors aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails (im Folgenden „aromatisierte Weinerzeugnisse“) als erfolgreich erwiesen. Angesichts technologischer Neuerungen sowie der Marktentwicklung und der sich ändernden Verbrauchererwartungen müssen die Regeln für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung sowie zum Schutz geografischer Angaben für bestimmte aromatisierte Weinerzeugnisse jedoch aktualisiert werden, wobei traditionelle Herstellungsverfahren zu berücksichtigen sind.

(2)

Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sind weitere Änderungen erforderlich, um die der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzugleichen. Angesichts des Umfangs dieser Änderungen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 122/94 wurden neue Vorschriften für den Zusatz von Aromastoffen und Alkohol festgelegt, die für bestimmte aromatisierte Weinerzeugnisse gelten; der Klarheit halber sollten diese Vorschriften in diese Verordnung übernommen werden.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gilt für die Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse, sofern in dieser Verordnung keine abweichenden Bestimmungen festgelegt sind.

(4)

Aromatisierte Weinerzeugnisse sind für die Verbraucher, die Hersteller und den Agrarsektor in der Union von großer Bedeutung. Die aromatisierte Weinerzeugnisse betreffenden Maßnahmen sollten zu einem hohen Grad an Verbraucherschutz, der Verhinderung betrügerischer Praktiken und der Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen. Auf diese Weise sollten die Maßnahmen durch fortwährende Berücksichtigung der traditionellen Verfahren bei der Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen und der stärkeren Nachfrage nach Verbraucherschutz und Information den guten Ruf schützen, den aromatisierte Weinerzeugnisse aus der Union auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt genießen. Dabei sollten technische Innovationen bei den Erzeugnissen, bei denen sie zur Verbesserung der Qualität beitragen, ohne die traditionelle Eigenart der betreffenden aromatisierten Weinerzeugnisse zu beeinträchtigen, ebenfalls berücksichtigt werden.

(5)

Die Erzeugung von aromatisierten Weinerzeugnissen stellt eine wichtige Absatzmöglichkeit für den Agrarsektor der Union dar, was in dem Rechtsrahmen deutlich zum Ausdruck kommen sollte.

(6)

Im Interesse der Verbraucher sollte diese Verordnung für alle in der Union in Verkehr gebrachten aromatisierten Weinerzeugnisse gelten, unabhängig davon, ob sie in der Union oder in Drittländern hergestellt wurden. Diese Verordnung sollte auch für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten, die in der Union im Hinblick auf die Ausfuhr hergestellt werden, damit der Ruf von aromatisierten Weinerzeugnissen aus der Union auf dem Weltmarkt erhalten und verbessert wird.

(7)

Um die Klarheit und Transparenz des Unionsrechts für aromatisierte Weinerzeugnisse sicherzustellen, sollten die unter dieses Recht fallenden Erzeugnisse, die Kriterien für die Herstellung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen und insbesondere die Verkehrsbezeichnung klar festgelegt werden. Zudem sollten Sondervorschriften über freiwillige Herkunftsangaben in Ergänzung zu den Angaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 festgelegt werden. Durch solche Vorschriften wird sichergestellt, dass alle Herstellungsstufen erfasst sind und die Verbraucher geschützt und ordnungsgemäß informiert werden.

(8)

Die Begriffsbestimmungen für aromatisierte Weinerzeugnisse sollten auch künftig die traditionellen Verfahren zur Sicherstellung der Qualität berücksichtigen, wobei sie jedoch aufgrund der technologischen Entwicklungen aktualisiert und verbessert werden sollten.

(9)

Aromatisierte Weinerzeugnisse sollten nach bestimmten Regeln und Einschränkungen erzeugt werden, die gewährleisten, dass den Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf Qualität und Herstellungsverfahren Genüge getan wird. Die Herstellungsverfahren sollten festgelegt werden und die Kommission sollte generell die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen und veröffentlichten Normen berücksichtigen, um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden.

(10)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sollten für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten.

(11)

Darüber hinaus sollte der zur Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen verwendete Ethylalkohol ausschließlich landwirtschaftlichen Ursprungs sein, um den Erwartungen der Verbraucher und den traditionellen Verfahren Rechnung zu tragen. Auf diese Weise wird auch eine Absatzmöglichkeit für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse gewährleistet.

(12)

Angesichts der Bedeutung und Komplexität des Sektors aromatisierte Weinerzeugnisse empfiehlt es sich, besondere Vorschriften für die Beschreibung und Aufmachung von aromatisierten Weinerzeugnissen festzulegen, die die in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 festgelegten Vorschriften über die Etikettierung ergänzen. Mit diesen besonderen Vorschriften sollte auch einem Missbrauch der Verkehrsbezeichnungen von aromatisierten Weinerzeugnissen bei Erzeugnissen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen, entgegengewirkt werden.

(13)

Um das Verbraucherverständnis zu erleichtern, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Verkehrsbezeichnungen durch die verkehrsübliche Bezeichnung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ergänzt werden können.

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (8) gilt unter anderem für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, was auch aromatisierte Weinerzeugnisse einschließt. Dementsprechend können aromatisierte Weinerzeugnisse, die den Anforderungen der genannten Verordnung und der gemäß der genannten Verordnung erlassenen Rechtsakte entsprechen, als biologische aromatisierte Weinerzeugnisse in Verkehr gebracht werden.

(15)

Im Sinne einer Qualitätspolitik und zur Erhaltung der hohen Qualität von aromatisierten Weinerzeugnissen mit geografischer Angabe sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, strengere Regeln als diejenigen dieser Verordnung für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten aromatisierten Weinerzeugnissen mit geografischer Angabe zu erlassen, sofern solche Regeln mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

(16)

Da die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) sowie die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgelegten Bestimmungen über geografische Angaben nicht für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten, sollten Sondervorschriften für den Schutz geografischer Angaben bei aromatisierten Weinerzeugnissen festgelegt werden. Die geografischen Angaben sollten dazu dienen, aromatisierte Weinerzeugnisse als Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet eines Staates oder einer Region oder eines Orts in diesem Hoheitsgebiet zu kennzeichnen, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale des aromatisierten Weinerzeugnisses im Wesentlichen seinem geografischen Ursprung zugeordnet werden können, und sollten von der Kommission in ein Register eingetragen werden.

(17)

In dieser Verordnung sollte ein Verfahren für die Eintragung, Kontrolle der Einhaltung, Änderung und eventuelle Streichung von geografischen Angaben aus Drittländern und aus der Union festgelegt werden.

(18)

Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, und es sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Kommission die Einhaltung überwachen und überprüfen kann.

(19)

Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder abzuändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung der Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse; der Kriterien für die Abgrenzung von geografischen Gebieten und Vorschriften, Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung in solchen Gebieten; der Bedingungen, unter denen für eine Produktspezifikation zusätzliche Anforderungen gelten können; der Bestimmung der Fälle, in denen ein einzelner Erzeuger den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann und der Einschränkungen hinsichtlich der Art des Antragstellers, der einen solchen Schutz beantragen kann; der Festlegung der Bedingungen im Hinblick auf einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe, der Prüfung durch die Kommission, des Einspruchsverfahrens und von Verfahren zur Änderung und Löschung von geografischen Angaben; der Festlegung der Bedingungen für grenzübergreifende Anträge; der Bestimmung des Zeitpunkts der Antragstellung und des Zeitpunkts, ab dem ein Schutz oder eine Änderung eines Schutzes gilt; der Festlegung der Bedingungen für Änderungen der Produktspezifikation, einschließlich der Bedingungen, unter denen eine Änderung als geringfügig zu betrachten ist; der Bedingungen hinsichtlich der Anträge auf und der Genehmigung von Änderung, sofern diese Änderungen keine Änderung des einzigen Dokuments vorsehen; der Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens; der Art und des Typs der mitzuteilenden Informationen, die im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt werden, der Mitteilungsmethoden, der Vorschriften über die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen und der Modalitäten für die Veröffentlichung der Informationen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(20)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Analysemethoden, mit denen die Bestandteile aromatisierter Weinerzeugnisse festgestellt werden; die Beschlüsse über die Gewährung des Schutzes geografischer Angaben und über die Ablehnung von Anträgen auf solchen Schutz; die Beschlüsse über die Aufhebung des Schutzes geografischer Angaben und bestehender geografischen Angaben; die Beschlüsse über die Genehmigung von Änderungsanträgen im Falle geringfügige Änderungen der Produktspezifikationen; die in der Produktspezifikation zu machenden Angaben im Hinblick auf die Definition der geographischen Angabe; die Art der Veröffentlichung von Beschlüssen über Schutz oder Ablehnung geografischer Angaben; die Einreichung grenzübergreifender Anträge; die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und Prüfungen; das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für die Prüfung der Schutzanträge oder die Genehmigung einer Änderung einer geografischen Angabe, und das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für Anträge betreffend Einspruch, Löschung oder Umstellung sowie die Vorlage von Angaben im Zusammenhang mit bestehenden geschützten geografischen Angaben; die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Warenkontrollen; und die Vorschriften zur Übermittlung der Informationen, die für die Anwendung der Vorschrift über den Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind, die Einzelheiten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen, den Inhalt, die Form, den Zeitplan, die Häufigkeit und die Fristen der Mitteilungen und Einzelheiten der Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden in Drittstaaten oder die Öffentlichkeit sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.

(21)

Die Kommission sollte im Wege von Durchführungsrechtsakten und — angesichts von deren Besonderheiten — ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 das einzige Dokument im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen und entscheiden, ob sie einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe als unzulässig zurückweist; dasselbe gilt für Entscheidungen über die Einrichtung oder Führung eines Registers von gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben einschließlich der Aufnahme der bestehenden geografischen Angabe in dieses Register bzw. ihrer Streichung aus dem Register.

(22)

Der Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zu den Vorschriften der vorliegenden Verordnung könnte Probleme verursachen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, die notwendigen Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

(23)

Es sollten ein ausreichender Zeitraum zur Erleichterung des Übergangs von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zu den Vorschriften der vorliegenden Verordnung eingeräumt und die hierfür erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden. Es sollte in jedem Fall gestattet sein, vorhandene Bestände nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung weiter zu vermarkten, bis sie erschöpft sind.

(24)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich das Aufstellen von Regeln für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

1.

„Verkehrsbezeichnung“ den in dieser Verordnung festgelegten Namen eines aromatisierten Weinerzeugnisses;

2.

„Beschreibung“ die Liste der besonderen Eigenschaften eines aromatisierten Weinerzeugnisses;

3.

„geografische Angabe“ eine Angabe, aus der ersichtlich ist, dass ein aromatisiertes Weinerzeugnis aus einer Region, von einem bestimmten Ort oder aus einem Land stammt, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmtes Ansehen oder andere Eigenschaften dieses Erzeugnisses im Wesentlichen auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen sind.

a)

aromatisierte Weine,

b)

aromatisierte weinhaltige Getränke,

c)

aromatisierte weinhaltige Cocktails.

a)

das aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang II Teil IV Nummer 5 und Anhang VII Teil II Nummern 1 und 3 bis 9 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnen wurde, ausgenommen „Retsina“-Wein;

b)

bei dem der Anteil der Weinbauerzeugnisse gemäß Buchstabe a mindestens 75 % des Gesamtvolumens ausmacht;

c)

das mit Alkohol versetzt sein kann;

d)

das mit Farbstoffen versetzt sein kann;

e)

das mit Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder beidem versetzt sein kann;

f)

das gesüßt sein kann;

g)

das einen vorhandenen Alkoholgehalt (in % vol) von mindestens 14,5 % vol und weniger als 22 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt (in % vol) von mindestens 17,5 % vol aufweist.

a)

das aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1, 2 und 4 bis 9 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnen wurde, ausgenommen mit Alkohol versetzte Weine und „Retsina“-Wein;

b)

bei dem der Anteil der Weinbauerzeugnisse gemäß Buchstabe a mindestens 50 % des Gesamtvolumens ausmacht;

c)

das vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Anhang II nicht mit Alkohol versetzt wurde;

d)

das mit Farbstoffen versetzt sein kann;

e)

das mit Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder beidem versetzt sein kann;

f)

das gesüßt sein kann;

g)

das einen vorhandenen Alkoholgehalt (in % vol) von mindestens 4,5 % vol und nicht mehr als 14,5 % vol aufweist.

a)

das aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1, 2 und 4 bis 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnen wurde, ausgenommen mit Alkohol versetzte Weine und „Retsina“-Wein;

b)

bei dem der Anteil der Weinbauerzeugnisse gemäß Buchstabe a mindestens 50 % des Gesamtvolumens ausmacht;

c)

das nicht mit Alkohol versetzt wurde;

d)

das mit Farbstoffen versetzt sein kann;

e)

das gesüßt sein kann;

f)

das einen vorhandenen Alkoholgehalt (in % vol) von mehr als 1,2 % vol und weniger als 10 % vol aufweist.

a)

den zu schützenden Namen,

b)

Name und Anschrift des Antragstellers,

c)

eine Produktspezifikation gemäß Absatz 2 und

d)

ein einziges Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation gemäß Absatz 2.

a)

den zu schützenden Namen;

b)

eine Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere seiner wichtigsten analytischen Eigenschaften sowie die Angabe seiner organoleptischen Eigenschaften;

c)

gegebenenfalls die spezifischen Produktionsverfahren und -spezifikationen sowie die einschlägigen Einschränkungen für die Produktherstellung;

d)

die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets;

e)

die Angaben, aus denen sich der Zusammenhang gemäß Artikel 2 Nummer 3 ergibt;

f)

die geltenden Anforderungen gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht, oder — sofern von den Mitgliedstaaten vorgesehen — von Organisationen, die die geschützte geografische Angabe verwalten, wobei darauf zu achten ist, dass diese Anforderungen objektiv und nichtdiskriminierend sowie mit dem Unionsrecht vereinbar sind;

g)

die Angabe des wichtigsten Rohstoffes, aus dem das aromatisierte Weinerzeugnis gewonnen wird;

h)

den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben.

a)

veröffentlicht er das einzige Dokument und die Produktspezifikation zumindest im Internet und

b)

übermittelt er der Kommission einen Schutzantrag, der folgende Angaben enthält:

a)

die bestehende Situation in der Union, insbesondere in den Verbrauchsgebieten;

b)

das einschlägige Unionsrecht oder nationale Recht.

a)

jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines geschützten Namens

b)

jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „à la“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;

c)

alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Weinerzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

d)

alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

a)

die zuständige(n) Behörde(n) gemäß Artikel 22 oder

b)

eine oder mehrere Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die in Übereinstimmung mit den Anforderungen gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung als Produktzertifizierungsstelle tätig werden.

a)

eine oder mehrere vom Drittland benannte staatliche Behörden oder

b)

eine oder mehrere Produktzertifizierungsstellen.

a)

die in Artikel 10 Absatz 1 genannten technischen Unterlagen;

b)

die einzelstaatlichen Entscheidungen über die Genehmigung.

a)

Kriterien für die Abgrenzung des geografischen Gebiets und

b)

Regeln, Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet.

a)

die Fälle, in denen ein einzelner Erzeuger den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann, festzulegen;

b)

Einschränkungen hinsichtlich der Art des Antragstellers, der den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann, festzulegen;

c)

die Bedingungen festzulegen, die im Hinblick auf einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe, die Prüfung durch die Kommission, das Einspruchsverfahren sowie die Verfahren zur Änderung und Löschung von geografischen Angaben einzuhalten sind;

d)

die Bedingungen für grenzübergreifende Anträge festzulegen;

e)

den Zeitpunkt der Antragstellung festzulegen;

f)

den Zeitpunkt, ab dem der Schutz gilt, festzulegen;

g)

die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Änderung als geringfügig im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 zu betrachten ist;

h)

den Zeitpunkt, an dem die Änderung in Kraft tritt, festzulegen;

i)

die Bedingungen hinsichtlich der Anträge auf und der Genehmigung von Änderung der Produktspezifikation für eine gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angabe festzulegen, sofern diese Änderungen keine Änderung des einzigen Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d vorsehen.

a)

die in der Produktspezifikation zu machenden Angaben über den in Artikel 2 Nummer 3 genannten Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und dem Enderzeugnis;

b)

die Art der Veröffentlichung der in Artikel 16 genannten Beschlüsse über Schutz oder Ablehnung;

c)

die Einreichung grenzübergreifender Anträge;

d)

die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und Prüfungen einschließlich Überprüfung.

a)

Dokumentenmuster und Übermittlungsformat,

b)

Fristen,

c)

die Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Nachweise, die zur Stützung des Antrags zu übermitteln sind.

a)

Art und Typ der mitzuteilenden Informationen;

b)

die Mitteilungsmethoden;

c)

die Vorschriften über die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen;

d)

die Bedingungen und Mittel für die Veröffentlichung der Informationen.

a)

Vorschriften zur Übermittlung der Informationen, die für die Anwendung dieses Artikels erforderlich sind;

b)

die Einzelheiten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen sowie Vorschriften über Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen;

c)

die Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit.

20.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/35

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates (2) werden der Kommission Befugnisse für die Durchführung einiger Bestimmungen jener Verordnung übertragen.

(2)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sollten die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angepasst werden.

(3)

Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 774/94 ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Änderungen vorzunehmen, die sich für die vorliegende Verordnung ergeben, falls die Kontingentsmengen und sonstigen Kontingentsbedingungen insbesondere durch einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens mit einem oder mehreren Drittländern angepasst werden sollten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(4)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der erforderlichen Bestimmungen zur Verwaltung der in der genannten Verordnung aufgeführten Kontingente übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 774/94 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Die Artikel 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 7

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Bestimmungen, die zur Verwaltung der in dieser Verordnung genannten Kontingente erforderlich sind und gegebenenfalls

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 8b Absatz 2 erlassen.

Artikel 8

Zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen wird der Kommission, falls die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kontingentsmengen und sonstigen Kontingentsbedingungen durch das Europäische Parlament und den Rat oder durch den Rat, insbesondere durch einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens mit einem oder mehreren Drittländern, angepasst werden, die Befugnis übertragen, in Bezug auf die Änderungen, die sich für diese Verordnung ergeben, delegierte Rechtsakte nach Artikel 8a zu erlassen.“

2.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 8a

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. April 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 8b

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.

20.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/38

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat die Kommission eine Überprüfung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels von 147 g CO2/km bis zum Jahr 2020 vorzunehmen, einschließlich der in Anhang I jener Verordnung festgelegten Formeln und der in Artikel 11 jener Verordnung festgelegten Ausnahmen und vorbehaltlich der Bestätigung seiner Durchführbarkeit. Die Verordnung sollte so wettbewerbsneutral wie möglich sowie sozialverträglich und nachhaltig sein.

(2)

Da zwischen CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch ein Zusammenhang besteht, könnte durch die Festlegung der Modalitäten für die Verringerung der CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge auch dazu beigetragen werden, den Kraftstoffverbrauch und die damit zusammenhängenden Kosten zugunsten der Eigentümer solcher Fahrzeuge in kostenwirksamer Weise zu senken.

(3)

Es sollte klargestellt werden, dass CO2-Emissionen — für die Zwecke der Überprüfung der Erfüllung des Ziels von 147 g CO2/km — weiterhin nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und ihrer Durchführungsvorschriften sowie unter Verwendung innovativer Technologien gemessen werden sollten.

(4)

Nach der für die Folgenabschätzung durchgeführten technischen Analyse sind die zum Erreichen des Ziels von 147 g CO2/km benötigten Technologien vorhanden und können die erforderlichen Reduktionen zu geringeren Kosten erreicht werden, als in der vorangegangenen Analyse, die vor der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 durchgeführt wurde, geschätzt wurde. Auch hat sich die Differenz zwischen den derzeitigen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge und dem Zielwert von 147 g CO2/km verringert. Die Durchführbarkeit des Erreichens des Ziels bis 2020 ist daher bestätigt worden.

(5)

Angesichts der unverhältnismäßigen Auswirkungen, die die Einhaltung der auf der Grundlage des Nutzwertes des Fahrzeugs festgelegten spezifischen Emissionsziele für Kleinsthersteller nach sich zieht, des hohen Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit dem Ausnahmeverfahren und der geringfügigen Vorteile der Reduktion der CO2-Emissionen der von diesen Herstellern verkauften Fahrzeuge sollten Hersteller, auf die jährlich weniger als 1 000 Neuzulassungen leichter Nutzfahrzeuge in der Union entfallen, von dem Ziel für die spezifischen Emissionen und von der Abgabe wegen Emissionsüberschreitung ausgenommen werden.

(6)

Das Verfahren zur Gewährung von Ausnahmen für Hersteller kleiner Stückzahlen sollte vereinfacht werden, um den Zeitpunkt der Beantragung einer Ausnahme durch diese Hersteller und der Gewährung einer solchen Ausnahme durch die Kommission flexibler zu gestalten.

(7)

Um es der Automobilindustrie zu ermöglichen, langfristige Investitionen und Innovationen zu tätigen, sollte angegeben werden, wie die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 für die Zeit nach 2020 geändert werden sollte. Diese Angaben sollten auf einer Bewertung des notwendigen Reduktionstempos, das sich nach den langfristigen Klimaschutzzielen der Union richtet, und der Folgen für die Entwicklung einer kostenwirksamen Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen basieren. Die Kommission sollte diese Aspekte bis 2015 überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Erkenntnisse vorlegen. Dieser Bericht sollte gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 zur Festlegung von CO2-Emissionszielen für neue leichte Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 umfassen, einschließlich der möglichen Festlegung eines realistischen und erreichbaren Zielwerts für 2025, wobei eine umfassende Folgenabschätzung zugrunde gelegt werden sollte, bei der die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie und der von ihr abhängigen Wirtschaftszweige berücksichtigt und gleichzeitig ein klarer Zielpfad für die Emissionsverringerung verfolgt wird, der mit den langfristigen Klimaschutzzielen der Union vereinbar ist. Die Kommission sollte bei der Ausarbeitung dieser Vorschläge dafür sorgen, dass sie so wettbewerbsneutral wie möglich sowie sozialverträglich und nachhaltig sind.

(8)

Treibhausgasemissionen, die mit der Energieversorgung sowie der Herstellung und Entsorgung von Fahrzeugen zusammenhängen, tragen erheblich zur gegenwärtigen gesamten CO2-Belastung durch den Straßenverkehr bei und werden künftig aller Wahrscheinlichkeit nach erheblich ansteigen. Daher sollten politische Maßnahmen ergriffen werden, um Hersteller zur Entwicklung optimaler Lösungen zu bewegen, bei denen insbesondere die Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden, die mit der Erzeugung von Energie für Fahrzeuge einhergehen — beispielsweise Elektrizität und alternative Kraftstoffe —, und um sicherzustellen, dass diese vorgelagerten Emissionen nicht die Vorteile des verbesserten Energieverbrauchs beim Betrieb von Fahrzeugen, der durch die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 erreicht werden soll, zunichtemachen.

(9)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 muss die Kommission einen Bericht über die Verfügbarkeit von Daten über die Fahrzeugstandfläche und die Nutzlast sowie über ihre Verwendung als Parameter für den Nutzwert zur Bestimmung spezifischer Emissionsziele nach den Formeln gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 veröffentlichen. Obwohl diese Daten vorliegen und ihre potenzielle Verwendung in der Folgenabschätzung bewertet wurde, wurde dennoch der Schluss gezogen, dass es kostenwirksamer ist, als Nutzwertparameter für das Ziel für 2020 für leichte Nutzfahrzeuge weiterhin die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand zugrunde zu legen.

(10)

Es empfiehlt sich, daran festzuhalten, dass das Ziel auf Basis eines linearen Verhältnisses zwischen dem Nutzwert des leichten Nutzfahrzeugs und seinem CO2-Emissionsziel, wie in den Formeln gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 ausgedrückt, festgesetzt wird, da auf diese Weise die Diversität des Marktes für leichte Nutzfahrzeuge erhalten werden kann und die Fahrzeughersteller weiterhin in der Lage sind, unterschiedlichen Verbraucherbedürfnissen gerecht zu werden, wodurch ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Dieser Ansatz sollte jedoch aktualisiert werden, um den neuesten verfügbaren Daten über Zulassungen neuer leichter Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen.

(11)

Die Kommission hat in der Folgenabschätzung die Verfügbarkeit von Daten über die Fahrzeugstandfläche und deren Verwendung als Nutzwertparameter für die Formeln gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 geprüft. Aufgrund dieser Folgenabschätzung hat die Kommission die Schlussfolgerung gezogen, dass der Nutzwertparameter für die Formeln für 2020 die Masse sein sollte.

(12)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist die Kommission verpflichtet, eine Folgenabschätzung durchzuführen, um die Prüfverfahren zu überarbeiten, damit sie das tatsächliche Verhalten von Personenkraftwagen hinsichtlich CO2-Emissionen widerspiegeln. Die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 erweitert die Überarbeitung der Prüfungsverfahren auf leichte Nutzfahrzeuge. Der derzeit verwendete „Neue europäische Fahrzyklus“ (NEFZ) muss überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass reale Fahrbedingungen nachgebildet und Unterschätzungen der tatsächlichen CO2-Emissionen und des tatsächlichen Kraftstoffverbrauchs vermieden werden. Ein neues, realistischeres und verlässlicheres Prüfverfahren sollte so bald wie möglich vereinbart werden. Diesbezügliche Arbeiten erfolgen derzeit im Rahmen der Entwicklung eines weltweit harmonisierten Prüfzyklus für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge („Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure“ — WLTP) innerhalb der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Um sicherzustellen, dass die für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge angegebenen spezifischen CO2-Emissionen den unter normalen Nutzungsbedingungen tatsächlich erzeugten Emissionen besser entsprechen, sollte der WLTP so bald wie möglich angewandt werden. Angesichts dessen sind in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 Emissionsgrenzwerte für 2020 festgesetzt, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (6) gemessen werden. Sobald die Prüfverfahren geändert sind, sollten die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 festgesetzten Grenzwerte angepasst werden, um zu gewährleisten, dass sie für Hersteller und Fahrzeugklassen von vergleichbarer Strenge sind. Dementsprechend sollte die Kommission eine belastbare Korrelationsstudie zwischen dem NEFZ-Prüfzyklus und dem neuen WLTP-Prüfzyklus durchführen, um sicherzustellen, dass reale Fahrbedingungen nachgebildet werden.

(13)

Damit den Emissionen im praktischen Fahrbetrieb angemessen Rechnung getragen wird und die gemessenen CO2-Werte vollständig vergleichbar sind, sollte die Kommission sicherstellen, dass die Bestandteile des Prüfverfahrens, die erhebliche Auswirkungen auf die gemessenen CO2-Emissionen haben, genau festgelegt werden, um die Ausnutzung von Flexibilitäten im Rahmen des Prüfzyklus durch die Hersteller zu verhindern. Die Abweichungen zwischen den CO2-Emissionswerten der Typgenehmigung und den Emissionen der zum Kauf angebotenen Fahrzeuge sollten angegangen werden, unter anderem indem ein Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge erwogen wird, das eine unabhängige Prüfung einer repräsentativen Auswahl von zum Kauf angebotenen Fahrzeugen sicherstellen sollte, sowie indem Methoden zur Behebung von Fällen nachgewiesener erheblicher Unterschiede zwischen den Prüfungsergebnissen und den ursprünglichen CO2-Emissionen der Typgenehmigung in Erwägung gezogen werden.

(14)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(15)

Die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für die Zeit ab 2020 legt diese Verordnung für den CO2-Emissionsdurchschnitt von in der Union zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeugen, wie er nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und ihrer Durchführungsvorschriften sowie nach innovativen Technologien gemessen wird, einen Zielwert von 147 g CO2/km fest.“

2.

In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Artikel 4, Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben b und c, Artikel 9 sowie Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und c gelten nicht für Hersteller, auf die, zusammen mit allen mit ihnen verbundenen Unternehmen, im vorangegangenen Kalenderjahr weniger als 1 000 Neuzulassungen leichter Nutzfahrzeuge in der Union entfallen.“

3.

In Artikel 11 Absatz 3 wird der letzte Satz gestrichen.

4.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

6.

In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:

„(2a)   Gibt der in Absatz 1 genannte Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.“

7.

In Anhang I wird unter Nummer 1 folgender Buchstabe angefügt:

„c)	ab 2020: Dabei ist M = Masse des Kraftfahrzeugs in Kilogramm (kg) M0 = der nach Artikel 13 Absatz 5 festgelegte Wert a = 0,096.“.

20.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/42

(1)

Laut der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) müssen die Bürger in die Lage versetzt werden, in vollem Umfang am Binnenmarkt teilzunehmen; hierzu müssen ihre Fähigkeit und ihr Vertrauen gestärkt werden, Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend, insbesondere im Internet, zu kaufen.

(2)

Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und damit ihre Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsinteressen angemessen durch konkrete Maßnahmen geschützt werden.

(3)

Das mehrjährige Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden „das Programm“) sollte zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes beitragen und die Ziele der Strategie Europa 2020 im Hinblick auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit uneingeschränkt unterstützen, indem spezifische Bedenken einbezogen werden, die in der Strategie Europa 2020 im Zusammenhang mit der digitalen Agenda identifiziert wurden, — um sicherzustellen, dass die Digitalisierung tatsächlich zu echten Verbesserungen für die Verbraucher führt-, mit nachhaltigem Wachstum — indem ein nachhaltigeres Verbraucherverhalten angestrebt wird —, mit sozialer Inklusion — indem die spezifische Situation schutzbedürftiger Verbraucher und die Bedürfnisse einer älter werdenden Bevölkerung berücksichtigt werden — und mit intelligenter Rechtsetzung — unter anderem durch Überwachung der Endverbrauchermärkte, um zur Gestaltung intelligenter und zielgerichteter Vorschriften beizutragen.

(4)

In der Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2012 mit dem Titel „Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ (im Folgenden „die Verbraucheragenda“) wird ein strategischer Rahmen für die Verbraucherpolitik der Union in den kommenden Jahren festgelegt, indem die Interessen der Verbraucher in allen Politikbereichen der Union gefördert werden. Das Ziel der Verbraucheragenda besteht darin, eine Strategie zu schaffen, mittels der die Verbraucher durch politische Maßnahmen ihr Leben lang auf effiziente und wirksame Weise unterstützt werden, und zwar durch die Gewährleistung der Sicherheit der ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen, durch Verbraucherinformation und -bildung, durch Unterstützung von Verbraucherorganisationen, durch die Stärkung ihrer Rechte und die Verbesserung ihres Zugangs zu den Gerichten und zu Rechtsmitteln sowie durch die Gewährleistung, dass die Verbraucherschutzvorschriften durchgesetzt werden.

(5)

Der Wirtschaftsabschwung in der letzten Zeit hat eine Reihe von Mängeln und Unstimmigkeiten im Binnenmarkt deutlich gemacht, die sich nachteilig auf das Vertrauen der Verbraucher und der Bürger ausgewirkt haben. Zwar müssen die Haushaltszwänge, unter denen die Union derzeit arbeitet, anerkannt werden, doch sollte die Union dennoch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Ziele des Programms erreicht werden können, und sollte daher die Strategie Europa 2020 unterstützen.

