17.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl (Steel Wire Rope, SWR) mit Ursprung in der Russischen Föderation, der Türkei, Thailand und der Tschechischen Republik ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „ursprüngliche Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu diesen Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“.

(2)

Im August 2001 hatte die Kommission ein Preisverpflichtungsangebot eines russischen Herstellers (JSC Severstal-Metiz) angenommen. Diese Verpflichtungsvereinbarung wurde im Oktober 2007 aufgehoben (3), da sie aufgrund von Schwierigkeiten bei der korrekten Klassifizierung der großen Zahl der von dem Unternehmen ausgeführten Warentypen als undurchführbar erachtet wurde.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 (4) erhielt der Rat im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung und eine Auslaufüberprüfung die ursprünglichen Maßnahmen für die Russische Föderation nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrecht. Diese Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Auslaufüberprüfung als „letzte Untersuchung“. Mit der Verordnung Nr. (EG) Nr. 1279/2007 wurden ferner die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Türkei und in Thailand aufgehoben.

(4)

Derzeit (5) sind auch Maßnahmen gegenüber SWR aus der Ukraine und der Volksrepublik China in Kraft, die auf aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandte SWR-Einfuhren ausgeweitet wurden.

(5)

Am 27. Oktober 2012 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung einer Auslaufüberprüfung (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den SWR-Einfuhren mit Ursprung in der Russischen Föderation nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung an.

(6)

Die Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag hin eingeleitet, der vom Verbindungsausschuss der European Union Wire Rope Industries (im Folgenden „EWRIS“ oder „Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl entfallen. Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(7)

Die Untersuchung zum Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 (im Folgenden „UZÜ“ (Untersuchungszeitraum der Überprüfung)). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des UZÜ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(8)

Die Kommission unterrichtete offiziell die ihr bekannten ausführenden Hersteller, Unionshersteller, Einführer und Verwender sowie den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(9)

Da die Möglichkeit bestand, dass viele ausführende Hersteller in der Russischen Föderation von der Untersuchung betroffen sein würden, war in der Einleitungs–bekanntmachung ursprünglich ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die tatsächliche Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller aus der Russischen Föderation aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung des Verfahrens mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln.

(10)

Da nur zwei ausführende Hersteller in der Russischen Föderation die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen übermittelten und sich zur weiteren Zusammenarbeit mit der Kommission bereit erklärten, wurde entschieden, bei den ausführenden Herstellern kein Stichprobenverfahren durchzuführen.

(11)

Die Kommission gab in der Einleitungsbekanntmachung bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte, und lud die interessierten Parteien ein, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung vorgesehenen Frist dazu Stellung zu nehmen. Die vorläufige Stichprobe umfasste fünf Unionshersteller, die im Hinblick auf die Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden wurden.

(12)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die vorgeschlagenen Unternehmen in die endgültige Stichprobe einbezogen; die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert. Eines der letztlich ausgewählten Unternehmen lehnte jedoch anschließend seine Einbeziehung in die Stichprobe ab. Die Kommission entschied daher, die Stichprobe auf die vier verbliebenen Unternehmen zu beschränken, die im Hinblick auf die Produktions- und Verkaufsmengen (29,3 % bzw. 20,9 %) der gleichartigen Ware in der Union weiterhin als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden.

(13)

Obwohl in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren für unabhängige Einführer vorgesehen war, meldete sich kein unabhängiger Einführer oder Verwender. Deshalb wurde keine Stichprobe unabhängiger Einführer gebildet.

(14)

An die vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller, die zwei ausführenden Hersteller in der Russischen Föderation und den verbundenen Einführer wurden Fragebogen versandt.

(15)

Beantwortet wurden die Fragebogen von den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, dem verbundenen Einführer und einem ausführenden Hersteller aus der Russischen Föderation.

(16)

Obwohl sich ursprünglich zwei ausführende Hersteller aus der Russischen Föderation gemeldet hatten, antwortete lediglich einer auf den Fragebogen; er wird im Rahmen der Untersuchung als mitarbeitende Partei angesehen. Der mitarbeitende ausführende Hersteller hat eine hundertprozentige Tochtergesellschaft in Italien, die auch SWR herstellt und die betroffene Ware aus der Russischen Föderation einführt. Der andere ausführende Hersteller übermittelte zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung eine Stellungnahme; obwohl er ersucht wurde, den Fragebogen auszufüllen, tat er dies nicht. Daher wird die Auffassung vertreten, dass der zweite ausführende Hersteller nicht bei der Untersuchung mitarbeitete.

(17)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(18)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und in der letzten Untersuchung, die zur Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen führte, d. h. um Kabel und Seile aus Eisen und Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, auch ausgerüstet (vom Wirtschaftszweig häufig als „SWR“ bezeichnet), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

(19)

Die Auslaufuntersuchung bestätigte, dass in der Russischen Föderation hergestellte und in die Union ausgeführte SWR und in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte SWR dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(20)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping vorlag und ob das Dumping bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.

(21)

Wie in Erwägungsgrund 10 erläutert, war es nicht nötig, eine Stichprobe der ausführenden Hersteller in der Russischen Föderation zu bilden. Auf den mitarbeitenden ausführenden Hersteller entfielen 99 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Russischen Föderation in die Union im UZÜ. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass die Mitarbeit hoch war.

(22)

Da zwei andere bekannte Hersteller in der Russischen Föderation nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, mussten die nachstehend aufgeführten Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings anhand der besten verfügbaren Informationen getroffen werden; dazu gehörten Eurostat-Daten, die amtlichen Statistiken aus Russland und die begrenzten Daten, die von einem zweiten Hersteller übermittelt wurden.

(23)

Laut dem Überprüfungsantrag waren die Ausfuhren aus der Russischen Föderation in die Union mit einer durchschnittlichen Spanne von 130,8 % gedumpt. Wie in der Einleitungsbekanntmachung (Nummer 4.1) erwähnt, verglich der Antragsteller die Preise bei der Ausfuhr aus der Russischen Föderation in die Union (auf der Stufe ab Werk) mit den Inlandspreisen in der Russischen Föderation.

(24)

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde zunächst bei dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller geprüft, ob der Gesamtumfang seiner Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem russischen Inlandsmarkt repräsentativ war, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Union ausmachte. Den Ergebnissen zufolge waren die vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware insgesamt repräsentativ.

(25)

Anschließend ermittelte die Kommission die von dem ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der gleichartigen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.

(26)

Ferner wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe des mitarbeitenden ausführenden Herstellers für jeden Warentyp repräsentativ waren, ob also die Inlandsverkäufe für jeden Warentyp wenigstens 5 % der Menge des in die Union verkauften gleichen Warentyps ausmachten. Bei den in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen wurde dann geprüft, ob diese Verkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr anzusehen sind.

(27)

Bei der Prüfung, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr betrachtet werden konnten, wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Typs an unabhängige Abnehmer ermittelt. In allen Fällen, in denen die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps in hinreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde.

(28)

Bei den verbleibenden Warentypen, deren Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren oder nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte nach Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung durch Addition der — erforderlichenfalls berichtigten — Herstellkosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne auf der Grundlage der Zahlen, die bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet wurden.

(29)

Bei den Ausfuhrverkäufen des mitarbeitenden russischen ausführenden Herstellers auf den Unionsmarkt, die direkt an unabhängige Abnehmer gingen, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(30)

Bei dem Ausfuhrgeschäft, bei dem die Ausfuhr in die Union über ein verbundenes Handelsunternehmen erfolgte, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises ermittelt, den der verbundene Händler dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union in Rechnung stellte. Um allen zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten und den Gewinnen Rechnung zu tragen, wurden Berichtigungen vorgenommen, damit ein verlässlicher Ausfuhrpreis ermittelt werden konnte. Da die unabhängigen Einführer keine Angaben zur Höhe der im UZÜ erzielten Gewinne machten, wurde eine durchschnittliche Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt.

(31)

Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe.

(32)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden in berechtigten Fällen gebührende Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Finanzierungs- und den Verpackungskosten sowie bei Provisionen und Rabatten.

(33)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Der Vergleich ergab, dass bei dem ausführenden Hersteller Dumping in Höhe von 4,7 % vorlag.

(34)

Nach der Untersuchung, ob im UZÜ Dumping vorlag, wurde geprüft, ob bei einer Aufhebung der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings zu rechnen wäre. Dabei wurden die folgenden Aspekte analysiert: die Menge und die Preise der gedumpten Einfuhren aus der Russischen Föderation, die Attraktivität des Unionsmarktes und anderer Drittlandsmärkte, die Produktionskapazität und der Ausfuhrkapazitätsüberschuss der Russischen Föderation.

