ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.352.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 352

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
24. Dezember 2013


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( 1 )

1

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor

9

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2013 zur Zahlungsverkehrsstatistik (EZB/2013/43)

18

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1410/2013 der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

45

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1411/2013 der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Festsetzung der ab dem 1. Januar 2014 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

47

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2013/797/EU

 

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

50

 

*

Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

51

 

 

2013/799/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2013 über einen vom Königreich Spanien mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9089)

53

 

 

2013/800/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Dezember 2013 über einen finanziellen Beitrag der Union für das Jahr 2013 zu den Ausgaben Frankreichs, der Niederlande, Deutschlands, Portugals und Spaniens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8999)

58

 

 

2013/801/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung

65

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

 

2013/802/EU

 

*

Beschluss Nr. 1/2013 des Kooperationsrates EU–Irak vom 8. Oktober 2013 zur Annahme seiner Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses

68

 

 

2013/803/EU

 

*

Beschluss Nr. 2/2013 des Kooperationsrates EU-Irak vom 8. Oktober 2013 über die Einsetzung von drei spezialisierten Unterausschüssen und die Annahme ihres Mandats

74

 

*

Empfehlung Nr. 1/2013 des Assoziationsrats EU-Marokko vom 16. Dezember 2013 zur Durchführung des ENP-Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status

78

 

 

2013/804/EU

 

*

Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 6. Dezember 2013 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße

79

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1256/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland nach einem Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, mit Ursprung in Thailand nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung, mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der genannten Verordnung und zur Einstellung der Verfahren betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und der Türkei (ABl. L 343 vom 19.12.2008, S. 1)

88

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 1407/2013 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2013

über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1),

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Staatliche Zuwendungen, die die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt, dass De-minimis-Beihilfen eine solche Art von Beihilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen — d. h. Beihilfen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, die einem einzigen Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden — als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen.

(2)

Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entscheidungen und Beschlüssen näher ausgeführt. Sie hat ferner ihren Standpunkt zu dem De-minimis-Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert: zunächst in ihrer Mitteilung über De-minimis-Beihilfen (3) und anschließend in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (5). Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 ist es angebracht, diese Verordnung in einigen Punkten zu überarbeiten und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(3)

Der auf 200 000 EUR festgesetzte De-minimis-Beihilfen-Höchstbetrag, den ein einziges Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren pro Mitgliedstaat erhalten darf, sollte beibehalten werden. Dieser Höchstbetrag ist nach wie vor notwendig, damit davon ausgegangen werden kann, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen weder Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben noch den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(4)

Der Begriff des Unternehmens bezeichnet im Bereich der Wettbewerbsvorschriften des AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (6). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass alle Einheiten, die (rechtlich oder de facto) von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges Unternehmen angesehen werden sollten (7). Im Interesse der Rechtssicherheit und der Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte diese Verordnung eine erschöpfende Liste eindeutiger Kriterien enthalten, anhand deren geprüft werden kann, ob zwei oder mehr Unternehmen innerhalb eines Mitgliedstaats als ein einziges Unternehmen anzusehen sind. Die Kommission hat unter den bewährten Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „verbundene Unternehmen“ in der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (8) und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (9) diejenigen Kriterien ausgewählt, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geeignet sind. Diese Kriterien, mit denen die Behörden bereits vertraut sind, sollten in Anbetracht des Geltungsbereichs der vorliegenden Verordnung sowohl für KMU als auch für große Unternehmen gelten. Durch diese Kriterien sollte gewährleistet sein, dass eine Gruppe verbundener Unternehmen für die Zwecke der Anwendung der De-minimis-Regel als ein einziges Unternehmen angesehen wird, während Unternehmen, deren einzige Beziehung darin besteht, dass jedes von ihnen eine direkte Verbindung zu derselben bzw. denselben öffentlichen Einrichtungen aufweist, nicht als miteinander verbunden eingestuft werden. So wird der besonderen Situation von Unternehmen Rechnung getragen, die der Kontrolle derselben öffentlichen Einrichtung bzw. Einrichtungen unterliegen und die möglicherweise über unabhängige Entscheidungsbefugnisse verfügen.

(5)

In Anbetracht der im Durchschnitt geringen Größe von Straßengüterverkehrsunternehmen sollte der Höchstbetrag für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind, bei 100 000 EUR belassen werden. Die Erbringung einer umfassenden Dienstleistung, bei der die Beförderung nur ein Bestandteil ist, wie beispielsweise bei Umzugsdiensten, Post- und Kurierdiensten oder Abfallsammlungs- und -behandlungsdiensten, sollte nicht als Verkehrsdienstleistung gelten. Vor dem Hintergrund der Überkapazitäten im Straßengüterverkehrssektor sowie der verkehrspolitischen Zielsetzungen in Bezug auf die Verkehrsstauproblematik und den Güterverkehr sollten Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr durch Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. In Anbetracht der Entwicklung des Personenkraftverkehrssektors sollte für diesen Bereich kein niedrigerer Höchstbetrag mehr gelten.

(6)

Da in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei und Aquakultur besondere Vorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass unterhalb des in dieser Verordnung festgesetzten Höchstbetrags liegende Beihilfen dennoch die Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, sollte diese Verordnung nicht für die genannten Bereiche gelten.

(7)

Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse sollte diese Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten. Als Verarbeitung oder Vermarktung sollten in diesem Zusammenhang weder Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf wie das Ernten, Mähen und Dreschen von Getreide oder das Verpacken von Eiern noch der Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter angesehen werden.

(8)

Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen (10). Deshalb sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge der erworbenen oder vermarkteten Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten Fördermaßnahmen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfe mit den Primärerzeugern zu teilen.

(9)

Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig gemacht werden. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten gelten. Beihilfen für die Teilnahme an Messen oder für die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.

(10)

Der für die Zwecke dieser Verordnung zugrunde zu legende Zeitraum von drei Jahren sollte fließend sein, d. h., bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe sollte die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr und in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen herangezogen werden.

(11)

Im Falle eines Unternehmens, das sowohl in vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten ausübt, sollte diese Verordnung für diese anderen Bereiche oder Tätigkeiten gelten, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellen, dass die gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den von dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen zugutekommen. Der gleiche Grundsatz sollte für ein Unternehmen gelten, das in Bereichen tätig ist, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge gelten. Wenn nicht gewährleistet werden kann, dass die De-minimis-Beihilfen für die Tätigkeiten in Bereichen, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge gelten, diesen niedrigeren Höchstbetrag nicht übersteigen, sollte für alle Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens der niedrigste Höchstbetrag gelten.

(12)

Diese Verordnung sollte Vorschriften enthalten, die verhindern, dass die in spezifischen Verordnungen oder Kommissionsbeschlüssen festgesetzten Beihilfehöchstintensitäten umgangen werden können. Zudem sollte sie klare Kumulierungsvorschriften enthalten, die einfach anzuwenden sind.

(13)

Diese Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass eine Maßnahme aus anderen als den in dieser Verordnung dargelegten Gründen nicht als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen wird, etwa wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt oder keine Übertragung staatlicher Mittel erfolgt. Insbesondere stellen Unionsmittel, die zentral von der Kommission verwaltet werden und nicht der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle des Mitgliedstaats unterliegen, keine staatliche Beihilfe dar und sollten daher bei der Prüfung der Einhaltung der einschlägigen Höchstbeträge nicht berücksichtigt werden.

(14)

Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für De-minimis-Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen oder bei sonstigen Beihilfeformen möglich, bei denen eine Obergrenze gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird. Ist eine Obergrenze vorgesehen, so muss der Mitgliedstaat, solange der genaue Beihilfebetrag nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass die Beihilfe der Obergrenze entspricht, um zu gewährleisten, dass mehrere Beihilfemaßnahmen zusammengenommen den Höchstbetrag nach dieser Verordnung nicht überschreiten und die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.

(15)

Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze, die der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (11) zu entnehmen sind, als marktübliche Zinssätze herangezogen werden.

(16)

Beihilfen in Form von Darlehen, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Darlehen, sollten als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist. Zur Vereinfachung der Behandlung von Kleindarlehen mit kurzer Laufzeit sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl der Höhe als auch der Laufzeit des Darlehens Rechnung trägt. Nach den Erfahrungen der Kommission kann bei Darlehen, die durch Sicherheiten unterlegt sind, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und die einen Darlehensbetrag von 1 000 000 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Darlehensbetrag von 500 000 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren nicht überschreiten, davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht überschreitet. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.

(17)

Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen, die in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten im Sinne der Risikofinanzierungsleitlinien (12) bereitgestellt werden, sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn gewährleistet ist, dass die im Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapitalzuführungen den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigen.

(18)

Beihilfen in Form von Garantien, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Garantien, sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Kommissionsmitteilung für die betreffende Unternehmensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet worden ist (13). Zur Vereinfachung der Behandlung von Garantien mit kurzer Laufzeit, mit denen ein Anteil von höchstens 80 % eines relativ geringen Darlehensbetrags besichert wird, sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl den Betrag des zugrunde liegenden Darlehens als auch die Garantielaufzeit erfasst. Diese Vorschrift sollte nicht für Garantien gelten, mit denen nicht Darlehen, sondern beispielsweise Beteiligungsgeschäfte besichert werden. Bei Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von 1 500 000 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten, kann davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht überschreitet. Gleiches gilt für Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von 750 000 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren nicht überschreiten. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von Garantien anwenden, die bei der Kommission nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet wurde und die von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgermitteilung akzeptiert wurde, sofern sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.

(19)

Wenn eine De-minimis-Beihilferegelung über Finanzintermediäre durchgeführt wird, ist dafür zu sorgen, dass die Finanzintermediäre keine staatlichen Beihilfen erhalten. Dies kann z. B. sichergestellt werden, indem Finanzintermediäre, denen eine staatliche Garantie zugutekommt, verpflichtet werden, ein marktübliches Entgelt zu zahlen oder den Vorteil vollständig an den Endbegünstigten weiterzugeben, oder indem der De-minimis-Höchstbetrag und die anderen Voraussetzungen dieser Verordnung auch auf Ebene der Finanzintermediäre eingehalten werden.

(20)

Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat kann die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Zuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung oder eine Risikofinanzierungsmaßnahme handelt, die in Form einer Beteiligung oder eines beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstruments bereitgestellt wird, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt und daher unter diese Verordnung fallen könnte.

(21)

Die Kommission hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Beihilfevorschriften eingehalten werden, und nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen nach den De-minimis-Vorschriften gewährt werden, den insgesamt zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigt. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe dem betreffenden Unternehmen unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung den Betrag der gewährten De-minimis-Beihilfen mitteilen und es darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, die gewährten Beihilfen zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Höchstbeträge nicht überschritten werden und die Regeln zur Kumulierung eingehalten werden. Um diese Verpflichtung einzuhalten, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens über andere unter diese Verordnung oder andere De-minimis-Verordnungen fallende De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen im betreffenden Steuerjahr oder in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährt wurden, erhalten hat. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Überwachungspflicht stattdessen auch dadurch erfüllen können, dass sie ein Zentralregister einrichten, das vollständige Informationen über die gewährten De-minimis-Beihilfen enthält, und sie überprüfen, dass eine neue Beihilfengewährung den einschlägigen Höchstbetrag einhält.

(22)

Jeder Mitgliedstaat sollte sich vor der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe vergewissern, dass der De-minimis-Höchstbetrag durch die neue De-minimis-Beihilfe in seinem Hoheitsgebiet nicht überschritten wird und auch die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.

(23)

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und insbesondere der Tatsache, dass die Beihilfepolitik grundsätzlich in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung begrenzt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollte den Mitgliedstaaten für alle unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilfen eine sechsmonatige Anpassungsfrist eingeräumt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen aller Wirtschaftszweige mit folgenden Ausnahmen:

a)

Beihilfen an Unternehmen, die in der Fischerei oder der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (14) tätig sind;

b)

Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

c)

Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,

i)

wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet;

ii)

wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;

d)

Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;

e)

Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.

(2)   Wenn ein Unternehmen sowohl in den in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Bereichen als auch in einem oder mehreren Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten ausübt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so gilt diese Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen zugutekommen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a)

„landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 fallen;

b)

„Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;

c)

„Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ den Besitz oder die Ausstellung eines Produkts im Hinblick auf den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer und Verarbeiter sowie jede Tätigkeit zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen Erstverkauf; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt.

(2)   Der Begriff „ein einziges Unternehmen“ bezieht für die Zwecke dieser Verordnung alle Unternehmen mit ein, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:

a)

Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

b)

ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

c)

ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

d)

ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

Auch Unternehmen, die über ein anderes Unternehmen oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der Beziehungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet.

Artikel 3

De-minimis-Beihilfen

(1)   Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.

(2)   Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen.

Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen, das im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig ist, von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 100 000 EUR nicht übersteigen. Diese De-minimis-Beihilfen dürfen nicht für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr verwendet werden.

(3)   Ist ein Unternehmen sowohl im gewerblichen Straßengüterverkehr als auch in anderen Bereichen tätig, für die der Höchstbetrag von 200 000 EUR gilt, so gilt für das Unternehmen der Höchstbetrag von 200 000 EUR, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit 100 000 EUR nicht übersteigt und dass keine De-minimis-Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr verwendet werden.

(4)   Als Bewilligungszeitpunkt einer De-minimis-Beihilfe gilt der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt, und zwar unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe tatsächlich an das Unternehmen ausgezahlt wird.

(5)   Die in Absatz 2 genannten Höchstbeträge gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zugrunde zu legende Zeitraum von drei Steuerjahren bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.

(6)   Für die Zwecke der in Absatz 2 genannten Höchstbeträge wird die Beihilfe als Barzuschuss ausgedrückt. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Bei Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.

In mehreren Tranchen zahlbare Beihilfen werden zum Bewilligungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Bewilligungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.

(7)   Wenn der einschlägige Höchstbetrag nach Absatz 2 durch die Gewährung neuer De-minimis-Beihilfen überschritten würde, darf diese Verordnung für keine der neuen Beihilfen in Anspruch genommen werden.

(8)   Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen zuvor gewährt wurden, herangezogen werden, um zu ermitteln, ob eine neue De-minimis-Beihilfe für das neue bzw. das übernehmende Unternehmen zu einer Überschreitung des einschlägigen Höchstbetrags führt. Die Rechtmäßigkeit von vor der Fusion bzw. Übernahme rechtmäßig gewährten De-minimis-Beihilfen wird dadurch nicht in Frage gestellt.

(9)   Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Unternehmen aufgespalten, so werden die De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden, demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugutekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist eine solche Zuweisung nicht möglich, so werden die De-minimis-Beihilfen den neuen Unternehmen auf der Grundlage des Buchwerts ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung anteilig zugewiesen.

Artikel 4

Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents

(1)   Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).

(2)   Beihilfen in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen werden als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen.

(3)   Beihilfen in Form von Darlehen gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn

a)

sich der Beihilfenbegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht, und

b)

das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und einen Betrag von 1 000 000 EUR (bzw. 500 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 500 000 EUR (bzw. 250 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist; bei Darlehen mit einem geringeren Darlehensbetrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder

c)

das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde.

(4)   Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.

(5)   Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen, die in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumentengewährt werden, gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn das einem einzigen Unternehmen bereitgestellte Kapital den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.

(6)   Beihilfen in Form von Garantien gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn

a)

sich der Beihilfenbegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht, und

b)

sich die Garantie auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens bezieht und einen Betrag von 1 500 000 EUR (bzw. 750 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 750 000 EUR (bzw. 375 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist; bei Garantien mit einem geringeren Betrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent dieser Garantie als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet, oder

c)

das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage von in einer Mitteilung der Kommission festgelegten SAFE-Harbour-Prämien berechnet wurde; oder

d)

vor der Durchführung

i)

die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie bei der Kommission nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet und von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgermitteilung akzeptiert wurde und

ii)

sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht.

(7)   Beihilfen in anderer Form gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn die Beihilfebestimmungen eine Obergrenze vorsehen, die gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird.

Artikel 5

Kumulierung

(1)   Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem in der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission (15) festgelegten Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach letztgenannter Verordnung kumuliert werden. Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten einschlägigen Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach anderen De-minimis-Verordnungen kumuliert werden.

(2)   De-minimis-Beihilfen dürfen weder mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten noch mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird. De-minimis-Beihilfen, die nicht in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Beschlusses der Kommission gewährt wurden.

Artikel 6

Überwachung

(1)   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen im Einklang mit dieser Verordnung eine De-minimis-Beihilfe zu bewilligen, so teilt er diesem Unternehmen schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) mit und weist es unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union darauf hin, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird eine De-minimis-Beihilfe im Einklang mit dieser Verordnung auf der Grundlage einer Regelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihilfen in unterschiedlicher Höhe erhalten, so kann der betreffende Mitgliedstaat seine Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der Grundlage der Regelung zulässigen Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der einschlägige Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 erreicht ist, dieser Festbetrag maßgebend. Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er von dem betreffenden Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen angibt, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten.

(2)   Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen mit vollständigen Informationen über alle von Behörden in diesem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen, so wird Absatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Steuerjahren erfasst, nicht mehr angewandt.

(3)   Der Mitgliedstaat gewährt die neue De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den einschlägigen Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 übersteigt und sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten zeichnen sämtliche die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde.

(5)   Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf schriftliches Ersuchen, innerhalb von 20 Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen gesetzten längeren Frist, alle Informationen, die die Kommission benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, und insbesondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen im Sinne dieser Verordnung oder anderer De-minimis-Verordnungen, die ein Unternehmen erhalten hat.

Artikel 7

Übergangsbestimmungen

(1)   Diese Verordnung gilt für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den einschlägigen Rahmenbestimmungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.

(2)   De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 2. Februar 2001 und dem 30. Juni 2007 gewährt wurden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.

(3)   De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. Juni 2014 gewährt wurden bzw. werden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.

(4)   Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung sind De-minimis-Beihilferegelungen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, noch sechs Monate durch diese Verordnung gedeckt.

Artikel 8

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

(2)  ABl. C 229 vom 8.8.2013, S. 1.

(3)  Mitteilung der Kommission über De-minimis-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5).

(6)  Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Ministero dell’Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289.

(7)  Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission, C-382/99, Slg. 2002, I-5163.

(8)  Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3).

(10)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2002, Frankreich/Kommission, C-456/00, Slg. 2002, I-11949.

(11)  Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6).

(12)  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2).

(13)  Zum Beispiel Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).

(15)  Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/9


VERORDNUNG (EU) Nr. 1408/2013 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2013

über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1),

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Staatliche Zuwendungen, die die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt, dass De-minimis-Beihilfen eine solche Art von Beihilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen — d. h. Beihilfen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, die einem einzigen Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden — als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen.

(2)

Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entscheidungen und Beschlüssen näher ausgeführt. Sie hat ferner ihren Standpunkt zu dem De-minimis-Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert: zunächst in ihrer Mitteilung über De-minimis-Beihilfen (3) und anschließend in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (5). Da für den Agrarsektor Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, wurde der Agrarsektor bzw. Teile desselben vom Geltungsbereich der genannten Verordnungen ausgenommen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Verordnungen mit Vorschriften über De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor verabschiedet, zuletzt die Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 (6). Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 ist es angebracht, diese Verordnung in einigen Punkten zu überarbeiten und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(3)

Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 sollten der Beihilfehöchstbetrag, den ein einziges Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren erhalten darf, auf 15 000 EUR und die nationale Obergrenze auf 1 % des jährlichen Produktionswerts angehoben werden. Diese neuen Höchstbeträge stellen nach wie vor sicher, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen keine Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(4)

Der Begriff des Unternehmens bezeichnet im Bereich der Wettbewerbsvorschriften des AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (7). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass alle Einheiten, die (rechtlich oder de facto) von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges Unternehmen angesehen werden sollten (8). Im Interesse der Rechtssicherheit und der Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte diese Verordnung eine erschöpfende Liste eindeutiger Kriterien enthalten, anhand deren geprüft werden kann, ob zwei oder mehr Unternehmen innerhalb eines Mitgliedstaats als ein einziges Unternehmen anzusehen sind. Die Kommission hat unter den bewährten Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „verbundene Unternehmen“ in der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (9) und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (10) diejenigen Kriterien ausgewählt, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geeignet sind. Diese Kriterien, mit denen die Behörden bereits vertraut sind, sollten in Anbetracht des Geltungsbereichs der vorliegenden Verordnung sowohl für KMU als auch für große Unternehmen gelten. Durch diese Kriterien sollte gewährleistet sein, dass eine Gruppe verbundener Unternehmen für die Zwecke der Anwendung der De-minimis-Regel als ein einziges Unternehmen angesehen wird, während Unternehmen, deren einzige Beziehung untereinander darin besteht, dass jedes von ihnen eine direkte Verbindung zu derselben bzw. denselben öffentlichen Einrichtungen aufweist, nicht als miteinander verbunden eingestuft werden. So wird der besonderen Situation von Unternehmen Rechnung getragen, die der Kontrolle derselben öffentlichen Einrichtung bzw. Einrichtungen unterliegen und die möglicherweise über unabhängige Entscheidungsbefugnisse verfügen. Ebenso sollten diese Kriterien gewährleisten, dass einzelne Mitglieder einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen nicht allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft als miteinander verbunden angesehen werden, sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, vorausgesetzt, dass sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.

(5)

Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse ist die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (11) aufgenommen worden.

(6)

Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen (12). Deshalb sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge der erworbenen oder vermarkteten Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten Fördermaßnahmen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfe mit den Primärerzeugern zu teilen.

(7)

Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Erzeugnissen abhängig gemacht werden. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten gelten. Beihilfen für die Teilnahme an Messen oder für die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.

(8)

Der für die Zwecke dieser Verordnung zugrunde zu legende Zeitraum von drei Jahren sollte fließend sein, d. h., bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe sollte die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr und in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen herangezogen werden.

(9)

Im Falle eines Unternehmens, das sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch in anderen Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten ausübt, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 fallen, sollte die genannte Verordnung für Beihilfen gelten, die für diese anderen Bereiche oder anderen Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.

(10)

Im Falle eines Unternehmens, das sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist, sollte die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission (13) für Beihilfen gelten, die für letzteren Sektor gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.

(11)

Diese Verordnung sollte Vorschriften enthalten, die verhindern, dass die in spezifischen Verordnungen oder Kommissionsbeschlüssen festgesetzten Beihilfehöchstintensitäten umgangen werden können. Zudem sollte sie klare Kumulierungsvorschriften enthalten, die einfach anzuwenden sind.

(12)

Diese Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass eine Maßnahme aus anderen als den in dieser Verordnung dargelegten Gründen nicht als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen wird, etwa wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt oder keine Übertragung staatlicher Mittel erfolgt. Insbesondere stellen Unionsmittel, die zentral von der Kommission verwaltet werden und nicht der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle des Mitgliedstaats unterliegen, keine staatliche Beihilfe dar und sollten daher bei der Prüfung der Einhaltung der einschlägigen Höchstbeträge oder der nationalen Obergrenze nicht berücksichtigt werden.

(13)

Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für De-minimis-Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen oder bei sonstigen Beihilfeformen möglich, bei denen eine Obergrenze gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird. Ist eine Obergrenze vorgesehen, so muss der Mitgliedstaat, solange der genaue Beihilfebetrag nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass die Beihilfe der Obergrenze entspricht, um zu gewährleisten, dass mehrere Beihilfemaßnahmen zusammengenommen den Höchstbetrag nach dieser Verordnung nicht überschreiten und die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.

(14)

Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze, die der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (14) zu entnehmen sind, als marktübliche Zinssätze herangezogen werden.

(15)

Beihilfen in Form von Darlehen, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Darlehen, sollten als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist. Zur Vereinfachung der Behandlung von Kleindarlehen mit kurzer Laufzeit sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl der Höhe als auch der Laufzeit des Darlehens Rechnung trägt. Nach den Erfahrungen der Kommission kann bei Darlehen, die durch Sicherheiten unterlegt sind, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und die einen Darlehensbetrag von 75 000 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Darlehensbetrag von 37 500 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren nicht überschreiten, davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht überschreitet. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.

(16)

Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen, die in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Finanzinstrumenten im Sinne der Risikofinanzierungsleitlinien (15) bereitgestellt werden, sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn gewährleistet ist, dass die im Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapitalzuführungen den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigen.

(17)

Beihilfen in Form von Garantien, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Garantien, sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Kommissionsmitteilung für die betreffende Unternehmensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet worden ist (16). Zur Vereinfachung der Behandlung von Garantien mit kurzer Laufzeit, mit denen ein Anteil von höchstens 80 % eines relativ geringen Darlehensbetrags besichert wird, sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl den Betrag des zugrunde liegenden Darlehens als auch die Garantielaufzeit erfasst. Diese Vorschrift sollte nicht für Garantien gelten, mit denen nicht Darlehen, sondern beispielsweise Beteiligungsgeschäfte besichert werden. Bei Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von 112 500 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten, kann davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht überschreitet. Gleiches gilt für Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von 56 250 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren nicht überschreiten. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von Garantien anwenden, die bei der Kommission nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet wurde und die von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgemitteilung akzeptiert wurde, sofern sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.

