ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2014.033.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 33

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang
4. Februar 2014


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 97/2014 der Kommission vom 3. Februar 2014 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

1

 

*

Verordnung (EU) Nr. 98/2014 der Kommission vom 3. Februar 2014 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

3

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 99/2014 der Kommission vom 3. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2014/55/EU

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 27. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/21 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/52)

7

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

4.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 33/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 97/2014 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2014

zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Asociación Nacional de Fabricantes de Alcoholes y Licores, eine nach guatemaltekischem Recht eingerichtete Stelle in Guatemala, hat die Eintragung von „Ron de Guatemala“ als geografische Angabe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 1 derselben Verordnung beantragt. „Ron de Guatemala“ ist ein traditionell in Guatemala hergestellter Rum.

(2)

Die wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlage für „Ron de Guatemala“ wurden gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zum Zweck des Einspruchsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(3)

Frankreich und mehrere französische Rumhersteller haben gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 Einsprüche gegen die Eintragung von „Ron de Guatemala“ als geografische Angabe mit der Begründung eingelegt, dass die Spezifikationen des Erzeugnisses und die Begriffsbestimmung von Rum nach guatemaltekischem Recht, auf die die technische Unterlage Bezug nimmt, nicht mit der Begriffsbestimmung von Rum in Anhang II Kategorie 1 der einschlägigen EU-Verordnung und mit den anderen Anforderungen derselben Verordnung im Einklang stünden, und zwar vor allem hinsichtlich des Verbots der Verwendung von Aromen, Farbstoffen und süßenden Erzeugnissen für die Rumherstellung und der Regeln über die zu verwendenden Rohstoffe, die Qualität des zuzusetzenden Wassers sowie für die Angabe über die Alterung in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung des Erzeugnisses.

(4)

Der Antrag auf Eintragung von „Ron de Guatemala“ umfasst eine detaillierte Beschreibung des Erzeugnisses, das durchaus mit der Begriffsbestimmung von Rum in Anhang II Kategorie 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und den anderen Anforderungen derselben Verordnung im Einklang steht. Aus dieser Beschreibung geht hervor, dass die für die Herstellung von „Ron de Guatemala“ geltenden Regeln strenger als die für in diesem Land hergestellten Rum der Standardqualität sind.

(5)

Der Antrag auf Eintragung von „Ron de Guatemala“ als geografische Angabe entspricht ferner den Vorgaben gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008. Die Kommission vertritt somit die Auffassung, dass das Erzeugnis auf der Grundlage der Spezifikationen der technischen Unterlage die einschlägigen Anforderungen des EU-Rechts erfüllt.

(6)

Angesichts dessen erachtet die Kommission die vorgebrachten Gründe in den Einsprüchen, die die Eintragung der geografischen Angabe „Ron de Guatemala“ in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wegen Nichterfüllung der in letzterer Verordnung vorgesehenen Bedingungen zu verhindern suchen, als nicht stichhaltig.

(7)

Die Bezeichnung „Ron de Guatemala“ sollte demzufolge als geografische Angabe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragen werden.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird in der Produktkategorie 1 „Rum“ die folgende Angabe angefügt:

 

Ron de Guatemala

Guatemala“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

(2)  ABl. C 168 vom 14.6.2012, S. 9.


4.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 33/3


VERORDNUNG (EU) Nr. 98/2014 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2014

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 kann für die Spirituosenkategorie „London Gin“ der Begriff „dry“ verwendet werden. Der Gehalt dieser Spirituose an zugesetzten süßenden Erzeugnissen darf nicht mehr als 0,1 g Zucker je Liter betragen. Für die Spirituosenkategorien „Gin“ und „Destillierter Gin“ ist kein Höchstgehalt für den Zusatz von süßenden Erzeugnissen festgelegt. Es sollte jedoch möglich sein, den Begriff „dry“ auch für die Spirituosen „Gin“ und „Destillierter Gin“ gemäß der Beschreibung in dem genannten Anhang zu verwenden, wenn diese ohne Zuckerzusatz hergestellt werden oder ihr Zuckergehalt nicht mehr als 0,1 g je Liter beträgt.

(2)

Ungarn hat die Eintragung der Bezeichnung „Újfehértói meggypálinka“ als geografische Angabe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 1 derselben Verordnung beantragt. „Újfehértói meggypálinka“ ist ein traditionell in Ungarn ausschließlich aus den Sauerkirschsorten „Újfehértói fürtös“ und „Debreceni bőtermő“ hergestellter Obstbrand. Die wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlage für „Újfehértói meggypálinka“ wurden gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zum Zweck des Einspruchsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht. Da bei der Kommission keine Einsprüche gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingegangen sind, sollte die Bezeichnung „Újfehértói meggypálinka“ als geografische Angabe in Anhang III der genannten Verordnung eingetragen werden.

(3)

Die geografischen Angaben „Polska Wódka/Polish Vodka“ und „Originali lietuviška degtinė/Original Lithuanian vodka“ sind in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 15 „Wodka“ eingetragen. Die technischen Spezifikationen für diese geografischen Angaben schließen jedoch auch aromatisierten Wodka ein. Daher sollten diese geografischen Angaben auch in die Produktkategorie 31 „Aromatisierter Wodka“ in dem genannten Anhang aufgenommen werden. Um die Verbraucher über die wahre Beschaffenheit des Erzeugnisses zu informieren, sollte auf dem Etikett dieser Art Wodka die Verkehrsbezeichnung „Aromatisierter Wodka“ oder „Wodka“ unter Nennung des vorherrschenden Aromas angegeben werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Zur Erleichterung des Übergangs von den bestehenden Regeln der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 auf die mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Regeln sollte es gestattet sein, vorhandene Bestände weiter zu vermarkten, bis sie erschöpft sind, und vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gedruckte Etikette noch bis zum 31. Dezember 2015 zu verwenden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 werden wie folgt geändert:

1.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 20 „Gin“ wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)

Die Bezeichnung ‚Gin‘ kann durch den Begriff ‚dry‘ ergänzt werden, wenn der Gehalt der Spirituose an zugesetzten süßenden Erzeugnissen nicht mehr als 0,1 g Zucker je Liter des Fertigerzeugnisses beträgt.“

b)

In Nummer 21 „Destillierter Gin“ wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)

Die Bezeichnung ‚Destillierter Gin‘ kann durch den Begriff ‚dry‘ ergänzt werden, wenn der Gehalt der Spirituose an zugesetzten süßenden Erzeugnissen nicht mehr als 0,1 g Zucker je Liter des Fertigerzeugnisses beträgt.“

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

In der Produktkategorie 9 „Obstbrand“ wird folgende Angabe angefügt:

 

Újfehértói meggypálinka

Ungarn“

b)

In der Produktkategorie 31 „Aromatisierter Wodka“ werden folgende Angaben angefügt:

 

Polska Wódka/Polish Vodka  (3)

Originali lietuviška degtinė/Original Lithuanian vodka  (3)

Polen

Litauen

Artikel 2

Spirituosen, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der mit Artikel 1 der vorliegenden Verordnung geänderten Fassung nicht entsprechen, dürfen weiterhin in den Verkehr gebracht werden, bis die Bestände erschöpft sind.

Etikette, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gedruckt worden sind, dürfen weiterhin bis zum 31. Dezember 2015 verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

(2)  ABl. C 85 vom 18.3.2011, S. 10.

(3)  Auf dem Etikett dieses Erzeugnisses ist als Verkehrsbezeichnung ‚Aromatisierter Wodka‘ anzugeben. Das Wort ‚aromatisierter‘ kann durch die Bezeichnung des vorherrschenden Aromas ersetzt werden.“


4.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 33/5


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 99/2014 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2014

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

85,7

MA

50,2

SN

151,7

TN

86,7

TR

83,4

ZZ

91,5

0707 00 05

TR

134,9

ZZ

134,9

0709 91 00

EG

97,7

ZZ

97,7

0709 93 10

MA

55,9

TR

109,7

ZZ

82,8

0805 10 20

EG

49,1

IL

67,0

MA

52,2

TN

53,8

TR

71,7

ZZ

58,8

0805 20 10

IL

140,1

MA

74,8

ZZ

107,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

60,8

EG

21,7

IL

140,2

JM

118,0

KR

143,8

MA

116,7

PK

34,5

TR

84,9

ZZ

90,1

0805 50 10

TR

69,5

ZZ

69,5

0808 10 80

CA

92,6

CN

65,7

MK

35,4

US

202,9

ZZ

99,2

0808 30 90

CN

64,4

TR

131,9

US

131,5

ZZ

109,3


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

4.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 33/7


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 27. Dezember 2013

zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/21 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank

(EZB/2013/52)

(2014/55/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 26.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss EZB/2010/21 (1) legt die Regelungen für die Erstellung des Jahresabschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB) fest.

(2)

Gemäß Artikel 24 des Beschlusses EZB/2010/21 wendet die EZB, wenn im Beschluss EZB/2010/21 keine konkrete Rechnungslegungspraxis aufgeführt ist und kein anderweitiger Beschluss des EZB-Rates vorliegt, auf ihre Geschäfte und Konten die betreffenden Bewertungsprinzipien gemäß den von der Europäischen Union verabschiedeten International Accounting Standards (IAS) an.

(3)

Die EZB wendet IAS 19 Leistungen an Arbeitnehmer für die Berücksichtigung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste in Bezug auf Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß dem „Korridor-Ansatz“ an.

(4)

IAS 19 wurde überarbeitet und trat in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2013 oder danach beginnenden Geschäftsjahres in Kraft. Gemäß dem überarbeiteten IAS 19 wurde der „Korridor-Ansatz“ verworfen.

(5)

Anhang I des Beschlusses EZB/2010/21 sollte geändert werden, um die Meldung der Ergebnisse der Neubewertungen der Nettoschuld aus leistungsorientierten Versorgungsplänen (Vermögenswert) in Bezug auf Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf der Passivseite der Bilanz der EZB in der Bilanzposition 14 „Ausgleichsposten aus Neubewertung“ festzulegen.

(6)

Der Beschluss EZB/2010/21 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderung

Anhang I des Beschlusses EZB/2010/21 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 30. Dezember 2013 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Dezember 2013.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  Beschluss EZB/2010/21 vom 11. November 2010 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 1).


ANHANG

Anhang I des Beschlusses EZB/2010/21 wird wie folgt geändert:

1.

In der Tabelle „Passiva“ wird unter der Bilanzposition 14 (Ausgleichsposten aus Neubewertung) die Spalte „Inhalt der Bilanzposition“ durch den nachstehenden Text ersetzt:

„a)

Ausgleichsposten aus Neubewertung wegen Preisänderungen für Gold, für jede Wertpapiergattung in Euro, für jede Wertpapiergattung in Fremdwährung, für Optionen; Marktpreisunterschiede bei Zinsderivaten; Ausgleichsposten aus Neubewertung wegen Währungskursbewegungen für jede gehaltene Nettowährungsposition einschließlich Devisenswaps/-termingeschäften und Sonderziehungsrechten

Spezielle Ausgleichsposten aus Neubewertung zur Erfassung von Beiträgen im Sinne von Artikel 48.2 der ESZB-Satzung von Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelungen aufgehoben wurden — siehe Artikel 13 Absatz 2

b)

Ergebnisse der Neubewertungen der Nettoschuld aus leistungsorientierten Versorgungsplänen (Vermögenswert) in Bezug auf Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Nettoposition der folgenden Unterpositionen:

i)

versicherungsmathematische Gewinne und Verluste des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung

ii)

Ertrag aus Planvermögen unter Ausschluss von Beträgen, die in den Nettozinsen auf die Nettoschuld aus leistungsorientierten Versorgungsplänen (Vermögenswert) enthalten sind

iii)

Veränderungen bei der Auswirkung der Vermögensobergrenze unter Ausschluss von Beträgen, die in den Nettozinsen auf die Nettoschuld aus leistungsorientierten Versorgungsplänen (Vermögenswert) enthalten sind“;

2.

in der Tabelle „Passiva“ wird unter der Bilanzposition 14 (Ausgleichsposten aus Neubewertung) die Spalte „Bewertungsprinzip“ durch den nachstehenden Text ersetzt:

„a)

Neubewertungsdifferenz zwischen den durchschnittlichen Anschaffungskosten und dem Marktwert, Fremdwährungspositionen umgerechnet zum Marktpreis

b)

gemäß Artikel 24 Absatz 2“.