(35)

Nach Angaben von Eurostat stiegen die Einfuhren aus der Russischen Föderation im Bezugszeitraum an, und zwar von 2 005 t im Jahr 2009 auf 2 343 t im UZÜ; dies entspricht rund 1 % des Unionsverbrauchs im UZÜ und im Bezugszeitraum. Wie in Erwägungsgrund 33 erwähnt, erfolgten die Einfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers trotz des geltenden Antidumpingzolls zu gedumpten Preisen (4,7 %).

(36)

Die Ausfuhren in die Union machten 3 % der Gesamtverkäufe des mitarbeitenden Herstellers aus; der überwiegende Teil der Verkäufe (85 %) wurde auf dem russischen Inlandsmarkt getätigt. Der Inlandsmarkt verzeichnete im Bezugszeitraum ein Wachstum von 38 % (7) und könnte bei einem weiteren BIP-Anstieg in der Russischen Föderation, wie er von öffentlich zugänglichen Fachquellen für Wirtschaftsanalyse vorhergesagt wird, weiter wachsen. Ferner ging aus den bei der Untersuchung eingeholten Informationen hervor, dass der mitarbeitende Hersteller nicht alle Typen der betroffenen Ware herstellt und der von ihm verursachte Wettbewerbsdruck auf die Unionshersteller daher begrenzt ist. Dasselbe dürfte bei den beiden anderen Herstellern der Fall sein, da keine Angaben zu Investitionen in neue Maschinen vorliegen, die beispielsweise die Herstellung der betroffenen Ware mit einem größeren Durchmesser erlauben würden. Darüber hinaus scheint der begrenzte Wettbewerbsdruck, der von den ausführenden Herstellern aus der Russischen Föderation ausgeht, durch die Anwesenheit der Unionshersteller auf dem russischen Markt bestätigt zu werden. Nach den amtlichen russischen Zollstatistiken machten die von den Unionsherstellern getätigten Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Russische Föderation 30 % aller Einfuhren der gleichartigen Ware auf den russischen Markt im UZÜ aus; die Unionshersteller sind damit die größten Ausführer auf dem russischen Markt.

(37)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, das prognostizierte BIP-Wachstum in Russland (in der Größenordnung von 3 %) sei recht moderat und werde keine Weiterentwicklung des russischen SWR-Marktes gestatten. Folglich werde der russische Markt unter Umständen nicht in der Lage sein, zusätzliche Mengen der gleichartigen Ware zu absorbieren. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass das russische BIP-Wachstum im Bezugszeitraum, also von 2009 bis zum Ende des UZ, geringer ausfiel als das für 2014 vorhergesagte Wachstum und dennoch ein Wachstum des SWR-Marktes in Russland um 38 % ermöglichte. Mithin wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(38)

Dieselbe Partei verwies auch auf die neuen Warentypen, die der mitarbeitende ausführende Hersteller kürzlich (in Zusammenarbeit mit seiner in der Union ansässigen Tochtergesellschaft) entwickelt habe, und brachte vor, dies bestätige, dass der betreffende Hersteller im Bezugszeitraum Investitionen getätigt habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Tatsache nicht im Widerspruch zu der Feststellung steht, dass der mitarbeitende Hersteller nicht in der Lage ist, alle Typen von Seilen herzustellen (insbesondere SWR in den oberen Marktsegmenten). Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(39)

Die Attraktivität des Unionsmarktes sollte auch vor dem Hintergrund der Tatsache gesehen werden, dass einige Unionshersteller von den russischen ausführenden Herstellern übernommen wurden. Zwei russische Hersteller besitzen nämlich Tochtergesellschaften in der Union. Der Kontrollbesuch bei der in der Union ansässigen Tochtergesellschaft des mitarbeitenden Ausführers ergab, dass ihre Kaufverträge hauptsächlich auf dem europäischen Markt geschlossen wurden und dass die betreffenden Verkäufe zwischen dem mitarbeitenden Hersteller und dieser Tochtergesellschaft im UZÜ begrenzt waren.

(40)

Unter Zugrundelegung der Angaben des mitarbeitenden Ausführers wird darauf hingewiesen, dass der Umfang der russischen Ausfuhren der betroffenen Ware in Drittländer dem Vierfachen des Ausfuhrvolumens in die Union im UZÜ entsprach. Es wurde festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in Drittländer im Durchschnitt niedriger waren als sein Inlandsverkaufspreis in der Russischen Föderation, aber im Durchschnitt höher als die Preise der Ausfuhren in die Union. Dies lässt den Schluss zu, dass die Ausfuhrverkäufe in Drittländer attraktiver sind als die Verkäufe in die Union. In diesem Zusammenhang sei auch auf die seit langem bestehenden Absatzkanäle in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hingewiesen.

(41)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte der Antragsteller ein, die Preise der Ausfuhren der russischen Hersteller in Drittländer seien niedriger als die Preise der Ausfuhren in die Union. Er berief sich dabei auf einen Vergleich zwischen den durchschnittlichen Preisen der Ausfuhren in die Ukraine und in einige europäische Länder, dem die russische Zollstatistik zugrunde liege. Es wurden jedoch keine den Vergleich stützenden Originaldaten vorgelegt. Hierzu ist anzumerken, dass der im Rahmen der Untersuchung durchgeführte Vergleich des Unterschieds zwischen den Preisen der russischen Ausfuhren in die Union und in Drittländer auf den überprüften Fragebogendaten des mitarbeitenden ausführenden Herstellers beruhte. Dieser Preisvergleich erfolgte auf der Stufe ab Werk unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Warentypen und den Handelsstufen. Die vom Antragsteller vorgelegten Durchschnittspreise spiegeln nicht die Komplexität der Preisbestandteile und Preisspannen wider, die aufgrund der beträchtlichen Anzahl unterschiedlicher Waren und Handelsstufen auf dem SWR-Markt zu beobachten sind. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(42)

Dieselbe Partei führte an, die Menge der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in die Russische Föderation sei in diesem Fall irrelevant; sie verwies zudem auf die gestiegenen Einfuhren aus der Volksrepublik China in die Russische Föderation und die Notwendigkeit, diese bei der Analyse zu berücksichtigen, da sie eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der auf dem russischen Markt und dem GUS-Markt vertretenen russischen Hersteller darstellten. Hierzu sei angemerkt, dass die Tatsache, dass die Unionshersteller bei der Ausfuhr auf den russischen Markt nach wie vor führend sind, relevant ist, bestätigt sie doch unter anderem die Feststellung, dass die russischen Hersteller nicht in der Lage sind, alle SWR-Typen, die auf dem russischen Markt nachgefragt werden, herzustellen. Bezüglich der chinesischen Ausfuhren in die Russische Föderation ist darauf hinzuweisen, dass sie parallel zu dem rapiden Anstieg der Nachfrage auf dem russischen Markt zunahmen. Es wurden keine Informationen etwa zum Niveau der Preise der chinesischen Ausfuhren in die Russische Föderation oder die GUS-Länder oder zu den Eigenschaften der untersuchten eingeführten Ware vorgelegt, die eine weitere Analyse ermöglicht hätten. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die russischen Hersteller der betroffenen Ware der russischen Zollstatistik zufolge im UZÜ auf ihrem Inlandsmarkt für SWR nach wie vor führend waren und dass die Gesamteinfuhren auf diesen Markt nur rund 15 % des russischen SWR-Marktes ausmachten. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(43)

Laut Überprüfungsantrag betrug die Produktionskapazität aller russischen ausführenden Hersteller 115 000 t. Im Laufe der Untersuchung bewertete der Antragsteller die russische Produktionskapazität neu; demnach lag diese zwischen 220 000 t und 250 000 t, wofür allerdings keine Beweise vorgelegt wurden. Auf der Grundlage der überprüften Daten des mitarbeitenden Ausführers, der von einem zweiten bekannten Hersteller vorgelegten Daten und der im Antrag enthaltenen Daten über den dritten Hersteller wurde die Produktionskapazität aller russischen Hersteller der betroffenen Ware auf rund 158 000 t festgesetzt. Dabei ist anzumerken, dass die Produktionskapazität des mitarbeitenden ausführenden Herstellers im Bezugszeitraum strukturellen Anpassungen unterworfen war, derzufolge eine Fertigungsstätte geschlossen wurde.

(44)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte eine Partei vor, einige Maschinen aus der geschlossenen Fertigungsstätte seien an eine andere Produktionsstätte des mitarbeitenden Herstellers verbracht worden. Es wurden indessen keine Beweise zur Untermauerung dieses Vorbringens vorgelegt. Diesbezüglich wird bestätigt, dass dem im Rahmen der Untersuchung eingeholten Beweismaterial zufolge der mitarbeitende Hersteller im Bezugszeitraum tatsächlich strukturelle Anpassungen vornahm, zu denen auch die Verschrottung einiger Maschinen an allen drei Produktionsstätten und die Schließung einer Fertigungsstätte gehörten. Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Maschinen aus der geschlossenen Fertigungsstätte an die übrigen Produktionsstätten verbracht wurden. Auf jeden Fall ändert dies nichts an der Einschätzung der Produktions–kapazität dieses Herstellers und Russlands insgesamt, die auch von der betreffenden Partei nicht in Frage gestellt wurde. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(45)

Bezüglich der Kapazitätsauslastung und des Kapazitätsüberschusses wurde aufgrund der Daten von zwei Herstellern und mangels genauer Informationen über die Kapazitäts–auslastung des dritten Herstellers angenommen, dass dessen Kapazitätsauslastung derjenigen der beiden anderen Hersteller entsprach (90 % im UZÜ). Daraus wurde der Schluss gezogen, dass die gesamten Kapazitätsreserven in der Russischen Föderation bei 17 000 t lagen. Dies entsprach etwa 8 % des Unionsverbrauchs im UZÜ.

(46)

Aufgrund der Feststellung, dass die Ausfuhren aus der Russischen Föderation im UZÜ weiterhin gedumpt waren, ist bei einer Aufhebung der geltenden Antidumpingmaßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings auf dem Unionsmarkt zu rechnen.

(47)

Es ist jedoch Folgendes hervorzuheben: Erstens sind in der Russischen Föderation lediglich begrenzte Kapazitätsreserven vorhanden, die durch die rasch wachsende Nachfrage auf dem Inlandsmarkt aufgebraucht werden könnten. Zweitens sind die russischen Hersteller nicht in der Lage, alle Typen von Seilen anzubieten, so dass der von ihnen verursachte Wettbewerbsdruck auf dem Unionsmarkt begrenzt ist. Drittens haben zwei der drei bekannten ausführenden Hersteller hundertprozentige Tochtergesellschaften in der Union, welche die gleichartige Ware herstellen. Aus den Angaben der Tochtergesellschaft des mitarbeitenden ausführenden Herstellers ist ersichtlich, dass die von der Tochtergesellschaft hergestellte gleichartige Ware hauptsächlich auf dem Unionsmarkt verkauft wird, während der ausführende Hersteller die gleichartige Ware vor allem für den russischen Markt herstellt und dort verkauft. Außerdem unterhalten die russischen ausführenden Hersteller enge Handelsbeziehungen zu den Drittlandsmärkten, insbesondere den Märkten der GUS; diese sind für die russischen Ausführer attraktiver, weil die dort verlangten Preise im Durchschnitt höher sind als die Preise in der Union. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Russischen Föderation bei einem Auslaufen der Maßnahmen nicht wesentlich zunehmen dürften.

(48)

Im UZÜ wurden SWR von mehr als 30 Unionsherstellern hergestellt. Die Produktion dieser Hersteller (ermittelt anhand der von den mitarbeitenden Herstellern eingeholten Informationen und, hinsichtlich der anderen Unionshersteller, anhand der Daten des Antragstellers) ist daher als die Unionsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung anzusehen.

(49)

Wie in Erwägungsgrund 12 dargelegt, wurde aufgrund der großen Zahl von Unions–herstellern eine Stichprobe gebildet. Für die Zwecke der Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren auf zwei Ebenen ermittelt:

(50)

Der Unionsverbrauch stieg von 2009 bis zum UZÜ um 8 % von 195 426 t auf 211 380 t.

(51)

Eurostat-Daten zufolge erhöhte sich die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Russischen Föderation von 2009 bis zum UZÜ von 2 005 t auf 2 343 t. Trotz dieses Anstiegs sind diese Mengen geringer als die Einfuhren aus der Russischen Föderation bei der letzten Untersuchung; diese beliefen sich 2005 auf 2 908 t und im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 (letzter UZÜ) auf 3 323 t. Ferner weisen die Einfuhren aus Russland seit dem Ende des UZÜ eine rückläufige Entwicklung auf (Rückgang um 20 %).

(52)

Der Marktanteil der Einfuhren aus Russland belief sich 2009 auf 1,03 % und im UZÜ auf 1,11 %.

(53)

Die Einfuhrpreise stiegen im Bezugszeitraum stetig an, und zwar um 12 %.

(54)

Die Preisunterbietung wurde anhand der Ausfuhrpreise des mitarbeitenden russischen Herstellers (ohne Antidumpingzoll) ermittelt; sie lag je nach Warentyp zwischen 54,7 % und 69,0 % bei einer gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne von 63,4 %. Aufgrund der geringen Einfuhrmengen aus der Russischen Föderation und der vielen unterschiedlichen SWR-Typen konnte die Preisunterbietung allerdings nur anhand sehr weniger identischer Warentypen und geringer Mengen (19,9 t) ermittelt werden. Daher ist die Preisunterbietungsspanne lediglich als Anhaltspunkt zu betrachten.

(55)

Die Einfuhren aus anderen Ländern als der Russischen Föderation nahmen im Bezugszeitraum mit einem Plus von 10,6 % stärker zu als der Verbrauch auf dem Unionsmarkt (+ 8 %). Wenngleich andere Länder als die Russische Föderation Marktanteile von der Union gewinnen konnten, können die jeweiligen Marktanteile als stabil angesehen werden.

(56)

Die wichtigsten ausführenden Länder im UZÜ waren Südkorea mit einem Marktanteil von 16 %, gefolgt von der VR China (1,78 %), Thailand (rund 1,65 %) und der Russischen Föderation (siehe oben, 1,11 %); der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union betrug knapp 60 %.

(57)

Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren der gleichartigen Ware aus anderen Ländern blieben im Bezugszeitraum insgesamt stabil und unverändert und unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um durchschnittlich 57 %.

(58)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes.

(59)

Da in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Union mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, wurde die Schädigung anhand der für den gesamten Wirtschaftszweig der Union gesammelten Informationen (makroökonomische Faktoren in Erwägungsgrund 49) beurteilt, ferner anhand der Daten, die zu den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern eingeholt wurden (mikroökonomische Faktoren in Erwägungsgrund 49).

(60)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union stieg von 2009 bis zum UZÜ von 214 475 t auf 228 368 t und damit um 6 %. Vor dem Hintergrund der in Erwägungsgrund 52 erwähnten Zunahme des Verbrauchs um 8 % steigerte der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionsmenge um 6 %.

(61)

Durch den höheren Unionsverbrauch (+ 8 %) kam es auch zu einem Produktionsanstieg im Wirtschaftszweig der Union (+ 6 %).

(62)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt nahmen von 2009 bis zum UZÜ um 7 % zu.

(63)

Der Wirtschaftszweig der Union konnte seinen Marktanteil im Bezugszeitraum relativ stabil halten (60 % im Jahr 2009 und 59 % im UZÜ).

(64)

Während der Unionsverbrauch von 2009 an bis zum UZÜ um 8 % zunahm, stieg das Volumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union um 7 %. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union kann daher trotz eines leichten Rückgangs als stabil angesehen werden, während die Einfuhren aus der Russischen Föderation leicht zunahmen.

(65)

Während bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Bezugszeitraum eine Zunahme um 5 % festzustellen war, weist das Beschäftigungsniveau im gesamten Wirtschaftszweig der Union nach Schätzungen des Antragstellers eine negative Entwicklung auf (Rückgang um 6 % von 2009 bis zum UZÜ).

(66)

Die Auswirkungen der festgestellten tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union (4,7 %) können angesichts des geringen Gesamtvolumens der Einfuhren aus der Russischen Föderation und der relativ niedrigen Dumpingspanne nicht als erheblich angesehen werden.

(67)

Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union nahmen von 2009 bis zum UZÜ ab.

(68)

Die Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Union stiegen von 2009 bis zum UZÜ um 8 % an. Diese Preisentwicklung hängt damit zusammen, dass der Wirtschaftszweig der Union die um 8 % gestiegenen Produktionskosten an die Verwender weitergeben konnte. Sie geht zudem mit der schrittweisen Umstellung des Wirtschaftszweigs der Union auf SWR mit größerem Durchmesser und einer stärkeren Konzentration auf Seile für besondere Verwendungen einher.

(69)

Im Bezugszeitraum von 2009 bis zum UZÜ erhöhte sich der Durchschnittslohn je Vollzeitäquivalent (im Folgenden „VZÄ“) um 20 %. Nachdem in einigen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Umstrukturierungen durchgeführt worden waren, erhöhte sich im Bezugszeitraum die Zahl der Angestellten gegenüber der Zahl der Arbeiter, was sich in höheren durchschnittlichen Arbeitskosten je Angestellten widerspiegelt.

(70)

Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen am Output je VZÄ pro Jahr, schwankte im Bezugszeitraum: 2010 nahm sie ab, 2011 und im UZÜ stieg sie wieder an.

(71)

Die Investitionen in SWR legten im Bezugszeitraum um 271 % zu und waren im UZÜ mit nahezu 16 Mio. EUR erheblich. Die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller hatten im Bezugszeitraum keine Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung. Ein Großteil der Investitionen konnte zudem mit selbst erzeugtem Cashflow finanziert werden.

(72)

Die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller konnten im gesamten Bezugszeitraum Gewinne erzielen. Die von 2009 bis zum UZÜ erzielten Gewinne lagen trotz eines Rückgangs gegenüber 2009 deutlich über der in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten Zielmarge von 5 %.

(73)

Die Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt als Gesamtgewinn aus dem Geschäft mit SWR in Prozent des Nettobuchwerts der mit der Herstellung von SWR direkt und indirekt in Zusammenhang stehenden Vermögenswerte, folgte im gesamten Bezugszeitraum weitgehend der oben aufgezeigten Rentabilitätsentwicklung. Die Kennzahl blieb trotz eines Rückgangs recht hoch.

(74)

Insgesamt stellt sich die Cashflow-Situation trotz einer gewissen Verschlechterung von 2009 bis zum UZÜ sehr positiv dar: Bis zu einem gewissen Grad folgte der Cashflow im gesamten Bezugszeitraum der Rentabilitätsentwicklung.

(75)

Die meisten Kennzahlen zeigen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionsanlagen umgestellt hat, um den Erfordernissen des neuen wirtschaftlichen Umfelds besser zu entsprechen und auf den Unionsmärkten und Nichtunionsmärkten Geschäftschancen in Bereichen nutzen zu können, in denen hohe Gewinnspannen erzielt werden können. Die Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2001 beweist, dass die Maßnahmen wirksam sind und dass sich der Wirtschaftszweig der Union von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken erholt hat.

(76)

Im Bezugszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil mehr oder weniger halten; die Preise stiegen um 8 %, die Lagerbestände blieben auf einem angemessenen Niveau, und das Produktionsvolumen und der Verbrauch nahmen zu. Der Wirtschaftszweig der Union war im gesamten Bezugszeitraum rentabel, obgleich die Gewinne im UZÜ niedriger ausfielen als 2009. Aus den vorstehend genannten Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung erlitt.

(77)

Es wurde ferner geprüft, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut mit einer bedeutenden Schädigung zu rechnen wäre. Aus folgenden Gründen dürfte dies nicht der Fall sein.

(78)

Wie in Erwägungsgrund 54 hervorgehoben, wurde festgestellt, dass die Preise der Einfuhren aus der Russischen Föderation die Preise der Union unterboten. Aufgrund der geringen Mengen korrespondierender Warentypen ist die Preisunterbietungsspanne allerdings lediglich als Anhaltspunkt zu betrachten.

(79)

Wie in Erwägungsgrund 51 dargelegt, wurden 2009 insgesamt 2 005 t und im UZÜ 2 343 t der betroffenen Ware mit Ursprung in der Russischen Föderation eingeführt; dies entspricht einem Marktanteil von 1,03 % bzw. 1,11 %.

(80)

Wie in den Erwägungsgründen 43 und 45 erläutert, wird die russische Gesamtkapazität auf rund 158 000 t geschätzt; bei der letzten Untersuchung betrug sie schätzungsweise 220 000 t, was in etwa dem gesamten Unionsverbrauch entsprach. Ferner sind die Kapazitätsreserven derzeit offensichtlich begrenzt.

(81)

Bei der letzten Untersuchung wurde davon ausgegangen, dass der russische Markt nicht in der Lage war, das vorhandene Angebot zu absorbieren. Im aktuellen Bezugszeitraum verzeichnete der Inlandsverbrauch von SWR in Russland, wie in Erwägungsgrund 36 dargelegt, ein beträchtliches Wachstum (+ 38 %). Außerdem dürfte die Russische Föderation laut öffentlich zugänglichen Wirtschaftsprognosen in den nächsten Jahren einen kräftigen BIP-Anstieg verzeichnen. Die russischen Kapazitätsreserven dürften daher, wie in Erläuterungsgrund 45 erwähnt, vom rasch wachsenden russischen Markt absorbiert werden, da die Preise in Russland rund 11 % höher sind als die Ausfuhrpreise in die EU. Zudem sind die Preise russischer Ausfuhren auf andere Märkte, vor allem in die GUS-Staaten, im Durchschnitt 5,6 % höher als die Ausfuhrpreise in die EU. Es ist daher unwahrscheinlich, dass erhebliche Mengen der Kapazitätsreserven oder der derzeitigen Verkäufe auf dem attraktiveren Inlandsmarkt und/oder auf den Märkten der GUS-Staaten auf den Unionsmarkt umgeleitet werden.

(82)

Daraus wird der Schluss gezogen, dass eine Aufhebung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Russischen Föderation aller Wahrscheinlichkeit nach kein erneutes Auftreten der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte.

(83)

Aufgrund der dargestellten Sachlage sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von SWR aus der Russischen Föderation aufgehoben und dieses Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingestellt werden.

(84)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Russischen Föderation empfohlen werden soll. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Eine Stellungnahme ging von einer interessierten Partei ein, die auch eine Anhörung in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten beantragte und gehört wurde —

17.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/11

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1184/2007 des Rates (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Persulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), Taiwan und den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“ und „ursprüngliche Maßnahmen“). Bei den Maßnahmen in Bezug auf die VR China handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 71,8 % für alle Unternehmen mit Ausnahme von zwei ausführenden Herstellern in der VR China, für die unternehmensspezifische Zölle festgelegt wurden.

(2)

Am 10. Oktober 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Persulfaten mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). (3)

(3)

Die Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag hin eingeleitet, der von zwei europäischen Herstellern, RheinPerChemie GmbH & Co. KG und United Initiators GmbH & Co. KG, (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht worden war, auf die 100 % der Unionsproduktion von Persulfaten entfallen.

(4)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(5)

Die Untersuchung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des UZÜ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(6)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, unabhängige Einführer und bekanntermaßen betroffene Verwender, Hersteller in den potenziellen Vergleichsländern sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(7)

Da möglicherweise sehr viele ausführende Hersteller in der VR China und unabhängige Einführer in der Union von der Untersuchung betroffen sein würden, war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die obengenannten Parteien nach Artikel 17 der Grundverordnung aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung geforderten Angaben zu übermitteln.

(8)

Keiner der Einführer meldete sich.

(9)

Nur ein ausführender Hersteller aus der VR China beantwortete den Fragebogen. Daher war es nicht notwendig, eine Stichprobe der ausführenden Hersteller zu bilden.

(10)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Antworten gingen von zwei Herstellern in der Union, einem ausführenden Hersteller in der VR China und einem Hersteller in der Türkei ein, die als potenzielles Vergleichsland betrachtet wurde.

(11)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und daraus resultierender Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

ABC Chemicals (Shanghai) Co. Ltd, Shanghai (4).

(12)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich wie in der Ausgangsuntersuchung um Peroxosulfate (Persulfate), einschließlich Kalium-Peroxymonosulfat (im Folgenden „betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 2833 40 00 und ex 2842 90 80 eingereiht werden.

(13)

Die betroffene Ware wird als Initiator oder als Oxidationsmittel für eine Reihe von Anwendungen eingesetzt, beispielsweise als Polymerisationsinitiator in der Polymerherstellung, als Ätzmittel bei der Herstellung von Leiterplatten, in Haarkosmetika, beim Entschlichten von Textilien, in der Papierherstellung, als Zahnreiniger und als Desinfektionsmittel.

(14)

Die Untersuchungsergebnisse bestätigten wie bereits die Ausgangsuntersuchung, dass die betroffene Ware und die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die von den Unionsherstellern hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(15)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping vorlag und ob bei einem etwaigen Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber bestimmten Einfuhren aus der VR China das Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.

(16)

Wie in Erwägungsgrund 9 erläutert, arbeitete nur ein ausführender Hersteller in der VR China bei der Überprüfung mit, und dieser führte die betroffene Ware im UZÜ nicht in die Union aus. Wie in Erwägungsgrund 22 angegeben und in den Erwägungsgründen 51 bis 53 ausführlich dargelegt, zeigte die Überprüfung, dass im Grunde alle Einfuhren aus der VR China im UZÜ von einem Ausführer getätigt wurden, bei dem in der Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde und der von der jetzigen Überprüfung nicht betroffen ist. Daher konnte in diesem Fall keine Dumpinguntersuchung vorgenommen werden.

(17)

Zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping wurden die Angaben des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der VR China, die nach Artikel 18 der Grundverordnung gesammelten Informationen und die in Bezug auf die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller verfügbaren Fakten berücksichtigt. Die verfügbaren Fakten fanden sich im Antrag auf die Auslaufüberprüfung, in den im Rahmen einer im März 2013 von den Vereinigten Staaten (im Folgenden „USA“) (5) eingeleiteten Auslaufüberprüfung veröffentlichten Informationen, in den der Kommission zur Verfügung stehenden Statistiken, d. h. den nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung von den Mitgliedstaaten monatlich übermittelten Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“), und in den Einfuhrdaten von Eurostat.

(18)

Die für die Untersuchung verfügbaren Daten zeigten, dass im Grunde alle Einfuhren aus der VR China im UZÜ von einem chinesischen Ausführer getätigt wurden, bei dem in der Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde (6). Diese Einfuhren sind somit nicht Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen. Die Preise dieser Einfuhren blieben in diesem Zeitraum unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union.

(19)

Trotz der Tatsache, dass die chinesischen Preise für Einfuhren in die Union im Bezugszeitraum um 29 % stiegen, waren sie immer noch niedrig und unterboten im UZÜ den Preis des Wirtschaftszweigs der Union. Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt stiegen ebenfalls, allerdings um weniger ausgeprägte 7 %.

(20)

Der einzige mitarbeitende chinesische Ausführer, der den derzeitigen Antidumpingmaßnahmen unterworfen ist, führte die betroffene Ware im UZÜ nicht in die Union aus. Die Untersuchung ergab jedoch, dass er zu gedumpten Preisen Ausfuhren in Drittlandsmärkte tätigte und dass seine Preise noch niedriger waren als die der derzeitigen Einfuhren aus der VR China in die Union. Dies ist ein Hinweis darauf, dass Ausführer in China nach wie vor dumpen und dass ihre Preise niedrig sind.

(21)

Der Unionsmarkt erhält im Großen und Ganzen Einfuhren aus drei Ländern: China, der Türkei und den USA, auf die jeweils zwischen 8 % und 10 % des Marktanteils entfallen; zwei Unionshersteller haben einen Anteil von rund 65 bis 75 %. Die Untersuchung zeigte, dass die USA weiterhin auf dem Unionsmarkt präsent waren und dass auf sie im UZÜ etwa ein Drittel der Einfuhren entfiel. Die US-Einfuhrpreise lagen durchschnittlich 10 % über den Einfuhrpreisen aus der VR China. Diese Feststellung, in Verbindung mit der beobachteten Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union, zeigt, dass die chinesischen Einfuhren weiterhin die Verkaufspreise in der Union drückten.

(22)

Wie in Erwägungsgrund 18 aufgezeigt, wurden Einfuhren chinesischer Waren im UZÜ von einem Ausführer getätigt, bei dem in der Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde. Zwischen 2009 und dem UZÜ nahmen diese Einfuhren um 24 % zu, und der entsprechende Marktanteil stieg im selben Zeitraum von 8 % auf 9,6 % des gesamten Unionsverbrauchs.

(23)

Es muss daran erinnert werden, dass in den Jahren 1995 bis 2001 Antidumpingmaßnahmen gegen Persulfate aus der VR China eingeführt wurden. Als die Maßnahmen außer Kraft traten, stiegen die Einfuhren aus der VR China von weniger als 200 Tonnen im Jahr 2001 auf mehr als 4 000 Tonnen im Jahr 2003 und betrugen 2006 nahezu 9 000 Tonnen, was eine Zunahme um mehr als das Doppelte bedeutete. Mit anderen Worten übernahmen die chinesischen Einfuhren innerhalb weniger Jahre mehr als 20 % des Unionsmarkts. Im Zeitraum 2003 bis 2006 stieg der Verbrauch um 7 %, während sich der chinesische Marktanteil verdoppelte. Dies zeigt, dass chinesische Ausführer in der Lage sind, ohne Antidumpingmaßnahmen erhebliche Anteile des Unionsmarkts zu übernehmen.

(24)

Angesichts dieser Fakten und Überlegungen, insbesondere der chinesischen Reaktion auf das Außerkrafttreten der Maßnahmen auf dem Unionsmarkt im Jahr 2001, der Höhe der chinesischen Preise im UZÜ und des fortgesetzten Dumpings auf Drittlandsmärkten wird die Auffassung vertreten, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich kurzfristig chinesische Niedrigpreiseinfuhren erneut in großen Mengen auf den Unionsmarkt gelangen würden.

(25)

Wie in Erwägungsgrund 16 festgehalten, tätigte das mitarbeitende Unternehmen der VR China im UZÜ keine Ausfuhren in die Union, und es war nicht möglich, seine Normalwerte auf dem Inlandsmarkt mit den Ausfuhrpreisen in die Union zu vergleichen. Es wurde jedoch untersucht, wie in Erwägungsgrund 24 angegeben, ob die Ausfuhren des Unternehmens im UZÜ in Drittländer zu gedumpten Preisen erfolgten. Da dem Unternehmen in der Ausgangsuntersuchung eine MWB gewährt worden war, wurden die Normalwerte anhand seiner eigenen Angaben ermittelt.

(26)

Für drei Typen der betroffenen Ware, bei denen die Inlandsverkäufe in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurden durchschnittliche Normalwerte anhand der von unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt gezahlten Preise ermittelt. Deshalb musste für einen Warentyp der Normalwert anhand der Produktionskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden. Für die Berechnung des Normalwerts dieses Warentyps wurden nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung die Herstellkosten des Unternehmens, die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und die Gewinne aus den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen herangezogen.

(27)

Der Vergleich zwischen dem normalen gewogenen Durchschnittswert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ab Werk in Drittländer, der anhand der gemeldeten und geprüften Daten errechnet wurde, ergab eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 9,4 %.

(28)

In Bezug auf das Preisgestaltungsverhalten sind die bestehenden Antidumpingmaßnahmen in Indien und den USA ein eindeutiger Hinweis auf Dumpingpraktiken ausführender Hersteller in der VR China auf anderen Märkten.

(29)

Die Untersuchung ergab, dass das mitarbeitende chinesische Unternehmen in eine Vielzahl von Drittländern, wie Brasilien, Indonesien, Malaysia, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Thailand und Vereinigte Arabische Emirate, Ausfuhren tätigte. Die Ausfuhrpreise des mitarbeitenden chinesischen Unternehmens auf Drittmärkten wurden daher mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union und mit dem Preis für Einfuhren des Herstellers aus der VR China auf den Unionsmarkt im UZÜ verglichen. Dieser Vergleich ergab, dass der mitarbeitende chinesische Ausführer die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ erheblich, um bis zu 40 %, unterbot.

(30)

Diese Analyse macht einerseits deutlich, dass die Preise auf dem Unionsmarkt höher und somit attraktiver sind, und andererseits, dass die von anderen chinesischen Ausführern angebotenen Preise niedriger sind als der derzeitige chinesische Einfuhrpreis auf dem Unionsmarkt.

(31)

Bemerkenswert ist außerdem, dass die Normalwerte des mitarbeitenden Unternehmens im UZÜ generell niedriger waren als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union. Dies unterstreicht die Attraktivität des Unionsmarkts, da die chinesischen Hersteller hier eindeutig höhere Gewinne erzielen würden. Das niedrige Preisniveau in China ist anscheinend allein durch die umfangreichen Kapazitäten und ein entsprechend großes Angebot der betroffenen Ware zu erklären.

(32)

Wie in Erwägungsgrund 28 erwähnt, sind bestimmte Drittlandsmärkte, wie die USA und Indien, für chinesische Ausführer aufgrund der bestehenden Antidumpingmaßnahmen mittlerweile weniger attraktiv. Zudem galten auf den anderen Drittlandsmärkten relativ gesehen niedrigere Preise als auf dem Unionsmarkt. Andere Drittlandsmärkte, die keinen Maßnahmen unterliegen, werden bereits von Unternehmen beliefert, die auf diesen Märkten präsent sind; somit dürften Kapazitätsreserven in der VR China für Ausfuhren auf den Unionsmarkt eingesetzt werden.

(33)

Aufgrund dieses Sachverhalts wird davon ausgegangen, dass bei einer Aufhebung der derzeitigen Maßnahmen die chinesischen Ausfuhren in größeren Mengen wiederaufgenommen würden, was den Preisdruck auf den Unionsmarkt erhöhen würde.

(34)

Nach Artikel 18 der Grundverordnung basierte die Analyse der Kapazitätsreserven in der VR China in Ermangelung anderer verfügbarer Informationen auf den verfügbaren Fakten, nämlich den begrenzten vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China bereitgestellten Informationen über die Marktsituation in der VR China, den Informationen des Wirtschaftszweigs der Union und den öffentlich verfügbaren Informationen über die in der VR China ermittelten fünf größten Hersteller sowie zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung erfassten Daten. Die Informationen aus diesen Quellen waren kohärent.

(35)

Auf der Grundlage dieser Informationen wird davon ausgegangen, dass in der VR China Produktionskapazitäten mit mehr als 100 000 Tonnen zur Verfügung stehen; dies entspricht einem Volumen, das drei Mal so groß ist wie der Unionsverbrauch im UZÜ.

(36)

Auf der Grundlage der Kapazitätsauslastung des mitarbeitenden Herstellers wurde der Schluss gezogen, dass in der VR China potenziell erhebliche Kapazitäten verfügbar sind, die im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen zu einer Steigerung der Produktion eingesetzt werden könnten, die ihrerseits auf den Unionsmarkt umgeleitet werden könnte.

(37)

Angesichts dieser Feststellungen wird davon ausgegangen, dass ein erneutes Auftreten von Dumping wahrscheinlich ist, sollten die derzeitigen Maßnahmen außer Kraft treten. Insbesondere die Höhe der in China berechneten Normalwerte, das Dumpingverhalten des mitarbeitenden Herstellers auf Drittlandsmärkten, die bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Ausführer in Indien und den USA, die Attraktivität des Unionsmarkts im Vergleich zu anderen Märkten und das Vorhandensein erheblicher Produktionskapazitäten in der VR China deuten auf eine Wahrscheinlichkeit des Wiederauftretens des Dumpings im Falle der Aufhebung der derzeitigen Maßnahmen hin.

(38)

Die Ergebnisse der jetzigen Untersuchung bestätigen, dass Persulfate von nur zwei Herstellern in der Union hergestellt werden. Auf sie entfallen 100 % der gesamten Unionsproduktion im UZÜ. Beide Hersteller unterstützten den Überprüfungsantrag und arbeiteten bei der Untersuchung mit.

(39)

Diese beiden Unternehmen bilden somit den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

(40)

Zum Schutz vertraulicher Informationen nach Artikel 19 der Grundverordnung werden die sich auf die beiden Unionshersteller beziehenden Daten in Form von Indizes oder Spannen wiedergegeben.

(41)

Die Angaben zu den Einfuhren wurden für die drei Haupttypen der gleichartigen Ware, Ammoniumpersulfat, Natriumpersulfat, Kaliumpersulfat, auf KN-Code-Ebene analysiert und für den vierten Typ, Kalium-Peroxymonosulfat, auf TARIC-Code-Ebene. Die Analyse der Einfuhren wurde durch nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erfasste Angaben ergänzt.

(42)

Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und anhand der Einfuhrstatistiken von Eurostat auf KN-Code- und TARIC-Code-Ebene ermittelt.

(43)

Der Unionsverbrauch im UZÜ war leicht höher als zu Beginn des Bezugszeitraums. Zwischen 2009 und 2010 wurde eine Zunahme um 22 % festgestellt, danach ging der Verbrauch jedoch stetig um rund 18 % zurück.

Tabelle 1

Verbrauch

(44)

Die Mengen und Marktanteile der Einfuhren aus der VR China wurden anhand der von Eurostat und der nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erhobenen Daten ermittelt.

(45)

Ein Vergleich der oben genannten Datenbanken zeigt, dass alle Einfuhren aus der VR China von dem einen Unternehmen stammen, bei dem in der Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde. Daher können der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus der VR China und ihre Preisentwicklung nicht analysiert werden.

(46)

Außerdem war es nicht möglich, die Preisunterbietung für die VR China zu berechnen, da die ausführenden Hersteller in der VR China, die Antidumpingmaßnahmen unterlagen, die betroffene Ware im UZÜ nicht in die Union ausgeführt haben.

(47)

Die nachstehende Tabelle zeigt Menge und Preise sowie Marktanteil der Einfuhren aus anderen Ländern im Bezugszeitraum. Sie wurden anhand statistischer auf KN-Code- und TARIC-Code-Ebene bereitgestellter Angaben ermittelt. Zum Schutz vertraulicher Informationen, wie in Erwägungsgrund 40 dargelegt, werden die Zahlen zum Marktanteil in Form von Indizes offengelegt.

Tabelle 2

Einfuhren aus anderen Drittländern

(48)

Die Einfuhren von anderen Drittländern auf den Unionsmarkt gingen im Bezugszeitraum um etwa 12 % zurück, und der Durchschnittspreis stieg im selben Zeitraum um 6 %. Der Marktanteil, der anderen Drittländern verlorenging, wurde zum Teil von chinesischen Einfuhren und vom Wirtschaftszweig der Union übernommen. Im selben Zeitraum erhöhte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise um durchschnittlich 7 %, wie in Erwägungsgrund 64 angegeben.

(49)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussten.

(50)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum erheblich. Am ausgeprägtesten war die Zunahme zwischen 2009 und 2010, als die Produktion um 32 Prozentpunkte stieg. Danach blieben die Werte stabil und gingen zwischen 2011 und dem UZÜ leicht zurück.

Tabelle 3

Gesamtproduktion der Union

(51)

Die Produktionskapazität blieb im Bezugszeitraum konstant. Mit der Produktionssteigerung im Zeitraum von 2009 bis 2011 ging eine Gesamtzunahme der Kapazitätsauslastung um 34 % einher. Diese Entwicklung kehrte sich im UZÜ um, weil der Produktionsrückgang auch zu einer Abnahme der Kapazitätsauslastung um sechs Prozentpunkte führte (siehe unten):

Tabelle 4

Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(52)

Obwohl sich die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2009 und dem UZÜ erheblich erhöhten, blieb ihr Niveau gemessen am Produktionsniveau relativ niedrig.

Tabelle 5

Schlussbestand

(53)

Die Menge der vom Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt verkauften Waren entwickelte sich ähnlich wie der Verbrauch, wobei 2010 ein Höhepunkt erreicht wurde und danach bis zum Ende des UZÜ ein Abwärtstrend zu beobachten war. Im Bezugszeitraum stieg sie um 6 %.

Tabelle 6

Verkäufe an unabhängige Abnehmer

(54)

Da sich die Verkaufsmengen in der Union ähnlich entwickelten wie der Verbrauch, blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relativ konstant.

Tabelle 7

Marktanteil der Union

(55)

Wie oben dargelegt, war das Wachstum des Verbrauchs in der Union im Bezugszeitraum auf drei Prozentpunkte begrenzt. Es gelang dem Wirtschaftszweig der Union, seine Verkaufsmengen und seinen Marktanteil im selben Zeitraum geringfügig zu steigern.

(56)

Zwischen 2009 und dem UZÜ war das Beschäftigungsniveau im Wirtschaftszweig der Union weiterhin stabil. Doch parallel zur Produktionsentwicklung nahm die Produktivität je Beschäftigten, gemessen als Output in Tonnen je Beschäftigten, während dieses Zeitraums sichtbar zu. Detaillierte Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Tabelle 8

Gesamtbeschäftigung und Produktivität in der Union

(57)

Die Verkaufspreise je Einheit des Wirtschaftszweigs der Union für Verkäufe an unabhängige Abnehmer stiegen zwischen 2009 und dem UZÜ um 7 %. Dieser Anstieg bei den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union lässt sich durch die Änderung des Warensortiments erklären, das im Bezugszeitraum verkauft wurde. Selbst bei Berücksichtigung des potenziellen Unterschieds im Warensortiment war der Preis erheblich höher als der, der vom mitarbeitenden chinesischen Hersteller für Ausfuhren in Drittländer verlangt wurde.

Tabelle 9

Preis der Unionsverkäufe je Einheit

(58)

Im Jahr 2009 hatte der Wirtschaftszweig der Union fast das Break-Even-Niveau erreicht. Danach — von 2010 bis zum UZÜ — blieb die Rentabilität bei über 10 %. Der plötzliche Anstieg des Rentabilitätsindex zwischen 2009 und 2010 erfolgte also auf der Basis eines sehr geringen Werts im Jahr 2009, das für den Wirtschaftszweig der Union ein kritisches Jahr war. Die hohe Rentabilität des Jahres 2011 war das Ergebnis eines Einzelereignisses mit kostendämpfender Wirkung, das sich künftig nicht mehr wiederholen wird. Dies spiegelt sich bereits im Rückgang der Rentabilität im UZÜ wider, der sich immer noch fortsetzt.

Tabelle 10

Rentabilität

(59)

Die Untersuchung zeigte, dass der Wirtschaftszweig der Union im gesamten Bezugszeitraum in der Lage war, ein hohes Investitionsniveau zu halten.

(60)

Die Kapitalrendite entwickelte sich 2009 und 2011 ähnlich wie die Rentabilität, wobei diese Entwicklung, wie in Erwägungsgrund 58 erläutert, nicht repräsentativ war.

Tabelle 11

Investitionen und Kapitalrendite

(61)

Der Cashflow, der die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, beeinflusst und als Prozentsatz des Umsatzes mit der betroffenen Ware ausgedrückt wird, zeigte eine ähnliche Entwicklung wie die Rentabilität. Bis 2011 verbesserte er sich erheblich und ging im UZÜ zurück.

Tabelle 12

Cashflow

(62)

Während die Zahl der Beschäftigen im Wirtschaftszweig der Union konstant blieb, stiegen die Löhne im Bezugszeitraum um 12 %.

(63)

Wie oben dargelegt, gab es im Bezugszeitraum keine gedumpten Einfuhren aus der VR China, weshalb die Höhe der Dumpingspanne nicht festgestellt werden konnte.

(64)

Berücksichtigt man, dass keine gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China getätigt wurden, berücksichtigt man ferner die relativ hohe Kapazitätsauslastung, die Marktanteilgewinne des Wirtschaftszweigs der Union, sein Rentabilitätsniveau sowie die positive Entwicklung bestimmter Finanzindikatoren, kann der Schluss gezogen werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von den Auswirkungen vergangenen Dumpings im Bezugszeitraum erholt hat. Diese Erholung erfolgte jedoch erst kürzlich, und im UZÜ wurde bei verschiedenen Schadensindikatoren ein gewisser Rückgang beobachtet, etwa bei der Rentabilität, dem Cashflow und der Kapitalrendite.

(65)

Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren von gedumpten Niedrigpreiswaren aus der VR China auf den Unionsmarkt direkt nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Jahr 2007 eingestellt und dass im Bezugszeitraum oder im UZÜ keine derartigen Einfuhren getätigt wurden. Die Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt stammen von dem einzigen chinesischen Hersteller, bei dem während der Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt worden war. Dadurch war es dem Wirtschaftszweig der Union möglich, eine hohes Produktionsniveau zu erreichen, seine Verkaufsmengen, durchschnittlichen Verkaufspreise, seinen Marktanteil und seine Rentabilität zu erhöhen und seine Finanzsituation insgesamt zu verbessern.

(66)

Daher wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ keine bedeutende Schädigung erlitt. Angesichts des Verbrauchsrückgangs und der Verschlechterung bestimmter Schadensindikatoren im UZÜ, wie oben dargelegt, ist die Situation des Wirtschaftszweigs der Union nach wie vor anfällig.

(67)

Zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wurden die potenziellen Auswirkungen der chinesischen Einfuhren auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert.

(68)

Bei der Analyse lag der Schwerpunkt auf den Kapazitätsreserven in der VR China und auf dem Verhalten der chinesischen Ausführer auf Drittlandsmärkten und auf dem Unionsmarkt.

(69)

Anhand der gesammelten und während der Untersuchung geprüften Angaben wird geschätzt, dass in China für die betroffene Ware Kapazitätsreserven von rund 100 000 Tonnen zur Verfügung stehen. Außerdem finden sich im Land verstreut mehrere kleine Hersteller, die diese Zahl noch ansteigen lassen.

(70)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Ausführer gibt es keine Daten, aus denen der genaue Prozentsatz der Kapazitätsreserven hervorginge, die für die Ausfuhr der betroffenen Ware auf den Unionsmarkt eingesetzt werden könnten. Allerdings ergab die Untersuchung, dass der einzige mitarbeitende Hersteller in der VR China über Kapazitätsreserven von etwa 30 % verfügt. Würde man diese Angaben auf alle chinesischen Unternehmen extrapolieren, ergäbe dies Kapazitätsreserven in der VR China von derzeit mehr als 30 000 Tonnen.

(71)

Selbst wenn also die chinesischen Unternehmen ihre Kapazitäten nicht ganz ausschöpfen würden, stünden 20 000 bis 25 000 Tonnen der betroffenen Ware in der VR China für den Export zur Verfügung. Angesichts der Feststellungen und Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 22 bis 44 ist eindeutig damit zu rechnen, dass die verfügbaren Kapazitätsreserven in China für die Ausfuhr auf den Unionsmarkt vorgesehen werden, sollten die Maßnahmen nicht verlängert werden. Diese potenziellen zusätzlichen Ausfuhrmengen sollten im Kontext eines Unionsverbrauchs von rund 25 000 bis 35 000 Tonnen im UZÜ betrachtet werden.

(72)

Wie in Erwägungsgrund 20 dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die chinesischen Ausfuhren in Drittländer zu gedumpten Preisen getätigt wurden. Zudem legten die Ergebnisse der Auslaufüberprüfungen durch die zuständigen Behörden in den USA und in Indien die Empfehlung nahe, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen für Persulfate aus der VR China verlängert werden sollten. In dieser Situation wird davon ausgegangen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Kapazitätsreserven der chinesischen Ausführer vornehmlich für die Ausfuhr auf den Unionsmarkt eingesetzt werden. Da die Belieferung anderer Drittlandsmärkte, die keinen Maßnahmen unterliegen, bereits von Unternehmen gewährleistet wird, die auf diesen Märkten präsent sind, dürften die Kapazitätsreserven in der VR China für die Ausfuhr der betroffenen Ware auf den Unionsmarkt eingesetzt werden, wie in Erwägungsgrund 32 ausgeführt.

(73)

Unter Berücksichtigung der Dumpingpraktiken chinesischer Ausführer in der Vergangenheit, die die Einführung der geltenden Maßnahmen zur Folge hatten, sowie ihres derzeitigen Dumpingverhaltens in Drittländern kann der Schluss gezogen werden, dass diese Ausfuhrmengen zu gedumpten Preisen in die Union gelangen würden.

(74)

Zudem wird daran erinnert (siehe Erwägungsgrund 23), dass in den Jahren 1995 bis 2001 Antidumpingmaßnahmen gegen die Ausfuhr von Persulfaten aus der VR China eingeführt wurden. Als diese Maßnahmen nicht verlängert wurden, stiegen die Einfuhren aus der VR China von weniger als 200 Tonnen im Jahr 2001 auf nahezu 10 000 Tonnen im Jahr 2006, was 20 % des Unionsmarkts entsprach.

(75)

Angesichts der Feststellungen der Untersuchung zu den in der VR China vorhandenen Kapazitätsreserven, zum Anhalten des chinesischen Dumpings in Drittländern, zur begrenzten Möglichkeit der chinesischen Ausführer, auf anderen wichtigen Drittlands–märkten zu verkaufen, und zu ihrer nachgewiesenen Fähigkeit, ihre Ausfuhrmengen auf den Unionsmarkt umzulenken, wird davon ausgegangen, dass die Aufhebung der Maßnahmen die Position des Wirtschaftszweigs der Union auf ihrem Hauptabsatzmarkt schwächen würde und dass die erlittene Schädigung aufgrund wahrscheinlicher chinesischer Einfuhren zu gedumpten Preisen erneut auftreten würde. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen die aufgrund der geltenden Maßnahmen aufgetretene Verbesserung der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union anhalten oder gestützt würde. Vielmehr gibt es Bedingungen, die eine mögliche Umlenkung der chinesischen Einfuhren hin zum Unionsmarkt zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen begünstigen würden, was die im Bezugszeitraum aufgetretenen positiven Entwicklungen auf dem Unionsmarkt beeinträchtigen dürfte. Wahrscheinlich würde durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union ausgeübt werden, und der Wirtschaftszweig würde Marktanteile verlieren, was sich wiederum negativ auf seine immer noch anfällige finanzielle Lage auswirken würde, wie in Erwägungsgrund 66 dargelegt.

(76)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. Die interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(77)

Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen handelt, konnte beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die interessierten Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.

(78)

In Erwägungsgrund 70 wurde der Schluss gezogen, dass sich im Falle eines Außerkrafftretens der Antidumpingmaßnahmen die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtern dürfte. Daher würde dem Wirtschaftszweig der Union eine Verlängerung der Maßnahmen zugutekommen, weil die Unionshersteller in der Lage sein dürften, das Niveau ihrer Verkaufsmengen, ihres Marktanteils, ihrer Rentabilität sowie ihrer positiven wirtschaftlichen Situation insgesamt zu halten. Durch die Aufhebung der Maßnahmen würde die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union ernsthaft bedroht, da Gründe für die Annahme vorliegen, dass eine Umlenkung der chinesischen Einfuhren zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt zu erwarten ist, was zu einer erneuten Schädigung führen würde.

(79)

Keiner der 44 kontaktierten Verwender beantwortete den Fragebogen oder arbeitete mit. Auch bei der Ausgangsuntersuchung arbeiteten die Verwender nicht mit. Angesichts des mangelnden Interesses der Verwender wurde der Schluss gezogen, dass es den Interessen der Verwender nicht zuwiderläuft, wenn die Maßnahmen beibehalten werden. Außerdem zeigte die Untersuchung, dass die Auswirkungen der betroffenen Ware auf die Kosten nachgelagerter Produkte eher marginal sind und dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Verwenderbranche nicht beeinträchtigen würde. Die Untersuchung ergab zudem, dass die Marktteilnehmer aufgrund der Beschaffenheit der Ware und des Vorhandenseins mehrerer Lieferquellen den Lieferanten leicht wechseln können.

(80)

Keiner der 14 kontaktierten Einführer beantwortete den Fragebogen oder arbeitete mit. Auch bei der Ausgangsuntersuchung arbeiteten die Einführer nicht mit. Angesichts des mangelnden Interesses der Einführer wurde der Schluss gezogen, dass es ihren Interessen nicht zuwiderläuft, wenn die Maßnahmen beibehalten werden. Die Untersuchung ergab, dass die Einführer ohne Probleme bei unterschiedlichen auf dem Markt präsenten Quellen kaufen können, insbesondere beim Wirtschaftszweig der Union, bei US-Ausführern und chinesischen Ausführern, die zu nicht gedumpten Preisen verkaufen.

(81)

Angesichts des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.

(82)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Sachverhalte und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt.

(83)

Aus den obengenannten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Peroxosulfate (Persulfate) mit Ursprung in der VR China, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1184/2007 eingeführt wurden, aufrecht erhalten werden.

(84)

Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße Erhebung der Antidumpingzölle gewährleistet werden soll. Diese Maßnahmen, die nur für Unternehmen gelten, für die ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt wird, umfassen Folgendes: die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Hersteller geltende residuale Antidumpingzoll erhoben —

17.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/23

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

17.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/25

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 39/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2013 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

17.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/27

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

17.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/29

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

17.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/31

(1)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (2) sind die chemischen und organoleptischen Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl sowie Verfahren zur Beurteilung dieser Eigenschaften festgelegt. Diese Verfahren sowie die Grenzwerte für die Merkmale von Olivenölen sollten unter Berücksichtigung des Gutachtens der Chemie-Sachverständigen und im Einklang mit den Arbeiten im Rahmen des Internationalen Olivenölrats („IOR“) aktualisiert werden.

(2)

Um die Umsetzung der jüngsten vom IOR aufgestellten internationalen Normen auf EU-Ebene zu gewährleisten, sollten bestimmte Analyseverfahren sowie bestimmte Grenzwerte für die Eigenschaften von Ölen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 festgelegt sind, aktualisiert werden.

(3)

Folglich sollten die Grenzwerte für Stigmastadiene, Wachse, Myristinsäure und Fettsäurealkylester angepasst und einige schematisierte Entscheidungsabläufe für die Prüfung der Konformität einer Olivenölprobe mit der deklarierten Kategorie entsprechend geändert werden. Schematisierte Entscheidungsabläufe für Campesterin und Delta-7-Stigmasterin sowie strengere Parameter sollten eingeführt werden, um im Interesse des Verbraucherschutzes den Handel zu erleichtern und die Echtheit des Olivenöls zu gewährleisten. Das Verfahren zur Analyse der Zusammensetzung und des Gehalts an Sterinen sowie zur Bestimmung des Gehalts an Erythrodiol und Uvaol sollte durch ein zuverlässigeres Verfahren ersetzt werden, das auch Triterpen-Dialkohole erfasst. Ebenfalls angebracht sind eine Überprüfung der organoleptischen Prüfung von Olivenöl sowie die Aufnahme eines Verfahrens, das die Feststellung pflanzlicher Fremdöle in Olivenölen ermöglicht.

(4)

In Anbetracht der Entwicklungen im Zusammenhang mit den Verfahren für die Konformitätsprüfungen von Ölen sollte das Verfahren der Probenahme von Olivenöl und Oliventresterölen entsprechend angepasst werden.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Im Interesse des reibungslosen Übergangs zur neuen Regelung und bis alle für die Anwendung der Regelung erforderlichen Mittel bereitstehen, sollten, auch um den Handel nicht zu beeinträchtigen, die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen erst ab dem 1. März 2014 gelten. Aus denselben Gründen ist vorzusehen, dass Olivenöle und Oliventresteröle, die vor dem genannten Zeitpunkt rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert oder rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt und in den freien Verkehr übergeführt werden, in Verkehr gebracht werden dürfen, bis die Lagerbestände verbraucht sind.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

1.   Die Merkmale der Öle gemäß Anhang I dieser Verordnung werden nach folgenden Analysenverfahren bestimmt:

Zum Nachweis von pflanzlichen Fremdölen in Olivenölen wird das Analyseverfahren des Anhangs XXa angewendet.

2.   Die Prüfung der organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle durch die einzelstaatlichen Behörden oder ihre Vertreter wird von durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Prüfergruppen vorgenommen.

Die organoleptischen Merkmale eines in Unterabsatz 1 genannten Olivenöls werden als mit der deklarierten Olivenölkategorie übereinstimmend angesehen, wenn eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene Prüfergruppe die diesbezügliche Einstufung bestätigt.

Bestätigt die zugelassene Prüfergruppe die organoleptischen Merkmale der deklarierten Olivenölkategorie nicht, so fordern die einzelstaatlichen Behörden oder ihre Vertreter auf Antrag des Betroffenen zwei Gegenanalysen anderer zugelassener Prüfergruppen an, von denen mindestens eine von einer Prüfergruppe vorgenommen wird, die von dem betreffenden Erzeugermitgliedstaat zugelassen wurde. Die fraglichen Merkmale gelten als mit den deklarierten Merkmalen konform, wenn zwei Gegenanalysen die deklarierte Einstufung bestätigen. Im gegenteiligen Fall sind – unbeschadet der fälligen Sanktionen – die Kosten für die Gegenanalysen vom Betroffenen zu tragen.

3.   Bei der Überprüfung der Merkmale der in Absatz 1 genannten Öle durch die nationalen Behörden oder ihre Vertreter erfolgen die Probenahmen gemäß den internationalen Normen EN ISO 661 betreffend die Vorbereitung der Untersuchungsproben und EN ISO 5555 betreffend die Entnahme der Proben. Jedoch werden die Proben bei Partien, die aus Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen bestehen, abweichend von Nummer 6.8 der Norm EN ISO 5555 gemäß den Bestimmungen von Anhang Ia dieser Verordnung entnommen. Bei unverpackten Ölen, bei denen die Probenahme nicht gemäß der Norm EN ISO 5555 durchgeführt werden kann, wird die Probe entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats entnommen.

Unbeschadet der Bestimmungen der Norm EN ISO 5555 und des Kapitels 6 der Norm EN ISO 661 werden die Proben unverzüglich vor Licht und starker Hitze geschützt sowie spätestens am fünften Arbeitstag nach der Probenahme zur Analyse in das Laboratorium geschickt; ansonsten werden die Proben so aufbewahrt, dass sie während des Transports oder während der Lagerung vor dem Versand an das Laboratorium nicht verderben oder beschädigt werden.

4.   Bei der Überprüfung gemäß Absatz 3 erfolgen die Analysen bei verpackten Erzeugnissen gemäß den Anhängen II, III, IX, XII und XX sowie gegebenenfalls die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Gegenanalysen vor Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums. Bei unverpackten Ölen müssen die Proben spätestens im sechsten Monat nach der Probenahme analysiert werden.

Für die übrigen in dieser Verordnung vorgesehenen Analysen gelten keine Fristen.

Entsprechen die Analyseergebnisse nicht den Merkmalen der angemeldeten Kategorie Olivenöl bzw. Oliventresteröl, so wird der Beteiligte davon spätestens einen Monat vor Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist in Kenntnis gesetzt, es sei denn, die Probenahme ist weniger als zwei Monate vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum erfolgt.

5.   Bei der nach einem der Verfahren in Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgenommenen Bestimmung der Merkmale der Öle werden die Analyseergebnisse direkt mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Grenzwerten verglichen.“

(2)

Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

(3)

Anhang Ia erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

(4)

Anhang Ib erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.

(5)

Anhang V erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.

(6)

Anhang VI wird gestrichen.

(7)

Anhang XII erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Verordnung.

(8)

Anhang XXa, dessen Wortlaut in Anhang VI dieser Verordnung angegeben ist, wird nach Anhang XX eingefügt.