(6)

Die Beseitigung verbleibender ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Hemmnisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Stärkung des Vertrauens der Bürger in das System, insbesondere bei grenzüberschreitenden Käufen, sind für die Vollendung des Binnenmarkts wesentlich. Die Union sollte das Ziel haben, geeignete Bedingungen für die Stärkung der Verbraucher zu schaffen, indem sie ihnen ausreichende Instrumente, Kenntnisse und Kompetenzen zur Verfügung stellt, um wohlüberlegte und bewusste Entscheidungen zu treffen, und indem sie das Verbraucherbewusstsein stärkt.

(7)

Diese Verordnung berücksichtigt das wirtschaftliche, soziale und technische Umfeld und die damit verbundenen neuen Herausforderungen. Insbesondere sollen sich die im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen auf Themen wie Globalisierung, Digitalisierung, zunehmende Komplexität der von den Verbrauchern zu treffenden Entscheidungen, Notwendigkeit, zu nachhaltigerem Verbraucherverhalten zu gelangen, Bevölkerungsalterung, soziale Ausgrenzung und schutzbedürftige Verbraucher richten. Die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle Politiken der Union gemäß Artikel 12 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat hohe Priorität. Ein zentraler Aspekt, um die umfassende Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Politiken zu gewährleisten, ist die Koordinierung mit anderen Unionspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollte in anderen Unionsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden.

(8)

Durch das Programm sollte ein hoher Schutz für alle Verbraucher sichergestellt werden, wobei schutzbedürftigen Verbrauchern besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, um ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und ihre Kompetenzen zu stärken, wie es in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2012 zu einer Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher (4) gefordert wird. Insbesondere sollte durch das Programm sichergestellt werden, dass schutzbedürftige Verbraucher Zugang zu Informationen über Waren und Dienstleistungen haben, damit sie die gleiche Chance haben, freie und sachkundige Entscheidungen zu treffen, insbesondere da es für schutzbedürftige Verbraucher schwierig sein kann, auf Verbraucherinformationen zuzugreifen und sie zu verstehen, wodurch sie in Gefahr sind, irregeführt zu werden.

(9)

In dem Programm sollten insbesondere Kinder berücksichtigt werden, unter anderem durch eine Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern, um sicherzustellen, dass sie sich zu verantwortungsbewusster Werbung für Minderjährige, insbesondere zur Bekämpfung irreführender Werbung im Internet, verpflichten.

(10)

Diese Maßnahmen sollten in dem Programm, das den Rahmen der Union für die Finanzierung ihrer Maßnahmen bietet, festgelegt werden. Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) soll die vorliegende Verordnung die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen und für die Durchführung des Programms darstellen. Diese Verordnung baut auf den Maßnahmen auf, die gemäß dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) finanziert werden, und setzt diese fort.

(11)

Es ist wichtig, den Verbraucherschutz zu verbessern. Zur Erreichung dieses allgemeinen Ziels sollten in den Bereichen Sicherheit, Verbraucherinformation und -bildung und Unterstützung von Verbraucherorganisationen auf Unionsebene, Rechte und Rechtsschutz sowie Durchsetzung von Verbraucherrechten Einzelziele festgelegt werden. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms getroffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden, um eine intelligentere Politikgestaltung im Interesse der Verbraucher zu ermöglichen. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik und insbesondere der konkreten Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sollten Indikatoren entwickelt werden, deren Nutzen jedoch in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden sollte.

(12)

Es ist wichtig, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen die Handlungsmöglichkeiten ausgebaut werden, insbesondere durch angemessene finanzielle Unterstützung der Verbraucherorganisationen auf Unionsebene und der Europäischen Verbraucherzentren, da diese bei der Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für die Verbraucher bezüglich ihrer Rechte, bei der Unterstützung von Verbrauchern im Falle von Verbraucherstreitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren, sowie bei der Förderung der Verbraucherinteressen im Zuge des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts von zentraler Bedeutung sind. Diese Organisationen und Zentren sollten in der Lage sein, den Schutz der Verbraucher und ihr Vertrauen zu stärken, indem sie vor Ort aktiv sind und indem sie die Unterstützung, die Informationen und die Bildung auf die einzelne Person abstimmen.

(13)

Es ist erforderlich, die förderfähigen Maßnahmen vorzusehen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.

(14)

Es ist erforderlich, die Kategorien der potenziellen förderfähigen Begünstigten festzulegen.

(15)

In dieser Verordnung wird ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für das Programm im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit in Haushaltsfragen und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) eingesetzt, ohne dass dadurch die im AEUV festgelegten Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates berührt würden.

(16)

Im Sinne der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, der Transparenz und der Flexibilität bei der Durchführung des Programms sollte die Fortführung der Exekutivagentur zulässig sein, wenn alle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8) erfüllt sind.

(17)

Die Ausgaben aus Mitteln der Union und der Mitgliedstaaten in den Bereichen Verbrauchersicherheit, Verbraucherbildung, Verbraucherrechte und Durchsetzung sollten besser koordiniert werden, um Komplementarität, eine bessere Effizienz und eine größere Sichtbarkeit zu gewährleisten und größere Haushaltssynergien zu erzielen.

(18)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sieht die Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Union, den Bewerberländern, den Kandidatenländern und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen.

(19)

Im Rahmen der Durchführung des Programms und vor dem Hintergrund der Globalisierung der Produktionskette und der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeit der Märkte sollte die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern gefördert werden, wobei alle einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union berücksichtigt werden sollten.

(20)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Anpassung der in Anhang II genannten Indikatoren zu erlassen, um Änderungen des Rechtsrahmens im Bereich des Verbraucherschutzes zu berücksichtigen, und zur Änderung des Anhangs I dahingehend, dass spezifische Maßnahmen gestrichen werden, um die Ergebnisse eines Bewertungsberichts der Kommission zu berücksichtigen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(21)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden. Da in dem Programm zwar keine Kriterien für die Produktsicherheit aufgestellt werden, das Programm aber darauf abzielt, Instrumente für die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Produktsicherheit finanziell zu unterstützen, sowie angesichts des relativ geringen Betrags, um den es hier geht, sollte das Beratungsverfahren angewandt werden.

(22)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(23)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des größeren Potenzials der Unionsmaßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(24)

Der Beschluss Nr. 1926/2006/EG sollte aufgehoben werden.

(25)

Es sollte für einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechung zwischen dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013), das durch den Beschluss Nr. 1926/2006/EG eingerichtet wurde, und dem vorliegenden Programm gesorgt werden, insbesondere was die Fortsetzung mehrjähriger Maßnahmen sowie die Bewertung der Erfolge des vorangegangenen Programms und der Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern, betrifft. Ebenso sollte die Laufzeit des vorliegenden Programms an die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) festgesetzt ist, angeglichen werden. Das vorliegende Programm sollte daher ab dem 1. Januar 2014 gelten. Ab dem 1. Januar 2021 sollten die Mittel für die technische und administrative Unterstützung erforderlichenfalls die Verwaltungsausgaben der bis Ende 2020 nicht abgeschlossenen Maßnahmen decken —

a)

Ziel I — Sicherheit: Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der gesamten Union

Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere durch die Tätigkeit und Wirksamkeit des Schnellwarnsystems der Union für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX) gemessen.

b)

Ziel II — Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sowie Unterstützung von Verbraucherorganisationen: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und der Kenntnisse der Verbraucher über ihre Rechte, Ausbau der Daten-und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Verbraucher.

c)

Ziel III — Rechte und Rechtsschutz: Weiterentwicklung und Stärkung der Verbraucherrechte insbesondere durch intelligente Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu einfachen, wirksamen, zweckdienlichen und kostengünstigen Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren.

Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Inanspruchnahme alternativer Verfahren zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten und anhand der Tätigkeit eines unionsweiten Online-Streitbeilegungssystems gemessen sowie anhand des Anteils der Verbraucher, die infolge eines aufgetretenen Problems ein Verfahren einleiten.

d)

Ziel IV — Durchsetzung: Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch die Unterstützung der Verbraucher durch Beratung.

Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Intensität des Informationsaustauschs und der Wirksamkeit der Zusammenarbeit innerhalb des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und anhand der Tätigkeit der Europäischen Verbraucherzentren und deren Bekanntheitsgrad bei den Verbrauchern gemessen.

Eine hochwertige Verbraucherinformation und -beteiligung ist eine Querschnittspriorität und wird daher, soweit dies möglich ist, ausdrücklich in allen sektoralen Zielen und Maßnahmen, die im Rahmen des Programms finanziert werden, vorgesehen.

a)

zu Einzelziel I — Sicherheit:

b)

zu Einzelziel II — Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sowie Unterstützung der Verbraucherorganisationen:

c)

zu Einzelziel III — Rechte und Rechtsschutz:

d)

zu Einzelziel IV — Durchsetzung:

a)

Es muss sich um nichtstaatliche, gemeinnützige, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängige Organisationen handeln, deren wichtigste Ziele und Aktivitäten in der Förderung und dem Schutz der Interessen der Verbraucher in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft und Recht in der Union bestehen.

b)

Sie sind von Organisationen beauftragt, die in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten gemäß nationalen Regelungen oder Gepflogenheiten für die Verbraucher repräsentativ und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, die Interessen der Verbraucher auf Unionsebene zu vertreten.

a)

Es muss sich um nichtstaatliche, gemeinnützige, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängige Organisationen handeln, deren wichtigste Ziele und Aktivitäten in der Förderung und dem Schutz der Interessen der Verbraucher in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft und Recht bestehen.

b)

Sie führen sämtliche folgenden Tätigkeiten aus: Bereitstellung eines formalisierten Mechanismus, der es Verbrauchervertretern aus der Union und aus Drittländern ermöglicht, zu politischen Diskussionen und Maßnahmen beizutragen; Veranstaltung von Treffen mit öffentlichen Bediensteten und Regulierungsinstanzen, um Verbraucherinteressen bei Behörden bekannt zu machen und zu vertreten; Ermittlung gemeinsamer Verbraucherfragen und -probleme; Eintreten für Verbraucheranliegen im Kontext bilateraler Beziehungen zwischen der Union und Drittländern; Beitrag zum Austausch und zur Verbreitung von Fachwissen über Verbraucherfragen in der Union und in Drittländern; Ausarbeitung politischer Empfehlungen.

a)

Sie müssen nichtstaatlich sein, gemeinnützige, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängig sein, und zu ihren Hauptzielen und -tätigkeiten müssen die Förderung und der Schutz von Verbraucherinteressen gehören.

b)

Sie sind in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten tätig.

a)

Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, entsprechend den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

b)

Drittländern, insbesondere beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten, sowie in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Ländern, im Einklang mit den allgemeinen, in Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften festgelegten Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen.

a)

betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Verbraucherorganisationen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1: maximal 50 % der förderfähigen Kosten;

b)

betriebskostenbezogene Finanzhilfen für internationale Einrichtungen, deren Grundsätze und Politik zur Verwirklichung der Ziele des Programms beitragen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2: maximal 50 % der förderfähigen Kosten;

c)

betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Einrichtungen, die zur Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Produktsicherheit geschaffen werden und nach Rechtsvorschriften der Union für diesen Zweck anerkannt sind im Sinne des Artikels 5 Absatz 3: maximal 95 % der förderfähigen Kosten;

d)

maßnahmenbezogene Finanzhilfen für unionsweit tätige Einrichtungen zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes, bewährten Verfahren und Leitlinien für den Vergleich von Preis, Produktqualität und Nachhaltigkeit im Sinne des Artikels 5 Absatz 4: maximal 50 % der förderfähigen Kosten;

e)

Finanzhilfen für die Organisation von Veranstaltungen des Vorsitzes zur Verbraucherpolitik der Union für nationale Behörden des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ innehat, oder für von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte Einrichtungen: maximal 50 % der förderfähigen Kosten;

f)

maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Behörden, die in einem Mitgliedstaat oder einem gemäß Artikel 7 teilnehmenden Drittland für Verbraucherangelegenheiten zuständig sind, im Sinne des Artikels 5 Absatz 6: maximal 50 % der förderfähigen Kosten; bei außergewöhnlich zweckdienlichen Maßnahmen darf der Unionsbeitrag zu den förderfähigen Kosten maximal 70 % betragen;

g)

Finanzhilfen für den Austausch von für die Durchsetzung zuständigen öffentlichen Bediensteten aus Mitgliedstaaten und aus gemäß Artikel 7 teilnehmenden Dritt-ländern im Sinne des Artikels 5 Absatz 7: Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten;

h)

maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Einrichtungen, die von einem Mitgliedstaat oder einem in Artikel 7 genannten Drittland benannt werden im Sinne des Artikels 5 Absatz 8: maximal 70 % der förderfähigen Kosten;

i)

maßnahmenbezogene Finanzhilfen für nationale Beschwerdestellen im Sinne des Artikels 5 Absatz 9: maximal 50 % der förderfähigen Kosten.

a)

bei denen in Bezug auf die den Behörden gewährten und der Kommission zum Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 gemeldeten Finanzhilfen mindestens sechs Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die Verstöße betreffen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten Schaden verursachen oder verursachen können;

b)

bei denen in Bezug auf die Finanzhilfen, die den für die Sicherheit von Verbraucherprodukten zuständigen Behörden gewährt werden, mindestens zehn Mitgliedstaaten beteiligt sind, die an der Arbeit der für die Produktsicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in dem europaweiten Netzwerk gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2001/95/EG mitwirken, oder die zur Durchführung von in einem Unionsrechtsakt vorgesehenen Marktüberwachungstätigkeiten im Bereich der Sicherheit von Verbraucherprodukten beitragen.

a)

die Durchführung der Maßnahmen im Einklang mit Artikel 4 und Anhang I dieser Verordnung sowie die indikative Zuweisung der Finanzmittel;

b)

der Zeitplan für die vorgesehenen Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

a)

bis zum 30. September 2017

b)

spätestens am 31. Dezember 2017 gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag oder vorbehaltlich des Absatzes 3 einen delegierten Rechtsakt erlassen.

20.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/57

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 des Rates (2) werden der Kommission Befugnisse übertragen, die sie zum Erlass von Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei ermächtigen. Die Verordnung überträgt der Kommission auch Befugnisse, um Änderungen der genannten Verordnung vorzunehmen, falls sich die im Rahmen des betreffenden Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen ändern sollten.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates (3) wurden der Kommission Befugnisse zum Erlass von besonderen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Einfuhrregelung übertragen, die für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Waren mit Ursprung in der Türkei gilt, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei (4) zur Einfuhr in die Union zugelassen sind.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1506/98 des Rates (5) wird die Kommission ermächtigt, die in der genannten Verordnung vorgesehenen Aussetzungsmaßnahmen aufzuheben, sobald die Hindernisse für die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Union in die Türkei ausgeräumt worden sind.

(4)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sollten die der Kommission mit den Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 verliehenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV angepasst werden.

(5)

Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV hinsichtlich der Änderungen dieser Verordnung zu erlassen, die notwendig werden, wenn die derzeitigen Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen und insbesondere die Beträge geändert werden oder ein neues Abkommen geschlossen wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(6)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.

(7)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 sollten daher entsprechend geändert werden —

1.

Die Artikel 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 7

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Einfuhrsonderregelung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 8b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 8

Um internationale Verpflichtungen einzuhalten, und wenn der Rat den Beschluss gefasst hat, die Änderungen der derzeitigen Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen zu billigen oder ein neues Abkommen zu schließen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die sich daraus ergebenden Änderungen der vorliegenden Verordnung zu erlassen.“

2.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 8a

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. April 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 8b

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung der Einfuhrregelung, die für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Waren mit Ursprung in der Türkei gilt, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei in die Union eingeführt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 2a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Kommission beendet im Wege von Durchführungsrechtsakten die Aussetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 2, sobald die Hindernisse für die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Union in die Türkei ausgeräumt worden sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 3a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.

