ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.335.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 335

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
14. Dezember 2013


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1331/2013 des Rates vom 10. Dezember 2013 zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2012

1

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

3

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1709/2003, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 972/2006, (EG) Nr. 341/2007, (EG) Nr. 1454/2007, (EG) Nr. 826/2008, (EG) Nr. 1296/2008, (EG) Nr. 1130/2009, (EU) Nr. 1272/2009 und (EU) Nr. 479/2010 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation der Agrarmärkte

8

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1334/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers und hinsichtlich der empfohlenen Dosis einer Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) ( 1 )

12

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1335/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 29/2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl

14

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ( 1 )

17

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch

19

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1338/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur 208. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

23

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1339/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

25

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1340/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Festsetzung der ab dem 16. Dezember 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

27

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1341/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Festlegung des Umfangs, in dem den im November 2013 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann

30

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2013/756/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf die Beschlüsse zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

32

 

 

2013/757/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

45

 

 

2013/758/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2013 zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

46

 

 

2013/759/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2013 über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds

48

 

*

Beschluss 2013/760/GASP des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

50

 

 

2013/761/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2013 über einen vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8815)

52

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 1331/2013 DES RATES

vom 10. Dezember 2013

zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2012

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 83a des Statuts und Anhang XII zum Statut,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 13 des Anhangs XII zum Statut hat Eurostat einen Bericht über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems für 2012 zur Aktualisierung der in diesem Anhang genannten Parameter vorgelegt. Entsprechend dieser Bewertung würde der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Beitragssatz 9,9 % des Grundgehalts betragen.

(2)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs XII des Statuts wird der Beitragssatz bei einer Anpassung um höchstens einen Prozentpunkt gegenüber dem Beitragssatz des Vorjahres (11,6 %) herauf- oder herabgesetzt.

(3)

Im Interesse des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der versicherungsmathematischen Bewertungen für 2011 und 2012 sollte nach Auffassung des Rates der Beitragssatz auf 10,6 % des Grundgehalts festgesetzt werden.

(4)

Aufgrund jüngster und künftiger Urteile in Rechtsstreitigkeiten über die Anpassung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 sowie über die Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem für das Jahr 2011 ist es jedoch möglich, dass diese Anpassung geändert werden muss. Die Umsetzung dieser Urteile kann Auswirkungen auf die Berechnung des Beitragssatzes für die Jahre 2012 und 2013 haben, so dass der Rat gemäß Artikel 266 AEUV den genannten Beitragssatz rückwirkend neu anzupassen hätte. Gegebenenfalls kann dies dazu führen, dass zu viel gezahlte Beträge bei den Beamten und sonstigen Bediensteten wieder eingezogen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 beträgt der in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts genannte Beitragssatz 10,6 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ŠADŽIUS


(1)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/3


VERORDNUNG (EU) Nr. 1332/2013 DES RATES

vom 13. Dezember 2013

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 13. Dezember 2013 Dezember 2013 den Beschluss 2013/760/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP angenommen.

(2)

Eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit bestimmten Gütern und Technologien sollte im Hinblick auf Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) eingeführt werden.

(3)

Zur Erleichterung der sicheren Rückgabe von Gütern, die zum kulturellen Erbe Syriens gehören und unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, an ihre rechtmäßigen Eigentümer ist es erforderlich, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu erlassen, um die Einfuhr, die Ausfuhr und die Weitergabe dieser Güter zu verbieten.

(4)

Eine Ausnahme in Bezug auf das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zum Zweck der humanitären Hilfe sollte nur gewährt werden, wenn die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen den VN zum Zweck der Erbringung einer solchen Hilfe entsprechend dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) bereitgestellt werden. Bei der Prüfung von Genehmigungsanträgen sollten die zuständigen Behörden die humanitären Grundsätze der Humanität, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit, wie sie im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegt sind, berücksichtigen.

(5)

Es bedarf einer zusätzlichen Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, um Transfers durch eine nicht benannte Person oder Organisation an eine nicht benannte Person oder Organisation über eine benannte Organisation in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu ermöglichen.

(6)

Die vorgenannten Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher bedarf es im Hinblick auf ihre Umsetzung – insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten – Maßnahmen auf Ebene der Union.

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (3) des Rates sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 2a wird folgender Absatz angefügt:

"(3)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, Gütern oder Technologie nach Anhang IA nach Konsultation mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) genehmigen, wenn der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der VN und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen) erfolgt."

2.

In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

"(5)   Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a und b können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit bestimmten Gütern oder Technologien nach Anhang IA nach Konsultation mit der OVCW genehmigen, wenn die technische Hilfe, die Vermittlungsdienste, die Finanzmittel oder die Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, Gütern oder Technologie vorgesehen ist, die gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der VN und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Chemiewaffenübereinkommens erfolgt."

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 3b

Artikel 3a ist nicht anwendbar auf die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und dazugehörige Vermittlungsdienste für die Einfuhr oder die Beförderung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien, sofern sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien in ein anderes Land ausgeführt werden, wenn die Einfuhr oder die Beförderung gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der VN und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Chemiewaffenübereinkommens erfolgt."

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 11c

(1)   Es ist verboten, Kulturgüter, die zum kulturellen Eigentum Syriens gehören, sowie sonstige Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher oder von religiöser Bedeutung, einschließlich derjenigen, die in Anhang XI aufgeführt sind, einzuführen, auszuführen, weiterzugeben oder dazugehörige Vermittlungsdienste bereitzustellen, sofern Grund zu der Annahme besteht, dass die Güter ohne Einwilligung ihrer rechtmäßigen Eigentümer oder unter Verstoß gegen syrisches Recht oder Völkerrecht aus Syrien entfernt wurden, insbesondere wenn die Güter zu öffentlichen Sammlungen gehören, die in den Bestandsverzeichnissen der erhaltenswürdigen Bestände syrischer Museen, Archive oder Bibliotheken oder in den Bestandsverzeichnissen religiöser Einrichtungen Syriens aufgeführt sind.

(2)   Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht, wenn die Güter nachweislich

a)

vor dem 9. Mai 2011 aus Syrien ausgeführt wurden oder

b)

auf sichere Weise an ihre rechtmäßigen Besitzer in Syrien zurückgegeben werden."

5.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

"f)

ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe dienen, vorausgesetzt, dass im Falle der Freigabe eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen die Freigabe der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfsleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) erfolgt."

6.

In Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

"h)

für Evakuierungen aus Syrien erforderlich sind."

7.

Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 16a

(1)   Die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f vor dem 15. Dezember 2013 erteilten Genehmigungen werden durch die Änderungen des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe f, die in der Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates (4) vorgenommen werden, nicht berührt.

(2)   Anträge auf Genehmigung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f, die vor dem 15. Dezember 2013 eingereicht wurden, gelten als zurückgezogen, es sei denn, die Person, Organisation oder Einrichtung bestätigt ihre Absicht, den Antrag nach dem genannten Zeitpunkt aufrechtzuerhalten.

8.

Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 21c

(1)   Abweichend von Artikel 14 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:

a)

einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb des Gebiets der Union eingegangen sind und eingefroren wurden, wenn der Transfer mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu leisten ist; oder

b)

einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen von außerhalb des Gebiets der Union an oder über die Commercial Bank of Syria, wenn der Transfer mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag über medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch, zu leisten ist,

sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang II oder IIa aufgeführte Personen oder Organisation geht, und der Transfer nicht anderweitig durch diese Verordnung verboten ist.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."

9.

Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XI angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. MAZURONIS


(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  Beschluss 2013/760/GASP des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 3)."


ANHANG

„ANHANG XI

Liste der Kategorien von Gütern nach Artikel 11c

EX-KN-Code

Bezeichnung

9705 00 00

1.

Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände aus

9706 00 00

Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser

archäologischen Stätten

archäologischen Sammlungen

9705 00 00

9706 00 00

2.

Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern, die aus deren Aufteilung stammen und älter sind als 100 Jahre

9701

3.

Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorien 4 oder 5 fallen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)

9701

4.

Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)

6914

9701

5.

Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig von Hand hergestellt, und Zeichnungen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)

Kapitel 49

9702 00 00

8442 50 80

6.

Original-Radierungen, -Stiche, -Serigraphien, und -Lithographien und lithographische Matrizen sowie Original-Plakate (1)

9703 00 00

7.

Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind (1)

3704

3705

3706

4911 91 00

8.

Photographien, Filme und die dazugehörigen Negative (1)

9702 00 00

9706 00 00

4901 10 00

4901 99 00

4904 00 00

4905 91 00

4905 99 00

4906 00 00

9.

Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung (1)

9705 00 00

9706 00 00

10.

Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung

9706 00 00

11.

Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre

3704

3705

3706

4901

4906

9705 00 00

9706 00 00

12.

Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als 50 Jahre, auf allen Trägern

9705 00 00

13.

a)

Sammlungen und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen, mineralogischen oder anatomischen Sammlungen (2),

9705 00 00

b)

Sammlungen (2) von historischem, paläontologischem, ethnographischem oder numismatischem Wert,

9705 00 00

Kapitel 86-89

14.

Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre

 

15.

Sonstige Antiquitäten, die nicht unter die Kategorien 1 bis 14 fallen

 

a)

zwischen 50 und 100 Jahre alte Antiquitäten

Kapitel 95

Spielzeug, Spiele

7013

Gegenstände aus Glas

7114

Gold- und Silberschmiedearbeiten

Kapitel 94

Möbel und Einrichtungsgegenstände

Kapitel 90

optische, photographische und kinematographische Instrumente

Kapitel 92

Musikinstrumente

Kapitel 91

Uhrmacherwaren

Kapitel 44

Holzwaren

Kapitel 69

keramische Waren

5805 00 00

Tapisserien

Kapitel 57

Teppiche

4814

Tapeten

Kapitel 93

Waffen

9706 00 00

b)

mehr als 100 Jahre alte Antiquitäten.


(1)  Die älter sind als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehören.

(2)  Entsprechend folgender Begriffsbestimmung durch den Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 252/84: "Sammlungsstücke im Sinne der Tarifnummer 97.05 des GZT sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben".“


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/8


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1333/2013 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2013

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1709/2003, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 972/2006, (EG) Nr. 341/2007, (EG) Nr. 1454/2007, (EG) Nr. 826/2008, (EG) Nr. 1296/2008, (EG) Nr. 1130/2009, (EU) Nr. 1272/2009 und (EU) Nr. 479/2010 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation der Agrarmärkte

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (2) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Die Verpflichtung zur Nutzung dieser Informationssysteme muss in jeder Verordnung verankert werden, in der eine spezifische Mitteilungspflicht vorgesehen ist.

(2)

Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und Vorgängen im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.

(3)

Dieses System ermöglicht die Erfüllung mehrerer Mitteilungspflichten, insbesondere derjenigen gemäß den Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1709/2003 (3), (EG) Nr. 1345/2005 (4), (EG) Nr. 972/2006 (5), (EG) Nr. 341/2007 (6), (EG) Nr. 1454/2007 (7), (EG) Nr. 826/2008 (8), (EG) Nr. 1296/2008 (9), (EG) Nr. 1130/2009 (10), (EU) Nr. 1272/2009 (11) und (EU) Nr. 479/2010 (12).

(4)

Für eine effiziente Verwaltung und unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen ist es angezeigt, einige Mitteilungen zu vereinfachen oder zu präzisieren.

(5)

Zur besseren Überwachung der Marktlage im Olivenölsektor und unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen in diesem Bereich ist es notwendig, einige der in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 aufgeführten Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten zu präzisieren. Zu diesem Zweck sollten die Schätzung der Erzeugung und des Verbrauchs von Olivenöl sowie die Schätzung der Endbestände häufiger übermittelt werden, allerdings sollte die Mitteilungspflicht nur für Olivenöl erzeugende Mitgliedstaaten gelten. Die Änderung sollte ab dem 1. Januar 2014 gelten, da voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt die neue gemeinsame Marktorganisation zur Anwendung gelangt.

(6)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1709/2003, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 972/2006, (EG) Nr. 341/2007, (EG) Nr. 1454/2007, (EG) Nr. 826/2008, (EG) Nr. 1296/2008, (EG) Nr. 1130/2009, (EU) Nr. 1272/2009 und (EU) Nr. 479/2010 sind daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1709/2003 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Mitgliedstaaten mit Reiserzeugern oder Reismühlen übermitteln der Kommission

a)

vor dem 15. November die in den Anhängen I und II aufgeführten Informationen, die sich aus der Zusammenfassung der Angaben aus den Meldungen nach Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 ergeben;

b)

vor dem 15. Dezember die in Anhang III aufgeführten Informationen, die sich aus der Zusammenfassung der Angaben aus den Erntemeldungen nach Artikel 1 Buchstabe b ergeben, und die Schätzung des Ernteertrags an ganzen Körnern.

Die übermittelten Informationen können jedoch spätestens bis zum 15. Januar geändert werden.

(2)   Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 und Artikel 4 erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (13).

2.

Im einleitenden Satz der Anhänge I, II und III werden die Worte „von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 an folgende elektronische Adresse zu übermitteln: AGRI-C2-RICE-STOCKS@CEC.EU.INT“ gestrichen.

Artikel 2

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (14).

Artikel 3

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a)

spätestens zwei Arbeitstage nach der Ablehnung die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für Basmati-Reis abgelehnt wurden, unter Angabe von Datum und Gründen der Ablehnung, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;

b)

spätestens zwei Arbeitstage nach der Erteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, unter Angabe von Datum, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;

c)

im Fall der Lizenzannullierung spätestens zwei Arbeitstage nach der Annullierung die Mengen, für die Lizenzen annulliert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;

d)

am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Mengen, die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, unter Angabe von KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses.

Diese Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 (15).

Artikel 4

Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 wird wie folgt geändert:

1.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

2.

In Absatz 2 wird der letzte Satz gestrichen.

3.

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3)   Diese Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (16).

Artikel 5

Dem Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4)   Die Mitteilungen gemäß Absatz 3 erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (17).

Artikel 6

Die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.“

2.

Anhang III Teil A wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe b Absatz 2 wird gestrichen.

b)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Von Oktober bis Mai eines jeden Wirtschaftsjahres übermitteln die Erzeugermitgliedstaaten spätestens am 15. Tag jedes Monats der Kommission Folgendes:

i)

eine monatliche Schätzung der seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahrs bis einschließlich des Vormonats erzeugten Olivenölmengen;

ii)

eine Schätzung der Gesamterzeugung und des Inlandsverbrauchs von Olivenöl für das gesamte Wirtschaftsjahr sowie eine Schätzung der Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres.“

Artikel 7

Die Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 wird wie folgt geändert:

1.

In Kapitel IV wird der folgende Artikel 21a eingefügt:

„Artikel 21a

Die in den Absätzen Artikeln 3, 14 und 16 genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (18).

2.

In Anhang I werden die Worte „(Das Formular ist an folgende Adresse zu übermitteln: agri-cl@ec.europa.eu)“ gestrichen.

Artikel 8

Dem Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1130/2009 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4)   Die Mitteilungen gemäß den Artikeln 2 und 7 sowie dem vorliegenden Artikel erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (19).

Artikel 9

Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2009 erhält folgende Fassung:

„Artikel 58

Mitteilungsverfahren

(1)   Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen erfolgen mit Ausnahme der Mitteilungen gemäß Artikel 16 Absatz 7, Artikel 18, Artikel 45 sowie Artikel 56 Absätze 3 und 4 nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (20).

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Mitteilungen gemäß Artikel 16 Absatz 7, Artikel 18, Artikel 45 sowie Artikel 56 Absätze 3 und 4 auf elektronischem Weg unter Verwendung des ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellten Formblatts. Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern bzw. Verfahren festgelegt, die den zuständigen Behörden von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Diese Muster und Verfahren werden nach Unterrichtung des in Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ausschusses sowie der zuständigen Behörden gegebenenfalls angepasst und aktualisiert. Die Mitteilungen erfolgen unter der Verantwortung der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden.

Artikel 10

Die Verordnung (EU) Nr. 479/2010 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

(1)   Die in den Artikeln 1, 3, 5 und 7 genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (21).

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Mitteilungen gemäß den Artikeln 2, 4 und 6 auf elektronischem Weg nach dem von der Kommission mitgeteilten Verfahren. Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern bzw. Verfahren festgelegt, die den zuständigen Behörden von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Diese Muster und Verfahren werden nach Unterrichtung des in Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ausschusses sowie der zuständigen Behörden gegebenenfalls angepasst und aktualisiert.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2014.

Artikel 3 gilt jedoch ab dem 1. September 2014, Artikel 6 Absatz 2 ab dem 1. Januar 2014 und Artikel 9 ab dem 1. Juli 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1709/2003 der Kommission vom 26. September 2003 über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Reis (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 92).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 der Kommission vom 16. August 2005 mit Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen im Olivenölsektor (ABl. L 212 vom 17.8.2005, S. 13).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 972/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 zur Festlegung von Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis und einer vorübergehenden Kontrollregelung für die Ursprungsbestimmung (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 53).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1130/2009 der Kommission vom 24. November 2009 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 5).

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1).

(12)  Verordnung (EU) Nr. 479/2010 der Kommission vom 1. Juni 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 135 vom 2.6.2010, S. 26).

(13)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“

(14)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“

(15)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“

(16)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“

(17)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“

(18)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“

(19)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“

(20)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“

(21)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/12


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1334/2013 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers und hinsichtlich der empfohlenen Dosis einer Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Danisco France SAS hat einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 mit der Absicht gestellt, den Namen des Zulassungsinhabers in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 (2) zu ändern.

(2)

Der Antragsteller gibt an, er habe die Zulassung für das Inverkehrbringen der Zubereitung aus Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) auf Danisco (UK) Ltd übertragen und letztere Firma besitze jetzt die Vermarktungsrechte für diesen Zusatzstoff.

(3)

Außerdem wird beantragt, den Futtermittelzusatzstoff in einer Konzentration in Verkehr bringen zu dürfen, die fünfmal so hoch ist wie die Mindestkonzentration. Damit gewährleistet ist, dass der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 festgelegte Mindest- bzw. Höchstgehalt eingehalten werden, muss die empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel geändert werden.

(4)

Die vorgeschlagene Änderung des Zulassungsinhabers ist ein rein administrativer Vorgang und erfordert keine Neubewertung des betreffenden Zusatzstoffs. Dieser wurde auf Grundlage eines Gutachtens (3) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugelassen. Der in der Folge gestellte Antrag auf Änderung der empfohlenen Dosis entspricht diesem Gutachten und erfordert keine Neubewertung. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wurde von dem Antrag unterrichtet.

(5)

Zur Anpassung an die gängige Praxis sollte der Handelsname in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 gestrichen werden.

(6)

Damit das Unternehmen Danisco (UK) Ltd seine Vermarktungsrechte wahrnehmen kann, muss der Wortlaut der entsprechenden Zulassung geändert werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Da keine Sicherheitserwägungen vorliegen, die eine unmittelbare Anwendung der Änderung, die mit der vorliegenden Verordnung an der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 vorgenommen wird, erfordern, sollte ein Übergangszeitraum gewährt werden, in dem die vorhandenen Bestände aufgebraucht werden können.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008

Die Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 wird wie folgt geändert:

1.

Im Titel wird das Wort „(Sorbiflore)“ gestrichen.

2.

Der Anhang wird wie folgt geändert:

a)

In der zweiten Spalte wird der Wortlaut „Danisco France SAS“ ersetzt durch „Danisco (UK) Ltd“;

b)

in der dritten Spalte wird „(Sorbiflore)“ gestrichen;

c)

in der neunten Spalte erhält Nummer 2 folgende Fassung:

„2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 5 × 108 FU“.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

Vorhandene Bestände, die vor dem 3. Januar 2014 gemäß den Regeln, die vor dem 3. Januar 2014 galten, hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis 3. Juli 2014 weiterhin in Verkehr gebracht werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Zulassung einer Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) (Sorbiflore) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 20).

(3)  Scientific Opinion of the Panel on Additives and Products or Substances used in Animal Feed (FEEDAP) on a request from the European Commission on the safety and efficacy of the product Sorbiflore, a preparation of Lactobacillus rhamnosus and Lactobacillus farciminis, as feed additive for piglets. The EFSA Journal (2008) 771, 1-13.


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/14


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1335/2013 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2013

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 29/2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 der Kommission (2) sind die spezifischen Vermarktungsvorschriften auf Ebene des Einzelhandels für Olivenöle und Oliventresteröle festgelegt.

(2)

Den Erzeugern, Händlern und Verbrauchern sollten Vermarktungsvorschriften für Olivenöl an die Hand gegeben werden, die die Qualität der Erzeugnisse gewährleisten und eine wirksame Betrugsbekämpfung ermöglichen. Zu diesem Zweck sollten besondere Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehen und die effektive Kontrolle der Vermarktungsvorschriften verbessert werden.

(3)

Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass Licht und Wärme negative Auswirkungen auf die Qualität von Olivenölen haben. Die besonderen Lagerungsbedingungen sollten daher deutlich auf dem Etikett vermerkt sein, um den Verbraucher über die optimalen Aufbewahrungsbedingungen in Kenntnis zu setzen.

(4)

Um den Verbraucher bei der Auswahl von Erzeugnissen zu unterstützen, sollte eine gute Lesbarkeit der verpflichtenden Angaben auf dem Etikett gewährleistet sein. Daher sollten Regeln im Hinblick auf die Lesbarkeit sowie auf die Konzentration der verpflichtenden Angaben im gleichen Hauptsichtfeld festgelegt werden.

(5)

Um es dem Verbraucher zu ermöglichen, sich von der Frische des Erzeugnisses zu überzeugen, ist die fakultative Angabe des Erntejahres auf dem Etikett nur zulässig, wenn 100 % des Inhalts der Verpackung aus dieser Ernte stammen.

(6)

Aus Gründen der Vereinfachung sollte auf Etiketten von ausschließlich in Olivenöl haltbar gemachten Lebensmitteln nicht länger der Prozentanteil des hinzugefügten Öls am Gesamtgewicht des Lebensmittels angegeben werden.

(7)

Um die Kohärenz zwischen der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (4) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 insbesondere in Bezug auf die Toleranz beim Kontrollergebnis zu gewährleisten, sollte die betreffende Bestimmung der Durchführungsverordnung angepasst werden.

(8)

Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um die Richtigkeit der Angaben auf den Etiketten und die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu überprüfen. Zu diesem Zweck sollten die Kontrollen bezüglich der Übereinstimmung der Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses mit dem Inhalt des Behälters auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowie die Sanktionen weiter verstärkt und vereinheitlicht werden. Ein solches Vorgehen sollte auch die Betrugsbekämpfung ermöglichen, indem für alle Mitgliedstaaten Mindestkontrollanforderungen eingeführt und die der Kommission vorzulegenden Berichte vereinheitlicht werden.

(9)

Die Mitgliedstaaten müssen auf nationaler Ebene Sanktionen festlegen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(10)

Für vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 in der EU hergestellte und etikettierte bzw. in die EU eingeführte Erzeugnisse sollte eine Übergangszeit festgelegt werden, damit die Marktteilnehmer den vorhandenen Bestand an Verpackungen aufbrauchen und die bereits aufgemachten Erzeugnisse absetzen können.

(11)

Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass die in Verordnung (EU) Nr. 29/2012 vorgesehenen Mitteilungspflichten im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (5) erfüllt werden können.

(12)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 ist daher entsprechend zu ändern.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 wird wie folgt geändert:

1.

Folgende Artikel 4a und 4b werden eingefügt:

„Artikel 4a

Die Öle gemäß Artikel 1 Absatz 1 müssen auf der Verpackung oder einem damit verbundenen Etikett Angaben über die besonderen Aufbewahrungsbedingungen der Öle tragen, die vor Licht und Wärme geschützt werden sollten.

Artikel 4b

Die verpflichtenden Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 und gegebenenfalls die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sind im gleichen Hauptsichtfeld gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zusammengefasst, entweder auf demselben Etikett oder auf mehreren Etiketten auf demselben Behälter, oder direkt auf demselben Behälter. Diese verpflichtenden Angaben müssen jeweils vollständig in einem homogenen Textblock erscheinen.

2.

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe e angefügt:

„e)

Für Öle gemäß Anhang XVI Nummer 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Angabe des Erntejahres nur zulässig, wenn 100 % des Inhalts der Verpackung aus dem betreffenden Erntejahr stammt.“

3.

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(2)   Wenn auf das Vorhandensein von Ölen gemäß Artikel 1 Absatz 1 in anderen Lebensmitteln als nach Absatz 1 dieses Artikels durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettierung außerhalb der Zutatenliste hingewiesen wird, so muss unmittelbar nach der Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels der Anteil des hinzugefügten Olivenöls gemäß Artikel 1 Absatz 1 als Prozentsatz des Nettogesamtgewichts angegeben sein; ausgenommen sind ausschließlich in Olivenöl haltbar gemachte feste Lebensmittel, insbesondere die Erzeugnisse gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1536/92 (7) und (EWG) Nr. 2136/89 (8) des Rates.

4.

Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen.

5.

Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

„Artikel 8a

Jeder Mitgliedstaat überprüft auf der Grundlage von Risikoanalysen gemäß Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 die Richtigkeit der Angaben der Etikettierung, insbesondere die Übereinstimmung der Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses mit dem Inhalt des Behälters. Bei festgestellten Verstößen und für den Fall, dass der in der Etikettierung angegebene Hersteller, Verpacker oder Anbieter sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fordert die Kontrollstelle des betroffenen Mitgliedstaats eine Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2.“

6.

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 vorgesehenen Sanktionen legen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Maßnahmen fest, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten.“

7.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens 31. Mai einen Bericht mit folgenden Informationen zum jeweils vorhergehenden Jahr:

a)

eingegangene Anfragen auf Überprüfung nach Artikel 8 Absatz 2;

b)

neu eingeleitete und noch laufende Überprüfungen aus früheren Wirtschaftsjahren;

c)

gemäß Artikel 8a eingeleitete Überprüfungen nach dem Muster in Anhang XXI der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91;

d)

aufgrund der durchgeführten Überprüfungen getroffene Maßnahmen und verhängte Sanktionen.

Die Informationen werden jeweils nach Kalenderjahr der Einleitung der Überprüfungen und nach Art der Verstöße dargestellt. Gegebenenfalls werden etwa aufgetretene besondere Schwierigkeiten sowie Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollen aufgeführt.“

8.

Folgender Artikel 10a wird eingefügt:

„Artikel 10a

Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (9).

Artikel 2

Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012, die vor dem 13. Dezember 2014 in der Europäischen Union hergestellt und etikettiert oder in die Europäische Union eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 13. Dezember 2014. Artikel 1 Nummer 7 dieser Verordnung gilt jedoch in Bezug auf Artikel 10 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 ab dem 1. Januar 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 der Kommission vom 13. Januar 2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (ABl. L 12 vom 14.1.2012, S. 14).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).“

(7)  Verordnung (EWG) Nr. 1536/92 des Rates vom 9. Juni 1992 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Thunfisch- und Bonitokonserven (ABl. L 163 vom 17.6.1992, S. 1).

(8)  Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates vom 21. Juni 1989 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven sowie Handelsbezeichnungen für Sardinenkonserven und sardinenartige Erzeugnisse in Konserven (ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 79).“

(9)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).“


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/17


VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2013 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2013

zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 69,

gestützt auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2), insbesondere auf Artikel 78,

gestützt auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (3), insbesondere auf Artikel 68,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss 94/800/EG (4) hat der Rat das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend „Übereinkommen“) gebilligt. Das Übereinkommen sollte auf alle Aufträge angewandt werden, deren Wert die darin festgelegten, in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Beträge (nachstehend „Schwellenwerte“) erreicht oder übersteigt.

(2)

Die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sollen es Auftraggebern unter anderem ermöglichen, bei der Anwendung dieser Richtlinien gleichzeitig die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Um dies zu erreichen, sollten die in diesen Richtlinien festgelegten Schwellenwerte für auch unter das Übereinkommen fallende öffentliche Aufträge angepasst werden, damit sie dem auf volle Tausend abgerundeten Euro-Gegenwert der im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerte entsprechen.

(3)

Im Interesse der Kohärenz sollten die in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG festgelegten Schwellenwerte für nicht unter das Übereinkommen fallende Aufträge ebenfalls angepasst werden. Gleichzeitig sollten die in der Richtlinie 2009/81/EG festgelegten Schwellenwerte an die geänderten Schwellenwerte in Artikel 16 der Richtlinie 2004/17/EG angepasst werden.

(4)

Die Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2004/17/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)

Unter Buchstabe a wird der Betrag „400 000 EUR“ durch „414 000 EUR“ ersetzt.

b)

Unter Buchstabe b wird der Betrag „5 000 000 EUR“ durch „5 186 000 EUR“ ersetzt.

2.

Artikel 61 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird der Betrag „400 000 EUR“ durch „414 000 EUR“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 wird der Betrag „400 000 EUR“ durch „414 000 EUR“ ersetzt.

Artikel 2

Die Richtlinie 2004/18/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

Unter Buchstabe a wird der Betrag „130 000 EUR“ durch „134 000 EUR“ ersetzt.

b)

Unter Buchstabe b wird der Betrag „200 000 EUR“ durch „207 000 EUR“ ersetzt.

c)

Unter Buchstabe c wird der Betrag „5 000 000 EUR“ durch „5 186 000 EUR“ ersetzt.

2.

Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Unter Buchstabe a wird der Betrag „5 000 000 EUR“ durch „5 186 000 EUR“ ersetzt.

b)

Unter Buchstabe b wird der Betrag „200 000 EUR“ durch „207 000 EUR“ ersetzt.

3.

In Artikel 56 wird der Betrag „5 000 000 EUR“ durch „5 186 000 EUR“ ersetzt.

4.

In Artikel 63 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Betrag „5 000 000 EUR“ durch „5 186 000 EUR“ ersetzt.

5.

Artikel 67 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Unter Buchstabe a wird der Betrag „130 000 EUR“ durch „134 000 EUR“ ersetzt.

b)

Unter Buchstabe b wird der Betrag „200 000 EUR“ durch „207 000 EUR“ ersetzt.

c)

Unter Buchstabe c wird der Betrag „200 000 EUR“ durch „207 000 EUR“ ersetzt.

Artikel 3

Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG wird wie folgt geändert:

1.

Unter Buchstabe a wird der Betrag „400 000 EUR“ durch „414 000 EUR“ ersetzt.

2.

Unter Buchstabe b wird der Betrag „5 000 000 EUR“ durch „5 186 000 EUR“ ersetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

(3)  ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76.

(4)  Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).


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L 335/19


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1337/2013 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2013

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (1), insbesondere Artikel 26 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist festgelegt, dass auf dem Etikett von Fleisch, das in die in Anhang XI derselben Verordnung aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur fällt, d. h. von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch, das Ursprungsland oder der Herkunftsort anzugeben ist.

(2)

Die Notwendigkeit, die Verbraucher zu informieren, und die Mehrkosten für Unternehmer und nationale Behörden, die sich letztlich auf den Endpreis eines Produkts auswirken, müssen gegeneinander abgewogen werden. In der Folgenabschätzung und einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie wurden im Hinblick auf die wichtigsten Abschnitte während des Lebens der Tiere mehrere Optionen für die Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsortes geprüft. Es ergab sich, dass die Verbraucher vor allem wissen wollen, wo ein Tier aufgezogen wurde. Zugleich müssten bei einer Verpflichtung zur Angabe des Geburtsortes des Tieres neue Rückverfolgbarkeitssysteme auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe mit den entsprechenden Kosten eingerichtet werden; die Angabe des Schlachtorts ist dagegen zu tragbaren Kosten möglich und bietet den Verbrauchern hilfreiche Informationen. Was die geografische Ebene betrifft, so weisen die Untersuchungen darauf hin, dass die Angabe des Mitgliedstaats bzw. des Drittlands für die Verbraucher die wichtigste Information wäre.

(3)

In Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist der Begriff „Ursprungsland“ im Sinne der Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) zu verstehen. Bei tierischen Erzeugnissen bezieht sich der Begriff auf das Land, in dem ein Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt wurde, d. h. bei Fleisch das Land, in dem das Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde. Wenn mehrere Länder an der Herstellung eines Lebensmittels beteiligt waren, bezieht sich der Begriff auf das Land, in dem es der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde. Würde dieses Prinzip jedoch auch angewendet, wenn das Fleisch von Tieren stammt, die in verschiedenen Ländern geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden, wären die Verbraucher nicht ausreichend über dessen Ursprung informiert. Deshalb ist es in all diesen Fällen notwendig, auf dem Etikett die Angabe des Mitgliedstaats bzw. Drittlands vorzusehen, in dem ein Tier für einen Zeitraum aufgezogen wurde, der einem wesentlichen Teil des gewöhnlichen Aufzuchtszyklus der jeweiligen Tierart entspricht, sowie die Angabe des Mitgliedstaats bzw. Drittlands, in dem es geschlachtet wurde. Der Begriff „Ursprung“ sollte solchem Fleisch vorbehalten bleiben, das von Tieren stammt, die in ein und demselben Mitgliedstaat bzw. Drittland geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden, d. h. vollständig von ihnen gewonnen oder hergestellt wurde.

(4)

In den Fällen, in denen ein Tier in mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern aufgezogen wurde und in keinem Land der erforderliche Aufzuchtszeitraum erreicht wird, sollte dennoch eine angemessene Angabe des Aufzuchtsortes vorhanden sein, so dass den Bedürfnissen der Verbraucher besser Rechnung getragen wird, wobei das Etikett nicht unnötig komplex gestaltet werden sollte.

(5)

Ferner sollten Bestimmungen für Verpackungen festgelegt werden, die Fleischstücke derselben Tierart oder verschiedener Tierarten enthalten, die von Tieren stammen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten oder Drittländern aufgezogen und geschlachtet wurden.

(6)

Dieses Etikettierungssystem erfordert Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit in allen Stufen der Produktion und des Vertriebs des Fleisches, von der Schlachtung bis zum Verpacken, damit die Verbindung zwischen dem etikettierten Fleisch und dem Tier oder der Gruppe von Tieren, von denen das Fleisch stammt, erhalten bleibt.

(7)

Für aus Drittländern eingeführtes Fleisch, für das die zur Etikettierung erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stehen, sollten spezielle Bestimmungen festgelegt werden.

(8)

Bei Hackfleisch/Faschiertem und Fleischabschnitten sollten die Unternehmer in Anbetracht des spezifischen Produktionsprozesses von einem vereinfachten System für die Angaben Gebrauch machen können.

(9)

Angesichts des kommerziellen Interesses, das an den gemäß dieser Verordnung zu machenden Angaben besteht, sollten Lebensmittelunternehmer die Möglichkeit haben, auf dem Etikett neben den verpflichtenden Angaben weitere Informationen zur Herkunft des Fleisches hinzuzufügen.

(10)

Da die betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ab dem 13. Dezember 2014 gelten und nach deren Artikel 47 die Durchführungsbestimmungen zu ihr in jedem Kalenderjahr ab dem 1. April angewandt werden, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. April 2015 Anwendung finden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

In dieser Verordnung werden Bestimmungen über die Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes auf dem Etikett von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch festgelegt, das in die entsprechenden, in Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur fällt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen für „Lebensmittelunternehmer“ in Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), für „Betrieb“ in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), sowie für „Hackfleisch/Faschiertes“, „Schlachthof“ und „Zerlegungsbetrieb“ in Anhang I Nummern 1.13, 1.16 bzw. 1.17 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

(2)   Außerdem bezeichnet der Ausdruck

a)

„Fleischabschnitte“ kleine Fleischstücke, die in die in Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur fallen, als für den Verzehr für den Menschen geeignet eingestuft werden sowie ausschließlich beim Parieren anfallen und beim Entbeinen der Schlachtkörper und/oder beim Zerlegen von Fleisch gewonnen werden;

b)

„Partie“ Fleisch, das in die in Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur fällt und von einer einzigen Tierart stammt, mit oder ohne Knochen, auch Teilstücke oder Hackfleisch/Faschiertes, und das unter praktisch gleichen Bedingungen zerlegt, gehackt oder verpackt wurde.

Artikel 3

Rückverfolgbarkeit

(1)   Lebensmittelunternehmer richten ein Kennzeichnungs- und Registrierungssystem ein und nutzen dies in allen Stufen der Produktion und des Vertriebs des in Artikel 1 genannten Fleisches.

(2)   Durch die Anwendung des Systems ist sicherzustellen, dass:

a)

die Verbindung zwischen dem etikettierten Fleisch und dem Tier oder der Gruppe von Tieren, von denen das Fleisch stammt, erhalten bleibt, wobei auf der Stufe des Schlachtens der jeweilige Schlachthof dafür die Verantwortung trägt;

b)

die Informationen bezüglich der in den Artikeln 5, 6 oder 7 genannten Angaben — wie jeweils anwendbar — zusammen mit dem Fleisch an die Unternehmer in den nachfolgenden Produktions- und Vertriebsstufen übermittelt werden.

Jeder Lebensmittelunternehmer trägt in seiner Produktions- oder Vertriebsstufe die Verantwortung für die Anwendung des im ersten Unterabsatz beschriebenen Kennzeichnungs- und Registrierungssystems.

Derjenige Lebensmittelunternehmer, der das Fleisch entsprechend den Artikeln 5, 6 oder 7 verpackt oder etikettiert, stellt sicher, dass die Zuordnung zwischen der Partienummer, mit der das Fleisch gekennzeichnet wird, das an Verbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben wird, und der/den entsprechenden Fleischpartie(n), aus denen die Packung oder die etikettierte Partie stammt, hergestellt wird. Allen Packungen mit derselben Partienummer können dieselben Angaben im Einklang mit den Artikeln 5, 6 oder 7 zugeordnet werden.

(3)   Mit dem in Absatz 1 genannten System soll insbesondere erfasst werden, wann Tiere, Schlachtkörper oder Teilstücke — wie jeweils zutreffend — auf dem Betrieb eines Lebensmittelunternehmers ankommen und wann sie ihn wieder verlassen, und Zuordnungen zwischen Ankunft und Verlassen sichergestellt werden.

Artikel 4

Tiergruppe

(1)   Die Größe der in Artikel 3 genannten Tiergruppe entspricht:

a)

beim Zerlegen von Schlachtkörpern der Anzahl von Schlachtkörpern, die zusammen zerlegt werden und für den betreffenden Zerlegungsbetrieb eine Partie darstellen;

b)

bei der Feinzerlegung oder beim Hacken/Faschieren des Fleisches der Anzahl von Schlachtkörpern, deren Fleisch für den betreffenden Zerlegungs- oder Hackfleischbetrieb eine Partie darstellt.

(2)   Die Größe einer Partie darf den Umfang einer Tagesproduktion in einem Betrieb nicht überschreiten.

(3)   Außer in Fällen, in denen Artikel 7 zur Anwendung kommt, stellen Betriebe, in denen Fleisch zerlegt oder gehackt wird, bei der Zusammenstellung der Partien sicher, dass alle Schlachtkörper einer Partie Tieren zugeordnet werden können, für deren Fleisch gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 2 die gleichen Etikettierungsangaben gelten.

Artikel 5

Fleischetikettierung

(1)   Das Etikett von in Artikel 1 genanntem Fleisch, das für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt ist, enthält folgende Angaben:

a)

den Mitgliedstaat bzw. das Drittland, in dem die Aufzucht stattgefunden hat, in Form der Angabe „Aufgezogen in: (Name des Mitgliedstaats bzw. Drittlands)“, gemäß den folgenden Kriterien:

i)

bei Schweinen:

wenn das Tier im Alter von mehr als sechs Monaten geschlachtet wird, den Mitgliedstaat bzw. das Drittland des letzten Aufzuchtsabschnitts von mindestens vier Monaten;

wenn das Tier im Alter von weniger als sechs Monaten und mit einem Lebendgewicht von mindestens 80 kg geschlachtet wird, den Mitgliedstaat bzw. das Drittland des Aufzuchtsabschnitts, nachdem das Tier ein Lebendgewicht von 30 kg erreicht hat;

wenn das Tier im Alter von weniger als sechs Monaten und mit einem Lebendgewicht unter 80 kg geschlachtet wird, den Mitgliedstaat bzw. das Drittland, in dem die gesamte Aufzucht stattgefunden hat;

ii)

bei Schafen und Ziegen: den Mitgliedstaat bzw. das Drittland des letzten Aufzuchtsabschnitts von mindestens sechs Monaten oder, wenn das Tier im Alter von weniger als sechs Monaten geschlachtet wird, den Mitgliedstaat bzw. das Drittland, in dem die gesamte Aufzucht stattgefunden hat;

iii)

bei Geflügel: den Mitgliedstaat bzw. das Drittland des letzten Aufzuchtsabschnitts von mindestens einem Monat oder, wenn das Tier im Alter von weniger als einem Monat geschlachtet wird, den Mitgliedstaat bzw. das Drittland, in dem die gesamte Aufzucht nach Beginn der Mast stattgefunden hat;

b)

den Mitgliedstaat bzw. das Drittland, in dem die Schlachtung stattgefunden hat, in Form der Angabe „Geschlachtet in: (Name des Mitgliedstaats bzw. Drittlands)“;

c)

die Partienummer zur Kennzeichnung des Fleisches, das an Verbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben wird.

Wenn der erforderliche Aufzuchtsabschnitt gemäß Buchstabe a in keinem der Mitgliedstaaten bzw. Drittländer, in denen das Tier aufgezogen wurde, erreicht wurde, wird die unter Buchstabe a genannte Angabe ersetzt durch „Aufgezogen in mehreren Mitgliedstaaten der EU“ bzw., wenn das Fleisch oder die Tiere in die Union eingeführt wurden, durch „Aufgezogen in mehreren Nicht-EU-Ländern“ oder „Aufgezogen in mehreren EU- und Nicht-EU-Ländern“.

Wenn der erforderliche Aufzuchtsabschnitt gemäß Buchstabe a in keinem der Mitgliedstaaten bzw. Drittländer, in denen das Tier aufgezogen wurde, erreicht wurde, kann die unter Buchstabe a genannte Angabe jedoch auch ersetzt werden durch „Aufgezogen in: (Aufzählung der Mitgliedstaaten oder Drittländer, in denen das Tier aufgezogen wurde)“, wenn der Lebensmittelunternehmer der zuständigen Behörde gegenüber hinreichend nachweist, dass das Tier in diesen Mitgliedstaaten oder Drittländern aufgezogen wurde.

(2)   Anstelle der Angaben in Absatz 1 Buchstaben a und b kann auch die Angabe „Ursprung: (Name des Mitgliedstaats oder Drittlands)“ stehen, wenn der Lebensmittelunternehmer der zuständigen Behörde gegenüber hinreichend nachweist, dass das in Artikel 1 genannte Fleisch von Tieren stammt, die in einem einzigen Mitgliedstaat geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden.

(3)   Wenn mehrere Stücke Fleisch derselben oder verschiedener Tierarten verschiedenen Etikettierungsangaben im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 entsprechen und an Verbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung zusammen in einer Verpackung abgegeben werden, ist auf dem Etikett anzugeben:

a)

für jede Tierart die Aufzählung der betreffenden Mitgliedstaaten oder Drittländer entsprechend Absatz 1 oder 2;

b)

die Partienummer zur Kennzeichnung des Fleisches, das an Verbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben wird.

Artikel 6

Ausnahmeregelung für Fleisch aus Drittländern

In Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a enthält das in Artikel 1 genannte Fleisch, das zum Zwecke des Inverkehrbringens in der Union eingeführt wird und für das die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Informationen nicht verfügbar sind, die Angaben „Aufgezogen außerhalb der EU“ und „Geschlachtet in: (Name des Drittlands, in dem das Tier geschlachtet wurde)“.

Artikel 7

Ausnahmeregelungen für Hackfleisch/Faschiertes und Fleischabschnitte

In Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 sind bei Hackfleisch/Faschiertem und Fleischabschnitten folgende Angaben möglich:

a)

„Ursprung: EU“, wenn das Hackfleisch/Faschierte oder die Fleischabschnitte ausschließlich aus Fleisch hergestellt wurden, das von Tieren stammt, die in verschiedenen Mitgliedstaaten geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden;

b)

„Aufgezogen und geschlachtet in der EU“, wenn das Hackfleisch/Faschierte oder die Fleischabschnitte ausschließlich aus Fleisch hergestellt wurden, das von Tieren stammt, die in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgezogen und geschlachtet wurden;

c)

„Aufgezogen und geschlachtet außerhalb der EU“, wenn das Hackfleisch oder die Fleischabschnitte ausschließlich aus Fleisch hergestellt wurde, das in die Union eingeführt wurde;

d)

„Aufgezogen außerhalb der EU“ und „Geschlachtet in der EU“, wenn das Hackfleisch oder die Fleischabschnitte ausschließlich aus Fleisch hergestellt wurde, das von Tieren stammt, die zur Schlachtung in die Union eingeführt und in einem oder mehreren Mitgliedstaaten geschlachtet wurden;

e)

„Aufgezogen und geschlachtet in und außerhalb der EU“, wenn das Hackfleisch oder die Fleischabschnitte hergestellt wurden aus:

i)

Fleisch, das von Tieren stammt, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgezogen und geschlachtet wurden, und aus Fleisch, das in die Union eingeführt wurde, oder

ii)

Fleisch, das von Tieren stammt, die in die Union eingeführt und in einem oder mehreren Mitgliedstaaten geschlachtet wurden.

Artikel 8

Zusätzliche freiwillige Angaben auf dem Etikett

Lebensmittelunternehmer können die in den Artikeln 5, 6 oder 7 genannten Angaben mit zusätzlichen Informationen zur Herkunft des Fleisches ergänzen.

Die zusätzlichen Informationen gemäß dem ersten Absatz dürfen nicht im Widerspruch zu den in den Artikeln 5, 6 oder 7 genannten Angaben stehen und müssen den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 entsprechen.

Artikel 9

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2015. Sie gilt nicht für Fleisch, das vor dem 1. April 2015 in der Union ordnungsgemäß in Verkehr gebracht worden ist, solange bis die jeweiligen Bestände erschöpft sind.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/23


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1338/2013 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2013

zur 208. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 4. Dezember 2013 beschlossen, eine Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

der Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente


(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Youcef Abbes (auch: Giuseppe). Geburtsdatum: 5.1.1965. Geburtsort: Bab el Oued, Algier, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mokhtar; b) Name der Mutter: Abbou Aicha. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.3.2004.“


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/25


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1339/2013 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

200,7

MA

80,3

TN

120,9

TR

88,6

ZZ

122,6

0707 00 05

AL

41,5

MA

141,7

TR

139,6

ZZ

107,6

0709 93 10

MA

147,0

TR

150,4

ZZ

148,7

0805 10 20

AR

27,1

TR

58,5

UY

27,9

ZA

59,2

ZW

19,7

ZZ

38,5

0805 20 10

MA

61,5

ZZ

61,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

108,1

JM

139,0

TR

70,0

ZZ

105,7

0805 50 10

TR

60,1

ZZ

60,1

0808 10 80

BA

78,8

CN

82,7

MK

28,7

NZ

153,0

US

122,6

ZZ

93,2

0808 30 90

TR

121,5

US

237,6

ZZ

179,6


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/27


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1340/2013 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2013

zur Festsetzung der ab dem 16. Dezember 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Dezember 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 16. Dezember 2013 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.


ANHANG I

Ab dem 16. Dezember 2013 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 19 00

1001 11 00

HARTWEIZEN der oberen Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

1002 90 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 10 90

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat

0,00


(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft,

2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft.

(2)  Der Einfuhrzoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.


ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

29.11.2013-12.12.2013

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

 

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

Notierung

198,29

124,87

FOB-Preis USA

217,73

207,73

187,73

Golf-Prämie

24,29

Prämie Große Seen

48,84

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam:

18,08 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam:

52,28 EUR/t


(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/30


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1341/2013 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2013

zur Festlegung des Umfangs, in dem den im November 2013 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Anträge, die vom 20. bis 30. November 2013 für bestimmte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) genannte Kontingente eingereicht wurden, beziehen sich auf Mengen, die größer sind als die zur Verfügung stehenden. Daher ist festzulegen, in welchem Umfang Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem Zuteilungskoeffizienten für die beantragten Mengen festgesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den vom 20. bis zum 30. November 2013 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen der in Anhang I Teile A, F, H, I, J und K der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannten Zollkontingente wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zuteilungskoeffizienten angewendet werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).


ANHANG

I.A

Nummer des Zollkontingents

Zuteilungskoeffizient

09.4590

09.4599

100 %

09.4591

09.4592

09.4593

09.4594

09.4595

3,495052 %

09.4596

100 %

„—“:: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

I.F

Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

Nummer des Kontingents

Zuteilungskoeffizient

09.4155

100 %

I.H

Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

Nummer des Kontingents

Zuteilungskoeffizient

09.4179

100 %

I.I

Erzeugnisse mit Ursprung in Island

Nummer des Kontingents

Zuteilungskoeffizient

09.4205

100 %

09.4206

100 %

I.J

Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau

Nummer des Kontingents.

Zuteilungskoeffizient

09.4210

„—“:: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

I.K

Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland

Nummer des Kontingents.

Zuteilungskoeffizient

09.4514

100 %

09.4515

100 %


BESCHLÜSSE

14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/32


BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Dezember 2013

zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf die Beschlüsse zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

(2013/756/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 Buchstaben b und c des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA von 1994) wurden im Januar 1999 Verhandlungen über die Überarbeitung des GPA von 1994 eingeleitet.

(2)

Die Verhandlungen wurden von der Kommission in Abstimmung mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingerichteten Ausschuss geführt.

(3)

Vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen erzielten die Verhandlungsführer am 30. März 2012 eine Vereinbarung über ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „das Protokoll“) und über sieben Beschlüsse, die vom Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen anzunehmen sind, damit die Umsetzung einiger Bestimmungen des Protokolls unmittelbar nach dessen Inkrafttreten eingeleitet werden kann. Es handelt sich hierbei um die folgenden Beschlüsse: i) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäß der Artikel XIX und XXII des Übereinkommens, ii) Beschluss des Ausschusses für das Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen, iii) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu den KMU, iv) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zur Erhebung und Meldung statistischer Daten, v) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen, vi) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien, vii) Beschluss zu einem Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen (im Folgenden gemeinsam „die Beschlüsse“).

(4)

Das Verfahren zur Umsetzung der am 30. März 2012 erreichten Vereinbarung erfordert, dass der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen in seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls einen Beschluss fasst, der die Annahme der Beschlüsse und deren Inkrafttreten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls bestätigt.

(5)

Die Annahme der Beschlüsse wird für eine weitere Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens sorgen, da dadurch die Umsetzung der Grundsätze des überarbeiteten GPA von 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen erleichtert und zur Beseitigung diskriminierender Praktiken beigetragen wird.

(6)

Es ist angemessen, den im Namen der Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen in Bezug auf die Beschlüsse zur Umsetzung bestimmter Vorschriften des Protokolls zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretende Standpunkt besteht darin, die Annahme der folgenden Beschlüsse zu bestätigen:

i)

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäß Artikel XIX und XXII des Übereinkommens;

ii)

Beschluss des Ausschusses für das Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen;

iii)

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu den KMU;

iv)

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zur Erhebung und Meldung statistischer Daten;

v)

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen;

vi)

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien;

vii)

Beschluss zu einem Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen;

außerdem wird dem Inkrafttreten dieser Beschlüsse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Änderung des GPA von 1994 zugestimmt.

Die Kommission wird diesen Standpunkt vertreten.

Der Wortlaut der Beschlüsse ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. GUSTAS


ANHANG

Anhang A

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäß Artikel XIX und XXII des Übereinkommens …

Anhang B

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen …

Anhang C

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu den KMU …

Anhang D

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zur Erhebung und Meldung statistischer Daten …

Anhang E

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen …

Anhang F

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien …

Anhang G

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen …

ANHANG A

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäss Artikel XIX und XXII des Übereinkommens

Beschluss vom 30. März 2012

DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —

IN ANBETRACHT der Bedeutung der Transparenz von Gesetzen und Verordnungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen, einschließlich der entsprechenden Änderungen gemäß Artikel XXII Absatz 5 des Übereinkommens,

IN ANBETRACHT der Wichtigkeit, in Übereinstimmung mit Artikel XIX des Übereinkommens genaue Listen der unter die Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I des Übereinkommens fallenden Beschaffungsstellen zu pflegen,

IN ANERKENNUNG der Schwierigkeit für die Vertragsparteien, dem Ausschuss rechtzeitig die Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen gemäß Artikel XXII Absatz 5 des Übereinkommens sowie die beabsichtigten Berichtigungen ihrer Anhänge zu Anlage I gemäß Artikel XIX Absatz 1 des Übereinkommens zu notifizieren,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG, dass die Bestimmungen von Artikel XIX des Übereinkommens zwischen Notifizierungen von beabsichtigten Berichtigungen, die den gemeinsam vereinbarten Geltungsbereich des Übereinkommens nicht verändern und sonstigen Arten von beabsichtigten Änderungen der Anhänge zu Anlage I unterscheiden,

IN ANERKENNUNG, dass es die technologischen Änderungen vielen Vertragsparteien ermöglicht haben, elektronische Mittel zu verwenden, um Informationen zu ihrem öffentlichen Beschaffungswesen bereitzustellen und um den anderen Vertragsparteien diesbezügliche Änderungen zu notifizieren —

BESCHLIESST FOLGENDES:

Jährliche Notifizierung der Änderungen in Gesetzen und Verordnungen

1.

Wenn eine Vertragspartei über offiziell bezeichnete elektronische Medien verfügt, die Links auf ihre aktuellen Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen enthalten, und diese Gesetze und Vorschriften in einer offiziellen WTO-Sprache verfügbar sind, und wenn diese Medien in Anlage II aufgeführt sind, kann die Vertragspartei die Anforderung gemäß Artikel XXII Absatz 5 erfüllen, indem sie dem Ausschuss jährlich am Jahresende sämtliche Änderungen notifiziert, es sei denn, es handelt sich um grundlegende Änderungen, die Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Vertragspartei im Rahmen des Übereinkommens haben können, in welchem Fall die Notifizierung unverzüglich zu erfolgen hat.

2.

Die Vertragsparteien erhalten die Gelegenheit, die jährliche Notifizierung einer Vertragspartei im Rahmen des ersten informellen Treffens des Ausschusses im folgenden Jahr zu diskutieren.

Beabsichtigte Berichtigungen der Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I

3.

Die folgenden Änderungen der Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I werden als Berichtigung im Sinne von Artikel XIX des Übereinkommens betrachtet:

a)

Änderung des Namens einer Beschaffungsstelle,

b)

Zusammenschluss von zwei oder mehreren in einem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen und

c)

Aufteilung einer in einem Anhang aufgeführten Beschaffungsstelle in zwei oder mehrere Beschaffungsstellen, die alle zu den im selben Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen hinzugefügt werden.

4.

Im Falle von beabsichtigten Berichtigungen der Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I gemäß Absatz 3 notifiziert die Vertragspartei diese dem Ausschuss alle zwei Jahre ab Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994).

5.

Eine Vertragspartei kann dem Ausschuss einen Einwand gegen eine beabsichtigte Berichtigung innerhalb von 45 Tagen ab dem Datum des Versands der Notifizierung an die Vertragsparteien notifizieren. Gemäß Artikel XIX Absatz 2 hat eine Vertragspartei, die einen Einwand erhebt, diesen Einwand zu begründen und die Gründe anzugeben, weshalb sie der Ansicht ist, dass die beabsichtigte Berichtigung Auswirkungen auf den gemeinsam vereinbarten Geltungsbereich hätte und daher nicht Absatz 3 unterliegt. Falls kein schriftlicher Einwand erhoben wird, treten die beabsichtigten Berichtigungen gemäß Artikel XIX Absatz 5 Buchstabe a 45 Tage nach dem Versand der Notifizierung in Kraft.

6.

Die Vertragsparteien prüfen die praktische Umsetzung und die Tauglichkeit dieses Beschlusses innerhalb von vier Jahren nach seiner Verabschiedung und nehmen gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vor.

ANHANG B

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen

Beschluss vom 30. März 2012

DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —

UNTER FESTSTELLUNG, dass der Ausschuss gemäß Artikel XXII Absatz 8 Buchstabe b einen Beschluss verabschieden kann, der zusätzliche Arbeitsprogramme auflistet, die er unternimmt, um die Umsetzung des Übereinkommens und die Verhandlungen gemäß Artikel XXII Absatz 7 des Übereinkommens zu fördern —

BESCHLIESST FOLGENDES:

1.

Folgende Arbeitsprogramme werden der Liste der Arbeitsprogramme hinzugefügt, im Rahmen derer der Ausschuss künftig Arbeiten durchführen wird:

a)

Überprüfung der Nutzung, der Transparenz und der Rechtsrahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften und deren Beziehung zu einschlägigen Beschaffungen,

b)

Vor- und Nachteile der Entwicklung einer gemeinsamen Nomenklatur für Waren und Dienstleistungen und

c)

Vor- und Nachteile der Entwicklung von standardisierten Bekanntmachungen.

2.

Der Ausschuss legt den Umfang und den Zeitplan dieser Arbeitsprogramme zu einem späteren Zeitpunkt fest.

3.

Der Ausschuss überprüft diese Liste von Programmen in periodischen Abständen und nimmt geeignete Anpassungen vor.

ANHANG C

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu den KMU

Beschluss vom 30. März 2012

DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —

UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel XXII Absatz 8 Buchstabe a des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Übereinkommen) vorsieht, dass die Vertragsparteien Arbeitsprogramme verabschieden und periodisch überprüfen, darunter ein Arbeitsprogramm zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU),

IN ANERKENNUNG der Wichtigkeit die es hat, die Teilnahme von KMU am öffentlichen Beschaffungswesen zu fördern, und

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Vertragsparteien in Artikel XXII Absatz 6 vereinbart haben, Bestrebungen zu unternehmen, um die Einführung oder Aufrechterhaltung von diskriminierenden Maßnahmen, welche offene Beschaffungsverfahren verzerren, zu vermeiden —

VERABSCHIEDET DAS FOLGENDE ARBEITSPROGRAMM BETREFFEND DIE KMU:

1.   Einleitung des Arbeitsprogramms zu den KMU

Auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) leitet der Ausschuss ein Arbeitsprogramm zu den KMU ein. Der Ausschuss überprüft die Maßnahmen und Politiken betreffend KMU, welche die Vertragsparteien anwenden, um die Teilnahme von KMU am öffentlichen Beschaffungswesen zu unterstützen, zu fördern, zu ermutigen oder zu erleichtern und erstellt einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Überprüfung.

2.   Vermeidung diskriminierender Maßnahmen gegenüber KMU

Die Vertragsparteien vermeiden die Einführung diskriminierender Maßnahmen, die nur inländische KMU begünstigen, und halten beitretende Parteien davon ab, solche Maßnahmen und Politiken einzuführen.

3.   Transparenzprogramm und KMU-Umfrage

3.1.   Transparenzprogramm

Bei Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) notifizieren die Vertragsparteien, die in ihrer Anlage I spezifische Bestimmungen zu den KMU, einschließlich reservierter Märkte aufrechterhalten, dem Ausschuss solche Maßnahmen und Politiken. Die Notifizierung sollte eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen und Politiken, den entsprechenden Rechtsrahmen zusammen mit seiner Funktionsweise und den Wert der Beschaffungen, die solchen Maßnahmen unterliegen, enthalten. Außerdem haben diese Vertragsparteien dem Ausschuss gemäß Artikel XXII Absatz 5 des Übereinkommens alle wesentlichen Änderungen solcher Maßnahmen und Politiken zu notifizieren.

3.2.   KMU-Umfrage

a)

Der Ausschuss holt im Rahmen eines Fragebogen zu den Maßnahmen und Politiken, die angewendet werden, um die Teilnahme von KMU an öffentlichen Beschaffungen zu unterstützen, zu fördern, zu ermutigen oder zu erleichtern, Informationen bei den Vertragsparteien ein. In dem Fragebogen sollten von jeder Vertragspartei Informationen zu den folgenden Themen angefordert werden:

i)

Beschreibung der von der Vertragspartei angewendeten Maßnahmen und Politiken, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Ziele der Maßnahmen und Politiken und der Art ihrer Verwaltung,

ii)

Definition, welche die Vertragspartei für KMU anwendet,

iii)

Ausmaß, in dem eine Vertragspartei über spezialisierte Gremien oder Institutionen verfügt, die KMU im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen unterstützen,

iv)

Niveau der Teilnahme von KMU an öffentlichen Beschaffungen, gemessen am Wert und an der Anzahl der Aufträge, für die KMU den Zuschlag erhielten,

v)

Beschreibung der Maßnahmen und Politiken für die Weitervergabe von Aufträgen an KMU, einschließlich Ziele, Garantien und Anreize im Bereich der Weitervergabe,

vi)

Förderung der Teilnahme von KMU an gemeinsamen Angeboten (mit anderen großen oder kleinen Anbietern),

vii)

Maßnahmen und Politiken, die darauf abzielen, den KMU die Gelegenheit zu bieten, an öffentlichen Beschaffungen teilzunehmen (wie verbesserte Transparenz und Verfügbarkeit von Informationen zu öffentlichen Beschaffungen für die KMU, Vereinfachung der Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen, Verringerung der Auftragsvolumen und Gewährleistung der rechtzeitigen Bezahlung gelieferter Waren oder erbrachter Leistungen), und

viii)

Verwendung von Maßnahmen und Politiken im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, um die Innovation bei den KMU zu fördern.

b)

Zusammenfassung der Antworten auf die KMU-Umfrage durch das WTO-Sekretariat:

Das WTO-Sekretariat legt eine Frist für die Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen durch alle Vertragsparteien an das WTO-Sekretariat fest. Nach Erhalt der Antworten erstellt das Sekretariat eine Zusammenfassung und übermittelt die Antworten sowie die Zusammenfassung an die Vertragsparteien. Es fügt eine Liste der Vertragsparteien bei, die nicht geantwortet haben.

c)

Austausch zwischen den Vertragsparteien zu den Antworten auf den KMU-Fragebogen:

Auf der Grundlage des vom WTO-Sekretariats erstellten Dokuments legt der Ausschuss eine Frist für den Austausch von Fragen, von Anforderungen zusätzlicher Informationen und von Kommentaren zu den Antworten der anderen Vertragsparteien fest.

4.   Beurteilung der Ergebnisse der KMU-Umfrage und Umsetzung ihrer Folgerungen

4.1.   Beurteilung der Ergebnisse der KMU-Umfrage

Der Ausschuss ermittelt die Maßnahmen und Politiken, die er als bewährte Verfahren für die Förderung und Erleichterung der Teilnahme der KMU der Vertragsparteien an den öffentlichen Beschaffungen erachtet, und erstellt einen Bericht, der auf die bewährten Verfahren in diesem Bereich hinweist und eine Liste der anderen Maßnahmen enthält.

4.2.   Umsetzung der Folgerungen aus der KMU-Frage

a)

Die Vertragsparteien fördern die Annahme der in der Beurteilung der Umfrageergebnisse bestimmten bewährte Verfahren zur Förderung und Erleichterung der Teilnahme der KMU der Vertragsparteien an den öffentlichen Beschaffungen.

b)

In Bezug auf andere Maßnahmen fordert der Ausschuss die Vertragsparteien, die solche Maßnahmen aufrechterhalten, auf, diese zu überprüfen und entweder zu beseitigen oder auch auf die KMU der anderen Vertragsparteien anzuwenden. Diese Vertragsparteien informieren den Ausschuss über die Folgerungen aus der Überprüfung.

c)

Die Vertragsparteien, die andere Maßnahmen aufrechterhalten, führen den Wert der solchen Maßnahmen unterliegenden Beschaffungen in den Statistiken auf, die sie dem Ausschuss gemäß Artikel XVI Absatz 4 des Übereinkommens übermitteln.

d)

Die Vertragsparteien können beantragen, dass solche anderen Maßnahmen in den künftigen Verhandlungen gemäß Artikel XXII Absatz 7 des Übereinkommens enthalten sein sollen. Solche Anträge werden von den Vertragsparteien, die solche Maßnahmen aufrechterhalten, wohlwollend entgegengenommen.

5.   Überprüfung

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) überprüft der Ausschuss die Auswirkungen der bewährten Verfahren auf die vermehrte Teilnahme der KMU der Vertragsparteien an öffentlichen Beschaffungen und zieht in Erwägung, ob andere Verfahren die Teilnahme der KMU weiter stärken könnten. Er kann auch die Auswirkungen anderer Maßnahmen auf die Teilnahme der KMU anderer Vertragsparteien an den öffentlichen Beschaffungen der Vertragsparteien, die solche Maßnahmen aufrechterhalten, überprüfen.

ANHANG D

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zur Erhebung und Meldung statistischer Daten

Beschluss vom 30. März 2012

DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —

UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel XXII Absatz 8 Buchstabe a des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Übereinkommen) vorsieht, dass die Vertragsparteien Arbeitsprogramme verabschieden und periodisch überprüfen, darunter ein Arbeitsprogramm zur Erhebung und Kommunikation statistischer Daten,

IN ANBETRACHT der Bedeutung der Erhebung und Kommunikation statistischer Daten gemäß Artikel XVI Absatz 4 des Übereinkommens für die Gewährleistung der Transparenz der unter das Übereinkommen fallenden öffentlichen Beschaffungen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN, dass statistische Daten, die zeigen, in welchem Ausmaß die Vertragsparteien unter das Übereinkommen fallende Waren und Dienstleistungen von den anderen Parteien des Übereinkommens erwerben, ein wichtiges Instrument für die Überzeugung weiterer WTO-Mitglieder sein könnten, dem Übereinkommen beizutreten,

IN ANERKENNUNG der allgemeinen Schwierigkeiten der Parteien des Übereinkommens bei der Datenerhebung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und insbesondere bei der Bestimmung des Ursprungslands der unter dem Übereinkommen erworbenen Waren und Dienstleistungen und

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Vertragsparteien verschiedene Methoden für die Erhebung ihrer Statistiken verwenden, um die Kommunikationsanforderungen gemäß Artikel XVI Absatz 4 des Übereinkommens zu erfüllen, und dass sie unterschiedliche Methoden bei der Datenerhebung für zentrale und subzentrale Regierungsstellen verwenden können —

VERABSCHIEDET DAS FOLGENDE ARBEITSPROGRAMM BETREFFEND DIE ERHEBUNG UND KOMMUNIKATION STATISTISCHER DATEN:

1.   Einleitung eines Arbeitsprogramms zur Erhebung und Kommunikation statistischer Daten

Auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) leitet der Ausschuss ein Arbeitsprogramm zur Erhebung und Kommunikation statistischer Daten ein. Der Ausschuss überprüft die Erhebung und die Kommunikation statistischer Daten durch die Vertragsparteien, prüft die potenziellen Möglichkeiten in Bezug auf eine Harmonisierung und erstellt einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Untersuchungen.

2.   Einreichung der Daten durch die Vertragsparteien

Der Ausschuss vereinbart ein Datum, bis zu dem jede Vertragspartei ihm die folgenden Informationen im Zusammenhang mit den statistischen Daten zu den unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungen einzureichen hat:

a)

Beschreibung der Methode, die sie für die Erhebung, Bewertung und Kommunikation der statistischen Daten über und unter den Schwellenwerten des Übereinkommens sowie für Beschaffungen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe c des Arbeitsprogramms zu den KMU anwenden. Dabei ist anzugeben, ob die Daten zu den unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungen auf dem vollen Wert der vergebenen Aufträge oder auf den Gesamtausgaben für Beschaffungen innerhalb eines gegebenen Zeitrahmens basieren.

b)

Informationen dazu, ob die erhobenen statistischen Daten Aufschluss über das Herkunftsland der beschafften Waren oder Dienstleistungen geben und gegebenenfalls, wie das Herkunftsland bestimmt oder geschätzt wird, sowie zu den technischen Hindernissen bei der Erhebung der Daten zum Herkunftsland,

c)

Erläuterung der in den statistischen Berichten verwendeten Klassifikationen und

d)

Beschreibung der Datenquellen.

3.   Zusammenfassung der eingereichten Informationen

Das Sekretariat erstellt eine Zusammenfassung der eingereichten Informationen und übermittelt die Informationen sowie die Zusammenfassung an die Vertragsparteien. Es fügt eine Liste der Vertragsparteien bei, die keine Informationen eingereicht haben.

4.   Empfehlungen

Der Ausschuss überprüft die eingereichten Informationen der Vertragsparteien und gibt Empfehlungen zu folgenden Punkten ab:

a)

ob die Vertragsparteien eine gemeinsame Methode für die Erhebung statistischer Daten anwenden sollten,

b)

ob die Vertragsparteien in der Lage sind, die Klassifikationen in den dem Ausschuss übermittelten statistischen Daten zu standardisieren,

c)

Mittel zur Vereinfachung der Erhebung des Ursprungslands von unter das Übereinkommen fallenden Waren und Dienstleistungen und

d)

weitere von den Vertragsparteien gestellte technische Fragen betreffend die Kommunikation von Daten zu den öffentlichen Beschaffungen.

5.   Der Ausschuss erarbeitet gegebenenfalls Empfehlungen zu den folgenden Punkten:

a)

mögliche Harmonisierung der Kommunikation der Statistiken mit dem Ziel, Statistiken zu den öffentlichen Beschaffungen den Jahresberichten der WTO beizufügen,

b)

Leistung von technischer Unterstützung bei der Kommunikation der Statistiken durch das Sekretariat für WTO-Mitglieder, die dem Übereinkommen gerade beitreten, und

c)

Mittel zur Gewährleistung, dass WTO-Mitglieder, die dem Übereinkommen gerade beitreten, über die geeigneten Instrumente verfügen, um die Vorschriften zur Erstellung und zur Kommunikation statistischer Daten zu erfüllen.

6.   Analyse der Daten

Der Ausschuss prüft, wie die jährlich dem Sekretariat übermittelten statistischen Daten der Vertragsparteien für weitere Analysen verwendet werden können, um ein besseres Verständnis der wirtschaftlichen Bedeutung des Übereinkommens zu fördern, insbesondere der Auswirkungen der Schwellenwerte auf das Funktionieren des Übereinkommens.

ANHANG E

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen

Beschluss vom 30. März 2012

DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —

UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel XXII Absatz 8 Buchstabe a des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Übereinkommen) vorsieht, dass die Vertragsparteien Arbeitsprogramme verabschieden und periodisch überprüfen, darunter ein Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass mehrere Vertragsparteien nationale und subnationale Politiken im Bereich der nachhaltigen Beschaffungen entwickelt haben,

UNTER BESTÄTIGUNG der Wichtigkeit, dafür zu sorgen, dass alle Beschaffungen in Übereinstimmung mit den im Übereinkommen festgelegten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Transparenz erfolgen —

VERABSCHIEDET EIN ARBEITSPROGRAMM BETREFFEND NACHHALTIGE BESCHAFFUNGEN:

1.   Einleitung des Arbeitsprogramms zu nachhaltigen Beschaffungen

Auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) leitet der Ausschuss ein Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen ein.

2.   Das Arbeitsprogramm befasst sich unter anderem mit den folgenden Themen

a)

Ziele nachhaltiger Beschaffungen,

b)

Art und Weise, wie das Konzept der nachhaltigen Beschaffungen in die nationalen und subnationalen Beschaffungspolitiken integriert ist,

c)

Art und Weise, wie nachhaltige Beschaffungen in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des optimalen Ressourceneinsatzes durchgeführt werden können, und

d)

Art und Weise, wie nachhaltige Beschaffungen in Übereinstimmung mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Vertragsparteien durchgeführt werden können.

3.   Der Ausschuss bestimmt Maßnahmen und Politiken, die er als nachhaltige Beschaffungspraktiken in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des optimalen Ressourceneinsatzes und mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Vertragsparteien betrachtet, und erstellt einen Bericht, in dem die Maßnahmen und Politiken aufgeführt sind, welche die bewährten Verfahren darstellen.

ANHANG F

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien

Beschluss vom 30. März 2012

DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —

UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel XXII Absatz 8 Buchstabe a des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Übereinkommen) vorsieht, dass die Vertragsparteien Arbeitsprogramme verabschieden und periodisch überprüfen, darunter ein Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Vertragsparteien Ausschlüsse und Beschränkungen in ihren Anhängen zu Anlage I des Übereinkommens aufgeführt haben (Ausschlüsse und Beschränkungen),

IN ANERKENNUNG der Wichtigkeit transparenter Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und

IN ANBETRACHT der Wichtigkeit, Ausschlüsse und Beschränkungen in den künftigen Verhandlungen gemäß Artikel XXII Absatz 7 des Übereinkommens schrittweise zu reduzieren und zu beseitigen —

VERABSCHIEDET DAS FOLGENDE ARBEITSPROGRAMM BETREFFEND AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN IN DEN ANHÄNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN:

1.   Einleitung eines Arbeitsprogramms zu Ausschlüssen und Beschränkungen

Auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) leitet der Ausschuss ein Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien mit folgenden Zielen ein:

a)

Verbesserung der Transparenz hinsichtlich Umfang und Auswirkungen der in den Anhängen der Vertragsparteien zu Anlage I des Übereinkommens spezifizierten Ausschlüsse und Beschränkungen und

b)

Bereitstellung von Informationen zu den Ausschlüssen und Beschränkungen, um die Verhandlungen gemäß Artikel XXII Absatz 7 des Übereinkommens zu erleichtern.

2.   Transparenzprogramm

Jede Vertragspartei übermittelt dem Ausschuss bis spätestens sechs Monate nach Einleitung des Arbeitsprogramms eine Liste mit folgenden Informationen:

a)

länderspezifische Ausschlüsse, die sie in ihren Anhängen zu Anlage I des Übereinkommens aufrechterhält, und

b)

andere Ausschlüsse oder Beschränkungen in ihren Anhängen zu Anlage I des Übereinkommens, die unter Artikel II Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens fallen, mit Ausnahme von Ausschlüssen oder Beschränkungen, die im Rahmen des Arbeitsprogramms zu den KMU geprüft werden oder von Fällen, in denen eine Vertragspartei sich verpflichtet hat, einen Ausschluss oder eine Beschränkung in einem Anhang zu Anlage I des Übereinkommens schrittweise zu beseitigen.

3.   Zusammenfassung der eingereichten Informationen

Das Sekretariat erstellt eine Zusammenfassung der eingereichten Informationen und übermittelt die Informationen sowie die Zusammenfassung an die Vertragsparteien. Es fügt eine Liste der Vertragsparteien bei, die keine Informationen eingereicht haben.

4.   Anforderung zusätzlicher Informationen

Jede Vertragspartei kann periodisch zusätzliche Informationen zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung innerhalb des Geltungsbereichs von Absatz 2 Buchstabe a und b anfordern, einschließlich zu den einen Ausschluss oder eine Beschränkung betreffenden Maßnahmen, ihren Rechtsrahmen, Umsetzungsstrategien und -praktiken sowie zum Wert der Beschaffungen, die solchen Maßnahmen unterliegen. Eine Vertragspartei, die eine solche Anfrage erhält, übermittelt die angeforderten Informationen unverzüglich.

5.   Zusammenfassung der zusätzlichen Informationen

Das Sekretariat erstellt eine Zusammenfassung der zusätzlichen Informationen jeder Vertragspartei und übermittelt sie den Vertragsparteien.

6.   Überprüfung durch den Ausschuss

Auf seiner jährlichen Sitzung gemäß Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens überprüft der Ausschuss die von den Vertragsparteien übermittelten Informationen, um festzustellen:

a)

ob sie größtmögliche Transparenz betreffend die Ausschlüsse und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien zu Anlage I des Übereinkommens schaffen und

b)

ob sie im Sinne der Vereinfachung der Verhandlungen gemäß Artikel XXII Absatz 7 des Übereinkommens zufriedenstellend sind.

7.   Neue Partei, die dem Übereinkommen beitritt

Eine neue Partei, die dem Übereinkommen beitritt, übermittelt dem Ausschuss die Liste gemäß Absatz 2 innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Beitritt.

ANHANG G

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen

Beschluss vom 30. März 2012

DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —

UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel XXII Absatz 8 Buchstabe a des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Übereinkommen) vorsieht, dass die Vertragsparteien Arbeitsprogramme verabschieden und periodisch überprüfen, darunter ein Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen,

UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel X Absatz 1 des Übereinkommens vorsieht, dass die Beschaffungsstellen keine „technischen Spezifikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden [dürfen] […] in der Absicht oder mit der Folge, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen“,

UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel III Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens die Vertragsparteien nicht daran hindert, notwendige Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu beschließen oder durchzusetzen, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer versteckten Beschränkung des internationalen Handels führen,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit eines ausgewogenen Vorgehens zwischen öffentlicher Sicherheit und unnötiger Hindernisse für den internationalen Handel,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass unterschiedliche Verfahren unter den Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit sich negativ auf das Funktionieren des Übereinkommens auswirken können —

VERABSCHIEDET DAS FOLGENDE ARBEITSPROGRAMM BETREFFEND SICHERHEITSNORMEN:

1.

Einleitung des Arbeitsprogramms zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen: Auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) leitet der Ausschuss ein Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen ein.

2.

Das Arbeitsprogramm befasst sich unter anderem mit den folgenden Themen mit dem Ziel, die bewährten Verfahren dazu zu verbreiten:

a)

Art und Weise, in der Anliegen der öffentlichen Sicherheit in der Gesetzgebung, den Verordnungen und den Verfahren der Vertragsparteien sowie in den Richtlinien für die Umsetzung des Übereinkommens durch die Beschaffungsstellen behandelt werden,

b)

Beziehung zwischen den Bestimmungen von Artikel X zu den technischen Spezifikationen und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit gemäß Artikel III des Übereinkommens und gemäß den Anhängen der Vertragsparteien zu Anlage 1,

c)

Bewährte Verfahren, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit vor dem Hintergrund der Bestimmungen zu den technischen Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen von Artikel X angewandt werden können.

3.

Der Ausschuss legt den Umfang und den Zeitplan für die Untersuchung der in Absatz 2 genannten Themen fest. Der Ausschuss erstellt einen Bericht, in dem die Ergebnisse seiner Untersuchung dieser Themen zusammengefasst und die in Absatz 2 Buchstabe c genannten bewährten Verfahren aufgelistet werden.


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/45


BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Dezember 2013

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2013/757/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Martina MICHELS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(3)

Infolge der Ernennung von Herrn Frank ZIMMERMANN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

Herr Frank ZIMMERMANN, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin;

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

Herr Sven RISSMANN, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. PABEDINSKIENĖ


(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/46


BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Dezember 2013

zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

(2013/758/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Am 7. Juli 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (1) eine Empfehlung ab, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu korrigieren. Um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Weise auf oder unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wurde den polnischen Behörden empfohlen, die für 2009 geplanten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung umzusetzen, ab 2010 für eine jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich mindestens 1¼ % des BIP zu sorgen, bis 2012 ausführliche Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter den Referenzwert anzugeben und Reformen einzuführen, um die laufenden Primärausgaben in den Folgejahren unter Kontrolle zu bringen. Als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen legte der Rat den 7. Januar 2010 fest.

(4)

Am 3. Februar 2010 gelangte die Kommission auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2009 zu dem Schluss, dass Polen in Befolgung der Ratsempfehlung vom 7. Juli 2009 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert für das Defizit einzuhalten, und dass im Defizitverfahren daher keine weiteren Schritte erforderlich seien. Ausgehend von ihrer Herbstprognose 2011 stellte die Kommission jedoch fest, dass Polen nicht auf dem richtigen Weg sei, und forderte das Land zu zusätzlichen Maßnahmen auf, die von Polen angenommen und bis zum 10. Januar 2012 öffentlich bekannt gegeben wurden. Infolgedessen bestätigte die Kommission am 11. Januar 2012, dass die polnischen Behörden wirksame Maßnahmen für eine fristgerechte und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hätten und im Defizitverfahren gegen Polen zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich seien.

(5)

Am 21. Juni 2013 kam der Rat zu dem Schluss, dass Polen wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, und legte überarbeitete Empfehlungen (2) vor. Polen erfüllte somit die Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 für eine Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegt sind. Der Rat empfahl, dass Polen sein übermäßiges Defizit bis 2014 abstellen sollte. Er empahl auch, dass Polen ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2013 und 3,0 % des BIP im Jahr 2014 erreichen sollte, was der aktualisierten Frühjahrsprognose der Kommission für 2013 zufolge einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um mindestens 0,8 % des BIP im Jahr 2013 und 1,3 % des BIP im Jahr 2014 entspräche. Des Weiteren empfahl der Rat, dass Polen die bereits verabschiedeten Maßnahmen konsequent umsetzen und sie um ausreichende zusätzliche Maßnahmen ergänzen sollte, um eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 zu erreichen. Im Übrigen empahl er, dass Polen sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzen sollte. Der Rat setzte Polen eine Frist bis zum 1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.

(6)

Am 2. Oktober 2013 übermittelte Polen einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen. Das dem Bericht zugrunde liegende makroökonomische Szenario ähnelt dem im Konvergenzprogramm 2013 verwendeten Szenario. Nachdem in den Jahren 2001 bis 2011 ein jährliches reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 4 % verzeichnet wurde, verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2012 auf 1,9 %. Gemäß dem makroökonomischen Szenario, auf das sich der Bericht über die ergriffenen Maßnahmen stützt, sinkt das jährliche reale BIP-Wachstum im Jahr 2013 voraussichtlich weiter auf 1,5 %, um 2014 und 2015 wieder auf 2,5 % bzw. 3,8 % zu steigen. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte das reale BIP-Wachstum im Jahr 2013 1,3 % erreichen und sich in den Jahren 2014 und 2015 auf 2,5 % bzw. 2,9 % beschleunigen. Im Vergleich zu den polnischen Behörden schätzt die Kommission das Wachstum der Inlandsnachfrage im Prognosezeitraum weniger optimistisch ein, insbesondere was privaten Verbrauch und private Investitionen anbelangt.

(7)

Nach Auffassung der polnischen Behörden wird das gesamtstaatliche Defizit von 3,9 % des BIP im Jahr 2012 auf 4,8 % des BIP im Jahr 2013 steigen. Dieses Ergebnis ist schlechter als die in der Konvergenzprogrammaktualisierung von 2013 projizierten 3,5 % des BIP und ist auf signifikante Einnahmenausfälle von 1,2 % des BIP und Ausgaben–überschreitungen von 0,1 % des BIP zurückzuführen. Das polnische Finanzministerium hat für das Jahr 2014 einen Überschuss von 4,5 % des BIP aufgrund der geplanten Renten–reform projiziert, die insbesondere eine einmalige Übertragung von Vermögens–werten in Höhe von 8,5 % des BIP nach sich zieht. Im Jahr 2015 dürfte der gesamtstaatliche Haushalt wieder ein Defizit von 3 % des BIP aufweisen.

(8)

Für die Jahre 2013 und 2014 fällt die Prognose der Kommission ähnlich wie die der polnischen Behörden aus. Sie projiziert für das Jahr 2013 ebenfalls ein Defizit von 4,8 % des BIP. Die Verschlechterung gegenüber den im Basisszenario im Rahmen des Defizitverfahrens prognostizierten 3,9 % des BIP ist in erster Linie auf Einnahmenausfälle zurückzuführen. Im Jahr 2014 wird der gesamtstaatliche Haushalt infolge der geplanten Rentenreform voraussichtlich einen Überschuss (+ 4,6 % des BIP) aufweisen. Für das Jahr 2015 ist die Kommission weniger optimistisch als die polnischen Behörden und erwartet ein gesamtstaatliches Defizit von 3,3 % des BIP. Die Differenz in Höhe von 0,3 BIP-Prozentpunkten ist in erster Linie den auf einer niedrigeren Projektion für das nominale BIP-Wachstum basierenden geringeren laufenden Einnahmen sowie höheren staatlichen Ausgaben für Vorleistungen geschuldet. Die Defizitziele unterliegen Umsetzungsrisiken.

(9)

Sowohl die polnischen Behörden als auch die Kommission gehen davon aus, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand über den gesamten Bezugszeitraum unter der Schwelle von 60 % bleiben wird. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte die Schuldenquote von 55,6 % im Jahr 2012 auf 51 % im Jahr 2014 sinken, was im Wesentlichen auf die angekündigte Übertragung von Vermögenswerten von Pensionsfonds in Höhe von 8,5 % des BIP zurückzuführen ist; im Jahr 2015 wird die Quote voraussichtlich leicht auf 52,5 % steigen.

(10)

Da der Herbstprognose 2013 der Kommission zufolge das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2013 auf 4,8 % steigen dürfte, wird Polen das vom Rat empfohlene Ziel von 3,6 % für das Gesamtdefizit nicht einhalten. Auch die jährliche strukturelle Anstrengung liegt im Jahr 2013 (0,3 % des BIP) deutlich unter der empfohlenen jährlichen Konsolidierungsanstrengung (0,8 % des BIP). Aus der Bottom-up-Analyse der neuen diskretionären Maßnahmen, die durch eine Bewertung der Ausgabenentwicklungen - bereinigt um Ausgabenüber- und unterschreitungen, die sich der Kontrolle der Regierung entziehen - ergänzt wird, ergibt sich eine Konsolidierungsanstrengung von insgesamt 0,2 % des BIP. Dies liegt unter dem Wert der erforderlichen weiteren Maßnahmen in Höhe von 0,4 % des BIP, die der in der Empfehlung des Rates festgelegten Konsolidierungsanstrengung zugrunde liegen, und bestätigt, dass Polen im Jahr 2013 nicht die vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen unternommen hat.

(11)

Für 2014 erwartet die Kommission einen gesamtstaatlichen Überschuss von 4,6 % des BIP. Das für das Gesamtdefizit gesetzte Ziel wird daher voraussichtlich lediglich aufgrund der einmaligen Übertragung von Vermögenswerten von Pensionsfonds erreicht. Die erwartete jährliche strukturelle Anstrengung liegt im Jahr 2014 bei 1,4 % des BIP und somit über der empfohlenen jährlichen Konsolidierungsanstrengung von 1,3 % des BIP.

(12)

Insgesamt hat Polen die für 2013 empfohlenen Haushaltsziele nicht eingehalten, während die in der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 spezifizierten Ziele für 2014 erreicht werden dürften. Nach der Prognose der Kommission für das Jahr 2015 ist jedoch davon auszugehen, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2014 nicht nachhaltig ist, da das Defizit voraussichtlich auf 3,3 % steigen wird —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Polen hat auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ŠADŽIUS


(1)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

(2)  Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Polen zu beenden, 21. Juni 2013.


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/48


BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Dezember 2013

über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds

(2013/759/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou,

gestützt auf den Beschluss des Rates 2001/822/EG vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 1 Absatz 5 des Internen Abkommens über den 10. EEF dürfen die Mittel des 10. EEF nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen anders lautenden Beschluss fasst.

(2)

Nach Anhang Ib Absatz 5 (Mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013) des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens dürfen die Mittel des 10. EEF nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen anders lautenden Beschluss fasst; ausgenommen sind die für die Finanzierung der Investitionsfazilität zugewiesenen Mittel, jedoch nicht die damit verbundenen Zinsvergütungen.

(3)

Nach Anhang II Aa Artikel 1 Absatz 2 des Übersee-Assoziationsbeschlusses dürfen Mittel des 10. EEF nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen anders lautenden Beschluss fasst.

(4)

Artikel 13 Absatz 3 des Internen Abkommens über den 10. EEF sieht vor, dass das Abkommen für dieselbe Dauer wie der mehrjährige Finanzrahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens geschlossen wird und so lange in Kraft bleibt, wie dies für die vollständige Abwicklung aller im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses und des mehrjährigen Finanzrahmens finanzierten Maßnahmen notwendig ist.

(5)

Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates beschrieben (3).

(6)

Das Inkrafttreten des 11. EEF könnte sich über den 1. Januar 2014 hinaus verzögern. Es ist daher angebracht, aus Restmitteln und wieder freigegebenen Mitteln des 10. EEF und vorangegangener EEF finanzierte Übergangsmaßnahmen („Überbrückungsfazilität“) vorzusehen, um zwischen Januar 2014 und dem Inkrafttreten des Internen Abkommens die Verfügbarkeit von Mitteln für die Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern und den überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden „ÜLG“) sowie für Unterstützungsausgaben zu gewährleisten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF werden Übergangsmaßnahmen in Form von Aktionsprogrammen, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen für AKP-Partner, Finanzierungsbeschlüssen zur Unterstützung der ÜLG und besonderen Aktionsprogrammen für Unterstützungsausgaben aus einer Überbrückungsfazilität finanziert, die sich aus Restmitteln und freigegebenen Projekt- oder Programmmitteln vorangegangener EEF zusammensetzt. Wie in Anhang II Artikel 1, 2 und 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und im neuen Übersee-Assoziationsbeschluss vorgesehen, kann diese Überbrückungsfazilität auch Zuschüsse zur Finanzierung von Zinsvergütungen und projektbezogener technischer Hilfe zugunsten der Europäischen Investitionsbank abdecken. Zweck dieser Übergangsfinanzierung ist es, die Umsetzung der Programmierungsdokumente zu erleichtern und eine Reaktion auf einen etwaigen Soforthilfebedarf zu ermöglichen.

Die im Rahmen dieser Überbrückungsfazilität gebundenen Mittel werden zulasten des 11. EEF verbucht. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8., 9. und den 10. EEF festgesetzten anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten werden nach Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF entsprechend verringert.

Artikel 2

Für die Umsetzung der Überbrückungsfazilität gelten die Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates (4) und die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates (5).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(3)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1).


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/50


BESCHLUSS 2013/760/GASP DES RATES

vom 13. Dezember 2013

zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP erlassen.

(2)

Es ist erforderlich, in den Beschluss 2013/255/GASP Ausnahmeregelungen einzuführen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Maßnahmen zu unterstützen, die die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zur Beseitigung der chemischen Waffen in Syrien gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) ergreift.

(3)

Es ist ferner erforderlich, den Handel mit Gütern, die zum kulturellen Erbe Syriens gehören und unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, Beschränkungen zu unterwerfen mit dem Ziel, die sichere Rückgabe dieser Güter zu erleichtern.

(4)

Die in dem Beschluss 2013/255/GASP bezüglich des Einfrierens von Vermögenswerten vorgesehene Ausnahmeregelung für humanitäre Zwecke sollte dahin abgeändert werden, dass die Leistung humanitärer Hilfe für Syrien erleichtert und das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung freigegebener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen vermieden wird. Dabei sollte die Freigabe von Geldern an die VN zum Zwecke der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) erfolgen.

(5)

Außerdem ist es erforderlich, eine Ausnahmeregelung im Rahmen des Einfrierens von Vermögenswerten hinzuzufügen, um die Bearbeitung von Zahlungen durch oder an eine nicht benannte Person oder Organisation, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu leisten sind, zu ermöglichen.

(6)

Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.

(7)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Beförderung oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandsetzung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten oder für damit zusammenhängende technische und finanzielle Hilfe, wenn ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die Ausrüstungen, Güter oder Technologien

a)

Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen oder zur Verwendung durch Personal der VN oder durch Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestimmt sind, oder

b)

für Tätigkeiten bestimmt sind, die – nach Konsultation mit der OVCW – gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen) erfolgen."

2.

Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

"(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Einfuhr oder die Beförderung chemischer Waffen oder zugehörigen Materials aus Syrien oder mit Ursprung in Syrien, die gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des VN-Sicherheitsrats und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Chemiewaffenübereinkommens erfolgen."

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 13a

Es ist verboten, Kulturgüter und sonstige Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und von religiöser Bedeutung, die am oder nach dem 9. Mai 2011 unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden oder bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an dem oder nach dem genannten Zeitpunkt unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, einzuführen, auszuführen, weiterzugeben oder zugehörige Vermittlungsdienste bereitzustellen. Das Verbot gilt nicht, wenn die Kulturgüter nachweislich auf sichere Weise an ihre rechtmäßigen Eigentümer in Syrien zurückgegeben werden.

Die Union ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die einschlägigen Gegenstände zu bestimmen, die unter diesen Artikel fallen."

4.

Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

"e)

notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe, vorausgesetzt, dass im Falle der Freigabe der eingefrorenen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen die Freigabe der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen (SHARP) erfolgt."

5.

In Artikel 28 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

"g)

notwendig sind für Evakuierungen aus Syrien."

6.

In Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt:

"(12)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb der Union eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb der Union eingegangen sind, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. MAZURONIS


(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.


14.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/52


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2013

über einen vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8815)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2013/761/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland („das Vereinigte Königreich“) hat der Kommission am 14. Dezember 2012 im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU seinen nationalen Übergangsplan mitgeteilt (2).

(2)

Der nationale Übergangsplan wurde im Einklang mit Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission (3) geprüft.

(3)

Bei der Prüfung der Vollständigkeit des vom Vereinigten Königreich übermittelten nationalen Übergangsplans stellte die Kommission fest, dass zahlreiche für die Prüfung unverzichtbare Daten im Plan fehlten und dass das Datentemplate gemäß Tabelle A.1 in der Anlage A zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU nicht vollständig ausgefüllt war. Außerdem stellte die Kommission fest, dass bei vielen Anlagen die im nationalen Übergangsplan enthaltenen Daten mit den Daten des vom Vereinigten Königreich im Jahr 2009 gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) übermittelten Emissionsinventars nicht übereinstimmten.

(4)

Da das Fehlen von Daten und die Diskrepanzen zwischen dem nationalen Übergangsplan und dem Emissionsinventar nach der Richtlinie 2001/80/EG die Prüfung des Übergangsplans erschwerten, forderte die Kommission das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 3. Juni 2013 (5) auf, den Übergangsplan unter Verwendung der korrekten Datentemplates und mit den fehlenden Daten erneut zu übermitteln, die festgestellten Abweichungen zwischen dem Übergangsplan und dem Emissionsinventar von 2009 nach der Richtlinie 2001/80/EG zu klären und ausdrücklich zu bestätigen, dass die Aggregationsregeln gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU bei der Zusammenstellung des nationalen Übergangsplans angewendet wurden.

(5)

Das Vereinigte Königreich übermittelte der Kommission am 18. Juni 2013 (6), am 19. Juni 2013 (7), am 20. Juni 2013 (8) und am 1. Juli 2013 (9) zusätzliche Angaben. Dabei übermittelte das Vereinigte Königreich die meisten der fehlenden Daten unter Verwendung der vorgeschriebenen Templates sowie eine teilweise Klärung der Abweichungen zwischen den Angaben im nationalen Übergangsplan und dem Emissionsinventar von 2009 nach der Richtlinie 2001/80/EG.

(6)

Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der übermittelten zusätzlichen Angaben des Vereinigten Königreichs versandte die Kommission am 10. September 2013 ein zweites Schreiben (10). In diesem Schreiben forderte die Kommission das Vereinigte Königreich erneut auf, ausdrücklich zu bestätigen, dass die Aggregationsregeln gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU für alle in den Übergangsplan einbezogenen Anlagen korrekt angewendet wurden; außerdem forderte sie das Vereinigte Königreich auf, zu bestätigen, dass keine der Feuerungsanlagen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG gewährt wurde, in den nationalen Übergangsplan einbezogen wurde. Des Weiteren bezweifelte die Kommission bei einer Reihe von Anlagen die Berechtigung ihrer Einbeziehung in den nationalen Übergangsplan und bat um zusätzliche Daten und/oder Präzisierungen in Bezug auf die mittlere jährliche Abgasstromrate, die Umrechnungsfaktoren, die Feuerungswärmeleistung und die Emissionsgrenzwerte für bestimmte Anlagen, insbesondere für Mehrstofffeuerungsanlagen und Gasturbinen. Außerdem ersuchte die Kommission das Vereinigte Königreich um Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmen für 120 in den nationalen Übergangsplan einbezogene Anlagen, die die rechtzeitige Einhaltung der ab dem 1. Juli 2020 geltenden Emissionsgrenzwerte gewährleisten sollen.

(7)

In ihrem Schreiben vom 10. September 2013 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich zudem mit, dass der NOx-Emissionsgrenzwert von 1 200 mg/Nm3 für feste Brennstoffe, der für die erheblich zu der NOx-Gesamtobergrenze des nationalen Übergangsplans beitragenden Anlage „Aberthaw Power Station“ angewendet wurde, berichtigt werden müsse, da die in Anmerkung 2 zu Tabelle C1 der Anlage C zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU genannten Voraussetzungen für die Anwendung dieses Grenzwerts für diese Anlage im Bezugszeitraum 2001-2010 nicht erfüllt waren. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat das Vereinigte Königreich nicht nachgewiesen, dass der in der Anlage verwendete feste Brennstoff in jedem der Jahre zwischen 2001 und 2010 einen mittleren jährlichen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von unter 10 % aufwies.

(8)

In seinen Antwortschreiben vom 26. und vom 27. September 2013 (11) übermittelte das Vereinigte Königreich zusätzliche Daten und teilte der Kommission die Streichung von elf Anlagen aus dem nationalen Übergangsplan mit. In Bezug auf die Anlage „Aberthaw Power Station“ blieb das Vereinigte Königreich bei seiner Auffassung, dass die in Anmerkung 2 zu Tabelle C1 der Anlage C zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU genannten Voraussetzungen erfüllt gewesen seien und der NOx-Emissionsgrenzwert von 1 200 mg/Nm3 für feste Brennstoffe, anhand dessen der Beitrag zur Obergrenze von 2016 berechnet worden war, somit korrekt sei.

(9)

Ausgehend von den übermittelten zusätzlichen Angaben hat die Kommission festgestellt, dass im nationalen Übergangsplan nach wie vor wesentliche Daten für mehrere Anlagen fehlten und eine umfassende Prüfung des Plans somit nicht möglich war, insbesondere was die Stimmigkeit und Richtigkeit der Daten und Annahmen anbelangt, anhand deren die Beiträge der einzelnen Feuerungsanlagen zu den Emissionsobergrenzen berechnet wurden.

(10)

Nach abschließender Prüfung des vom Vereinigten Königreich mitgeteilten und entsprechend den zusätzlichen Angaben geänderten nationalen Übergangsplans hat die Kommission festgestellt, dass in folgendem wichtigen Punkt die einschlägigen Bestimmungen nicht eingehalten sind:

Da bei der Anlage „Aberthaw Power Station“ die in Anmerkung 2 zu Tabelle C1 der Anlage C zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU genannten Voraussetzungen, unter denen für die Berechnung des Beitrags der Anlage zu der Obergrenze von 2016 im nationalen Übergangsplan der NOx-Grenzwert von 1 200 mg/Nm3 für feste Brennstoffe angewendet werden kann, nicht erfüllt waren, ist die Anwendung dieses Emissionsgrenzwerts nach Auffassung der Kommission nicht angemessen.

(11)

Darüber hinaus hat die Kommission bei 34 in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen festgestellt, dass die übermittelten Angaben nach wie vor nicht stimmig sind und/oder dass fehlende Daten ergänzt werden müssen, insbesondere was die angewendeten Emissionsgrenzwerte und die berechneten und mitgeteilten Beiträge zu den Obergrenzen anbelangt. Das Verzeichnis der Anlagen mit nicht stimmigen bzw. fehlenden Daten ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

(12)

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der vom Vereinigten Königreich mitgeteilte und entsprechend den zusätzlichen Informationen geänderte nationale Übergangsplan mit den Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU nicht im Einklang steht.

(13)

Der vom Vereinigten Königreich mitgeteilte nationale Übergangsplan sollte daher abgelehnt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der nationale Übergangsplan, den das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland der Kommission am 14. Dezember 2012 gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU mitgeteilt hat, steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU der Kommission und wird daher abgelehnt.

(2)   Beabsichtigt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, den nationalen Übergangsplan durchzuführen, so trifft es die erforderlichen Maßnahmen, um in einer überarbeiteten Fassung des Plans die folgenden Punkte zu regeln:

a)

Für die Anlage „Aberthaw Power Station“, die erheblich zu der NOx-Gesamtobergrenze des nationalen Übergangsplans beiträgt, ist der Emissionsgrenzwert, anhand dessen der Beitrag der Anlage zu der NOx-Obergrenze von 2016 berechnet wurde, zu berichtigen; damit der Emissionsgrenzwert von 1 200 mg/Nm3 für diese Anlage angewendet werden darf, muss das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nachweisen, dass der in der Anlage verwendete feste Brennstoff gemäß der Anmerkung 2 zu Tabelle C1 der Anlage C zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU in den im nationalen Übergangsplan erfassten Bezugsjahren einen mittleren jährlichen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von unter 10 % aufwies;

b)

für die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen sind die fehlenden Daten zu übermitteln und alle Unstimmigkeiten zu berichtigen oder zu klären, um völlige Stimmigkeit der im nationalen Übergangsplan enthaltenen und für diesen verwendeten Angaben zu erreichen; für die Zwecke dieses Buchstabens sind die detaillierten Klarstellungsersuchen in den Schreiben der Kommission an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vom 3. Juni 2013 und vom 10. September 2013 zu berücksichtigen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 2013

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

(2)  Ares(2012)1500959.

(3)  Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangsplänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 12).

(4)  Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1).

(5)  Ares(2013)1635147.

(6)  Ares(2013)2381277.

(7)  Ares(2013)2381361.

(8)  Ares(2013)2381402.

(9)  Ares(2013)2972980.

(10)  Ares(2013)3015778.

(11)  Ares(2013)3155496.


ANHANG

VERZEICHNIS DER ANLAGEN GEMÄß ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B

Im nationalen Übergangsplan verwendete Nummer der Anlage

Name der Anlage

9

Great Coates Works LCP 62

10

Great Coates Works LCP 63

11

Great Coates Works LCP 96

12

Grangemouth Polimeri Europa UK

13

Port of Liverpool CHP — GT

16

Aylesford CHP1

17

Aylesford CHP2

18

Kinneil Stack A1 (B-101)

28

Burghfield Generation Site

37

Cheshire CHP

38

Chickerall Generation Site

44

Wansborough Mill

46

Didcot B Module 6

47

Dow CHP

49

Dalry DSM CHP

58

Ratcliffe on Soar Power Station

68

Grimsby CHP1

71

Hythe CHP1

72

Hythe Package Boilers

73

Indian Queens

81

Keadby Power Station GT3

84

Little Barford Power Station Module 1A

85

Little Barford Power Station Module 1B

99

Sellafield Site Gas Turbine 1

100

Sellafield Site Gas Turbine 2

101

Sellafield Site Gas Turbine 3

102

Sellafield Site Auxiliary Boiler

103

Wilton Power Station

107

Solvay Interox Ltd

120

INEOS Infrastructure (Grangemouth) Ltd Boilers 9 & 10

121

INEOS Infrastructure (Grangemouth) Ltd Boilers 11, 12 & 13

124

Redcar Power Station Boiler

128

Wilton Olefin Boiler

129

North Tees No. 1 Aromatics Plant