(18)

Wenn eine De-minimis-Beihilferegelung über Finanzintermediäre durchgeführt wird, ist dafür zu sorgen, dass die Finanzintermediäre keine staatlichen Beihilfen erhalten. Dies kann z. B. sichergestellt werden, indem Finanzintermediäre, denen eine staatliche Garantie zugutekommt, verpflichtet werden, ein marktübliches Entgelt zu zahlen oder den Vorteil vollständig an den Endbegünstigten weiterzugeben, oder indem der De-minimis-Höchstbetrag und die anderen Voraussetzungen dieser Verordnung auch auf Ebene der Finanzintermediäre eingehalten werden.

(19)

Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat kann die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Zuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung oder eine Risikofinanzierungsmaßnahme handelt, die in Form einer Beteiligung oder eines beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstruments bereitgestellt wird, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt und daher unter diese Verordnung fallen könnte.

(20)

Die Kommission hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Beihilfevorschriften eingehalten werden, und nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen nach den De-minimis-Vorschriften gewährt werden, den insgesamt zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigt. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe dem betreffenden Unternehmen unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung den Betrag der gewährten De-minimis-Beihilfen mitteilen und es darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Die Mitgliedstaaten sollten dazu verpflichtet sein, die gewährten Beihilfen zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Höchstbeträge nicht überschritten und die Regeln zur Kumulierung eingehalten werden. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens über andere unter diese Verordnung oder andere De-minimis-Verordnungen fallende De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen im betreffenden Steuerjahr oder in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährt wurden, erhalten hat. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Überwachungspflicht stattdessen auch dadurch erfüllen können, dass sie ein Zentralregister einrichten, das vollständige Informationen über die gewährten De-minimis-Beihilfen enthält, und sie überprüfen, dass jegliche neue Gewährung einer Beihilfe den einschlägigen Höchstbetrag einhält.

(21)

Jeder Mitgliedstaat sollte sich vor der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe vergewissern, dass weder der De-minimis-Höchstbetrag noch die nationale Obergrenze durch die neue De-minimis-Beihilfe in seinem Hoheitsgebiet überschritten werden und auch die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.

(22)

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und insbesondere der Tatsache, dass die Beihilfepolitik grundsätzlich in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung begrenzt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollte den Mitgliedstaaten für alle unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilfen eine sechsmonatige Anpassungsfrist eingeräumt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, mit folgenden Ausnahmen:

a)

Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet;

b)

Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Drittländer oder Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;

c)

Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Erzeugnisse Vorrang vor eingeführten Erzeugnissen erhalten.

(2)   Wenn ein Unternehmen sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch in einem oder mehreren der unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 fallenden Bereiche tätig ist oder andere unter die genannte Verordnung fallende Tätigkeiten ausübt, so gilt die genannte Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.

(3)   Wenn ein Unternehmen sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist, so gilt die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 für Beihilfen, die für letzteren Sektor gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (17) fallen.

(2)   Der Begriff „ein einziges Unternehmen“ bezieht für die Zwecke dieser Verordnung alle Unternehmenseinheiten mit ein, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:

a)

Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

b)

ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

c)

ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

d)

ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

Auch Unternehmen, die über ein anderes Unternehmen oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der Beziehungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet.

Artikel 3

De-minimis-Beihilfen

(1)   Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.

(2)   Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 15 000 EUR nicht übersteigen.

(3)   Die Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfen, die den in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf die im Anhang festgesetzte nationale Obergrenze nicht übersteigen.

(4)   Als Bewilligungszeitpunkt einer De-minimis-Beihilfe gilt der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt, und zwar unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe tatsächlich an das Unternehmen ausgezahlt wird.

(5)   Der in Absatz 2 genannte Höchstbetrag und die in Absatz 3 genannte nationale Obergrenze gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zugrunde zu legende Zeitraum von drei Steuerjahren bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.

(6)   Für die Zwecke des in Absatz 2 genannten Höchstbetrags und der in Absatz 3 genannten nationalen Obergrenze wird die Beihilfe als Barzuschuss ausgedrückt. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Bei Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.

In mehreren Tranchen zahlbare Beihilfen werden zum Bewilligungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Bewilligungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.

(7)   Wenn der in Absatz 2 genannte Höchstbetrag oder die in Absatz 3 genannte nationale Obergrenze durch die Gewährung neuer De-minimis-Beihilfen überschritten würde, darf diese Verordnung für keine der neuen Beihilfen in Anspruch genommen werden.

(8)   Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen zuvor gewährt wurden, herangezogen werden, um zu ermitteln, ob eine neue De-minimis-Beihilfe für das neue bzw. das übernehmende Unternehmen zu einer Überschreitung des Höchstbetrags oder der nationalen Obergrenze führt. Die Rechtmäßigkeit von vor der Fusion bzw. Übernahme rechtmäßig gewährten De-minimis-Beihilfen wird dadurch nicht in Frage gestellt.

(9)   Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Unternehmen aufgespalten, so werden die De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden, demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugutekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist eine solche Zuweisung nicht möglich, so werden die De-minimis-Beihilfen den neuen Unternehmen auf der Grundlage des Buchwerts ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung anteilig zugewiesen.

Artikel 4

Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents

(1)   Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).

(2)   Beihilfen in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen werden als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen.

(3)   Beihilfen in Form von Darlehen gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn

a)

sich der Beihilfenbegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und

b)

das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen und einen Betrag von 75 000 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 37 500 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist; bei Darlehen mit einem geringeren Darlehensbetrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Höchstbetrags berechnet; oder

c)

das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde.

(4)   Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.

(5)   Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen, die in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten gewährt werden, gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn das einem einzigen Unternehmen bereitgestellte Kapital den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.

(6)   Beihilfen in Form von Garantien gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn

a)

sich der Beihilfenbegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und

b)

sich die Garantie auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens bezieht und einen Betrag von 112 500 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 56 250 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist; bei Garantien mit einem geringeren Betrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent dieser Garantie als entsprechender Anteil des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Höchstbetrags berechnet; oder

c)

das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage von in einer Mitteilung der Kommission festgelegten SAFE-Harbour-Prämien berechnet wurde; oder

d)

vor der Durchführung

i)

die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie bei der Kommission nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet wurde und von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgermitteilung akzeptiert wurde und

ii)

sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht.

(7)   Beihilfen in anderer Form gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn die Beihilfebestimmungen eine Obergrenze vorsehen, die gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird.

Artikel 5

Kumulierung

(1)   Wenn ein Unternehmen sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch in einem oder mehreren der unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 fallenden Bereiche tätig ist oder andere unter die genannte Verordnung fallende Tätigkeiten ausübt, können die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen für Tätigkeiten im Agrarerzeugnissektor mit den De-minimis-Beihilfen für letztere Bereiche oder Tätigkeiten bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 festgelegten einschlägigen Höchstbetrag kumuliert werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.

(2)   Wenn ein Unternehmen sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist, können die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen für Tätigkeiten im Agrarerzeugnissektor mit den im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 gewährten De-minimis-Beihilfen für Tätigkeiten in letzterem Sektor bis zu dem in der genannten Verordnung festgelegten Höchstbetrag kumuliert werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.

(3)   De-minimis-Beihilfen dürfen weder mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten noch mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird. De-minimis-Beihilfen, die nicht in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Beschlusses der Kommission gewährt wurden.

Artikel 6

Überwachung

(1)   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen im Einklang mit dieser Verordnung eine De-minimis-Beihilfe zu bewilligen, so teilt er diesem Unternehmen schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) mit und weist es unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union darauf hin, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird eine De-minimis-Beihilfe im Einklang mit dieser Verordnung auf der Grundlage einer Regelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihilfen in unterschiedlicher Höhe erhalten, so kann der betreffende Mitgliedstaat seine Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der Grundlage der Regelung zulässigen Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Höchstbetrag erreicht ist und die in Artikel 3 Absatz 3 genannte nationale Obergrenze überschritten ist, dieser Festbetrag maßgebend. Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er von dem betreffenden Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen angibt, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten.

(2)   Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen mit vollständigen Informationen über alle von Behörden in diesem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen, so wird Absatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Steuerjahren erfasst, nicht mehr angewandt.

(3)   Der Mitgliedstaat gewährt die neue De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Höchstbetrag übersteigt und auch die in Artikel 3 Absatz 3 genannte nationale Obergrenze nicht überschritten wird und sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten zeichnen sämtliche die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde.

(5)   Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf schriftliches Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen gesetzten längeren Frist alle Informationen, die die Kommission benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, und insbesondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen im Sinne dieser Verordnung oder anderer De-minimis-Verordnungen, die ein Unternehmen erhalten hat.

Artikel 7

Übergangsbestimmungen

(1)   Diese Verordnung gilt für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den einschlägigen Rahmenbestimmungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.

(2)   De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2008 gewährt wurden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.

(3)   De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 30. Juni 2014 gewährt wurden bzw. werden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.

(4)   Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung sind De-minimis-Beihilferegelungen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, noch sechs Monate durch diese Verordnung gedeckt.

Artikel 8

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

(2)  ABl. C 227 vom 6.8.2013, S. 3.

(3)  Mitteilung der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 35).

(7)  Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Ministero dell’Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289.

(8)  Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission, C-382/99, Slg. 2002, I-5163.

(9)  Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3).

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (siehe S. 1 dieses Amtsblatts).

(12)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2002, Frankreich/Kommission, C-456/00, Slg. 2002, I-11949.

(13)  Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 (ABl. L 193 vom 25.7.2007, S. 6).

(14)  Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6).

(15)  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2).

(16)  Zum Beispiel Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10).

(17)  Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).


ANHANG

Kumulierter Höchstbetrag der De-minimis-Beihilfen für die Unternehmen des Agrarsektors nach Mitgliedstaaten (Artikel 3 Absatz 3)

(in EUR)

Mitgliedstaat

Höchstbetrag der De-minimis-Beihilfen

Belgien

76 070 000

Bulgarien

43 490 000

Tschechische Republik

48 340 000

Dänemark

105 750 000

Deutschland

522 890 000

Estland

8 110 000

Irland

66 280 000

Griechenland

109 260 000

Spanien

413 750 000

Frankreich

722 240 000

Kroatien

28 610 000

Italien

475 080 000

Zypern

7 060 000

Lettland

10 780 000

Litauen

25 860 000

Luxemburg

3 520 000

Ungarn

77 600 000

Malta

1 290 000

Niederlande

254 330 000

Österreich

71 540 000

Polen

225 700 000

Portugal

62 980 000

Rumänien

180 480 000

Slowenien

12 320 000

Slowakei

22 950 000

Finnland

46 330 000

Schweden

57 890 000

Vereinigtes Königreich

270 170 000


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/18


VERORDNUNG (EU) Nr. 1409/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 28. November 2013

zur Zahlungsverkehrsstatistik

(EZB/2013/43)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt die Europäische Zentralbank (EZB) länderspezifische und vergleichende Zahlungsverkehrsstatistiken. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass Daten im Bereich der Zahlungsverkehrsstatistik und der Statistik über Zahlungsverkehrssysteme erhoben werden können. Diese Daten sind für eine Bestandsaufnahme und die Beobachtung der Entwicklungen auf den Zahlungsmärkten in den Mitgliedstaaten sowie für die Förderung reibungslos funktionierender Zahlungsverkehrssysteme von wesentlicher Bedeutung.

(2)

Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) verpflichtet die EZB, zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Nach Artikel 5.2 der ESZB-Satzung werden die in Artikel 5.1 der ESZB-Satzung bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.

(3)

Das Eurosystem erhebt Daten zum Zahlungsverkehr gemäß der Leitlinie EZB/2007/9 (2). Zur Verbesserung der Qualität und Verlässlichkeit der Zahlungsverkehrsstatistik und zur Sicherstellung der vollständigen Erfassung des Kreises der Berichtspflichtigen sollten die relevanten Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen erhoben werden.

(4)

Die Methode, gemäß der Daten zum Zahlungsverkehr erhoben werden, sollte den Entwicklungen des Rechtsrahmens für Zahlungen innerhalb der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Rechnung tragen.

(5)

Es kann angemessen sein, dass die NZBen die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlichen statistischen Daten als Teil eines weiter gefassten statistischen Berichtsrahmens beim tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen erheben. Dieser Berichtsrahmen wird von den NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis festgelegt und dient auch anderen statistischen Zwecken, sofern die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB nicht gefährdet wird. Dies kann auch zu einer Verringerung des Meldeaufwands führen. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten auch zur Erfüllung sonstiger statistischer Zwecke erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige sonstige Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.

(6)

Obwohl anerkannt ist, dass die von der EZB nach Artikel 34.1 der ESZB-Satzung erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte oder Pflichten für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), begründen, gilt Artikel 5 der ESZB-Satzung sowohl für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“) als auch für die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weist darauf hin, dass sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Verpflichtung ergibt, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, die die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden. Daher kann der Anwendungsbereich der Bestimmungen dieser Verordnung auch auf die NZBen der Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets erweitert werden, indem diese NZBen mit dem Eurosystem auf der Grundlage einer Empfehlung der EZB zusammenarbeiten.

(7)

Es gelten die Standards für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates.

(8)

Es ist erforderlich, ein Verfahren zu entwickeln, mit dessen Hilfe technische Änderungen der Anhänge dieser Verordnung effizient vorgenommen werden können, wobei solche Änderungen jedoch weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen verändern noch den Meldeaufwand berühren dürfen. Dieses Verfahren muss die Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB ermöglichen. Die NZBen und andere ESZB-Ausschüsse können diese technischen Änderungen der Anhänge über den Ausschuss für Statistik vorschlagen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

a)

„Berichtspflichtiger“ und „Gebietsansässiger“ bzw. „gebietsansässig“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;

b)

„Zahlungsdienst“, „Zahlungsdienstleister“, „Zahlungsinstitut“ und „Zahlungssystem“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG;

c)

„E-Geld-Emittent“ und „E-Geld-Institut“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 der Richtlinie 2009/110/EG;

d)

„Betreiber eines Zahlungsverkehrssystems“ bezeichnet eine juristische Person, die für den Betrieb eines Zahlungsverkehrssystems rechtlich verantwortlich ist.

Artikel 2

Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen

(1)   Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus Zahlungsdienstleistern (einschließlich E-Geld-Emittenten) und/oder Betreibern von Zahlungsverkehrssystemen.

(2)   Die Berichtspflichtigen unterliegen in vollem Umfang den statistischen Berichtspflichten.

Artikel 3

Statistische Berichtspflichten

(1)   Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen meldet der NZB des Mitgliedstaats, in dem der Berichtspflichtige gebietsansässig ist, die statistischen Daten gemäß Anhang III und unter Berücksichtigung der in den Anhängen I und II enthaltenen Klarstellungen und Definitionen.

(2)   Die Festlegung und Durchführung der Berichtspflichten für den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen erfolgt durch die NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die nach dieser Verordnung benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen ermöglichen.

Artikel 4

Ausnahmeregelungen

(1)   NZBen können den Berichtspflichtigen Ausnahmeregelungen in Bezug auf einige oder sämtliche gemäß dieser Verordnung bestehenden Berichtspflichten gewähren:

a)

im Fall von Zahlungsinstituten, wenn sie die Bedingungen von Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/64/EG erfüllen;

b)

im Fall von E-Geld-Instituten, wenn sie die Bedingungen von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG erfüllen;

c)

im Fall von anderen als in den Buchstaben a und b genannten Zahlungsdienstleistern, wenn sie entweder die Bedingungen von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG oder von Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/64/EG erfüllen.

(2)   NZBen können Berichtspflichtigen nur Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 gewähren, wenn Letztere nicht zu einer statistisch erheblichen Erfassung der Zahlungstransaktionen für jede Art eines Zahlungsdienstes auf nationaler Ebene beitragen.

(3)   NZBen können Berichtspflichtigen Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Meldung von Transaktionen mit Nicht-MFIs gewähren, wenn a) der Wert aller in Tabelle 4 des Anhangs III genannten Zahlungsdienste, zu denen Berichtspflichtige beigetragen haben, denen eine solche Ausnahmeregelung gewährt wurde, 5 % für jeden dieser Dienste auf nationaler Ebene nicht übersteigt; und b) der Meldeaufwand im Hinblick auf die Größe dieser Berichtspflichtigen sonst unverhältnismäßig wäre.

(4)   Wenn eine NZB eine Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 oder 3 gewährt, unterrichtet sie die EZB hierüber zum gleichen Zeitpunkt, zu dem sie auch Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 meldet.

(5)   Die EZB veröffentlicht eine Liste der Rechtssubjekte, denen die NZBen Ausnahmeregelungen gewährt haben.

Artikel 5

Liste der Zahlungsdienstleister und Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen für statistische Zwecke

(1)   Das Direktorium erstellt und führt eine Liste der Zahlungsdienstleister (einschließlich E-Geld-Emittenten) und Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen, die dieser Verordnung unterliegen. Die Liste beruht auf bestehenden, von nationalen Behörden festgelegten Listen der beaufsichtigten Zahlungsdienstleister und der Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen, sofern solche Listen verfügbar sind.

(2)   Die NZBen und die EZB machen den betreffenden Berichtspflichtigen die in Absatz 1 genannte Liste und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Weise zugänglich, unter anderem in elektronischer Form, über das Internet oder, auf Antrag der betreffenden Berichtspflichtigen, auch in gedruckter Form.

(3)   Die in Absatz 1 genannte Liste hat rein informatorischen Charakter. Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellte elektronische Fassung der in Absatz 1 genannten Liste fehlerhaft, belegt die EZB ein Rechtssubjekt, das seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, nicht mit einer Sanktion, wenn dieses Rechtssubjekt in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.

Artikel 6

Vorlagefrist

(1)   Die in Anhang III genannten statistischen Daten werden der EZB von den NZBen jährlich bis zum Geschäftsschluss des letzten Arbeitstags im Mai nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.

(2)   Die NZBen entscheiden, wann und mit welcher Periodizität sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um ihre Meldepflicht gegenüber der EZB einhalten zu können, und setzen die Berichtspflichtigen entsprechend in Kenntnis.

Artikel 7

Überprüfung und Zwangserhebung

Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten, welche die Berichtspflichtigen nach Maßgabe dieser Verordnung liefern müssen, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Insbesondere üben die NZBen dieses Recht aus, wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen nicht erfüllt.

Artikel 8

Erstmalige Meldung

Abweichend von Artikel 6 erfolgt die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung im Juni 2015 mit den statistischen Daten, die sich auf den Referenzzeitraum des zweiten Kalenderhalbjahres 2014 (d. h. ab Juli 2014) beziehen.

Artikel 9

Vereinfachtes Änderungsverfahren

Unter Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik kann das Direktorium technische Änderungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen, falls diese Änderungen weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand haben. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzüglich über jegliche Änderung.

Artikel 10

Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. November 2013.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(2)  Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (ABl. L 341 vom 27.12.2007, S. 1).

(3)  Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1).

(4)  Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11).


ANHANG I

ALLGEMEINE STRUKTUR DER ZAHLUNGSVERKEHRSSTATISTIK

TEIL 1   ÜBERSICHT

Teil 1.1.   Übersicht der Tabellen

1.

Die Zahlungsverkehrsstatistik wird von der Europäische Zentralbank (EZB) durch eine bestimmte harmonisierte Datenerhebung erstellt, die auf nationaler Ebene von jeder nationalen Zentralbank (NZB) verwaltet wird. Die Erfassung von Daten gliedert sich in die nachfolgend dargelegten sieben Tabellen mit nationalen Daten über jeden Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist (nachfolgend „Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“), die später in Vergleichstabellen für alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zusammengefasst werden.

Tabelle

Beschreibung der Hauptmerkmale

Tabelle 1:

Institute, die nicht monetären Finanzinstituten (Nicht-MFI) Zahlungsdienste anbieten

Untergliederungen mit Anzahl der Konten für täglich fällige Einlagen, Anzahl der Zahlungskonten, Anzahl der E-Geld-Konten und Aufladungsgegenwert auf E-Geld-Datenträgern, ausgegeben durch Kreditinstitute, E-Geld-Institute, Zahlungsinstitute und sonstige Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten.

Tabelle 2:

Funktionen der Zahlungskarten

Anzahl der Karten emittiert von im Inland gebietsansässigen Zahlungsdienstleistern. Daten über Karten werden nach Funktion der Karte untergliedert erfasst.

Tabelle 3:

Akzeptanzstellen für Zahlungskarten

Anzahl der Terminals, bereitgestellt durch im Inland gebietsansässige Zahlungsdienstleister. Daten über Terminals unterscheiden zwischen Geldautomaten, POS-Terminals und E-Geld-Kartenterminals.

Tabelle 4:

Zahlungstransaktionen, an denen Nicht-MFI beteiligt sind

Anzahl und Wert von Zahlungstransaktionen, die von Nicht-MFI über im Inland gebietsansässige Zahlungsdienstleister gesendet und empfangen werden. Transaktionen werden geografisch untergliedert nach Zahlungsdienst erfasst.

Tabelle 5:

Zahlungstransaktionen von Nicht-MFI nach Art des Terminals

Anzahl und Wert der Zahlungstransaktionen, die von Nicht-MFI über Zahlungsdienstleister gesendet werden. Transaktionen werden geografisch untergliedert nach Art des Terminals erfasst.

Tabelle 6:

Teilnahme an ausgewählten Zahlungsverkehrssystemen

Anzahl der Teilnehmer an jedem Zahlungsverkehrssystem, das sich im Land befindet, wobei zwischen direkten und indirekten Teilnehmern unterschieden wird, und innerhalb der direkten Teilnehmer nach Art des Instituts untergliedert wird.

Tabelle 7:

Durch ausgewählte Zahlungsverkehrssysteme abgewickelte Zahlungen

Anzahl und Wert der durch jedes Zahlungsverkehrssystem, das im Land ansässig ist, abgewickelten Zahlungstransaktionen nach Zahlungsdienst und geografisch untergliedert.

Teil 1.2.   Art der Daten

1.

Bestandsdaten, die in den Tabellen 1, 2, 3 und 6 enthalten sind, beziehen sich auf Positionen zum Ende des Berichtszeitraums, d. h. Positionen am letzten Arbeitstag des betreffenden Kalenderjahres. Die Indikatoren über den Aufladungsgegenwert auf E-Geld-Datenträgern werden in Euro erfasst und beziehen sich auf auf alle Währungen lautende Zahlungsdatenträger.

2.

Stromgrößen, die in den Tabellen 4, 5 und 7 enthalten sind, beziehen sich auf im Berichtszeitraum aufgelaufene Zahlungstransaktionen, d. h. die Gesamtsumme für das betreffende Kalenderjahr. Die Indikatoren über den Wert der Transaktionen werden in Euro erfasst und beziehen sich auf auf alle Währungen lautende Zahlungstransaktionen.

Teil 1.3.   Konsolidierung innerhalb desselben nationalen Staatsgebiets

1.

Für jeden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets besteht der Kreis der Berichtspflichtigen aus den Zahlungsdienstleistern und/oder Betreibern von Zahlungsverkehrssystemen.

2.

Zahlungsdienstleister sind Institute, die im jeweiligen Staatsgebiet als Gesellschaft eingetragen und ansässig sind, einschließlich Tochterunternehmen von außerhalb dieses Staatsgebiets ansässigen Mutterunternehmen, und Zweigstellen von Instituten, deren Hauptverwaltung sich außerhalb dieses Staatsgebiets befindet.

a)

Tochterunternehmen sind eigenständige Kapitalgesellschaften, an denen ein anderes Rechtssubjekt die Mehrheit der Anteilsrechte oder alle Anteilsrechte besitzt.

b)

Zweigstellen sind nicht als Kapitalgesellschaften geführte, rechtlich unselbstständige Rechtssubjekte, die vollständig im Eigentum ihres Mutterunternehmens stehen.

3.

Zu statistischen Zwecken gelten die folgenden Grundsätze für die Konsolidierung der Zahlungsdienstleister innerhalb der nationalen Grenzen:

a)

Handelt es sich bei einem Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen um Zahlungsdienstleister, die im gleichen nationalen Staatsgebiet ansässig sind, so ist es dem Mutterunternehmen gestattet, die Geschäftsaktivitäten dieses Tochterunternehmens in ihrer statistischen Meldung zu konsolidieren. Dies gilt nur, soweit das Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen derselben Art von Zahlungsdienstleister zugeordnet werden.

b)

Hat ein Institut innerhalb des Staatsgebiets der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässige Zweigstellen, so berücksichtigt der satzungsmäßige Sitz bzw. die Hauptverwaltung in einem bestimmten Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets diese Zweigstellen als Gebietsansässige in den anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Umgekehrt berücksichtigt eine in einem bestimmten Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ansässige Zweigstelle den satzungsmäßigen Sitz bzw. die Hauptverwaltung oder andere innerhalb der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässigen Zweigstellen desselben Instituts als Gebietsansässige in den anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.

c)

Hat ein Institut außerhalb des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässige Zweigstellen, so berücksichtigt der satzungsmäßige Sitz bzw. die Hauptverwaltung in einem bestimmten Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets diese Zweigstellen als Gebietsansässige in der übrigen Welt. Umgekehrt berücksichtigt eine in einem bestimmten Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ansässige Zweigstelle den satzungsmäßigen Sitz bzw. die Hauptverwaltung oder andere Zweigstellen desselben Instituts, die außerhalb der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, als Gebietsansässige in der übrigen Welt.

4.

Eine Konsolidierung der Zahlungsdienstleister zu statistischen Zwecken über nationale Grenzen hinweg ist nicht zulässig.

5.

Ist ein Betreiber eines Zahlungsverkehrssystems für mehrere im gleichen nationalen Staatsgebiet ansässige Zahlungsverkehrssysteme verantwortlich, wird die Statistik für jedes Zahlungsverkehrssystem getrennt gemeldet.

6.

In Off-shore-Finanzzentren ansässige Institute werden zu statistischen Zwecken als Gebietsansässige der Staatsgebiete behandelt, in denen die Zentren ansässig sind.

TEIL 2   BESONDERHEITEN IN DEN TABELLEN 2 BIS 7

Teil 2.1.   Funktionen der Zahlungskarten (Tabelle 2)

1.

Wenn eine „Karte mit Zahlungsfunktion (ohne Karten nur mit E-Geldfunktion)“ mehrere Funktionen anbietet, wird sie in jeder zutreffenden Unterkategorie gezählt. Somit kann die Gesamtzahl der Karten mit Zahlungsfunktion kleiner als die Summe der Unterkategorien sein. Um Doppelzählungen zu vermeiden, dürfen Unterkategorien nicht addiert werden.

2.

Eine „Karte mit E-Geldfunktion“ kann entweder eine „Karte, auf der E-Geld direkt gespeichert werden kann“ oder eine „Karte mit Zugang zu einem E-Geld-Konto“ sein. Somit entspricht die Gesamtzahl der Karten mit E-Geldfunktion der Summe der beiden Unterkategorien.

3.

Die Gesamtzahl der von inländischen Zahlungsdienstleistern emittierten Karten wird getrennt in „Gesamtzahl der Karten (unabhängig von der Anzahl der Funktionen auf der Karte)“ ausgewiesen. Dieser Indikator entspricht nicht unbedingt der Summe der „Karten zur Bargeldabhebung“, „Karten mit Zahlungsfunktion“ und „Karten mit E-Geldfunktion“, da diese Kategorien sich nicht gegenseitig ausschließen dürfen.

4.

Der Indikator „Karte mit einer kombinierten Debit-, Bargeld- und E-Geldfunktion“ bezieht sich auf eine von einem Zahlungsdienstleister emittierte Karte, die über eine kombinierte Bargeld-, Debit- und E-Geldfunktion verfügt. Darüber hinaus wird sie in jeder der folgenden Unterkategorien gemeldet:

a)

„Karten zur Bargeldabhebung“,

b)

„Debitkarten“,

c)

„Karten mit E-Geldfunktion“.

5.

Wenn eine Karte mit einer kombinierten Funktion zusätzliche Funktionen anbietet, wird sie auch in der betreffenden Unterkategorie gemeldet.

6.

Karten werden auf der kartenausgebenden Seite unabhängig von der Gebietsansässigkeit des Karteninhabers oder dem Standort des Kontos, das mit der Karte verbunden ist, gezählt.

7.

Jedes Land meldet die Anzahl der Karten, die von im Inland gebietsansässigen Zahlungsdienstleistern emittiert worden sind, unabhängig davon, ob es sich um eine Co-Branding-Karte handelt.

8.

Im Umlauf befindliche Karten sind enthalten, unabhängig davon, wann sie ausgestellt oder ob sie verwendet worden sind.

9.

Von Kartensystemen ausgestellte Karten, d. h. Drei-Parteien- oder Vier-Parteien-Systeme, sind enthalten.

10.

Abgelaufene oder zurückgezogene Karten sind nicht enthalten.

11.

Von Händlern ausgestellte Karten, d. h. Kundenkarten, sind nicht enthalten, es sei denn, sie sind in Zusammenarbeit mit einem Zahlungsdienstleister ausgestellt worden, d. h. es handelt sich um Co-Branding-Karten.

Teil 2.2.   Akzeptanzstellen für Zahlungskarten (Tabelle 3)

1.

Alle Terminals, die von inländischen Zahlungsdienstleistern bereitgestellt sind, werden gemeldet, einschließlich aller im Berichtsland ansässigen Terminals und außerhalb des Berichtslands ansässigen Terminals.

2.

Die Stelle, die Terminals bereitstellt, ist der Acquirer, unabhängig vom Eigentum an den Terminals. Somit werden nur vom Acquirer bereitgestellte Terminals gezählt.

3.

Terminals, die von Zweigstellen und/oder Tochterunternehmen des im Ausland gebietsansässigen Zahlungsdienstleisters bereitgestellt werden, werden nicht vom Mutterunternehmen des Zahlungsdienstleisters gemeldet, sondern von den Zweigstellen und/oder Tochterunternehmen selbst.

4.

Jeder Terminal wird einzeln gezählt, selbst wenn mehrere Terminals derselben Art an einem Händlerstandort bestehen.

5.

Bietet ein Geldautomat mehr als eine Funktion an, wird er in jeder zutreffenden Unterkategorie gezählt. Somit kann die Gesamtzahl der Geldautomaten kleiner als die Summe der Unterkategorien sein. Um Doppelzählungen zu vermeiden, dürfen Unterkategorien nicht addiert werden.

6.

POS-Terminals werden in zwei Unterkategorien unterteilt: „EFTPOS-Terminals“ und „E-Geld-Kartenterminals“. Diese Unterkategorien dürfen nicht addiert werden, da sie „darunter“ sind und der Gesamtsumme nicht entsprechen würden.

7.

Wenn ein E-Geld-Kartenterminal mehr als eine Funktion anbietet, wird es in jeder zutreffenden Unterkategorie gezählt. Somit kann die Gesamtzahl der E-Geld-Kartenterminals kleiner als die Summe der Unterkategorien sein. Um Doppelzählungen zu vermeiden, dürfen Unterkategorien nicht addiert werden.

Teil 2.3.   Zahlungstransaktionen, an denen Nicht-MFI beteiligt sind (Tabelle 4)

1.

Zahlungstransaktionen an Geschäftspartner werden von Nicht-MFI oder von Zahlungsdienstleistern eingeleitet, wenn der Geschäftspartner ein Nicht-MFI ist. Dies enthält:

a)

Zahlungstransaktionen zwischen zwei bei verschiedenen Zahlungsdienstleistern geführten Konten, die mit Einsatz eines Mittlers durchgeführt werden, d. h., wenn Zahlungen an einen anderen Zahlungsdienstleister oder an ein Zahlungsverkehrssystem gesendet werden, und

b)

Zahlungstransaktionen zwischen zwei bei demselben Zahlungsdienstleister geführten Konten, z. B. bankinterne Transaktionen („on-us transactions“), wobei die Transaktion entweder über die Konten des Zahlungsdienstleisters selbst oder mit Einsatz eines Mittlers, d. h. eines anderen Zahlungsdienstleisters oder eines Zahlungsverkehrssystems, abgewickelt wird.

2.

Zahlungstransaktionen, die durch einen inländischen Zahlungsdienstleister eingeleitet und mit einer besonderen Transaktionsanweisung durchgeführt werden, d. h. mit Einsatz eines herkömmlichen Zahlungsinstruments, sind als „Transaktionen nach Art des Zahlungsdienstes“ enthalten.

3.

Überweisungen zwischen Konten auf denselben Namen sowie zwischen verschiedenen Arten von Konten werden nach dem verwendeten Zahlungsdienst aufgeführt. Überweisungen zwischen verschiedenen Arten von Konten umfassen, zum Beispiel, Überweisungen von einer übertragbaren Einlage zu einem Konto mit einer nicht übertragbaren Einlage.

4.

In Bezug auf Massenzahlungstransaktionen wird jede einzelne Zahlungstransaktion gezählt.

5.

Zahlungstransaktionen in Fremdwährungen sind enthalten. Daten werden unter Verwendung des Referenzwechselkurses der EZB oder der für diese Transaktionen zugrunde gelegten Wechselkurse in Euro umgerechnet.

6.

Zahlungstransaktionen, die von einem inländischen Zahlungsdienstleister ohne besondere Transaktionsanweisung eingeleitet und durch bloße Verbuchung — d. h. ohne Einsatz eines herkömmlichen Zahlungsdienstes — auf dem Konto eines Nicht-MFI durchgeführt werden, sind nicht erfasst. Wenn eine Unterscheidung nicht möglich ist, sind solche Transaktionen als „Transaktionen nach Art des Zahlungsdienstes“ enthalten.

Gesamtzahl der Zahlungstransaktionen

7.

Der Indikator „Gesamtzahl der Zahlungstransaktionen, an denen Nicht-MFI beteiligt sind“ ist die Summe der sechs sich gegenseitig ausschließenden Unterkategorien: „Überweisungen“, „Lastschriften“, „Kartenzahlungen mit Karten emittiert von inländischen Zahlungsdienstleistern (ohne Karten nur mit E-Geldfunktion)“, „E-Geld-Zahlungstransaktionen“, „Schecks“ und „sonstige Zahlungsdienste“.

Überweisungen

8.

Jede Transaktion wird nur einer Unterkategorie zugeordnet, d. h. „beleghaft initiiert“ oder „beleglos initiiert“. Da die Unterkategorien sich gegenseitig ausschließen, entspricht die Gesamtzahl der Überweisungen der Summe der Unterkategorien. Dieser Grundsatz gilt auch für den Gesamtwert der Überweisungen.

9.

Überweisungen, die unter „beleglos initiiert“ gemeldet werden, sind weiter unterteilt in „initiiert als Datei/Sammelüberweisung“ und „initiiert als Einzelüberweisung“. Da die Unterkategorien sich gegenseitig ausschließen, entspricht die Gesamtzahl der beleglos initiierten Überweisungen der Summe der Unterkategorien. Dieser Grundsatz gilt auch für den Gesamtwert der beleglos initiierten Überweisungen.

10.

Enthält Überweisungen, die an einem Geldautomaten mit Überweisungsfunktion durchgeführt werden.

11.

Transaktionen mit Bargeld an einem Ende oder beiden Enden der Zahlungstransaktion, für die ein Zahlungsdienst für Überweisungen verwendet wird, sind auch als Überweisungen inbegriffen.

12.

Überweisungen zur Verrechnung ausstehender Forderungen aus Transaktionen unter Verwendung von Kreditkarten mit oder ohne Kreditfunktion sind auch enthalten.

13.

Überweisungen umfassen alle SEPA (Single Euro Payments Area)-Überweisungen sowie Nicht-SEPA-Transaktionen. Nicht-SEPA-Transaktionen werden auch in der Unterkategorie „nicht SEPA“ gemeldet.

14.

Die Unterkategorien „initiiert als Datei/Sammelüberweisung“ und „initiiert als Einzelüberweisung“ enthalten alle SEPA- und Nicht-SEPA-Transaktionen.

15.

„Ausgehende inländische Transaktionen“, „ausgehende grenzüberschreitende Transaktionen“ und „eingehende grenzüberschreitende Transaktionen“ enthalten SEPA- und Nicht-SEPA-Transaktionen.

16.

Barzahlungen auf ein Konto unter Verwendung eines Bankformulars sind nicht unter Überweisungen enthalten.

Lastschriften

17.

Sowohl einmalige als auch wiederkehrende Lastschriften sind enthalten. Bei wiederkehrenden Lastschriften wird jede einzelne Zahlung als eine Transaktion gezählt.

18.

Lastschriften zur Verrechnung ausstehender Forderungen aus Transaktionen unter Verwendung von Kreditkarten mit oder ohne Kreditfunktion sind inbegriffen, da diese getrennte Zahlungen des Karteninhabers an den Kartenemittenten sind.

19.

Lastschriften sind weiter unterteilt in „initiiert als Datei/Sammellastschrift“ und „initiiert als Einzellastschrift“. Da die Unterkategorien sich gegenseitig ausschließen, entspricht die Gesamtzahl der Lastschriften der Summe der Unterkategorien. Dieser Grundsatz gilt auch für den Gesamtwert der Lastschriften.

20.

Lastschriften enthalten alle SEPA-Lastschriften sowie Nicht-SEPA-Transaktionen. Nicht-SEPA-Transaktionen werden auch in der Unterkategorie „nicht SEPA“ gemeldet.

21.

Die Unterkategorien „initiiert als Datei/Sammellastschrift“ und „initiiert als Einzellastschrift“ enthalten alle SEPA- und Nicht-SEPA-Transaktionen.

22.

„Ausgehende inländische Transaktionen“, „ausgehende grenzüberschreitende Transaktionen“ und „eingehende grenzüberschreitende Transaktionen“ enthalten SEPA- und Nicht-SEPA-Transaktionen.

23.

Barzahlungen von einem Konto unter Verwendung eines Bankformulars sind nicht unter Lastschriften enthalten.

Kartenzahlungen

24.

Zahlungstransaktionen mit Karten, die von inländischen Zahlungsdienstleistern emittiert werden, werden unabhängig vom Standort der Marke gemeldet, unter deren Namen die Zahlungstransaktion vorgenommen wurde.

25.

Die nach Zahlungsdienst gemeldeten Transaktionen enthalten Daten über Kartentransaktionen an virtuellen Verkaufsstellen, z. B. über das Internet oder das Telefon.

26.

Zahlungstransaktionen werden unter Verwendung von Debitkarten oder Kreditkarten mit oder ohne Kreditfunktion an einem Terminal oder auf sonstige Art und Weise durchgeführt. Die folgende Untergliederung von Kartenzahlungen wird gemeldet:

a)

„Zahlungen mit Debitkarten“,

b)

„Zahlungen mit Kreditkarten (ohne Kreditfunktion)“,

c)

„Zahlungen mit Kreditkarten (mit Kreditfunktion)“,

d)

„Zahlungen mit Debitkarten und/oder Kreditkarten (ohne Kreditfunktion)“,

e)

„Zahlungen mit Kreditkarten mit oder ohne Kreditfunktion“.

27.

Die Unterkategorien „Zahlungen mit Debitkarten und/oder Kreditkarten (ohne Kreditfunktion)“ und „Zahlungen mit Kreditkarten mit oder ohne Kreditfunktion“ werden nur gemeldet, wenn die bestimmte Kartenfunktion nicht festgestellt werden kann.

28.

Jede Transaktion wird nur einer Unterkategorie zugeordnet. Da die Unterkategorien sich gegenseitig ausschließen, entspricht die Gesamtzahl der Kartenzahlungen der Summe der Unterkategorien. Dieser Grundsatz gilt auch für den Gesamtwert der Kartenzahlungen.

29.

Zahlungstransaktionen mit Karten werden auch in „an einem physischen EFTPOS initiiert“ und „initiiert per Fernzugriff“ unterteilt. Da die Unterkategorien sich gegenseitig ausschließen, enstpricht die Gesamtzahl der Kartenzahlungen der Summe der Unterkategorien. Dieser Grundsatz gilt auch für den Gesamtwert der Kartenzahlungen.

30.

Kartenzahlungen mit Karten, die von inländischen Zahlungsdienstleistern emittiert wurden und die nur über eine E-Geldfunktion verfügen, sind nicht enthalten.

E-Geld-Zahlungstransaktionen

31.

Jede Transaktion wird nur einer Unterkategorie zugeordnet, d. h. „mit Karten, auf denen E-Geld direkt gespeichert werden kann“ oder „mit E-Geld-Konten“. Da die Unterkategorien sich gegenseitig ausschließen, entspricht die Gesamtzahl der E-Geld-Zahlungstransaktionen der Summe der Unterkategorien. Dieser Grundsatz gilt auch für den Gesamtwert der E-Geld-Zahlungstransaktionen.

32.

Transaktionen unter „mit E-Geld-Konten“ werden weiter unterteilt, um Daten über solche mit „Verfügung erfolgt über Karten“ zur Verfügung zu stellen.

Schecks

33.

Bargeldabhebungen mit Schecks sind enthalten.

34.

Bargeldabhebungen unter Verwendung von Bankformularen sind nicht enthalten.

35.

Ausgegebene Schecks, die nicht zur Verrechnung eingereicht wurden, sind nicht enthalten.

Grenzüberschreitende Transaktionen

36.

Im Fall von ausgehenden Transaktionen werden, um Doppelzählungen zu vermeiden, grenzüberschreitende Transaktionen in dem Land gezählt, aus dem die Transaktion herrührt.

37.

Im Fall von eingehenden Transaktionen werden, um Doppelzählungen zu vermeiden, grenzüberschreitende Transaktionen in dem Land gezählt, in dem die Transaktion eingeht.

38.

Die Differenz zwischen „ausgehende grenzüberschreitende Transaktionen“ und „eingehende grenzüberschreitende Transaktionen“ verdeutlicht den Nettozufluss oder -abfluss aus Transaktionen in oder aus dem Berichtsland.

Zahlungs- bzw. Buchungsströme

39.

Die Richtung der Zahlungs- bzw. Buchungsströme hängt vom verwendeten Zahlungsdienst und der Art und Weise der Auftragserteilung ab:

a)

im Fall von Überweisungen, E-Geld-Zahlungen und ähnlichen Transaktionen, bei denen der Zahlungspflichtige die Transaktion einleitet, ist der sendende Teilnehmer auch der Absender der Geldmittel und der empfangende Teilnehmer der Empfänger der Geldmittel;

b)

im Fall von Lastschriften, Schecks, E-Geld-Zahlungen und ähnlichen Transaktionen, bei denen der Zahlungsempfänger die Transaktion einleitet, ist der sendende Teilnehmer der Empfänger der Geldmittel und der empfangende Teilnehmer der Absender der Geldmittel;

c)

im Fall von Kartenzahlungen, entspricht die Behandlung im Rahmen dieser Verordnung — obwohl der Zahlungsempfänger die Transaktion einleitet — dem Fall, in dem der Zahlungspflichtige die Transaktion einleitet.

Teil 2.4.   Zahlungstransaktionen von Nicht-MFI nach Art des Terminals (Tabelle 5)

1.

Alle Indikatoren in dieser Tabelle beziehen sich auf Bargeldtransaktionen oder bargeldlose Zahlungstransaktionen, die an einem physischen (nicht virtuellen) Terminal ausgeführt werden.

2.

Inländische Zahlungsdienstleister machen Angaben über alle Zahlungstransaktionen an Terminals, die durch die Zahlungsdienstleister bereitgestellt (d. h. erworben) sind.

3.

Inländische Zahlungsdienstleister machen Angaben über alle Zahlungstransaktionen mit von Zahlungsdienstleistern emittierten Karten an Terminals, die durch ausländische Zahlungsdienstleister bereitgestellt sind.

4.

Zahlungstransaktionen an Terminals, die durch Zweigstellen oder Tochterunternehmen des Zahlungsdienstleisters im Ausland bereitgestellt sind, werden vom Mutterunternehmen des Zahlungsdienstleisters nicht gemeldet.

5.

Transaktionen nach Art des Terminals werden in drei verschiedene Kategorien aufgegliedert, die auf der Gebietsansässigkeit des Zahlungsdienstleisters beruhen. Kategorien nach den Buchstaben a und b unten werden auf der erwerbenden Seite gezählt und die Kategorie nach Buchstabe c unten wird auf der ausgebenden Seite gezählt:

a)

Zahlungstransaktionen an Terminals, bereitgestellt durch inländische Zahlungsdienstleister, mit Karten, emittiert von inländischen Zahlungsdienstleistern;

b)

Zahlungstransaktionen an Terminals, bereitgestellt durch inländische Zahlungsdienstleister, mit Karten, emittiert von ausländischen Zahlungsdienstleistern;

c)

Zahlungstransaktionen an Terminals, bereitgestellt durch ausländische Zahlungsdienstleister, mit Karten, emittiert von inländischen Zahlungsdienstleistern.

6.

Die Unterkategorien innerhalb jeder der in Nummer 5 genannten Kategorie a, b und c dürfen nicht addiert werden.

7.

In dieser Tabelle beruht die geografische Untergliederung auf dem Standort des Terminals.

Teil 2.5.   Teilnahme an ausgewählten Zahlungsverkehrssystemen (Tabelle 6)

1.

Diese Tabelle bezieht sich auf die Anzahl, Art und den institutionellen Sektor der Teilnehmer (unabhängig von ihrem Standort) in einem Zahlungsverkehrssystem.

2.

Der Indikator „Anzahl der Teilnehmer“ entspricht der Summe der zwei sich ausschließenden Unterkategorien „direkte Teilnehmer“ und „indirekte Teilnehmer“.

3.

Der Indikator „direkte Teilnehmer“ entspricht der Summe der drei sich ausschließenden Unterkategorien „Kreditinstitute“, „Zentralbank“ und „sonstige direkte Teilnehmer“.

4.

Der Indikator „sonstige direkte Teilnehmer“ entspricht der Summe der vier sich ausschließenden Unterkategorien „öffentliche Körperschaften“, „Clearing- und Abwicklungsstellen“, „sonstige Finanzinstitute“ und „Sonstige“.

Teil 2.6.   Durch ausgewählte Zahlungsverkehrssysteme abgewickelte Zahlungen (Tabelle 7)

1.

Diese Tabelle bezieht sich auf über ein Zahlungsverkehrssystem abgewickelte Zahlungstransaktionen.

2.

Zahlungstransaktionen eines Zahlungsdienstleisters auf eigene Rechnung werden bei den relevanten Indikatoren in dieser Tabelle gemeldet.

3.

Im Fall eines Zahlungsverkehrssystems, in dem ein anderes Zahlungsverkehrssystem, z. B. ein Nebensystem, seine Positionen verrechnet, gelten die folgenden Grundsätze:

a)

das Verrechnungssystem meldet die tatsächliche Anzahl der Verrechnungsgeschäfte und den tatsächlich verrechneten Betrag;

b)

bei Zahlungstransaktionen, die außerhalb des Zahlungsverkehrssystems abgewickelt werden und bei denen nur Nettopositionen über das Zahlungsverkehrssystem verrechnet werden, werden nur die Transaktionen für die Verrechnung der Nettopositionen gezählt, und diese werden dem für das Verrechnungsgeschäft verwendeten Zahlungsdienst zugeordnet.

4.

Jede Transaktion wird auf der Seite des sendenden Teilnehmers nur einmal gezählt, d. h., die Belastung des Kontos des Zahlenden und die Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers werden nicht getrennt gezählt. Siehe den Abschnitt über Zahlungs- bzw. Buchungsströme in Teil 2.3 oben.

5.

Bei Sammelüberweisungen, d. h. Massenzahlungen, wird jede Position der Zahlung gezählt.

6.

Bei Verrechnungssystemen wird die Bruttozahl bzw. der Bruttowert der Zahlungstransaktionen gemeldet und nicht das Ergebnis nach Verrechnung.

7.

Zahlungsverkehrssysteme unterscheiden und melden inländische und grenzüberschreitende Transaktionen nach der Gebietsansässigkeit der sendenden und empfangenden Teilnehmer. Die Gliederung „inländische Transaktionen“ oder „grenzüberschreitende Transaktionen“ entspricht dem Standort der beteiligten Parteien.

8.

Um Doppelzählungen zu vermeiden, werden grenzüberschreitende Transaktionen in dem Land gezählt, aus dem die Transaktion herrührt.

9.

Der Indikator „Kartenzahlungen“ enthält Transaktionen am Geldausgabeautomaten, wenn die Daten nicht aufgegliedert werden können; ansonsten werden Transaktionen am Geldausgabeautomaten unter dem gesonderten Indikator „Transaktionen am Geldausgabeautomaten“ ausgewiesen.

10.

Der Indikator „Kartenzahlungen“ enthält alle im Zahlungsverkehrssystem abgewickelten Zahlungstransaktionen, unabhängig davon, wo die Karte ausgestellt oder verwendet wurde.

11.

Stornierte Zahlungstransaktionen sind ausgeschlossen. Transaktionen, die später einer Ablehnung einer Transaktion unterliegen, sind enthalten.


ANHANG II

DEFINITIONEN DER DATEN

Begriff

Begriffsbestimmung

Agent (Agent)

Der Begriff „Agent“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG.

Anzahl der Karten insgesamt, unabhängig von der Anzahl der Funktionen auf der Karte (Total number of cards, irrespective of the number of functions on the card)

Anzahl der im Umlauf befindlichen Karten insgesamt. Diese können eine oder mehrere der folgenden Funktionen haben: Bargeldfunktion, Debitfunktion, Kreditfunktion, ohne Kreditfunktion (d. h. mit „verzögerter“ Debitfunktion) oder E-Geldfunktion.

Anzahl der Konten für täglich fällige Einlagen

(Number of overnight deposits)

Anzahl der Konten mit Einlagen, deren sofortige Umwandlung in Bargeld verlangt werden kann und/oder die jederzeit durch Scheck, Überweisung, Lastschrift oder ähnliche Verfügungen übertragbar sind, und zwar ohne nennenswerte Verzögerung, Beschränkung oder Vertragsstrafe.