20.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/61

(1)

Die Erstellung eines umfassenden Bildes von der Entwicklung der Investitionen in Energieinfrastrukturen in der Union ist eine Voraussetzung für die Gestaltung der Energiepolitik der Union sowie dafür, dass die Kommission ihre Aufgaben im Energiebereich erfüllen kann. Die Verfügbarkeit regelmäßig eingehender und aktueller Daten und Informationen sollte es der Kommission ermöglichen, auf der Grundlage geeigneter Zahlen und Analysen, insbesondere in Bezug auf die künftige Angleichung zwischen Energieangebot und -nachfrage, die nötigen Vergleiche anzustellen und die nötigen Bewertungen vorzunehmen sowie die einschlägigen Maßnahmen vorzuschlagen.

(2)

Die Energielandschaft innerhalb und außerhalb der Union hat sich in den letzten Jahren stark verändert; Investitionen in Energieinfrastrukturen sind daher von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Energieversorgung der Union, für das Funktionieren des Binnenmarkts und für den von der Union eingeleiteten Übergang zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem.

(3)

Die neue Situation auf dem Energiemarkt erfordert erhebliche Investitionen in alle Arten von Infrastruktur in allen Energiesektoren sowie die Entwicklung neuer Arten von Infrastruktur und neuer Technologien, die vom Markt aufzunehmen sind. Aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors und der weiteren Integration des Binnenmarktes gewinnt die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten für Investitionen an Bedeutung; gleichzeitig werden neue politische Anforderungen wie Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, zu einer geänderten Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau und/oder die Modernisierung von Energieinfrastruktur führen.

(4)

In diesem Zusammenhang sollte mehr auf Investitionen in Energieinfrastruktur in der Union geachtet werden, insbesondere mit Blick darauf, Probleme vorherzusehen, bewährte Verfahren zu fördern und für größere Transparenz bei der Weiterentwicklung des Energiesystems der Union zu sorgen.

(5)

Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten daher über genaue Daten und Informationen über Investitionsvorhaben, einschließlich geplanter Stilllegungen, verfügen, die die wichtigsten Komponenten des Energiesystems der Union betreffen.

(6)

Es liegt im Interesse der Union, über Daten und Informationen über vorhersehbare Entwicklungen bei Erzeugung, Übertragung und Speicherkapazitäten und über Vorhaben in den verschiedenen Sektoren des Energiemarktes verfügen zu können; dies ist ferner von Bedeutung für künftige Investitionen. Daher muss sichergestellt werden, dass der Kommission Investitionsvorhaben mitgeteilt werden, bei denen die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.

(7)

Gemäß den Artikeln 41 und 42 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) sind Unternehmen verpflichtet, ihre Investitionsvorhaben anzuzeigen. Diese Informationen müssen insbesondere durch regelmäßige Berichte über die Durchführung von Investitionsvorhaben ergänzt werden. Die Artikel 41 bis 44 des Euratom-Vertrags bleiben von diesen zusätzlichen Berichten unberührt. Dennoch sollte eine Doppelbelastung von Unternehmen möglichst vermieden werden.

(8)

Damit die Kommission ein zusammenhängendes Bild von den künftigen Entwicklungen des Energiesystems der Union als Ganzes erhält, ist ein einheitlicher Rahmen für die Übermittlung von Angaben zu Investitionsvorhaben erforderlich, der sich auf aktualisierte Kategorien der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden amtlichen Daten und Informationen stützt.

(9)

Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastrukturen in Bezug auf Erzeugung, Lagerung bzw. Speicherung und Transport von Erdöl, Erdgas, Elektrizität, einschließlich von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, Steinkohle und Braunkohle und Kraft-Wärme-Kopplung für die Erzeugung von Elektrizität und Nutzwärme, die Erzeugung von Biokraftstoffen und die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von Kohlendioxid mitteilen, die in ihrem Gebiet geplant oder bereits in Bau sind. Zusätzlich sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit Stromverbindungsleitungen und Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten mitteilen. Die betroffenen Unternehmen sollten verpflichtet sein, dem jeweiligen Mitgliedstaat die entsprechenden Daten und Informationen mitzuteilen.

(10)

Angesichts des Zeitrahmens von Investitionsvorhaben im Energiesektor dürfte die Übermittlung von Daten und Informationen alle zwei Jahre ausreichend sein.

(11)

Um einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Kosten für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, möglichst gering zu halten, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen sein, Mitgliedstaaten und Unternehmen von der Meldepflicht auszunehmen, sofern der Kommission bereits entsprechende Angaben aufgrund energiesektorspezifischer Rechtsakte der Union übermittelt wurden, die den Zielen dienen, durch Wettbewerb geprägte Energiemärkte in der Union zu schaffen, die Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union zu gewährleisten und die Energieversorgung für die Union zu sichern. Daher sollte eine Überschneidung mit den Meldepflichten vermieden werden, die im Rahmen des dritten Binnenmarktpakets für Elektrizität und Gas festgelegt wurden. Um die Belastung durch die Meldepflicht zu verringern, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen und klarstellen, in welchen Fällen ihr bereits im Rahmen anderer Rechtsakte die Daten und Informationen übermittelt wurden, die für die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung notwendig sind.

(12)

Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten zur Verarbeitung der Daten sowie für ihre einfache und sichere Übermittlung alle geeigneten zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen können, insbesondere die Anwendung integrierter IT-Instrumente und -verfahren, durch die die Vertraulichkeit der der Kommission übermittelten Daten oder Informationen gewährleistet werden sollte.

(13)

Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geregelt, während die Bestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt sind. Diese Bestimmungen werden von der vorliegenden Verordnung nicht berührt.

(14)

Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen sowie die Kommission sollten die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten und Informationen wahren. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen diese Daten und Informationen — mit Ausnahme der Daten und Informationen, die grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben betreffen — auf nationaler Ebene aggregieren, bevor sie sie der Kommission zuleiten. Erforderlichenfalls sollte die Kommission diese Daten weiter aggregieren, um zu verhindern, dass Einzelheiten in Bezug auf einzelne Unternehmen oder Anlagen offengelegt werden oder Rückschlüsse auf diese möglich sind.

(15)

Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten eine regelmäßige sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und gegebenenfalls eine gezieltere Analyse bestimmter Aspekte dieses Energiesystems erstellen. Diese Analyse sollte vor allem zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit beitragen, indem mögliche Infrastruktur- und Investitionslücken im Hinblick auf das Erreichen einer Angleichung zwischen Energieangebot und -nachfrage ermittelt werden. Sie sollte zudem zu einer Debatte auf Unionsebene über Energieinfrastrukturen beitragen und deshalb an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss weitergeleitet und den interessierten Kreisen zugänglich gemacht werden.

(16)

Kleine und mittlere Unternehmen werden im Rahmen ihrer Investitionsplanung von der sektorübergreifenden Analyse der Kommission und den von der Kommission gemäß dieser Verordnung veröffentlichten Daten und Informationen profitieren können.

(17)

Die Kommission kann von Experten aus den Mitgliedstaaten oder anderen kompetenten Experten unterstützt werden, um ein gemeinsames Verständnis der möglichen Infrastrukturlücken und der damit verbundenen Risiken zu erarbeiten und für mehr Transparenz in Bezug auf künftige Entwicklungen zu sorgen, was besonders für neue Marktteilnehmer wichtig ist.

(18)

Diese Verordnung sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates (5) ersetzen, die vom Gerichtshof der Europäischen Union am 6. September 2012 für nichtig erklärt wurde (6) und deren Wirkungen bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung aufrechterhalten werden sollten. Daher sollte die Nichtigerklärung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 durch den Gerichtshof mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wirksam werden. Außerdem sollte die Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates (7), die durch die für nichtig erklärte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 aufgehoben wurde, durch die vorliegende Verordnung aufgehoben werden.

(19)

Form und technische Einzelheiten der Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur an die Kommission sind der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010 der Kommission (8) zu entnehmen. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010 des Rates sollte bis zu ihrer Überarbeitung im Anschluss an die Annahme der vorliegenden Verordnung weitergelten.

(20)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

1.

„Infrastruktur“ sind alle Arten von Anlagen oder Teile von einer Anlage für die Erzeugung, Übertragung und Lagerung bzw. Speicherung, einschließlich Verbindungsleitungen zwischen der Union und Drittstaaten.

2.

„Investitionsvorhaben“ sind Vorhaben, die ausgerichtet sind auf

3.

„Endgültige Investitionsentscheidung“ ist die auf Unternehmensebene getroffene Entscheidung, Mittel endgültig für die Investitionsphase eines Vorhabens zu binden.

4.

„Investitionsphase“ ist die Phase, in der der Bau oder die Stilllegung erfolgt und Kapitalkosten anfallen; die Planungsphase gehört nicht zur Investitionsphase.

5.

„Planungsphase“ ist die Phase, in der die Durchführung des Vorhabens vorbereitet wird und in der Kapitalkosten anfallen, wozu gegebenenfalls eine Bewertung der Durchführbarkeit, vorbereitende und technische Studien sowie die Einholung von Bewilligungen und Genehmigungen gehören.

6.

„Investitionsvorhaben in der Bauphase“ sind Investitionsvorhaben, bei denen die Bauarbeiten begonnen haben und Kapitalkosten entstanden sind.

7.

„Stilllegung“ ist die dauerhafte Außerbetriebsetzung von Infrastruktur.

8.

„Erzeugung“ ist die Erzeugung von Elektrizität und die Verarbeitung von Brennstoffen, einschließlich Biokraftstoffen.

9.

„Übertragung“ ist der Transport von Energieträgern oder -erzeugnissen oder Kohlendioxid durch ein Netz, insbesondere

10.

„Abscheidung“ ist der Prozess der Abscheidung von Kohlendioxid aus Industrieanlagen zwecks Speicherung.

11.

„Lagerung bzw. Speicherung“ ist die dauerhafte oder vorübergehende Lagerung bzw. Speicherung von Energie oder Energieträgern in überirdischen oder unterirdischen Infrastrukturen oder geologischen Lagerstätten oder die Rückhaltung von Kohlendioxid in unterirdischen geologischen Formationen.

12.

„Unternehmen“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die über Investitionsvorhaben entscheiden oder sie durchführen.

13.

„Energieträger“ sind

14.

„Spezielle Stelle“ ist eine Stelle, die durch einen energiesektorspezifischen Rechtsakt der Union mit der Ausarbeitung und Annahme unionsweiter mehrjähriger Netzentwicklungs- und Investitionspläne für Energieinfrastruktur betraut worden ist, wie etwa das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannte Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) („ENTSO (Strom)“) und das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) genannte Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) („ENTSO (Gas)“).

15.

„Aggregierte Daten“ sind Daten, die auf der Ebene eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aggregiert wurden.

a)

der betroffene Mitgliedstaat oder die von ihm beauftragte Einrichtung der Kommission bereits Daten oder Informationen, die jenen entsprechen, die im Rahmen dieser Verordnung verlangt werden, übermittelt und das Datum dieser Übermittlung und den betreffenden spezifischen Rechtsakt angegeben hat oder

b)

eine spezielle Stelle mit der Erarbeitung eines Mehrjahres-Investitionsplans für Energieinfrastruktur auf Unionsebene beauftragt wird und zu diesem Zweck Daten und Informationen erfasst, die jenen entsprechen, die im Rahmen dieser Verordnung verlangt werden. In diesem Fall übermittelt diese spezielle Stelle der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung alle relevanten Daten und Informationen.

a)

Volumen der geplanten oder im Bau befindlichen Kapazität;

b)

Art und wesentliche Merkmale der geplanten oder im Bau befindlichen Infrastruktur oder Kapazität, gegebenenfalls einschließlich des Standorts grenzüberschreitender Übertragungs- oder Fernleitungsvorhaben;

c)

voraussichtliches Jahr der Inbetriebnahme;

d)

Art der verwendeten Energieträger;

e)

die zur Reaktion auf Krisenfälle bei der Versorgungssicherheit geeigneten Anlagen, beispielsweise Ausrüstungen, die die Gegenläufigkeit oder die Umstellung auf andere Brennstoffe ermöglichen; und

f)

vorhandene Systeme für die Abscheidung von Kohlendioxid oder Nachrüstungssysteme für die Kohlendioxidabscheidung und -speicherung.

a)

Art und Kapazität der betroffenen Infrastruktur; und

b)

voraussichtliches Jahr der Stilllegung.

a)

das Gesamtvolumen der installierten Erzeugungs-, Übertragungs- und Lagerungs-bzw. Speicherungskapazitäten, die zu Beginn des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, bestehen oder deren Betrieb für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren unterbrochen wird, und

b)

einschlägige Informationen über Verzögerungen bei der und/oder Hemmnisse für die Durchführung eines Investitionsvorhabens, sofern die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragten Einrichtungen oder die betroffene spezielle Stelle über diese Informationen verfügen.

a)

der Ermittlung potenzieller künftiger Diskrepanzen zwischen Energienachfrage und -angebot, sofern diese für die Energiepolitik der Union von Bedeutung sind, einschließlich des Funktionierens des Energiebinnenmarkts, unter besonderer Berücksichtigung potenzieller künftiger Defizite und Mängel bei der Erzeugungs- sowie der Übertragungs- und Fernleitungsinfrastruktur,

b)

der Ermittlung von Investitionshemmnissen und der Förderung bewährter Verfahren zur ihrer Beseitigung und

c)

der Erhöhung der Transparenz für die Marktteilnehmer und potenzielle neue Marktteilnehmer.

a)

die Möglichkeit einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf

b)

die Frage, ob die Schwellenwerte für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger gesenkt werden sollten, oder nicht.

20.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/69

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates (2) wird ein Gemeinschaftssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festgelegt.

(2)

Grönland gehört nicht zum Gebiet der Union, steht jedoch auf der Liste der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 198 des AEUV ist das Ziel der Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Union die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.

(3)

Mit dem Beschluss 2014/136/EU des Rates (3) werden die Vorschriften und Verfahren für die Teilnahme Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für Rohdiamanten mithilfe der Zusammenarbeit Grönlands mit der Union festgelegt. Eine solche Zusammenarbeit würde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Union und Grönland in der Diamantenindustrie stärken und vor allem Grönland ermöglichen, mit Blick auf die Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung Rohdiamanten auszuführen, die von einem für die Zwecke des Zertifikationssystems ausgestellten EU-Zertifikat begleitet werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sollte geändert werden, damit der Beschluss 2014/136/EU in Kraft treten und insbesondere damit Grönland in das Zertifikationssystem einbezogen werden kann.

(5)

Folglich wird es Grönland untersagt, Ein- oder Ausfuhren von nicht von einem gültigen Zertifikat begleiteten Rohdiamanten in das bzw. aus dem Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union zu gestatten. Die Änderungen gemäß der vorliegenden Verordnung ermöglichen die Ausfuhr von Rohdiamanten aus Grönland in Drittländer, sofern die Rohdiamanten von einem EU-Zertifikat begleitet werden.

(6)

Neben der für die Zertifizierung bisher geltenden Voraussetzung, dass ein Nachweis über die rechtmäßige Einfuhr der Rohdiamanten in die Union erbracht werden muss, sollte für in Grönland geschürfte und abgebaute Diamanten, die bisher noch nicht ausgeführt wurden, eine alternative Voraussetzung eingeführt werden, insbesondere zu Beweiszwecken in diesem Zusammenhang.

(7)