(1)

Mit der europäischen Satellitennavigationspolitik wird das Ziel verfolgt, die Union mit zwei Satellitennavigationssystemen, dem aus dem Programm Galileo hervorgegangenen System und dem System EGNOS, (im Folgenden "Systeme") auszustatten. Diese Systeme entstehen im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS. Jede der beiden Infrastrukturen besteht aus Satelliten und einem Netz von Bodenstationen.

(2)

Mit dem Galileo-Programm soll die erste weltweite Infrastruktur für die satellitengestützte Navigation und Positionsbestimmung aufgebaut und betrieben werden, die speziell für zivile Zwecke konzipiert ist und von zahlreichen öffentlichen und privaten Akteuren in Europa und weltweit genutzt werden kann. Das im Rahmen des Programms Galileo entstandene System funktioniert unabhängig von anderen bereits bestehenden oder etwaigen künftigen Systemen und trägt in diesem Sinne unter anderem, wie bereits vom Europäischen Parlament und vom Rat betont, zur strategischen Autonomie der Union bei.

(3)

Das EGNOS-Programm soll der Verbesserung der Qualität von offenen Signalen der bestehenden globalen Satellitennavigationssysteme (im Folgenden "GNSS") dienen, sowie von Signalen des offenen Dienstes, der von dem im Rahmen des Programms Galileo geschaffenen System angeboten wird, wenn sie zur Verfügung stehen. Die vom EGNOS-Programm bereitgestellten Dienste sollten in erster Linie die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten abdecken, die in diesem Sinne die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira umfassen.

(4)

Das Europäische Parlament, der Rat, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben die Programme Galileo und EGNOS stets uneingeschränkt unterstützt.

(5)

Da die Programme Galileo und EGNOS inzwischen ein fortgeschrittenes Reifestadium erreicht haben und die jeweiligen Systeme in die Betriebsphase eingetreten sind, ist es erforderlich, sie auf eine eigene Rechtsgrundlage zu stellen, die den Bedürfnissen der Programme vor allem im Hinblick auf die Lenkung und die Sicherheit gerecht wird, um dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Haushaltsführung besser zu entsprechen und die Nutzung der Systeme zu fördern.

(6)

Die Systeme sind Infrastrukturen, die als transeuropäische Netze konzipiert wurden und deren Nutzung weit über die nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten hinausreicht. Die mit diesen Systemen erbrachten Dienste tragen zudem zu einer breiten Palette wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen bei, einschließlich des Ausbaus transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur.

(7)

Die Programme Galileo und EGNOS sind ein industriepolitisches Instrument und sind ein Teil der Strategie "Europa 2020", wie der Mitteilung der Kommission vom 17. November 2010 mit dem Titel "Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit" zu entnehmen ist. Sie wurden zudem in der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger" vom 4. April 2011 aufgegriffen. Sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger ist mit den Programmen erheblicher Nutzen verbunden, dessen rechnerischer Gesamtwert für den Zeitraum 2014–2034 auf rund 130 Mrd. EUR geschätzt wird.

(8)

In immer mehr Wirtschaftszweigen, insbesondere im Verkehrswesen, der Telekommunikation, der Landwirtschaft und im Energiesektor, werden in steigendem Umfang Satellitennavigationssysteme genutzt. Auch öffentliche Stellen können in einer Reihe von Bereichen, wie z. B. Notfalldienste, Polizei, Krisenbewältigung und Grenzschutz, Nutzen aus diesen Systemen ziehen. Der Ausbau der Nutzung der Satellitennavigation bringt der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt größten Nutzen. Diese sozioökonomischen Nutzeffekte können in drei Hauptkategorien gegliedert werden: unmittelbare Nutzeffekte, die sich aus dem Wachstum des Raumfahrtmarktes ergeben, unmittelbare Nutzeffekte, die sich aus dem Wachstum des nachgelagerten Marktes für GNSS-basierte Anwendungen und Dienstleistungen ergeben, sowie mittelbare Nutzeffekte, die sich aus dem Entstehen neuer Anwendungen in anderen Bereichen oder dem Technologietransfer in andere Bereiche ergeben und in beiden Fällen neue Marktchancen in anderen Bereichen eröffnen, Produktivitätsgewinne in der gesamten Wirtschaft bewirken und durch eine Reduzierung der Verschmutzung oder durch ein verbessertes Sicherheits- und Schutzniveau zum allgemeinen Nutzen führen.

(9)

Es ist daher wichtig, dass die Union die Entwicklung von Anwendungen und Dienstleistungen, die auf den Systemen basieren, fördert. So können die Bürgerinnen und Bürger von den Systemen profitieren, und nur so ist sichergestellt, dass das öffentliche Vertrauen in die Programme Galileo und EGNOS erhalten bleibt. Das geeignete Instrument zur Finanzierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung GNSS-basierter Anwendungen ist Horizont 2020 - das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden "Horizont 2020"), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtet wurde. Ein sehr spezifischer vorgelagerter Teil der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sollte jedoch aus den Haushaltsmitteln finanziert werden, die für die unter diese Verordnung fallenden Programme Galileo und EGNOS veranschlagt wurden, wenn sich diese Aktivitäten auf grundlegende Elemente wie z. B. Galileo-kompatible Chipsätze und Empfänger beziehen, die die Entwicklung von Anwendungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen ermöglichen werden. Durch eine solche Finanzierung sollten jedoch Errichtung und Betrieb der im Rahmen der Programme geschaffenen Infrastruktur nicht gefährdet werden.

(10)

Angesichts der zunehmenden Nutzung der Satellitennavigation in vielfältigen Tätigkeitsbereichen wäre eine Einstellung dieser Dienste mit gravierenden Beeinträchtigungen unserer modernen Gesellschaft verbunden. Zudem dürfte sie für viele Wirtschaftsteilnehmer materielle Verluste bedeuten. Abgesehen davon stellen Satellitennavigationssysteme aufgrund ihrer strategischen Bedeutung sensible Infrastrukturen dar, die für eine Nutzung mit böser Absicht besonders anfällig sind. Diese Faktoren können sich nachteilig auf die Sicherheit der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Bürger auswirken. Daher sollten bei Konzeption, Entwicklung, Errichtung und Betrieb der Infrastrukturen, die im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS errichtet wurden, den Sicherheitsanforderungen im Einklang mit der gängigen Praxis Rechnung getragen werden.

(11)

Das Programm Galileo umfasst eine Definitionsphase, die bereits abgeschlossen wurde, eine Phase der Entwicklung und Validierung bis 2013, eine 2008 begonnene Errichtungsphase, deren Abschluss 2020 vorgesehen ist, und eine Betriebsphase, die von 2014/2015 an schrittweise beginnen soll, damit das komplette System bis 2020 voll und ganz operativ ist. Die ersten vier operativen Satelliten wurden während der Phase der Entwicklung und Validierung konstruiert und gestartet; die Fertigstellung der vollständigen Satellitenkonstellation sollte während der Errichtungsphase erfolgen, und der Ausbau sollte in die Betriebsphase fallen. Die zugehörige Bodeninfrastruktur sollte dementsprechend entwickelt und betrieben werden.

(12)

Das EGNOS-Programm hat die Betriebsphase erreicht, seitdem sein offener Dienst im Oktober 2009 und sein sicherheitskritischer (SoL - "Saftey of Life") Dienst im März 2011 für operativ erklärt wurden. Unter Beachtung der technischen und finanziellen Sachzwänge könnte auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte der geografische Abdeckungsbereich der vom EGNOS-System erbrachten Dienste auf andere Regionen der Welt – insbesondere auf die Gebiete der Bewerberländer, der mit dem einheitlichen europäischen Luftraum erfasste Drittländer und der von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfassten Nachbarländer – erweitert werden. Eine solche Erweiterung auf andere Regionen der Welt sollte jedoch nicht aus den Haushaltsmitteln finanziert werden, die den Programmen Galileo und EGNOS gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) zugewiesen werden, und sollte nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der Abdeckung auf das gesamte geografisch in Europa gelegene Gebiet der Mitgliedstaaten führen.

(13)

Die ursprüngliche Ausgestaltung des sicherheitskritischen Dienstes ("Safety of Life Service" – SoL) des Programms Galileo gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist umkonzipiert worden, damit seine Interoperabilität mit anderen GNSS sichergestellt ist, um die Bedürfnisse der Nutzer des sicherheitskritischen Dienstes wirksam zu erfüllen und die Komplexität, Risiken und die Kosten der erforderlichen Infrastruktur zu verringern.

(14)

Um die Akzeptanz des sicherheitskritischen Dienstes des EGNOS-Programms zu maximieren, sollte er ohne unmittelbare Nutzungsgebühren zur Verfügung gestellt werden. Auch der öffentlich regulierte Dienst ("Public Regulated Service" – PRS) des Programms Galileo sollte gemäß dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), den folgenden PRS-Teilnehmern kostenlos zur Verfügung gestellt werden: den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst ("EAD") sowie den ordnungsgemäß autorisierten Agenturen der Union. Die Gebührenfreiheit ist nicht so zu verstehen, dass davon die Bestimmungen zu den Betriebskosten einer zuständigen PRS-Behörde gemäß dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU berührt würden.

(15)

Um die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste zu optimieren, sollten die Systeme, Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, sowohl untereinander als auch mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Funknavigationsmitteln möglichst weitgehend kompatibel und interoperabel sein, sofern solche Kompatibilität und Interoperabilität in einem internationalen Übereinkommen festgelegt ist, unbeschadet des Ziels der strategischen Autonomie.

(16)

Da die Programme Galileo und EGNOS im Prinzip komplett von der Union finanziert werden, sollte die Union Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen der Programme entstehen oder entwickelt werden. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden können, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden, insbesondere was die wichtigen Infrastrukturteile und ihre Sicherheit angeht. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen zum Eigentumsrecht an den immateriellen Vermögenswerten nicht auf immaterielle Rechte erstreckt, die gemäß den entsprechenden nationalen Gesetzen nicht übertragbar sind. Ein solches Eigentumsrecht der Union sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass die Union, im Einklang mit dieser Verordnung und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich macht oder sie ihnen überlässt. Insbesondere sollte die Union das Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums, das durch die Arbeit im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS entsteht, Dritten übertragen oder ihnen Lizenzen für die Nutzung dieser Rechte erteilen können. Damit die Akzeptanz der Satellitennavigation auf den Märkten erleichtert wird, sollte zudem einschließlich auf sozio-ökonomischer Ebene dafür gesorgt werden, dass Dritte insbesondere die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Programmen Galileo und EGNOS ergeben und deren Inhaberin die Union ist, optimal nutzen können.

(17)

Vermögenswerte, die außerhalb des Rahmens der Programme Galileo und EGNOS geschaffen oder entwickelt werden, werden von den in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über das Eigentum nicht berührt. Solche Vermögenswerte könnten jedoch gelegentlich für die Leistung der Programme wesentlich sein. Um die Entwicklung neuer Technologien außerhalb der Programme Galileo und EGNOS zu fördern, sollte die Kommission Dritte auffordern, ihr Augenmerk auf solche relevanten immateriellen Vermögenswerte zu richten, und sollte – wenn dies von Vorteil für die Programme ist – Verhandlungen über die Bedingungen für deren entsprechende Nutzung führen.

(18)

Die Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo und die Betriebsphase des Programms EGNOS sollten zur Gänze durch die Union finanziert werden. Jedoch sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) die Möglichkeit haben, auf der Grundlage entsprechender Übereinkünfte zusätzliche Mittel für die Programme Galileo und EGNOS bereitzustellen oder Sachleistungen beizutragen, um so zusätzliche Elemente zu finanzieren, die mit den etwaigen speziellen Zielen der betroffenen Mitgliedstaaten zusammenhängen. Auch Drittstaaten und internationale Organisationen sollten Beiträge zu den Programmen leisten dürfen.

(19)

Um die Kontinuität und Stabilität der Programme Galileo und EGNOS sicherzustellen, und angesichts ihrer europäischen Dimension und des europäischen Mehrwerts, den sie verkörpern, ist eine ausreichende und stetige Finanzierung über finanzielle Planungszeiträume hinaus erforderlich. Außerdem ist der für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 erforderliche Betrag für die Finanzierung der Errichtungsphase des Programms Galileo und der Betriebsphase der Programme Galileo und und EGNOS anzugeben.

(20)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 stellt für die Finanzierung der mit den Programmen Galileo und EGNOS verbundenen Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 einen Höchstbetrag von 7 071,73 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereit. Aus Gründen der Klarheit und zur Erleichterung der Kontrolle der Kosten sollte dieser Gesamtbetrag in unterschiedliche Kategorien aufgeschlüsselt werden. Im Interesse der Flexibilität und um einen reibungslosen Ablauf der Programme sicherzustellen, sollte die Kommission jedoch in der Lage sein, Mittel von einer Kategorie in eine andere zu verschieben. Die Tätigkeiten im Rahmen der Programme sollten auch den Schutz der Systeme und ihres Betriebs, auch zum Zeitpunkt des Starts der Satelliten, umfassen. Zu diesem Zweck könnte aus den für die Programme Galileo und EGNOS veranschlagten Haushaltsmitteln eine Kostenbeteiligung an Diensten finanziert werden, die einen solchen Schutz gewähren können, sofern bei einer strengen Ausgabenverwaltung und bei voller Einhaltung des Höchstbetrags nach Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 noch Mittel verfügbar sind. Eine solche Beteiligung sollte nur für Bereitstellung von Daten und Diensten und nicht für die Beschaffung von Infrastruktur verwendet werden. In dieser Verordnung wird eine Mittelausstattung für die Fortführung der Programme Galileo und EGNOS festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) bildet.

(21)

In der vorliegenden Verordnung sollte festgelegt werden, welche Tätigkeiten mit den Haushaltsmitteln der Union finanziert werden, die den Programmen Galileo und EGNOS für den Zeitraum 2014–2020 zugewiesen werden. Solche Mittel sollten hauptsächlich für die Tätigkeiten bereitgestellt werden, die mit der Errichtungsphase des Programms Galileo, einschließlich der Verwaltungs- und Überwachungsmaßnahmen in dieser Phase, sowie mit dem Betrieb des Systems, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist, einschließlich der vorgeschalteten oder vorbereitenden Maßnahmen für diese Phase, und Maßnahmen mit dem Betrieb des Systems EGNOS zusammenhängen. Sie sollten auch für die Finanzierung bestimmter anderer Tätigkeiten gewährt werden, die für die Verwaltung der Programme Galileo und EGNOS und die Erreichung ihrer Ziele erforderlich sind, insbesondere der Unterstützung der Forschung und der Entwicklung grundlegender Elemente, wie von Galileo-kompatiblen Chipsätzen und -empfängern und gegebenenfalls einschließlich Softwaremodulen zur Positionsbestimmung und Integritätsprüfung. Diese Elemente bilden die Schnittstelle zwischen den Diensten, die die Infrastrukturen und nachgelagerten Anwendungen bieten, und erleichtern die Entwicklung von Anwendungen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen. Ihre Entwicklung wirkt als Katalysator für die Maximierung der sozioökonomischen Nutzeffekte, da sie die Vermarktung der angebotenen Dienste ermöglicht. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die bei der Ausgabenverwaltung verfolgte Strategie Bericht erstatten.

(22)

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass bei den für den Zeitraum von 2014 bis 2020 veranschlagten Investitions- und Betriebskosten der Systeme unvorhergesehene finanzielle Verpflichtungen nicht berücksichtigt wurden, die auf die Union aufgrund der Haftung zukommen können, die sich, insbesondere im Hinblick auf Funktionsstörungen der Systeme, aus der Erbringung der Dienste oder daraus ergibt, dass die Systeme im Eigentum der Union stehen. Diese Verpflichtungen werden von der Kommission einer eingehenden Prüfung unterzogen.

(23)

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Haushaltsmittel nicht die Arbeiten abdecken, die mit den Geldern von Horizont 2020 finanziert werden, wie zum Beispiel Arbeiten, die mit der Entwicklung der Anwendungen zusammenhängen, die aus den Systemen entstehen. Durch solche Arbeiten kann die Nutzung der im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste optimiert werden, es kann erreicht werden, dass sich die Investitionen der Union durch großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bezahlt machen, und das Know-how der EU-Unternehmen in der Satellitennavigationstechnik kann durch sie vergrößert werden. Die Kommission sollte Transparenz und Klarheit hinsichtlich der verschiedenen Quellen zur Finanzierung der unterschiedlichen Aspekte sicherstellen.

(24)

Im Übrigen sollten die mit den Systemen erzielten Einnahmen, die insbesondere durch den kommerziellen Dienst des im Rahmen des Programms Galileo eingerichteten Systems erwirtschaftet werden, als Teilausgleich für ihre zuvor getätigten Investitionen an die Union fallen und diese Einnahmen sollten für die Förderung der Ziele der Programme Galileo und EGNOS verwendet werden. Daneben sollte es möglich sein, in den mit privatwirtschaftlichen Rechtsträgern geschlossenen Verträgen ein Verfahren zur Einnahmenteilung vorzusehen.

(25)

Damit die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen, die die Durchführung der Programme Galileo und EGNOS in der Vergangenheit beeinträchtigt haben, künftig vermieden werden, muss noch mehr dafür getan werden, die Risiken zu beherrschen, die zu Mehrkosten und/oder Verzögerungen führen können, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Halbzeitbilanz der europäischen Satellitennavigationsprogramme: Bewertung der Umsetzung, künftige Herausforderungen und Finanzierungsperspektiven (8) und der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 31. März 2011 gefordert haben und wie es auch der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein Haushalt für Europa 2020" vom 29. Juni 2011 zu entnehmen ist.

(26)

Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung der Programme Galileo und EGNOS setzt zum einen voraus, dass die Verantwortungs- und Aufgabenbereiche vor allem der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) strikt voneinander abgegrenzt sind, und zum anderen, dass diese Lenkung schrittweise an die Betriebserfordernisse der Systeme angepasst wird.

(27)

Da die Kommission die Europäische Union vertritt, die im Prinzip die Programme Galileo und EGNOS allein finanziert und Eigentümerin der Systeme ist, sollte die Kommission für die Durchführung der Programme zuständig sein und diese gesamtverantwortlich beaufsichtigen. Sie sollte die Mittel verwalten, die nach dieser Verordnung für die Programme bereitgestellt werden, die Durchführung aller Programmtätigkeiten überwachen und für eine klare Teilung von Verantwortungs- und Aufgabenbereichen insbesondere zwischen der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA sorgen. Zu diesem Zweck sollten der Kommission außer den Aufgaben, die mit diesen allgemeinen Zuständigkeiten verbunden sind, und den anderen Aufgaben, die ihr nach dieser Verordnung zufallen, noch spezifische Aufgaben übertragen werden. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Beteiligten optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben durch Übertragungsvereinbarungen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 delegieren können.

(28)

In Anbetracht der Bedeutung der Bodeninfrastruktur der Systeme für die Programme Galileo und EGNOS und ihrer Auswirkungen auf die Sicherheit der Systeme sollte die Bestimmung des Standorts der Infrastruktur eine der spezifischen Aufgaben der Kommission darstellen. Bei der Errichtung der Bodeninfrastruktur der Systeme sollte weiterhin ein offenes und transparentes Verfahren zum Tragen kommen. Bei der Festlegung des Standorts dieser Infrastruktur sollten die mit einer optimalen geografischen Verteilung der Bodeninfrastruktur einhergehenden geografischen und technischen Sachzwänge sowie möglicherweise bereits bestehende, für die einschlägigen Aufgaben geeignete Anlagen und Ausrüstungen berücksichtigt werden, und es sollte für die Beachtung der Sicherheitserfordernisse jeder Bodenstation sowie für die Einhaltung der nationalen Sicherheitsanforderungen jedes Mitgliedstaats gesorgt werden.

(29)

Die Agentur für das Europäische GNSS wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), geschaffen, um die Ziele der Programme Galileo und EGNOS zu erreichen und bestimmte mit dem Programmfortschritt verbundene Aufgaben zu erfüllen. Die Behörde ist eine Einrichtung der Europäischen Union im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und damit an die für solche EU-Einrichtungen geltenden Pflichten gebunden. Ihr sollten bestimmte Aufgaben übertragen werden, die mit der Sicherheit der Programme und mit ihrer möglichen Benennung als zuständige PRS-Behörde verbunden sind. Sie sollte außerdem zur Werbung für die Systeme und zu ihrer Kommerzialisierung beitragen, unter anderem durch den Aufbau von Kontakten mit den Nutzern und potenziellen Nutzern der im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste und sie sollte Informationen über ihre Bedürfnisse und über Entwicklungen auf dem Satellitennavigationsmarkt sammeln. Darüber hinaus sollte sie Aufgaben erfüllen, die die Kommission ihr durch eine oder mehrere Übertragungsvereinbarungen überträgt, die unterschiedliche weitere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit den Programmen umfassen, insbesondere mit den Betriebsphasen der Systeme verbundene Aufgaben, einschließlich des Betriebsmanagements der Programme sowie der Werbung für die Anwendungen und Dienste auf dem Satellitennavigationsmarkt und der Werbung für die Entwicklung grundlegender, mit den Programmen zusammenhängender Elemente. Damit die Kommission als Vertreterin der Union ihre Kontrollbefugnis umfassend ausüben kann, sollten diese Übertragungsvereinbarungen insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der Agentur für das Europäische GNSS zur Verfügung gestellten Mittel beinhalten.

Die Übertragung der Verantwortung für Aufgaben, die mit dem Betriebsmanagement der Programme Galileo und EGNOS und ihrem Betrieb zusammenhängen, auf die Agentur für das Europäische GNSS sollte schrittweise und unter der Bedingung erfolgen, dass eine angemessene Übergabeüberprüfung erfolgreich durchgeführt wurde und die Agentur für das Europäische GNSS zur Übernahme solcher Aufgaben bereit ist, um die Kontinuität dieser Programme sicherzustellen. Für das System EGNOS sollte diese Übergabe am 1. Januar 2014 erfolgen; für das System Galileo wird sie für 2016 erwartet.

(30)

Für die Errichtungsphase des Programms Galileo sollte die Union mit der ESA eine Übertragungsvereinbarung schließen, in der die Aufgaben der ESA in dieser Phase festgelegt werden. Die Kommission als Vertreterin der Union sollte alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, damit diese Übertragungsvereinbarung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wird. Damit die Kommission ihre Kontrollbefugnis voll und ganz ausüben kann, sollte die Übertragungsvereinbarung insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der ESA zur Verfügung gestellten Mittel beinhalten. In Bezug auf Tätigkeiten, die ausschließlich von der EU finanziert werden, sollten solche Bedingungen einen vergleichbaren Grad der Kontrolle sicherstellen, wie er vorgeschrieben wäre, wenn die ESA eine Agentur der Union wäre.

(31)

Für die Nutzungsphase der Programme Galileo und EGNOS sollte die Agentur für das Europäische GNSS Arbeitsvereinbarungen mit der ESA schließen, in denen die Aufgaben letzterer in Bezug auf die Entwicklung künftiger Generationen von Systemen und auf die Bereitstellung technischer Unterstützung für die bestehenden Systeme festgelegt werden. Diese Vereinbarungen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 stehen. Sie sollten sich nicht auf die Rolle der ESA bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Forschung und Technik oder auf die Frühphasen der Entwicklungs- und Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit den im Rahmen des Galileo- und des EGNOS-Programms geschaffenen Infrastrukturen erstrecken SolcheTätigkeiten sollten außerhalb des Anwendungsbereichs der den Programmen zugewiesenen Mittel finanziert werden, beispielsweise aus Mitteln, die Horizont 2020 zugewiesen werden.

(32)

Zur Verantwortung für den Fortschritt der Programme Galileo und EGNOS gehört insbesondere auch die Verantwortung für ihre Sicherheit, für die der Systeme und für die ihres Betriebs. Abgesehen von der Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASPdes Rates (10), die zur Berücksichtigung von Änderungen der Programme Galileo und EGNOS, ihrer Lenkung und der sich aus dem Vertrag von Lissabon ergebenden Änderungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union überprüft werden muss, liegt die Verantwortung für die Sicherheit bei der Kommission, auch wenn bestimmte sicherheitsbezogene Aufgaben der Agentur für das Europäische GNSS übertragen werden. Es ist Aufgabe der Kommission, die geeigneten Mechanismen einzurichten, um eine zweckmäßige Koordinierung zwischen den verschiedenen mit der Sicherheit betrauten Einrichtungen zu gewährleisten.

(33)

Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission in sicherheitsbezogenen Fragen die entsprechenden Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten anhören.

(34)

Da der EAD über besondere Expertise und regelmäßige Kontakte zu den Verwaltungsbehörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen verfügt, erscheint er geeignet dafür, die Kommission im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (11), bei der Wahrnehmung bestimmter, mit der Sicherheit der Systeme und der Programme Galileo und EGNOS zusammenhängender Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen zu unterstützen. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass der EAD an ihren Tätigkeiten zur Wahrnehmung sicherheitsrelevanter Aufgaben auf dem Gebiet der Außenbeziehungen in vollem Umfang beteiligt wird. Zu diesem Zweck sollte dem EAD sämtliche erforderliche technische Unterstützung gewährt werden.

(35)

Um den sicheren Informationsfluss innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte durch die einschlägigen Sicherheitsvorschriften ein Schutz von EU-Verschlusssachen sichergestellt werden, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (12) sowie den Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen zu dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (13) gleichwertig ist. Jeder Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass seine nationalen Sicherheitsvorschriften auf jede in ihrem Hoheitsgebiet ansässige natürliche Person und jede dort niedergelassene juristische Person, die Zugang zu die Programme Galileo und EGNOS betreffenden EU-Verschlusssachen hat, Anwendung finden. Die Sicherheitsvorschriften der ESA und der Beschluss vom 15. Juni 2011 der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (14) sollten als gleichwertig mit den Sicherheitsvorschriften gemäß dem Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom und den Sicherheitsvorschriften des Rates gemäß den Anhängen zu dem Beschluss 2013/488/EU betrachtet werden.

(36)

Durch diese Verordnung werden bestehende und künftige Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen werden, nicht berührt. Ferner sollte diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, dass sie für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung begründet, ihre verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten außer Acht zu lassen.

(37)

Bei der Bereitstellung der Unionsmittel, die für die Programme Galileo und EGNOS veranschlagt wurden und deren Betrag eine von der Kommission nicht zu überschreitende Obergrenze darstellen sollte, sind effektive öffentliche Vergabeverfahren anzuwenden und insbesondere auch Verträge zu verhandeln, bei denen ein optimaler Gebrauch der Ressourcen sowie eine verlässliche Leistungserbringung, ein reibungsloser Ablauf der Programme, ein gutes Risikomanagement und die Einhaltung des vorgeschlagenen Zeitplans sichergestellt werden. Dies sollte der jeweilige öffentliche Auftraggeber gewährleisten.

(38)

Da die Programme Galileo und EGNOS grundsätzlich von der Europäischen Union finanziert werden, sollte die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen dieser Programme mit den Grundsätzen der Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang stehen und vor allem auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis, Kostenkontrolle und Verringerung von Risiken abzielen, aber auch die Effizienz steigern und Abhängigkeiten von einem einzelnen Zulieferer mindern. Es sollte für einen offenen Zugang und einen fairen Wettbewerb über die gesamte Lieferkette gesorgt werden, und die Möglichkeit einer ausgewogenen Beteiligung der Industrie auf allen Ebenen sollte insbesondere auch den neuen Marktteilnehmern und den kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden "KMU") eröffnet werden. Ein möglicher Missbrauch einer beherrschenden Stellung und eine langfristige Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern sollten vermieden werden. Um die Programmrisiken zu verringern, die Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern zu vermeiden und eine bessere Gesamtkontrolle des Programms sowie seiner Kosten und Zeitpläne zu gewährleisten, muss auf mehrfache Beschaffungsquellen zurückgegriffen werden, wo immer dies zweckdienlich ist. Darüber hinaus sollte die Entwicklung der europäischen Industrie geschützt und, unter Einhaltung der internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien die Union gehört, in allen Bereichen gefördert werden, die mit der Satellitennnavigation zusammenhängen. Das Risiko einer unzureichenden vertraglichen Leistung oder eines Leistungsausfalls sollte so weit wie möglich verringert werden. Hierzu sollten die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihre vertragliche Leistung auf Dauer erbringen können, was die eingegangenen Verpflichtungen und die Vertragslaufzeit betrifft. Daher sollten die öffentlichen Auftraggeber, soweit angezeigt, Anforderungen bezüglich der Zuverlässigkeit von Lieferungen und der Erbringung von Dienstleistungen vorgeben.

Im Falle der Beschaffung sensibler Güter und Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber hierfür außerdem spezifische Anforderungen festlegen, insbesondere hinsichtlich des Geheimschutzes. Die Industrie der Union sollte die Möglichkeit haben, Bezugsquellen außerhalb der Union für bestimmte Komponenten und Leistungen in Anspruch zu nehmen, wenn deutliche Vorteile in Bezug auf Qualität und Kosten nachweisbar sind, wobei jedoch dem strategischen Charakter der Programme und den Sicherheits- und Ausfuhrkontrollbestimmungen der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist. Frühere Investitionen sowie die Erfahrung und die Fähigkeiten der Industrie, auch soweit sie in der Definitions-, Entwicklungs- und Validierungsphase der Programme gewonnen wurden, sollten genutzt werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass nicht gegen die Vorschriften über die wettbewerbsmäßige Auftragsvergabe verstoßen wird.

(39)

Damit die Gesamtkosten – einschließlich der langfristigen Betriebskosten – der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten besser bewertet werden können, sollten bei der Auftragsvergabe die Gesamtkosten während der Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen und Arbeiten soweit angebracht berücksichtigt werden; hierzu ist ein Kostenwirksamkeitskonzept wie etwa die Lebenszykluskostenrechnung zu Grunde zu legen, wenn die Auftragsvergabe anhand des Kriteriums des wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots erfolgt. Zu diesem Zweck sollte der öffentliche Auftraggeber dafür sorgen, dass die geplante Methode zur Berechnung der Lebenszykluskosten von Produkten, Dienstleistungen oder Arbeiten in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt wird und dass diese die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der von den Bietern vorgelegten Informationen ermöglicht.

(40)

Die Satellitennavigation ist eine komplexe und sich ständig weiterentwickelnde Technologie. Dies bedingt Unsicherheiten und Risiken für die öffentlichen Aufträge, die im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS vergeben werden, zumal diese Aufträge auf langfristige Nutzung ausgelegtes Gerät und Dienste betreffen. Diese Eigenschaften machen besondere Maßnahmen bei der Auftragsvergabe erforderlich, die zusätzlich zu jenen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 anzuwenden sind. So sollte der öffentliche Auftraggeber gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherstellen dürfen, wenn ein Unternehmen oder mehrere bereits im Vorfeld einer Ausschreibung über einen Informationsvorsprung betreffend die mit der Ausschreibung zusammenhängenden Tätigkeiten verfügen. Er sollte er einen Auftrag mit Bedarfspositionen vergeben können, unter bestimmten Voraussetzungen bei Erfüllung eines Auftrags einen Vertragszusatz einführen oder auch die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorschreiben dürfen. Die Programme Galileo und EGNOS unterliegen außerdem technischen Unwägbarkeiten, die dazu führen, dass sich für die öffentlichen Aufträge nicht immer präzise Preise festlegen lassen, so dass es wünschenswert wäre, eine besondere Form von Verträgen abzuschließen, die zum einen keinen endgültigen Festpreis vorgeben, zum anderen aber auch Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union enthalten.

(41)

Es ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union ("EUV") alle Maßnahmen unterlassen müssen, die von Nachteil für die Programme Galileo und EGNOS oder die Dienste sein könnten. Es sollte auch klargestellt werden, dass die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Bodenstationen Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) untereinander und mit den entsprechenden internationalen Stellen und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die für das aus dem Programms Galileo hervorgegangene System notwendigen Funkfrequenzen zur Verfügung zu stellen und zu sichern, damit auf diesem System basierende Anwendungen ohne Einschränkungen entwickelt und realisiert werden können.

(42)

In Anbetracht des globalen Anspruchs der Systeme ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Union mit Drittstaaten und internationalen Organisationen im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS Übereinkünfte gemäß Artikel 218 EUV schließt, um insbesondere deren reibungslose Durchführung zu gewährleisten, auf bestimmte Fragen hinsichtlich Sicherheit und Gebührenerhebung einzugehen, die Dienste für die EU-Bürger zu optimieren und den Anforderungen der Drittstaaten und internationalen Organisationen zu entsprechen. Es ist gegebenenfalls auch nützlich, die bestehenden Übereinkünfte an die Weiterentwicklung der Programme Galileo und EGNOS anzupassen. Bei der Vorbereitung oder Durchführung dieser Übereinkünfte kann sich die Kommission vom EAD, von der ESA und der Agentur für das Europäische GNSS in den Grenzen der Aufgaben unterstützen lassen, die ihnen im Rahmen dieser Verordnung jeweils zufallen.

(43)

Es sollte bestätigt werden, dass die Kommission zur Erfüllung bestimmter nichtordnungspolitischer Aufgaben gegebenenfalls im Rahmen des Erforderlichen die technische Unterstützung bestimmter externer Akteure in Anspruch nehmen kann. Die übrigen an der öffentlichen Lenkung der Programme Galileo und EGNOS beteiligten Einrichtungen können ebenfalls diese technische Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen in Anwendung dieser Verordnung übertragen werden, in Anspruch nehmen.

(44)

Die Union beruht auf der Achtung der Grundrechte, und insbesondere in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werden das Grundrecht auf Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten ausdrücklich anerkannt. Der Schutz der personenbezogenen Daten und der Schutz der Privatsphäre sind im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS sicherzustellen.

(45)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, unter anderem durch die Vorbeugung, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, fälschlicherweise gezahlter oder nicht bestimmungsgemäß genutzter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(46)

Es muss sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig über die Durchführung der Programme Galileo und EGNOS unterrichtet werden, insbesondere im Hinblick auf Risikomanagement, Kosten, Zeitplanung und Leistung. Gemäß der Gemeinsamen Erklärung zum Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss, die mit dieser Verordnung gemeinsam veröffentlicht wird, werden das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zudem im Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss zusammentreten.

(47)

Die Kommission sollte auf der Grundlage vereinbarter Indikatoren Bewertungen vornehmen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen zu beurteilen, die zur Erreichung der Programmziele von Galileo und EGNOS ergriffen wurden.

(48)

Um die Sicherheit der Systeme selbst und ihres Betriebs sicherzustellen, ist es angesichts der hochgesteckten Zielvorgaben, die hierfür erforderlich sind, angezeigt, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die zeitgleiche, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(49)

Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission die Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollte sie nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), wahrnehmen.

(50)

Da eine ordnungsgemäßen öffentlichen Lenkung der Programme Galileo und EGNOS es erforderlich macht, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichen Zugang zu Informationen zu gewährleisten, sollten die Vertreter der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA als Beobachter an der Arbeit des Ausschusses für die Europäischen GNSS-Programme (im Folgenden "Ausschuss") teilnehmen können, der eingerichtet wurde, um die Kommission zu unterstützen. Aus ebendiesen Gründen sollten auch die Vertreter von Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die eine internationale Übereinkunft mit der Europäischen Union geschlossen haben, gemäß den Sicherheitserfordernissen und gemäß der jeweiligen Übereinkunft an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen können. Diese Vertreter der Agentur für das Europäische GNSS, der ESA, der Drittstaaten und der internationalen Organisationen dürfen an den Abstimmungen des Ausschusses jedoch nicht teilnehmen.

(51)

Weil das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung und der Betrieb der Systeme für die Satellitennavigation, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, da es die finanziellen und technischen Möglichkeiten eines einzelnen Mitgliedstaats überschreitet, und daher aufgrund seines Umfangs und seiner Auswirkungen ein Handeln auf Ebene der Union der beste Weg zur Durchführung dieser Programme ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

(52)

Das gemeinsame Unternehmen Galileo, das durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates (17) gegründet wurde, stellte am 31. Dezember 2006 seine Tätigkeit ein. Die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 sollte daher aufgehoben werden.

(53)

Da die Programme Galileo und EGNOS evaluiert werden müssen, an der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 umfangreiche Änderungen vorzunehmen sind und dabei Verständlichkeit und Rechtssicherheit gewahrt bleiben sollten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 aufgehoben werden –

(1)

Das mehrjährige Aktionsprogramm für das Steuerwesen, das vor 2014 Anwendung fand, hat erheblich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in der Union zu erleichtern und zu verstärken. Der Mehrwert dieses Programms, unter anderem für den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten der Union und der Steuerzahler wurde von den Steuerverwaltungen der Teilnehmerländer anerkannt. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts können nur bewältigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über die eigenen Grenzen hinausblicken und intensiv mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Das Programm Fiscalis, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerstaaten durchgeführt wird, bietet den Mitgliedstaaten einen Unionsrahmen, in dem diese Zusammenarbeit entwickelt werden kann und der kostenwirksamer ist, als wenn jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Basis errichten würde. Es ist daher angebracht, die Fortführung dieses Programms durch die Festlegung eines neuen Programms in diesem Bereich sicherzustellen.

(2)

Das in dieser Verordnung festgelegte Programm "Fiscalis 2020" und seine erfolgreiche Durchführung sind in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage von entscheidender Bedeutung und sollten die Zusammenarbeit in Steuerfragen unterstützen.

(3)

Die Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020, d. h. die europäischen Informationssysteme im Sinne dieser Verordnung, die gemeinsamen Maßnahmen für die Beamten der Steuerbehörden und die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen sollten zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, indem sie das Funktionieren des Binnenmarkts stärken, einen Rahmen für die Unterstützung von Aktivitäten zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Steuerbehörden schaffen und den technischen Fortschritt sowie Innovationen voranbringen. Durch die Schaffung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Steuerbehörden effizienter zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten der Union und der Steuerzahler beizutragen, wird Fiscalis 2020 die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt aktiv stärken und gleichzeitig einen Beitrag zum schrittweisen Abbau der bestehenden Markthemmnisse und -verzerrungen im Binnenmarkt leisten.

(4)

Der Umfang von Fiscalis 2020 sollte an den aktuellen Bedarf angepasst werden, so dass der Schwerpunkt auf sämtlichen auf Unionsebene harmonisierten Steuern sowie anderen Steuern liegt, soweit diese für den Binnenmarkt und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von Bedeutung sind.

(5)

Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme an Fiscalis 2020 Beitrittsländern, Beitrittskandidaten sowie potenziellen Beitrittskandidaten und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik offenstehen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen und ihre Teilnahme ausschließlich Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 unterstützt, die auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie auf das Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung ausgerichtet sind. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sollte Fiscalis 2020 weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Experten einzuladen, zu bestimmten Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 beizutragen. Externe Experten, wie die Vertreter der Regierungsbehörden, Wirtschaftsbeteiligte und ihre Organisationen oder Vertreter internationaler Organisationen sollten nur dann eingeladen werden, wenn davon auszugehen ist, dass ihr Beitrag für die Verwirklichung der Ziele von Fiscalis 2020 von entscheidender Bedeutung ist.

(6)

Die Ziele und Prioritäten von Fiscalis 2020 tragen den Problemen und Herausforderungen Rechnung, mit denen das Steuerwesen in den kommenden zehn Jahren konfrontiert sein wird. Fiscalis 2020 sollte in wesentlichen Bereichen wie der kohärenten Umsetzung des Unionsrechts im Steuerbereich, der Sicherstellung des Informationsaustauschs, der Förderung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Steuerbehörden weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der Dynamik neuer Herausforderungen sollte ein besonderer Schwerpunkt auf die Unterstützung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und der aggressiven Steuerplanung gelegt werden. Ferner sollte ein Schwerpunkt auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Steuerbehörden und der Befolgungskosten für die Steuerzahler und die Vermeidung von Doppelbesteuerung gelegt werden.

(7)

Auf operativer Ebene sollten durch Fiscalis 2020 die europäischen Informationssysteme und Maßnahmen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden eingerichtet, betrieben und unterstützt werden, die Fähigkeiten und Kompetenzen der Steuerbeamten gestärkt werden, das Verständnis für das Unionsrecht im Steuerbereich und dessen Anwendung verbessert werden und die Verbesserung der Verwaltungsverfahren sowie der Austausch und die Verbreitung bewährter Verwaltungsverfahren unterstützt werden. Bei der Verfolgung dieser Ziele sollte ein Schwerpunkt auf die Unterstützung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung gelegt werden.

(8)

Die vor Fiscalis 2020 verwendeten Programminstrumente sollten ergänzt werden, um auf die Herausforderungen, vor denen die Steuerbehörden im nächsten Jahrzehnt stehen werden, angemessen zu reagieren und um weiterhin mit der Entwicklung des Unionsrechts im Einklang zu bleiben. Fiscalis 2020 sollte sich auf folgende Bereiche erstrecken: bilaterale oder multilaterale Prüfungen und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden, wie in den einschlägigen Unionsrechtsvorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit festgelegt; Expertenteams; Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, die ein spezielles fachliches Coaching im Steuerbereich für diejenigen Mitgliedstaaten umfassen, deren besondere und außergewöhnliche Situation solche gezielten Maßnahmen rechtfertigt; sowie erforderlichenfalls Studien und gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Unionsrechts im Steuerbereich.

(9)

Die europäischen Informationssysteme spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung der Steuerbehörden und somit bei der Stärkung der Steuersysteme in der Union und sollten daher weiterhin durch Fiscalis 2020 finanziert und verbessert werden. Zudem sollte es ermöglicht werden, neue gemäß den Unionsrechtsvorschriften eingerichtete steuerbezogene Informationssysteme in Fiscalis 2020 aufzunehmen. Die europäischen Informationssysteme sollten sich, soweit angebracht, auf gemeinsame Entwicklungsmodelle und eine einheitliche IT-Architektur stützen.

(10)

Im Kontext einer weitergehenden Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit und der Unterstützung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung könnte es für die Union zweckmäßig sein, Abkommen mit Drittländern zu schließen, damit diese Länder die Unionselemente der europäischen Informationssysteme für den sicheren Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Steuerabkommen verwenden können.

(11)

Auch gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen sollten im Rahmen von Fiscalis 2020 durchgeführt werden. Fiscalis 2020 sollte die Teilnehmerländer weiterhin dabei unterstützen, berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse im Steuerbereich durch verbesserte gemeinsam entwickelte Fortbildungsinhalte für Steuerbeamte und Wirtschaftsbeteiligte auszubauen. Zu diesem Zweck sollte sich das bestehende gemeinsame Fortbildungskonzept von Fiscalis 2020, das sich bislang hauptsächlich auf die zentrale Entwicklung des E-Learning stützte, zu einem facettenreichen Unterstützungsprogramm für Fortbildungsmaßnahmen in der Union entwickeln.

(12)

Fiscalis 2020 sollte sich über einen Zeitraum von sieben Jahren erstrecken, um seine Laufzeit an die des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) anzupassen.

(13)

In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit von Fiscalis 2020 eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet.

(14)

Im Einklang mit der in der Mitteilung von 2010 über die Überprüfung des EU-Haushalts eingegangenen Verpflichtung der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen sollten die Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union geteilt werden, sofern mit den geplanten Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 Ziele verfolgt werden, die den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten gemeinsam sind, und eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist.

(15)

Die zur finanziellen Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) erlassen werden.

(16)

Die Teilnehmerländer sollten die Kosten für die nationalen Bestandteile von Fiscalis 2020 tragen, wozu unter anderem die Nicht-Unionselemente der europäischen Informationssysteme und alle Ausbildungstätigkeiten zählen, die nicht Teil der gemeinsamen Ausbildungsinitiativen sind.

(17)

Angesichts der Bedeutung einer vollständigen Beteiligung der Teilnehmerländer an den gemeinsamen Maßnahmen ist eine Kofinanzierungsrate von 100 % der zuschussfähigen Kosten für Reise- und Unterbringungskosten, Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Veranstaltungen und Tagegelder möglich, soweit dies erforderlich ist, um die Ziele von Fiscalis 2020 vollständig zu erreichen.

(18)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden.

(19)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.

(20)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines mehrjährigen Programms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil letztere die für die Festlegung des Programms erforderliche Zusammenarbeit und Koordinierung nicht wirksam umsetzen können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(21)

Die Kommission sollte bei der Durchführung von Fiscalis 2020 vom Fiscalis-2020-Ausschuss unterstützt werden.

(22)

Um die Bewertung von Fiscalis 2020 zu erleichtern, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für die Überwachung der von Fiscalis 2020 erzielten Ergebnisse eingerichtet werden. Die Kommission sollte zusammen mit den Teilnehmerländern Indikatoren erstellen, die angepasst werden können, und vordefinierte Bezugswerte für die Überwachung der Ergebnisse der Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 festlegen. Es sollte eine Halbzeitbewertung durchgeführt werden, um die Verwirklichung der Ziele von Fiscalis 2020 sowie seine Effizienz und seinen Mehrwert auf europäischer Ebene zu prüfen. Darüber hinaus sollte sich eine Schlussbewertung zusätzlich mit den langfristigen Folgen und den Nachhaltigkeitswirkungen von Fiscalis 2020 befassen. Durch eine regelmäßige Berichterstattung über die Überwachung und durch die Vorlage von Bewertungsberichten an das Europäische Parlament und den Rat sollte uneingeschränkte Transparenz sichergestellt werden.

(23)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch die Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen.

(24)

Diese Verordnung ersetzt die Entscheidung Nr. 1482/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Die genannte Entscheidung sollte deshalb aufgehoben werden –

(1)

Die Kommission hat im März 2010 eine Mitteilung "Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (im Folgenden "Strategie Europa 2020") angenommen. Diese Mitteilung wurde vom Europäischen Rat im Juni 2010 gebilligt. Die Strategie Europa 2020 stellt eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise dar und soll die Union auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten. In ihr sind fünf ehrgeizige Ziele in den Bereichen Klima und Energie, Beschäftigung, Innovation, Bildung sowie soziale Eingliederung aufgeführt, die bis 2020 erreicht werden sollen, und es werden wesentliche Wachstumsmotoren aufgezeigt, durch die die Union dynamischer und wettbewerbsfähiger werden soll. Es wird außerdem betont, wie wichtig es ist, das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu stärken und zugleich für eine hohe Beschäftigung, eine emissionsarme und ressourcen- und energieeffiziente Wirtschaft sowie sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollten eine entscheidende Rolle für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielen. Ihre Bedeutung spiegelt sich in dem Umstand wider, dass die KMU in sechs der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 Erwähnung finden.

(2)

Um sicherzustellen, dass Unternehmen und insbesondere KMU eine zentrale Rolle für das Wirtschaftswachstum in der Union einnehmen, was oberste Priorität genießt, hat die Kommission im Oktober 2010 die Mitteilung "Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit" angenommen, die der Rat auf seiner Tagung vom Dezember 2010 gebilligt hat. Hierbei handelt es sich um eine Leitinitiative der Strategie Europa 2020. In der Mitteilung wird eine Strategie dargelegt, mit der für mehr Wachstum und Beschäftigung gesorgt werden soll, indem eine starke, diversifizierte und wettbewerbsfähige Industriebasis in Europa erhalten bleibt und unterstützt wird; dies soll insbesondere durch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und durch eine Stärkung bestimmter Teilbereiche des Binnenmarkts, unter anderem der unternehmensbezogenen Dienstleistungen, erreicht werden.

(3)

Im Juni 2008 hat die Kommission eine Mitteilung "Vorfahrt für KMU in Europa – Der 'Small Business Act' für Europa" angenommen, die vom Rat im Dezember 2008 begrüßt wurde. Mit dem Small Business Act (SBA) werden umfassende politische Rahmenbedingungen für KMU festgelegt, unternehmerische Initiative gefördert und der Grundsatz "Vorfahrt für KMU" in Gesetzgebung und Politik verankert, um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu stärken. In ihm werden zehn Grundsätze aufgestellt und politische und gesetzgeberische Maßnahmen dargestellt, mit denen das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der KMU gefördert werden soll. Die Umsetzung des SBA trägt dazu bei, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. In den Leitinitiativen sind bereits mehrere Maßnahmen für KMU dargelegt.

(4)

Der SBA wurde inzwischen einer Überprüfung unterzogen, die im Februar 2011 veröffentlicht wurde; darauf aufbauend hat der Rat am 30. und 31. Mai 2011 Schlussfolgerungen angenommen. In dieser Überprüfung wurde eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des SBA und eine Einschätzung der Bedürfnisse der KMU im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld vorgenommen, in dem es ihnen zunehmend schwer fällt, Finanzmittel zu erhalten und Märkte zu erschließen. In der Überprüfung wird ein Überblick über die Fortschritte in den ersten beiden Jahren des SBA gegeben und es werden neue Maßnahmen dargestellt, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich den Betroffenen zufolge aus der Wirtschaftskrise ergeben haben, und Mittel und Wege vorgeschlagen, um Akzeptanz und Umsetzung des SBA mit einer eindeutigen Aufgabe für die Betroffenen zu verbessern, wobei Unternehmensverbänden eine herausragende Rolle zukommt. Die Einzelziele eines Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU sollten den in der Überprüfung genannten Prioritäten entsprechen. Es ist dafür zu sorgen, dass die Umsetzung eines derartigen Programms mit der Umsetzung des SBA abgestimmt wird.

Insbesondere sollten die Maßnahmen im Rahmen der Einzelziele einen Beitrag zur Einhaltung der zehn obengenannten Grundsätze und zur Umsetzung der neuen, bei der Überprüfung des SBA ermittelten Maßnahmen leisten.

(5)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) legt den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 fest. Dieser mehrjährige Finanzrahmen beschreibt, wie die politischen Ziele – nämlich in Europa das Wachstum zu steigern und mehr Beschäftigung zu schaffen sowie auf eine emissionsarme und umweltbewusstere Wirtschaftsweise umzustellen und der Union international einen Spitzenplatz zu sichern – umgesetzt werden können.

(6)

Um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen in der EU, insbesondere der KMU, zu stärken, die bestehenden KMU zu unterstützen, eine unternehmerische Kultur und das Wachstum von KMU zu begünstigen, die Wissensgesellschaft voranzubringen und eine Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums zu fördern, sollte ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (im Folgenden "COSME-Programm") aufgestellt werden.

(7)

Dem Aspekt der Vereinfachung sollte in dem COSME-Programm im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 8. Februar 2012 "Agenda zur Vereinfachung des MFR 2014-2020" hohe Priorität eingeräumt werden. Die Ausgaben aus Mitteln der Union und der Mitgliedstaaten für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU sollten besser koordiniert werden, um Komplementarität, mehr Effizienz und größere Sichtbarkeit sowie mehr Haushaltssynergie sicherzustellen.

(8)

Die Kommission hat sich verpflichtet, die Bekämpfung des Klimawandels als Aspekt in Ausgabenprogrammen der Union zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Unionshaushalts klimabezogenen Zielen zu widmen. Es muss sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels und Anpassung an ihn sowie zur Risikovorbeugung bei der Ausarbeitung, Konzeption und Durchführung des COSME-Programms gefördert werden. Maßnahmen, die unter diese Verordnung fallen, sollten zum Übergang zu einer emissionsarmen, an Klimaveränderungen angepassten Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.

(9)

Gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des (4) kommen Einheiten und Einrichtungen der überseeischen Länder und Gebiete für eine Teilnahme am COSME-Programm in Betracht.

(10)

Mit der Wettbewerbsfähigkeitspolitik der Union sollen die institutionellen und politischen Vereinbarungen umgesetzt werden, mit denen Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum von Unternehmen, insbesondere KMU, geschaffen werden. Die Erreichung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit erfordert die Fähigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum von Unternehmen im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Produktivitätszuwächse, einschließlich der Ressourcen- und Energieproduktivität, sind der beste Weg, nachhaltige Einkommenssteigerungen zu erreichen. Die Wettbewerbsfähigkeit hängt außerdem von der Fähigkeit der Unternehmen ab, die Möglichkeiten, die z. B. der Binnenmarkt bietet, uneingeschränkt zu nutzen. Das ist besonders wichtig für KMU, die 99 % der Unternehmen in der Union ausmachen und auf die zwei Drittel der vorhandenen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und 80 % der neu geschaffenen Arbeitsplätze sowie mehr als die Hälfte des insgesamt von Unternehmen in der Union geschaffenen Mehrwerts entfallen. KMU sind ein wesentlicher Motor für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Integration.

(11)

In der Mitteilung der Kommission vom 18. April 2012 "Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten" wird davon ausgegangen, dass durch politische Maßnahmen zugunsten eines Umstiegs auf eine grüne Wirtschaft, wie z.B. durch Ressourceneffizienz-, Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen, bis zum Jahr 2020 über fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, vor allem im Sektor der KMU. Vor diesem Hintergrund könnten die spezifischen Maßnahmen im Rahmen des COSME-Programms die Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produkte, Dienstleistungen, Technologien und Prozesse sowie der Ressourcen- und Energieeffizienz und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen umfassen.

(12)

In den letzten Jahren lag das Augenmerk der Politik der Union auf der Wettbewerbsfähigkeit, da das Scheitern von Märkten sowie politische und institutionelle Mängel die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union, insbesondere der KMU, untergraben.

(13)

Das COSME-Programm sollte daher auf die Beseitigung von Mängeln der Märkte ausgerichtet sein, die die globale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union und die Fähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, mit ihren Konkurrenten in anderen Teilen der Welt in Wettbewerb zu treten, beeinträchtigen.

(14)

Das COSME-Programm sollte speziell auf KMU entsprechend ihrer Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (5) ausgerichtet werden. Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission alle relevanten Interessengruppen anhören, einschließlich Vertretungsorganisationen von KMU. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei Kleinstunternehmen, Unternehmen des Handwerks, Selbständigen, freien Berufen und Sozialunternehmen zukommen. Das Augenmerk sollte auch auf potenzielle und neue Unternehmer, auf Jungunternehmer, auf Unternehmerinnen und auf weitere besondere Zielgruppen wie ältere Menschen, Migranten und Unternehmer aus sozial benachteiligten und gefährdeten Gruppen wie Menschen mit Behinderungen sowie darauf gerichtet sein, Übertragungen von Unternehmen, Spin-off- und Spin-out-Unternehmen sowie Zweitchancen für Unternehmer zu fördern.

(15)

Viele der Probleme der Union im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit haben mit dem schwierigen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu tun; KMU können oft nur unter großen Schwierigkeiten ihre Kreditwürdigkeit nachweisen und Zugang zu Risikokapital erhalten. Diese Schwierigkeiten wirken sich negativ auf den Umfang und die Qualität neu gegründeter Firmen, auf das Wachstum sowie die Überlebensrate von Unternehmen sowie auf die Bereitschaft neuer Unternehmer aus, rentable Unternehmen im Zuge von Unternehmensübertragung bzw. Unternehmensnachfolge zu übernehmen. Die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) entstandenen Finanzierungsinstrumente der Union haben ihren Mehrwert unter Beweis gestellt und sich für mindestens 220 000 KMU positiv ausgewirkt. Der verbesserte Mehrwert der vorgeschlagenen Finanzinstrumente für die Union liegt unter anderem darin, dass der europäische Binnenmarkt für Risikokapital gestärkt und ein europaweiter Finanzmarkt für KMU entwickelt wird, sowie darin, dass Instrumente geschaffen werden, um auch Fälle von Marktversagen, auf die die Mitgliedstaaten nicht angemessen reagieren können, in Angriff nehmen zu können. Die Maßnahmen der Union sollten kohärent und abgestimmt sein; sie sollten die Finanzinstrumente der Mitgliedstaaten für KMU ergänzen, Hebelwirkung erzielen und in Einklang der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) Marktverzerrungen vermeiden. Die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragten Stellen sollten die Zusätzlichkeit sicherstellen und eine Doppelfinanzierung aus Unionsmitteln vermeiden.

(16)

Die Kommission sollte der Sichtbarkeit der im Rahmen der Finanzierungsinstrumente dieser Verordnung bereitgestellten Mittel Aufmerksamkeit schenken, um sicherzustellen, dass die Bereitstellung von Unionsmitteln bekannt ist und die Unterstützung auf dem Markt Anerkennung findet. Deshalb sollten Finanzmittler verpflichtet werden, Endempfänger ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Finanzierung mit Hilfe der Finanzierungsinstrumente dieser Verordnung ermöglicht wurde. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen ergreifen, um bei KMU und Vermittlern Informationen über die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu verbreiten; hierzu zählen auch benutzerfreundliche Online-Systeme. Diese Systeme, die ein einheitliches Portal umfassen könnten, sollten sich nicht mit bestehenden Systemen überschneiden.

(17)

Das Enterprise Europe Network (im Folgenden "Netz") hat seinen Mehrwert für europäische KMU als zentrale Anlaufstelle unter Beweis gestellt, die Unternehmen dabei unterstützt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Geschäftschancen auf dem europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus zu nutzen. Die Straffung von Methodik und Arbeitsmethoden sowie Bestimmungen europäischer Dimension für unterstützende Dienstleistungen für Unternehmen sind nur auf Unionsebene zu erreichen. Insbesondere hat das Netz den KMU dabei geholfen, Kooperations- und Technologietransferpartner im Binnenmarkt und in Drittländern zu finden, und sie zu Finanzierungsquellen der Union, Unionsrecht und geistigem Eigentum sowie zu Unionsprogrammen zur Förderung von Ökoinnovationen und nachhaltiger Produktion beraten. Außerdem hat es Rückmeldungen zum Recht und den Normen der Union erhalten. Sein einzigartiges Fachwissen ist besonders wichtig für die Überwindung von Informationsasymmetrien und die Reduzierung der Kosten grenzüberschreitender Transaktionen.

(18)

Es bedarf anhaltender Anstrengungen, um die Qualität der Dienstleistungen und die Leistung des Netzes weiter zu verbessern, insbesondere in Bezug auf die Sensibilisierung von KMU und die entsprechende Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen; dies kann erreicht werden durch die verstärkte Integration der Internationalisierungs- und Innovationsdienste, den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem Netz und den regionalen und lokalen Akteuren auf KMU-Seite, die Hinzuziehung und stärkere Einbindung der Trägerorganisationen, die Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Verbesserung der IT-Unterstützung sowie die Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmbarkeit des Netzes und seiner Dienstleistungen in den jeweiligen Regionen.

(19)

Die begrenzte Internationalisierung der KMU sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit. Aktuellen Schätzungen zufolge haben 25 % der KMU der Union im Laufe der letzten drei Jahre exportiert oder tun dies zurzeit, während lediglich 13 % KMU der Union regelmäßig in Drittländer außerhalb der Union, und nur 2 % haben außerhalb ihres eigenen Landes investiert. Die Eurobarometer-Umfrage 2012 zeigt darüber hinaus das noch nicht genutzte Wachstumspotenzial für KMU, das in "grünen" Märkten innerhalb und außerhalb der Union in den Bereichen Internationalisierung und Zugang zum öffentlichen Auftragswesen besteht. Im Einklang mit dem SBA, in dem die Union und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, KMU zu ermutigen, die wachsenden Märkte jenseits der Union zu nutzen, und ihnen dabei zu helfen, stellt die Union verschiedenen Initiativen wie dem Zentrum für industrielle Zusammenarbeit EU-Japan und dem KMU-Helpdesk für Rechte an geistigem Eigentum in China Finanzhilfen zur Verfügung. Ein Mehrwert auf Unionsebene entsteht, indem die Zusammenarbeit gefördert wird und Dienstleistungen auf europäischer Ebene angeboten werden, die sich nicht mit den Kernaufgaben der Handelsförderung der Mitgliedstaaten überschneiden, sondern sie vielmehr ergänzen und die gemeinsamen Anstrengungen öffentlicher und privater Dienstleister in diesem Bereich verstärken. Diese Dienste sollten auch Informationen zu gewerblichen Schutzrechten sowie zu Normen und Möglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umfassen. Abschnitt II der Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2011 zur "Leitinitiative für Industriepolitik – verstärkte Umsetzung der Industriepolitik in der gesamten EU" in Bezug auf die Mitteilung der Kommission "Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit" sollte dabei umfassend berücksichtigt werden. Mit Blick darauf sollte eine klar umrissene europäische Clusterstrategie die nationalen und regionalen Maßnahmen zur Förderung der Exzellenz und der internationalen Zusammenarbeit von Clustern ergänzen; dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zusammenschluss von KMU ein grundlegendes Mittel darstellen kann, um deren Fähigkeit zu Innovation und zum Einstieg in die Exportmärkte zu fördern.

(20)

Um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Union, insbesondere der KMU, zu steigern, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission ein für sie günstiges Geschäftsumfeld schaffen. Auf die Belange der KMU und die Branchen, in denen sie besonders stark tätig sind, muss dabei besondere Aufmerksamkeit gerichtet werden. Initiativen auf Unionsebene sind auch notwendig, um Informationen und Wissen auf europäischer Ebene auszutauschen, wobei digitale Dienste in diesem Bereich besonders kosteneffizient sein können. Solche Maßnahmen können dazu beitragen, gleiche Ausgangsbedingungen für KMU zu schaffen.

(21)

Bürger, Verbraucher und Unternehmen, insbesondere KMU, werden durch die Lücken, die Zersplitterung und den unnötigen bürokratischen Aufwand innerhalb des Binnenmarkts daran gehindert, seine Vorteile in vollem Umfang zu nutzen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich gemeinsam darum bemühen, die Defizite bei der Umsetzung, bei den Rechtsvorschriften und bei den diesbezüglichen Informationen abzubauen. Nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollten die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auch zusammenarbeiten, um die unnötige administrative und regulatorische Belastung der KMU zu verringern bzw. zu vermeiden. Die Maßnahmen im Rahmen des COSME-Programms – dem einzigen Programm der Union, das speziell auf KMU ausgerichtet ist – sollten zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen, insbesondere indem sie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen beitragen. Dabei sollten im Rahmen des COSME-Programms finanzierte Eignungsprüfungen und Folgenabschätzungen zum Tragen kommen.

(22)

Ein weiterer Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, ist der relativ schwach ausgeprägte Unternehmergeist in der EU. Nur 45 % der Unionsbürger (bei den Frauen unter 40 %) wären gerne selbständig; in den USA sind es dagegen 55 % und in China 71 % (laut Eurobarometer-Umfrage zum Unternehmertum 2009). Laut SBA sollten alle Situationen, auf die ein Unternehmer treffen kann, von der Gründung über Wachstum und Übertragung bis hin zur Insolvenz (die zweite Chance), beachtet werden. Die Förderung der Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz und Konsistenz wie z. B. Benchmarking und der Austausch bewährter Verfahren bieten einen hohen Mehrwert auf Unionsebene.

(23)

Das Programm "Erasmus für junge Unternehmer" wurde ins Leben gerufen, um jungen und angehenden Unternehmern die Möglichkeit zu geben, in einem anderen Mitgliedstaat Geschäftserfahrung zu sammeln, damit sie ihre unternehmerischen Fähigkeiten erweitern können. Vor dem Hintergrund des Ziels, die Rahmenbedingungen für die Förderung von Unternehmertum und unternehmerischer Kultur zu verbessern, sollte die Kommission Maßnahmen ergreifen können, die dazu konzipiert sind, den Jungunternehmern zu helfen, ihr unternehmerisches Know-how sowie ihre unternehmerischen Fähigkeiten und Sichtweisen zu entwickeln sowie ihr technologisches Potenzial und das Unternehmensmanagement zu verbessern.

(24)

Der globale Wettbewerb, demografische Veränderungen, die Ressourcenknappheit und aufkommende soziale Entwicklungen schaffen sowohl Herausforderungen als auch Chancen für unterschiedliche Branchen, die vor globalen Herausforderungen stehen und durch einen hohen KMU-Anteil gekennzeichnet sind. So sind beispielsweise in Branchen, die auf individuellem Design aufbauen, Anpassungen notwendig, um das bisher nicht erschlossene Potenzial der hohen Nachfrage nach personalisierten, kreativen Produkten "für jedermann" zu nutzen. Da diese Herausforderungen für alle KMU in der Union in diesen Branchen gelten, ist ein abgestimmtes Vorgehen auf Unionsebene erforderlich, um durch Initiativen zur beschleunigten Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen zusätzliches Wachstum zu schaffen.

(25)

Zur Unterstützung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen können durch das COSME-Programm sowohl in einzelnen Sektoren als auch in sektorübergreifenden Bereichen mit beträchtlichem Potenzial für Wachstum und unternehmerische Tätigkeit – insbesondere solche mit hohem KMU-Anteil – Initiativen zur Beschleunigung der Entstehung wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Industriezweige auf der Grundlage der wettbewerbsfähigsten Geschäftsmodelle, verbesserter Produkte, Verfahren und Organisationsstrukturen oder veränderter Wertschöpfungsketten gefördert werden. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2010 "Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus" dargelegt wird, die der Rat auf seiner Tagung im Oktober 2010 begrüßt hat, ist der Tourismus eine wichtige Branche in der Union. Die Unternehmen dieser Branche tragen mit 5 % direkt zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Union bei. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die Bedeutung des Tourismus anerkannt und der Union Zuständigkeiten in diesem Bereich verliehen. Die europäischen Tourismusinitiativen können die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen, indem sie zur Schaffung eines günstigen Umfelds beiträgt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren. So kann etwa die Wissensbasis im Bereich Tourismus verbessert werden, indem Daten und Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden, oder es können in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Kooperationsprojekte entwickelt werden, ohne jedoch verbindliche Vorgaben für die Unternehmen in der Union zu schaffen.

(26)

Das COSME-Programm zeigt Maßnahmen auf, mit denen die aufgestellten Ziele erreicht werden sollen, und es sollten die dafür insgesamt zur Verfügung stehende Finanzausstattung, eine Mindestfinanzausstattung für Finanzinstrumente, verschiedene Arten von Durchführungsmaßnahmen und transparente Vorkehrungen für die Überwachung und Evaluierung und den Schutz der finanziellen Interessen der Union festgelegt werden.

(27)

Das COSME-Programm ergänzt andere Programme der Union, wobei anerkannt werden sollte, dass jedes Instrument nach einem eigenen, spezifischen Verfahren funktionieren sollte. Dieselben förderfähigen Kosten sollten somit keine doppelte Förderung erhalten. Um einen Mehrwert und eine substanzielle Wirkung der Fördermittel der Union zu erreichen, sollten enge Synergien zwischen diesem COSME-Programm, der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (8) (im Folgenden "Programm Horizont 2020"), der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ("Strukturfonds") und anderen Unionsprogrammen entwickelt werden.

(28)

Den Grundsätzen der Transparenz und der Chancengleichheit für Männer und Frauen sollte in allen vom COSME-Programm erfassten Initiativen und Maßnahmen Rechnung getragen werden. Die Menschenrechte und freiheitlichen Grundrechte aller Bürger sollten bei diesen Initiativen und Maßnahmen ebenfalls respektiert werden.

(29)

Der Bereitstellung von Finanzhilfen für KMU sollte ein transparentes Verfahren vorausgehen. Die Gewährung von Finanzhilfen und ihre Auszahlung sollten transparent, unbürokratisch und nach gemeinsamen Regeln erfolgen.

(30)

In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des COSME-Programms eine Finanzausstattung festgesetzt werden, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) bildet.

(31)

Um sicherzustellen, dass die Finanzierung darauf begrenzt bleibt, Mängel der Märkte sowie politische und institutionelle Mängel zu beheben, und um Verzerrungen des Marktes zu vermeiden, sollte die Finanzierung aus dem COSME-Programm mit den Bestimmungen der Union über staatliche Beihilfen in Einklang stehen.

(32)

Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in den Protokollen zu den Assoziationsabkommen ist die mögliche Teilnahme der jeweiligen Länder an Programmen der Union vorgesehen. Die Beteiligung anderer Drittländer sollte möglich sein, wenn Abkommen und Verfahren dies zulassen.

(33)

Es ist wichtig, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei dem COSME-Programm ebenso sicherzustellen wie seine möglichst wirkungsvolle und nutzerfreundliche Durchführung, wobei gleichzeitig für Rechtssicherheit und den Zugang aller Teilnehmer zu den Mitteln des COSME-Programms zu sorgen ist.

(34)

Das COSME-Programm sollte überwacht und evaluiert werden, damit Anpassungen vorgenommen werden können. Über die Umsetzung sollte ein jährlicher Bericht erstellt werden, in dem über die erzielten Fortschritte und die geplanten Vorhaben berichtet wird.

(35)

Die Durchführung des COSME-Programms sollte in Jahresabständen mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Bewertung von Ergebnissen und Auswirkungen überwacht werden. Diese Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele des COSME-Programms verwirklicht wurden, bilden.

(36)

Der von der Kommission erstellte Zwischenbericht über die Zielerreichung aller im Rahmen des COSME-Programms unterstützten Maßnahmen sollte auch eine Evaluierung niedriger Beteiligungsquoten von KMU enthalten, wenn in einer beträchtlichen Anzahl von Mitgliedstaaten eine geringe Beteiligung festgestellt wird. Die Mitgliedstaaten können den Ergebnissen des Zwischenberichts in ihren jeweiligen politischen Maßnahmen gegebenenfalls Rechnung tragen.

(37)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen, gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(38)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse bezüglich der Annahme von Jahresarbeitsprogrammen zur Durchführung des COSME-Programms übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden. Einige Maßnahmen des Jahresarbeitsprogramms umfassen die Koordinierung der Maßnahmen auf nationaler Ebene. In diesem Zusammenhang sollte Artikel 5 Absatz 4 jener Verordnung gelten.

(39)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 AEUV Rechtsakte im Hinblick auf Ergänzungen der Indikatoren, Änderungen bestimmter spezifischer Einzelheiten zu den Finanzinstrumenten sowie Änderungen der indikativen Beträge, die diese Beträge um jeweils 5 % des Wertes der Finanzausstattung überschreiten würden, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(40)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollte Beschluss Nr. 1639/2006/EG aufgehoben werden —

(1)

In der Mitteilung "Ein Haushalt für Europa 2020" vom 29. Juni 2011 ruft die Kommission dazu auf, ein Gesamtprogramm für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (einschließlich der internationalen Aspekte der Hochschulbildung) zu schaffen, um die Effizienz zu steigern, die strategische Ausrichtung zu verstärken und mehr Synergien zwischen den verschiedenen Bereichen auszuschöpfen. Das Gesamtprogramm soll folgende Vorläuferprogramme in sich vereinen: das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ("Lebenslanges Lernen"), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), das Programm Jugend in Aktion ("Jugend in Aktion"), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), das Aktionsprogramm Erasmus Mundus ("Erasmus Mundus"), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), das Programm ALFA III, eingerichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), und die Programme Tempus und Edulink. Zudem wird vorgeschlagen, auch den Bereich des Sports in das Gesamtprogramm ("Programm") aufzunehmen.

(2)

Die Berichte zur Zwischenevaluierung der bestehenden Programme Lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Erasmus Mundus sowie die öffentliche Konsultation über die künftigen Maßnahmen der Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Hochschulbildung zeigen auf, dass ein großer und zum Teil wachsender Bedarf an fortlaufenden Kooperations- und Mobilitätsmaßnahmen auf europäischer Ebene besteht. In den Evaluierungsberichten wird betont, dass die Herstellung engerer Verbindungen zwischen den Programmen der Union und den politischen Entwicklungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend von großer Bedeutung ist, dass die Maßnahmen der Union strukturell besser auf das Paradigma des lebenslangen Lernens abgestimmt sein sollten und dass es einer einfacheren, benutzerfreundlicheren und flexibleren Herangehensweise für die Umsetzung solcher Maßnahmen bedarf. Außerdem wird angeraten, die Fragmentierung der Programme für die internationale Zusammenarbeit in der Hochschulbildung zu beenden.

(3)

Ein Schwerpunkt des Programms sollte die Zugänglichkeit von Finanzmitteln und die Transparenz der administrativen und finanziellen Verfahren, auch durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und durch Digitalisierung, sein. Eine Straffung und Vereinfachung von Organisation und Verwaltung und ein nachhaltiger Schwerpunkt auf einer Verringerung der Verwaltungsausgaben sind für den Erfolg des Programms ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

(4)

Die öffentliche Konsultation zu den strategischen Optionen der Union für die Umsetzung ihrer neuen Zuständigkeit im Bereich Sport und der Bericht der Kommission über die Evaluierung der vorbereitenden Maßnahmen im Bereich Sport lieferten wichtige Anhaltspunkte dafür, welche Prioritäten die Union in ihrem Handeln setzen sollte, und veranschaulichten, welchen Mehrwert die Union mit Fördermaßnahmen zur Schaffung, Weitergabe und Verbreitung von Wissen und Erfahrungen im Zusammenhang mit verschiedenen Themen, die den Sport auf europäischer Ebene betreffen, generieren kann, sofern sie sich vor allem auf den Breitensport konzentrieren.

(5)

Die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum legt die Strategie der Union für die Förderung eines solchen Wachstums in den nächsten zehn Jahren fest. Die Strategie umfasst fünf ehrgeizige Ziele, die bis 2020 zu erreichen sind. insbesondere im Bereich der Bildung, wo das Ziel ist, die Quote der frühen Schulabgänger unter 10 % zu senken und mindestens 40 % der 30- bis 34-Jährigen den Erwerb eines Hochschul- oder gleichwertigen Abschlusses zu ermöglichen. Die Bildung ist auch ein zentraler Aspekt der Leitinitiativen der Strategie, insbesondere von "Jugend in Bewegung" und der "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten".

(6)

In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Mai 2009 rief der Rat zur Schaffung eines strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") auf. Der Rahmen umfasst vier strategische Ziele als Antwort auf die Herausforderungen, die es bei der Schaffung eines wissensbasierten Europas und der Verwirklichung von lebenslangem Lernen für alle Bürgerinnen und Bürger noch zu bewältigen gilt.

(7)

Gemäß den Artikeln 8 und 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den Artikeln 21 und 23 der Charta der Grundrechte fördert das Programm unter anderem die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Es besteht die Notwendigkeit, den Zugang für Personen, die zu benachteiligten und schutzbedürftigen Gruppen gehören, zu erweitern und bei der Umsetzung des Programms aktiv auf die besonderen Lernerfordernisse von Personen mit Behinderungen einzugehen.

(8)

Das Programm sollte insbesondere im Hochschulbereich eine ausgeprägte internationale Dimension umfassen, nicht nur um die Qualität der europäischen Hochschulbildung mit Blick auf die allgemeinen "ET 2020"-Ziele und die Attraktivität der EU als Studienstandort zu steigern, sondern auch um das gegenseitige Verständnis unter den Menschen zu verbessern und zur nachhaltigen Entwicklung der Hochschulbildung in Partnerländern sowie zu ihrer umfassenderen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen, unter anderem, indem die Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern ("brain circulation") durch Mobilitätsmaßnahmen mit Partnerstaatsangehörigen gefördert wird. Zu diesem Zweck sollten Mittel aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, dem Instrument für Heranführungshilfe und dem Partnerschaftsinstrument zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Verfügung gestellt werden. Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) können ebenfalls gemäß den Bestimmungen für diesen Fonds bereitgestellt werden. Die Vorschriften dieser Verordnung sollten für die Verwendung dieser Mittel gelten, wobei die Einhaltung der einschlägigen Verordnungen zur Einrichtung dieser Instrumente und dieses Fonds sichergestellt werden sollte.

(9)

In seiner Entschließung vom 27. November 2009 zum erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) betonte der Rat die Notwendigkeit, in allen jungen Menschen eine Bereicherung für die Gesellschaft zu sehen, und unternahm Bemühungen, ihre Mitwirkung an der Gestaltung der sie betreffenden politischen Strategien zu fördern, und zwar mittels eines ständigen strukturierten Dialogs zwischen Entscheidungsträgern und jungen Menschen sowie Jugendorganisationen auf allen Ebenen.

(10)

Werden formales, nicht formales und informelles Lernen in einem einzigen Programm zusammengeführt, sollten Synergien entstehen und die sektorübergreifende Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen von allgemeiner und beruflicher Bildung und Jugend gefördert werden. Während der Umsetzung des Programms sollten die besonderen Erfordernisse der verschiedenen Bereiche und gegebenenfalls auch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in angemessener Weise berücksichtigt werden.

(11)

Um Mobilität, Gerechtigkeit und Exzellenz im Studium zu fördern, sollte die Union als Pilotprojekt eine Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen einrichten, damit Studierende unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Masterstudium in einem anderen Programmland, dem die Teilnahme am Programm offensteht (im Folgenden "Programmland"), absolvieren können. Die Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen sollte Finanzinstituten zur Verfügung stehen, die sich bereit erklären, Darlehen für Masterstudien in anderen Programmländern zu für Studierende günstigen Bedingungen anzubieten. Dieses zusätzliche und innovative Instrument zur Förderung der Lernmobilität sollte weder bestehende Förder- oder Darlehenssysteme zur Unterstützung der studentischen Mobilität auf lokaler und nationaler Ebene sowie auf der Ebene der Union ersetzen noch die Entwicklung weiterer Förder- oder Darlehenssysteme behindern. Die Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen sollte einem genauen Monitoring und einer genauen Evaluierung unterworfen werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Marktakzeptanz in den verschiedenen Ländern. Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens Ende 2017 ein Zwischenevaluierungsbericht vorgelegt werden, um politische Vorgaben hinsichtlich der Fortsetzung der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen zu erhalten.

(12)

Die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um rechtliche und administrative Hürden zu beseitigen, die dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Programms entgegenstehen. Dies beinhaltet, soweit dies möglich ist, auch die Lösung von Verwaltungsproblemen, die den Erhalt von Visa und Aufenthaltstiteln erschweren. Gemäß der Richtlinie 2004/114/EG des Rates (8) sind die Mitgliedstaaten gehalten, beschleunigte Zulassungsverfahren einzurichten

(13)

Die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 "Wachstum und Beschäftigung unterstützen – eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen" legt einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den Hochschulen fest, um die Zahl der Hochschulabsolventen zu steigern, die Qualität der Bildung zu verbessern und den Beitrag von Hochschulbildung und Forschung dazu zu maximieren, dass die Volkswirtschaften und Gesellschaften der Mitgliedstaaten gestärkt aus der weltweiten Wirtschaftskrise hervorgehen.

(14)

Um die Jugendarbeitslosigkeit in der Union besser bekämpfen zu können, sollte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen, Einrichtungen der beruflichen Bildung und Unternehmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um die Beschäftigungsfähigkeit der Studierenden zu verbessern und ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu entwickeln.

(15)

Mit der am 19. Juni 1999 von den Bildungsministern 29 europäischer Länder unterzeichneten Erklärung von Bologna wurde ein zwischenstaatlicher Prozess begründet, der auf die Schaffung eines "Europäischen Hochschulraums" abzielt und der auf Unionsebene fortlaufend unterstützt werden muss.

(16)

Die bedeutsame Rolle, die die berufliche Aus- und Weiterbildung dabei spielt, einen Beitrag zur Umsetzung einer Reihe von Zielen zu leisten, die in der Europa-2020-Strategie festgelegt wurden, ist allgemein anerkannt und im Rahmen des erneuerten Kopenhagen-Prozesses (2011-2020) definiert. Besondere Beachtung findet dabei ihr möglicher Beitrag zum Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, durch die Förderung einer Kultur des lebenslangen Lernens, das Vorgehen gegen soziale Ausgrenzung und die Förderung von aktiver Bürgerschaft. Hochwertige Praktika und Ausbildungsverhältnisse – auch in Kleinstunternehmen sowie in kleinen und mittleren Unternehmen – werden benötigt, um die Lücke zwischen dem durch allgemeine und berufliche Bildung erworbenen Wissen und den in der Arbeitswelt erforderlichen Fertigkeiten und Kompetenzen zu schließen und um die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu verbessern.

(17)

Um die Prioritäten der Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen – insbesondere die Verbesserung der Qualität der Schulbildung in der Union im Bereich Kompetenzentwicklung – zu unterstützen, die Gerechtigkeit und Integration in den Schulsystemen und schulischen Einrichtungen zu verbessern und die Rolle der Lehrkräfte und der Schulleitung zu stärken und sie zu unterstützen, sollten die Intensität und der Umfang der europäischen Zusammenarbeit zwischen Schulen sowie der Mobilität von Schulpersonal und Lernenden gesteigert werden. Im Vordergrund stehen sollten dabei insbesondere die strategischen Ziele – Verminderung der Schulabbrecherquote, Steigerung der Leistungen bei den Grundkompetenzen sowie Verbesserung der Teilnahme an und der Qualität der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung – sowie die Ziele für die Stärkung der beruflichen Kompetenzen von Lehrkräften und Schulleiterinnen und Schulleitern und die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund oder aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen.

(18)

Die mit der Entschließung des Rates vom 28. November 2011 festgelegte erneuerte europäische Agenda für die Erwachsenenbildung zielt darauf ab, allen Erwachsenen die Möglichkeit zu geben, ihre Fertigkeiten und Kompetenzen ihr ganzes Leben lang weiterzuentwickeln und auszubauen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Verbesserung der Lernangebote für die große Zahl gering qualifizierter Europäerinnen und Europäer gelten, vor allem durch die Verbesserung der Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten und durch die Förderung von flexiblen Lernpfaden und Angeboten des zweiten Bildungswegs.

(19)

Das Europäische Jugendforum, die nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC), die Eurydice-, Euroguidance- und Eurodesk-Netze, die nationalen Unterstützungsdienste für die Aktion eTwinning, die nationalen Europass-Zentralstellen und die Nationalen Informationsstellen in den Nachbarschaftsländern tragen mit ihrer Arbeit maßgeblich zur Erreichung der Ziele des Programms bei, insbesondere indem sie der Kommission regelmäßig aktuelle Informationen aus ihren jeweiligen Tätigkeitsfeldern zur Verfügung stellen und indem sie die Ergebnisse des Programms in der Union und den Partnerländern bekannt machen.

(20)

Die Kooperation mit internationalen Organisationen im Rahmen des Programms in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, insbesondere mit dem Europarat, sollte verstärkt werden.

(21)

Um zur weltweiten Entwicklung von Exzellenz im Bereich Forschung und Studien zur europäischen Integration beizutragen und um dem zunehmenden Bedarf nach Wissen und Dialog über den europäischen Integrationsprozess und seine Entwicklung zu begegnen, muss Exzellenz in Lehre, Forschung und Analyse in diesem Bereich gefördert werden, indem Hochschuleinrichtungen oder Verbände, die sich mit dem europäischen Integrationsprozess befassen, sowie Verbände, die ein Ziel von europäischem Interesse verfolgen, mit Hilfe der Aktion Jean Monnet unterstützt werden.

(22)

Eine Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen des Programms in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport auf nationaler Ebene und auf Unionsebene ist von großer Bedeutung, um die Eigenverantwortung der Beteiligten im Zusammenhang mit Strategien und Maßnahmen für lebenslanges Lernen zu stärken und die Ideen und Probleme der Beteiligten auf allen Ebenen zu berücksichtigen.

(23)

In ihrer Mitteilung mit dem Titel "Entwicklung der europäischen Dimension des Sports" vom 18. Januar 2011 erläutert die Kommission ihre Vorstellungen für Maßnahmen auf Unionsebene im Bereich des Sports nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und schlägt eine Reihe konkreter, von der Kommission und den Mitgliedstaaten umzusetzender Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Identität des Sports in drei großen thematischen Bereichen vor: gesellschaftliche Rolle des Sports, wirtschaftliche Dimension des Sports und Organisation des Sports. Auch muss der Zusatznutzen, den der Sport – darunter auch die einheimischen Sportarten – für das kulturelle und historische Erbe der Union hat, berücksichtigt werden.

(24)

Es ist erforderlich, den Fokus insbesondere auf den Breitensport und Freiwilligentätigkeiten im Bereich des Sports zu richten, da diese soziale Eingliederung, Chancengleichheit und gesundheitsfördernde körperliche Betätigung in besonderer Weise fördern.

(25)

Eine verbesserte Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen und die Steigerung der Akzeptanz der Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union sollten zur Entwicklung einer qualitativ hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen und auch die Mobilität für Zwecke des lebenslangen Lernens sowie die beruflich bedingte Mobilität in Europa sowohl länder- als auch branchenübergreifend erleichtern. Indem man den Zugang zu den in anderen Ländern genutzten Methoden, Verfahren und Technologien erleichtert, wird auch die Beschäftigungsfähigkeit verbessert.

(26)

Es ist zu empfehlen, dass der Einsatz folgender Instrumente ausgeweitet wird: das einheitliche Rahmenkonzept der Union zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass), eingerichtet durch Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) (9), das Europäische Register für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (EQAR) und der Europäische Verband für Qualitätssicherung im Hochschulbereich (ENQA), eingerichtet gemäß Empfehlung 2006/143/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10), der Europäische Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (EQR), eingerichtet gemäß der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 (11), das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET), eingerichtet gemäß der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (12), und der Europäische Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET), eingerichtet durch die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (13) sowie das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS).

(27)

Um die an die Öffentlichkeit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für die Kommunikation zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union beitragen, soweit diese mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen.

(28)

Der europäische Mehrwert sämtlicher im Rahmen des Programms durchgeführter Maßnahmen muss gewährleistet sein, ebenso wie ihre Komplementarität mit Tätigkeiten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 167 Absatz 4 des AEUV sowie mit anderen Tätigkeiten, insbesondere in den Bereichen Kultur und Medien, Beschäftigung, Forschung und Innovation, Industrie- und Unternehmenspolitik, Kohäsions- und Entwicklungspolitik sowie Erweiterungspolitik und -initiativen und Instrumente und Strategien im Bereich Regionalpolitik und Außenbeziehungen.

(29)

Das Programm soll sich positiv und nachhaltig auf die Politik und die Verfahren in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport auswirken. Diese systemrelevante Wirkung sollte mit Hilfe der in dem Programm vorgesehenen verschiedenen Maßnahmen und Aktivitäten erzielt werden, die darauf abzielen, Veränderungen auf institutioneller Ebene zu fördern, und die gegebenenfalls Innovationen auf der Ebene der Systeme bewirken. Die einzelnen Projekte, für die finanzielle Unterstützung durch das Programm beantragt wird, müssen keine systemrelevante Wirkung haben. Die systemrelevante Wirkung sollte durch die Gesamtwirkung aller dieser Projekte erzielt werden.

(30)

Ein wirksames Leistungsmanagement, das auch die Evaluierung und das Monitoring einschließt, erfordert die Entwicklung spezifischer, im Zeitverlauf messbarer und realistischer Leistungsindikatoren, die der Interventionslogik entsprechen.

(31)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Nutzung von IKT und von neuen Technologien optimieren, um den Zugang zu Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zu verbessern. Ein Bestandteil hiervon könnte die virtuelle Mobilität sein, die die Lernmobilität ergänzen, aber nicht ersetzen sollte.

(32)

In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (14) bildet.

(33)

Um die Kontinuität der im Rahmen des Programms gewährten finanziellen Förderung der Funktionsweise von Einrichtungen zu gewährleisten, sollte die Kommission während der Anfangsphase des Programms die Möglichkeit haben, die direkt mit der Durchführung der geförderten Aktivitäten zusammenhängenden Kosten als förderfähig einzustufen, auch wenn diese Kosten dem Empfänger bereits vor der Einreichung des Finanzhilfeantrags entstanden sind.

(34)

Es sollten Leistungskriterien aufgestellt werden, auf deren Grundlage die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten für die von den nationalen Agenturen verwalteten Maßnahmen erfolgen sollte.

(35)

Die Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union sowie die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können gemäß Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften an den Unionsprogrammen teilnehmen.

(36)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann gemäß einer zwischen der Europäischen Union und diesem Land zu schließenden Übereinkunft an den Unionsprogrammen teilnehmen.

(37)

Natürliche Personen aus einem überseeischen Land oder Gebiet (ÜLG) sowie die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und Institutionen eines ÜLG können gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates (15) an den Programmen teilnehmen. Die Schwierigkeiten, denen die Regionen der Union in äußerster Randlage und die ÜLG aufgrund ihrer großen Entfernung ausgesetzt sind, sollten bei der Umsetzung des Programms berücksichtigt werden.

(38)

Die Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik heben in ihrer gemeinsamen Mitteilung "Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel" vom 25. Mai 2011 unter anderem hervor, dass die Teilnahme der Nachbarschaftsländer an den Maßnahmen der Union zur Förderung der Mobilität und des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich der Hochschulbildung weiter erleichtert und das künftige Bildungsprogramm für die Nachbarschaftsländer geöffnet werden sollte.

(39)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden; hierzu zählen die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder zweckfremd verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Während der Finanzierungsbedarf für die Außenhilfe der Union weiter steigt, sind die für diese Hilfe verfügbaren Mittel aufgrund der Konjunktur- und Haushaltslage der Union begrenzt. Die Kommission sollte daher für eine möglichst effiziente und nachhaltige Nutzung der verfügbaren Mittel sorgen und zu diesem Zweck insbesondere Finanzierungsinstrumente mit Hebelwirkung einsetzen.

(40)

Um den Zugang zu dem Programm zu erweitern, sollten die Finanzhilfen zur Förderung der Mobilität von Einzelpersonen den Lebenshaltungs- und Aufenthaltskosten des Aufnahmelandes angepasst werden. Die Mitgliedstaaten sollten zudem darin bestärkt werden, diese Finanzhilfen gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften von Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Diese Befreiung sollte auch für öffentliche oder private Einrichtungen gelten, die für die Vergabe der Finanzhilfen an die betreffenden Personen zuständig sind.

(41)

Gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) kann der Zeitaufwand von Freiwilligen als Kofinanzierung in Form von Sachleistungen anerkannt werden.

(42)

In ihrer Mitteilung "Ein Haushalt für Europa 2020" vom 29. Juni 2011 hat die Kommission unterstrichen, dass sie sich für die Vereinfachung der Finanzierungsmodalitäten der Union einsetzen wird. Entsprechend soll die Schaffung eines Gesamtprogramms für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zu erheblichen Vereinfachungen und Synergien bei der Programmverwaltung führen. Zusätzlich sollte die Programmumsetzung durch die Verwendung von Finanzierungen für Pauschalbeträge, Einheitskosten und Einheitssätze und die Verringerung der formalen und verwaltungstechnischen Anforderungen an Empfänger und Mitgliedstaaten vereinfacht werden.

(43)

Eine Verbesserung der Umsetzung und der Qualität der Ausgaben sollten Leitlinien für die Verwirklichung der Zielvorgaben des Programms darstellen und gleichzeitig den optimalen Einsatz der Finanzmittel gewährleisten.

(44)

Es ist wichtig, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Programms und seiner Durchführung in einer möglichst wirksamen und nutzerfreundlichen Weise sicherzustellen und gleichzeitig für Rechtssicherheit und den Zugang aller Teilnehmer zu den Mitteln des Programms zu sorgen.

(45)

Um während der gesamten Laufzeit des Programms schnell auf sich wandelnde Bedürfnisse reagieren zu können, sollte die Kommission ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Bestimmungen über zusätzliche von den nationalen Agenturen verwalteten Maßnahmen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(46)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ausgeübt werden.

(47)

Das Programm sollte sich auf drei unterschiedliche Bereiche erstrecken, und der nach dieser Verordnung eingerichtete Ausschuss sollte sich sowohl mit bereichsübergreifenden Fragen als auch mit Fragen befassen, die nur einen Bereich betreffen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass entsprechend den Tagesordnungspunkten geeignete Vertreter zu den Sitzungen in den Ausschuss entsandt werden, und es ist Sache des Ausschussvorsitzes sicherzustellen, dass die Tagesordnung deutlich angibt, welcher Bereich oder welche Bereiche auf der Sitzung behandelt wird bzw. werden und für jeden Bereich, welche Themen in der Sitzung erörtert werden sollen. Wo dies angemessen ist, sollte im Einklang mit der Geschäftsordnung des Ausschusses und auf Ad-hoc-Basis die Möglichkeit bestehen, externe Sachverständige, einschließlich Vertreter der Sozialpartner, einzuladen, als Beobachter an Ausschusssitzungen teilzunehmen.

(48)

Es ist angezeigt zu gewährleisten, dass das Programm ordnungsgemäß abgeschlossen wird, insbesondere in Bezug auf die Fortführung mehrjähriger Verwaltungsvereinbarungen, wie die zur Finanzierung technischer und administrativer Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2014 sollte die technische und administrative Unterstützung erforderlichenfalls die Verwaltung von Maßnahmen gewährleisten, die noch nicht bis Ende des Jahres 2013 im Rahmen der Vorläuferprogramme abgeschlossen wurden.

(49)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung des Programms, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(50)

Die Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG sollten daher aufgehoben werden.

(51)

Um die Kontinuität der im Rahmen des Programms gewährten finanziellen Förderung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung sobald wie möglich nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —