ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.175.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 175

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
27. Juni 2013


Inhalt

 

I   Gesetzgebungsakte

Seite

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ( 1 )

1

 

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

9

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 616/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

11

 

*

Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern ( 1 )

13

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 618/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs ( 1 )

34

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 619/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Maltas oder Spaniens führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben

43

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 620/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

45

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2013/323/EU

 

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

47

 

 

2013/324/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 98/481/EG zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank

54

 

 

2013/325/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki

55

 

 

2013/326/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank

56

 

 

2013/327/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juni 2013 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die genetisch veränderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten oder daraus bestehen, oder von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus solchen genetisch veränderten Organismen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hergestellt werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3873)  ( 1 )

57

 

 

2013/328/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juni 2013 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Kabeljau, Scholle und Seezunge im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See

61

 

 

2013/329/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. Juni 2013 mit Vorschriften für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise des Netzwerks der für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen nationalen Behörden oder Stellen

71

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

 

2013/330/EU

 

*

Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 6. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

73

 

 

III   Sonstige Rechtsakte

 

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 131/13/KOL vom 18. März 2013 zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 339/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde

76

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Gesetzgebungsakte

RICHTLINIEN

27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/1


RICHTLINIE 2013/37/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 26. Juni 2013

zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Dokumente, die von öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten erstellt werden, bilden einen umfassenden, vielfältigen und wertvollen Fundus an Ressourcen, der der Wissenswirtschaft zugutekommen kann.

(2)

Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (3) enthält einen Mindestbestand an Regeln für die Weiterverwendung und die praktischen Mittel zur Erleichterung der Weiterverwendung vorhandener Dokumente, die im Besitz öffentlicher Stellen der Mitgliedstaaten sind.

(3)

Eine Politik der Förderung offener Daten, die eine breite Verfügbarkeit und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu privaten oder gewerblichen Zwecken mit minimalen oder keinen rechtlichen, technischen oder finanziellen Beschränkungen unterstützt und die die Verbreitung von Informationen nicht nur für Wirtschaftsakteure, sondern auch für die Öffentlichkeit fördert, kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Entwicklung neuer Dienstleistungen anzustoßen, die solche Informationen auf neuartige Weise kombinieren und nutzen, sowie Wirtschaftswachstum und soziales Engagement fördern. Dies erfordert jedoch gleiche Voraussetzungen auf Unionsebene in Bezug darauf, ob die Weiterverwendung von Dokumenten erlaubt ist oder nicht, was nicht zu erreichen ist, wenn dies weiterhin unterschiedlichen Vorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten beziehungsweise der betreffenden öffentlichen Stellen unterliegt.

(4)

Die Gestattung der Weiterverwendung von Dokumenten, die sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befinden, bildet einen zusätzlichen Nutzen für die Weiterverwender, die Endnutzer und die Gesellschaft insgesamt sowie in vielen Fällen für die öffentliche Stelle selbst, weil sie so Transparenz und Rechenschaftspflicht fördert und es zu Rückmeldungen von Weiterverwendern und Endnutzern kommt, anhand derer die betreffende öffentliche Stelle die Qualität der gesammelten Informationen verbessern kann.

(5)

Seit dem Erlass der ersten Vorschriften über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors im Jahr 2003 hat die Menge der Daten in der Welt, auch die der öffentlichen Daten, exponentiell zugenommen und neue Datentypen werden erstellt und gesammelt. Gleichzeitig ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung der zur Analyse, Nutzung und Verarbeitung von Daten eingesetzten Technologien zu beobachten. Diese schnelle technologische Entwicklung ermöglicht die Schaffung neuer Dienste und Anwendungen, die auf dem Verwenden, Aggregieren oder Kombinieren von Daten beruhen. Die im Jahr 2003 erlassenen Vorschriften sind diesen schnellen Veränderungen nicht mehr gewachsen, so dass die Gefahr besteht, dass die wirtschaftlichen und sozialen Chancen, die sich aus der Weiterverwendung öffentlicher Daten ergeben, ungenutzt bleiben.

(6)

Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten nun ihre Weiterverwendungspolitik im Rahmen der Richtlinie 2003/98/EG formuliert, und einige von ihnen haben ehrgeizige Konzepte für den Umgang mit offenen Daten beschlossen, um die Weiterverwendung von zugänglichen öffentlichen Daten für die Bürger und Unternehmen über das in der Richtlinie 2003/98/EG festgelegte Mindestmaß hinaus zu vereinfachen. Um zu vermeiden, dass unterschiedliche Vorschriften in verschiedenen Mitgliedstaaten als Hemmnis wirken, das ein grenzübergreifendes Angebot von Produkten und Dienstleistungen behindert, und um zu erreichen, dass vergleichbare öffentliche Datensätze in auf ihnen aufbauenden europaweiten Anwendungen weiterverwendet werden können, ist eine gewisse Mindestharmonisierung erforderlich um festzustellen, welche öffentlichen Daten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Zugangsregelungen im Informationsbinnenmarkt zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

(7)

Die Richtlinie 2003/98/EG enthält gegenwärtig keine Verpflichtung bezüglich der Gestattung des Zugangs zu Dokumenten oder der Weiterverwendung von Dokumenten. Die Entscheidung, ob eine Weiterverwendung genehmigt wird, wird auch weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bzw. der betreffenden öffentlichen Stelle bleiben. Gleichzeitig beruht die Richtlinie auf nationalen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, weshalb die Gestattung der Weiterverwendung von Dokumenten im Rahmen jener Richtlinie nicht erforderlich ist, wenn der Zugang eingeschränkt (beispielsweise, wenn im Rahmen der nationalen Vorschriften der Zugang Bürgern oder Unternehmen vorbehalten ist, die ein besonderes Interesse am Zugang zu Dokumenten nachweisen) oder ausgeschlossen ist (beispielsweise, wenn im Rahmen der nationalen Vorschriften der Zugang ausgeschlossen ist, weil die Dokumente sensibler Natur sind, beispielsweise aus Gründen des Schutzes der nationalen Sicherheit, der Verteidigung oder der öffentlichen Sicherheit). Einige Mitgliedstaaten haben den Weiterverwendungsanspruch ausdrücklich mit einem Zugangsrecht verknüpft, so dass alle allgemein zugänglichen Dokumente auch weiterverwendbar sind. In anderen Mitgliedstaaten ist dieser Zusammenhang zwischen beiden Vorschriften weniger deutlich und dies führt zu Rechtsunsicherheit.

(8)

Die Richtlinie 2003/98/EG sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass sie den Mitgliedstaaten eine eindeutige Verpflichtung auferlegt, alle Dokumente weiterverwendbar zu machen, es sei denn, der Zugang ist im Rahmen der nationalen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten eingeschränkt oder ausgeschlossen, und vorbehaltlich der anderen in dieser Richtlinie niedergelegten Ausnahmen. Die durch diese Richtlinie vorgenommenen Änderungen zielen nicht darauf ab, die Zugangsregelungen in den Mitgliedstaaten festzulegen oder zu ändern, die weiterhin ihrer Zuständigkeit unterliegen.

(9)

Unter Berücksichtigung des Unionsrechts sowie der von den Mitgliedstaaten und der Union eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, sollten Dokumente, die geistiges Eigentum Dritter sind, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/98/EG ausgenommen werden. War ein Dritter ursprünglicher Eigentümer der Rechte am geistigen Eigentum eines Dokuments, das sich nun im Besitz von Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archiven befindet und ist die Schutzdauer dieser Rechte noch nicht abgelaufen, so sollte dieses Dokument im Sinne dieser Richtlinie als ein Dokument gelten, an dem Dritte ein geistiges Eigentumsrecht innehaben.

(10)

Die Richtlinie 2003/98/EG sollte für Dokumente gelten, deren Bereitstellung unter den gesetzlich oder durch andere verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stellen fällt. Bestehen keine entsprechenden Vorschriften, sollte der öffentliche Auftrag im Einklang mit der allgemeinen Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung festgelegt werden, dass der Umfang des öffentlichen Auftrags transparent ist und einer Überprüfung unterliegt. Der öffentliche Auftrag könnte allgemein oder für einzelne öffentliche Stellen fallbezogen festgelegt werden.

(11)

Diese Richtlinie sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) umgesetzt und angewandt werden. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG die Voraussetzungen festlegen sollten, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist. Darüber hinaus lautet einer der Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG, dass personenbezogene Daten nicht in einer Weise über die Erhebung hinaus weiterverarbeitet werden dürfen, die den festgelegten, eindeutigen und rechtmäßigen Zwecken, für die diese Daten erhoben wurden, zuwiderlaufen würde.

(12)

Die Richtlinie 2003/98/EG berührt nicht die Rechte, einschließlich des wirtschaftlichen Rechts und des Urheberpersönlichkeitsrechts, die den Beschäftigten öffentlicher Stellen nach nationalen Vorschriften zustehen.

(13)

Wird ein Dokument zur Weiterverwendung zugänglich gemacht, so sollte die betreffende öffentliche Stelle das Verwertungsrecht an dem Dokument behalten.

(14)

Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/98/EG sollte auf Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive ausgeweitet werden.

(15)

Eines der Hauptziele der Errichtung des Binnenmarkts ist die Schaffung von Bedingungen zur Förderung der Entwicklung unionsweiter Dienstleistungen. Bibliotheken, Museen und Archive sind im Besitz sehr umfangreicher, wertvoller Informationsbestände des öffentlichen Sektors, zumal sich der Umfang an gemeinfreiem Material durch Digitalisierungsprojekte inzwischen vervielfacht hat. Diese Sammlungen des kulturellen Erbes und die zugehörigen Metadaten fungieren als mögliches Ausgangsmaterial für auf digitalen Inhalten beruhende Produkte und Dienstleistungen und bergen vielfältige Möglichkeiten für die innovative Weiterverwendung, beispielsweise in den Bereichen Lernen und Tourismus. Umfassendere Möglichkeiten für die Weiterverwendung öffentlichen kulturellen Materials sollten unter anderem Unternehmen der Union in die Lage versetzen, dessen Potenzial zu nutzen, und zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

(16)

Die Bestimmungen und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Verwertung von öffentlichen Kulturbeständen weichen erheblich voneinander ab, was ein Hemmnis für die Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials dieser Bestände darstellt. Bibliotheken, Museen und Archive investieren nach wie vor in die Digitalisierung, und viele stellen ihre gemeinfreien Inhalte bereits zur Weiterverwendung zur Verfügung und suchen aktiv nach Möglichkeiten zur Weiterverwendung der Inhalte. Da sie jedoch in sehr unterschiedlichen ordnungspolitischen und kulturellen Umfeldern tätig sind, haben sich die Verfahren kultureller Einrichtungen für die Nutzung der Inhalte unterschiedlich entwickelt.

(17)

Da die Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen und Verfahren beziehungsweise ein Mangel an Klarheit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die einwandfreie Entwicklung der Informationsgesellschaft in der Union behindern, sollte eine Harmonisierung der nationalen Bestimmungen und Verfahren für die Weiterverwendung von öffentlichem kulturellen Material in Bibliotheken, Museen und Archiven durchgeführt werden.

(18)

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/98/EG sollte auf drei unterschiedliche kulturelle Einrichtungen beschränkt sein — auf Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive, da deren Sammlungen zunehmend ein wertvolles Material für die Weiterverwendung in vielen Produkten, wie beispielsweise mobilen Anwendungen, darstellen. Andere kulturelle Einrichtungen (wie Orchester, Opern, Ballette sowie Theater), einschließlich der zu diesen Einrichtungen gehörenden Archive, sollten auch weiterhin außerhalb des Anwendungsbereichs verbleiben, zumal es sich in diesen besonderen Fällen um „darstellende Künste“ handelt. Da fast ihr gesamtes Material geistiges Eigentum Dritter ist und daher nicht in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fallen würde, wäre wenig damit erreicht, sie in deren Anwendungsbereich aufzunehmen.

(19)

Die Digitalisierung ist ein wichtiges Mittel, das einen umfassenderen Zugang zu kulturellem Material gewährleistet und eine umfassendere Wiederverwendung dieses Materials in den Bereichen Bildung, Arbeit und Freizeit ermöglicht. Sie birgt auch umfassende wirtschaftliche Möglichkeiten zur leichteren Einbindung kulturellen Materials in digitale Dienstleistungen und Produkte, womit ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum geleistet würde. Diese Aspekte wurden unter anderem in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu „Europeana — die nächsten Schritte“ (5), in der Empfehlung 2011/711/EU der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (6) und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2012 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (7) hervorgehoben. In diesen Dokumenten werden die Perspektiven für den Umgang mit den rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Aspekten der Digitalisierung des kulturellen Erbes Europas und dessen Online-Bereitstellung dargelegt.

(20)

Zur Erleichterung der Weiterverwendung sollten öffentliche Stellen, soweit möglich und sinnvoll, die Dokumente in offenen, maschinenlesbaren Formaten und zusammen mit den zugehörigen Metadaten in höchstmöglicher Präzision und Granularität in einem Format zugänglich machen, das die Interoperabilität garantiert, indem sie diese beispielsweise in einer Weise verarbeiten, die den Grundsätzen für Kompatibilitäts- und Verwendbarkeitsanforderungen an Geodaten gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (8) entspricht.

(21)

Ein Dokument sollte als maschinenlesbar gelten, wenn es in einem Dateiformat vorliegt, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen die konkreten Daten einfach identifizieren, erkennen und extrahieren können. In Dateien verschlüsselte Daten, die in maschinenlesbarem Format strukturiert sind, sind maschinenlesbare Daten. Maschinenlesbare Formate können offen oder geschützt sein; sie können einem formellen Standard entsprechen oder nicht. Dokumente, die in einem Dateiformat verschlüsselt sind, das eine automatische Verarbeitung einschränkt, weil die Daten nicht oder nicht ohne Weiteres aus ihnen extrahiert werden können, sollten nicht als maschinenlesbar gelten. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung offener, maschinenlesbarer Formate gegebenenfalls fördern.

(22)

Werden von öffentlichen Stellen Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten erhoben, so sollten diese Gebühren grundsätzlich auf die Grenzkosten beschränkt sein. Dabei sollte jedoch insbesondere die Notwendigkeit berücksichtigt werden, den normalen Betrieb öffentlicher Stellen, die Einnahmen erzielen müssen, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten bei der Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags oder der Kosten in Zusammenhang mit der Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung bestimmter Dokumente, die zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden, zu decken, nicht zu behindern. In solchen Fällen sollte es öffentlichen Stellen erlaubt sein, Gebühren zu erheben, die über den Grenzkosten liegen. Diese Gebühren sollten nach objektiven, transparenten und überprüfbaren Kriterien festgelegt werden, und die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung sollten die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Anforderung, Einnahmen zu erzielen, um einen wesentlichen Teil der Kosten der öffentlichen Stellen bei der Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags oder der Kosten in Zusammenhang mit der Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung bestimmter Dokumente zu decken, setzt keine gesetzliche Grundlage voraus und kann sich beispielsweise aus der Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten ergeben. Eine solche Anforderung sollte von den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft werden.

(23)

Bibliotheken, Museen und Archiven sollte es auch möglich sein, Gebühren zu erheben, die über den Grenzkosten liegen, damit ihr normaler Betrieb nicht behindert wird. Bei diesen öffentlichen Stellen sollten die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung für den entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. In Bezug auf Bibliotheken, Museen und Archive und angesichts ihrer Besonderheiten könnten die Gebühren, die im Privatsektor für die Weiterverwendung identischer oder ähnlicher Dokumente erhoben werden, bei der Ermittlung der angemessenen Gewinnspanne berücksichtigt werden.

(24)

Die in dieser Richtlinie festgelegten Obergrenzen für Gebühren sollten nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, niedrigere oder gar keine Gebühren zu erheben.

(25)

Die Mitgliedstaaten sollten die Kriterien für die Erhebung von Gebühren festlegen, die über den Grenzkosten liegen. Die Mitgliedstaaten könnten solche Kriterien beispielsweise in nationalen Vorschriften niederlegen oder die geeignete Stelle oder geeigneten Stellen benennen, die für die Festlegung der Kriterien zuständig ist bzw. sind, wobei dies nicht die öffentliche Stelle selbst sein darf. Die Ausgestaltung dieser Stelle bzw. dieser Stellen sollte mit den Verfassungs- und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Einklang stehen. Es könnte sich hierbei um eine bereits bestehende Stelle handeln, die mit Haushaltsbefugnissen ausgestattet ist und unter politischer Verantwortung steht.

(26)

In Verbindung mit einer Weiterverwendung des Dokuments kann die öffentliche Stelle dem Weiterverwender — gegebenenfalls durch eine Lizenz — Bedingungen auferlegen, beispielsweise die Angabe der Quelle und etwaiger Änderungen durch den Weiterverwender. Lizenzen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors sollten jedenfalls die Weiterverwendung so wenig wie möglich beschränken, beispielsweise nur im Hinblick auf die Angabe der Quelle. Offene Lizenzen, die online erteilt werden, die umfangreichere Weiterverwendungsrechte ohne technische, finanzielle oder geografische Einschränkungen gewähren und die auf offenen Datenformaten beruhen, sollten in diesem Zusammenhang ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendung offener Lizenzen fördern, die letztlich überall in der Union zur gängigen Praxis werden sollten.

(27)

Die Kommission hat die Entwicklung eines Online-Anzeigers für Informationen des öffentlichen Sektors mit den einschlägigen Leistungsindikatoren für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in allen Mitgliedstaaten unterstützt. Mit einer regelmäßigen Aktualisierung dieses Anzeigers soll zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und zur Verfügbarkeit von Informationen über Maßnahmen und Verfahren in der ganzen Union beigetragen werden.

(28)

Zu den Rechtsbehelfen sollte die Möglichkeit der Überprüfung durch eine unabhängige Überprüfungsinstanz gehören. Diese Instanz könnte eine bereits bestehende nationale Behörde sein, wie zum Beispiel die nationale Wettbewerbsbehörde, die für den Zugang zu Dokumenten zuständige nationale Behörde oder ein nationales Gericht. Die Arbeitsweise dieser Stelle sollte mit den Verfassungs- und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Einklang stehen, und diese Stelle sollte nicht den anderen Rechtsbehelfen vorgreifen, die den Antragstellern, die die Weiterverwendung von Dokumenten beantragt haben, zur Verfügung stehen. Sie sollte jedoch von dem Mechanismus der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Kriterien für die Erhebung von Gebühren, die über die Grenzkosten hinausgehen, getrennt sein. Die Rechtsbehelfe sollten die Möglichkeit der Überprüfung abschlägiger Entscheidungen umfassen, jedoch auch von Entscheidungen, in deren Rahmen die Weiterverwendung zwar erlaubt wird, die die Antragsteller jedoch aus anderen Gründen beeinträchtigen könnten, und zwar insbesondere durch die geltende Gebührenordnung. Dieses Überprüfungsverfahren sollte im Einklang mit den Anforderungen eines sich rasch verändernden Marktes zügig vonstattengehen.

(29)

Bei der Aufstellung der Grundsätze für die Weiterverwendung von Dokumenten sollten die Wettbewerbsvorschriften eingehalten werden, um Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen öffentlichen Stellen und privaten Partnern so weit wie möglich zu vermeiden. Für die Bereitstellung eines Dienstes, der im öffentlichen Interesse liegt, kann jedoch in manchen Fällen ein ausschließliches Recht auf Weiterverwendung spezifischer Dokumente des öffentlichen Sektors erforderlich sein. Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn kein kommerzieller Verleger die Informationen ohne ein solches ausschließliches Recht veröffentlichen würde. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sind Ausschließlichkeitsvereinbarungen im Rahmen der Richtlinie 2003/98/EG unter der Voraussetzung, dass regelmäßig eine Überprüfung stattfindet, erlaubt, wenn ein ausschließliches Recht erforderlich ist, damit ein Dienst, der im öffentlichen Interesse liegt, erbracht wird.

(30)

Infolge der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/98/EG auf Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive ist es angezeigt, die derzeit in Bezug auf die Digitalisierung kultureller Bestände bestehenden Unterschiede in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, denen mit den derzeit geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie über Ausschließlichkeitsvereinbarungen nicht wirksam begegnet werden konnte. Es gibt zahlreiche Kooperationsvereinbarungen zwischen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen, Archiven und privaten Partnern zur Digitalisierung von Kulturbeständen, bei denen öffentliche Stellen privaten Partnern ausschließliche Rechte gewähren. Die Praxis hat gezeigt, dass mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften eine sinnvolle Nutzung von Kulturbeständen erleichtert und gleichzeitig die Erschließung des kulturellen Erbes für die Öffentlichkeit beschleunigt werden kann.

(31)

Betrifft ein ausschließliches Recht die Digitalisierung von Kulturbeständen, so kann eine bestimmte Schutzdauer erforderlich sein, damit der private Partner die Möglichkeit hat, seine Investition zu amortisieren. Entsprechend dem Grundsatz, dass gemeinfreies Material nach seiner Digitalisierung gemeinfrei bleiben sollte, sollte dieser Zeitraum jedoch befristet werden und möglichst kurz sein. Die Dauer des ausschließlichen Rechts zur Digitalisierung von Kulturbeständen sollte im Allgemeinen zehn Jahre nicht überschreiten. Wird ein ausschließliches Recht für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren gewährt, so sollte dieser überprüft werden, wobei bei dieser Überprüfung den technologischen, finanziellen und verwaltungstechnischen Änderungen des Umfelds Rechnung getragen werden sollte, die seit Vertragsbeginn stattfanden. Darüber hinaus sollten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften für die Digitalisierung von Kulturbeständen der kulturellen Partnereinrichtung alle Rechte in Bezug auf die Nutzung der digitalisierten Kulturbestände nach Vertragsende gewährt werden.

(32)

Um Verträgen und anderen Vereinbarungen Rechnung zu tragen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eingegangen und in deren Rahmen ausschließliche Rechte gewährt wurden, sollten angemessene Übergangsregelungen festgelegt werden, um die Interessen der beteiligten Parteien zu schützen, soweit ihre ausschließlichen Rechte nicht unter die Ausnahmen fallen, die im Rahmen dieser Richtlinie zulässig sind. Im Rahmen dieser Übergangsregelungen sollte es möglich sein, dass die ausschließlichen Rechte der Parteien bis zum Vertragsende, oder, bei unbefristeten Verträgen oder Verträgen mit sehr langer Vertragsdauer, für einen Zeitraum gewährt werden, der den Parteien genügend Zeit für die Ergreifung angemessener Maßnahmen lässt. Diese Übergangsregelungen sollten nicht auf Verträge oder andere Vereinbarungen anwendbar sein, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie jedoch vor der Anwendung nationaler Maßnahmen, die der Umsetzung dieser Richtlinie dienen, geschlossen werden, damit keine Verträge oder anderen langfristigen Vereinbarungen getroffen werden, die dieser Richtlinie zuwiderlaufen und mit denen die künftig anzunehmenden Umsetzungsmaßnahmen umgangen werden. Verträge und andere Vereinbarungen, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, jedoch vor der Anwendung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie geschlossen werden, sollten daher ab dem Zeitpunkt mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, ab dem die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie angewendet werden.

(33)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erleichterung der Erstellung unionsweiter Informationsprodukte und -dienste anhand von Dokumenten des öffentlichen Sektors, sowie die Sicherstellung einer effektiven grenzüberschreitenden Nutzung von Dokumenten des öffentlichen Sektors einerseits durch Privatunternehmen, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, zur Entwicklung von Informationsprodukten und -diensten mit einem Mehrwert und andererseits durch die Bürger zur Erleichterung der freien Verbreitung von Informationen und der Kommunikation, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der eindeutig gesamteuropäischen Dimension der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(34)

Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und wahrt die Grundsätze, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, darunter den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) und das Eigentumsrecht (Artikel 17). Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte in einer Weise ausgelegt oder umgesetzt werden, die nicht mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar ist.

(35)

Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Kommission über das Ausmaß der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, über die Bedingungen, unter denen diese zugänglich gemacht werden, und über die Rechtsbehelfsverfahren Bericht erstatten.

(36)

Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten bei der einheitlichen Umsetzung dieser Richtlinie dadurch unterstützen, dass sie nach Anhörung der Beteiligten Leitlinien insbesondere für empfohlene Standardlizenzen, Datensätze und die Erhebung von Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten vorlegt.

(37)

Die Richtlinie 2003/98/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2003/98/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Dokumente, deren Bereitstellung nicht unter den gesetzlich oder durch andere verbindliche Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats festgelegten öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stellen fällt oder, in Ermangelung solcher Rechtsvorschriften, nicht unter den durch allgemeine Verwaltungspraxis in dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten öffentlichen Auftrag fällt, vorausgesetzt, dass der Umfang der öffentlichen Aufträge transparent ist und regelmäßig überprüft wird;“;

ii)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Dokumente, die nach den Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten nicht zugänglich sind, einschließlich aus Gründen

des Schutzes der nationalen Sicherheit (d. h. Staatssicherheit), der Verteidigung oder der öffentlichen Sicherheit,

der statistischen Geheimhaltung,

des Geschäftsgeheimnisses (z. B. Betriebsgeheimnisse, Berufsgeheimnisse, Unternehmensgeheimnisse);“;

iii)

die folgenden Buchstaben werden eingefügt:

„ca)

Dokumente, zu denen der Zugang durch die Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten eingeschränkt ist, einschließlich der Fälle, in denen Bürger oder Unternehmen ein besonderes Interesse nachzuweisen haben, um Zugang zu den Dokumenten zu erhalten;

cb)

Teile von Dokumenten, die lediglich Logos, Wappen und Insignien enthalten;

cc)

Dokumente, die nach den Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind, und Teile von Dokumenten, die nach diesen Regelungen zugänglich sind, wenn sie personenbezogene Daten enthalten, deren Weiterverwendung gesetzlich nicht mit dem Recht über den Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbar ist;“;

iv)

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Dokumente im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen einschließlich von Einrichtungen, die zum Zweck des Transfers von Forschungsergebnissen gegründet wurden, Schulen, Hochschulen, außer Hochschulbibliotheken und“;

v)

Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Dokumente im Besitz anderer kultureller Einrichtungen als Bibliotheken, Museen und Archiven.“

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Diese Richtlinie stützt sich auf die Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten und lässt diese Regelungen unberührt.“

c)

In Absatz 4 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

2.

In Artikel 2 werden folgende Nummern hinzugefügt:

„6.

‚maschinenlesbares Format‘ ein Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können;

7.

‚offenes Format‘ ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Dokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird;

8.

‚formeller, offener Standard‘ einen schriftlich niedergelegten Standard, in dem die Anforderungen für die Sicherstellung der Interoperabilität der Software niedergelegt sind;

9.

‚Hochschule‘ eine öffentliche Stelle, die postsekundäre Bildungsgänge anbietet, die zu einem akademischen Grad führen.“

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Allgemeiner Grundsatz

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Dokumente, auf die diese Richtlinie gemäß Artikel 1 anwendbar ist, gemäß den Bedingungen der Kapitel III und IV für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke weiterverwendet werden können.

(2)   Für Dokumente, an denen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archiven Rechte des geistigen Eigentums innehaben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Dokumente, falls deren Weiterverwendung erlaubt wird, gemäß den Bedingungen der Kapitel III und IV für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke weiterverwendet werden können.“

4.

Artikel 4 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3)   Im Fall eines ablehnenden Bescheids teilt die öffentliche Stelle dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und stützt sich dabei auf die einschlägigen Bestimmungen der Zugangsregelung des betreffenden Mitgliedstaats oder auf die nationalen Bestimmungen, die gemäß dieser Richtlinie, insbesondere gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis cc oder Artikel 3, erlassen wurden. Wird ein ablehnender Bescheid auf Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b gestützt, so verweist die öffentliche Stelle auf die natürliche oder juristische Person, die Inhaber der Rechte ist, soweit diese bekannt ist, oder ersatzweise auf den Lizenzgeber, von dem die öffentliche Stelle das betreffende Material erhalten hat. Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive sind nicht zur Verweisangabe verpflichtet.

(4)   Eine Entscheidung über Weiterverwendung enthält einen Hinweis auf die Rechtsbehelfe, die dem Antragsteller zur Verfügung stehen, um gegen die Entscheidung vorzugehen. Zu den Rechtsbehelfen gehört die Möglichkeit der Überprüfung durch eine unabhängige Überprüfungsinstanz mit den entsprechenden Fachkenntnissen, wie zum Beispiel die nationale Wettbewerbsbehörde, die für den Zugang zu Dokumenten zuständige nationale Behörde oder ein nationales Gericht, deren Entscheidungen für die betreffende öffentliche Stelle bindend sind.“

5.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Verfügbare Formate

(1)   Öffentliche Stellen stellen ihre Dokumente in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen und, soweit möglich und sinnvoll, in offenem und maschinenlesbarem Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten zur Verfügung. Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollten so weit wie möglich formellen, offenen Standards entsprechen.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die öffentlichen Stellen nicht, Dokumente neu zu erstellen oder anzupassen oder Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, um diesem Absatz nachzukommen, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.

(3)   Die öffentlichen Stellen können auf der Grundlage dieser Richtlinie nicht verpflichtet werden, die Erstellung und Speicherung bestimmter Arten von Dokumenten im Hinblick auf deren Weiterverwendung durch eine Organisation des privaten oder öffentlichen Sektors fortzusetzen.“

6.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Grundsätze zur Gebührenbemessung

(1)   Werden Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten erhoben, so sind diese Gebühren auf die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten beschränkt.

(2)   Absatz 1 findet keine Anwendung auf

a)

öffentliche Stellen, deren Auftrag das Erzielen von Einnahmen erfordert, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufträge zu decken;

b)

im Ausnahmefall, Dokumente, für die die betreffende öffentliche Stelle ausreichend Einnahmen erzielen muss, um einen wesentlichen Teil der Kosten im Zusammenhang mit ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zu decken. Diese Anforderungen werden gesetzlich oder durch andere verbindliche Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats festgelegt. Fehlen solche Rechtsvorschriften, werden die Anforderungen im Einklang mit der allgemeinen Verwaltungspraxis in dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt;

c)

Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive.

(3)   In den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Fällen berechnen die betreffenden öffentliche Stellen die Gesamtgebühren nach objektiven, transparenten und nachprüfbaren Kriterien, die durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Gesamteinnahmen dieser Stellen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum dürfen die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Gebühren werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet.

(4)   Soweit die in Absatz 2 Buchstabe c genannten öffentlichen Stellen Gebühren erheben, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Gebühren werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet.“

7.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Transparenz

(1)   Im Falle von Standardgebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, werden die entsprechenden Bedingungen und die tatsächliche Höhe dieser Gebühren einschließlich der Berechnungsgrundlage dieser Gebühren, im Voraus festgelegt und, soweit möglich und sinnvoll, in elektronischer Form veröffentlicht.

(2)   Im Falle von Gebühren für die Weiterverwendung, die in Absatz 1 nicht genannt sind, geben die öffentlichen Stellen im Voraus an, welche Faktoren bei der Berechnung dieser Gebühren berücksichtigt werden. Auf Anfrage gibt die betreffende öffentliche Stelle auch die Berechnungsweise dieser Gebühren in Bezug auf den spezifischen Antrag auf Weiterverwendung an.

(3)   Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b genannten Anforderungen werden im Voraus festgelegt. Soweit möglich und sinnvoll, werden sie in elektronischer Form veröffentlicht.

(4)   Die öffentlichen Stellen gewährleisten, dass Antragsteller, die die Weiterverwendung von Dokumenten beantragt haben, über die verfügbaren Rechtsbehelfe hinsichtlich der sie betreffenden Entscheidungen oder Verfahren unterrichtet werden.“

8.

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Öffentliche Stellen können die Weiterverwendung ohne Bedingungen gestatten oder aber, gegebenenfalls im Rahmen einer Lizenz, Bedingungen festlegen. Diese Bedingungen dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken und nicht der Behinderung des Wettbewerbs dienen.“

9.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Praktische Vorkehrungen

Die Mitgliedstaaten treffen praktische Vorkehrungen, die eine Suche nach den zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumenten erleichtern, wie z. B. Bestandslisten der wichtigsten Dokumente mit zugehörigen Metadaten, die, soweit möglich und sinnvoll, online verfügbar sind und in einem maschinenlesbaren Format vorliegen, sowie Internet-Portale, die mit den Bestandslisten verknüpft sind. Soweit möglich, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass eine sprachübergreifende Suche nach Dokumenten vorgenommen werden kann.“

10.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Dieser Absatz gilt nicht für die Digitalisierung von Kulturbeständen.“;

b)

der folgende Absatz wird eingefügt:

„(2a)   Bezieht sich ein ausschließliches Recht auf die Digitalisierung von Kulturbeständen, darf es ungeachtet des Absatzes 1 im Allgemeinen für höchstens zehn Jahre gewährt werden. Wird es für mehr als zehn Jahre gewährt, wird die Gewährungsdauer im elften Jahr und danach gegebenenfalls alle sieben Jahre überprüft.

Die in Unterabsatz 1 genannten Vereinbarungen zur Gewährung ausschließlicher Rechte müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden.

Im Falle eines in Unterabsatz 1 genannten ausschließlichen Rechts ist der betreffenden öffentlichen Stelle im Rahmen der Vereinbarung eine Kopie der digitalisierten Kulturbestände gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Kopie wird am Ende des Ausschließlichkeitszeitraums zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt.“;

c)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Am 1. Juli 2005 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahmen von Absatz 2 fallen, werden bei Vertragsablauf, spätestens jedoch am 31. Dezember 2008 beendet.“;

d)

folgender Absatz wird angefügt:

„(4)   Unbeschadet des Absatzes 3 werden am 17. Juli 2013 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahmen der Absätze 2 und 2a fallen, bei Vertragsablauf, spätestens jedoch am 18. Juli 2043 beendet.“

11.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Überprüfung

(1)   Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie vor dem 18. Juli 2018 und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie etwaige Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Verfügbarkeit von Informationen des öffentlichen Sektors für die Weiterverwendung, über die Bedingungen, unter denen diese zugänglich gemacht werden, und über die Rechtsbehelfsverfahren. Auf der Grundlage dieses Berichts, der veröffentlicht wird, prüfen die Mitgliedstaaten die Umsetzung von Artikel 6, und zwar insbesondere in Bezug auf die Erhebung von Gebühren, die über den Grenzkosten liegen.

(3)   Bei der in Absatz 1 genannten Überprüfung werden insbesondere der Anwendungsbereich und die Auswirkungen dieser Richtlinie geprüft, einschließlich des Steigerungsgrads der Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors, der Auswirkungen der angewandten Grundsätze für die Gebührenbemessung und der Weiterverwendung amtlicher Rechtsetzungs- und Verwaltungstexte, des Zusammenwirkens der Datenschutzvorschriften und der Möglichkeiten der Weiterverwendung sowie weitere Möglichkeiten der Verbesserung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und die Entwicklung der europäischen Industrie für Informationsinhalte.“

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 18. Juli 2015 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 18. Juli 2015 an.

(2)   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. SHATTER


(1)  ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 129.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Juni 2013.

(3)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.

(4)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(5)  ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 16.

(6)  ABl. L 283 vom 29.10.2011, S. 39.

(7)  ABl. C 169 vom 15.6.2012, S. 5.

(8)  ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/9


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 615/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2013

Für die Kommission, Im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine zylinderförmige Ware aus einer Aluminiumlegierung mit Öffnungen und Aussparungen, mit einer Länge von etwa 8 cm und einem Durchmesser von etwa 4 cm.

Die Ware wird als Teil der Aufrollvorrichtung eines Sicherheitsgurts, beispielsweise in Kraftfahrzeugen, Schnellbooten und Treppenliften, verwendet.

 (1) Siehe Abbildung.

7616 99 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 7616, 7616 99 und 7616 99 90.

Eine Einreihung in die Position 8708 ist ausgeschlossen, da zu dieser Position nur Sicherheitsgurte von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 bis 8705 gehören, jedoch nicht Teile davon.

Eine Einreihung in die Position 8302 als Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Karosserien ist ausgeschlossen, da die Ware nicht ein Teil der Karosserie ist, sondern ein Teil der Aufrollvorrichtung eines Sicherheitsgurts.

Die Ware ist daher nach ihrer stofflichen Beschaffenheit als andere Ware aus Aluminium in den KN-Code 7616 99 90 einzureihen.

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.


27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/11


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 616/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware aus starrem, formgepresstem Kunststoff mit drei oder vier Armen.

Die Ware weist weder frei bewegliche Teile (z. B. Rädchen, Kugeln oder Rollen), noch biegsame Noppen oder andere flexible Aufsätze auf.

Sie ist zur Verwendung als Handapparat für die Massage des Körpers durch Reiben eines oder mehrerer Gerätearme über die entsprechenden Körperteile bestimmt. Die Massagewirkung entsteht durch den Druck, der von der die Massage ausübenden Person erzeugt wird.

 (1) Siehe Abbildungen.

9019 10 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9019, 9019 10 und 9019 10 90.

Aufgrund ihrer besonderen Form ist die Ware zur Verwendung als Handapparat für die Körpermassage bestimmt.

Die Ware wirkt durch Reibung. Das Fehlen frei beweglicher Teile schließt eine Einreihung als Massageapparat nicht aus (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 9019, Abschnitt II, Absatz 2, in denen einfache Rollen aus Kautschuk und ähnliche Massagevorrichtungen genannt werden).

Die Ware ist daher als Massageapparat in den KN-Code 9019 10 90 einzureihen.


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(1)  Die Abbildungen dienen nur zur Information.


27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/13


VERORDNUNG (EU) Nr. 617/2013 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2013

zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

nach Anhörung des Konsultationsforums gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2009/125/EG,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Richtlinie 2009/125/EG legt die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte fest, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen und erhebliche Umweltauswirkungen aufweisen und deren Umweltauswirkungen ohne übermäßig hohe Kosten erheblich verbessert werden können.

(2)

Nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/125/EG muss die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 festgelegten Kriterien und nach Anhörung des Konsultationsforums gegebenenfalls eine Durchführungsmaßnahme für Bürogeräte erlassen.

(3)

Die Kommission hat in einer Vorstudie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte von Computern untersucht. Die Ergebnisse der Studie, an der sich Interessenträger und betroffene Kreise aus der Union und aus Drittländern beteiligten, wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(4)

Der Vorstudie zufolge wird das Potenzial für kosteneffiziente Verbesserungen beim Stromverbrauch von Computern im Zeitraum zwischen 2011 und 2020 auf rund 93 TWh (dies entspricht 43 Mio. t CO2-Emissionen) und für 2020 auf 12,5-16,3 TWh geschätzt (dies entspricht 5,0-6,5 Mio. t CO2-Emissionen). Folglich bilden Computer eine Produktgruppe, für die Ökodesign-Anforderungen festgelegt werden sollten.

(5)

Da das Energieeinsparpotenzial von Desktop-Thin-Clients, Workstations, Small-Scale-Servern und Computerservern in erheblichem Maße mit der Effizienz ihrer internen Netzteile zusammenhängt und die technischen Spezifikationen für die internen Netzteile solcher Produkte denen für Desktop-Computer und integrierte Desktop-Computer ähneln, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Effizienz interner Netzteile auch für Erstere gelten. Andere Umweltverträglichkeitsaspekte von Desktop-Thin-Clients, Workstations, mobilen Workstations, Small-Scale-Servern und Computerservern könnten dagegen in einer separaten Maßnahme zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG geregelt werden.

(6)

Anzeigegeräte haben andere Merkmale und sollten deshalb vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden. Angesichts ihrer erheblichen Umweltauswirkungen und ihres beträchtlichen Potenzials für Verbesserungen könnten sie Gegenstand einer anderen Maßnahme zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG und/oder der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (2) sein.

(7)

Die Ökodesign-Anforderungen sollten weder wesentliche negative Auswirkungen auf die Funktion des Produkts noch auf den Verbraucher haben; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Erschwinglichkeit des Produkts, die Lebenszykluskosten und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs. Ferner sollten die Anforderungen weder dazu führen, dass den Herstellern die Verpflichtung zur Verwendung proprietärer Technologie oder ein zu hoher Verwaltungsaufwand auferlegt wird, noch sollten sie sich negativ auf Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt auswirken.

(8)

Verbesserungen bei der Energieeffizienz von Computern sollten durch Anwendung bestehender kostengünstiger und herstellerneutraler Technologien erreicht werden, die zu einer Verringerung der Gesamtausgaben für die Anschaffung und den Betrieb dieser Geräte führen können.

(9)

Die Ökodesign-Anforderungen sollten schrittweise in Kraft treten, um den Herstellern einen ausreichenden Zeitraum für die Anpassung der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse einzuräumen. Der Zeitplan sollte so festgelegt werden, dass einerseits negative Auswirkungen auf das Angebot von Computern vermieden und die den Herstellern entstehenden Kosten, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der Ziele dieser Verordnung gewährleistet ist.

(10)

Diese Verordnung sollte spätestens dreieinhalb Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft werden.

(11)

Die Energieeffizienz von Computern sollte anhand verlässlicher, genauer und reproduzierbarer Messverfahren bestimmt werden, wobei dem anerkannten Stand der Technik, einschließlich etwaiger nach den geltenden harmonisierten europäischen Normungsvorschriften (3) erlassener harmonisierter Normen, Rechnung getragen wird.

(12)

Da die Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand nicht uneingeschränkt auf die Merkmale von Computern angewandt werden können, sollten die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand (4) nicht für Computer gelten. Folglich sollten in dieser Verordnung besondere Anforderungen an die Verbrauchsminimierung und den Stromverbrauch von Computern im Ruhezustand und im Aus-Zustand sowie im Niedrigstverbrauchszustand festgelegt werden; die Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 sollte entsprechend geändert werden.

(13)

Obwohl Computer vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 ausgenommen sind, gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb (5) für externe Netzteile, die mit Computern in Verkehr gebracht werden.

(14)

Nach Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG sollten die geltenden Konformitätsbewertungsverfahren in dieser Verordnung festgelegt werden.

(15)

Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß den Anhängen IV und V der Richtlinie 2009/125/EG Angaben in Bezug auf die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung machen.

(16)

Um einen fairen Wettbewerb, die Umsetzung der beabsichtigten potenziellen Energieeinsparungen und die Bereitstellung korrekter Informationen über den Energieverbrauch der Produkte für die Verbraucher sicherzustellen, sollte in dieser Verordnung darauf hingewiesen werden, dass die Toleranzen, die die nationalen Marktaufsichtsbehörden bei den physischen Tests anwenden, wenn sie für ein bestimmtes Modell eines energieverbrauchsrelevanten Produkts die Einhaltung dieser Verordnung prüfen, nicht von den Herstellern als Spielraum genutzt werden sollten, um für das Modell einen günstigeren Energieverbrauch anzugeben, als durch die in der technischen Dokumentation des Produkts angegebenen Messungen und Berechnungen gerechtfertigt wäre.

(17)

Es sollten Referenzwerte für derzeit verfügbare Produkte mit hoher Energieeffizienz ermittelt werden. Dies wird dazu beitragen, die breite Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit von Informationen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu gewährleisten, was die Integration der besten Entwurfstechnologien und die Entwicklung effizienterer Produkte zur Verringerung des Energieverbrauchs weiter erleichtern wird.

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   In dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen für das Inverkehrbringen von Computern und Computerservern festgelegt.

(2)   Diese Verordnung gilt für die folgenden Produkte, die direkt aus dem Wechselstromnetz, einschließlich der Speisung über externe und interne Netzteile, mit Strom versorgt werden:

a)

Desktop-Computer,

b)

integrierte Desktop-Computer,

c)

Notebook-Computer (einschließlich Tablet-Computern, Slates und mobiler Thin-Clients),

d)

Desktop-Thin-Clients,

e)

Workstations,

f)

mobile Workstations,

g)

Small-Scale-Server,

h)

Computerserver.

(3)   Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Produktgruppen:

a)

Blade-Systeme und -Komponenten,

b)

Server-Appliances,

c)

Multi-Node-Server,

d)

Computerserver mit mehr als vier Prozessorsockeln,

e)

Spielekonsolen,

f)

Dockingstations.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.

„Computer“ bezeichnet ein Gerät, das Logikoperationen ausführt und Daten verarbeitet, das in der Lage ist, Eingabegeräte zu nutzen und Informationen auf Anzeigegeräten auszugeben, und in der Regel eine Zentraleinheit (ZE) beinhaltet, die die Operationen ausführt. Ist keine ZE vorhanden, muss das Gerät als Client Gateway zu einem Computerserver fungieren, der als Computerverarbeitungseinheit dient;

2.

„Computerserver“ bezeichnet ein Datenverarbeitungsgerät, das Dienste bereitstellt und Netzressourcen für Client-Geräte, wie Desktop-Computer, Notebook-Computer, Desktop-Thin-Clients, Internet-Protokoll-Telefone (IP-Telefone) oder andere Computerserver, verwaltet. Computerserver werden normalerweise für den Einsatz in Datenzentren und Unternehmen/Büros in Verkehr gebracht. Der Zugang zu einem Computerserver erfolgt hauptsächlich über Netzwerkverbindungen und nicht direkt über Benutzereingabegeräte wie Tastatur oder Maus;

Computerserver

a)

sind darauf ausgelegt, Computerserver-Betriebssysteme und/oder Hypervisoren zu unterstützen und vom Benutzer installierte Unternehmensanwendungen auszuführen;

b)

unterstützen Fehlerkorrekturcode (Error Correcting Code — ECC) und/oder Pufferspeicher (einschließlich Dual-Inline-Memory-Module- und Buffered-on-Board-Konfigurationen (DIMM- bzw. BOB-Konfigurationen));

c)

werden mit einem oder mehreren Wechselstrom-/Gleichstrom-Netzgeräten in Verkehr gebracht;

d)

verfügen über Zentraleinheiten, die alle Zugriff auf gemeinsam genutzten Systemspeicher haben und unabhängig voneinander für ein Betriebssystem oder einen Hypervisor sichtbar sind;

3.

„externes Netzteil“ bezeichnet ein Gerät, das

a)

dafür konzipiert ist, Wechselstrom (AC) aus dem Stromnetz in Wechselstrom (AC) oder Gleichstrom (DC) niedrigerer Spannung umzuwandeln;

b)

die Umwandlung jeweils nur in eine Gleichstrom- oder eine Wechselstromausgangsspannung vornehmen kann;

c)

zum Betrieb mit einem separaten Gerät — dem Primärverbraucher — bestimmt ist;

d)

sich in einem vom Primärverbraucher physisch getrennten Gehäuse befindet;

e)

über einen abnehmbaren oder fest verdrahteten elektrischen Anschluss mit Stecker und Kupplung, ein Kabel, eine Litze oder eine sonstige Verdrahtung mit dem Primärverbraucher verbunden ist und

f)

über eine Ausgangsleistung laut Typenschild von höchstens 250 Watt verfügt;

4.

„internes Netzteil“ bezeichnet eine Komponente zur Umwandlung von Wechselstrom (AC) aus dem Stromnetz in Gleichstrom (DC) für die Stromversorgung von Computern oder Computerservern,

a)

die sich im Computer- beziehungsweise Computerservergehäuse befindet, aber von der Hauptplatine des Computers oder Computerservers getrennt ist;

b)

die über ein einzelnes Kabel ohne Zwischenschaltkreise zwischen dem Netzteil und dem Stromnetz mit dem Stromnetz verbunden ist und

c)

deren sämtliche Anschlüsse zu den Computer- oder Computerserverkomponenten mit Ausnahme des Gleichstromanschlusses für ein Anzeigegerät bei integrierten Desktop-Computern im Computergehäuse untergebracht sind.

Interne Gleichstrom/Gleichstrom-Wandler, die zur Umwandlung einer einzelnen Gleichstromspannung eines externen Netzteils in Mehrfachspannungen für den Computer oder Computerserver dienen, gelten nicht als interne Netzteile;

5.

„Desktop-Computer“ bezeichnet einen Computer, dessen Haupteinheit an einem festen Standort aufgestellt wird, der nicht als tragbares Gerät ausgelegt ist und mit einem externen Anzeigegerät sowie externen Peripheriegeräten wie Tastatur und Maus genutzt wird.

Für die Zwecke dieser Verordnung werden folgende Kategorien von Desktop-Computern festgelegt:

a)   „Kategorie A“: Desktop-Computer, die unter keine der Desktop-Computer-Kategorien B, C oder D fallen;

b)   „Kategorie B“: Desktop-Computer mit

(i)zwei physischen Prozessorkernen und(ii)mindestens zwei Gigabyte (GB) Systemspeicher;

c)   „Kategorie C“: Desktop-Computer mit

(i)drei oder mehr physischen Prozessorkernen und(ii)einer Konfiguration mit mindestens einem der beiden folgenden Merkmale:

mindestens zwei Gigabyte (GB) Systemspeicher und/oder

einer diskreten Grafikkarte (dGfx);

d)   „Kategorie D“: Desktop-Computer mit

(i)mindestens vier physischen Prozessorkernen und(ii)einer Konfiguration mit mindestens einem der beiden folgenden Merkmale:

mindestens vier Gigabyte (GB) Systemspeicher und/oder

einer diskreten Grafikkarte (dGfx) der Klasse G3 (mit einer FB-Datenbandbreite > 128 bit), G4, G5, G6 oder G7;

6.

„integrierter Desktop-Computer“ bezeichnet einen Computer, bei dem der Computer und das Anzeigegerät als Einheit funktionieren, deren Wechselstromversorgung über ein einziges Kabel erfolgt. Es gibt zwei Arten von integrierten Desktop-Computern: 1) ein Produkt, bei dem Anzeigegerät und Computer physisch eine Einheit bilden, oder 2) ein Produkt, bei dem das Anzeigegerät vom Computer getrennt, aber über ein Gleichstromkabel mit dem Hauptgehäuse verbunden ist. Ein integrierter Desktop-Computer wird an einem festen Standort aufgestellt und ist nicht als tragbares Gerät ausgelegt. Integrierte Desktop-Computer sind nicht in erster Linie für die Anzeige und den Empfang audiovisueller Signale ausgelegt.

Für die Zwecke dieser Verordnung werden folgende Kategorien von integrierten Desktop-Computern festgelegt:

a)   „Kategorie A“: integrierte Desktop-Computer, die unter keine der Kategorien B, C oder D für integrierte Desktop-Computer fallen;

b)   „Kategorie B“: integrierte Desktop-Computer mit

(i)zwei physischen Prozessorkernen und(ii)mindestens zwei Gigabyte (GB) Systemspeicher;

c)   „Kategorie C“: integrierte Desktop-Computer mit

(i)drei oder mehr physischen Prozessorkernen und(ii)einer Konfiguration mit mindestens einem der beiden folgenden Merkmale:

mindestens zwei Gigabyte (GB) Systemspeicher und/oder

eine diskrete Grafikkarte (dGfx);

d)   „Kategorie D“: integrierte Desktop-Computer mit

(i)mindestens vier physischen Prozessorkernen und(ii)einer Konfiguration mit mindestens einem der beiden folgenden Merkmale:

mindestens vier Gigabyte (GB) Systemspeicher und/oder

einer diskreten Grafikkarte (dGfx) der Klasse G3 (mit einer FB-Datenbandbreite > 128 bit), G4, G5, G6 oder G7;

7.

„Notebook-Computer“ bezeichnet einen Computer, der speziell als tragbares Gerät und für den längeren Betrieb mit oder ohne direkten Anschluss an eine Wechselstromquelle konzipiert ist. Notebook-Computer verfügen über ein integriertes Anzeigegerät mit einer sichtbaren Bildschirmdiagonale von mindestens 22,86 cm (9 Zoll) und können mit einem integrierten Akku oder einer anderen tragbaren Stromquelle betrieben werden.

Unterkategorien des Notebook-Computers sind unter anderen:

a)   „Tablet-Computer“: eine Notebook-Computerart, die sowohl über ein eingebautes berührungsempfindliches Anzeigegerät als auch über eine eingebaute physische Tastatur verfügt;

b)   „Slate-Computer“: eine Notebook-Computerart, die über ein eingebautes berührungsempfindliches Anzeigegerät, nicht aber über eine eingebaute physische Tastatur verfügt;

c)   „mobiler Thin-Client“: eine Notebook-Computerart, die eine Verbindung zu entfernten Rechenressourcen (z. B. Computerserver, Remote-Workstation) benötigt, mit denen die hauptsächliche Datenverarbeitung erfolgt, und über kein eingebautes Rotations-Speichermedium verfügt.

Für die Zwecke dieser Verordnung werden folgende Kategorien von Notebook-Computern festgelegt:

a)   „Kategorie A“: Notebook-Computer, die weder unter die Kategorie B noch unter die Kategorie C für Notebook-Computer fallen;

b)   „Kategorie B“: Notebook-Computer mit mindestens einer diskreten Grafikkarte (dGfx);

c)   „Kategorie C“: Notebook-Computer mit mindestens den folgenden Merkmalen:

a)mindestens zwei physischen Prozessorkernen,b)mindestens zwei Gigabyte (GB) Systemspeicher undc)einer diskreten Grafikkarte (dGfx) der Klasse G3 (mit einer FB-Datenbandbreite > 128 bit), G4, G5, G6 oder G7;

Produkte, die ansonsten unter die Definition von Notebook-Computer fallen würden, aber im Leerlauf einen Stromverbrauch von weniger als 6 W haben, werden für die Zwecke dieser Verordnung nicht als Notebook-Computer angesehen;

8.

„Desktop-Thin-Client“ bezeichnet einen Computer, der eine Verbindung zu entfernten Rechenressourcen (z. B. Computerserver, Remote-Workstation) benötigt, mit denen die hauptsächliche Datenverarbeitung erfolgt, und über kein eingebautes Rotations-Speichermedium verfügt. Die Haupteinheit eines Desktop-Thin-Client wird an einem festen Standort (z. B. auf einem Schreibtisch) aufgestellt und ist nicht als tragbares Gerät ausgelegt. Desktop-Thin-Clients können Informationen entweder auf einem externen oder, soweit vorhanden, einem eingebauten Anzeigegerät ausgeben;

9.

„Workstation“ bezeichnet einen Hochleistungs-Einzelplatzcomputer, der neben anderen rechenintensiven Aufgaben hauptsächlich für Grafikanwendungen, Computer Aided Design, Softwareentwicklung sowie finanzwirtschaftliche und wissenschaftliche Anwendungen genutzt wird, und

a)

über einen mittleren Ausfallabstand (MTBF) von mindestens 15 000 Stunden verfügt,

b)

Fehlerkorrekturcode (ECC) und/oder Pufferspeicher unterstützt und

c)

drei der folgenden fünf Merkmale aufweist:

1.

eine zusätzliche Stromversorgung für Hochleistungs-Grafikkarten (d. h. zusätzlicher Stromanschluss Peripheral Component Interconnect (PCI-)E 6-polig 12V);

2.

zusätzlich zu den Grafiksteckplätzen und/oder der PCI-X-Unterstützung eine Systemverkabelung auf der Hauptplatine für mehr als PCI-E x4;

3.

Uniform-Memory-Access-Grafik (UMA) wird nicht unterstützt;

4.

mindestens fünf PCI-, PCI-E- oder PCI-X-Steckplätze;

5.

Multiprozessorfähigkeit für zwei oder mehr Zentraleinheiten (der Rechner muss konstruktiv getrennte Prozessorgruppen/-sockel unterstützen, d. h. nicht nur einen einzelnen Mehrkernprozessor);

10.

„mobile Workstation“ bezeichnet einen Hochleistungs-Einzelplatzcomputer, der neben anderen rechenintensiven Aufgaben mit Ausnahme von Spielen hauptsächlich für Grafikanwendungen, Computer Aided Design, Softwareentwicklung sowie finanzwirtschaftliche und wissenschaftliche Anwendungen genutzt wird, und speziell als tragbares Gerät und für den längeren Betrieb mit oder ohne direkten Anschluss an eine Wechselstromquelle konzipiert ist. Mobile Workstations haben ein integriertes Anzeigegerät und können mit einem integrierten Akku oder einer anderen tragbaren Stromquelle betrieben werden. Die meisten mobilen Workstations verfügen über ein externes Netzteil sowie eine integrierte Tastatur und ein integriertes Zeigegerät.

Mobile Workstations

a)

verfügen über einen mittleren Ausfallabstand (MTBF) von mindestens 13 000 Stunden;

b)

verfügen über mindestens eine diskrete Grafikkarte (dGfx) der Klasse G3 (mit einer FB-Datenbandbreite > 128 bit), G4, G5, G6 oder G7;

c)

unterstützen drei oder mehr interne Speichergeräte;

d)

unterstützen mindestens 32 GB Systemspeicher;

11.

„Small-Scale-Server“ bezeichnet eine Computer-Art, die in der Regel Desktop-Computer-Komponenten im Desktopgeräteformat verwendet, jedoch in erster Linie als Speicherhost für andere Computer und zur Ausführung von Funktionen wie der Bereitstellung von Netzinfrastrukturdiensten und dem Daten-/Medien-Hosting bestimmt ist und

a)

als Standgerät, Turmgerät oder in einem sonstigen Format ausgelegt ist, das dem Format von Desktop-Computern ähnelt, so dass alle Datenverarbeitungs-, Speicher- und Netzschnittstellenkomponenten in einem Gehäuse untergebracht sind;

b)

für den Betrieb 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen in der Woche ausgelegt ist;

c)

in erster Linie für den Simultanbetrieb in einer Mehrbenutzer-Umgebung ausgelegt ist, in der mehrere Benutzer an vernetzten Client-Geräten arbeiten können;

d)

über ein Betriebssystem verfügt, das für Heimserver oder Serveranwendungen im unteren Leistungsbereich ausgelegt ist, sofern das Gerät mit einem Betriebssystem in Verkehr gebracht wird;

e)

nicht mit diskreten Grafikkarten (dGfx) einer anderen Klasse als der Klasse G1 in Verkehr gebracht wird;

12.

„Blade-Systeme und -Komponenten“ bezeichnet Systeme, die aus einem Gehäuse („Blade-Baugruppenträger“) bestehen, in das verschiedene Arten von Blade-Speichern und -Servern eingesetzt werden. Die über das Gehäuse verfügbaren Ressourcen werden von Server und Speicher gemeinsam genutzt. Blade-Systeme sind als skalierbare Lösung konzipiert, in der mehrere Computerserver oder Speichereinheiten in einem einzigen Gehäuse untergebracht werden können, und so ausgelegt, dass in der Praxis problemlos Blades (z. B. Blade-Server) von Fachleuten hinzugefügt oder ersetzt („Hot Swap“) werden können;

13.

„Server-Appliance“ bezeichnet einen mit vorinstalliertem Betriebssystem und Anwendungssoftware gebündelten Computerserver, der zur Ausführung spezieller Funktionen beziehungsweise mehrerer spezieller, eng miteinander verbundener Funktionen genutzt wird. Server-Appliances stellen Dienste über ein oder mehrere Netze bereit und werden in der Regel über eine Web- oder Kommandozeilenschnittstelle verwaltet. Die Hardware- und Softwarekonfigurationen von Server-Appliances werden vom Verkäufer bedarfsabhängig (einschließlich Netz und Speicher) vorgenommen und sind nicht für die Ausführung von Software des Benutzers bestimmt;

14.

„Multi-Node-Server“ bezeichnet ein System, das aus einem Gehäuse besteht, in das zwei oder mehrere eigenständige Computerserver (oder Nodes) eingesetzt werden, die gemeinsam ein oder mehrere Netzteile nutzen. Der gesamte Strom für alle Nodes wird über die gemeinsamen Netzteile verteilt. Multi-Node-Server verfügen in ihrer Konstruktion und Bauweise über ein einzelnes Gehäuse und sind nicht für Hot Swapping ausgelegt;

15.

„Dual-Node-Sever“ bezeichnet eine aus zwei Server-Nodes bestehende gemeinsame Multi-Node-Serverkonfiguration;

16.

„Computerserver mit mehr als vier Prozessorsockeln“ bezeichnet einen Computerserver mit mehr als vier für Prozessoren ausgelegten Schnittstellen;

17.

„Spielekonsole“ bezeichnet ein netzbetriebenes, eigenständiges Gerät, das in seiner Hauptfunktion das Spielen von Videospielen ermöglichen soll. Eine Spielekonsole ist in der Regel für die Ausgabe von Signalen auf ein externes Anzeigegerät ausgelegt, das als Hauptanzeigegerät für das Spiel dient. Spielekonsolen verfügen in der Regel über eine ZE, Systemspeicher und Grafikprozessoren (GPU) und können mit Festplatten oder anderen internen Speicheroptionen sowie optischen Laufwerken ausgestattet sein. Das Haupteingabegerät von Spielekonsolen ist in der Regel ein Handsteuergerät oder anderes interaktives Steuergerät anstelle einer externen Tastatur oder Maus. Spielekonsolen verfügen in der Regel nicht über konventionelle PC-Betriebssysteme, sondern sind mit eigenen Betriebssystemen für Spielekonsolen ausgestattet. Handheld-Spielekonsolen mit einem integriertem Anzeigegerät als Hauptanzeigegerät der Spielkonsole, die hauptsächlich über einen integrierten Akku oder eine andere tragbare Stromquellen und nicht über einen direkten Anschluss an eine Wechselstromquelle betrieben werden, werden ebenfalls als Spielekonsole angesehen;

18.

„Dockingstation“ bezeichnet ein separates Produkt, das an einen Computer angeschlossen wird und dazu dient, Funktionen wie z. B. die Erweiterung der Anschlussmöglichkeiten oder das Zusammenlegen von Anschlüssen für Peripheriegeräte zu übernehmen. Dockingstations können auch das Laden von internen Akkus im angeschlossenen Computer erleichtern;

19.

„Zentraleinheit (ZE)“ bezeichnet die Komponente eines Computers, die die Entschlüsselung und Ausführung von Anweisungen steuert. Zentraleinheiten können eine oder mehrere physische Prozessoren, sogenannte „Ausführungskerne“, enthalten. Ein Ausführungskern ist ein physisch vorhandener Prozessor. Zusätzliche „virtuelle“ oder „logische“ Prozessoren, die von einem oder mehreren Ausführungskernen abgeleitet werden, sind keine physischen Kerne. Ein auf einem einzigen physischen ZE-Sockel befindliches Prozessorpaket kann mehr als einen Ausführungskern enthalten. Die Gesamtanzahl der Ausführungskerne in einer ZE ist die Summe aller Ausführungskerne sämtlicher an alle physischen ZE-Sockel angeschlossen Geräte;

20.

„diskrete Grafikkarte“ (dGfx) bezeichnet eine diskrete interne Komponente, die mit einem oder mehreren Grafikprozessoren (GPU) mit einer Steuerschnittstelle für den lokalen Speicher und einem lokalen grafikspezifischen Speicher ausgestattet ist und einer der folgenden Kategorien angehört:

a)

G1 (FB_BW ≤ 16);

b)

G2 (16 < FB_BW ≤ 32);

c)

G3 (32 < FB_BW ≤ 64);

d)

G4 (64 < FB_BW ≤ 96);

e)

G5 (96 < FB_BW ≤ 128);

f)

G6 (FB_BW > 128 (mit FB-Datenbandbreite < 192 bit));

g)

G7 (FB_BW > 128 (mit FB-Datenbandbreite ≥ 192 bit));

„Bildspeicher-Bandbreite“ (FB_BW) bezeichnet den nach der folgenden Formel berechneten Datendurchsatz aller GPUs auf einer dGfx pro Sekunde:

Formula;

dabei

a)

wird die Bildspeicher-Bandbreite in Gigabyte pro Sekunde (GB/s) ausgedrückt;

b)

ist die Datenrate die effektive Speicherfrequenz in MHz;

c)

ist die Datenbandbreite die Bildspeicher-Datenbandbreite (FB-Datenbandbreite), ausgedrückt in bit (b);

d)

erfolgt die Umrechnung in Bytes durch Division durch „8“;

e)

erfolgt die Umrechnung von Megabytes in Gigabytes durch Division durch 1 000;

21.

„interner Speicher“ bezeichnet eine interne Computerkomponente, die nichtflüchtige Datenspeicherung ermöglicht;

22.

„Produktart“ bezeichnet Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer, Notebook-Computer, Desktop-Thin-Clients, Workstations, mobile Workstations, Small-Scale-Server, Computerserver, Blade-Systeme und -Komponenten, Multi-Node-Server, Server-Appliances, Spielekonsolen, Dockingstations, interne Netzgeräte und externe Netzgeräte;

23.

„Ruhezustand des Anzeigegerätes“ bezeichnet den Verbrauchsmodus, in den das Anzeigegerät versetzt wird, nachdem es ein Signal eines angeschlossenen Gerätes oder ein internes Signal (z. B. eines Timers oder Anwesenheitssensors) erhalten hat. Dieser Modus kann auch durch Nutzereingaben hervorgerufen werden. Der Modus muss durch ein Signal eines angeschlossenen Geräts, eines Netzes, einer Fernbedienung und/oder ein internes Signal wieder aufgehoben werden können. Solange sich das Gerät in diesem Modus befindet, zeigt es kein Bild an, mit der möglichen Ausnahme nutzerorientierter Funktionen oder von Schutzfunktionen, wie Produktinformationen oder Statusanzeigen, oder sensorgestützter Funktionen.

Zusätzliche Begriffsbestimmungen für die Zwecke der Anhänge sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 3

Ökodesign-Anforderungen

Die Ökodesign-Anforderungen für Computer und Computerserver sind in Anhang II festgelegt.

Die Einhaltung der geltenden Ökodesign-Anforderungen bei Computern und Computerservern wird anhand der in Anhang III festgelegten Verfahren festgestellt.

Artikel 4

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008

Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 erhält folgende Fassung:

„2.

Überwiegend zum Einsatz im Wohnbereich bestimmtes informationstechnisches Gerät mit Ausnahme von Desktop-Computern, integrierten Desktop-Computern und Notebook-Computern im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission (6).

Artikel 5

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 278/2009

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 278/2009 erhält folgende Fassung:

„g)

es ist zur Nutzung mit elektrischen und elektronischen Haushalts- und Bürogeräten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 oder mit Computern im Sinne der Verordnung (EU) Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission (7).

Artikel 6

Konformitätsbewertung

Das in Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG genannte Verfahren zur Konformitätsbewertung ist das in Anhang IV dieser Richtlinie beschriebene System der internen Entwurfskontrolle oder das in Anhang V dieser Richtlinie beschriebene Managementsystem für die Konformitätsbewertung.

Artikel 7

Marktaufsicht und Nachprüfungsverfahren

Die Marktaufsicht wird nach den Bestimmungen der Richtlinie 2009/125/EG durchgeführt.

Die Kontrolle von Computern und Computerservern zur Feststellung ihrer Konformität mit den geltenden Ökodesign-Anforderungen erfolgt nach dem Nachprüfungsverfahren des Anhangs III Nummer 2 dieser Verordnung.

Artikel 8

Unverbindliche Referenzwerte

Die Werte der leistungsfähigsten Produkte und Technologien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Markt sind, sind in Anhang IV aufgeführt.

Artikel 9

Überprüfung

Die Kommission überprüft diese Verordnung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und übermittelt dem Ökodesign-Konsultationsforum die Ergebnisse dieser Überprüfung spätestens dreieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung.

Angesichts der raschen technischen Entwicklung werden bei dieser Überprüfung Entwicklungen im Rahmen des Energy-Star-Programms und Möglichkeiten einer Verschärfung der Ökodesign-Anforderungen sowie einer erheblichen Reduzierung oder Abschaffung von Energietoleranzwerten, insbesondere für diskrete Grafikkarten (dGfx), einer Aktualisierung von Begriffsbestimmungen/des sonstigen Anwendungsbereichs sowie die Möglichkeit erwogen, Vorschriften für den Energieverbrauch integrierter Anzeigegeräte zu erlassen.

Die Überprüfung befasst sich ferner gezielt mit verschiedenen Phasen des Produktlebenszyklus, der praktischen Möglichkeit, Ökodesign-Anforderungen für andere wichtige Umweltaspekte wie Lärm und Effizienz des Materialeinsatzes einzuführen und darauf anzuwenden, darunter Anforderungen an Beständigkeit, Demontierbarkeit, Recyclingfähigkeit, genormte Schnittstellen für Ladegeräte, sowie Vorschriften über Informationen zum Gehalt an kritischen Rohstoffen, über die Mindestanzahl von Ladezyklen und Fragen des Akkuwechsels.

Artikel 10

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Anhang II Nummern 3 und 6.1 gelten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Anhang II Abschnitte 1.1, 1.3, 2, 4, 5.1, 5.2, 6.2.1, 6.2.2, 6.2.3, 6.2.4, 6.2.5, 6.2.6, 7.1, 7.2 und 7.3 gelten ab dem 1. Juli 2014.

Anhang II Abschnitte 1.2 und 1.4 gelten ab dem 1. Januar 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.

(2)  ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1.

(3)  Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).

(4)  ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 45.

(5)  ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 3.

(6)  ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 13.“.

(7)  ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 13.“.


ANHANG I

Für die Zwecke der Anhänge geltende Begriffsbestimmungen

1.

Jährlicher Gesamtenergieverbrauch (ETEC)“ bezeichnet den Stromverbrauch eines Produktes innerhalb bestimmter Zeiträume bei festgelegten Verbrauchsmodi und -zuständen;

2.

Aus-Zustand“ bezeichnet den Niedrigverbrauchsmodus, bei dem der Stromverbrauch vom Benutzer nur noch durch Betätigung eines mechanischen Schalters ausgeschaltet (beeinflusst) werden kann und der unbegrenzt fortbesteht, solange das Gerät mit dem Stromnetz verbunden ist und entsprechend der Bedienungsanleitung des Herstellers genutzt wird. Bei Energiesparmodi des Standards „Advanced Configuration and Power Interface (ACPI)“ entspricht der Aus-Zustand in der Regel dem Zustand ACPI-Systemlevel G2/S5 („soft-off“);

„Poff“ ist die nach den in Anhang II angegebenen Verfahren ermittelte Leistung in Watt im Aus-Zustand;

3.

Niedrigstverbrauchszustand“ bezeichnet den Zustand oder Modus des Computers, bei dem der Stromverbrauch am geringsten ist. Dieser Zustand oder Modus wird entweder mechanisch (z. B. durch Abschalten der Stromversorgung des Computers durch Betätigung eines mechanischen Schalters) oder automatisch hergestellt beziehungsweise aufgehoben;

4.

Ruhezustand“ bezeichnet einen Niedrigverbrauchsmodus, in den der Computer nach einer bestimmten Inaktivitätszeit automatisch wechseln oder manuell versetzt werden kann. In diesem Zustand reagiert der Computer auf ein Weckereignis. Bei Energiesparmodi des Standards „Advanced Configuration and Power Interface (ACPI)“ entspricht der Ruhezustand in der Regel dem Zustand ACPI-Systemlevel G1/S3 („suspend to RAM“);

„Psleep“ ist die nach den in Anhang II angegebenen Verfahren ermittelte Leistung in Watt im Ruhezustand;

5.

Leerlaufzustand“ bezeichnet den Zustand eines Computers, in dem das Betriebssystem und die sonstige Software vollständig geladen sind, ein Benutzerprofil angelegt wurde, das Gerät nicht im Ruhezustand ist und die Aktivität auf diejenigen grundlegenden Anwendungen beschränkt ist, die das Betriebssystem automatisch startet;

„Pidle“ ist die nach den in Anhang II angegebenen Verfahren ermittelte Leistung in Watt im Leerlaufzustand;

6.

zusätzlicher interner Speicher“ bezeichnet alle internen Speichergeräte, einschließlich Festplattenlaufwerken (HDD), Solid-State-Drives (SSD) und Hybridfestplatten (HHD), mit denen ein Computer über das erste Laufwerk hinaus ausgestattet ist;

7.

TV-Tuner“ bezeichnet eine diskrete interne Computerkomponente, die den Empfang von Fernsehsignalen ermöglicht;

8.

Audiokarte“ („Soundkarte“) bezeichnet eine diskrete interne Komponente, die Audioeingangs- und -ausgangssignale im Computer verarbeitet;

9.

Weckereignisse“ bezeichnet vom Benutzer ausgelöste, planmäßige oder externe Ereignisse oder Impulse, die bewirken, dass der Computer vom Ruhezustand oder Aus-Zustand in den aktiven Betrieb übergeht. Weckereignisse sind unter anderem:

i)

Mausbewegungen,

ii)

Tastatureingaben,

iii)

Controllereingaben,

iv)

Echtzeituhrereignisse,

v)

Bedienung einer Taste am Gehäuse und

vi)

im Falle externer Ereignisse Impulse, die per Fernbedienung, Netz oder Modem übertragen werden;

10.

aktiver Betrieb“ bezeichnet den Zustand, in dem ein Computer a) infolge einer vorherigen oder zeitgleichen Benutzereingabe oder b) infolge eines vorherigen oder zeitgleichen Befehls über das Netzwerk Nutzarbeit verrichtet. Dieser Zustand umfasst die aktive Verarbeitung, das Aufsuchen von Daten im Massen-, Arbeits- oder Cache-Speicher, einschließlich der Zeit im Leerlaufzustand in Erwartung weiterer Benutzereingaben und bis zum Wechsel in Niedrigverbrauchsmodi;

11.

Wake On LAN (WOL)“ bezeichnet die Funktion, durch die ein Computer mittels einer per Ethernet übertragenen Netzanweisung aus dem Ruhe- oder dem Aus-Zustand (oder einem ähnlichen Niedrigverbrauchsmodus) eingeschaltet wird;

12.

UMA“: Uniform Memory Access;

13.

Informations- oder Statusanzeige“ bezeichnet eine kontinuierliche Funktion, die Informationen liefert oder den Status des Computers auf einer Anzeige angibt, einschließlich Zeitanzeige.


ANHANG II

Ökodesign-Anforderungen und Zeitplan

1.   Gesamtenergieverbrauch (ETEC)

Desktop-Computer und integrierte Desktop-Computer

1.1.   Ab dem 1. Juli 2014

1.1.1.

Der jährliche Gesamtenergieverbrauch (ETEC in kWh/Jahr) darf folgende Werte nicht überschreiten:

a)

Computer der Kategorie A: 133,00;

b)

Computer der Kategorie B: 158,00;

c)

Computer der Kategorie C: 188,00;

d)

Computer der Kategorie D: 211,00.

ETEC wird nach der folgenden Formel berechnet:

Formula.

Bei Computern, die nicht über einen gesonderten Ruhezustand verfügen, aber im Leerlaufzustand einen Stromverbrauch von höchstens 10,00 W haben, kann in der obigen Gleichung der Stromverbrauch im Leerlaufzustand (Pidle) statt im Ruhezustand (Psleep) verwendet werden, so dass sich folgende Formel ergibt:

Formula

Alle Px sind Stromwerte im angegebenen Zustand/Modus im Sinne der Begriffsbestimmungen, gemessen in Watt (W) nach den in Anhang III angegebenen Verfahren.

1.1.2.

Es gelten die folgenden funktionsspezifischen Anpassungen:

a)

Speicher: 1 kWh/Jahr je GB über Grundspeicher bei einem Grundspeicher von 2 GB (bei Computern der Kategorien A, B und C) beziehungsweise 4 GB (bei Computern der Kategorie D);

b)

zusätzlicher interner Speicher: 25 kWh/Jahr

c)

diskreter TV-Tuner: 15 kWh/Jahr

d)

diskrete Audiokarte: 15 kWh/Jahr

e)

diskrete Grafikkarte (dGfx) für die erste und jede weitere diskrete Grafikkarte (dGfx):

 

dGfx-Kategorie

TEC-Toleranzwert

(kWh/Jahr)

erste diskrete Grafikkarte (dGfx)

G1

34

G2

54

G3

69

G4

100

G5

133

G6

166

G7

225

jede weitere diskrete Grafikkarte (dGfx)

G1

20

G2

32

G3

41

G4

59

G5

78

G6

98

G7

133

1.1.3.

Die in Abschnitt 1.1.2 und Abschnitt 1.2.2 genannten funktionsspezifischen Anpassungen für diskrete Grafikkarten, (dGfx), diskrete TV-Tuner und diskrete Audiokarten gelten ausschließlich für Karten und Tuner, die bei Tests von Desktop-Computern oder integrierten Computern aktiviert sind.

1.1.4.

Desktop-Computer und integrierte Desktop-Computer der Kategorie D, die alle nachstehenden technischen Parameter erfüllen, sind von den Bestimmungen der Abschnitte 1.1.1 und 1.1.2 und deren Änderungen nach Abschnitt 1.2 ausgenommen:

a)

mindestens sechs physische Prozessorkerne und

b)

diskrete Grafikkarte(n) (dGfx) mit einer Gesamt-Bildspeicher-Bandbreite von mehr als 320 GB/s und

c)

mindestens 16 GB Systemspeicher und

d)

ein Netzteil (PSU) mit einer Nennleistung von mindestens 1 000 W.

1.2.   Ab dem 1. Januar 2016

1.2.1.

Die Werte für den jährlichen Gesamtenergieverbrauch nach Abschnitt 1.1.1 werden wie folgt geändert:

Der jährliche Gesamtenergieverbrauch (ETEC in kWh/Jahr) darf folgende Werte nicht überschreiten:

a)

Computer der Kategorie A: 94,00;

b)

Computer der Kategorie B: 112,00;

c)

Computer der Kategorie C: 134,00;

d)

Computer der Kategorie D: 150,00.

1.2.2.

Die funktionsspezifischen Anpassungen für diskrete Grafikkarten (dGfx) nach Abschnitt 1.1.2 Buchstabe e werden wie folgt geändert:

 

dGfx-Kategorie

TEC-Toleranzwert

(kWh/Jahr)

erste diskrete Grafikkarte (dGfx)

G1

18

G2

30

G3

38

G4

54

G5

72

G6

90

G7

122

jede weitere diskrete Grafikkarte (dGfx)

G1

11

G2

17

G3

22

G4

32

G5

42

G6

53

G7

72

Notebook-Computer

1.3.   Ab dem 1. Juli 2014

1.3.1.

Der jährliche Gesamtenergieverbrauch (ETEC in kWh/Jahr) darf folgende Werte nicht überschreiten:

a)

Computer der Kategorie A: 36,00;

b)

Computer der Kategorie B: 48,00;

c)

Computer der Kategorie C: 80,50;

ETEC wird nach der folgenden Formel berechnet:

Formula Alle Px sind Stromwerte im angegebenen Zustand/Modus im Sinne der Begriffsbestimmungen, gemessen in Watt (W) gemäß den in Anhang III angegebenen Verfahren.

1.3.2.

Es gelten die folgenden funktionsspezifischen Anpassungen:

a)

Speicher: 0,4 kWh/Jahr je GB über Grundspeicher bei einem Grundspeicher von 4 GB;

b)

zusätzlicher interner Speicher: 3 kWh/Jahr

c)

diskreter TV-Tuner: 2,1 kWh/Jahr

d)

diskrete Grafikkarte (dGfx) (für die erste und jede weitere diskrete Grafikkarte (dGfx))

 

dGfx-Kategorie

TEC-Toleranzwert

(kWh/Jahr)

erste diskrete Grafikkarte (dGfx)

G1

12

G2

20

G3

26

G4

37

G5

49

G6

61

G7

113

jede weitere diskrete Grafikkarte (dGfx)

G1

7

G2

12

G3

15

G4

22

G5

29

G6

36

G7

66

1.3.3.

Die in Abschnitt 1.3.2 und Abschnitt 1.4.2 genannten funktionsspezifischen Anpassungen für diskrete Grafikkarten (dGfx) und diskrete TV-Tuner gelten ausschließlich für Karten und Tuner, die bei Tests von Notebook-Computern aktiviert sind.

1.3.4.

Notebook-Computer der Kategorie C, die alle nachstehenden technischen Parameter erfüllen, sind von den Bestimmungen der Abschnitte 1.3.1 und 1.3.2 und deren Änderung nach Abschnitt 1.4 ausgenommen:

a)

mindestens vier physische Prozessorkerne und

b)

diskrete Grafikkarte(n) (dGfx) mit einer Gesamt-Bildspeicher-Bandbreite von mehr als 225 GB/s und

c)

mindestens 16 GB Systemspeicher.

1.4.   Ab dem 1. Januar 2016

1.4.1.

Die Werte für den jährlichen Gesamtenergieverbrauch nach Abschnitt 1.3.1 werden wie folgt geändert:

Der jährliche Gesamtenergieverbrauch (ETEC in kWh/Jahr) darf folgende Werte nicht überschreiten:

a)

Computer der Kategorie A: 27,00;

b)

Computer der Kategorie B: 36,00;

c)

Computer der Kategorie C: 60,50;

1.4.2.

Die funktionsspezifischen Anpassungen für diskrete Grafikkarten (dGfx) nach Abschnitt 1.3.2 Buchstabe d werden wie folgt geändert:

 

dGfx-Kategorie

TEC-Toleranzwert

(kWh/Jahr)

erste diskrete Grafikkarte (dGfx)

G1

7

G2

11

G3

13

G4

20

G5

27

G6

33

G7

61

jede weitere diskrete Grafikkarte (dGfx)

G1

4

G2

6

G3

8

G4

12

G5

16

G6

20

G7

36

2.   RUHEZUSTAND

Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer und Notebook-Computer

2.   Ab dem 1. Juli 2014

2.1.

Die Produkte müssen in einen Ruhezustand und/oder anderen Modus versetzt werden können, der der Funktion des Ruhestands entspricht und die für den Ruhezustand geltenden Stromverbrauchsanforderungen erfüllt.

2.2.

Bei Desktop-Computern und integrierten Desktop-Computern darf der Stromverbrauch im Ruhezustand 5,00 W, bei Notebook-Computern 3,00 W nicht überschreiten.

2.3.

Desktop-Computer und integrierte Desktop-Computer mit einem Stromverbrauch im Leerlaufzustand von höchstens 10,00 W müssen nicht über einen gesonderten Ruhezustand verfügen.

2.4.

Wird ein Produkt mit einer im Ruhezustand aktivierten WOL-Funktion in Verkehr gebracht,

a)

kann ein zusätzlicher Toleranzwert von 0,70 W angewandt werden;

b)

muss es sowohl mit aktivierter als auch mit deaktivierter WOL-Funktion getestet werden und beide Anforderungen erfüllen.

2.5.

Wird ein nicht ethernetfähiges Produkt in Verkehr gebracht, wird es ohne WOL-Funktion getestet.

3.   NIEDRIGSTVERBRAUCHSZUSTAND

Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer und Notebook-Computer

3.   Ab Inkrafttreten dieser Verordnung

3.1.

Der Stromverbrauch im Niedrigstverbrauchszustand darf 0,50 W nicht überschreiten.

3.2.

Die Produkte müssen in einen Verbrauchszustand oder Modus versetzt werden können, der die für den Niedrigstverbrauchszustand geltenden Stromverbrauchsanforderungen erfüllt, wenn das Produkt mit dem Stromnetz verbunden ist.

3.3.

Wird ein Produkt mit einer Informations- oder Statusanzeige in Verkehr gebracht, kann ein zusätzlicher Toleranzwert von 0,50 W angewandt werden.

4.   AUS-ZUSTAND

Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer und Notebook-Computer

4.   Ab dem 1. Juli 2014

4.1.

Der Stromverbrauch im Aus-Zustand darf 1,00 W nicht überschreiten.

4.2.

Die Produkte müssen in einen Aus-Zustand und/oder einen anderen Modus versetzt werden können, der die für den Aus-Zustand geltenden Stromverbrauchsanforderungen erfüllt, wenn das Produkt mit dem Stromnetz verbunden ist.

4.3.

Wird ein Produkt mit einer im Aus-Zustand aktiven WOL-Funktion in Verkehr gebracht,

a)

kann ein zusätzlicher Toleranzwert von 0,70 W angewandt werden;

b)

muss es sowohl mit aktivierter als auch mit deaktivierter WOL-Funktion getestet werden und beide Anforderungen erfüllen.

4.4.

Wird ein nicht ethernetfähiges Produkt in Verkehr gebracht, wird es ohne WOL-Funktion getestet.

5.   EFFIZIENZ INTERNER NETZTEILE

Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer, Desktop-Thin-Clients, Workstations, Small-Scale-Server

5.1.   Ab dem 1. Juli 2014

Alle internen Computernetzteile müssen mindestens die folgende Effizienz aufweisen:

a)

85 % Effizienz bei 50 % der Nennleistung;

b)

82 % Effizienz bei 20 % und 100 % der Nennleistung;

c)

Leistungsfaktor = 0,9 bei 100 % der Nennleistung.

Interne Netzteile mit einer maximalen Nennleistung von weniger als 75 W sind von der Anforderung des Leistungsfaktors ausgenommen.

Computerserver

5.2.   Ab dem 1. Juli 2014

5.2.1.

Alle Multi-Output-Computernetzteile müssen mindestens die folgende Effizienz aufweisen:

a)

85 % Effizienz bei 50 % der Nennleistung;

b)

82 % Effizienz bei 20 % und 100 % der Nennleistung.

5.2.2.

Alle Multi-Output-Computernetzteile müssen mindestens die folgende Effizienz aufweisen:

a)

Leistungsfaktor = 0,8 bei 20 % der Nennleistung;

b)

Leistungsfaktor = 0,9 bei 50 % der Nennleistung;

c)

Leistungsfaktor = 0,95 bei 100 % der Nennleistung.

5.2.3.

Alle Single-Output-Computernetzteile mit einer Nennleistung von höchstens 500 W müssen mindestens die folgende Effizienz aufweisen:

a)

70 % Effizienz bei 10 % der Nennleistung;

b)

82 % Effizienz bei 20 % der Nennleistung;

c)

89 % Effizienz bei 50 % der Nennleistung;

d)

85 % Effizienz bei 100 % der Nennleistung.

5.2.4.

Alle Single-Output-Computernetzteile mit einer Nennleistung von höchstens 500 W müssen mindestens die folgende Effizienz aufweisen:

a)

Leistungsfaktor = 0,8 bei 20 % der Nennleistung;

b)

Leistungsfaktor = 0,9 bei 50 % der Nennleistung;

c)

Leistungsfaktor = 0,95 bei 100 % der Nennleistung.

5.2.5.

Alle Single-Output-Computernetzteile mit einer Nennleistung von mehr als 500 W und höchstens 1 000 W müssen mindestens die folgende Effizienz aufweisen:

a)

75 % Effizienz bei 10 % der Nennleistung;

b)

85 % Effizienz bei 20 % und 100 % der Nennleistung;

c)

89 % Effizienz bei 50 % der Nennleistung.

5.2.6.

Alle Single-Output-Computernetzteile mit einer Nennleistung von mehr als 500 W und höchstens 1 000 W müssen mindestens die folgende Effizienz aufweisen:

a)

Leistungsfaktor = 0,65 bei 10 % der Nennleistung;

b)

Leistungsfaktor = 0,8 bei 20 % der Nennleistung;

c)

Leistungsfaktor = 0,9 bei 50 % der Nennleistung;

d)

Leistungsfaktor = 0,95 bei 100 % der Nennleistung.

5.2.7.

Alle Single-Output-Computernetzteile mit einer Nennleistung von mehr als 1 000 W müssen mindestens die folgende Effizienz aufweisen:

a)

80 % Effizienz bei 10 % der Nennleistung;

b)

88 % Effizienz bei 20 % und 100 % der Nennleistung;

c)

92 % Effizienz bei 50 % der Nennleistung.

5.2.8.

Alle Single-Output-Computernetzteile mit einer Nennleistung von mehr als 1 000 W müssen mindestens die folgende Effizienz aufweisen:

a)

Leistungsfaktor = 0,8 bei 10 % der Nennleistung;

b)

Leistungsfaktor = 0,9 bei 20 % der Nennleistung;

c)

Leistungsfaktor = 0,9 bei 50 % der Nennleistung;

d)

Leistungsfaktor = 0,95 bei 100 % der Nennleistung.

6.   VERBRAUCHSMINDERUNGSFUNKTION

Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer und Notebook-Computer

6.1.   Ab Inkrafttreten dieser Verordnung

Die Computer verfügen über eine Verbrauchsminderungsfunktion oder eine ähnliche Funktion, die den Computer automatisch in einen Verbrauchsmodus mit geringerem Stromverbrauch als dem des Ruhezustands schaltet, wenn der Computer die Hauptfunktion nicht ausführt oder wenn andere energiebetriebene Produkte seine Funktionen nicht benötigen.

6.2.   Ab dem 1. Juli 2014

6.2.1.

Beim Wechsel in den Ruhezustand oder in den Aus-Zustand mit WOL-Funktion verringert der Computer die Geschwindigkeit aller aktiven 1-Gigabit/s-Ethernet-Verbindungen (Gb/s).

6.2.2.

Im Ruhezustand sollte die Reaktion auf Weckereignisse, z. B. durch Netzverbindungen oder Benutzerschnittstellengeräte, mit einer Latenz von ≤ 5 Sekunden zwischen Beginn des Weckereignisses und dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem das System voll einsatzfähig ist, wozu auch die Darstellung auf dem Anzeigegerät gehört.

6.2.3.

Die Computer werden mit einer Voreinstellung in Verkehr gebracht, bei der der Ruhezustand des Anzeigegeräts nach 10 Minuten Inaktivität des Benutzers aktiviert wird.

6.2.4.

Bei ethernetfähigen Computern muss gegebenenfalls eine WOL-Funktion für den Ruhezustand aktiviert und deaktiviert werden können. Bei ethernetfähigen Computern muss eine WOL-Funktion für den Aus-Zustand aktiviert und deaktiviert werden können, sofern WOL für den Aus-Zustand unterstützt wird.

6.2.5.

Ist ein gesonderter Ruhezustand oder ein anderer Modus vorhanden, der als Ruhemodus dient, ist dieser Zustand so voreingestellt, dass er nach 30 Minuten Inaktivität des Benutzers aktiviert wird. Diese Verbrauchsminderungsfunktion muss aktiviert sein, bevor das Produkt in Verkehr gebracht wird.

6.2.6.

Benutzer müssen in der Lage sein, drahtlose Netzverbindungen problemlos zu aktivieren und zu deaktivieren; wenn drahtlose Netzverbindungen aktiviert bzw. deaktiviert sind, wird dies durch ein Symbol, eine Leuchtanzeige oder ein gleichwertiges Signal gut sichtbar angezeigt.

7.   INFORMATIONSPFLICHTEN DER HERSTELLER

Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer und Notebook-Computer

7.1.   Ab dem 1. Juli 2014

7.1.1.

Die Hersteller müssen folgende Informationen in den technischen Unterlagen angeben und auf frei zugänglichen Websites veröffentlichen:

a)

Produktart und Kategorie nach Artikel 2 (für jedes Modell ist genau eine Kategorie anzugeben);

b)

Herstellername, eingetragener Handelsname oder eingetragene Handelsmarke und Kontaktanschrift;

c)

Modellnummer des Produkts;

d)

Herstellungsjahr;

e)

den geltenden ETEC-Wert (kWh) sowie die funktionsspezifischen Anpassungen bei Deaktivierung aller diskreten Grafikkarten (dGfx) und beim Test des Systems mit umschaltbarer Grafik und UMA für die Grafikanzeige;

f)

den geltenden ETEC-Wert (kWh) und die funktionsspezifischen Anpassungen bei Aktivierung aller diskreten Grafikkarten (dGfx);

g)

Stromverbrauch im Leerlaufzustand (in Watt);

h)

Stromverbrauch im Ruhezustand (in Watt);

i)

Stromverbrauch (in Watt) im Ruhezustand (soweit vorhanden) bei aktivierter WOL-Funktion;

j)

Stromverbrauch im Aus-Zustand (in Watt);

k)

Stromverbrauch (in Watt) im Aus-Zustand (soweit vorhanden) bei aktivierter WOL-Funktion;

l)

Effizienz des internen Netzteils bei 10 %, 20 %, 50 % und 100 % der Nennleistung;

m)

Effizienz des externen Netzteils;

n)

Geräuschpegel (der ausgewiesene A-bewertete Schalldruckpegel) des Computers;

o)

die erreichbare Mindestanzahl der Ladezyklen eines Akkus (nur bei Notebook-Computern);

p)

die zur Ermittlung der Angaben unter den Buchstaben e bis o angewandten Messverfahren;

q)

Schrittfolge zum Erreichen eines stabilen Stromverbrauchs;

r)

eine Beschreibung, wie der Ruhezustand und/oder Aus-Zustand des Geräts gewählt oder programmiert wurde;

s)

erforderliche Schrittfolge, um den Zustand zu erreichen, in dem das Gerät automatisch in den Ruhezustand und/oder Aus-Zustand wechselt;

t)

die Dauer des Leerlaufzustands bis der Computer automatisch in den Ruhezustand oder einen anderen Zustand wechselt, bei dem die geltenden Stromverbrauchsanforderungen für den Ruhezustand erfüllt werden;

u)

die Zeitspanne, nach der der Computer im Anschluss an eine Phase der Inaktivität des Benutzers automatisch in einen Verbrauchsmodus mit geringerem Stromverbrauch als im Ruhezustand wechselt;

v)

die Zeitspanne, nach der im Anschluss an eine Phase der Inaktivität des Benutzers der Ruhezustand aktiviert wird;

w)

Informationen für Benutzer über die Energiesparmöglichkeiten der Verbrauchsminderungsfunktion;

x)

Erklärung für Benutzer, wie die Verbrauchsminderungsfunktion eingeschaltet wird;

y)

bei Produkten mit einem integriertem Anzeigegerät, das Quecksilber enthält, den Gesamtquecksilbergehalt in X,X mg;

z)

Prüfparameter für Messungen:

Prüfspannung in V und Frequenz in Hz,

Klirrfaktor (THD) des Stromversorgungssystems,

Angaben und Unterlagen zu den bei der elektrischen Prüfung verwendeten Instrumenten, der Prüfanordnung und den Schaltungen.

7.1.2.

Wird ein Modell eines Produkts mit unterschiedlichen Konfigurationen in Verkehr gebracht, ist es ausreichend, die in Abschnitt 7.1.1 genannten Informationen nur für das Modell mit der verbrauchsintensivsten Konfiguration in der jeweiligen Produktkategorie des Artikels 2 anzugeben. Zudem sind alle Modellkonfigurationen dieser Kategorie aufzuführen, die durch die angegebenen Informationen abgedeckt sind.

Notebook-Computer

7.2.   Ab dem 1. Juli 2014

Wird ein Notebook-Computer mit einem oder mehreren Akkus betrieben, auf die nicht berufsmäßige Benutzer keinen Zugriff haben und die von ihnen nicht ausgetauscht werden können, müssen Hersteller zusätzlich zu den in Abschnitt 7.1 genannten Informationen folgende Angabe in den technischen Unterlagen machen, auf frei zugänglichen Websites veröffentlichen und auf der Außenverpackung des Notebook-Computers anbringen: „Der Akku/die Akkus dieses Produkts kann/können nicht ohne weiteres vom Benutzer selbst ausgetauscht werden“.

Die auf der Außenverpackung des Notebook-Computers angebrachten Angaben müssen gut sicht- und lesbar und in den Amtssprachen des Landes verfasst sein, in dem das Produkt vermarktet wird.

Workstations, mobile Workstations, Desktop-Thin-Clients, Small-Scale-Server und Computerserver

7.3.   Ab dem 1. Juli 2014

7.3.1.

Die Hersteller müssen folgende Informationen in den technischen Unterlagen angeben und auf frei zugänglichen Websites veröffentlichen:

a)

Produktart nach Artikel 2 (für jedes Modell ist genau eine Kategorie anzugeben);

b)

Herstellername, eingetragener Handelsname oder eingetragene Handelsmarke und Kontaktanschrift;

c)

Modellnummer des Produkts;

d)

Herstellungsjahr;

e)

Effizienz des internen/externen Netzteils;

f)

Prüfparameter für Messungen:

Prüfspannung in V und Frequenz in Hz,

Klirrfaktor (THD) des Stromversorgungssystems,

Angaben und Unterlagen zu den bei der elektrischen Prüfung verwendeten Instrumenten, der Prüfanordnung und den Schaltungen;

g)

maximaler Stromverbrauch (in Watt);

h)

Stromverbrauch im Leerlaufzustand (in Watt);

i)

Stromverbrauch im Ruhezustand (in Watt);

j)

Stromverbrauch im Aus-Zustand (in Watt);

k)

Geräuschpegel (der ausgewiesene A-bewertete Schalldruckpegel) des Computers;

l)

die zur Ermittlung der Angaben unter den Buchstaben e bis k angewandten Messverfahren;

7.3.2.

Wird ein Modell eines Produkts mit unterschiedlichen Konfigurationen in Verkehr gebracht, ist es ausreichend, die in Abschnitt 7.3.1 genannten Informationen nur für das Modell mit der verbrauchsintensivsten Konfiguration in der jeweiligen Produktkategorie des Artikels 2 anzugeben. Zudem sind alle Modellkonfigurationen dieser Kategorie aufzuführen, die durch die angegebenen Informationen abgedeckt sind.


ANHANG III

Messungen und Nachprüfverfahren für die Marktaufsicht

1.   MESSUNGEN

Für die Feststellung und Überprüfung der Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung werden Messungen und Berechnungen unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren vorgenommen, die dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen und deren Ergebnisse als mit geringer Unsicherheit behaftet gelten.

Computer, die ohne ein Betriebssystem in Verkehr gebracht werden, das das ACPI-System (ACPI — Advanced Configuration and Power Interface) oder eine ähnliche Energieverwaltung unterstützt, müssen mit einem Betriebssystem getestet werden, das ACPI (oder Ähnliches) unterstützt.

2.   NACHPRÜFVERFAHREN

Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Kontrollen im Rahmen der Marktaufsicht wenden die Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ökodesign-Anforderungen in Anhang II dieser Verordnung das folgende Nachprüfverfahren an:

ETEC, Ruhezustand, Aus-Zustand und Niedrigstverbrauchszustand:

2.1.

Bei einem zulässigen Stromverbrauch von mehr als 1,00 W oder bei in TEC ausgedrückten Anforderungen, die bei mindestens einem Verbrauchsmodus zu einem zulässigen Stromverbrauch von mehr als 1,00 W führen, testen die Behörden der Mitgliedstaaten ein Exemplar des Geräts wie folgt:

Die Anforderungen des Anhangs II Abschnitte 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 und 2.3 gelten für die Konfiguration eines Modells als erfüllt, wenn der Test für die geltenden Grenzwerte keine Überschreitungen von mehr als 7 % ergibt.

Die Anforderungen des Anhangs II Abschnitt 2.2 gelten für die Konfiguration eines Modells als erfüllt, wenn der Test für die geltenden Grenzwerte keine Überschreitungen von mehr als 7 % ergibt. Zu den Testergebnissen kann ein zusätzlicher Toleranzwert nach Anhang II Abschnitt 2.4 addiert werden, wenn die Konfiguration des Modells mit einer im Ruhezustand aktivierten WOL-Funktion in Verkehr gebracht wird. Die Konfiguration des Modells muss sowohl mit aktivierter als auch mit deaktivierter WOL-Funktion getestet werden und beide Anforderungen erfüllen. Wird eine nicht ethernetfähige Konfiguration eines Modells in Verkehr gebracht, so wird diese ohne WOL-Funktion getestet.

Werden die obengenannten Testergebnisse nicht erreicht, so sind drei weitere Geräte des jeweiligen Modells mit derselben Konfiguration zu testen.

Wurden drei weitere Geräte desselben Modells mit derselben Konfiguration getestet, gelten die Anforderungen des Anhangs II Abschnitte 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 2.2 und 2.3 für die Konfiguration des Modells als erfüllt, wenn der Durchschnitt der Testergebnisse für die geltenden Grenzwerte bei den drei Geräten keine Überschreitungen von mehr als 7 % ergibt.

Werden die obengenannten Testergebnisse nicht erreicht, gelten die Anforderungen des Anhangs II Abschnitte 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 2.2 und 2.3 für die Konfiguration des Modells sowie für alle unter denselben Produktinformationen aufgeführten Modelle (siehe Anhang II Abschnitte 7.1.2 und 7.3.2) als nicht erfüllt.

2.2.

Bei einem zulässigen Stromverbrauch von bis zu 1,00 W testen die Behörden der Mitgliedstaaten ein Exemplar des Geräts wie folgt:

Die Anforderungen des Anhangs II Abschnitt 3.1 gelten für die Konfiguration eines Modells als erfüllt, wenn der Test für die geltenden Grenzwerte keine Überschreitungen von mehr als 0,10 W ergibt. Auf die Testergebnisse kann ein zusätzlicher Toleranzwert nach Anhang II Abschnitt 3.3 angewandt werden, wenn die Konfiguration des Modells mit einer „Informations- oder Statusanzeige“ in Verkehr gebracht wird.

Die Anforderungen des Anhangs II Abschnitt 4.1 gelten für die Konfiguration eines Modells als erfüllt, wenn der Test für die geltenden Grenzwerte keine Überschreitungen von mehr als 0,10 W ergibt. Zu den Testergebnissen kann ein zusätzlicher Toleranzwert nach Anhang II Abschnitt 4.3 addiert werden, wenn die Konfiguration des Modells mit einer im Aus-Zustand aktivierten WOL-Funktion in Verkehr gebracht wird. Die Konfiguration des Modells muss sowohl mit aktivierter als auch mit deaktivierter WOL-Funktion getestet werden und beide Anforderungen erfüllen. Wird eine nicht ethernetfähige Konfiguration eines Modells in Verkehr gebracht, so wird diese ohne WOL-Funktion getestet.

Werden die obengenannten Testergebnisse nicht erreicht, so sind drei weitere Geräte des jeweiligen Modells mit derselben Konfiguration zu testen.

Wurden drei weitere Geräte desselben Modells mit derselben Konfiguration getestet, gelten die Anforderungen des Anhangs II Abschnitte 3.1 und 4.1 für die Konfiguration des Modells als erfüllt, wenn der Durchschnitt der Testergebnisse für die geltenden Grenzwerte bei den drei Geräten keine Überschreitungen von mehr als 0,10 W ergibt.

Werden die obengenannten Testergebnisse nicht erreicht, gelten die Anforderungen des Anhangs II Abschnitte 3.1 und 4.1 für die Konfiguration des Modells sowie für alle unter denselben Produktinformationen aufgeführten Modelle (siehe Anhang II Abschnitte 7.1.2 und 7.3.2) als nicht erfüllt.

Effizienz interner Netzteile

2.3.

Die Behörden der Mitgliedstaaten testen ein Exemplar des Geräts.

Die Bestimmungen des Anhangs II Abschnitt 5 gelten für das Modell als erfüllt, wenn

a)

das arithmetische Mittel der Effizienz bei den Lastbedingungen nach Anhang II den geltenden Grenzwert für die durchschnittliche Effizienz im Betrieb nicht um mehr als 2 % unterschreitet und

b)

das arithmetische Mittel des Leistungsfaktors nach Anhang II den geltenden Grenzwert für den Leistungsfaktor nicht um mehr als 10 % unterschreitet.

Werden die obengenannten Ergebnisse nicht erreicht, so sind drei weitere Geräte desselben Modells zu testen.

Wurden drei weitere Geräte desselben Modells getestet, gelten die in Anhang II Abschnitt 5 genannten Bestimmungen für das Modell als erfüllt, wenn

a)

der Durchschnitt der arithmetischen Mittel der Effizienz bei den Lastbedingungen nach Anhang II den geltenden Grenzwert für die durchschnittliche Effizienz im Betrieb nicht um mehr als 2 % unterschreitet und

b)

das arithmetische Mittel des Leistungsfaktors nach Anhang II den geltenden Grenzwert für den Leistungsfaktor nicht um mehr als 10 % unterschreitet.

Werden die obengenannten Testergebnisse nicht erreicht, gelten die Anforderungen des Anhangs II Abschnitt 5 für die Konfiguration des Modells sowie für alle unter denselben Produktinformationen aufgeführten Modelle (siehe Anhang II Abschnitte 7.1.2 und 7.3.2) als nicht erfüllt.

Verbrauchsminderungsfunktion

2.4.

Hinsichtlich der Anforderungen des Anhangs II Abschnitt 6.1 wenden die Behörden der Mitgliedstaaten die geltenden Verfahren zur Messung des Stromverbrauchs nach dem Zeitpunkt an, zu dem die Verbrauchsminderungsfunktion oder eine ähnliche Funktion das Gerät in den jeweiligen Verbrauchsmodus versetzt hat.

2.5.

Für die Zwecke der Anforderungen des Anhangs II Abschnitte 6.2.1 bis 6.2.6 testen die Behörden der Mitgliedstaaten ein Exemplar des Geräts wie folgt:

Die Anforderungen des Abschnitts 6.2.1 gelten für die Konfiguration des Modells als erfüllt, wenn die Geschwindigkeit aller aktiven 1-Gb/s-Ethernet-Verbindungen verringert wird, wenn ein Desktop-Computer, integrierter Desktop-Computer oder Notebook-Computer in den Ruhezustand oder in den Aus-Zustand mit WOL-Funktion wechselt.

Die Anforderungen des Abschnitts 6.2.2 gelten für die Konfiguration des Modells als erfüllt, wenn ein im Ruhezustand befindlicher Desktop-Computer, integrierter Desktop-Computer oder Notebook-Computer innerhalb von 5 Sekunden nach einem Weckereignis voll einsatzfähig ist, wozu auch die Darstellung auf dem Anzeigegerät gehört.

Die Anforderungen des Abschnitts 6.2.3 gelten für die Konfiguration des Modells als erfüllt, wenn ein an einen Desktop-Computer, integrierten Desktop-Computer oder Notebook-Computer angeschlossenes Anzeigegerät nach 10 Minuten Inaktivität des Benutzers in den Ruhezustand wechselt.

Die Anforderungen des Abschnitts 6.2.4 gelten für die Konfiguration des Modells als erfüllt, wenn eine WOL-Funktion für den Ruhezustand und den Aus-Zustand aktiviert und deaktiviert werden kann.

Die Anforderungen des Abschnitts 6.2.5 gelten für die Konfiguration des Modells als erfüllt, wenn ein Desktop-Computer, integrierter Desktop-Computer oder Notebook-Computer nach 30 Minuten Inaktivität des Benutzers in den Ruhezustand wechselt.

Die Anforderungen des Abschnitts 6.2.6 gelten für die Konfiguration des Modells als erfüllt, wenn Benutzer drahtlose Netzverbindungen problemlos aktivieren und deaktivieren können und ihnen durch ein Symbol, eine Leuchtanzeige oder ein gleichwertiges Signal gut sichtbar angezeigt wird, dass drahtlose Netzverbindungen aktiviert bzw. deaktiviert sind.

Werden die obengenannten Testergebnisse nicht erreicht, so sind drei weitere Geräte des jeweiligen Modells mit derselben Konfiguration zu testen.

Wurden drei weitere Geräte desselben Modells mit derselben Konfiguration getestet, gelten die Anforderungen des Anhangs II Abschnitte 6.2.1 bis 6..2.6 für die Konfiguration des Modells als erfüllt, wenn jedes der drei zusätzlichen Geräte die Anforderungen erfüllt.

Werden die obengenannten Testergebnisse nicht erreicht, gelten die Anforderungen des Anhangs II Abschnitte 6.2.1 bis 6.2.2 für die Konfiguration des Modells sowie für alle unter denselben Produktinformationen aufgeführten Modelle (siehe Anhang II Abschnitte 7.1.2 und 7.3.2) als nicht erfüllt.

Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der gemessenen Parameter durch die Behörden der Mitgliedstaaten und sind vom Hersteller nicht als zulässige Toleranz für die Werte in den technischen Unterlagen heranzuziehen, um eine Übereinstimmung mit den Anforderungen zu erreichen. Die angegebenen Werte dürfen für den Hersteller nicht günstiger sein als die in den technischen Unterlagen vermerkten Werte.


ANHANG IV

Unverbindliche Referenzwerte

Die folgenden Werte werden als unverbindliche Referenzwerte im Sinne des Anhangs I Teil 3 Nummer 2 der Richtlinie 2009/125/EG festgelegt.

Sie beziehen sich auf die zum Zeitpunkt des Entwurfs dieser Verordnung beste verfügbare Technologie.

Die derzeit besten Energieverbrauchswerte für Computer auf dem Markt sind:

ETEC je nach Kategorie — siehe nachstehende Tabelle;

Ruhezustand: 0,4 W;

Aus-Zustand 0,0 W.

Tabelle

Derzeit beste ETEC-Werte

 

ETEC (kWh/Jahr) (1)

Desktop-Computer und integrierte Desktop-Computer

Kategorie A

33,4

Kategorie B

28,7

Kategorie C

75,8

Kategorie D

63,5

Notebook-Computer

Kategorie A

10,9

Kategorie B

18,1

Kategorie C

26,3


(1)  Aktuelle Daten vom 20. März 2012.


27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/34


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 618/2013 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2013

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs gemäß Anhang I der genannten Verordnung („die Liste“) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind.

(2)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste regelmäßig — und zwar mindestens vierteljährlich — aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind.

(3)

Die Häufigkeit und Relevanz der im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gemeldeten Lebensmittelvorfälle, die Ergebnisse der vom Lebensmittel- und Veterinäramt in Drittländern durchgeführten Auditbesuche sowie die vierteljährlichen Berichte über Sendungen von Lebens- und Futtermitteln nichttierischen Ursprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen, machen deutlich, dass die Liste geändert werden sollte.

(4)

Insbesondere für Sendungen getrockneter Bohnen aus Nigeria melden die entsprechenden Informationsquellen neue Risiken, die die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen rechtfertigen. Für solche Sendungen sollte daher ein Eintrag in die Liste aufgenommen werden.

(5)

Die Liste sollte auch dahingehend geändert werden, dass die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen für diejenigen Waren gesteigert wird, für die dieselben Quellen ein höheres Maß an Nichtübereinstimmung mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften aufzeigen, was verstärkte amtliche Kontrollen rechtfertigt. Daher sollte der Eintrag für Brassica oleracea aus China in der Liste entsprechend geändert werden.

(6)

Ebenso sollte bei dieser Änderung der Liste die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen für Waren vermindert werden, für die die vorliegenden Informationen insgesamt eine bessere Übereinstimmung mit den relevanten Anforderungen in den Rechtsvorschriften der Union aufzeigen und für die die derzeitige Häufigkeit der amtlichen Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt ist. Daher sollte der Eintrag für Brassica-Gemüse aus Thailand in der Liste entsprechend geändert werden.

(7)

Außerdem sollten bei dieser Änderung die Einträge für diejenigen Waren gestrichen werden, für die die vorhandenen Informationen ein insgesamt zufriedenstellendes Maß an Übereinstimmung mit den relevanten Sicherheitsanforderungen in den Rechtsvorschriften der Union belegen und für die verstärkte amtliche Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt sind. Daher sollten die Einträge für Erdnüsse aus Südafrika und Granatäpfel aus Ägypten in der Liste entsprechend geändert werden.

(8)

Im Interesse der Klarheit sollte die Liste der Pestizidrückstände in den Endnoten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 dahingehend geändert werden, dass sie mit der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) übereinstimmen.

(9)

Damit Einheitlichkeit und Klarheit der EU-Rechtsvorschriften gewährleistet sind, sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.

(3)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.


ANHANG

„ANHANG I

Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs, die verstärkten amtlichen Kontrollen am benannten Eingangsort unterliegen

Futtermittel und Lebensmittel

(vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code (1)

TARIC-Unterposition

Ursprungsland

Gefahr

Häufigkeit von Waren- und Nämlichkeitskontrollen

(%)

Getrocknete Weintrauben

0806 20

 

Afghanistan (AF)

Ochratoxin A

50

(Lebensmittel)

 

 

 

 

 

Haselnüsse

(in der Schale oder geschält)

0802 21 00;

0802 22 00

 

Aserbaidschan (AZ)

Aflatoxine

10

(Futter- und Lebensmittel)

 

 

 

 

 

Wassermelone

0807 11 00

 

Brasilien (BR)

Salmonellen

10

(Lebensmittel)

 

 

 

 

 

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Brasilien (BR)

Aflatoxine

10

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

 

 

 

 

Erdnussbutter

2008 11 10

 

 

 

 

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91;

2008 11 96;

2008 11 98

 

 

 

 

(Futter- und Lebensmittel)

 

 

 

 

 

Erdbeeren (gefroren)

0811 10

 

China (CN)

Norovirus und Hepatitis A

5

(Lebensmittel)

 

 

 

 

 

Brassica oleracea

(sonstige genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, ‚Chinesischer Brokkoli‘) (2)

ex 0704 90 90

40

China (CN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (3)

20

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

 

 

 

 

 

Getrocknete Nudeln

ex 1902 11 00;

ex 1902 19 10;

ex 1902 19 90;

ex 1902 20 10;

ex 1902 20 30;

ex 1902 20 91;

ex 1902 20 99;

ex 1902 30 10;

ex 1902 30 10

10

10

10

10

10

10

10

10

91

China (CN)

Aluminium

10

(Lebensmittel)

 

 

 

 

 

Pampelmusen

ex 0805 40 00

31; 39

China (CN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (4)

20

(Lebensmittel — frisch)

 

 

 

 

 

Tee, auch aromatisiert

0902

 

China (CN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (5)

10

(Lebensmittel)

 

 

 

 

 

Auberginen/Melanzani

0709 30 00;

ex 0710 80 95

72

Dominikanische Republik (DO)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (6)

10

Bittergurke

(Momordica charantia)

ex 0709 99 90;

ex 0710 80 95

70

70

 

 

 

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

 

 

 

 

 

Spargelbohnen

(Vigna unguiculata spp. sesquipedalis)

ex 0708 20 00;

ex 0710 22 00

10

10

Dominikanische Republik (DO)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (6)

20

Paprika (Gemüsepaprika und andere Sorten)

(Capsicum spp.)

0709 60 10;

ex 0709 60 99

20

 

 

 

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

0710 80 51;

ex 0710 80 59

20

 

 

 

Orangen (frisch oder getrocknet)

0805 10 20;

0805 10 80

 

Ägypten (EG)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (7)

10

Erdbeeren

0810 10 00

 

 

 

 

(Lebensmittel — frisches Obst)

 

 

 

 

 

Paprika (Gemüsepaprika und andere Sorten)

(Capsicum spp.)

0709 60 10;

ex 0709 60 99;

20

Ägypten (EG)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (8)

10

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

0710 80 51;

ex 0710 80 59

20

 

 

 

Capsicum annuum, ganz

0904 21 10

 

Indien (IN)

Aflatoxine

10

Capsicum annuum,

gemahlen oder sonst zerkleinert

ex 0904 22 00

10

 

 

 

getrocknete Früchte der Gattung Capsicum, ganz, ausgenommen Gemüsepaprika

(Capsicum annuum)

0904 21 90

 

 

 

 

Curry (Paprikaerzeugnisse)

0910 91 05

 

 

 

 

Muskatnüsse

(Myristica fragrans)

0908 11 00;

0908 12 00

 

 

 

 

Muskatblüte

(Myristica fragrans)

0908 21 00;

0908 22 00

 

 

 

 

Ingwer

(Zingiber officinale)

0910 11 00;

0910 12 00

 

 

 

 

Kurkuma

(Gelbwurz)

0910 30 00

 

 

 

 

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

 

 

 

 

 

Muskatnüsse

(Myristica fragrans)

0908 11 00;

0908 12 00

 

Indonesien (ID)

Aflatoxine

20

Muskatblüte

(Myristica fragrans)

0908 21 00;

0908 22 00

 

 

 

 

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

 

 

 

 

 

Erbsen

(mit Hülsen)

ex 0708 10 00

40

Kenia (KE)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (9)

10

Bohnen

(mit Hülsen)

ex 0708 20 00

40

 

 

 

(Lebensmittel — frische Kräuter)

 

 

 

 

 

Minze

ex 1211 90 86

30

Marokko (MA)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (10)

10

(Lebensmittel — frische Kräuter)

 

 

 

 

 

Getrocknete Bohnen

0713 39 00

 

Nigeria (NG)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (11)

50

(Lebensmittel)

 

 

 

 

 

Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus lanatus) und daraus hergestellte Erzeugnisse

ex 1207 70 00;

ex 1106 30 90;

ex 2008 99 99

10

30

50

Sierra Leone (SL)

Aflatoxine

50

(Lebensmittel)

 

 

 

 

 

Paprika (außer Gemüsepaprika)

(Capsicum spp.)

ex 0709 60 99

20

Thailand (TH)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (12)

10

(Lebensmittel — frisch)

 

 

 

 

 

Korianderblätter

ex 0709 99 90

72

Thailand (TH)

Salmonellen (13)

10

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

ex 1211 90 86

20

 

 

 

Minze

ex 1211 90 86

30

 

 

 

(Lebensmittel — frische Kräuter)

 

 

 

 

 

Korianderblätter

ex 0709 99 90

72

Thailand (TH)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (14)

10

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

ex 1211 90 86

20

 

 

 

(Lebensmittel — frische Kräuter)

 

 

 

 

 

Kohlgemüse

0704;

 

Thailand (TH)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (14)

10

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

ex 0710 80 95

76

 

 

 

Spargelbohnen

(Vigna unguiculata spp. sesquipedalis)

ex 0708 20 00;

ex 0710 22 00

10

10

Thailand (TH)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (14)

20

Auberginen/Melanzani

0709 30 00;

ex 0710 80 95

72

 

 

 

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

 

 

 

 

 

Gemüsepaprika

(Capsicum annuum)

0709 60 10;

0710 80 51

 

Türkei (TR)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (15)

10

Tomaten/Paradeiser

0702 00 00;

0710 80 70

 

 

 

 

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

 

 

 

 

 

Getrocknete Weintrauben

0806 20

 

Usbekistan (UZ)

Ochratoxin A

50

(Lebensmittel)

 

 

 

 

 

Korianderblätter

ex 0709 99 90

72

Vietnam (VN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (16)

20

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

ex 1211 90 86

20

 

 

 

Minze

ex 1211 90 86

30

 

 

 

Petersilie

ex 0709 99 90

40

 

 

 

(Lebensmittel — frische Kräuter)

 

 

 

 

 

Okra

ex 0709 99 90

20

Vietnam (VN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (16)

20

Paprika (außer Gemüsepaprika)

(Capsicum spp.)

ex 0709 60 99

20

 

 

 

(Lebensmittel — frisch)

 

 

 

 

 


(1)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen und ist dieser Code in der Warennomenklatur nicht weiter unterteilt, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

(2)  Gemüsekohl der Gattung Brassica oleracea L. convar. Botrytis (L) Alef var.Italica Plenck, cultivar alboglabra. Auch als ‚Kai-Lan‘, ‚Gai-Lan‘, ‚Gailan‘, ‚Kailan‘ und ‚Chinese bare Jielan‘ bekannt.

(3)  Insbesondere Rückstände von: Chlorfenapyr, Fipronil (Summe aus Fipronil + Sulfonmetabolit (MB46136), ausgedrückt als Fipronil), Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim), Acetamiprid, Dimethomorph und Propiconazol.

(4)  Insbesondere Rückstände von: Triazophos, Triadimefon und Triadimenol (Summe aus Triadimefon und Triadimenol), Parathion-methyl (Summe aus Parathion-methyl und Paraoxon-methyl, ausgedrückt als Parathion-methyl), Phenthoat, Methidathion.

(5)  Insbesondere Rückstände von: Buprofezin; Imidacloprid; Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RS- und SR-Isomere); Profenofos; Trifluralin; Triazophos; Triadimefon und Triadimenol (Summe aus Triadimefon und Triadimenol), Cypermethrin (Cypermethrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomere)).

(6)  Insbesondere Rückstände von: Amitraz (Amitraz einschließlich seiner Metaboliten, die den 2,4-Dimethylanilin-Anteil enthalten, ausgedrückt als Amitraz), Acephat, Aldicarb (Summe aus Aldicarb, seinem Sulfoxid und seinem Sulfon, ausgedrückt als Aldicarb), Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim), Chlorfenapyr, Chlorpyrifos, Dithiocarbamate (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram), Diafenthiuron, Diazinon, Dichlorvos, Dicofol (Summe aus p, p’- und o,p’-Isomeren), Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat), Endosulfan (Summe aus alpha- und beta-Isomeren und Endosulfansulphat, ausgedrückt als Endosulfan), Fenamidon, Imidacloprid, Malathion (Summe aus Malathion und Malaoxon, ausgedrückt als Malathion), Methamidophos, Methiocarb (Summe aus Methiocarb und Methiocarbsulfoxid und -sulfon, ausgedrückt als Methiocarb), Methomyl und Thiodicarb (Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl), Monocrotophos, Oxamyl, Profenofos, Propiconazol, Thiabendazol, Thiacloprid.

(7)  Insbesondere Rückstände von: Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim), Cyfluthrin (Cyfluthrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomere)) Cyprodinil, Diazinon, Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat), Ethion, Fenitrothion, Fenpropathrin, Fludioxonil, Hexaflumuron, Lambda-cyhalothrin, Methiocarb (Summe aus Methiocarb und Methiocarbsulfoxid und -sulfon, ausgedrückt als Methiocarb), Methomyl und Thiodicarb (Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl), Oxamyl, Phenthoat, Thiophanate-methyl.

(8)  Insbesondere Rückstände von: Carbofuran (Summe aus Carbofuran und 3-Hydroxy-carbofuran, ausgedrückt als Carbofuran), Chlorpyrifos, Cypermethrin (Cypermethrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomere)), Cyproconazole, Dicofol (Summe aus p, p’- und o,p’-Isomeren), Difenoconazol, Dinotefuran, Ethion, Flusilazol, Folpet, Prochloraz (Summe aus Prochloraz und seinen Metaboliten, die den 2,4,6-Trichlorophenol-Anteil enthalten, ausgedrückt als Prochloraz), Profenofos, Propiconazol, Thiophanat-methyl und Triforin.

(9)  Insbesondere Rückstände von: Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat), Chlorpyrifos, Acephat, Methamidophos, Methomyl und Thiodicarb (Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl), Diafenthiuron, Indoxacarb als Summe der S- und R-Isomere.

(10)  Insbesondere Rückstände von: Chlorpyrifos, Cypermethrin (Cypermethrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomere)), Dimethoate (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat), Endosulfan (Summe aus alpha- und beta-Isomeren und Endosulfansulphat, ausgedrückt als Endosulfan), Hexaconazol, Parathion-methyl (Summe aus Parathion-methyl und Paraoxon-methyl, ausgedrückt als Parathion-methyl), Methomyl und Thiodicarb (Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl), Flutriafol, Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim), Flubendiamid, Myclobutanyl, Malathion (Summe aus Malathion und Malaoxon, ausgedrückt als Malathion).

(11)  Insbesondere Rückstände von Dichlorvos.

(12)  Insbesondere Rückstände von: Carbofuran (Summe aus Carbofuran und 3-Hydroxy-carbofuran, ausgedrückt als Carbofuran), Methomyl und Thiodicarb (Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl), Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat), Triazophos, Malathion (Summe aus Malathion und Malaoxon, ausgedrückt als Malathion), Profenofos, Prothiofos, Ethion, Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim), Triforin, Procymidon, Formetanat: Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanathydrochlorid.

(13)  Referenzmethode EN/ISO 6579 oder eine Methode, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1) anhand dieser Methode validiert wurde.

(14)  Insbesondere Rückstände von: Acephat, Carbaryl, Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim), Carbofuran (Summe aus Carbofuran und 3-Hydroxy-carbofuran, ausgedrückt als Carbofuran), Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat), Ethion, Malathion (Summe aus Malathion und Malaoxon, ausgedrückt als Malathion), Metalaxyl und Metalaxyl-M (Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomere)), Methamidophos, Methomyl und Thiodicarb (Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl), Monocrotophos, Profenofos, Prothiofos, Quinalphos, Triadimefon und Triadimenol (Summe aus Triadimefon und Triadimenol), Triazophos, Dicrotophos, EPN, Triforin.

(15)  Insbesondere Rückstände von: Methomyl und Thiodicarb (Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl), Oxamyl, Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim), Clofentezin, Diafenthiuron, Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat), Formetanat: Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanathydrochlorid, Malathion (Summe aus Malathion und Malaoxon, ausgedrückt als Malathion), Procymidon, Tetradifon, Thiophanate-methyl.

(16)  Insbesondere Rückstände von: Carbofuran (Summe aus Carbofuran und 3-Hydroxy-carbofuran, ausgedrückt als Carbofuran), Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim), Chlorpyrifos, Profenofos, Permethrin (Summe der Isomere), Hexaconazol, Difenoconazol, Propiconazol, Fipronil (Summe aus Fipronil + Sulfonmetabolit (MB46136), ausgedrückt als Fipronil), Propargit, Flusilazol, Phenthoat, Cypermethrin (Cypermethrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomere)), Methomyl und Thiodicarb (Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl), Quinalphos, Pencycuron, Methidathion, Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat), Fenbuconazol.“


27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/43


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 619/2013 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2013

über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Maltas oder Spaniens führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) ist festgelegt, welche Mengen Roten Thun Fischereifahrzeuge der Europäischen Union 2013 im Atlantik östlich von 45°W und im Mittelmeer fangen dürfen.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 (3) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die individuellen Quoten mitteilen, die sie ihren Schiffen mit einer Länge von mehr als 24 m zugeteilt haben. Für Fangschiffe mit einer Länge von weniger als 24 m und für Tonnare müssen die Mitgliedstaaten der Kommission mindestens die den Erzeugerorganisationen oder Gruppen von Schiffen, die mit ähnlichem Fanggerät fischen, zugeteilte Quote mitteilen.

(3)

Die Gemeinsame Fischereipolitik ist darauf ausgerichtet, die langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors durch eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes zu gewährleisten.

(4)

Gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates informiert die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sie auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten und anderer ihr vorliegender Angaben feststellt, dass die der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten für eines oder mehrere Fanggeräte oder Flotten als ausgeschöpft gelten, und untersagt jede Fischereitätigkeit für das betreffende Gebiet, Fanggerät, den betreffenden Bestand, die betreffende Bestandsgruppe oder die an diesen Fischereitätigkeiten beteiligte Fangflotte.

(5)

Die der Kommission vorliegenden Angaben weisen darauf hin, dass die Fangmöglichkeiten, die Ringwadenfängern, die die Flagge Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Maltas und Spaniens führen, für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer zugeteilt wurden, ausgeschöpft sind.

(6)

Am 3., 5., 8. und 17. Juni informierte Frankreich die Kommission über ein Fangverbot für seine 17 in der Fischerei 2013 auf Roten Thun tätigen Rindwadenfischer, welches für zehn Fangschiffe am 3. Juni, für vier Fangschiffe am 5. Juni, für zwei Fangschiffe am 8. Juni und für das verbleibende Fangschiff am 17. Juni in Kraft getreten ist, so dass seit dem 17. Juni 2013 um 17:22 Uhr alle Fangtätigkeiten verboten sind.

(7)

Am 3. Juni informierte Griechenland die Kommission über ein Fangverbot für seine in der Fischerei 2013 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfänger, das seit dem 3. Juni 2013 um 8.00 Uhr in Kraft ist.

(8)

Am 13. Juni informierte Italien die Kommission über ein Fangverbot für seine zwölf in der Fischerei 2013 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfänger, welches für vier Fangschiffe am 5. Juni, für vier Fangschiffe am 6. Juni, für drei Fangschiffe am 9. Juni und für das verbleibende Fangschiff am 13. Juni in Kraft getreten ist, so dass seit dem 13. Juni 2013 um 15:27 Uhr alle Fangtätigkeiten verboten sind.

(9)

Am 8. Juni informierte Malta die Kommission über ein Fangverbot für seine in der Fischerei 2013 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfänger, das seit dem 8. Juni 2013 um 21:56 Uhr in Kraft ist.

(10)

Am 3. und 17. Juni informierte Spanien die Kommission über ein Fangverbot für seine sechs Ringwadenfänger in der Fischerei 2013 auf Roten Thun, welches für fünf Fangschiffe am 3. Juni und für das verbleibende Schiffe am 17. Juni in Kraft getreten ist, so dass seit dem 17. Juni 2013 um 00:00 alle Fangtätigkeiten verboten sind.

(11)

Unbeschadet der obengenannten Maßnahmen Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Maltas und Spaniens muss die Kommission das Verbot der Fischerei auf Roten Thun im Atlantik östlich von 45°W und im Mittelmehr durch Ringwadenfänger, die die Flagge der betreffenden Mitgliedstaaten führen oder in ihnen registriert sind, mit Wirkung vom 17. Juni 2013 um spätestens 17:22 Uhr für Frankreich, mit Wirkung vom 3. Juni 2013 um 8:00 Uhr für Griechenland, mit Wirkung vom 13. Juni 2013 um spätestens 15:27 Uhr für Italien, mit Wirkung vom 8. Juni 2013 um 21:56 Uhr für Malta und mit Wirkung vom 17. Juni 2013 um spätestens 00:00 für Spanien bestätigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfänger, die die Flagge Frankreichs führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45°W und im Mittelmeer ist ab dem 17. Juni 2013 spätestens 17:22 Uhr verboten.

Ab diesem Zeitpunkt wird mit diesen Fangschiffen gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt oder angelandet.

Artikel 2

Die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfänger, die die Flagge Griechenlands führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45°W und im Mittelmeer ist ab dem 3. Juni 2013 spätestens 8:00 Uhr verboten.

Ab diesem Zeitpunkt wird mit diesen Fangschiffen gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt oder angelandet.

Artikel 3

Die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfänger, die die Flagge Italiens führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45°W und im Mittelmeer ist ab dem 13. Juni 2013 spätestens 17:05 Uhr verboten.

Ab diesem Zeitpunkt wird mit diesen Fangschiffen gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt oder angelandet.

Artikel 4

Die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfänger, die die Flagge Maltas führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45°W und im Mittelmeer ist ab dem 8. Juni 2013 spätestens 21:56 Uhr verboten.

Ab diesem Zeitpunkt wird mit diesen Fangschiffen gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt oder angelandet.

Artikel 5

Die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfänger, die die Flagge Spaniens führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45°W und im Mittelmeer ist ab dem 17. Juni 2013 spätestens 00:00 Uhr verboten.

Ab diesem Zeitpunkt wird mit diesen Fangschiffen gefangener Roter Thun nicht mehr an Bord behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige eingesetzt, umgeladen, umgesetzt oder angelandet.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 1.

(3)  ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 1.


27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/45


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 620/2013 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

49,2

TR

98,7

ZZ

74,0

0707 00 05

MK

29,3

TR

116,3

ZZ

72,8

0709 93 10

MA

102,6

TR

127,4

ZZ

115,0

0805 50 10

AR

86,5

BR

96,4

TR

78,7

ZA

99,9

ZZ

90,4

0808 10 80

AR

167,5

BR

116,6

CL

130,8

CN

105,7

NZ

144,4

US

156,1

ZA

128,3

ZZ

135,6

0809 10 00

IL

342,4

TR

218,5

ZZ

280,5

0809 29 00

TR

335,5

ZZ

335,5

0809 30

TR

179,1

ZZ

179,1

0809 40 05

CL

216,9

IL

308,9

ZA

377,9

ZZ

301,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/47


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 21. Juni 2013

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

(2013/323/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 17. Mai 2011 gewährte der Rat Portugal auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (2)), um ein rigoroses Wirtschafts- und Finanzreformprogramm (im folgenden "Programm") zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission, zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), in der Zeit vom 25. Februar bis zum 14. März 2013 die siebte Überprüfung der Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der nach dem Programm vereinbarten Maßnahmen durchgeführt. Anschließend wurden in der Zeit vom 14. bis zum 17. April 2013 und vom 8. bis zum 11. Mai 2013 zusätzliche Bewertungen bestimmter finanzpolitischer Maßnahmen vorgenommen.

(3)

Eine Verlängerung der maximalen Durchschnittslaufzeit der Unionsdarlehen wäre von Vorteil, da sie Portugals Anstrengungen zur Wiedererlangung des uneingeschränkten Marktzugangs und zum erfolgreichen Ausstieg aus dem Programm unterstützen würde. Um den größtmöglichen Nutzen aus der Streckung der maximalen Durchschnittslaufzeit des Unionsdarlehens zu ziehen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Laufzeit der Teilzahlungen und Tranchen zu verlängern.

(4)

Nach einem unerwartet starken Konjunktur- und Beschäftigungseinbruch im letzten Quartal des Jahres schrumpfte das reale Bruttoinlandasprodukt (BIP) 2012 um 3,2 %. Aufgrund dieser Entwicklungen musste der Wirtschaftsausblick nach unten korrigiert werden: Inzwischen wird für 2013 mit einem Rückgang des realen BIP um 2,3 % gerechnet, da der Überhang aus 2012 negativer ausfällt, der inländische Konsum durch die unerwartet hohe Arbeitslosigkeit stärker gedämpft wird und sich die Aussichten für die Auslandsnachfrage eingetrübt haben. Den Prognosen zufolge wird die wirtschaftliche Erholung auch verhaltener verlaufen als ursprünglich erwartet: Das reale BIP soll in der zweiten Jahreshälfte die Talsohle erreichen und 2014 mit einer durchschnittlichen Jahresrate von 0,6 % wachsen. 2015 soll ein reales BIP-Wachstum von 1,5 % erzielt werden. Die Arbeitslosenquote soll 2014 mit 18 ½ % der Erwerbsbevölkerung ihren Höchststand erreichen.

(5)

Das gesamtstaatliche Defizit belief sich 2012 auf 6,4 % des BIP und lag damit über dem Programmziel von 5 % des BIP. Auf das Gesamtdefizit wirkten sich mehrere umfangreiche Einmalmaßnahmen aus, deren budgetäre Auswirkungen bei der vorigen Überprüfung noch nicht bekannt waren. Zu diesen Maßnahmen gehören die Kapitalspritze für die staatseigene Bank CGD (0,5 % des BIP), die über den Staat erfolgende Umwandlung von Gesellschafterdarlehen der Parpública an Sagestamo (zwei Unternehmen, die nicht zum Sektor Gesamtstaat zählen) in Eigenkapital (0,5 % des BIP) und die Wertminderungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögenswerten der BPN (0,1 % des BIP). Außerdem wurden die Einnahmen aus der Veräußerung der Betriebskonzession für die Großflughäfen Portugals nach Anraten von Eurostat als Eigenkapitalrücknahme klassifiziert, die folglich nicht in den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo einfließt, wohingegen die Regierung sie noch mit 0,7 % des BIP im Haushalt berücksichtigt hatte. Werden diese einmaligen Faktoren aus der Gesamtsaldo herausgerechnet, beliefe sich das gesamtstaatliche Defizit auf 4,7 % des BIP und läge damit unter dem Zielwert. Das Defizit auf diese Höhe zu beschränken, war durchaus nicht einfach, da die makroökonomisch bedingten Einnahmenausfälle durch höhere Einsparungen als geplant ausgeglichen werden mussten, insbesondere bei der Lohnsumme im öffentlichen Sektor, den Vorleistungen und den Mitteln für neue Investitionsvorhaben.

(6)

Insgesamt machte die an der Verbesserung des strukturellen Saldos gemessene Konsolidierungsanstrengung im Jahr 2012 2,4 % des BIP aus und stand somit in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 9. Oktober 2012 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits in Portugal. Der strukturelle Primärsaldo verbesserte sich mit 2,7 % des BIP sogar noch deutlicher.

(7)

Nach den Entwicklungen im Jahr 2012 wird als Ausgangslage für den Haushalt 2013 nun angenommen, dass die Einnahmenausfälle und höheren sozialen Sachleistungen noch in diesem Jahr fortwirken, während die Ausgabeneinsparungen vom letzten Quartal 2012 großteils als nicht dauerhaft angesehen werden, so dass sich für 2013 insgesamt ein negativer Überhang von rund 0,4 % des BIP ergibt. Darüber hinaus hat sich die budgetäre Ausgangslage durch die erhebliche Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten für 2013 um weitere 0,5 % des BIP verschlechtert. In Anbetracht dieser Entwicklungen sind die bei der fünften Überprüfung des Programms festgelegten Haushaltsziele (4,5 % des BIP für 2013 und 2,5 % des BIP für 2014) nicht mehr zu erreichen. Da sich die Abweichung von den Haushaltszielen der Bewertung zufolge im Wesentlichen der Kotrolle der Regierung entzieht, erscheint es angemessen, die Haushaltsanpassung zu revidieren.

(8)

Die Defizitziele wurden daher angepasst und nun bei 5,5 % des BIP für 2013, 4,0 % des BIP für 2014 und 2,5 % des BIP für 2015 angesetzt. Dieser Konsolidierungspfad wurde neu kalibriert, um einerseits die strukturelle Primäranpassung im Zeitraum 2011-2015 bei annähernd 9 % zu halten, andererseits aber die automatischen Stabilisatoren wirken lassen zu können und der angespannten Finanzierungs- und Schuldenlage sowie den sozialen Kosten der Anpassung Rechnung zu tragen. Selbst bei den revidierten Zielen werden Konsolidierungsmaßnahmen in erheblichem Umfang erforderlich sein: 3,5 % des BIP im Jahr 2013 und 2 % des BIP im Jahr 2014. Die im Programmzeitraum vorgesehene Anpassung wird durch eine Reihe struktureller ausgaben- und einnahmenseitiger Maßnahmen unterstützt. Der Konsolidierungspfad soll über den Programmzeitraum hinausreichen, um das Defizit bis 2015 deutlich unter die 3 % -Marke zu drücken.

(9)

Das Haushaltsgesetz 2013 enthält diskretionäre Maßnahmen struktureller Art im Umfang von gut 3 % des BIP; berücksichtigt ist dabei schon, dass eine der beiden gestrichenen Bonuszahlungen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wieder eingeführt wurde und für die beiden 2012 gekürzten Bonuszahlungen für Rentner nun eine Zahlung in 1,1-facher Höhe erfolgen soll. Allerdings hat das Verfassungsgericht am 5. April einige der im Haushalt 2013 enthaltenen Maßnahmen für nicht rechtmäßig erklärt, darunter die fortbestehende Streichung einer Bonuszahlung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die Kürzung der Bonuszahlung für Rentner um 0,9 und die neue Abgabe auf das Arbeitslosen- und Krankengeld, wodurch eine Haushaltslücke von 0,8 % des BIP entstanden ist. Um diese Lücke zu schließen und die erforderlichen Haushaltsanpassungen in den Jahren 2014 und 2015 abzusichern, verabschiedete die Regierung in den Monaten April und Mai ein Paket unbefristeter ausgabensenkender Maßnahmen, die im Zeitraum 2013-2014 insgesamt 4,7 Mrd. EUR bzw. 2,8 % des BIP erbringen sollen, wobei Maßnahmen im Umfang von 0,8 % des BIP bereits 2013 greifen sollen. 2014 wird das Gleichgewicht zwischen zwischen einnahmen- und ausgabengestützter Konsolidierung wieder hergestellt sein.

(10)

Auch wegen der vollen Wiedereinführung der beiden Bonuszahlungen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und Rentner entfallen über zwei Drittel der gesamten Konsolidierungsanstrengung im Jahr 2013 auf Einnahmenerhöhungen, während sich die Ausgabenkürzungen auf weniger als ein Drittel belaufen, was der ursprünglichen Absicht zuwiderläuft, die Konsolidierung auf die Ausgabenseite zu konzentrieren.

(11)

Zu den einnahmenseitigen Maßnahmen im Jahr 2013 gehören eine Umstrukturierung der Einkommensteuer, eine Zusatzsteuer von 3,5 % auf den über dem Mindestlohn liegenden Teil des zu versteuernden Einkommens, ein Solidaritätszuschlag für die höchsten Einkommensstufen, die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage und andere einnahmenwirksamen Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, höhere Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Erdgas, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer nach der Neubewertung von Immobilien und eine außerordentliche Solidaritätsabgabe auf Renten zur Bewältigung alterungsbedingter Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Die Maßnahmen auf der Ausgabenseite beinhalten erhebliche Kürzungen bei der Lohnsumme im öffentlichen Sektor durch Optimierung der Ressourcenallokation und Personalabbau sowie durch Einschnitte bei der Überstundenvergütung, den Lohnzusatzleistungen und der Sonderurlaubsvergütung. Zu den weiteren ausgabensenkenden Maßnahmen gehören die Fortsetzung der Rationalisierungsanstrengungen im Gesundheitswesen, die Straffung der Sozialleistungen und die gezieltere Ausrichtung sozialer Unterstützung, die Verringerung der Vorleistungen bei den Fachministerien sowie Einsparungen durch Neuverhandlung von Verträgen über öffentlich-private Partnerschaften und durch weitere Umstrukturierungsanstrengungen bei staatseigenen Unternehmen. Einige der geplanten Einsparungen ergeben sich durch Vorziehen der im Rahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben vorgesehenen Maßnahmen.

(12)

Während die oben genannten Maßnahmen dauerhafter Art sind, wird die Regierung auch Maßnahmen nicht dauerhafter Art einführen, unter anderem durch Umschichtung von Kohäsionsfondsmitteln aus weniger ausgereiften in reifere Projekte, und weitere Kürzungen der Investitionsausgaben (Polis-Programm).

(13)

Zusätzlich zu den im Nachtragshaushalt enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen werden alle anderen Gesetzesänderungen und -vorschläge, die zur Durchführung der durch die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben bedingten Reformen erforderlich sind, noch vor der Mitte Juli 2013 beginnenden Sommerpause von der Regierung beschlossen bzw. ins Parlament eingebracht.

(14)

Im Jahr 2014 wird die Haushaltsanpassung auf der Grundlage der von der Regierung in den letzten Monaten durchgeführten Überprüfung der öffentlichen Ausgaben erfolgen und im Jahr 2014 unbefristete ausgabensenkende Maßnahmen im Umfang von 2 % des BIP beinhalten. Die Maßnahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben werden sich vorwiegend über drei Achsen auswirken: (1) Senkung der Lohnsumme im öffentlichen Sektor, (2) Kürzung der Rentenleistungen und (3) sektorale Ausgabenkürzungen quer durch Fachministerien und Programme. Die Maßnahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben sind Bestandteil breiter angelegter Anstrengungen zur Reform des Staates mit dem Ziel, die Bereitstellung sozialer Transferleistungen und öffentlicher Dienstleistungen gerechter und effizienter zu gestalten. Die Senkung der Lohnsumme im Jahr 2014 zielt darauf ab, die Belegschaft im öffentlichen Sektor zu verkleinern und gleichzeitig den Anteil der Höherqualifizierten zu erhöhen, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen an die Regelungen der Privatwirtschaft anzugleichen und die Vergütung transparenter und leistungsbezogener zu gestalten. Einzelne Reformen sind z. B. die Umwandlung des Mobilitätsprogramms (Special Mobility Scheme) in ein Umschulungsprogramm (Requalification Programme), die Anpassung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Sektor an den privaten Sektor (d. h. Erhöhung der Arbeitswoche von 35 auf 40 Stunden), die Einführung eines Stundenkontos, Einschnitte bei den Urlaubsansprüchen, die Umsetzung einer freiwilligen Ausscheideregelung (die Schätzungen zufolge zunächst einmal Kosten von rund 0,3 % des BIP verursachen wird) und die Einführung einer einheitlichen Tarifordnung für Löhne und Zulagen. Ein weiterer bedeutender Teil der Einsparungen wird durch eine umfassende Rentenreform erzielt, die auf Gerechtigkeitsgrundsätzen und Einkommensprogressivität beruht und so die niedrigsten Renten schützt. Insbesondere werden die Reformen darauf abzielen, die derzeitigen Unterschiede zwischen den Regelungen für Beamte (CGA) und dem allgemeinen Rentensystem zu verringern, das gesetzliche Rentenalter um die Veränderung des demografischen Tragfähigkeitsfaktors zu erhöhen und - falls unbedingt erforderlich – einen progressiv gestalteten Tragfähigkeitsbeitrag einzuführen. Schließlich soll quer durch die Fachministerien noch mehr bei Vorleistungen und Ausgabenprogrammen eingespart werden.

(15)

Angesichts politischer und rechtlicher Umsetzungsrisiken könnten einige Maßnahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben im Laufe des gegenwärtigen Konsultationsprozesses mit den Sozialpartnern und den politischen Partnern noch durch andere Maßnahmen gleichen Umfangs und gleicher Qualität ersetzt werden.

(16)

Die Haushaltskonsolidierung wird durch eine Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen flankiert, die die Kontrolle der Staatsausgaben und Einnahmenerhebung verbessern sollen. Insbesondere wurde eine umfassende Reform des Haushaltsrahmens auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene auf den Weg gebracht, die ihn mit bewährten Praktiken im Bereich der Haushaltsverfahren und der Haushaltsverwaltung in Einklang bringen wird. Das Haushaltsrahmengesetz wurde zur Einbeziehung des verstärkten finanzpolitischen Kontrollrahmens der Union geändert, indem die Erfordernisse des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und des auch als "Six-Pack" bezeichneten Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung umgesetzt wurden. Das neue Verpflichtungskontrollsystem zeigt bereits Ergebnisse, doch muss seine Umsetzung genau überwacht werden, um zu gewährleisten, dass den Verpflichtungen die entsprechende Finanzierung gegenübersteht. Die Reformen der öffentlichen Verwaltung werden mit einer weitreichenden Rationalisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltung und öffentlicher Einrichtungen fortgesetzt. Die Reformen der Einnahmenverwaltung kommen weiter voran, und die Behörden verbessern die Überwachung der Zahlungsmoral und intensivieren die Überwachung der Zahlungseingänge. Die Neuverhandlung öffentlich-privater Partnerschaften hat begonnen und soll 2013 und darüber hinaus erhebliche Einsparungen bringen. Im Schnitt erzielten die staatseigenen Unternehmen Ende 2012 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und zusätzliche effizienzsteigernde Reformen sind geplant, um die Ergebnisse noch weiter zu verbessern. Die Reformen im Gesundheitswesen führen zu erheblichen Einsparungen und werden im Wesentlichen auch weiterhin den Zielvorgaben entsprechend umgesetzt.

(17)

Ausgehend von den aktuellen Projektionen der Kommission für das nominale BIP-Wachstum (–1,0 % für 2013, 1,6 % für 2014 und 3,3 % für 2015) und von einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,5 % des BIP im Jahr 2013, 4,0 % des BIP im Jahr 2014 und 2,5 % des BIP im Jahr 2015 wird mit folgender Entwicklung der Schuldenquote gerechnet: 122,9 % des BIP im Jahr 2013, 124,2 % des BIP im Jahr 2014 und 123,1 % des BIP im Jahr 2015. Demnach wäre die Schuldenquote ab 2014 rückläufig, sofern weitere Fortschritte beim Defizitabbau erzielt werden. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere Transaktionen unter dem Strich beeinflusst, darunter erhebliche Erwerbe finanzieller Vermögenswerte, insbesondere für die etwaige Rekapitalisierung von Banken und die Finanzierung staatseigener Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen.

(18)

Die Eigenkapitalaufstockung bei den Banken wurde 2012 abgeschlossen, so dass die betroffenen Banken sowohl die Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für die Eigenkapitalpuffer erfüllen konnten, als auch die als Programmziel vorgesehene Kernkapitalquote (Tier 1) von 10 %, die Mitte 2012 erfüllt wurde Der vorgegebene Richtwert von 120 % für das Kredit-Einlagen-Verhältnis wird bis 2014 voraussichtlich erreicht, wobei dieser Schwellenwert von einigen Banken bereits Ende 2012 unterschritten wurde. Die Anstrengungen zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden derzeit verstärkt. Die Möglichkeiten, die Performanz und Governance bestehender staatlich geförderter Kreditlinien zu verbessern, werden geprüft. Die Sanierungspläne der Banken werden analysiert und Abwicklungspläne ausgearbeitet.

(19)

Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Zusätzlich zur Stärkung der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen haben die Behörden eine umfassende Arbeitsmarktreform beschlossen. Um die Arbeitsmarktflexibilität und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, werden mit dem neuen Rechtsrahmen die Abfindungsregelungen eingeschränkt, die Bedingungen für faire Entlassungen gelockert, die Arbeitszeitflexibilität erhöht, die Möglichkeiten für Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene ausgeweitet und die Leistungen der Arbeitslosigkeitsversicherung überprüft, um die Anreize für eine rasche Rückkehr ins Erwerbsleben zu erhöhen, wobei zugleich ein ausreichender Schutz gewahrt werden soll. Die Aktionspläne zur Sekundarschul- und Berufsausbildung werden alles in allem planmäßig umgesetzt.

(20)

Die Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3), mit der Marktzutrittsschranken abgebaut und Wettbewerb und Wirtschaftstätigkeit gefördert werden sollen, indem Marktneulingen der Zugang zum Markt der verschiedenen Wirtschaftsordnungen erleichtert wird, kommt zufriedenstellend voran. Ein Rahmengesetz, in dem die Funktionsweise der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden grundsätzlich geregelt und diesen Behörden ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Autonomie übertragen wird, soll ins Parlament eingebracht werden. Erhebliche Fortschritte wurden bei der Umsetzung des dritten Energiepakets erzielt und das tarifäre Defizit wird abgebaut, um die Tragfähigkeit des Stromversorgungssystems sicherzustellen. In Bereichen wie Umwelt- und Raumplanung, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Industrie, Tourismus und Geologie werden auch die Lizenz- und Genehmigungsverfahren sowie andere administrative Auflagen vereinfacht.

(21)

Eine umfassende Reform des Mietwohnungsmarkts ist im November 2012 in Kraft getreten und dürfte dem Wohnungsmarkt mehr Dynamik verleihen. Die Reform des Justizwesens schreitet dem vereinbarten Zeitplan entsprechend voran. Fortschritte wurden auch beim Abbau des Verfahrensrückstands und bei breiter angelegten Reformen wie der geographischen Neuordnung der Gerichtsdistrikte und der Reform der Zivilprozessordnung, erzielt.

(22)

Im Lichte dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU wird wie Folgt geändert:

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1)   Die Europäische Union gewährt Portugal ein Darlehen über maximal 26 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 19,5 Jahren. Die Laufzeit einzelner Tranchen der Darlehensfazilität kann bis zu 30 Jahre betragen."

b)

Folgender Absatz wird angefügt:

"(9)   Auf Ersuchen Portugals kann die Kommission die Laufzeit eines Teilbetrags oder einer Tranche verlängern, sofern die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit eingehalten wird. Die Kommission kann ihre zu diesem Zweck aufgenommenen Mittel ganz oder teilweise refinanzieren. Im Voraus aufgenommene Beträge werden auf einem bei der EZB geführten Konto gehalten, das die Kommission für die Verwaltung des finanziellen Beistands eröffnet hat."

2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"(3)   Das gesamtstaatliche Defizit geht 2011 nicht über 5,9 % des BIP, 2012 nicht über 5,0 % des BIP, 2013 nicht über 5,5 % des BIP und 2014 nicht über 4 % des BIP hinaus. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen werden die Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten. Die Haushaltskonsolidierung wird durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen auf schwache Bevölkerungsgruppen erreicht.

(4)   Portugal erlässt die in den Absätzen 5 bis 8 genannten Maßnahmen vor Ablauf des jeweils angegebenen Jahres, wobei die genauen Fristen für die Jahre 2011-2014 im Memorandum of Understanding niedergelegt sind. Portugal ist bereit, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Defizitziele im gesamten Programmzeitraum zu erreichen."

b)

Die Absätze 7 bis 9 erhalten folgende Fassung:

"(7)   Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2013 folgende Maßnahmen:

a)

Das gesamtstaatliche Defizit geht 2013 nicht über 5,5 % des BIP hinaus. Die im Haushalt 2013, einschließlich des Ende Mai ins Parlament eingebrachten Nachtragshaushalts, vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen werden während des gesamten Jahres umgesetzt. Die einnahmenwirksamen Maßnahmen umfassen eine Reform der Einkommensteuer, mit der die Steuerstruktur vereinfacht, die Steuerbemessungsgrundlage durch Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen verbreitert und der durchschnittliche Steuersatz unter gleichzeitiger Wahrung der Progressivität erhöht wird, eine Verbreiterung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage, eine Anhebung der Verbrauchsteuern und der wiederkehrenden Immobiliensteuern sowie eine außerordentliche Solidaritätsabgabe auf Renten. Zu den ausgabensenkenden Maßnahmen gehören eine Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie der Bereiche Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen, eine Verringerung der Lohnsumme durch Absenkung des Personalstands sowohl bei unbefristeten als auch befristeten Arbeitsverhältnissen und Verringerung der Überstundenvergütungen, eine Kürzung der Betriebs- und Investitionsausgaben staatseigener Unternehmen, eine Neuaushandlung von Verträgen mit ÖPP und Kürzungen bei den Vorleistungen quer durch die Fachministerien.

b)

Einige der sich aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben ergebenden Maßnahmen werden auf 2013 vorgezogen. Sie bestehen hauptsächlich in einem weiteren Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst durch Umwandlung des Mobilitätsprogramms in ein Umschulungsprogramm, Angleichung der arbeitsrechtlichen Regelungen des öffentlichen Sektors an die Privatwirtschaft, insbesondere durch Erhöhung der Arbeitswoche im öffentlichen Sektor von 35 auf 40 Stunden, Anhebung der Arbeitnehmerbeiträge zu den besonderen Gesundheitsversicherungsregelungen des öffentlichen Sektors und Senkung der Lohnzusatzleistungen. Die Rationalisierungsanstrengungen quer durch die Fachministerien werden über die ursprünglichen Haushaltspläne hinaus intensiviert und die Sozialausgaben weiter gestrafft. Darüber hinaus werden die vorgenannten dauerhaften Maßnahmen durch befristete Maßnahmen ergänzt, die 2014 durch unbefristete Maßnahmen ersetzt werden, die in der Umschichtung von Kohäsionsfondsmitteln aus weniger ausgereiften in reifere Projekte und einer weiteren Kürzung der Investitionsausgaben (Polis-Programm) bestehen.

c)

Zusätzlich zu den im Nachtragshaushalt enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen werden alle anderen Gesetzesänderungen und -vorschläge, die zur Durchführung der durch die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben bedingten Reformen erforderlich sind, noch vor der Mitte Juli 2013 beginnenden Sommerpause von der Regierung beschlossen bzw. ins Parlament eingebracht.

d)

Portugal setzt sein Privatisierungsprogramm weiter um.

e)

Portugal koordiniert den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates, um die Einnahmenvorausschätzungen für die Haushalte 2014 der autonomen Regionen und Kommunen zu erleichtern.

f)

Portugal intensiviert die Inanspruchnahme gemeinsamer Dienste in der öffentlichen Verwaltung.

g)

Portugal reduziert die Zahl der lokalen Zweigstellen von Fachministerien (z. B. in den Ressorts Steuern, soziale Sicherheit, Justiz) durch Zusammenlegung in durch ihre Zusammenlegung in den "Lojas do Cidadão" (zentrale Anlaufstellen für Verwaltung und Dienstleistung) und Weiterentwicklung der elektronischen Verwaltungsdienste über die gesamte Laufzeit des Programms.

h)

Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Verkleinerung von Krankenhausdienstensowie durch gemeinsame Verwaltung und gemeinsamen Betrieb von Krankenhäusern fort; die Umsetzung des Aktionsplans wird bis Ende 2013 abgeschlossen.

i)

Mit Unterstützung international anerkannter Experten führt Portugal nach Annahme der Änderung des neuen Gesetzes 6/2006 über städtische Miet- und Pachtverträge und des Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht, eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des Wohnungsmarkts durch.

j)

Portugal entwickelt ein landesweites Grundbuchsystem, um Kosten und Nutzen bei der Umsetzung der städtebaulichen Planung gerechter zu verteilen.

k)

Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen genannten Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Sekundarschulbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung um; insbesondere wird die volle Einsatzfähigkeit des Managementinstruments zur Analyse, Überwachung und Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen hergestellt und werden die Referenzberufsschulen errichtet.

l)

Portugal nimmt die noch ausstehenden sektorspezifischen Änderungen an, die erforderlich sind, damit die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (4) vollständig umgesetzt wird.

m)

Portugal ergreift gezielte Maßnahmen, um die Anzahl der in Verzug geratenen Durchsetzungsfälle stetig abzubauen und damit den Verfahrensrückstand der Gerichte aufzuholen.

n)

Die Regierung bringt das Rahmengesetz über die wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, das deren uneingeschränkte Unabhängigkeit sowie finanzielle, administrative und operative Eigenständigkeit gewährleistet, ins Parlament ein.

o)

Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Vollendung ausstehender Reformen zum Bürokratieabbau (voll funktionsfähiger einheitlicher Ansprechpartner gemäß der Richtlinie 2006/123/EG, und genehmigungsfreie Projekte) und durch weitere Vereinfachung der geltenden Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regulierung und sonstigen Bürokratielasten für die Wirtschaft, die die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten in entscheidendem Maße hemmen.

p)

Portugal vollendet die Reform des Verwaltungssystems für die Häfen, einschließlich der Überarbeitung der Konzessionen für den Betrieb von Häfen.

q)

Portugal führt die Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems durch.

r)

Portugal führt die Maßnahmen zum Abbau des tarifären Defizits im Energiebereich durch und setzt das dritte EU-Energiepaket vollständig um.

s)

Portugal stellt sicher, dass der neue rechtliche und institutionelle Rahmen für ÖPP angewandt wird und dass ÖPP-Verträge für den Straßenbau weiterhin in Einklang mit dem von der Regierung vorgelegten Strategieplan und mit der Überarbeitung des regulatorischen Rahmens neuverhandelt werden, um insbesondere 2013 erhebliche Fiskalgewinne zu erzielen.

t)

Portugal konzentriert sich weiterhin auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und zur Stärkung der Gesetzestreue der Steuerpflichtigen.

u)

Portugal passt die Abfindungsregelungen entsprechend den Vorgaben des Memorandum of Understanding an.

v)

Zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte fördert Portugal eine Lohnentwicklung, die den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn sie durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist.

w)

Portugal verbessert die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen weiter und stützt sich hierbei auf die Ergebnisse des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung.

(8)   Das gesamtstaatliche Defizit geht 2014 nicht über 4,0 % des BIP hinaus. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt Portugal die ausgabensenkenden Maßnahmen um, die im Rahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben ausgearbeitet wurden. In der Summe belaufen sich diese Maßnahmen im Jahr 2014 auf 2 % des BIP und umfassen die Verringerung der Lohnsumme mit dem Ziel, den Personalstand im öffentlichen Sektor unter Erhöhung des Anteils der Höherqualifizierten zu senken, die weitere Annäherung der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Sektors an die Privatwirtschaft, d. h. Erhöhung der Wochenarbeitszeit, Einführung eines Stundenkontos und Verringerung der Urlaubsansprüche, die Umsetzung einer freiwilligen Ausscheideregelung, die Einführung einer einheitlichen Tarifordnung für Löhne und Zulagen, einen Abbau der gegenwärtigen Unterschiede zwischen den für die Beamtenpensionen geltenden Regelung (CGA) und dem allgemeinen Rentensystem, eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und, sofern unbedingt erforderlich, eine progressiv gestaltete Nachhaltigkeitsabgabe auf die Renten. Außerdem wird quer durch die Fachministerien noch mehr bei Vorleistungen und Ausgabenprogrammen eingespart. Einige Maßnahmen können ganz oder teilweise durch Maßnahmen gleichen Umfangs und gleicher Qualität ersetzt werden.

(9)   Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, bemüht sich Portugal, im Bankensektor eine adäquate Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten und einen geordneten Verschuldungsabbau sicherzustellen, wobei die im Memorandum of Understanding niedergelegten Fristen eingehalten werden. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal hierbei die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal

a)

die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten;

b)

einen ausgewogenen und geordneten Verschuldungsabbau des Bankensektors sicherstellen, der nach wie vor entscheidend ist, um Finanzierungsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Die Finanzierungs- und Kapitalpläne der Banken werden vierteljährlich überprüft;

c)

die Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor und insbesondere für KMU durch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung ihres Zugangs zu den Kapitalmärkten und Exportkreditversicherungen fördern;

d)

die staatseigene CGD-Gruppe weiter verschlanken;

e)

den Prozess der Sanierung der von der BPN auf die drei staatseigenen Zweckgesellschaften übertragenen Aktiva optimieren, indem die Verwaltung dieser Aktiva einem professionellen Dritten mit dem Mandat übertragen wird, die Aktiva im Laufe der Zeit schrittweise zu sanieren; Auswahl die mit der Kreditverwaltung betraute Stelle im Wege des laufenden auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahrens und Mandat mit angemessenen Anreize, um die Rückflüsse zu maximieren und die Betriebskosten zu minimieren; Sicherstellung einer zeitigen Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte der beiden anderen staatseigenen Zweckgesellschaften;

f)

ausgehend von den vorgelegten vorläufigen Vorschlägen zur Förderung einer Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor Lösungen entwickeln und umsetzen, die für den Unternehmenssektor Finanzierungsalternativen zum herkömmlichen Bankdarlehen bieten; Bewertung die Effektivität staatlich finanzierter Exportkreditversicherungsprogramme, um unionsrechtskonforme angemessene Maßnahmen zur Exportförderung zu ergreifen;

g)

die Sanierungspläne der Banken analysieren, dem System Leitlinien für Sanierungspläne geben und auf der Grundlage der von den Banken übermittelten Meldungen Abwicklungspläne ausarbeiten; sicherstellen, dass die anfängliche und die jährliche Finanzierung des Abwicklungsfonds geregelt wird; die Sanierungs- und Abwicklungspläne von Banken mit systemischer Bedeutung werden vorrangig umgesetzt;

h)

den Rahmen für die außergerichtliche Restrukturierung von Schulden privater Haushalte durch Finanzinstitute umsetzen, die Anwendung für die Restrukturierung von Schulden von Unternehmen reibungsloser gestalten und einen Aktionsplan zur Information der Öffentlichkeit über die Restrukturierungsinstrumente umsetzen;

i)

vierteljährliche Berichte über die Umsetzung der neuen Umstrukturierungsinstrumente erstellen und eine Erhebung bei den von Insolvenzen betroffenen Parteien durchführen, um zu ermitteln, ob die bestehenden Umschuldungsinstrumente angemessen sind oder ob etwaige Lücken oder Engpässe bestehen, Alternativen prüfen, wie mehr Unternehmen nach dem PER (dem besonderen Sanierungsverfahren für Unternehmen in schwerer finanzieller Notlage) und dem SIREVE (System für die außergerichtliche Sanierung von Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage oder drohenden oder eingetretenen Insolvenz) erfolgreich saniert werden können;

j)

die Möglichkeiten prüfen, die Performanz und Governance bestehender staatlich geförderter Kreditlinien zu verbessern, und ein vierteljährliches Überwachungs- und Meldeverfahren für die Vergabe von staatlich geförderten Kreditlinien einrichten, um den Finanzierungszugang von KMU zu verbessern; eine externe Prüfung des staatlichen Bürgschaftssystems durchführen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN


(1)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

(2)  ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88.

(3)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36."


27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/54


BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Juni 2013

zur Änderung des Beschlusses 98/481/EG zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank

(2013/324/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

gestützt auf die Empfehlung EZB/2013/9 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Europäischen Zentralbank (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft werden, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.

(2)

Das Mandat der externen Rechnungsprüfer der EZB endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

(3)

Die EZB hat die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 ausgewählt.

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externen Rechnungsprüfer der EZB für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 zu bestellen.

(5)

Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 98/481/EG (2) des Rates entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses 98/481/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird als der externe Rechnungsprüfer der EZB für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 anerkannt."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN


(1)  ABl. C 122 vom 27.4.2013, S. 1.

(2)  ABl. L 216 vom 4.8.1998, S. 7.


27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/55


BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Juni 2013

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki

(2013/325/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

gestützt auf die Empfehlung EZB/2013/12 der Europäischen Zentralbank vom 26. April 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Suomen Pankki (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft werden, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.

(2)

Das Mandat der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2013 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

(3)

Suomen Pankki hat PricewaterhouseCoopers Oy als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2013 bis 2019 ausgewählt.

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, PricewaterhouseCoopers Oy als externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki für die Geschäftsjahre 2013 bis 2019 zu bestellen.

(5)

Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG (2) des Rates entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 11 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

"(11)   PricewaterhouseCoopers Oy wird als der externe Rechnungsprüfer der Suomen Pankki für die Geschäftsjahre 2013 bis 2019 anerkannt."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN


(1)  ABl. C 126 vom 3.5.2013, S. 1.

(2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.


27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/56


BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Juni 2013

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank

(2013/326/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

gestützt auf die Empfehlung EZB/2013/8 der Europäischen Zentralbank vom 17. April 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Österreichischen Nationalbank (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft werden, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.

(2)

Nach einer Änderung sieht das Bundesgesetz über die Österreichische Nationalbank nun vor, dass die Österreichischen Nationalbank jährlich einen externen Rechnungsprüfer sowie einen externen Ersatzrechnungsprüfer anstatt zweier externer Rechnungsprüfer und zweier externer Ersatzrechnungsprüfer wählt. Der externe Ersatzrechnungsprüfer wird nur beauftragt, wenn der externe Rechnungsprüfer verhindert ist, die Rechnungsprüfung durchzuführen.

(3)

Das Mandat der externen Rechnungsprüfer und der externen Ersatzrechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

(4)

Die Österreichische Nationalbank hat die KPMG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs AG als ihre externen Rechnungsprüfer sowie die PwC Wirtschaftsprüfung GmbH als ihre neuen externen Ersatzrechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2013 ausgewählt.

(5)

Die Mandate der externen Rechnungsprüfer und der externen Ersatzrechnungsprüfer können jährlich verlängert werden; die Mandate dürfen jedoch fünf Jahre nicht überschreiten.

(6)

Der EZB-Rat hat empfohlen, die KPMG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs AG als externe Rechnungsprüfer und die PwC Wirtschaftsprüfung GmbH als neue externe Ersatzrechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 zu bestellen.

(7)

Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG (2) des Rates entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 9 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

"(9)   KPMG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs AG wird als der externe Rechnungsprüfer und PwC Wirtschaftsprüfung GmbH als der neue externe Ersatzrechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 anerkannt."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Europäische Zentralbank gerichtet.

Geschehen zu Luxembourg am 21. Juni 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN


(1)  ABl. C 115 vom 23.4.2013, S. 1.

(2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.


27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/57


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Juni 2013

über die Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die genetisch veränderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten oder daraus bestehen, oder von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus solchen genetisch veränderten Organismen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hergestellt werden

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3873)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/327/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 17. April 2007 stellte das Unternehmen Bayer CropScience AG gemäß Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei der Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung bereits existierender Lebensmittel (verarbeitetes Öl) und Futtermittel, die aus Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 hergestellt werden.

(2)

Am 22. September 2009 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie kam darin zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass die fortgesetzte Vermarktung der im Antrag beschriebenen Lebensmittel und Futtermittel, die aus Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 hergestellt werden, im Rahmen der vorgesehenen Verwendungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt hat. (2)

(3)

Am 4. Juni 2010 stellte das Unternehmen Bayer CropScience AG bei der zuständigen Behörde Belgiens einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 auf Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln — mit Ausnahme von verarbeitetem Öl —, die Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden.

(4)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 enthält dieser Antrag die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) erforderlich sind, sowie Informationen und Schlussfolgerungen zu der nach den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewertung. Der Antrag umfasst außerdem einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG.

(5)

Am 26. September 2012 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie vertrat darin die Ansicht, dass der im Antrag beschriebene Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. Sie kam daher zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, im Rahmen der vorgesehenen Verwendungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt hat. (4)

(6)

Die EFSA befand in ihrer Stellungnahme ferner, dass der Umweltüberwachungsplan in Form eines vom Antragsteller vorgelegten allgemeinen Überwachungsplans der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht.

(7)

In beiden Stellungnahmen hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultationen der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgebracht wurden.

(8)

Die Verwendung von Futtermitteln, die Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten oder daraus bestehen, sowie anderer Erzeugnisse als Lebensmittel und Futtermittel, die solchen Raps enthalten oder daraus bestehen — die Verwendung für Anbauzwecke ausgenommen —, wurde bereits mit der Entscheidung 2007/232/EG der Kommission (5) genehmigt.

(9)

In Anbetracht dieser Erwägungen sollten Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten oder daraus bestehen, sowie Lebensmittel und Futtermittel, die aus Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 hergestellt werden, zugelassen werden.

(10)

Jedem genetisch veränderten Organismus („GVO“) sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (6) ein solcher Marker zugewiesen werden.

(11)

Auf der Grundlage der beiden Stellungnahmen der EFSA sind keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinausgehenden spezifischen Kennzeichnungsanforderungen an Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten oder daraus bestehen, sowie Lebensmittel und Futtermittel, die aus solchem Raps hergestellt werden, erforderlich.

(12)

Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (7) legt die Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen fest, die GVO enthalten oder aus GVO bestehen. Die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten, befinden sich in Artikel 4 Absätze 1 bis 5 der vorgenannten Verordnung und die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln in Artikel 5 der vorgenannten Verordnung.

(13)

Der Zulassungsinhaber sollte Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen vorgesehenen Tätigkeiten vorlegen. Diese Ergebnisse sind vorzulegen in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2009/770/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Überwachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Die Stellungnahmen der EFSA rechtfertigen weder besondere Bedingungen bzw. Einschränkungen für das Inverkehrbringen noch besondere Bedingungen oder Einschränkungen für Verwendung und Handhabung, einschließlich Bestimmungen für die marktbegleitende Beobachtung der Verwendung der Lebensmittel und Futtermittel, noch besondere Bedingungen zum Schutz bestimmter Ökosysteme/der Umwelt und/oder bestimmter geografischer Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe e bzw. Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003.

(14)

Alle relevanten Angaben zur Zulassung der Erzeugnisse sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel eingetragen werden.

(15)

Dieser Beschluss ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (9) über die Informationsstelle für biologische Sicherheit den Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu melden.

(16)

Der Antragsteller wurde zu den im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen konsultiert.

(17)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Ein Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat dem Berufungsausschuss den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Genetisch veränderter Organismus und spezifische Erkennungsmarker

Der im Anhang dieses Beschlusses unter Buchstabe b bezeichneten genetisch veränderten Rapssorte (Brassica napus L.) der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 jeweils die spezifischen Erkennungsmarker ACS-BNØØ5-8, ACS-BNØØ3-6 und ACS-BNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6 zugewiesen.

Artikel 2

Zulassung

Folgende Erzeugnisse werden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemäß den in diesem Beschluss genannten Bedingungen zugelassen:

a)

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die ACS-BNØØ5-8-, ACS-BNØØ3-6- und ACS-BNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6-Raps enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden;

b)

Futtermittel, die aus ACS-BNØØ5-8-, ACS-BNØØ3-6- und ACS-BNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6-Raps hergestellt werden.

Artikel 3

Kennzeichnung

Für die Zwecke der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als „Bezeichnung des Organismus“„Raps“ festgelegt.

Artikel 4

Überwachung der Umweltauswirkungen

(1)   Der Zulassungsinhaber stellt sicher, dass der Plan zur Überwachung auf Umweltauswirkungen gemäß Buchstabe h des Anhangs aufgestellt und umgesetzt wird.

(2)   Der Zulassungsinhaber legt der Kommission in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2009/770/EG Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Überwachungsplan vorgesehenen Tätigkeiten vor.

Artikel 5

Gemeinschaftsregister

Die im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthaltenen Angaben werden gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel aufgenommen.

Artikel 6

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber ist die Bayer CropScience AG.

Artikel 7

Gültigkeit

Dieser Beschluss gilt zehn Jahre ab dem Datum seiner Bekanntgabe.

Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist an Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Straße 50, 40789 Monheim am Rhein, DEUTSCHLAND, gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2)  http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2009-00748

(3)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

(4)  http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2012-00794

(5)  ABl. L 100 vom 17.4.2007, S. 20.

(6)  ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.

(7)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24.

(8)  ABl. L 275 vom 21.10.2009, S. 9.

(9)  ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 1.


ANHANG

a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber

Name

:

Bayer CropScience AG

Adresse

:

Alfred-Nobel-Straße 50, 40789 Monheim am Rhein, DEUTSCHLAND

b)   Bezeichnung und Spezifikation der Erzeugnisse

1.

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die ACS-BNØØ5-8-, ACS-BNØØ3-6- und ACS-BNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6-Raps enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden;

2.

Futtermittel, die aus ACS-BNØØ5-8-, ACS-BNØØ3-6- und ACS-BNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6-Raps hergestellt werden.

Der in den Anträgen beschriebene genetisch veränderte ACS-BNØØ5-8-, ACS-BNØØ3-6- und ACS-BNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6-Raps exprimiert das Protein Phosphinothricin-Acetyltransferase (PAT), das die Toleranz gegen den Herbizidwirkstoff Glufosinat-Ammonium und die Proteine Barnase (ACS-BNØØ5-8) und Barstar (ACS-BNØØ3-6) zur Erzeugung männlicher Sterilität und als Fertilitätsrestorer überträgt.

c)   Kennzeichnung

Für die Zwecke der besonderen Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als „Bezeichnung des Organismus“„Raps“ festgelegt.

d)   Nachweisverfahren

Quantitative ereignisspezifische Methode auf Basis der Polymerase-Kettenreaktion in Echtzeit für ACS-BNØØ5-8-, ACS-BNØØ3-6- und ACS-BNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6-Raps;

validiert an Saatgut durch das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 benannte EU-Referenzlabor, Validierung veröffentlicht unter http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/statusofdoss.htm;

Referenzmaterial: AOCS 0306-B, AOCS 0306-F und AOCS 0306-G sind erhältlich über die American Oil Chemists Society unter http://www.aocs.org/tech/crm.

e)   Spezifische Erkennungsmarker

ACS-BNØØ5-8, ACS-BNØØ3-6 und ACS-BNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6

f)   Informationen gemäß Anhang II des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Informationsstelle für biologische Sicherheit [bei Bekanntgabe in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel aufzunehmen].

g)   Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen, die Verwendung oder die Handhabung der Erzeugnisse

Nicht erforderlich.

h)   Überwachungsplan

Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG [bei Bekanntgabe in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel aufzunehmen].

i)   Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen bei der Verwendung der Lebensmittel zum menschlichen Verzehr

Nicht erforderlich.


27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/61


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Juni 2013

über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Kabeljau, Scholle und Seezunge im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See

(2013/328/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 95,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt für alle Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder in EU-Gewässern oder durch Fischereifahrzeuge der EU oder, unbeschadet der Hauptverantwortung des Flaggenmitgliedstaats, von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten ausgeübt werden, und legt insbesondere fest, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle, die Inspektion und die Durchsetzung der Vorschriften ohne jede Diskriminierung hinsichtlich der Sektoren, Schiffe oder Personen und auf Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt werden.

(2)

Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (2) legt die Bedingungen für eine nachhaltige Befischung der Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See fest. Verordnung (EG) Nr. 676/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 zur Einführung eines Mehrjahresplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee (3) legt die Bedingungen für die nachhaltige Befischung von Scholle und Seezunge fest.

(3)

Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 räumt der Kommission die Möglichkeit ein, im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen, für welche Fischereien ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm durchgeführt wird. In einem solchen spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm müssen die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie die Eckpunkte für die Inspektionstätigkeit enthalten sein, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festgelegt und nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zu gewährleisten, insbesondere was die erforderlichen Personal- und Sachmittel und die Einsatzzeiten und -gebiete betrifft.

(4)

Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sieht vor, dass das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm Eckpunkte für die Inspektionstätigkeiten enthält, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festzulegen sind. Zu diesem Zweck ist es angebracht, einheitliche Risikobewertungs- und Risikomanagementkriterien für Kontroll-, Inspektions- und Prüftätigkeiten festzulegen, um zeitgerechte Risikoanalysen und umfassende Bewertungen der relevanten Kontroll- und Inspektionsdaten zu ermöglichen. Die einheitlichen Kriterien sollen eine harmonisierte Grundlage für die Inspektionen und Überprüfungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten und für alle Betreiber die gleichen Voraussetzungen schaffen.

(5)

Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum bis 31. Dezember 2018 aufgestellt und von Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich umgesetzt werden.

(6)

Artikel 98 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (4) sehen vor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen, bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasierten Ansatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen verfolgen und auf der Grundlage einer risikobasierten Kontroll- und Durchsetzungsstrategie die nötigen Inspektionen auf objektive Weise durchführen, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus Fangtätigkeiten, die gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, verarbeitet, befördert, gelagert, vermarktet oder für Besatzzwecke verwendet werden.

(7)

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (5) eingerichtete Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „EFCA“) koordiniert die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durch einen gemeinsamen Einsatzplan, der die im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und Eckpunkte für Inspektionen berücksichtigt und die Kontroll- und Inspektionsmittel darlegt, die von jedem betroffenen Mitgliedstaat in einem gemeinsamen Pool zusammengefasst werden könnten. Deshalb bedarf es einer Klärung des Zusammenspiels zwischen den im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten und den durch den gemeinsamen Einsatzplan bestimmten Verfahren.

(8)

Zur Harmonisierung der Kontroll- und Inspektionsverfahren für den Fang von Kabeljau, Scholle und Seezunge und zur erfolgreichen Umsetzung der Mehrjahrespläne für diese Bestände und ihre Bewirtschaftung sollten gemeinsame Regeln für die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontroll- und Inspektionstätigkeiten aufgestellt werden, die auch den gegenseitigen Zugang zu den relevanten Daten einschließen. Zu diesem Zweck sollte die Kontroll- und Inspektionsintensität durch Zieleckwerte festgelegt werden.

(9)

Gemeinsame Inspektionen und Überwachungsmaßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls im Einklang mit den von der EFCA aufgestellten gemeinsamen Einsatzplänen durchgeführt werden, um für einheitlichere Kontroll-, Inspektions- und Überwachungsmethoden zu sorgen und zu einer stärkeren Koordinierung der Kontroll-, Inspektions- und Überwachungstätigkeiten zwischen den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten beizutragen.

(10)

Die durch die Anwendung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms erzielten Ergebnisse sollten in Form von jährlichen Evaluierungsberichten bewertet werden, die von jedem betroffenen Mitgliedstaat an die Kommission und die EFCA zu übermitteln sind.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Kabeljau in den geografischen Gebieten des Kattegat, der Nordsee, des Skagerrak, des östlichen Ärmelkanals, der Gewässer westlich von Schottland und der Irischen See sowie auf Scholle und Seezunge im geografischen Gebiet der Nordsee eingerichtet. Die geografischen Gebiete werden nachstehend als „die betroffenen Gebiete“ bezeichnet.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten:

a)

Fischereitätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in den betroffenen Gebieten;

b)

mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten, einschließlich Wiegen, Verarbeitung, Vermarktung, Transport und Lagerung von Fischereierzeugnissen.

(2)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt bis zum 31. Dezember 2018.

(3)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird von Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „die betroffenen Mitgliedstaaten“) umgesetzt.

KAPITEL II

ZIELE, PRIORITÄTEN, VERFAHREN UND ECKWERTE

Artikel 3

Ziele

(1)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm stellt die einheitliche und wirksame Umsetzung von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die in Artikel 1 genannten Bestände sicher.

(2)   Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zielen insbesondere auf die Einhaltung nachstehender Bestimmungen ab:

a)

die Verwaltung der Fangmöglichkeiten und alle damit verbundenen besonderen Bedingungen, einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung und der Fischereiaufwandsregelung in den betroffenen Gebieten;

b)

die Berichtspflichten für Fischereitätigkeiten, insbesondere die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Daten;

c)

die Bestimmungen zum Verbot der Fangaufwertung und zur Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge, für die eine Quote gilt.

Artikel 4

Prioritäten

(1)   Die betroffenen Mitgliedstaaten führen gemäß Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 98 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 die Kontrollen und Inspektionen von Fischereitätigkeiten durch Fischereifahrzeuge sowie von mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten durch andere Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage einer Risikomanagementstrategie durch.

(2)   Bei allen in Artikel 1 genannten Beständen unterliegt jedes Fischereifahrzeug, jede Gruppe von Fischereifahrzeugen, jede Kategorie von Fischfanggerät, jeder Wirtschaftsbeteiligte und/oder jede mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen gemäß der nach Absatz 3 festgelegten Priorität.

(3)   Jeder betroffene Mitgliedstaat legt die Priorität auf der Grundlage der Ergebnisse der nach den in Artikel 5 beschriebenen Verfahren durchgeführten Risikobewertung fest.

Artikel 5

Verfahren zur Risikobewertung

(1)   Dieser Artikel gilt für die betroffenen Mitgliedstaaten und ausschließlich für die Anwendung von Absatz 4 auch für alle anderen Mitgliedstaaten.

(2)   Die Mitgliedstaaten nehmen für die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallenden Bestände und Gebiete eine Risikobewertung anhand der Tabelle in Anhang I vor.

(3)   Bei der Risikobewertung durch die einzelnen Mitgliedstaaten sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Einbeziehung aller verfügbaren und zweckdienlichen Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und, falls es dazu kommt, die mögliche(n) Folge(n) abzuschätzen. Jeder Mitgliedstaat bewertet durch Kombination dieser Elemente für jede in Artikel 4 Absatz 2 genannte Inspektionskategorie den Risikograd („sehr gering“, „gering“, „mittel“, „hoch“ oder „sehr hoch“).

(4)   Fischt ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats, der nicht zu den betroffenen Mitgliedstaaten gehört, oder unter der Flagge eines Drittlandes in einem oder mehreren der in Artikel 1 aufgeführten Gebiete, wird ihm gemäß Absatz 3 ein Risikograd zugewiesen. Solange keine näheren Informationen verfügbar sind und die Behörden des Flaggenstaats nicht im Rahmen von Artikel 9 die Ergebnisse ihrer eigenen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und vorstehendem Absatz 3 durchgeführten Risikobewertung vorlegen, der zufolge eine andere Einstufung vorzunehmen ist, gilt für das Fischereifahrzeug der Risikograd „sehr hoch“.

Artikel 6

Risikomanagementstrategie

(1)   Auf der Grundlage der Risikobewertung erarbeitet jeder betroffene Mitgliedstaat eine Risikomanagementstrategie, durch die die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt werden soll. Eine solche Strategie umfasst die Festlegung, Beschreibung und Zuweisung kostenwirksamer Kontrollinstrumente und Inspektionsmittel, je nach Art und vermutlicher Höhe des jeweiligen Risikos, sowie das Erreichen von Zieleckwerten.

(2)   Die in Absatz 1 angeführte Risikomanagementstrategie wird auf regionaler Ebene durch einen gemeinsamen Einsatzplan gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 koordiniert.

Artikel 7

Zusammenhang mit den Verfahren für gemeinsame Einsatzpläne

(1)   Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans übermittelt jeder betroffene Mitgliedstaat der EFCA die Ergebnisse seiner gemäß Artikel 5 Absatz 3 vorgenommenen Risikobewertung und insbesondere eine Liste der vermutlichen Risikograde sowie der entsprechenden Inspektionsobjekte.

(2)   Sofern zutreffend, wird die in Absatz 1 genannte Liste der Risikograde und Inspektionsobjekte unter Nutzung der Informationen aus gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen aktualisiert. Die EFCA wird nach Abschluss jeder Aktualisierung umgehend informiert.

(3)   Die EFCA verwendet die Informationen, die sie von den betroffenen Mitgliedstaaten erhält, um die Risikomanagementstrategie auf regionaler Ebene gemäß Artikel 6 Absatz 2 zu koordinieren.

Artikel 8

Zieleckwerte

(1)   Unbeschadet der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (6) festgelegten Zieleckwerte sind die Zieleckwerte auf EU-Ebene für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte mit „hohem“ und „sehr hohem“ Risikograd in Anhang II aufgeführt.

(2)   Die Zieleckwerte für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ und „mittlerem“ Risikograd werden von den betroffenen Mitgliedstaaten durch die nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und die in Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten nationalen Maßnahmen festgesetzt.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten auch andere Zieleckwerte festlegen, die in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften angegeben werden, sofern

a)

die Festsetzung von Zieleckwerten in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften durch eine detaillierte Analyse der Fischereitätigkeiten oder der mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten sowie von durchsetzungsbezogenen Fragen begründet ist;

b)

die Zieleckwerte in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften der Kommission mitgeteilt werden und diese nicht innerhalb von 90 Tagen widerspricht, sie nicht diskriminierend sind und die durch das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und risikobasierten Verfahren nicht beeinträchtigen.

(4)   Alle Zieleckwerte werden jährlich auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 angeführten Evaluierungsberichte bewertet und, falls erforderlich, im Rahmen der Evaluierung gemäß Artikel 13 Absatz 4 entsprechend überarbeitet.

(5)   Falls erforderlich werden Zieleckwerte gemäß diesem Artikel durch einen gemeinsamen Einsatzplan in Kraft gesetzt.

KAPITEL III

UMSETZUNG

Artikel 9

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern

(1)   Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.

(2)   Alle anderen Mitgliedstaaten arbeiten gegebenenfalls mit den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen.

(3)   Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten.

Artikel 10

Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten

(1)   Zur Steigerung der Effizienz ihrer nationalen Fischereikontrollsysteme führen die Mitgliedstaaten gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern und, falls erforderlich, in ihrem Hoheitsgebiet durch. Solche Tätigkeiten erfolgen im Rahmen von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.

(2)   Für die Zwecke der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten

a)

sorgt jeder betroffene Mitgliedstaat dafür, dass Inspektoren aus anderen betroffenen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten eingeladen werden;

b)

legt jeder betroffene Mitgliedstaat gemeinsame Verfahren für den Einsatz seiner Überwachungsfahrzeuge bzw. -flugzeuge fest;

c)

bezeichnet jeder betroffene Mitgliedstaat gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entsprechende Kontaktstellen.

(3)   Beamte und Inspektoren der EU können an gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen teilnehmen.

Artikel 11

Datenaustausch

(1)   Zur Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms stellt jeder betroffene Mitgliedstaat den direkten elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der EFCA sicher.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Daten beziehen sich auf Fischereitätigkeiten und mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten in dem/n vom spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm erfassten Gebiet(en).

Artikel 12

Information

(1)   Bis zur vollständigen Umsetzung von Titel XII Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilt jeder betroffene Mitgliedstaat unter Einhaltung des in Anhang III dieses Beschlusses festgelegten Formats der Kommission und der EFCA bis zum 31. Januar des folgenden Kalenderjahrs nachstehende Angaben zum vorangegangenen Jahr auf elektronischem Weg mit:

a)

Bezeichnung, Datum und Art jeder in dem betreffenden Jahr durchgeführten Kontrolle und/oder Inspektion;

b)

Bezeichnung jedes einer Kontrolle und/oder Inspektion unterzogenen Fischereifahrzeugs (Nummer im EU-Flottenregister), Fahrzeugs und/oder Wirtschaftsbeteiligten (Name des Unternehmens);

c)

gegebenenfalls die Art des inspizierten Fanggeräts und

d)

wenn ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden:

i)

Art(en) des schweren Verstoßes/der schweren Verstöße;

ii)

Sachstand hinsichtlich der Verfolgung eines schweren Verstoßes/schwerer Verstöße (z. B. laufende Untersuchung, anhängiges Verfahren, Anfechtung) und

iii)

Sanktion(en) für einen schweren Verstoß/schwere Verstöße: Höhe der Geldstrafen, Wert von beschlagnahmtem Fisch und/oder Fanggerät, gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 zugewiesene Punkte und/oder andere Arten von Sanktionen.

(2)   Die in Absatz 1 aufgeführten Angaben werden für jede Kontrolle und/oder Inspektion übermittelt und werden weiterhin in jedem Bericht aufgelistet und aktualisiert, bis die Maßnahme gemäß den Gesetzen des betroffenen Mitgliedstaats abgeschlossen ist. Werden nach Feststellung eines schweren Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine Erklärung beizufügen.

Artikel 13

Evaluierung

(1)   Jeder betroffene Mitgliedstaat übersendet der Kommission und der EFCA bis zum 31. März des Folgejahres einen Evaluierungsbericht über die Wirksamkeit der in dem betreffenden Kalenderjahr im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durchgeführten Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen.

(2)   Der Evaluierungsbericht gemäß Absatz 1 muss mindestens die in Anhang IV aufgeführten Informationen enthalten. Die Mitgliedstaaten können in ihren Evaluierungsbericht auch andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen aufnehmen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte zu verbessern.

(3)   Bei der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 bezieht die EFCA die Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 ein.

(4)   Die Kommission beruft einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Tauglichkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms und dessen allgemeine Auswirkung auf die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage der Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 zu bewerten. Die in Anhang II festgesetzten Zieleckwerte können entsprechend angepasst werden.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 25. Juni 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20.

(3)  ABl. L 157 vom 19.6.2007, S. 1.

(4)  ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.

(5)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

(6)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.


ANHANG I

VERFAHREN ZUR RISIKOBEWERTUNG

Bei verschiedenen in Artikel 1 genannten Beständen und Gebieten unterliegt jedes Fischereifahrzeug, jede Gruppe von Fischereifahrzeugen, jede Kategorie von Fischfanggerät, jeder Wirtschaftsbeteiligte und/oder jede mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen gemäß der festgelegten Priorität. Die Priorität wird anhand der Ergebnisse der Risikobewertung, die jeder betroffene Mitgliedstaat oder jeder andere Mitgliedstaat ausschließlich für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 vorgenommen hat, auf der Grundlage des nachstehenden Verfahrens festgelegt:

Beschreibung des Risikos

(je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten)

Indikator

(je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten)

Phase in der Fischerei-/Vermarktungskette

(wann und wo tritt das Risiko auf)

Zu berücksichtigende Faktoren

(je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten)

Häufigkeit in der Fischerei (1)

Mögliche Folge(n) (1)

Risiko-grad (1)

Anmerkung: Die von den Mitglied-staaten festgestellten Risiken sollten mit den Zielen gemäß Artikel 3 im Einklang stehen.

 

 

Fangmengen/Anlandungen je Fischereifahrzeug, Bestand und Fanggerät

Verfügbarkeit von Quoten für Fischereifahrzeuge je Fischereifahrzeug, Bestand und Fanggerät

Verwendung von Standardkisten

Höhe und Schwankungen des Marktpreises für die angelandeten Fischereierzeugnisse (Erstverkauf)

Anzahl der bei dem jeweiligen Fischereifahrzeug und/oder anderen Wirtschaftsbeteiligten zuvor bereits vorgenommenen Inspektionen und Anzahl der festgestellten Verstöße

Hintergrund und/oder mögliche Gefahr eines Betrugs in Verbindung mit Hafen/Ort/Gebiet und Metier

Alle weiteren zweckdienlichen Informationen oder Erkenntnisse.

Hoch/mittel/Einzelfälle/oder unerheblich

Schwerwiegend/erheblich/akzeptabel/oder unerheblich

Sehr niedrig/niedrig/mittel/hoch/oder sehr hoch


(1)  

Anmerkung: Von den Mitgliedstaaten zu bewerten. Bei der Risikobewertung sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Einbeziehung aller verfügbaren Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und, falls es dazu kommt, die möglichen Folgen abzuschätzen.


ANHANG II

ZIELECKWERTE

1.   Inspektionen auf See (ggf. einschließlich Luftüberwachung)

Jährlich gelten für Inspektionen auf See von Fischereifahrzeugen, die Kabeljau, Scholle und Seezunge in den betroffenen Gebieten befischen, nachstehende Zieleckwerte (1), wenn diese Inspektionen auf See hinsichtlich der Phase in der Fischereikette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind:

Jährliche Eckwerte (2)

Vermutlicher Risikograd für Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 2

hoch

sehr hoch

Fischerei

Inspektion auf See bei mindestens 2,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“, die die betreffenden Arten befischen

Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“, die die betreffenden Arten befischen

2.   Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf)

Jährlich gelten für Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf) von Fischereifahrzeugen und anderen Wirtschaftsbeteiligten, die Kabeljau, Scholle und Seezunge in den betroffenen Gebieten befischen, nachstehende Zieleckwerte (3), wenn diese Inspektionen an Land hinsichtlich der Phase in der Fischerei-/Vermarktungskette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind:

Jährliche Eckwerte (4)

Risikograd für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte (Erstkäufer)

hoch

sehr hoch

Fischerei

Inspektion im Hafen von mindestens 10 % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen

Inspektion im Hafen von mindestens 15 % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen

Inspektionen nach Anlandung oder Umladung dienen insbesondere als ergänzende Gegenkontrollen, um die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Fang- und Anlandedaten zu prüfen.


(1)  Bei Schiffen, die pro Fangreise weniger als 24 Stunden auf See sind, können die Zieleckwerte im Einklang mit der Risikomanagementstrategie um die Hälfte verringert werden.

(2)  In Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr in dem Gebiet durchgeführten Fangreisen.

(3)  Bei Schiffen, die pro Anlandung weniger als 10 t anlanden, können die Zieleckwerte im Einklang mit der Risikomanagementstrategie um die Hälfte verringert werden.

(4)  In Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr angelandeten Mengen.


ANHANG III

REGELMÄSSIGE MELDUNGEN ZUM SPEZIFISCHEN KONTROLL- UND INSPEKTIONSPROGRAMM

Format der gemäß Artikel 12 für jede in den Bericht aufzunehmende Inspektion vorzulegenden Meldung:

Bezeichnung des Datenelements

Code

Beschreibung und Inhalt

Bezeichnung der Inspektion

II

ISO-Alpha2-Ländercode + 9 Ziffern, z. B. DK201200000

Datum der Inspektion

DA

JJJJ-MM-TT

Art der Inspektion oder Kontrolle

IT

Auf See, an Land, Transportkontrolle, Dokumentenkontrolle (bitte angeben)

Bezeichnung jedes Fischereifahrzeugs, Fahrzeugs oder Wirtschaftsbeteiligten

ID

Nummer des Fischereifahrzeugs im EU-Flottenregister, Bezeichnung des Fahrzeugs und/oder Name des Unternehmens des Wirtschaftsbeteiligten.

Art des Fanggeräts

GE

Fanggerätcode gemäß der internationalen statistischen Standardklassifizierung von Fischfanggeräten der FAO („International Standard Statistical Classification of the Fishing Gear“)

Schwerer Verstoß

SI

J = ja, N = nein

Art des festgestellten schweren Verstoßes

TS

Angabe der Art des festgestellten schweren Verstoßes unter Angabe der Nummer (linke Spalte) in Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011. Zusätzlich sind schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Kontrollverordnung entsprechend mit „13“, „14“ und „15“ zu kennzeichnen.

Sachstand hinsichtlich der Verfolgung

FU

Angabe des Sachstands: ANHÄNGIG, ANFECHTUNG oder ABGESCHLOSSEN

Geldstrafe

SF

Geldstrafe in Euro, z. B. 500 EUR

Beschlagnahme

SC

FÄNGE/FANGGERÄT zur physischen Beschlagnahme. Beschlagnahmter Betrag bei Angabe des Werts der Fänge/des Fanggeräts in Euro, z. B. 10 000 EUR

Sonstiges

SO

Bei Entzug der Lizenz (LI) oder der Erlaubnis (AU) Angabe „LI“ bzw. „AU“ + Anzahl der Tage, z. B. AU30

Punkte

SP

Zugewiesene Punkte, z. B. 12

Bemerkungen

RM

Werden nach Feststellung eines schweren Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine frei formulierte Erklärung beizufügen.


ANHANG IV

INHALT VON EVALUIERUNGSBERICHTEN

Evaluierungsberichte müssen mindestens nachstehende Angaben enthalten:

I.   Allgemeine Analyse der durchgeführten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)

Beschreibung der von dem betroffenen Mitgliedstaat ermittelten Risiken und detaillierte Angaben zum Inhalt seiner Risikomanagementstrategie, einschließlich einer Beschreibung des Überprüfungs- und Revisionsprozesses;

Gegenüberstellung der Art der eingesetzten Kontroll- und Inspektionsmittel und der Anzahl der zugewiesenen Inspektionsmittel/der Anzahl der für die Ausführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms bereitgestellten Mittel, einschließlich Einsatzdauer und Einsatzgebiete;

Gegenüberstellung der Art der eingesetzten Kontroll- und Inspektionsmittel und der Anzahl der durchgeführten Kontrollen und Inspektionen (auf Grundlage der gemäß Anhang III übermittelten Angaben)/der Anzahl der festgestellten schweren Verstöße und, soweit möglich, Analyse der Gründe für solche Verstöße;

für schwere Verstöße verhängte Sanktionen (auf Grundlage der gemäß Anhang III übermittelten Angaben);

Analyse anderer Maßnahmen (außer Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen, z. B. Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen), die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte zu verbessern (BEISPIEL: Anzahl der umgesetzten Verbesserungen bei selektiven Fanggeräten, Anzahl der Kabeljau-/Jungfischstichproben usw.).

II.   Detaillierte Analyse der durchgeführten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)

1.

Analyse von Inspektionsmaßnahmen auf See (ggf. einschließlich Luftüberwachung), insbesondere:

Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Patrouillenschiffe;

Anteil schwerer Verstöße auf See;

Anteil der Inspektionen auf See bei Fischereifahrzeugen mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ oder „mittlerem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere schwere Verstöße festgestellt wurden;

Anteil der Inspektionen auf See bei Fischereifahrzeugen mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere schwere Verstöße festgestellt wurden;

Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

2.

Analyse von Inspektionsmaßnahmen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen, beim Erstverkauf oder bei der Umladung), insbesondere:

Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene landgestützte Inspektionsteams;

Anteil schwerer Verstöße an Land;

Anteil der Inspektionen an Land bei Fischereifahrzeugen und/oder Wirtschaftsbeteiligten mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ oder „mittlerem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere schwere Verstöße festgestellt wurden;

Anteil der Inspektionen an Land bei Fischereifahrzeugen und/oder Wirtschaftsbeteiligten mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere schwere Verstöße festgestellt wurden;

Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

3.

Analyse der Zieleckwerte in Form von Einhaltung der Vorschriften (sofern zutreffend), insbesondere:

Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Inspektionsmittel;

Anteil schwerer Verstöße und Tendenz (Vergleich mit den beiden Vorjahren);

Anteil der Inspektionen bei Fischereifahrzeugen/Wirtschaftsbeteiligten, bei denen ein oder mehrere schwere Verstöße festgestellt wurden;

Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

4.

Analyse anderer Inspektions- und Kontrolltätigkeiten: Umladungen, Luftüberwachung, Ein- und Ausfuhren usw. sowie andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte zu verbessern.

III.   Vorschlag/Vorschläge zur Erhöhung der Effizienz der durchgeführten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)


27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/71


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2013

mit Vorschriften für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise des Netzwerks der für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen nationalen Behörden oder Stellen

(2013/329/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 15 der Richtlinie 2011/24/EU wurde die Union beauftragt, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines freiwilligen Netzwerks, mit dem die von den Mitgliedstaaten benannten, für die Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment — HTA) zuständigen nationalen Behörden vernetzt werden, zu unterstützen und zu erleichtern („das HTA-Netz“).

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2011/24/EU ist die Kommission verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise dieses Netzes zu erlassen.

(3)

Da die Teilnahme am HTA-Netz freiwillig ist, sollten sich die Mitgliedstaaten jederzeit daran beteiligen können. Aus organisatorischen Gründen sollten die Mitgliedstaaten, die sich beteiligen möchten, die Kommission im Voraus über diese Absicht informieren.

(4)

Personenbezogene Daten sollten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2), der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet werden, je nachdem, welche Norm einschlägig ist.

(5)

Die Union hat HTA-bezogene Maßnahmen im Rahmen der beiden mit den Beschlüssen Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) bzw. Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Aktionsprogramme im Gesundheitsbereich kofinanziert und damit die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den für HTA zuständigen nationalen und regionalen Organisationen, die unter dem Akronym EUnetHTA (7) zusammengeschlossen sind, unterstützt. Darüber hinaus finanzierte sie methodische Arbeiten im Bereich HTA über das 7. Forschungsrahmenprogramm (Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8)) und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9)).

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2011/24/EU eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In diesem Beschluss werden die notwendigen Bestimmungen für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise des Netzwerks der für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen nationalen Behörden oder Stellen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2011/24/EU festgelegt.

Artikel 2

Ziele

Bei der Verfolgung der in Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2011/24/EU genannten Ziele stützt sich das HTA-Netz auf die Erfahrungen mit den bereits von der Union geförderten HTA-Maßnahmen und sorgt für Synergien mit laufenden Maßnahmen, soweit dies relevant ist.

Artikel 3

Benennung der Mitglieder

(1)   Mitglieder des HTA-Netzes sind die für HTA zuständigen nationalen Behörden oder Stellen, die von den beteiligten Mitgliedstaaten benannt werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die sich am HTA-Netz beteiligen möchten, teilen der Kommission diese Absicht schriftlich mit und geben gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2011/24/EU an, welcher nationalen Behörde oder Stelle sie die Zuständigkeit für HTA übertragen haben. Die Mitgliedstaaten können eine zweite nationale Behörde oder Stelle als stellvertretendes Mitglied benennen.

(3)   Falls die Mitgliedstaaten dies für erforderlich halten, können sie auch einen Sachverständigen benennen, der das Mitglied begleitet.

(4)   Die Namen der von den Mitgliedstaaten benannten Behörden oder Stellen können auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.

(5)   Personenbezogene Daten werden gemäß den Richtlinien 95/46/EG oder 2002/58/EG bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erhoben, verarbeitet und veröffentlicht.

Artikel 4

Geschäftsordnung

(1)   Das HTA-Netz nimmt auf Vorschlag der Kommission mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung an.

(2)   Die Geschäftsordnung sieht eine geeignete Konsultation interessierter Kreise und eine Abstimmung mit Einrichtungen der Union, Forschern und internationalen Organisationen über die Arbeit des Netzes vor.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1)   Das HTA-Netz nimmt ein strategisches mehrjähriges Arbeitsprogramm und ein Bewertungsinstrument für die Durchführung dieses Programms an.

(2)   Das HTA-Netz wird durch eine wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit unterstützt und kann Aktivitäten mit einigen oder allen seiner Mitglieder einleiten oder sich daran beteiligen, wenn eine solche Beteiligung zu den Zielen des Netzes beiträgt.

(3)   Das HTA-Netz kann nach vom Netz festgelegten Vorgaben Arbeitsgruppen zur Untersuchung spezifischer Fragen einsetzen. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald ihr Mandat erfüllt ist.

(4)   Die Mitglieder des HTA-Netzes und ihre Vertreter ebenso wie eingeladene Sachverständige und Beobachter sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 des Vertrags und seiner Durchführungsbestimmungen sowie zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß dem Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (10) verpflichtet. Sollten sie diese Verpflichtungen nicht einhalten, kann der Vorsitz des HTA-Netzes alle geeigneten Maßnahmen treffen.

Artikel 6

Sitzungen

(1)   Den Vorsitz des HTA-Netzes führt der Vertreter der Kommission. Der Vorsitzende nimmt an Abstimmungen nicht teil.

(2)   Kommissionsbeamte, die an den Beratungen interessiert sind, können an den Sitzungen des HTA-Netzes und seiner Arbeitsgruppen teilnehmen.

(3)   Auf Ersuchen der Kommission kann die Europäische Arzneimittelagentur an Sitzungen des HTA-Netzes und seiner Arbeitsgruppen teilnehmen.

(4)   Das HTA-Netz kann europäische und internationale Organisationen einladen, als Beobachter an den Sitzungen teilzunehmen.

Artikel 7

Sekretariat des HTA-Netzes

(1)   Das Sekretariat des HTA-Netzes wird von der Kommission übernommen, die auch die Sitzungsprotokolle erstellt.

(2)   Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website einschlägige Informationen über die Tätigkeiten des HTA-Netzes.

Artikel 8

Kosten

(1)   Die Teilnehmer an den Sitzungen des HTA-Netzes werden von der Kommission dafür nicht bezahlt.

(2)   Die Kommission erstattet Reise- und Aufenthaltskosten der an den Tätigkeiten des HTA-Netzes Beteiligten nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen.

(3)   Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung stehen, erstattet.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. Juni 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.

(2)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(3)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(5)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3.

(7)  www.eunethta.eu; Commission Implementing Decision C(2011) 7195 on the awarding of grants for proposals for 2011 under the second Health Programme (2008-2013).

(8)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

(9)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

(10)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.


RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/73


BESCHLUSS Nr. 1/2013 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ

vom 6. Juni 2013

zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

(2013/330/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (1) (nachstehend „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2;

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Abschluss des Abkommens haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, auf ihren jeweiligen Zollgebieten durch zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen auf der Grundlage des in der Europäischen Union geltenden Rechts, insbesondere der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) ein gleichwertiges Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Seit Abschluss des Abkommens sind insbesondere mit den Verordnungen (EG) Nr. 312/2009 (4), (EU) Nr. 169/2010 (5) und (EU) Nr. 430/2010 (6) der Kommission Änderungen betreffend die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen in diese Rechtsvorschriften aufgenommen worden.

Es empfiehlt sich, die Änderungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union, anhand derer in den Vertragsparteien ein gleichwertiges Maß an Sicherheit beibehalten werden kann, in das Abkommen aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung enthält die für diese Anmeldung entsprechend dem Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) (nachfolgend die „Verordnung (EWG) Nr. 2454/93“), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission (8), vorgesehenen Angaben. Sie ist entsprechend den Erläuterungen im oben aufgeführten Anhang 30A auszufüllen. Sie ist von der Person, die sie abgibt, zu authentifizieren.

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Waren, für die nach den von den Vertragsparteien festgelegten Vorschriften eine mündliche Zollanmeldung oder der einfache Grenzübertritt zulässig ist, mit Ausnahme von Hausrat sowie Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;“.

b)

Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung:

„j)

folgende Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden und zwar direkt zu oder von Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Person betrieben werden:

Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Plattformen bzw. Anlagen eingebaut wurden,

Waren, die für die Ausrüstung dieser Plattformen bzw. Anlagen verwendet wurden, andere Güter, die auf den Plattformen bzw. Anlagen verwendet oder verbraucht werden und ungefährliche Abfälle von solchen Plattformen bzw. Anlagen;“.

c)

Dem Absatz 1 wird folgender neuer Buchstabe l angefügt:

„l)

Waren, die von Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt in das Zollgebiet einer Vertragspartei oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei in die genannten Gebiete verbracht werden.“

d)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Für die in Artikel 181c Buchstaben i und j sowie Artikel 592a Buchstaben i und j aufgeführten Waren und in den Fällen gemäß Artikel 786 Absatz 2 und Artikel 842a Absatz 4 Buchstaben b und f der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist in der Gemeinschaft keine summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung erforderlich.“

e)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Eine summarische Ausgangsanmeldung ist nicht erforderlich

a)

für folgende Waren:

Ersatz- und Reparaturteile, die zwecks Reparatur zum Einbau in Schiffe und Flugzeuge bestimmt sind,

Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb des Schiffs oder Flugzeugs erforderlich sind, sowie

Lebensmittel und andere Erzeugnisse, die zum Verbrauch oder Verkauf an Bord bestimmt sind;

b)

für Waren im Durchfuhrverfahren, wenn eine elektronische Versandanmeldung die Angaben in der summarische Ausgangsanmeldung enthält, sofern die Bestimmungsstelle auch die Ausgangszollstelle ist;

c)

wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das jeweilige Zollgebiet der Vertragsparteien verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;

d)

wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im jeweiligen Zollgebiet der Vertragsparteien verladen wurden und an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;

e)

wenn Waren, die sich in einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, von dem Beförderungsmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem jeweiligen Zollgebiet der Vertragsparteien verbringt, sofern

i)

das Umladen innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgt, nachdem die Waren für ein Verwahrungslager oder in einer Freizone des Kontrolltyps I gestellt wurden; in außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden diesen Zeitraum verlängern, um diesen Umständen Rechnung zu tragen;

ii)

den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen und

iii)

sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis der Beförderers nicht geändert haben.“

Artikel 2

In Anhang II des Abkommens erhält Artikel 6 zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:

„—

der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte darf summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen mit den reduzierten Anforderungen an die Datenelemente gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission (10), abgeben; handelt es sich bei dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten jedoch um einen Beförderer, einen Spediteur oder einen Zollagenten, so gelten die reduzierten Anforderungen für ihn nur dann, wenn er für Rechnung eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an der Ein- oder Ausfuhr von Waren beteiligt ist;

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seinem Erlass in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2013.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Antonis KASTRISSIANAKIS


(1)  ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24.

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4)  ABl. L 98 vom 17.4.2009, S. 3.

(5)  ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 2.

(6)  ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 10.

(7)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(8)  ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 10.“

(9)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(10)  ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 10.“


Gemeinsame erklärung

zu Anhang I Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens

Hinsichtlich der für die summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldung vorgesehenen Angaben bestätigen die Vertragsparteien, dass

die Bestimmungen betreffend die EORI-Nummer und

die Anforderungen in Bezug auf Umleitungsanträge (Anhang 30A Nummer 2.6 — Tabelle 6),

die mit der Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission vom 16. April 2009 eingeführt worden sind, nicht für die bei den schweizerischen Zollbehörden eingereichten Anmeldungen gelten.


III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

27.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/76


BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 131/13/KOL

vom 18. März 2013

zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 339/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde (1)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSHÖRDE —

gestützt auf Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,

gestützt auf den in Nummer 4 in Teil 1.1 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen  (2)) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,

gestützt auf den Beschluss Nr. 89/13/KOL des Kollegiums, durch den das zuständige Kollegiumsmitglied ermächtigt wird, diesen Beschluss anzunehmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit einer Reihe von Schreiben informierte die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Überwachungsbehörde vom 18. Dezember 2012 bis zum 15. Januar 2013 über die nachstehenden Änderungen des Verzeichnisses der norwegischen Grenzkontrollstellen:

Am 18. Dezember 2012 teilte die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit der Überwachungsbehörde mit, dass sie die Grenzkontrollstelle Florø EWOS Havn (TRACES-code NO FRO 1) für die Einfuhr von Fischmehl als Nichtlebensmittel ausgesetzt hatte.

Am 18. Dezember 2012 teilte die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit der Überwachungsbehörde mit, dass sie der Grenzkontrollstelle Vadsø Port (TRACES-code NO VOS 1) die Zulassung als Grenzkontrollstelle entzogen hatte, und forderte die Behörde auf, die Grenzkontrollstelle Vadsø Port aus dem Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen zu streichen.

Am 3. Januar 2013 unterrichtete die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Überwachungsbehörde darüber, dass sie die Zulassung der unter der Grenzkontrollstelle Måløy (TRACES-code NO MAY 1) aufgeführten Kontrollstelle Trollebø zurückgezogen hatte und forderte die Behörde auf, die Kontrollstelle Trollebø aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen zu streichen.

Am 11. Januar 2013 unterrichtete die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Überwachungsbehörde darüber, dass sie die Zulassung der unter der Grenzkontrollstelle Sortland Port (TRACES-code NO SLX 1) aufgeführten Kontrollstelle Melbu zurückgezogen hatte und forderte die Überwachungsbehörde auf, die Kontrollstelle Melbu aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen zu streichen.

Am 15. Januar 2013 unterrichtete die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Überwachungsbehörde darüber, dass sie die Zulassung der Grenzkontrollstelle Florø EWOS Havn (TRACES-code NO FRO 1) zurückgezogen hatte und forderte die Überwachungsbehörde auf, die Grenzkontrollstelle Florø aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen zu streichen.

Am 15. Januar 2013 unterrichtete die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Überwachungsbehörde, dass sie die Zulassung der unter der Grenzkontrollstelle Honningsvåg Port (TRACES-code NO HVG 1) aufgeführte Kontrollstelle Gjesvær zurückgezogen hatte und forderte die Überwachungsbehörde auf, die Kontrollstelle Gjesvær aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen zu streichen.

Es ist daher Aufgabe der Überwachungsbehörde, das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen zu ändern und ein neues Verzeichnis unter Berücksichtigung der Streichung der Grenzkontrollstellen Vadsø Port und Florø EWOS Havn sowie der Kontrollstellen Trollebø, Melbu and Gjesvær aus der norwegischen Liste der Grenzkontrollstellen (3) zu veröffentlichen.

Die Überwachungsbehörde hat mit Beschluss Nr. 89/13/KOL die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt. Der Ausschuss hat der vorgeschlagenen Änderung des Verzeichnisses einstimmig zugestimmt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen somit der einmütigen Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses, wobei der endgültige Wortlaut unverändert bleibt.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grenzkontrollstellen Vadsø Port, Florø EWOS Havn und die Kontrollstellen Trollebø, Melbu and Gjesvær werden aus dem Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen gestrichen.

Artikel 2

Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

Artikel 3

Der Beschluss Nr. 339/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. September 2012 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 6

Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Brüssel, den 18. März 2013

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON

Mitglied des Kollegiums

Xavier LEWIS

Direktor


(1)  ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 114 und EWR-Beilage Nr. 71 vom 20.12.2012, S. 7.

(2)  ABl L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3)  Wegen der Streichung der Grenzkontrollstelle EWOS Havn ist es nicht erforderlich, die Einfuhraussetzung für Fischmehl als Nichtlebensmittel bei dieser Kontrollstelle aufzuführen (Antrag vom 18. Dezember 2012).


ANHANG

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN

1

=

Name

2

=

TRACES Code

3

=

Type

A

=

Flughafenklasse

F

=

Schiene

P

=

Hafen

R

=

Straßenverkehr

4

=

Kontrollstelle

5

=

Erzeugnisse

HC

=

Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse

NHC

=

andere Waren

NT

=

Ohne Temperaturanforderungen

T

=

Kühlpflichtige Erzeugnisse

T(FR)

=

Tiefkühlerzeugnisse

T(CH)

=

Kühlerzeugnisse

6

=

Lebende Tiere

U

=

Huf- und Klauentiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wild- und Hauspferde

E

=

Registrierte Equiden, wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt

O

=

Sonstige Tiere

5-6

=

Sonstige Angaben

(1)

=

Überprüfung in Einklang mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission in Ausführung von Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG

(2)

=

Nur verpackte Erzeugnisse

(3)

=

Nur Fischereierzeugnisse

(4)

=

Nur tierische Proteine

(5)

=

Nur Haare, Häute und Felle

(6)

=

Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle

(7)

=

Islandponys (nur von April bis Oktober)

(8)

=

Nur Equiden

(9)

=

Nur tropische Fische

(10)

=

Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische, Reptilien und andere Vögel als Laufvögel

(11)

=

Nur Futtermittel als Schüttgut

(12)

=

Für (U) bei Pferden, nur die für einen Zoo bestimmten Tiere; und für (O), nur eintägige Küken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere.

(13)

=

Nagylak HU: Hierbei handelt es sich um eine Grenzkontrollstelle (für Erzeugnisse) und Übergangsstelle (für lebende Tiere) an der ungarisch- rumänischen Grenze, die gemäß der Beitrittsakte Gegenstand von Übergangsmaßnahmen für Erzeugnisse und lebende Tiere ist. Siehe: Siehe: Entscheidung 2003/630/EG der Kommission.

(14)

=

Bestimmt für den Transit durch die Europäische Gemeinschaft für Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr nach und aus Russland im Rahmen der spezifischen Verfahren, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind

(15)

=

Nur Tiere der Aquakultur

(16)

=

Nur Fischmehl

Land: Island

1

2

3

4

5

6

Akureyri

IS AKU1

P

 

HC-T(1)(2)(3), NHC(16)

 

Hafnarfjörður

IS HAF 1

P

 

HC(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16)

 

Húsavík

IS HUS 1

P

 

HC-T(FR)(1)(2)(3)

 

Ísafjörður

IS ISA1

P

 

HC-T(FR)(1)(2)(3)

 

Keflavík Airport

IS KEF 4

A

 

HC(2), NHC(2)

O(15)

Reykjavík Eimskip

IS REY 1a

P

 

HC(2), NHC(2)

 

Reykjavík Samskip

IS REY 1b

P

 

HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16)

 

Þorlákshöfn

IS THH1

P

 

HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-NT(6)

 


Land: Norwegen

1

2

3

4

5

6

Borg

NO BRG 1

P

 

HC, NHC

E(7)

Båtsfjord

NO BJF 1

P

 

HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)

 

Egersund

NO EGE 1

P

 

HC-NT(6), NHC-NT(6)(16)

 

Hammerfest

NO HFT 1

P

Rypefjord

HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)

 

Honningsvåg

NO HVG 1

P

Honningsvåg

HC-T(FR)(1)(2)(3)

 

Kirkenes

NO KKN 1

P

 

HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)

 

Kristiansund

NO KSU 1

P

Kristiansund

HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3) HC-NT(6), NHC-NT(6)

 

Larvik

NO LAR 1

P

 

HC(2)

 

Måløy

NO MAY 1

P

Gotteberg

HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)

 

Oslo

NO OSL 1

P

 

HC, NHC

 

Oslo

NO OSL 4

A

 

HC, NHC

U,E,O

Sortland

NO SLX 1

P

Sortland

HC-T(FR)(1)(2)(3)

 

Storskog

NO STS 3

R

 

HC, NHC

U,E,O

Tromsø

NO TOS 1

P

Bukta

HC-T(FR)(1)(2)(3)

 

Solstrand

HC-T(FR)(1)(2)(3)

 

Ålesund

NO AES 1

P

Breivika

HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)

 

Skutvik

HC-T(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-T(FR) (2)(3), NHC-NT(6)