Anzahl der Konten für täglich fällige Einlagen darunter: Anzahl der Online-Konten für täglich fällige Einlagen (Number of overnight deposits of which: number of internet/PC linked overnight deposits)

Anzahl der Konten für täglich fällige Einlagen, die von Nicht-MFI geführt werden und die der Kontoinhaber elektronisch über das Internet oder über PC-Banking-Anwendungen über spezielle Software und spezielle Telekommunikationsleistungen abrufen und nutzen kann.

Anzahl der Konten für übertragbare, täglich fällige Einlagen (Number of transferable overnight deposits)

Anzahl der Konten für täglich fällige Einlagen mit Einlagen, die unmittelbar auf Verlangen übertragbar sind, um Zahlungen gegenüber anderen Wirtschaftssubjekten durch üblicherweise genutzte Zahlungsmittel zu leisten, und zwar ohne nennenswerte Verzögerung, Beschränkung oder Vertragsstrafe.

Anzahl der Konten für übertragbare, täglich fällige Einlagen darunter: Online-Konten für übertragbare, täglich fällige Einlagen (Number of transferable overnight deposits of which: number of internet/PC linked overnight transferable deposits)

Anzahl der Konten für übertragbare, täglich fällige Einlagen, die von Nicht-MFI geführt werden und die der Kontoinhaber elektronisch über das Internet oder über PC-Banking-Anwendungen über spezielle Software und spezielle Telekommunikationsleistungen abrufen und nutzen kann.

Aufladen und Entladen einer E-Geld-Karte (E-money card-loading and unloading)

Transaktionen, mit der E-Geld eines E-Geld-Emittenten auf eine Karte mit E-Geldfunktion übertragen oder von dieser eingezogen werden kann. Sowohl Auflade- als auch Entladetransaktionen sind enthalten.

Aufladungsgegenwert auf E-Geld-Datenträgern, ausgegeben durch E-Geld-Emittenten (Outstanding value on e-money storages issued by electronic money issuers)

Wert — am Ende des Berichtszeitraums — des durch E-Geld-Emittenten ausgegebenen E-Geldes, das von anderen Stellen als dem Emittenten gehalten wird, einschließlich anderer E-Geld-Emittenten als der Emittent.

Ausgehende Transaktion (Transaction sent)

Eine von Zahlungsdienstleistern gesendete Transaktion, an der Nicht-MFI beteiligt sind. Informationen werden im Berichtsland vom inländischen Zahlungsdienstleister bereitgestellt.

Für verschiedene Zahlungsdienste gilt Folgendes:

a)

Überweisungen werden auf der Seite des Zahlungspflichtigen gezählt;

b)

Lastschriften werden auf der Seite des Zahlungsempfängers gezählt;

c)

Schecks werden auf der Seite des Zahlungsempfängers gezählt;

d)

Kartentransaktionen werden auf der Seite des Zahlungspflichtigen, d. h. der ausgebenden Seite, gezählt;

e)

E-Geld-Zahlungstransaktionen werden auf der Seite des Zahlungspflichtigen oder auf der Seite des Zahlungsempfängers gezählt, abhängig von der Art und Weise der Anweisung. Wenn sie auf der Seite des Zahlungspflichtigen (Zahlungsempfängers) unter ausgehende Transaktionen gezählt wird, sollte die Transaktion auf der Seite des Zahlungsempfängers (Zahlungspflichtigen) unter eingehende Transaktionen gezählt werden.

In Bezug auf Zahlungsverkehrssysteme stellt dies eine durch einen Teilnehmer zur Abwicklung durch das Zahlungsverkehrssystem ausgehende Transaktion dar.

Bargeld (Cash)

Banknoten und Münzen in den Tresoren der monetären Finanzinstitute (MFI).

Sammlermünzen, die üblicherweise nicht zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet werden, sind nicht enthalten.

Bargeldabhebung am Geldautomat (ohne E-Geld-Transaktionen)

(ATM cash withdrawal; except e-money transactions)

Bargeldabhebung an einem Geldautomaten unter Verwendung einer Karte zur Bargeldabhebung.

Barvorschüsse an POS-Terminals unter Verwendung einer Debitkarte, Kreditkarte mit oder ohne Kreditfunktion sind nur enthalten, wenn sie unabhängig von einer Zahlungstransaktion sind.

Bargeldabhebungen zusammen mit einer Zahlungstransaktion sind nicht enthalten. Diese sind stattdessen „POS-Transaktionen“.

Bargeldeinzahlung am Geldautomaten (ohne E-Geld-Transaktionen) (ATM cash deposit, except e-money transactions)

Bargeldeinzahlung an einem Geldautomaten unter Verwendung einer Karte zur Bargeldabhebung. Enthält alle Transaktionen, bei denen Bargeld an einem Terminal eingezahlt wird, ohne manuellen Eingriff, und der Zahlungspflichtige wird mit einer Zahlungskarte identifiziert.

Barvorschuss an POS-Terminals (Cash advance at POS terminals)

Transaktionen, bei denen der Karteninhaber an einem POS-Terminal Bargeld erhält, während er eine POS-Zahlung für Waren oder Dienstleistungen tätigt.

Wenn Daten über Barvorschüsse an POS-Terminals nicht unterschieden werden können, werden diese als „POS-Transaktionen“ gemeldet.

Clearing- und Abwicklungsstelle (Clearing and settlement organisation)

Jede Clearing- und Zahlungsausgleichsstelle, die ein direkter Teilnehmer an einem Zahlungsverkehrssystem ist.

Direkter Teilnehmer (Direct participant)

Eine Stelle, die durch ein Zahlungsverkehrssystem identifiziert oder erkannt wird und berechtigt ist, Zahlungsaufträge direkt ohne einen Mittler an das System zu senden oder von dem System zu empfangen oder unmittelbar an die Bestimmungen gebunden ist, die das Zahlungsverkehrssystem regeln. In einigen Systemen tauschen direkte Teilnehmer auch Aufträge im Namen von indirekten Teilnehmern aus. Jeder Teilnehmer mit individuellem Zugriff auf das System wird getrennt gezählt.

EFTPOS-Terminals (EFTPOS terminals)

EFTPOS-Terminals, die Zahlungsinformationen elektronisch abfragen. Je nach Terminal werden Zahlungsinformationen online, mit Echtzeit-Autorisierungsanfrage, oder offline übermittelt. Enthält unbeaufsichtigte Terminals.

E-Geld akzeptierender Terminal (E-money card-accepting terminal)

Terminal, mit der E-Geld der Inhaber einer Karte mit E-Geldfunktion von ihrem Guthaben dem Guthaben des Händlers oder anderen Begünstigten übertragen werden kann.

E-Geld-Emittent (Electronic money issuer)

Der Begriff „E-Geld-Emittent“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 der Richtlinie 2009/110/EG.

E-Geld-Institut (Electronic money institution)

Der Begriff „E-Geld-Institut“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 der Richtlinie 2009/110/EG.

E-Geld-Kartenterminal

(E-money card terminal)

Terminal, mit der E-Geld eines E-Geld-Emittenten auf eine Karte mit E-Geldfunktion übertragen oder von dieser eingezogen werden kann oder mit der das E-Geld-Kartenguthaben dem Guthaben eines Begünstigten übertragen werden kann.

E-Geld-Konten (E-money accounts)

Konten, auf denen E-Geld gespeichert ist. Das Kontoguthaben kann vom Kontoinhaber verwendet werden, um Zahlungen und Überweisungen zwischen Konten vorzunehmen. Karten, auf denen E-Geld direkt gespeichert werden kann, sind ausgeschlossen.

E-Geld-Konten, Verfügung erfolgt über Karten (E-money accounts accessed through a card)

Siehe die Definitionen der Begriffe „E-Geld-Konten“ und „Karte mit E-Geldfunktion“.

E-Geld-System (E-money scheme)

Eine Reihe von technischen Konzepten, Regeln, Protokollen, Algorithmen, Funktionen, rechtlichen und vertraglichen Vereinbarungen, wirtschaftlichen Vereinbarungen und Verwaltungsverfahren, die die Grundlage für die Bereitstellung eines bestimmten E-Geld-Produkts sind. Dies kann auch die Bereitstellung einer Reihe von Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung, Bearbeitung oder sonstiger Dienstleistungen für ihre Mitglieder enthalten.

E-Geld-Zahlung (E-money payment)

Eine Transaktion, bei der der E-Geld-Inhaber E-Geld von seinem Guthaben auf das Guthaben des Begünstigten überträgt, entweder mit einer Karte, auf der E-Geld direkt gespeichert werden kann, oder mit sonstigen E-Geld-Konten.

E-Geld-Zahlung mit E-Geld-Konten (E-money payment with e-money accounts)

Eine Transaktion, bei der Geldmittel vom E-Geld-Konto des Zahlungspflichtigen auf das Konto des Zahlungsempfängers übertragen werden. Siehe die Definition des Begriffs „E-Geld-Konten“.

E-Geld-Zahlung mit E-Geld-Konten darunter: Verfügung erfolgt über Karten (E-money payment with e-money accounts of which: accessed through a card)

Eine Transaktion, bei der eine Karte verwendet wird, um Zugang zu einem E-Geld-Konto zu erhalten, und anschließend Geldmittel vom E-Geld-Konto des Zahlungspflichtigen auf das Konto des Zahlungsempfängers übertragen werden. Siehe die Definition des Begriffs „E-Geld-Konten“.

E-Geld-Zahlung mit Karten, auf denen E-Geld direkt gespeichert werden kann (E-money payment with cards on which e-money can be stored directly)

Eine Transaktion, bei der der Inhaber einer Karte mit E-Geldfunktion E-Geld von seinem Kartenguthaben auf das Guthaben des Begünstigten überträgt.

Eingehende Transaktion (Transaction received)

Eine von Zahlungsdienstleistern empfangene Transaktion, an der Nicht-MFI beteiligt sind. Informationen werden im Berichtsland vom inländischen Zahlungsdienstleister bereitgestellt.

Für verschiedene Zahlungsdienste gilt folgendes:

a)

Überweisungen werden auf der Seite des Zahlungsempfängers gezählt;

b)

Lastschriften werden auf der Seite des Zahlungspflichtigen gezählt;

c)

Schecks werden auf der Seite des Zahlungspflichtigen gezählt;

d)

Kartentransaktionen werden auf der Seite des Zahlungsempfängers, d. h. der erwerbenden Seite, gezählt;

e)

E-Geld-Zahlungstransaktionen werden auf der Seite des Zahlungspflichtigen oder auf der Seite des Zahlungsempfängers gezählt, abhängig von der Art und Weise der Anweisung. Wenn sie auf der Seite des Zahlungspflichtigen (Zahlungsempfängers) unter eingehende Transaktionen gezählt wird, sollte die Transaktion auf der Seite des Zahlungsempfängers (Zahlungspflichtigen) unter ausgehende Transaktionen gezählt werden.

Elektronisches Geld (Electronic money)

Ein elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherter monetärer Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne von Artikel 4 Nummer 5 der Richtlinie 2007/64/EG durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird.

Erwerb (Acquiring)

Dienste, die dem Zahlungsempfänger die Annahme eines Zahlungsinstruments oder einer Zahlungstransaktion ermöglichen, durch Bereitstellung von Authentifizierungs-, Autorisierungs- und Verrechnungsdiensten, die zu einer Überweisung an den Zahlungsempfänger führen.

Acquirer (Acquirer)

Der Begriff gilt in folgenden Fällen:

a)

Die Stelle, die Einlagekonten für Kartenakzeptanzstellen, d. h. Händler, führt und an den die Kartenakzeptanzstelle die Daten über die Transaktionen übermittelt. Der Acquirer ist für die Erfassung der Transaktionsdaten und Verrechnung mit den Akzeptanzstellen verantwortlich.

b)

Bei POS-Transaktionen die Stelle, an die die Akzeptanzstelle, in der Regel ein Händler, die erforderlichen Daten zur Bearbeitung der Kartenzahlung übermittelt. Der Acquirer ist die Stelle, die das Konto des Händlers führt.

c)

Bei Verfügungen am Geldautomaten die Stelle, die dem Karteninhaber Banknoten zur Verfügung stellt, entweder direkt oder über Drittanbieter.

d)

Die Stelle, die Terminals bereitstellt, unabhängig vom Eigentum an den Terminals.

Geldautomat

(ATM — automated teller machine)

Elektromechanische Vorrichtung, mit der autorisierte Nutzer, die typischerweise maschinenlesbare physische Karten verwenden, Bargeld von ihren Konten abheben können und/oder Zugang zu sonstigen Diensten erhalten, zum Beispiel Kontostandsabfragen, Überweisungen oder Bargeldeinzahlungen.

Eine Vorrichtung, mit der ausschließlich Kontostandsabfragen getätigt werden können, gilt nicht als ATM.

Der Geldautomat kann im Online-Modus, mit einer Echtzeit-Autorisierungsanfrage oder im Offline-Modus betrieben werden.

Geldautomat mit Barabhebungs-funktion (ATM with a cash withdrawal function)

Geldautomat, der es autorisierten Nutzern ermöglicht, Bargeld von ihren Konten unter Verwendung einer Karte zur Bargeldabhebung abzuheben.

Geldautomat mit Überweisungsfunktion (ATM with a credit transfer function)

Geldautomat, der es autorisierten Nutzern ermöglicht, Überweisungen unter Verwendung einer Zahlungskarte vorzunehmen.

Geldmittel (Funds)

Banknoten und Münzen, Buchgeld und elektronisches Geld.

Gesamtzahl der ausgehenden Transaktionen (Total transactions sent)

Gesamtzahl der Transaktionen, die in einem bestimmten Zahlungssystem eingereicht und abgewickelt wurden.

Gesamtwert der Transaktionen, die in einem bestimmten Zahlungssystem eingereicht und abgewickelt wurden.

Gesamtzahl der Zahlungstransaktionen, an denen Nicht-MFI beteiligt sind (Total payment transactions involving non-MFIs)

Gesamtzahl der Transaktionen unter Verwendung von Zahlungsinstrumenten, an denen Nicht-MFI beteiligt sind.

Gesamtwert der Transaktionen unter Verwendung von Zahlungsinstrumenten, an denen Nicht-MFI beteiligt sind.

Grenzüberschreitende Transaktion (Cross-border transaction)

Eine vom Zahlungspflichtigen oder vom Zahlungsempfänger initiierte Zahlungstransaktion, wobei der Zahlungsdienstleister des Zahlungspflichtigen und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers sich in unterschiedlichen Ländern befinden.

Händler (Merchant)

Eine Stelle, der die Berechtigung erteilt wurde, im Austausch für die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen Geldmittel zu erhalten, und mit der ein Zahlungsdienstleister für die Annahme solcher Geldmittel eine Vereinbarung getroffen hat.

Indirekter Teilnehmer (Indirect participant)

Ein Teilnehmer in einem Zahlungsverkehrssystem mit einer Vereinbarung zur Teilnahme auf mehreren Ebenen, das einen direkten Teilnehmer als Mittler verwendet, um einige der im System erlaubten Tätigkeiten, insbesondere Verrechnung, auszuüben.

Alle Transaktionen eines indirekten Teilnehmers werden auf dem Konto eines direkten Teilnehmers verrechnet, der zugestimmt hat, den betreffenden indirekten Teilnehmer zu vertreten. Jeder Teilnehmer, der individuell im System angesprochen werden kann, wird getrennt gezählt, unabhängig davon, ob eine rechtliche Verbindung zwischen zwei oder mehreren Teilnehmern besteht.

Inländische Zahlungstransaktion (Domestic payment transaction)

Der Begriff „Inländische Zahlungstransaktion“ hat dieselbe Bedeutung wie der Begriff „Inlandszahlung“ in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (1).

Institute, die Nicht-MFI Zahlungsdienste anbieten (Institutions offering payment services to

non-MFIs)

Umfasst alle Zahlungsdienstleister, darunter ausgewählte Indikatoren für Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Emittenten, die in Tabelle 1 zu melden sind.

Dienst der Zahlungsanweisung (Payment initiation service)

Dienste der Zahlungsanweisung weisen Zahlungstransaktionen über ein internetfähiges Zahlungskonto an. Die Dienste werden von Drittanbietern bereitgestellt, die das verwendete Zahlungskonto nicht selbst vergeben.

Karte (Card)

Ein Gegenstand, der durch seinen Inhaber entweder zur Vornahme von Transaktionen oder zur Abhebung von Geld verwendet werden kann.

Karten bieten dem Karteninhaber gemäß der Vereinbarung mit dem Kartenemittenten eine oder mehrere der folgenden Funktionen an: Bargeldfunktion, Debitfunktion, ohne Kreditfunktion (d. h. mit „verzögerter“ Debitfunktion), Kreditfunktion und E-Geldfunktion.

Karten, die mit einem E-Geld-Konto verbunden sind, sind in der Kategorie „Karten mit E-Geldfunktion“ sowie in anderen Kategorien entsprechend den Funktionen der Karte enthalten.

Karten werden auf der Seite des sendenden Teilnehmers Seite, d. h. der kartenausgebenden Seite, gezählt.

Kreditkarte (ohne Kreditfunktion)

(Card with a delayed debit function — mit „verzögerter“ Debitfunktion)

Eine Karte, die es Karteninhabern ermöglicht, dass ein Konto beim Kartenemittenten mit ihren Käufen bis zu einer genehmigten Grenze belastet wird. Der Saldo auf diesem Konto wird dann am Ende eines im Voraus festgelegten Zeitraums vollständig beglichen. In der Regel wird vom Inhaber eine Jahresgebühr verlangt.

Das Unterscheidungsmerkmal einer Kreditkarte (ohne Kreditfunktion) im Gegensatz zu einer Kreditkarte (mit Kreditfunktion) oder Debitkarte ist die vertragliche Vereinbarung zur Gewährung einer Kreditlinie, aber mit einer Verpflichtung, die Schulden am Ende eines im Voraus festgelegten Zeitraums zu begleichen. Diese Art von Karte wird üblicherweise als „Kreditkarte“ bezeichnet.

Debitkarte und/oder Kreditkarte (ohne Kreditfunktion) (Card with a debit or delayed debit function)

Eine Debitkarte und/oder Kreditkarte (ohne Kreditfunktion).

Diese Kategorie wird nur gemeldet, wenn die Daten nicht in „Debitkarten“ und „Kreditkarten (ohne Kreditfunktion“) aufgegliedert werden können.

Debitkarte

(Card with a debit function)

Eine Karte, die es Karteninhabern ermöglicht, dass ihre Konten direkt und unmittelbar mit ihren Käufen belastet werden, unabhängig davon, ob diese vom Kartenemittenten gehalten werden.

Eine Debitkarte kann mit einem Konto, das Überziehungskredite als eine zusätzliche Eigenschaft anbietet, verbunden sein. Die Anzahl der Debitkarten bezieht sich auf die Anzahl der im Umlauf befindlichen Karten insgesamt und nicht auf die Anzahl der Konten, mit denen die Karten verbunden sind.

Das Unterscheidungsmerkmal einer Debitkarte im Gegensatz zu einer Kreditkarte mit oder ohne Kreditfunktion ist die vertragliche Vereinbarung, Käufe direkt mit Geldmitteln auf dem derzeitigen Konto des Karteninhabers zu belasten.

Karte mit E-Geldfunktion (Card with an e-money function)

Eine Karte, die E-Geld-Transaktionen ermöglicht.

Karten, auf denen E-Geld direkt gespeichert werden kann, und Karten mit Zugang zu einem E-Geld-Konto sind enthalten.

Karte mit E-Geldfunktion, die mindestens einmal geladen wurde (Card with an e-money function which has been loaded at least once)

Eine Karte mit E-Geldfunktion, die mindestens einmal geladen wurde und somit als aktiviert angesehen werden kann. Aufladen kann als Hinweis für die Absicht interpretiert werden, die E-Geldfunktion zu nutzen.

Karte mit einer kombinierten Debit-, Bargeld- und E-Geldfunktion (Card with a combined debit, cash and e-money function)

Von einem Zahlungsdienstleister ausgegebene Karte mit einer kombinierten Bargeld-, Debit- und E-Geldfunktion.

Kreditkarte mit oder ohne Kreditfunktion (Card with a credit or delayed debit function)

Eine Kreditkarte mit oder ohne Kreditfunktion.

Diese Kategorie wird nur gemeldet, wenn die Daten nicht in „Kreditkarten (mit Kreditfunktion)“ und „Kreditkarten (ohne Kreditfunktion)“ aufgegliedert werden können.

Kreditkarte (mit Kreditfunktion) (Card with a credit function)

Eine Karte, die es Karteninhabern ermöglicht, Käufe zu tätigen und in einigen Fällen auch Bargeld bis zu einer zuvor vereinbarten Höchstgrenze abzuheben. Der gewährte Kredit kann vollständig am Ende eines bestimmten Zeitraums oder teilweise beglichen werden, wobei der Saldo als Kredit gewährt wird, der in der Regel verzinst wird.

Das Unterscheidungsmerkmal einer Kreditkarte (mit Kreditfunktion) im Gegensatz zu einer Debitkarte und/oder Kreditkarte (ohne Kreditfunktion) ist die vertragliche Vereinbarung, die dem Karteninhaber eine Kreditlinie für einen Kredit gewährt.

Karte mit Zahlungsfunktion, ohne Karten nur mit E-Geldfunktion (Card with a payment function, except cards with an e-money function only)

Eine Karte mit mindestens einer der folgenden Funktionen: eine Debitfunktion, ohne Kreditfunktion (d. h. mit „verzögerter“ Debitfunktion) oder Kreditfunktion. Die Karte kann auch weitere Funktionen, wie eine E-Geldfunktion, haben, allerdings werden Karten mit lediglich einer E-Geldfunktion in dieser Kategorie nicht gezählt.

Karte zur Bargeldabhebung (Card with a cash function)

Eine Karte, die es dem Inhaber ermöglicht, Bargeld von einem Geldautomaten abzuheben und/oder Bargeld an einem Geldautomaten einzuzahlen.

Karten mit Zugang zu einem E-Geld-Konto (Cards which give access to e-money stored on e-money accounts)

Siehe die Definition des Begriffs „E-Geld-Konten“.

Karten, auf denen E-Geld direkt gespeichert werden kann (Cards on which e-money can be stored directly)

E-Geld, das der Inhaber von E-Geld mit sich führen kann. Siehe auch die Definition des Begriffs „elektronisches Geld“.

Kartenemittent (Card issuer)

Ein Finanzinstitut, das Karteninhabern Zahlungskarten zur Verfügung stellt, Transaktionen an POS-Terminals oder Geldautomaten autorisiert und Zahlung an den Acquirer für Transaktionen garantiert, die den Regeln des relevanten Systems entsprechen.

Im Fall von Drei-Parteien-Systemen ist der Kartenemittent mit dem Kartensystem identisch.

Im Fall von Vier-Parteien-Systemen können die folgenden Stellen Kartenemittenten sein:

a)

Kreditinstitute,

b)

Unternehmen, die Mitglied eines Kartensystems sind und eine Vertragsbeziehung mit einem Karteninhaber unterhalten, welche die Bereitstellung und Nutzung einer Karte im Rahmen dieses Kartensystems vorsieht.

Kartensystem (Card scheme)

Eine technische und kommerzielle Regelung, die für die Betreuung einer oder mehrerer spezifischer Kartenmarken eingerichtet wurde und die organisatorischen und rechtlichen Bestimmungen und die Rahmenbedingungen enthält, die erforderlich sind, damit die von der Marke vermarkteten Dienste funktionieren.

Ein Drei-Parteien-Kartensystem ist ein Kartensystem mit folgenden Akteuren:

a)

das Kartensystem selbst, das als Emittent und Acquirer handelt;

b)

der Karteninhaber;

c)

die Akzeptanzstelle.

Ein Vier-Parteien-Kartensystem ist ein Kartensystem, wo die beteiligten Akteure:

a)

der Emittent,

b)

der Acquirer,

c)

der Karteninhaber,

d)

der Kartenakzeptant

sind. Im Fall einer Geldautomatentransaktion ist es gewöhnlich der Acquirer, der seine Dienste über den Geldautomaten anbietet.

Kartenzahlung (Card payment)

Zahlungstransaktion unter Verwendung einer Debitkarte, Kreditkarte mit oder ohne Kreditfunktion an einem Terminal oder auf sonstige Art und Weise.

Kartenzahlung, initiiert an physischen Zahlungsterminals —EFTPOS (Card payment initiated at a physical EFTPOS)

Beleglos initiierte Kartenzahlungstransaktion an einem physischen POS ermöglicht elektronische Überweisungen. Diese Position enthält typischerweise Kartenzahlungen über einen EFTPOS-Terminal am Standort eines Händlers. Sie enthält keine E-Geld-Zahlungstransaktionen.

Kartenzahlungen mit von inländischen Zahlungsdienstleistern ausgegebenen Karten, ohne Karten nur mit E-Geldfunktion (Card payments with cards issued by resident PSPs, except cards with an e-money function only)

Zahlungstransaktionen unter Verwendung von Debitkarten, Kreditkarten mit oder ohne Kreditfunktion an einem Terminal oder auf sonstige Art und Weise.

Alle mit einer Karte initiierten Zahlungstransaktionen sind enthalten, d. h.:

a)

alle Transaktionen, bei denen der Acquirer und der Emittent der Karte verschiedene Stellen und

b)

alle Transaktionen, bei denen der Acquirer und der Emittent der Karte identisch sind.

Abzüge vom Konto des Zahlungsdienstleisters aus der Abwicklung einer Kartentransaktion, bei der der Acquirer und der Emittent der Karte identisch sind, sind enthalten.

Zahlungstransaktionen über Telefon oder das Internet unter Verwendung einer Karte sind enthalten.

E-Geld-Zahlungstransaktionen sind nicht enthalten.

Bargeldabhebungen und -einzahlungen am Geldautomaten sind nicht enthalten. Diese werden als „Bargeldabhebungen am Geldautomaten“ oder „Bargeldeinzahlungen am Geldautomaten“ gemeldet.

Überweisungen am Geldautomaten sind nicht enthalten. Diese werden als „Überweisungen“ gemeldet.

Barvorschüsse an POS-Terminals sind nicht enthalten.

Kartenzahlungen mit von inländischen Zahlungsdienstleistern ausgegebenen Karten, initiiert per Fernzugriff (Card payments with cards issued by resident PSPs initiated remotely)

Beleglos initiierte Kartenzahlungstransaktionen, die nicht an einem physischen POS-Terminal initiiert werden. Diese Position enthält typischerweise Zahlungen mit Karten für über Telefon oder das Internet bezogene Waren oder Dienstleistungen.

Konzentrationsverhältnis (Concentration ratio)

Konzentrationsverhältnis dem Volumen nach: das Verhältnis der Anzahl, d. h. Volumen, der von den fünf größten Teilnehmern eines Zahlungsverkehrssystems gesendeten Transaktionen und die Gesamtanzahl, d. h. Volumen, der über das Zahlungsverkehrssystem gesendeten Transaktionen.

Konzentrationsverhältnis dem Wert nach: das Verhältnis des Werts der von den fünf größten Teilnehmern eines Zahlungsverkehrssystems gesendeten Transaktionen und der Gesamtwert der über das Zahlungsverkehrssystem gesendeten Transaktionen.

Kreditinstitut (Credit institution)

Der Begriff „Kreditinstitut“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (2).

Lastschrift (Direct debit)

Ein vom Zahlungsempfänger ausgelöster Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlungspflichtigen, möglicherweise wiederkehrend, aufgrund der Zustimmung des Zahlungspflichtigen zu einem Zahlungsvorgang, die der Zahlungspflichtige gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister erteilt.

Lastschrift, initiiert als Datei/Sammellast-schrift (Direct debit initiated in a file/batch)

Eine beleglos initiierte Lastschrift, die Teil einer Gruppe von Lastschriften ist, die vom Zahlungspflichtigen gemeinsam initiiert werden. Jede Lastschrift, die Teil einer Sammellastschrift ist, wird als separate Lastschrift gezählt, wenn die Anzahl der Transaktionen gemeldet wird.

Lastschrift, initiiert als Einzellastschrift (Direct debit initiated on a single payment basis)

Eine beleglos initiierte Lastschrift, die unabhängig von anderen Lastschriften ist, d. h. nicht Teil einer Gruppe von gemeinsam initiierten Lastschriften.

Lastschriften davon: nicht SEPA (Direct debits of which: non-SEPA)

Lastschriften, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 nicht den Anforderungen für SEPA-Lastschriften entsprechen.

Marke (Brand)

Ein bestimmtes Zahlungsprodukt, insbesondere eine Karte, das von seinem Eigentümer zur Verwendung in einem bestimmten Gebiet lizenziert worden ist.

Monetäre Finanzinstitute, MFI (Monetary financial institutions, MFIs)

MFI sind alle institutionellen Einheiten der Teilsektoren Zentralbank (S.121), Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122) und Geldmarktfonds (S.123) gemäß dem überarbeiteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (3).

Nicht-MFI (Non-MFI)

Jede natürliche oder juristische Person, die nicht zum MFI-Sektor gehört.

Für die Zwecke der Zahlungsverkehrsstatistik sind alle Zahlungsdienstleister aus dem „Nicht-MFI“-Sektor ausgeschlossen.

Öffentliche Körperschaften (Public administration)

Institutionelle Einheiten, die Nichtmarktproduzenten sind, deren Produktionswert für den Individual- und Kollektivkonsum bestimmt ist, und die sich mit Zwangsabgaben von Einheiten anderer Sektoren finanzieren, und institutionelle Einheiten, deren Hauptfunktion darin besteht, die Einkommen und Vermögen umzuverteilen, wie es für den Sektor Staat definiert ist.

POS-Terminal (POS-Terminal)

POS-Geräte, mit denen Zahlungskarten an einem physisch-realen (und nicht virtuellen) Kassenterminal verwendet werden können. Die Zahlungsinformationen werden entweder manuell auf Papiergutscheinen oder elektronisch, d. h. EFTPOS, abgefragt.

Das POS-Terminal ermöglicht die Übermittlung von Informationen online, mit Echtzeit-Autorisierungsanfrage, bzw. offline.

POS-Transaktionen, ohne E-Geld-Transaktionen (POS transactions, except e-money transactions)

Transaktionen, die an einem POS-Terminal unter Verwendung einer Debitkarte, Kreditkarte mit oder ohne Kreditfunktion durchgeführt werden.

Transaktionen unter Verwendung einer Karte mit E-Geldfunktion sind nicht enthalten.

Scheck (Cheque)

Eine schriftliche Anweisung einer Partei, d. h. des Ausstellers, an eine andere Partei, d. h. den Bezogenen, der normalerweise ein Kreditinstitut ist, die den Bezogenen verpflichtet, dem Aussteller oder einem vom Aussteller benannten Dritten auf Sicht einen bestimmten Betrag zu zahlen.

Sonstige direkte Teilnehmer (Other direct participants)

Jeder direkte Teilnehmer in einem Zahlungsverkehrssystem außer Kreditinstitute und Zentralbanken.

Sonstige Finanzinstitute (Other financial institutions)

Alle in einem Zahlungsverkehrssystem teilnehmenden Finanzinstitute, die unter der Aufsicht der relevanten Behörden, d. h. entweder der Zentralbank oder der Aufsichtsbehörde, stehen, die aber nicht unter die Definition von „Kreditinstituten“ fallen.

Sonstige Zahlungsdienste (Other payment services)

Umfasst Zahlungsdienste im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich aufgeführt sind.

Sonstiger E-Geld-Emittent (Other e-money issuer)

E-Geld-Emittenten ohne „E-Geld-Institute“ und „Kreditinstitute“. Siehe die Definition des Begriffs „E-Geld-Emittenten“.

Terminal zum Aufladen/Entladen von E-Geld-Karten (E-money card-loading and unloading terminal)

Terminal, mit dem E-Geld eines E-Geld-Emittenten auf den Inhaber einer Karte mit E-Geldfunktion übertragen oder von dieser eingezogen werden kann, d. h. Aufladen und Entladen.

Transaktionen am Geldautomaten, ohne E-Geld-Transaktionen (ATM transactions, except e-money transactions)

Bargeldabhebungen oder Bargeldeinzahlungen an einem Geldautomaten unter Verwendung einer Karte zur Bargeldabhebung, die alle mit einer Karte initiierten relevanten Transaktionen enthält, d. h.:

a)

alle Transaktionen, bei denen der Acquirer und der Kartenemittent verschiedene Stellen sind, und

b)

alle Transaktionen, bei denen der Acquirer und der Kartenemittent identisch sind.

E-Geld-Zahlungstransaktionen sind nicht enthalten.

Transaktionen an Terminals, bereitgestellt durch ausländische Zahlungsdienstleister, mit Karten, emittiert von inländischen Zahlungsdienstleistern (Transactions at terminals provided by non-resident PSPs with cards issued by resident PSPs)

Zahlungstransaktionen, die an allen von Zahlungsdienstleistern aus Nicht-EU-Ländern erworbenen Terminals durchgeführt werden, bei denen die in den Transaktionen verwendeten Karten von inländischen Zahlungsdienstleistern emittiert sind.

Geografische Untergliederungen (gemäß Anhang III) beziehen sich auf das Land des Standortes des ,Terminals.

Transaktionen an Terminals, bereitgestellt durch inländische Zahlungsdienstleister, mit Karten, emittiert von inländischen Zahlungsdienstleistern (Transactions at terminals provided by resident PSPs with cards issued by resident PSPs)

Zahlungstransaktionen, die an allen von inländischen Zahlungsdienstleistern erworbenen Terminals (d. h., ob Terminals sich in oder außerhalb des Landes des Standorts des Zahlungsdienstleisters befinden) durchgeführt werden und bei denen die in den Transaktionen verwendeten Karten von inländischen Zahlungsdienstleistern emittiert sind.

Geografische Untergliederungen (gemäß Anhang III) beziehen sich auf das Land des Standortes des Terminals.

Transaktionen an Terminals, bereitgestellt durch inländische Zahlungsdienstleister, mit Karten, emittiert von ausländischen Zahlungsdienstleistern (Transactions at terminals provided by resident PSPs with cards issued by non-resident PSPs)

Zahlungstransaktionen, die an allen von inländischen Zahlungsdienstleistern erworbenen Terminals (d. h., ob Terminals sich in oder außerhalb des Landes des Standorts des Zahlungsdienstleisters befinden) durchgeführt werden und bei denen die in den Transaktionen verwendeten Karten von ausländischen Zahlungsdienstleistern emittiert sind.

Geografische Untergliederungen (gemäß Anhang III) beziehen sich auf das Land des Standortes des Terminals.

Übertragbare Einlagen (Transferable deposits)

Einlagen innerhalb der Kategorie „täglich fällige Einlagen“, die unmittelbar auf Verlangen übertragbar sind, um Zahlungen gegenüber anderen Wirtschaftssubjekten durch üblicherweise genutzte Zahlungsmittel zu leisten, und zwar ohne nennenswerte Verzögerung, Beschränkung oder Vertragsstrafe.

Überweisung (Credit transfer)

Ein Zahlungsdienst, mit dem der Zahlende sein kontoführendes Institut anweisen kann, dem Begünstigten Geldmittel zu überweisen. Es handelt sich um eine Zahlungsanweisung oder eine Reihe von Zahlungsanweisungen, deren Zweck darin liegt, dem Begünstigten Geldmittel verfügbar zu machen. Sowohl die Zahlungsanweisung als auch die in ihr beschriebenen Geldmittel werden vom Zahlungsdienstleister des Zahlenden zum Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers, d. h. Begünstigten, verschoben, möglicherweise über mehrere zwischengeschaltete Kreditinstitute und/oder ein oder mehrere Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme.

Transaktionen mit Bargeld an einem oder beiden Enden der Zahlungstransaktion und unter Verwendung eines Überweisungsdienstes sind als Überweisungen enthalten.

Überweisungen an einem Geldautomat mit Überweisungsfunktion sind auch enthalten.

Überweisungen, beleghaft initiiert (Credit transfers initiated in paper-based form)

Überweisung, die der Zahlungspflichtige in Papierform einreicht.

Überweisungen, beleglos initiiert (Credit transfers initiated electronically)

Jede Überweisung, die der Zahlungspflichtige nicht in Papierform einreicht, d. h. elektronisch. Enthält Einreichungen per Telefax oder sonstige Kommunikationsmittel (wie automatisiertes Telefon-Banking), sofern sie ohne manuellen Eingriff in elektronische Zahlungen umgewandelt werden.

Enthält Daueraufträge, die anfangs zwar in Papierform eingereicht wurden, in der Folge aber regelmäßig elektronisch ausgeführt werden.

Enthält Überweisungen, die durch einen Zahlungsdienstleister auf der Basis eines Finanzdienstes ausgeführt werden, wenn der Finanzdienst beleglos initiiert ist oder die Form der Einreichung des Dienstes unbekannt ist, und der Zahlungsdienstleister die Überweisung elektronisch ausgeführt hat.

Enthält an einem Geldautomat mit Überweisungsfunktion initiierte Überweisungen.

Überweisungen davon: nicht SEPA (Credit transfers: of which non-SEPA)

Überweisungen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates nicht den Anforderungen für SEPA (Single Euro Payments Area)-Überweisungen entsprechen.

Überweisungen, initiiert als Datei/Sammelüberweisung (Credit transfers initiated in a file/batch)

Eine beleglos initiierte Überweisung, die Teil einer Gruppe von Überweisungen ist, die vom Zahlungspflichtigen über eine Standleitung gemeinsam initiiert werden. Jede Überweisung, die Teil einer Sammelüberweisung ist, wird als separate Überweisung gezählt, wenn die Anzahl der Transaktionen gemeldet wird.

Überweisungen, initiiert als Einzelüberweisung (Credit transfers initiated on a single payment basis)

Eine beleglos initiierte Überweisung, die selbständig initiiert wird, d. h. eine Überweisung, die nicht Teil einer Gruppe von gemeinsam initiierten Überweisungen ist.

Zahlungen mit Kreditkarten (ohne Kreditfunktion) (Payments with cards with a delayed debit function)

Zahlungstransaktionen, die mit Kreditkarten (ohne Kreditfunktion) an einem physischen Terminal oder auf sonstige Art und Weise durchgeführt werden.

Zahlungen mit Debitkarten und/oder Kreditkarten (ohne Kreditfunktion) (Payments with cards with a debit and/or delayed debit function)

Zahlungstransaktionen, die mit Debitkarten und/oder Kreditkarten (ohne Kreditfunktion) an einem physischen Terminal oder auf sonstige Art und Weise durchgeführt werden. Diese Unterkategorie wird nur gemeldet, wenn die Daten nicht in „Zahlungen mit Debitkarten“ und „Zahlungen mit Kreditkarten (ohne Kreditfunktion)“ aufgegliedert werden können.

Zahlungen mit Debitkarten (Payments with cards with a debit function)

Zahlungstransaktionen, die mit Debitkarten an einem physischen Terminal oder auf sonstige Art und Weise durchgeführt werden.

Zahlungen mit Kreditkarten mit oder ohne Kreditfunktion (Payments with cards with a credit and/or delayed debit function)

Zahlungstransaktionen, die mit Kreditkarten mit oder ohne Kreditfunktion an einem physischen Terminal oder auf sonstige Art und Weise durchgeführt werden. Diese Unterkategorie wird nur gemeldet, wenn die Daten nicht in „Zahlungen mit Kreditkarten (mit Kreditfunktion)“ und „Zahlungen mit Kreditkarten (ohne Kreditfunktion)“ aufgegliedert werden können.

Zahlungen mit Kreditkarten (mit Kreditfunktion) (Payments with cards with a credit function)

Zahlungstransaktionen, die mit Kreditkarten (mit Kreditfunktion) an einem physischen Terminal oder auf sonstige Art und Weise durchgeführt werden.

Zahlungsdienste (Payment services)

Der Begriff „Zahlungsdienst“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG.

Zahlungsdienstleister (Payment service providers, PSPs)

„Zahlungsdienstleister“, die in Artikel 1 der Richtlinie 2007/64/EG vorgesehen sind.

Zahlungsempfänger (Payee)

Der Begriff „Zahlungsempfänger“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG.

Zahlungsinstitut (Payment institution)

Der Begriff „Zahlungsinstitut“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG.

Zahlungsinstrument (Payment instrument)

Der Begriff „Zahlungsinstrument“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG.

Zahlungskonto (Payment account)

Der Begriff „Zahlungskonto“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG.

Zahlungspflichtiger (Payer)

Der Begriff „Zahlungspflichtiger“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG.

Zahlungstransaktion (Payment transaction)

Der Begriff Zahlungstransaktion hat dieselbe Bedeutung wie der Begriff „Zahlungsvorgang“ in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG.

Zahlungsverkehrs-system (Payment system)

Der Begriff „Zahlungsverkehrssystem“ hat dieselbe Bedeutung wie der Begriff „Zahlungssystem“ in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG.

Zentralbank (Central bank)

Eine finanzielle Kapitalgesellschaft und eine Quasi-Kapitalgesellschaft, deren Hauptfunktion darin besteht, Zahlungsmittel auszugeben, den inneren und den äußeren Wert der Landeswährung aufrechtzuerhalten und die internationalen Währungsreserven des Landes ganz oder teilweise zu halten.

Zweigstelle (Branch)

Niederlassung, die nicht den Hauptsitz darstellt und die sich im Berichtsland befindet und von einem Zahlungsdienstleister gegründet wurde, der rechtlich in einem anderen Land eingetragen ist. Sie hat keine Rechtspersönlichkeit und betreibt unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte, die mit der Tätigkeit eines Zahlungsdienstleisters verbunden sind.

Alle in dem Berichtsland befindlichen Niederlassungen, die von demselben, in einem anderen Land rechtlich eingetragenen Institut gegründet wurden, bilden eine einzige Zweigstelle. Jede dieser Niederlassungen gilt als einzelne Geschäftsstelle.


(1)  Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 de 27.6.2013, S. 1.)

(3)  ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1.


ANHANG III

MELDESCHEMATA

Tabelle 1

Institute, die Nicht-MFI Zahlungsdienste anbieten

(Stand am Ende des Berichtszeitraums)

 

Anzahl

Wert

Kreditinstitute

Anzahl der Konten für täglich fällige Einlagen (in Tausend)

Geo 0

 

darunter:

 

 

Anzahl der Online-Konten für täglich fällige Einlagen (in Tausend)

Geo 0

 

Anzahl der Konten für übertragbare, täglich fällige Einlagen (in Tausend)

Geo 0

 

darunter:

 

 

Anzahl der Online-Konten für übertragbare, täglich fällige Einlagen (in Tausend)

Geo 0

 

Anzahl der Zahlungskonten

Geo 0

 

Anzahl der E-Geld-Konten

Geo 0

 

Aufladungsgegenwert auf E-Geld-Datenträgern (1) (in Tausend Euro)

 

Geo 0

E-Geld-Institute

Anzahl der Zahlungskonten

Geo 0

 

Anzahl der E-Geld-Konten

Geo 0

 

Aufladungsgegenwert auf E-Geld-Datenträgern (1) (in Tausend Euro)

 

Geo 0

Zahlungsinstitute

Anzahl der Zahlungskonten

Geo 0

 

Sonstige Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten

Anzahl der Zahlungskonten

Geo 0

 

Anzahl der E-Geld-Konten

Geo 0

 

Aufladungsgegenwert auf E-Geld-Datenträgern (1) (in Tausend Euro)

 

Geo 0


Tabelle 2

Funktionen der Zahlungskarten

(Stand am Ende des Berichtszeitraums, originäre Einheiten)

 

Anzahl

Karten, emittiert von inländischen Zahlungsdienstleistern

Karten zur Bargeldabhebung

Geo 0

Karten mit Zahlungsfunktion (ohne Karten nur mit E-Geldfunktion)

Geo 0

darunter:

 

Debitkarten

Geo 0

Kreditkarten (ohne Kreditfunktion)

Geo 0

Kreditkarten (mit Kreditfunktion)

Geo 0

Debitkarten und/oder Kreditkarten (ohne Kreditfunktion)

Geo 0

Kreditkarten mit oder ohne Kreditfunktion

Geo 0

Karten mit E-Geldfunktion

Geo 0

Karten, auf denen E-Geld direkt gespeichert werden kann

Geo 0

Karten mit Zugang zu einem E-Geld-Konto

Geo 0

darunter:

 

Karten mit E-Geldfunktion, die mindestens einmal geladen wurden

Geo 0

Anzahl der im Umlauf befindlichen Karten insgesamt (unabhängig von der Anzahl der Funktionen auf der Karte)

Geo 0

darunter:

 

Karten mit einer kombinierten Debit-, Bargeld- und E-Geldfunktion

Geo 0


Tabelle 3

Akzeptanzstellen für Zahlungskarten

(Stand am Ende des Berichtszeitraums, originäre Einheiten)

 

Anzahl

Terminals, bereitgestellt von inländischen Zahlungsdienstleistern

Bankautomaten

Geo 3

darunter:

 

Geldautomaten

Geo 3

Terminals mit Überweisungsfunktion

Geo 3

Zahlungsterminals (POS-Terminals)

Geo 3

darunter:

 

Elektronische Zahlungsterminals (EFTPOS-Terminals)

Geo 3

E-Geld-Terminals

Geo 3

E-Geld-Terminals

Geo 3

darunter:

 

Terminals zum Aufladen und Entladen von E-Geld-Karten

Geo 3

Terminals, die Karten mit E-Geldfunktion akzeptieren

Geo 3


Tabelle 4

Zahlungstransaktionen, an denen Nicht-MFI beteiligt sind

(Gesamtsumme für den Berichtszeitraum; Anzahl der Transaktionen in Mio.; Wert der Transaktionen in Mio EUR)

 

Gesendet

Empfangen

 

Anzahl der Transaktionen

Wert der Transaktionen

Anzahl der Transaktionen

Wert der Transaktionen

Transaktionen nach Art des Zahlungsdienstes

Überweisungen

Geo 3

Geo 3

Geo 2

Geo 2

beleghaft initiiert

Geo 1

Geo 1

 

 

beleglos initiiert

Geo 1

Geo 1

 

 

initiiert als Datei/Sammelüberweisung

Geo 1

Geo 1

 

 

initiiert als Einzelüberweisung

Geo 1

Geo 1

 

 

darunter:

 

 

 

 

nicht SEPA

Geo 1

Geo 1

 

 

Lastschriften

Geo 3

Geo 3

Geo 2

Geo 2

initiiert als Datei/Sammellastschrift

Geo 1

Geo 1

 

 

initiiert als Einzellastschrift

Geo 1

Geo 1

 

 

darunter:

 

 

 

 

nicht SEPA

Geo 1

Geo 1

 

 

Kartenzahlungen mit von inländischen Zahlungsdienstleistern ausgegebenen Karten (ohne Karten nur mit E-Geldfunktion)

Geo 3

Geo 3

 

 

Zahlungen mit Debitkarten

Geo 1

Geo 1

 

 

Zahlungen mit Kreditkarten (ohne Kreditfunktion)

Geo 1

Geo 1

 

 

Zahlungen mit Kreditkarten (mit Kreditfunktion)

Geo 1

Geo 1

 

 

Zahlungen mit Debitkarten und/oder Kreditkarten (ohne Kreditfunktion)

Geo 1

Geo 1

 

 

Zahlungen mit Kreditkarten mit oder ohne Kreditfunktion

Geo 1

Geo 1

 

 

initiiert an physischen Zahlungsterminals (EFTPOS)

Geo 1

Geo 1

 

 

initiiert per Fernzugriff

Geo 1

Geo 1

 

 

E-Geld-Zahlungstransaktionen mit von inländischen Zahlungsdienstleistern ausgegebenem E-Geld

Geo 3

Geo 3

Geo 2

Geo 2

Mit Karten, auf denen E-Geld direkt gespeichert werden kann

Geo 1

Geo 1

 

 

Mit E-Geld-Konto

Geo 1

Geo 1

 

 

darunter:

 

 

 

 

Verfügung erfolgt über Karten

Geo 1

Geo 1

 

 

Schecks

Geo 3

Geo 3

Geo 2

Geo 2

Sonstige Zahlungsdienste

Geo 3

Geo 3

Geo 2

Geo 2

Gesamtzahl aller Zahlungstransaktionen, an denen Nicht-MFI beteiligt sind

Geo 3

Geo 3

Geo 2

Geo 2


Tabelle 5

Zahlungstransaktionen von Nicht-MFI nach Art des Terminals

(Gesamtsumme für den Berichtszeitraum; Anzahl der Transaktionen in Mio; Wert der Transaktionen in Mio EUR)

 

Anzahl der Transaktionen

Wert der Transaktionen

Transaktionen nach Art des Terminals  (2)

a)

Transaktionen an Terminals, bereitgestellt durch inländische Zahlungsdienstleister, mit Karten, emittiert von inländischen Zahlungsdienstleistern

Geo 3

Geo 3

davon:

 

 

Bargeldabhebungen am Geldautomaten (ohne E-Geld-Transaktionen)

Geo 3

Geo 3

Bargeldeinzahlungen am Geldautomaten (ohne E-Geld-Transaktionen)

Geo 3

Geo 3

Transaktionen an Zahlungsterminals (POS, ohne E-Geld-Transaktionen)

Geo 3

Geo 3

Aufladen und Entladen von E-Geld-Karten

Geo 3

Geo 3

E-Geld-Zahlungstransaktionen mit Karten mit E-Geldfunktion

Geo 3

Geo 3

b)

Transaktionen an Terminals, bereitgestellt durch inländische Zahlungsdienstleister, mit Karten, emittiert von ausländischen Zahlungsdienstleistern

Geo 3

Geo 3

davon:

 

 

Bargeldabhebungen am Geldautomaten (ohne E-Geld-Transaktionen)

Geo 3

Geo 3

Bargeldeinzahlungen am Geldautomaten (ohne E-Geld-Transaktionen)

Geo 3

Geo 3

Transaktionen an Zahlungsterminals (POS, ohne E-Geld-Transaktionen)

Geo 3

Geo 3

Aufladen und Entladen von E-Geld-Karten

Geo 3

Geo 3

E-Geld-Zahlungstransaktionen mit Karten mit E-Geldfunktion

Geo 3

Geo 3

c)

Transaktionen an Terminals, bereitgestellt durch ausländische Zahlungsdienstleister, mit Karten, emittiert von inländischen Zahlungsdienstleistern

Geo 3

Geo 3

davon:

 

 

Bargeldabhebungen am Geldautomaten (ohne E-Geld-Transaktionen)

Geo 3

Geo 3

Bargeldeinzahlungen am Geldautomaten (ohne E-Geld-Transaktionen)

Geo 3

Geo 3

Transaktionen an Zahlungsterminals (POS, ohne E-Geld-Transaktionen)

Geo 3

Geo 3

Aufladen und Entladen von E-Geld-Karten

Geo 3

Geo 3

E-Geld-Zahlungstransaktionen mit Karten mit E-Geldfunktion

Geo 3

Geo 3


Tabelle 6

Teilnahme an ausgewählten Zahlungsverkehrssystemen

(Stand am Ende des Berichtszeitraums, originäre Einheiten)

 

Anzahl

Zahlungsverkehrssystem (ohne TARGET2)

Zahl der Teilnehmer

Geo 1

Direkte Teilnehmer

Geo 1

Kreditinstitute

Geo 1

Zentralbank

Geo 1

Sonstige direkte Teilnehmer

Geo 1

Öffentliche Körperschaften

Geo 1

Clearing- und Abwicklungsstellen

Geo 1

Sonstige Finanzinstitute

Geo 1

Sonstige

Geo 1

Indirekte Teilnehmer

Geo 1


Tabelle 7

Durch ausgewählte Zahlungsverkehrssysteme abgewickelte Zahlungen

(Gesamtsumme für den Berichtszeitraum; Anzahl der Transaktionen in Mio; Wert der Transaktionen in Mio EUR)

 

Gesendet

 

Anzahl der Transaktionen

Wert der Transaktionen

Zahlungsverkehrssystem (ohne TARGET2)

Gesamtsumme der Transaktionen

Geo 4

Geo 4

Überweisungen

Geo 4

Geo 4

beleghaft initiiert

Geo 1

Geo 1

beleglos initiiert

Geo 1

Geo 1

Lastschriften

Geo 4

Geo 4

Kartenzahlungen

Geo 4

Geo 4

Transaktionen am Geldautomaten (ohne E-Geld-Zahlungstransaktionen)

Geo 4

Geo 4

E-Geld-Zahlungstransaktionen

Geo 4

Geo 4

Schecks

Geo 4

Geo 4

Sonstige Zahlungsdienste

Geo 4

Geo 4

Konzentrationsverhältnis

Geo 1

Geo 1


Geografische Untergliederungen

Geo 0

Geo 1

Geo 2

Geo 3

Geo 4

 

 

 

Inländisch

 

Inländisch

Inländisch und grenzüberschreitend zusammengefasst

Grenzüberschreitend

Untergliederung in die einzelnen EU-Länder

Inländisch

Grenzüberschreitend

 

 

 

Übrige Welt

 


(1)  Aufladungsgegenwert auf E-Geld-Datenträgern, ausgegeben durch E-Geld-Emittenten.

(2)  Die geografischen Untergliederungen (Geo) beruhen auf dem Standort des Terminals.


ANHANG IV

VOM TATSÄCHLICHEN KREIS DER BERICHTSPFLICHTIGEN ZU ERFÜLLENDE MINDESTANFORDERUNGEN

Die Berichtspflichtigen müssen zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) die folgenden Mindestanforderungen einhalten:

1.

Mindestanforderungen für die Übermittlung:

a)

Die Meldungen müssen rechtzeitig und innerhalb der von der betreffenden NZB gesetzten Fristen erfolgen;

b)

statistische Meldungen müssen in der Form und dem Format abgefasst werden, die den technischen Berichtsanforderungen der betreffenden NZBen entsprechen;

c)

der Berichtspflichtige muss Angaben zu einer oder mehreren Ansprechpartnern zur Verfügung stellen;

d)

die technischen Spezifikationen für die Datenübertragung an die betreffenden NZBen müssen befolgt werden.

2.

Mindestanforderungen für die Exaktheit:

a)

Die statistischen Informationen müssen korrekt sein: Die Meldungen müssen frei von Formalfehlern sein, z. B. muss die Addition von Zwischensummen die jeweilige Gesamtsumme ergeben und die Daten müssen zwischen allen Berichtsterminen konsistent sein;

b)

die Berichtspflichtigen müssen in der Lage sein, die in den gemeldeten Zahlen zum Ausdruck kommende Entwicklung zu erläutern;

c)

alle statistischen Daten müssen vollständig sein und dürfen keine Lücken in Bezug auf Kontinuität und Struktur aufweisen. Lücken sollten erwähnt und der betreffenden NZB erklärt und gegebenenfalls so schnell wie möglich geschlossen werden;

d)

die Berichtspflichtigen müssen die von der betreffenden NZB für die technische Übermittlung vorgeschriebenen Rundungsregeln befolgen.

3.

Mindestanforderungen für die konzeptionelle Erfüllung:

a)

Die statistischen Daten müssen den Definitionen und Klassifizierungen dieser Verordnung entsprechen;

b)

sollte von diesen Definitionen und Klassifizierungen abgewichen werden, müssen die Berichtspflichtigen den Unterschied zwischen den angelegten und den in dieser Verordnung enthaltenen Kriterien regelmäßig überwachen und quantifizieren;

c)

die Berichtspflichtigen müssen in der Lage sein, Brüche zwischen den übermittelten Daten und denen vorausgegangener Zeiträume zu erläutern.

4.

Mindestanforderungen für Korrekturen:

Die von der EZB und der betreffenden NZB vorgeschriebenen Korrekturpraktiken und -verfahren müssen angewandt werden. Korrekturen, die nicht im regelmäßigen Turnus erfolgen, müssen erläutert werden.


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/45


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1410/2013 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

153,9

MA

71,1

TN

110,9

TR

117,6

ZZ

113,4

0707 00 05

AL

99,8

JO

158,2

MA

158,2

TR

148,8

ZZ

141,3

0709 93 10

MA

80,0

TR

168,2

ZZ

124,1

0805 10 20

MA

61,8

TR

45,3

ZA

51,6

ZZ

52,9

0805 20 10

MA

70,5

ZZ

70,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

35,9

IL

102,5

JM

133,9

MA

69,9

TR

73,4

ZZ

83,1

0805 50 10

AR

102,8

TR

63,2

ZZ

83,0

0808 10 80

CN

81,7

MK

33,9

US

92,0

ZZ

69,2

0808 30 90

TR

124,7

US

150,9

ZZ

137,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/47


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1411/2013 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2013

zur Festsetzung der ab dem 1. Januar 2014 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2014 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. Januar 2014 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.


ANHANG I

Ab dem 1. Januar 2014 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 19 00

1001 11 00

HARTWEIZEN der oberen Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

1002 90 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 10 90

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat

0,00


(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft,

2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft.

(2)  Der Einfuhrzoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.


ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

13.12.2013-20.12.2013

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

 

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

Notierung

188,44

122,64

FOB-Preis USA

216,96

206,96

186,96

Golf-Prämie

24,04

Prämie Große Seen

50,52

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam:

19,68 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam:

52,63 EUR/t


(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).


BESCHLÜSSE

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/50


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 16. Dezember 2013

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

(2013/797/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 15. Oktober 2013 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank.

(2)

Die Planung und Ausführung der der EZB übertragenen Aufgaben sollte uneingeschränkt durch ein internes Organ erfolgen, das sich aus seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden, vier Vertretern der EZB und jeweils einem Vertreter der für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in den einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten verantwortlichen nationalen zuständigen Behörden zusammensetzt (im Folgenden „Aufsichtsgremium“).

(3)

Das Aufsichtsgremium der EZB sollte ein zentrales Gremium für die Ausübung der Aufsichtsaufgaben sein, die bislang in den Händen der nationalen zuständigen Behörden lagen. Aus diesem Grund sollte dem Rat die Befugnis übertragen werden, einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung unter anderem des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu erlassen.

(4)

Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der obengenannten Verordnung und nach Anhörung des Aufsichtsgremiums hat die EZB dem Europäischen Parlament am 22. November 2013 einen Vorschlag für die Ernennung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums übermittelt. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 11. Dezember 2013 gebilligt.

(5)

Daraufhin hat die EZB dem Rat am 11. Dezember 2013 einen Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums übermittelt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Danièle NOUY wird zur Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. JUKNA


(1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/51


BESCHLUSS 2013/798/GASP DES RATES

vom 23. Dezember 2013

über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 16. Dezember 2013 seine tiefe Besorgnis angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik bekundet.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 5. Dezember 2013 die Resolution 2127 (2013) angenommen, mit der ein Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik verhängt wird.

(3)

Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, an die Zentralafrikanische Republik durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.

(2)   Es ist verboten,

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Verwendung in der Zentralafrikanischen Republik zu erbringen;

b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Verwendung in der Zentralafrikanischen Republik bereitzustellen;

c)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 2

(1)   Artikel 1 gilt nicht für

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (MICOPAX), der Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA), des Integrierten Büros der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (BINUCA) und seiner Wacheinheit, des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union (AU-RTF) und der in die Zentralafrikanischen Republik entsandten französischen Truppen oder zur Verwendung durch diese bestimmt sind;

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Medienvertretern sowie humanitären Helfern und Entwicklungshelfern und beigeordnetem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Zentralafrikanische Republik ausgeführt wird;

c)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Kleinwaffen und dazugehörigen Gütern, die ausschließlich zur Verwendung durch internationale Patrouillen bestimmt sind, die in dem Dreistaaten-Schutzgebiet Sangha-Fluss für Sicherheit sorgen, um gegen Wilderei, den Elfenbein- und Waffenschmuggel und andere Aktivitäten vorzugehen, die gegen das innerstaatliche Recht der Zentralafrikanischen Republik oder gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.

(2)   Artikel 1 gilt nicht für

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Hilfe;

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Gerät an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik zu dem ausschließlichen Zweck, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden;

c)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern und damit zusammenhängende technische oder finanzielle Hilfe, einschließlich Personal;

soweit diese von dem gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss im Voraus genehmigt wurden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/53


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2013

über einen vom Königreich Spanien mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9089)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2013/799/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Königreich Spanien hat der Kommission mit E-Mail vom 21. Dezember 2012 (2) und durch ein amtliches Schreiben vom 28. Dezember 2012, das am 2. Januar 2013 (3) bei der Kommission einging, im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU seinen nationalen Übergangsplan mitgeteilt.

(2)

Der nationale Übergangsplan wurde nach Maßgabe des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU der Kommission (4) bewertet.

(3)

Bei der Prüfung des nationalen Übergangsplans auf Vollständigkeit stellte die Kommission fest, dass zahlreiche in dem Plan enthaltene Anlagen nicht mit den Anlagen im Emissionsinventar von 2009, welches das Königreich Spanien gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) übermittelt hatte, übereinstimmten. Die Kommission stellte auch fest, dass bei der Anlage 5 der Beitrag zur SO2-Obergrenze im nationalen Übergangsplan für den Zeitraum 2001-2007 auf Basis des Mindest-Schwefelabscheidegrads berechnet und für den Zeitraum 2008-2010 nach der Emissionsgrenzwertmethode bestimmt wurde, wobei die Bedingungen für die Verwendung dieses Ansatzes nicht erfüllt waren.

(4)

Da die Diskrepanzen zwischen den Daten im nationalen Übergangsplan und im Emissionsinventar gemäß der Richtlinie 2001/80/EG die Bewertung des nationalen Übergangsplans erschwerten, bat die Kommission das Königreich Spanien mit Schreiben vom 11. Juni 2013 (6) um Klarstellung der festgestellten Unterschiede. Die Kommission forderte das Königreich Spanien auch auf, den Beitrag der Anlage 5 zur SO2-Obergrenze im nationalen Übergangsplan neu zu berechnen.

(5)

Das Königreich Spanien übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 28. Juni 2013 (7) zusätzliche Informationen, mit denen die Unterschiede zwischen den Angaben im nationalen Übergangsplan und im Emissionsinventar von 2009 gemäß der Richtlinie 2001/80/EG klargestellt wurden. Das Königreich Spanien erklärte in dem Schreiben auch, es bestehe keine Notwendigkeit zur Überarbeitung des Beitrags der Anlage 5 zur SO2-Obergrenze im nationalen Übergangsplan.

(6)

Nach weiterer Bewertung des nationalen Übergangsplans und der vom Königreich Spanien übermittelten zusätzlichen Informationen bekräftigte die Kommission in einem zweiten Schreiben an das Königreich Spanien vom 19. September 2013 (8) ihren Standpunkt in Bezug auf die Verwendung des Mindest-Schwefelabscheidegrads für die Berechnung des Beitrags der Anlage 5 zur SO2-Obergrenze im nationalen Übergangsplan. Die Kommission stellte ferner fest, dass das Königreich Spanien zur Berechnung des Beitrags der Anlage 2 zur Obergrenze für 2016 im nationalen Übergangsplan einen SO2-Emissionsgrenzwert von 800 mg/Nm3 verwendet hat und dies auf die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/80/EG stützt, die nach Auffassung der Kommission für diesen Zweck nicht anwendbar sind. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass auf der Grundlage der Anmerkung 2 zu Tabelle C.1 in Anlage C des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU bei neun Anlagen zur Berechnung ihres Beitrags zur Obergrenze für 2016 im nationalen Übergangsplan ein NOx-Emissionsgrenzwert von 1 200 mg/Nm3 zugrunde gelegt wurde, aber keine Informationen zum Gehalt an flüchtigen Bestandteilen in dem in diesen Anlagen verwendeten festen Brennstoff angegeben wurden, die die Anwendung dieser Anmerkung rechtfertigen würden. Die Kommission bat das Königreich Spanien auch um zusätzliche Informationen zu den Maßnahmen, die für alle in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen vorgesehen sind, um die rechtzeitige Einhaltung der ab 1. Juli 2020 geltenden Emissionsgrenzwerte sicherzustellen. Schließlich bat die Kommission das Königreich Spanien um zusätzliche Daten für Anlagen, die mit mehreren Brennstoffen betrieben werden können oder aus unterschiedlichen Anlagentypen bestehen, in Bezug auf die Menge der verwendeten Brennstoffe, die Emissionsgrenzwerte, die mittleren Abgasstromraten und die Umrechnungsfaktoren, aufgeschlüsselt nach verwendeten Brennstoffen und Anlagentypen.

(7)

In seinem Schreiben vom 30. September 2013 (9), ergänzt durch Schreiben vom 10. Oktober 2013 (10), beantwortete das Königreich Spanien die Fragen der Kommission und übermittelte weitere Daten. In Bezug auf die Anlage 2 beharrte das Königreich Spanien auf seinem Standpunkt, dass keine Notwendigkeit zur Änderung des SO2-Emissionsgrenzwerts bestehe, da seiner Auffassung nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/80/EG anwendbar sei. In Bezug auf die Anlage 5 bleibt das Königreich Spanien bei seiner Argumentation, es sei berechtigt, eine Kombination der auf dem Mindest-Schwefelabscheidegrad basierenden Methode und der Emissionsgrenzwertmethode zu verwenden. Das Königreich Spanien lieferte Informationen über den Gehalt an flüchtigen Bestandteilen in dem festen Brennstoff, der im Zeitraum 2001-2010 von den neun Anlagen verwendet wurde, bei denen für die Berechnung der Obergrenze für 2016 ein NOx-Emissionsgrenzwert von 1 200 mg/Nm3 zugrunde gelegt wurde; aus diesen Informationen geht hervor, dass der Gehalt an flüchtigen Bestandteilen des verwendeten festen Brennstoffs im Jahresdurchschnitt nur bei den Anlagen 3, 4 und 19 in jedem der Jahre von 2001 bis 2010 unter 10 % lag, während der Jahresdurchschnitt bei den Anlagen 13, 15, 17, 18, 24 und 25 in mindestens einem oder in mehreren Jahren über 10 % lag. Das Königreich Spanien argumentierte, der durchschnittliche Gehalt an flüchtigen Bestandteilen habe bei allen neun Anlagen während des gesamten Bezugszeitraums (2001-2010) unter dem Wert gemäß der Anmerkung 2 zu Tabelle C.1 in Anlage C des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU gelegen.

(8)

Auf der Grundlage der am 30. September 2013 und am 10. Oktober 2013 eingegangenen Informationen der spanischen Behörden stellte die Kommission fest, dass bei Anlagen, in denen verschiedene Brennstofftypen verwendet werden und für die Emissionsgrenzwerte für alle verfeuerten Brennstoffe angegeben wurden, und bei einer Anlage, für die ein durchschnittlicher Emissionsgrenzwert aller verfeuerten Brennstoffe angegeben wurde, geklärt werden muss, wie die Beiträge dieser Anlagen zu den Gesamtobergrenzen berechnet wurden, wobei die Emissionsgrenzwerte und die mittleren jährlichen Abgasstromraten aller in diesen Anlagen verfeuerten Brennstoffe anzugeben sind.

(9)

Nach der endgültigen Bewertung des vom Königreich Spanien mitgeteilten nationalen Übergangsplans, der nach Maßgabe der zusätzlichen Informationen geändert wurde und die in Anhang I genannten Großfeuerungsanlagen umfasst, stellte die Kommission fest, dass die folgenden drei wichtigen Elemente nicht mit den geltenden Vorschriften im Einklang stehen:

Anlage 2: die Kommission hält die Anwendung des Emissionsgrenzwerts von 800 mg/Nm3 für SO2 für die Berechnung des Beitrags dieser Anlage zur Obergrenze für 2016 des nationalen Übergangsplans auf der Grundlage des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/80/EG für nicht angemessen, da dieser Emissionsgrenzwert in Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU nicht vorgesehen ist;

Anlage 5: die Kommission hält die Methode der Berechnung des Beitrags dieser Anlage zur SO2-Obergrenze des nationalen Übergangsplans, bei der die Methode auf Basis des Mindest-Schwefelabscheidegrads und die Methode auf Basis des Emissionsgrenzwerts kombiniert werden, für nicht angemessen;

Anlagen 13, 15, 17, 18, 24 und 25: die Kommission hält die Anwendung des Emissionsgrenzwerts von 1 200 mg/Nm3 für NOx für die Berechnung des Beitrags dieser Anlagen zur Obergrenze für 2016 des nationalen Übergangsplans für nicht angemessen, da die Bedingungen für die Anwendung dieses Emissionsgrenzwerts gemäß der Anmerkung 2 in Tabelle C.1 in Anlage C des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU nicht erfüllt sind.

(10)

Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass bei mehreren Anlagen im nationalen Übergangsplan die Informationen nach wie vor unstimmig sind und/oder fehlende Daten ergänzt werden müssen. Anhang II enthält die vollständige Aufstellung der fehlenden Daten und zu klärenden Punkte.

(11)

Der vom Königreich Spanien mitgeteilte nationale Übergangsplan sollte daher nicht akzeptiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der nationale Übergangsplan, den das Königreich Spanien der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU am 14. Dezember 2012 mitgeteilt hat und der die in Anhang I genannten Großfeuerungsanlagen umfasst, steht nicht im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und denen des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU und wird daher nicht akzeptiert.

(2)   Wenn das Königreich Spanien beabsichtigt, einen nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 5 durchzuführen, trifft es alle erforderlichen Maßnahmen, um in einer überarbeiteten Fassung des Plans folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:

a)

Anlage 2: Berichtigung des für die Berechnung des Beitrags dieser Anlage zu der SO2-Obergrenze für 2016 verwendeten Emissionsgrenzwerts; die Inanspruchnahme des SO2-Emissionsgrenzwerts von 800 mg/Nm3 auf der Grundlage des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/80/EG kommt für die Anlage für die Berechnung ihres Beitrags zur Obergrenze für 2016 im nationalen Übergangsplan 2016 nicht in Betracht, da dieser Emissionsgrenzwert nicht in Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU vorgesehen ist;

b)

Anlage 5: Berichtigung der für die Berechnung ihres Beitrag zur SO2-Obergrenze für 2016 im nationalen Übergangsplan angewandten Methode; dieser Beitrag ist für den gesamten Zeitraum 2001-2010 entweder auf Basis des Mindest-Schwefelabscheidegrads oder auf Basis der Emissionsgrenzwerte zu berechnen;

c)

Anlagen 13, 15, 17, 18, 24 und 25: Berichtigung der für die Berechnung des Beitrags dieser Anlagen zur NOx-Obergrenze für 2016 verwendeten Emissionsgrenzwerte; damit die Anlagen für die Inanspruchnahme des Emissionsgrenzwerts von 1 200 mg/Nm3 in Betracht kommen, muss das Königreich Spanien nachweisen, dass der Gehalt an flüchtigen Bestandteilen des in den Anlagen verwendeten festen Brennstoffs im Jahresdurchschnitt in den für den nationalen Übergangsplan zugrunde gelegten Bezugsjahren unter 10 % lag;

d)

korrekte Aktualisierung der Gesamtemissionsobergrenzen für alle Jahre unter Berücksichtigung der gemäß den vorstehenden Punkten berichtigten Werte;

e)

Klärung aller Fragen und Ergänzung der Daten gemäß Anhang II.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 2013

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

(2)  Ares(2012)1551138.

(3)  Ares(2013)146.

(4)  Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangsplänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 12).

(5)  Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1).

(6)  Ares(2013)1984918.

(7)  Ares(2013)2535734.

(8)  Ares(2013)3085135.

(9)  Ares(2013)3145031.

(10)  Ares(2013)3217081.


ANHANG I

LISTE DER IN DEN NATIONALEN ÜBERGANGSPLAN EINBEZOGENEN ANLAGEN

Nummer

Name der Anlage

Feuerungswärmeleistung am 31.12.2010 (MW)

1

C.T. Litoral I

1 222

2

C.T. Litoral II

1 268

3

C.T. Compostilla I (G2 and 3)

1 332

4

C.T. Compostilla I (G4 and 5)

1 960

5

C.T. As Pontes

3 800

6

C.T. Teruel (Andorra)

3 000

7

C.T. Besós 3 (CTCC)

722

8

C.T. San Roque (G2) (CTCC)

711

9

C.T. Foix

1 315

10

C.T. Los Barrios

1 645

11

C.T. Puentenuevo

976

12

C.T. Tarragona I (CTCC)

676

13

C.T. Anllares

953

14

C.T. La Robla I

691

15

C.T. La Robla II

951

16

C.T. Meirama

1 437

17

C.T. Narcea I

193

18

C.T. Narcea II

459

19

C.T. Narcea III

993

20

C.T. Aboño I

919

21

C.T. Aboño II

1 364

22

C.T. Soto III

830

23

C.T. de Lada 4

986

24

C.T. de Velilla 1

430

25

C.T. de Velilla 2

1 010

26

Central GICC Puertollano

670

27

San Ciprián I

147

28

San Ciprián II

147

29

San Ciprián IIII

147

30

Cogecan

93

31

Sniace Co-generation I

126

32

Sniace Co-generation II

126

33

Solal

146

34

Solvay I

376


ANHANG II

LISTE DER DATEN GEMÄß ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE E

1.

Anlage 6 mit einem Schwefelabscheidegrad von 92 % im Jahr 2016: Es ist zu klären, ob die Bedingungen für die Anwendung des Werts gemäß der Tabelle C.3 in Anlage C des Anhangs des Beschlusses 2012/115/EU erfüllt sind (vor dem 1. Januar 2001 wurde der Auftrag zum Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage oder einer Kalkinjektionsanlage erteilt und mit den entsprechenden Arbeiten begonnen).

2.

Anlagen 1, 2, 3, 4, 6, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 30 und 34: Es ist zu klären, wie die Beiträge dieser Anlagen zu den Gesamtobergrenzen des nationalen Übergangsplans berechnet wurden.

3.

Anlage 34: Für jeden in dieser Anlage verfeuerten Brennstoff sind separate Daten zu den Abgasstromraten anzugeben.


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/58


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2013

über einen finanziellen Beitrag der Union für das Jahr 2013 zu den Ausgaben Frankreichs, der Niederlande, Deutschlands, Portugals und Spaniens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8999)

(Nur der deutsche, der französische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

(2013/800/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Union für den Pflanzenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Union eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.

(2)

Deutschland hat drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag wurde am 30. April 2013 gestellt und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2012 zur Ausrottung bzw. Eindämmung von Diabrotica virgifera in Rheinland-Pfalz ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde dort im August und im September 2012 festgestellt.

(3)

Der zweite Antrag wurde am 30. April 2013 gestellt und bezieht sich auf Maßnahmen, die zwischen August 2011 und August 2012 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Nordrhein-Westfalen ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2009 dort festgestellt.

(4)

Der dritte Antrag Deutschlands wurde am 24. April 2013 gestellt und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2012 zur Ausrottung bzw. Eindämmung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde in verschiedenen Landkreisen und Städten (Alb-Donaukreis, Biberach, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Karlsruhe, Konstanz, Lörrach, Rastatt und Ravensburg) in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 festgestellt. Die in diesen Jahren ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009, 2010, 2011 und 2012 finanziell unterstützt.

(5)

Spanien hat am 17. April 2013 vier Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste betrifft Maßnahmen zur verstärkten Inspektion, die 2012 in den vier Autonomen Gemeinschaften entlang der Grenze zu Portugal zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden.

(6)

Der zweite Antrag Spaniens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Galicien ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus im Gebiet um As Neves wurde im Jahr 2010 festgestellt.

(7)

Der dritte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 zur Bekämpfung von Pomacea insularum in Katalonien ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2010 festgestellt.

(8)

Der vierte Antrag Spaniens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Extremadura ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus im Gebiet um Valverde del Fresno wurde im Jahr 2012 festgestellt.

(9)

Frankreich hat am 30. April 2013 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die von Juli 2012 bis November 2013 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis im Elsass ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. In Frankreich wurden Maßnahmen ergriffen, nachdem im Juli 2011 ein Befall mit diesem Schadorganismus in den angrenzenden deutschen Gebieten festgestellt wurde.

(10)

Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die von Oktober 2012 bis September 2013 zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der erste Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2009 festgestellt. Die von September 2009 bis September 2012 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2010 und 2012 finanziell unterstützt.

(11)

Die Niederlande haben am 30. April 2013 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die von Juli bis Oktober 2012 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis im Gebiet um Winterswijk ergriffen wurden. Das Auftreten dieses Schadorganismus wurde am 10. Juli 2012 festgestellt.

(12)

Portugal hat am 30. April 2013 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen gestellt, die zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 und 2014 auf dem portugiesischen Festland in der Pufferzone an der Grenze zu Spanien ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren.

(13)

Der zweite Antrag Portugals bezieht sich ausschließlich auf Maßnahmen zur Hitzebehandlung von Holz oder Verpackungsmaterial aus Holz im Gebiet um Setúbal im Jahr 2013. Die 2010, 2011 und 2012 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2011 und 2012 finanziell unterstützt.

(14)

Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Tilgung bzw. Eindämmung der genannten, in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen ausgearbeitet und mit ihren Anträgen vorgelegt. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.

(15)

Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen, u. a. die Vernichtung befallener Bäume oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt werden, um das Auftreten des betreffenden Schadorganismus oder das Ausmaß des Befalls mit diesem Schadorganismus zu überwachen, sowie den Ersatz vernichteter Pflanzen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG.

(16)

Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben auf der Grundlage der genannten Anträge einen finanziellen Beitrag der Union gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere Absätze 1 und 4, und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission (2) beantragt.

(17)

Anhand der von Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission die Lage genau und umfassend prüfen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte ein finanzieller Beitrag der Union zur Deckung der in den genannten Anträgen dargelegten Ausgaben gewährt werden.

(18)

Welche Maßnahmen und Ausgaben für einen finanziellen Beitrag der Union in Frage kommen, wurde mit Schreiben der GD SANCO der Kommission an die Leiter der Pflanzenschutzdienste der Mitgliedstaaten vom 25. Mai 2012 geklärt.

(19)

Gemäß Artikel 23 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der Union bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß dem dritten Unterabsatz des genannten Artikels auf bis zu vier Jahre verlängert werden, wenn die Zielsetzung der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der Union im Laufe der betreffenden Jahre.

(20)

Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe der Kommission zur Bewertung der jeweiligen Anträge vom 24.-26. Juni 2013 ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Anträge zu verlängern, wobei der Satz des finanziellen Beitrags der Union für diese Maßnahmen auf 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben für das dritte Jahr und auf 40 % für das vierte Jahr, für das mit den genannten Anträgen ein Beitrag beantragt wird, zu verringern ist.

(21)

Für folgende Anträge sollte daher ein finanzieller Beitrag der Union von bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Alb-Donaukreis, Biberach, Karlsruhe, Rastatt und Ravensburg (2012), Deutschland, Diabrotica virgifera, Rheinland-Pfalz (2012), Spanien, Extremadura, Bursaphelenchus xylophilus (2013), Frankreich, Anoplophora glabripennis (November 2012 bis Oktober 2013), die Niederlande, Anoplophora glabripennis, Gebiet um Winterswijk (Juli bis Oktober 2012).

(22)

Für folgende Anträge sollte daher ein finanzieller Beitrag der Union von bis zu 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Anoplophora glabripennis (August 2011 bis August 2012), Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Stadt Freiburg (2012), da für die betreffenden Maßnahmen bereits im Rahmen der Durchführungsbeschlüsse 2011/868/EU (3) und 2012/789/EU der Kommission (4) für die ersten beiden Jahre ihrer Durchführung eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wurde.

(23)

Außerdem sollte ein finanzieller Beitrag der Union von bis zu 40 % für das vierte Jahr entsprechend folgender Anträge gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Emmendingen, Konstanz und Lörrach (2012), Spanien, Katalonien, Pomacea insularum (2013), Spanien, Galicien, Bursaphelenchus xylophilus (2013), Frankreich, Rhynchophorus ferrugineus (Oktober 2012 bis September 2013), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus, Gebiet um Setúbal (2013), da für die betreffenden Maßnahmen bereits im Rahmen des Beschlusses 2010/772/EU der Kommission (5) (Deutschland, Spanien, Pomacea insularum, Frankreich und Portugal) sowie der Durchführungsbeschlüsse 2011/868/EU (Deutschland, Spanien und Portugal) und/oder 2012/789/EU (Deutschland, Spanien, Frankreich und Portugal) für die ersten drei Jahre ihrer Durchführung eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wurde.

(24)

Gemäß Artikel 23 Absatz 6 erster und zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG können entsprechend der Entwicklung der Lage in der Union weitere Maßnahmen durchgeführt werden, und für solche zusätzliche Maßnahmen kann die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union beschlossen werden. Die Maßnahmen müssen bestimmte Anforderungen oder zusätzliche Bedingungen erfüllen, falls diese für die Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sind. Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen im Wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Union als die des betreffenden Mitgliedstaats zu schützen, so kann gemäß Artikel 23 Absatz 6 Unterabsatz 3 außerdem beschlossen werden, dass der finanzielle Beitrag der Union mehr als 50 % der Ausgaben deckt.

(25)

Im Fall der finanziellen Beteiligung an Maßnahmen gegen Bursaphelenchus xylophilus in Portugal ist der Höchstzeitraum von vier Jahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 seit 2012 verstrichen. Aufgrund der großen Bedeutung von Bursaphelenchus xylophilus für Nadelbäume und Holz, der Geschwindigkeit, mit der diese Krankheit sich ausbreitet, der Nähe Spaniens zu dem in Portugal wegen dieses Schadorganismus abgegrenzten Gebiet und der möglichen Auswirkungen auf die Forstwirtschaft der Union und den internationalen Handel mit Holz sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das Ziel des Schutzes der Pflanzengesundheit im Unionsgebiet, sowohl in Portugal als auch in anderen Mitgliedstaaten zu erreichen. Dabei sollte es sich um Maßnahmen Portugals in der an Spanien angrenzenden Pufferzone handeln. Daher sollten diese weiteren Maßnahmen im Rahmen des Antrags Portugals für 2013 und 2014 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in der an Spanien angrenzenden Pufferzone finanziell unterstützt werden. Ferner sollte für diesen Antrag ein höherer finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, und zwar in Höhe von 75 %, da diese Maßnahmen im Wesentlichen darauf abzielen, andere Hoheitsgebiete der Union als das Hoheitsgebiet Portugals zu schützen.

(26)

Spanien hat im Grenzgebiet zu Portugal in den Autonomen Gemeinschaften Andalusien, Kastilien-Leon, Extremadura und Galicien sowie in Gebieten, die nicht wegen dieses Schadorganismus abgegrenzt sind, intensive Inspektionen auf Bursaphelenchus xylophilus durchgeführt. Diese Inspektionen zielen auf eine intensive Überwachung zur Früherkennung und Tilgung des Schadorganismus in diesen Gebieten zum Schutz des übrigen Unionsgebiets ab. Spanien hat bereits erhebliche Mittel zur Bekämpfung zweier isolierter Ausbrüche von Bursaphelenchus xylophilus in Extremadura und Galicien bereitgestellt. Angesichts der großen Bedeutung von Bursaphelenchus xylophilus für Nadelbäume und Holz, der Geschwindigkeit, mit der diese Krankheit sich ausbreitet, und der möglichen Auswirkungen auf die Forstwirtschaft der Union und den internationalen Handel mit Holz gelten diese Maßnahmen als im Wesentlichen konzipiert zum Schutz des Hoheitsgebiets Spaniens sowie anderer Unionsgebiete als dem Hoheitsgebiet Spaniens. Daher sollte für diesen Antrag ein höherer finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, und zwar in Höhe von 75 %.

(27)

Bei einem Besuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes (im Folgenden: „FVO“) der Kommission im April 2013 wurden mehrere Mängel bei der Anwendung der Dringlichkeitsmaßnahmen der Union gegen Bursaphelenchus xylophilus festgestellt, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/535/EU der Kommission (6) angenommen worden waren. Diese Mängel betreffen die Maßnahmen Portugals in der an Spanien angrenzenden Pufferzone. Insbesondere wurden Fällung, Entfernung und Beseitigung von mit dem Kiefernfadenwurm befallenen Bäumen, die abgestorben oder in schlechtem Gesundheitszustand sind oder aber in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten stehen, nicht innerhalb der mit dem Durchführungsbeschluss 2012/535/EU festgelegten Fristen durchgeführt. Angesichts der Tatsache, dass die Kommission mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/868/EU und 2012/789/EU aus den gleichen Gründen beschlossen hat, den finanziellen Beitrag infolge ähnlicher Anträge für 2011 bzw. 2012 zu verringern, erscheint es als angemessen, den finanziellen Beitrag zu diesen Maßnahmen weiter zu verringern. Die Verringerung sollte dem Zeitraum entsprechen, für den das FVO bei seinem Besuch die nicht ordnungsgemäße Durchführung der Unionsmaßnahmen feststellen konnte, d. h. den ersten drei Monaten des Jahres 2013.

(28)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (7) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle dieser Maßnahmen sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.

(29)

Gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Artikel 94 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (9) muss der Bindung von Mitteln aus dem Haushalt der Union ein Finanzierungsbeschluss des Organs vorausgehen, dem entsprechende Befugnisse übertragen wurden. In diesem Finanzierungsbeschluss müssen die wesentlichen Aspekte der Maßnahme dargelegt sein, die die Ausgabe bewirkt.

(30)

Der vorliegende Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen der Mitgliedstaaten auf finanzielle Beteiligung dargelegten Ausgaben.

(31)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten eingereichten und von der Kommission geprüften Anträge wird hiermit die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union für das Jahr 2013 zur Deckung der Ausgaben genehmigt, die Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Anträgen in Anhang I aufgeführt sind.

(2)   Auf Grundlage der von Spanien und Portugal eingereichten und von der Kommission geprüften Anträge wird hiermit die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union für das Jahr 2013 zur Deckung der Ausgaben genehmigt, die diese Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 6 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus getätigt haben, welche in den Anträgen in Anhang II aufgeführt sind.

Artikel 2

Der finanzielle Beitrag der Union gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 wird auf insgesamt 7 713 355,31 EUR festgesetzt. Die Höchstbeträge des Beitrags der Union für die einzelnen Anträge sind in Anhang I bzw. Anhang II aufgeschlüsselt.

Artikel 3

Der in den Anhängen I und II festgesetzte finanzielle Beitrag der Union wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:

a)

Die Durchführung der Maßnahmen wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;

b)

der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.

Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen von Artikel 23 Absatz 8 Unterabsatz 2, Artikel 23 Absatz 10 und Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.

Es wird kein finanzieller Beitrag der Union gezahlt, wenn der Zahlungsantrag gemäß Buchstabe b nach dem 31. Oktober 2014 gestellt wird. Für die Maßnahmen, die Portugal im späteren Verlauf des Jahres 2014 in der an Spanien angrenzenden Pufferzone durchführt, wird die Frist für die Antragstellung ausnahmsweise auf den 31. Oktober 2015 festgesetzt.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 38).

(3)  Durchführungsbeschluss 2011/868/EU der Kommission vom 19. Dezember 2011 über einen finanziellen Beitrag der Europäischen Union für das Jahr 2011 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Italiens, Zyperns, Maltas, der Niederlande und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 57).

(4)  Durchführungsbeschluss 2012/789/EU der Kommission vom 14. Dezember 2012 über einen finanziellen Beitrag der Union gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für das Jahr 2012 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Zyperns, der Niederlande und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 348 vom 18.12.2012, S. 22).

(5)  Beschluss 2010/772/EU der Kommission vom 14. Dezember 2010 über einen finanziellen Beitrag der Union für das Jahr 2010 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Zyperns und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 330 vom 15.12.2010, S. 9).

(6)  Durchführungsbeschluss 2012/535/EU der Kommission vom 26. September 2012 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) in der Union (ABl. L 266 vom 2.10.2012, S. 42).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(9)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).


ANHANG I

ANTRÄGE GEMÄß ARTIKEL 23 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 2000/29/EG, FÜR DIE EIN FINANZIELLER BEITRAG DER UNION GEWÄHRT WIRD

Abschnitt I

Anträge, bei denen sich der finanzielle Beitrag der Union auf 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben beläuft

Mitgliedstaat

Bekämpfte Schadorganismen

Befallene Pflanzen

Jahr

a

Erstattungsfähige Ausgaben, einschließlich Gemeinkosten (EUR)

Höchstbeitrag der Union (EUR)

Deutschland, Rheinland-Pfalz

Diabrotica virgifera

Zea mays

2012

1

37 925,05

18 962,52

Deutschland, Baden-Württemberg, Landkreis Alb-Donaukreis, Biberach, Karlsruhe und Ravensburg (Jahr 1 der Maßnahmen), Rastatt (Jahr 2 der Maßnahmen)

Diabrotica virgifera

Zea mays

2012

1 oder 2

76 335,15

38 167,58

Spanien, Extremadura (Ausbruch 2012)

Bursaphelenchus xylophilus

Nadelbäume

2013

2

873 501,52

436 750,76

Frankreich, Elsass

Anoplophora glabripennis

Verschiedene Baumarten

November 2012 bis Oktober 2013

2

157 334,94

78 667,47

Niederlande, Winterswijk

Anoplophora glabripennis

Verschiedene Baumarten

Juli bis Oktober 2012

1

389 548,48

194 774,24


Abschnitt II

Anträge, bei denen sich der finanzielle Beitrag der Union gemäß dem Grundsatz der Degressivität auf einen anderen Prozentsatz beläuft

Mitgliedstaat

Bekämpfte Schadorganismen

Befallene Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse

Jahr

a

Erstattungsfähige Ausgaben, einschließlich Gemeinkosten (EUR)

Höhe (%)

Höchstbeitrag der Union (EUR)

Deutschland, Baden-Württemberg, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Stadt Freiburg

Diabrotica virgifera

Zea mays

2012

3

17 716,79

45

7 972,56

Deutschland, Baden-Württemberg, Landkreise Emmendingen, Lörrach, Konstanz

Diabrotica virgifera

Zea mays

2012

4

48 067,72

40

19 227,09

Deutschland, Nordrhein-Westfalen

Anoplophora glabripennis

Verschiedene Baumarten

August 2011 bis August 2012

3

156 536,72

45

70 441,52

Spanien, Katalonien

Pomacea insularum

Oryza sativa

2013

4

1 685 969,84

40

674 387,93

Spanien, Galicien

Bursaphelenchus xylophilus

Nadelbäume

2013

4

1 632 820

40

653 128

Frankreich, Region PACA

Rhynchophorus ferrugineus

Palmaceae

Oktober 2012 bis September 2013

4

476 231,32

40

190 492,52

Portugal, Gebiet um Setúbal, Hitzebehandlung

Bursaphelenchus xylophilus

Holz und Verpackungsmaterial aus Holz

2013

4

35 845

40

14 338

Legende: a = Jahr der Durchführung der im betreffenden Antrag dargelegten Maßnahmen.


ANHANG II

ANTRÄGE GEMÄß ARTIKEL 23 ABSATZ 6 DER RICHTLINIE 2000/29/EG, FÜR DIE EIN FINANZIELLER BEITRAG DER UNION GEWÄHRT WIRD

Mitgliedstaat

Bekämpfte Schadorganismen

Befallene Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse

Jahr

a

Erstattungsfähige Ausgaben, einschließlich Gemeinkosten (EUR)

Höhe (%)

Höchstbeitrag der Union (EUR)

Spanien, Intensives Inspektionsprogramm an der Grenze zu Portugal

Bursaphelenchus xylophilus

Nadelbäume

2012

1

533 935,71

75

400 451,75

Portugal, Portugiesisches Festland, Pufferzone an der Grenze zu Spanien

Bursaphelenchus xylophilus

Nadelbäume

2013 und 2014

1 und 2

6 554 124,50 EUR

(= 7 490 428 EUR × 87,5 %, d. h. vermindert um 12,5 %, was linear einem Quartal des Jahres 2013 von acht für die beiden Jahre entspricht)

75

4 915 593,37

Legende: a = Jahr der Durchführung der im betreffenden Antrag dargelegten Maßnahmen.


Beitrag der Union insgesamt (EUR)

7 713 355,31


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/65


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2013

zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung

(2013/801/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.

(2)

Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.

(3)

Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein großer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidungen getroffen werden, denen politische Erwägungen zugrunde liegen und die daher von der Kommission übernommen werden, und andererseits der Programmdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.

(4)

Mit dem Beschluss 2007/60/EG (2) richtete die Kommission die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz ein und übertrug ihr die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

(5)

In der Folge verlängerte die Kommission durch den Beschluss 2008/593/EG (3) die Tätigkeitsdauer der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz und formulierte ihre Ziele und Aufgaben neu; die Agentur war nun auch zuständig für die Verwaltung von Zuschüssen aus Haushaltsmitteln für das transeuropäische Verkehrsnetz im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013.

(6)

Die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz hat gezeigt, dass sie gut organisiert ist und die ihr übertragenen Aufgaben unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens für ihre Tätigkeit wirksam und effizient erfüllt. Bei der Zwischenbewertung der Agentur hat sich gezeigt, dass diese solide Ergebnisse bei den Produktivitätsindikatoren vorweisen kann und das technische und finanzielle Management zur Zufriedenheit der Interessenträger erledigt. Die Agentur hat erfolgreich zur Durchführung des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz beigetragen und der Kommission die Möglichkeit gegeben, sich auf ihre politischen und institutionellen Aufgaben zu konzentrieren und ein besseres Management dieser Aufgaben zu gewährleisten. Die Zwischenbewertung hat auch ergeben, dass die Verwaltung des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz durch die Agentur im Vergleich mit einer internen Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen die kostengünstigere Option ist. Die Einsparungen aufgrund der Übertragung von Aufgaben auf die Agentur werden für den Zeitraum 2008 bis 2015 auf etwa 8,66 Mio. EUR veranschlagt.

(7)

In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (4) schlug die Kommission vor, zur Durchführung der Unionsprogramme innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.

(8)

Die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass die Übertragung der Verwaltung von Teilen des Programms für die Fazilität „Connecting Europe“ in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation (5) sowie von Teilen der Verkehrs- und Energieforschung im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ (6) auf die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz eine effiziente Durchführung dieser Programme mit einem geringeren Kostenaufwand als bei einer Durchführung durch die Kommissionsdienststellen möglich machen würde. Die Effizienzgewinne aufgrund einer solchen Übertragung der Programmverwaltung auf die Agentur dürften für den Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 in der Größenordnung von 54 Mio. EUR liegen. Die Analyse hat ferner ergeben, dass die Zusammenführung der Verwaltung von Infrastruktur- und Forschungsprojekten in den Bereichen Verkehr und Energie in einer einzigen Agentur zu erheblichen Größenvorteilen und Synergien führen würde. Durch eine Ausweitung des Mandats der Agentur könnten die Kommission und die Interessenträger von der Fachkompetenz der Agentur, der hohen Qualität ihres Programmmanagements und ihren hochwertigen Dienstleistungen profitieren. So würden auch die Kontinuität für die Begünstigten des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz sowie ein hohes Maß an Sichtbarkeit der Union als Trägerin der von der Agentur verwalteten Programme gewahrt. Darüber hinaus hat die Analyse ergeben, dass bei dem Programm für das transeuropäische Netz (7) und dem Marco-Polo-Programm (8) die Rückkehr zu einer kommissionsinternen Verwaltung zu Störungen im Ablauf und zu Effizienzverlusten führen würde.

(9)

Damit die Exekutivagenturen über eine kohärente Identität verfügen, hat die Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Mandate die Arbeiten so weit wie möglich thematisch zusammengefasst.

(10)

Die neue Agentur sollte über ein erweitertes Mandat verfügen, das die Verwaltung von Teilen der folgenden Programme abdeckt:

das neue Programm für die Fazilität „Connecting Europe“. Die Verwaltung dieses Programms beinhaltet die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, und erfordert während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse;

Teile des Teils III („Gesellschaftliche Herausforderungen“) des Spezifischen Programms von „Horizont 2020“. Die Verwaltung dieses Programms beinhaltet die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, und erfordert während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse;

die verbleibenden Maßnahmen des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz, dessen Verwaltung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz bereits innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2000-2006 (ab 2007) und des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 übertragen worden war. Die Verwaltung dieses Programms beinhaltet die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, und erfordert während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse;

die verbleibenden Maßnahmen des Marco-Polo-Programms, das innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 von der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verwaltet wurde. Die Verwaltung dieses Programms beinhaltet die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, und erfordert während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse.

(11)

Um eine zeitlich kohärente Durchführung dieses Beschlusses und der betreffenden Programme zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass die Agentur ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme vorbehaltlich des Inkrafttretens der Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausführt.

(12)

Die Exekutivagentur für Innovation und Netze sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz treten, die durch den Beschluss 2007/60/EG, geändert durch den Beschluss 2008/593/EG, eingerichtet wurde, und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.

(13)

Der Beschluss 2007/60/EG und der Beschluss 2008/593/EG sollten daher aufgehoben und Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung

Die Exekutivagentur für Innovation und Netze (nachstehend „die Agentur“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet.

Das Statut der Agentur unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 58/2003.

Die Agentur tritt an die Stelle der durch den Beschluss 2007/60/EG, geändert durch den Beschluss 2008/593/EG, eingerichteten Exekutivagentur und ist deren Rechtsnachfolgerin.

Artikel 2

Sitz

Der Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.

Artikel 3

Ziele und Aufgaben

(1)   Der Agentur wird die Durchführung von Teilen folgender Unionsprogramme übertragen:

a)

Fazilität „Connecting Europe“;

b)

Teil III („Gesellschaftliche Herausforderungen“) des Spezifischen Programms von „Horizont 2020“.

Dieser Absatz gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens dieser Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

(2)   Der Agentur wird die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen folgender Programme übertragen:

a)

Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz;

b)

Marco-Polo-Programm.

(3)   Die Agentur ist für die folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Teilen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unionsprogramme zuständig:

a)

Verwaltung einiger Etappen der Programmdurchführung und einiger Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

b)

Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

c)

Unterstützung bei der Programmdurchführung, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.

Artikel 4

Dauer der Ernennung

(1)   Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.

(2)   Der Direktor/Die Direktorin wird für fünf Jahre ernannt.

Artikel 5

Aufsicht und Berichterstattung

Die Agentur unterliegt der Beaufsichtigung durch die Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Unionsprogramme oder Programmteile regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.

Artikel 6

Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans

Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (9) aus.

Artikel 7

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

(1)   Der Beschluss 2007/60/EG, geändert durch den Beschluss 2008/593/EG, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

(2)   Die Agentur ist Rechtsnachfolgerin der Exekutivagentur, die durch den Beschluss 2007/60/EG, geändert durch den Beschluss 2008/593/EG, eingerichtet wurde.

(3)   Unbeschadet des Artikels 28 Absatz 2, des Artikels 29 Absatz 2, des Artikels 30 und des Artikels 31 Absatz 2 des Beschlusses C(2013) 9235 berührt dieser Beschluss nicht die Rechte und Pflichten des Personals der Agentur, einschließlich ihres Direktors/ihrer Direktorin.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2014.

Brüssel, den 23. Dezember 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(2)  Beschluss 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88).

(3)  Beschluss 2008/593/EG der Kommission vom 11. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses 2007/60/EG im Hinblick auf eine Änderung der Aufgaben und der Tätigkeitsdauer der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (ABl. L 190 vom 18.7.2008, S. 35).

(4)  KOM(2011) 500 endg.

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104) und Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Aufstellung des zweiten Marco-Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II) (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6).


RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/68


BESCHLUSS Nr. 1/2013 DES KOOPERATIONSRATES EU–IRAK

vom 8. Oktober 2013

zur Annahme seiner Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses

(2013/802/EU)

DER KOOPERATIONSRAT EU-IRAK —

gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 111,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 117 des Abkommens sind einige Bestimmungen des Abkommens seit dem 1. August 2012 vorläufig angewandt worden.

(2)

Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte sein institutioneller Rahmen so bald wie möglich geschaffen werden. Diesbezüglich ist der Kooperationsrat dafür zuständig, die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

(3)

Nach Artikel 111 Absatz 3 des Abkommens gibt sich der Kooperationsrat eine Geschäftsordnung. Damit der Kooperationsausschuss so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann, muss der Kooperationsrat auch die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses festlegen.

(4)

Nach Artikel 10 seiner Geschäftsordnung kann der Kooperationsrat Beschlüsse im schriftlichen Verfahren erlassen.

(5)

Es ist notwendig, diesen Beschluss im schriftlichen Verfahren zu erlassen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Geschäftsordnung des Kooperationsrates und die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses, die in Anhängen I bzw. II beigefügt sind, werden angenommen.

Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.

Im Namen des Kooperationsrates EU-Irak

Die Vorsitzende

C. ASHTON


ANHANG I

GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES EU-IRAK

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten vom Präsidenten des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) der Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und vom irakischen Minister für auswärtige Angelegenheiten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Kooperationsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Tagungen

Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Kooperationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Kooperationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Kooperationsrates werden von den Sekretären des Kooperationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitz einberufen.

Artikel 3

Vertretung

Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitz vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Kooperationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 4

Delegationen

Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die beiden Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Kooperationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, welche die Bank betreffen.

Im gegenseitigen Einvernehmen können gegebenenfalls Experten oder Vertreter anderer Einrichtungen eingeladen werden, als Beobachter an den Tagungen des Kooperationsrates teilzunehmen oder auf den Tagungen des Kooperationsrates Auskunft zu einem bestimmten Thema zu geben.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der Mission Iraks bei der Europäischen Union nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Kooperationsrates wahr.

Artikel 6

Schriftverkehr

Die für den Kooperationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitz des Kooperationsrates unter der Anschrift des Rates der Europäischen Union zu richten.

Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitz des Kooperationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Kooperationsrates. Die so in den Schriftverkehr gebrachten Schreiben werden an das Generalsekretariat der Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und die Mission Iraks bei der Europäischen Union weitergeleitet.

Die Mitteilungen des Vorsitzes des Kooperationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Kooperationsrates weitergeleitet.

Artikel 7

Öffentlichkeitsarbeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Kooperationsrates nicht öffentlich.

Artikel 8

Tagesordnung

(1)   Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Kooperationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitz spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Kooperationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Weitere Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können nach Zustimmung beider Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.

(2)   Der Vorsitz kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 9

Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen gemeinsam über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

die dem Kooperationsrat vorgelegten Unterlagen,

die Erklärungen, die von Mitgliedern des Kooperationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

die abgegebenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitz und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente des Abkommens fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Kooperationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Die Fälle, in denen der Kooperationsrat Beschlüsse fassen kann, sind in dem Abkommen angegeben.

Der Kooperationsrat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Entscheidet sich der Kooperationsrat für die Anwendung des schriftlichen Verfahrens, so kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragspartei eine Frist festgelegt werden, nach deren Ablauf der Vorsitz des Kooperationsrates auf der Grundlage eines Berichts der beiden Sekretäre erklären kann, ob zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen besteht.

(2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 111 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates werden vom Vorsitz unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 11

Sprachen

Die Amtssprachen des Kooperationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Kooperationsrat bei seinen Beschlüssen und Empfehlungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 12

Kosten

Die Europäische Union und Irak tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus der Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die Amtssprache Iraks aus der Amtssprache Iraks, die von Irak getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.

Artikel 13

Kooperationsausschuss

(1)   Nach Artikel 112 des Abkommens wird ein Kooperationsausschuss eingesetzt, um den Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union einerseits und Vertretern der Regierung Iraks andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.

(2)   Der Kooperationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Kooperationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Kooperationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Kooperationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.

Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuss übertragen.

(3)   In den Fällen, in denen das Abkommen eine Konsultationspflicht oder die Möglichkeit einer Konsultation vorsieht oder die Vertragsparteien im Einvernehmen eine gegenseitige Konsultation beschließen, so kann die Konsultation im Kooperationsausschuss erfolgen. Die Konsultationen können im Kooperationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.


ANHANG II

GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Kooperationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Regierung Iraks geführt.

Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Sitzungen

Der Kooperationsausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern und mindestens ein Mal im Jahr. Termin und Ort der Sitzungen des Kooperationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen. Die jährliche Sitzung des Kooperationsausschusses wird vor der jährlichen Tagung des Kooperationsrates anberaumt. Sie sollte rechtzeitig anberaumt werden, damit der Kooperationsausschuss die Tagung des Kooperationsrates vorbereiten kann.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.

Artikel 4

Sekretariat

Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter der Regierung Iraks nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Kooperationsausschusses wahr. Alle an den Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Kooperationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitz des Kooperationsrates zu übermitteln.

Artikel 5

Öffentlichkeitsarbeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Kooperationsausschusses nicht öffentlich.

Artikel 6

Tagesordnung

(1)   Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Kooperationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.

Der Kooperationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu bestimmten Themen einzuholen.

Die Tagesordnung wird vom Kooperationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Weitere Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können nach Zustimmung beider Vertragsparteienin die Tagesordnung aufgenommen werden.

(2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 7

Protokoll

Über jede Sitzung wird auf Grundlage einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Kooperationsausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Kooperationsausschuss wird das Protokoll von dem Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

In den besonderen Fällen, in denen der Kooperationsausschuss vom Kooperationsrat nach Artikel 13 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Kooperationsrates ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Der Kooperationsausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

Der Kooperationsausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Entscheidet sich der Kooperationsausschuss für die Anwendung des schriftlichen Verfahrens, so kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien eine Frist festgelegt werden, nach deren Ablauf der Vorsitzende des Kooperationsausschusses auf der Grundlage eines Berichts der beiden Sekretäre erklären kann, ob zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen besteht.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitz unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt und den in Artikel 4 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 9

Kosten

Die Europäische Union und Irak tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Kooperationsausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die und aus der Amtssprache Iraks, die von Irak getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Artikel 10

Unterausschüsse und spezialisierte Arbeitsgruppen

Nach Artikel 13 der Geschäftsordnung des Kooperationsrats kann der Kooperationsausschuss die Einsetzung von Unterausschüssen oder spezialisierten Arbeitsgruppen beschließen, die dem Kooperationsausschuss unterstehen und diesem nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Der Kooperationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen haben keinerlei Beschlussbefugnisse.


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/74


BESCHLUSS Nr. 2/2013 DES KOOPERATIONSRATES EU-IRAK

vom 8. Oktober 2013

über die Einsetzung von drei spezialisierten Unterausschüssen und die Annahme ihres Mandats

(2013/803/EU)

DER KOOPERATIONSRAT EU-IRAK —

gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 112,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 117 des Abkommens sind einige Bestimmungen des Abkommens seit dem 1. August 2012 vorläufig angewandt worden.

(2)

Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte sein institutioneller Rahmen so bald wie möglich geschaffen werden.

(3)

Nach Artikel 112 des Abkommens wird der Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuss unterstützt; der Kooperationsrat kann beschließen, spezialisierte Unterausschüsse oder Gremien einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest.

(4)

Um Diskussionen auf Expertenebene zu wichtigen Fragen in den Bereichen zu ermöglichen, in denen das Abkommen vorläufig angewandt wird, sollten drei Unterausschüsse eingesetzt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragspartien können sowohl die Liste der Unterausschüsse als auch deren Zuständigkeitsbereiche geändert werden.

(5)

Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Kooperationsrates kann dieser Beschlüsse im schriftlichen Verfahren erlassen.

(6)

Damit die Unterausschüsse ihre Arbeit rechtzeitig aufnehmen können, muss der vorliegende Beschluss im schriftlichen Verfahren erlassen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Es werden die in Anhang I aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt.

Das in Anhang II dargelegte Mandat der Unterausschüsse wird angenommen.

Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.

Im Namen des Kooperationsrates EU-Irak

Der Vorsitz

C. ASHTON


(1)  ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 20.


ANHANG I

KOOPERATIONSRAT EU-IRAK

Eingesetzte Unterausschüsse

1.

Unterausschuss für Menschenrechte und Demokratie

2.

Unterausschuss für Handel und handelsbezogene Fragen

3.

Unterausschuss für Energie und energiebezogene Fragen


ANHANG II

Mandat der gemäß Anhang I im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits eingesetzten Unterausschüsse

Artikel 1

Auf seinen Sitzungen kann sich jeder Unterausschuss in den Bereichen, die in seine Zuständigkeit fallen, mit der Durchführung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens befassen.

Die Unterausschüsse können auch Themen oder spezifische Projekte im Zusammenhang mit dem jeweiligen Bereich der bilateralen Zusammenarbeit erörtern.

Auch Einzelfälle können behandelt werden, wenn eine der Vertragsparteien dies verlangt.

Artikel 2

Die Unterausschüsse unterstehen dem Kooperationsausschuss. Nach jeder Sitzung erstatten sie dem Kooperationsausschuss Bericht und übermitteln ihm ihre Schlussfolgerungen.

Artikel 3

Die Unterausschüsse setzen sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

Im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien können die Unterausschüsse Experten zu ihren Sitzungen einladen und sie, soweit angemessen, zu spezifischen Punkten der Tagesordnung befragen.

Artikel 4

Der Vorsitz in den Unterausschüssen wird nach den Vorschriften über den alternierenden Vorsitz im Kooperationsausschuss von den Vertragsparteien abwechselnd von einem Vertreter der Europäischen Union und von einem Vertreter der Regierung Iraks geführt.

Artikel 5

Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter der Regierung der Republik Irak fungieren gemeinsam als Ständige Sekretäre der Unterausschüsse. Alle die Unterausschüsse betreffenden Mitteilungen werden den beiden Ständigen Sekretären übermittelt.

Artikel 6

Die Unterausschüsse treten auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern, mindestens aber einmal jährlich. Ort und Termin der Sitzungen werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Bei Eingang eines Antrags einer der Vertragsparteien auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann eine Unterausschusssitzung mit Zustimmung beider Vertragsparteien kurzfristiger einberufen werden.

Vor jeder Sitzung teilen die beiden Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.

Die Sitzungen der Unterausschüsse werden von den beiden Ständigen Sekretären gemeinsam im Benehmen mit den Sekretären des Kooperationsausschusses einberufen.

Artikel 7

Die Punkte, die in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen, sind den Ständigen Sekretären mindestens 15 Arbeitstage vor der betreffenden Unterausschusssitzung mitzuteilen. Unterlagen sind den Ständigen Sekretären mindestens 10 Arbeitstage vor der Sitzung zu übermitteln.

Auf der Grundlage dieser Punkte wird eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt und spätestens fünf Arbeitstage vor der Unterausschusssitzung zusammen mit den vorliegenden Unterlagen den Sekretären des Kooperationsausschusses und den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten übermittelt. In Ausnahmefällen können Punkte mit schriftlicher Zustimmung der beiden Ständigen Sekretäre kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Artikel 8

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Unterausschüsse nicht öffentlich.

Artikel 9

Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt. Den Sekretären des Kooperationsausschusses wird von jeder Sitzung eine Kopie des Protokolls und der Schlussfolgerungen übermittelt. Auch den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten werden Kopien übermittelt.


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/78


EMPFEHLUNG Nr. 1/2013 DES ASSOZIATIONSRATS EU-MAROKKO

vom 16. Dezember 2013

zur Durchführung des ENP-Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status

DER ASSOZIATIONSRAT EU-MAROKKO —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, insbesondere auf Artikel 80,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.

(2)

Nach Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens müssen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen treffen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und dafür sorgen, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

(3)

Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben den Text des Aktionsplans der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status gebilligt.

(4)

Der ENP-Aktionsplan EU-Marokko wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen, die von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet und angenommen wurden und die Richtung für die Umsetzung des Abkommens in der Praxis vorgeben werden.

(5)

Der ENP-Aktionsplan EU-Marokko erfüllt den doppelten Zweck, sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien vorzugeben als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Marokko eine breitere Grundlage zu schaffen, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den im Anhang beigefügten ENP-Aktionsplan EU-Marokko (2013-2017) (1) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status durchführen, soweit die Durchführung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits ausgerichtet ist.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

S. MEZOUAR


(1)  Siehe Dokument st17584/13 auf http:// register.consilium.europa.eu


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/79


BESCHLUSS Nr. 1/2013 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ

vom 6. Dezember 2013

zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße

(2013/804/EU)

DER AUSSCHUSS,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (im Folgenden „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 52 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Abkommens sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss Beschlüsse zur Änderung von Anhang 1 des Abkommens fasst.

(2)

Der Anhang 1 wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses vom 22. Dezember 2010 geändert.

(3)

In den unter das Abkommen fallenden Bereichen wurden inzwischen neue Rechtsakte der Europäischen Union verabschiedet. Zur Berücksichtigung der Entwicklung des einschlägigen EU-Rechts sollte daher der Anhang 1 entsprechend geändert werden. Im Interesse der Rechtsklarheit und Vereinfachung empfiehlt es sich, Anhang 1 des Abkommens durch den Anhang dieses Beschlusses zu ersetzen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

1.   Für die Zwecke der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) werden wechselseitig anerkannt:

a)

Sicherheitsbescheinigungen nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a, die von einer nationalen Sicherheitsbehörde erteilt wurden;

b)

die nationalen Sicherheitsbehörden nach Artikel 16, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in der Europäischen Union eingerichtet sind.

2.   Nach Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 2004/49/EG informieren sich die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Union gegenseitig über die nationalen Sicherheitsvorschriften; sie teilen sich regelmäßig alle Änderungen an diesen Sicherheitsvorschriften mit, damit sie der Industrie und den Betreibern zur Verfügung gestellt werden können.

Artikel 3

1.   Für die Zwecke der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) werden wechselseitig anerkannt:

a)

EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen, die nach Artikel 11 vorgesehen und in Anhang IV definiert sind und die entweder von den Herstellern oder ihren Bevollmächtigten ausgestellt wurden;

b)

Prüfbescheinigungen, die nach Punkt 2.3 des Anhangs VI vorgesehen sind und die entweder von einer zugelassenen oder anerkannten benannten Stelle in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurden;

c)

EG-Prüferklärungen, die nach Artikel 18 Absatz 1 vorgesehen und in Anhang V definiert sind und die entweder vom Auftraggeber, dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten ausgestellt wurden;

d)

Genehmigungen der Inbetriebnahme von Teilsystemen und von Fahrzeugen, einschließlich solcher Genehmigungen, die vor dem 19. Juli 2008 insbesondere im Rahmen des RIC und des RIV erteilt wurden, sowie Genehmigungen von Fahrzeugtypen nach Kapitel V, die von einer nationalen Sicherheitsbehörde erteilt wurden;

e)

Liste nach Artikel 28 mit den Stellen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und in der Europäischen Union, die mit den Verfahren zur Bewertung der Konformität beauftragt sind.

2.   Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG informieren sich die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Union gegenseitig über nationale technische und betriebliche Vorschriften, die die einschlägigen EU-Bestimmungen ergänzen oder von diesen abweichen, und tauschen sich regelmäßig über diesbezügliche Änderungen aus.

3.   Im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG meldet die Schweizerische Eidgenossenschaft der Europäischen Kommission die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Konformitätsbewertungsstellen. Die Kommission veröffentlicht diese Informationen auf ihrer Website, auf der diese Stellen verzeichnet sind (NANDO-Informationssystem).

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Brüssel, den 6. Dezember 2013

Für die Europäische Union

Der Vorsitzende

Fotis KARAMITSOS

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Der Leiter der schweizerischen Delegation

Peter FÜGLISTALER


(1)  Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).

(2)  Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1).


ANHANG

„ANHANG 1

ANWENDBARE BESTIMMUNGEN

Gemäß Artikel 52 Absatz 6 dieses Abkommens wendet die Schweiz Rechtsvorschriften an, die den nachstehend genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind:

Einschlägige Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union

ABSCHNITT 1 – ZUGANG ZUM BERUF

Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17).

ABSCHNITT 2 – SOZIALVORSCHRIFTEN

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/2009 der Kommission vom 16. Dezember 2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1).

Für die Zwecke dieses Abkommens:

(a)

kommt nur Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 zur Anwendung;

(b)

befreien die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung;

(c)

kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als der unter Buchstabe b) genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft befreien.

Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).

Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2009 (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 45).

Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16).

ABSCHNITT 3 – TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

Kraftfahrzeuge

Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49).

Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).

Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26), geändert durch die Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. April 2003 (ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 63).

Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 23.2.1992, S. 27), geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).

Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeits-begrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154), geändert durch die Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 44 vom 14.2.2004, S. 19).

Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).

Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1).

Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), geändert durch die Richtlinie 2010/47/EG der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33).

Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51).

Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12).

Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 64/2012 der Kommission vom 23. Januar 2012 (ABl. L 28 vom 31.1.2012, S. 1).

Gefahrguttransporte

Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 11).

Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/45/EU der Kommission vom 3. Dezember 2012 (ABl. L 332 vom 4.12.2012, S. 18).

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten in Bezug auf die Richtlinie 2008/68/EG für die Schweiz folgende Ausnahmeregelungen:

1.   Straßenverkehr

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

RO - a - CH - 1

Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 6.8

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen bezüglich der je Beförderungseinheit transportierten Mengen, Bauvorschriften für Tanks

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1 210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, können die Ausnahmeregelungen gemäß 1.1.3.6 ADR gelten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absätze 1.1.3.6.3(b) und 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017

RO - a - CH - 2

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier mitzuführen ist

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, ein Beförderungspapier mitzuführen

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von ungereinigten leeren Containern der Beförderungsklasse 4 sowie gefüllter oder leerer Gasflaschen für Atemgeräte, die von Rettungsdiensten oder als Tauchausrüstung eingesetzt werden, in Mengen, die die in 1.1.3.6 festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung nach 5.4.1, ein Beförderungspapier mitzuführen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3(c) der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017

RO - a - CH - 3

Betrifft: Beförderung leerer ungereinigter Tanks durch Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 6.5, 6.8, 8.2 und 9

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau, Ausrüstung und Inspektion von Tanks und Fahrzeugen; Ausbildung der Fahrer/Fahrerinnen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Fahrzeuge und leere ungereinigte Tanks/Container, die von Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten, zur Aufnahme von Flüssigkeiten während der Wartung der ortsfesten Tanks eingesetzt werden, unterliegen nicht den Bau-, Ausrüstungs- und Inspektionsvorschriften sowie den Kennzeichnungsvorschriften und den Vorschriften für die orangefarbene Kennzeichnung des ADR. Für sie gelten besondere Kennzeichnungsvorschriften; ferner ist für den Fahrer/die Fahrerin eines solchen Fahrzeugs die Schulung nach 8.2 nicht vorgeschrieben.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3.10 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

RO - bi - CH - 1

Betrifft: Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zu Abfallentsorgungsanlagen

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2, 4.1.10, 5.2 und 5.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Zusammenpackung, Kennzeichnung und Etikettierung, Begleitpapiere

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften beinhalten u. a. Vorschriften für eine vereinfachte Einstufung von Haushaltsabfällen, die gefährliche (Haushalts-)Güter enthalten, durch einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen sowie für den Einsatz geeigneter Behälter und für die Schulung der Fahrer/der Fahrerinnen. Haushaltsabfälle, die der Sachverständige nicht einstufen kann, können in kleinen Mengen zu einer Behandlungsanlage transportiert werden, mit entsprechenden Angaben zu Paketen und Beförderungseinheiten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.7 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)

Anmerkungen: Diese Vorschriften gelten nur für die Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zwischen öffentlichen Behandlungsanlagen und Abfallentsorgungsanlagen.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017

RO - bi - CH - 2

Betrifft: Rücktransport von Feuerwerkskörpern

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2.1.2, 5.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Begleitpapiere

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Zur Erleichterung des Rücktransports von Feuerwerkskörpern mit den UN-Nummern 0335, 0336 und 0337 von Einzelhändlern zu Herstellern sind Ausnahmen in Bezug auf die Angabe der Nettomasse und der Produkteinstufung im Beförderungspapier vorgesehen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.8 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)

Anmerkungen: Die detaillierte Prüfung des genauen Inhalts jedes unverkauften Produkts in jedem einzelnen Paket ist bei für den Einzelhandel bestimmten Produkten praktisch unmöglich.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017

RO - bi - CH - 3

Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Fahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen/Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 8.2.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Die Fahrzeugführer/Fahrzeugführerinnen müssen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: ADR-Ausbildungen und entsprechende Bescheinigungen sind nicht erforderlich für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Testfahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen oder ihrer Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anweisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 30. September 2008 betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse

Anmerkungen: In einigen Fällen enthalten liegengebliebene oder in Reparatur befindliche Fahrzeuge oder Tankfahrzeuge bei der technischen Inspektion oder bei der Vorbereitung dafür noch gefährliche Güter.

Die Vorschriften unter 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017

2.   Schienenverkehr

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

RA - a - CH - 1

Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 6.8.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau von Tanks

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1 210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, sind zugelassen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6) und Anhang 1 Kapitel 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017

RA - a - CH - 2

Betrifft: Beförderungspapier

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 5.4.1.1.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: für das Beförderungspapier vorgeschriebene allgemeine Angaben

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Es darf eine Sammelbezeichnung im Beförderungspapier verwendet werden, wenn eine Liste mit den vorgeschriebenen Informationen (s. o.) beigefügt wird.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6)

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1).

ABSCHNITT 4 – ZUGANGS- UND TRANSITRECHTE IM EISENBAHNVERKEHR

Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25).

Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70).

Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75).

Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (‚Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit‘) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/149/EG der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 65).

Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem ‚Telematikanwendungen für den Güterverkehr‘ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 13 vom 18.1.2006, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 328/2012 der Kommission vom 17. April 2012 (ABl. L 106 vom 18.4.2012, S. 14).

Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).

Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), geändert durch den Beschluss 2011/107/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 (ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 33).

Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/9/EU der Kommission vom 11. März 2013 (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 55).

Entscheidung 2008/163/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich ‚Sicherheit in Eisenbahntunneln‘ im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABL. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).

Entscheidung 2008/164/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich ‚eingeschränkt mobiler Personen‘ im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 72), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABL. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).

Entscheidung 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge‘ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 132), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABL. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).

Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 108 vom 29.4.2009, S. 4).

Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11).

Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 13).

Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 8).

Beschluss 2011/229/EU der Kommission vom 4. April 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem ‚Fahrzeuge — Lärm‘ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (ABl. L 99 vom 13.4.2011, S. 1), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).

Beschluss 2011/274/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Energie‘ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 1), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).

Beschluss 2011/275/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Infrastruktur‘ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).

Beschluss 2011/291/EU der Kommission vom 26. April 2011 über eine Technische Spezifikation für die Interoperabilität des Fahrzeug-Teilsystems ‚Lokomotiven und Personenwagen‘ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 139 vom 26.5.2011, S. 1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).

Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).

Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem ‚Telematikanwendungen für den Personenverkehr‘ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 665/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012 (ABl. L 194 vom 21.7.2012, S. 1).

Durchführungsbeschluss 2011/633/EU der Kommission vom 15. September 2011 zu den gemeinsamen Spezifikationen des Eisenbahn-Infrastrukturregisters (ABl. L 256 vom 1.10.2011, S. 1).

Durchführungsbeschluss 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 32).

Beschluss 2012/88/EG der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme ‚Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung‘ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1).

Beschluss 2012/757/EU der Kommission vom 14. November 2012 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S.3).

Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 8).

Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge – Güterwagen‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1).

ABSCHNITT 5 – SONSTIGE BEREICHE

Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchssteuersätze für Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19).

Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39).

Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59).“


Berichtigungen

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/88


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1256/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland nach einem Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, mit Ursprung in Thailand nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung, mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der genannten Verordnung und zur Einstellung der Verfahren betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und der Türkei

( Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 19. Dezember 2008, S. 1 )

Seite 4, Erwägungsgrund 20 f "Ausführende Hersteller in der Ukraine", zweiter Gedankenstrich

Statt:

"—

OJSC Interpipe Nizhnedneprovsk Tube Rolling Plant"

muss es heißen:

"—

OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant".

Seite 36, Erwägungsgrund 350, Tabelle, Spalte "Unternehmen", Eintrag für die Ukraine

Seite 37, Artikel 1 Absatz 2, Tabelle, Spalte "Unternehmen", Eintrag für die Ukraine

Statt:

"OJSC Interpipe Nihnedeneprovsky Tube Rolling Plant …"

muss es heißen:

"OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant …".