ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.139.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 139

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
25. Mai 2013


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 479/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Untersuchung auf bestimmte Pestizide auf freiwilliger Basis durchgeführt wird ( 1 )

4

 

*

Verordnung (EU) Nr. 481/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Anpassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 in Bezug auf die Zahl der Proben der Pestizid-/Produkt-Kombinationen, die Kroatien entnehmen und analysieren muss ( 1 )

5

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 482/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen ( 1 )

6

 

*

Verordnung (EU) Nr. 483/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel ( 1 )

8

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

11

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde ( 1 )

12

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 486/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

27

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2013/235/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. Mai 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2905)  ( 1 )

29

 

 

 

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (siehe dritte Umschlagseite)

s3

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

25.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 479/2013 DES RATES

vom 13. Mai 2013

zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens, insbesondere Artikel 43,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 9. Dezember 2011 unterzeichneten die Mitgliedstaaten der Union und Kroatien den Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union („Beitrittsvertrag“). Dieser Beitrittsvertrag wird gemäß seinem Artikel 3 Absatz 3 am 1. Juli 2013 in Kraft treten, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind.

(2)

Gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („die Akte über die Bedingungen des Beitritts“) sind ab dem Tag des Beitritts die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Kroatien verbindlich und gelten in Kroatien nach Maßgabe der genannten Verträge und der Akte über die Bedingungen des Beitritts.

(3)

Das Gebiet von Neum („Korridor von Neum“) ist ein Ort, an dem das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina an die Adriaküste stößt und daher das Gebiet von Dubrovnik vom übrigen Hoheitsgebiet Kroatiens trennt. Von erheblicher Bedeutung für die lokale Wirtschaft ist der Fremdenverkehr, der durch kleine und mittlere Unternehmen, die von Lieferungen aus dem übrigen Hoheitsgebiet Kroatiens abhängen, geprägt wird. Der Wert solcher Lieferungen beträgt in der Regel höchstens 10 000 EUR je Sendung, und bei 89 % dieser Waren handelt es sich um Waren, die im Hoheitsgebiet Kroatiens in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind.

(4)

Nach Artikel 43 der Akte über die Bedingungen des Beitritts legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen auf das Erfordernis einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung für durch den Korridor von Neum beförderte Waren der Europäischen Union verzichtet werden kann.

(5)

Nach den Artikeln 36a, 36b, 182a und 182b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) („Zollkodex der Gemeinschaften“) ist für Waren, die in das Zollgebiet der Union oder aus diesem Gebiet verbracht werden, im Voraus auf elektronischem Weg eine summarische Anmeldung einzureichen, die die für eine Risikoanalyse erforderlichen Angaben enthält.

(6)

Angesichts der spezifischen Merkmale der lokalen Wirtschaft ist es angebracht, einen Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Waren der Union summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen, vorzusehen.

(7)

Die Zollbehörden sollten anhand der Angaben auf der Rechnung und auf den die Waren begleitenden Beförderungspapieren Risikoanalysen und zollrechtliche Sicherheitsüberprüfungen durchführen.

(8)

Die derzeitige Regelung weicht von dem im Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Grundsatz der elektronischen Vorlage von Sicherheitsdaten vor Versendung und vor Ankunft der Waren ab. Um effektive und effiziente Risikoanalysen und Kontrollen für Sicherheitszwecke zu ermöglichen, sollte Kroatien dafür sorgen, dass die Grenzübergangsstellen am Korridor von Neum über ausreichend Personal, Ausrüstung und Kontrollkapazitäten verfügen.

(9)

Entspricht eine Sendung nicht den Anforderungen dieser Verordnung, so sollte deren Wiedereinfuhr in das Hoheitsgebiet Kroatiens verwehrt werden, sofern nicht eine Bewertung des damit zusammenhängenden Risikos erfolgt ist und auf der Grundlage einer Risikoanalyse wirksame und gezielte Maßnahmen ergriffen wurden.

(10)

Zusätzlich zu dem Informationsaustausch für Sicherheitszwecke gemäß Artikel 4g Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) sollte Kroatien die Kommission nach den im gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement vorgesehenen Verfahren regelmäßig über festgestellte Unregelmäßigkeiten und gegebenenfalls über die Maßnahmen unterrichten, die daraufhin in Bezug auf die Beförderung von Waren durch den Korridor von Neum ergriffen wurden.

(11)

Spätestens zwei Jahre nach dem Tag des Beitritts Kroatiens sollte eine Bewertung durch die Kommission erfolgen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu überprüfen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Verordnung legt die Vorschriften fest, nach denen

a)

auf die Anforderung einer summarischen Ausgangsanmeldung für Unionswaren, die das Hoheitsgebiet Kroatiens verlassen, um durch den Korridor von Neum befördert zu werden, verzichtet wird;

b)

auf die Anforderung einer summarischen Eingangsanmeldung für Unionswaren, die wieder in das Hoheitsgebiet Kroatiens gelangen, nachdem sie durch den Korridor von Neum befördert wurden, verzichtet wird.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„Unionswaren“ die Waren im Sinne des Artikels 4 Absatz 7 des Zollkodex der Gemeinschaften;

2.

„Gebiet von Dubrovnik“ Dubrovnik und dessen Umgebung im Hoheitsgebiet Kroatiens, die durch den Korridor von Neum vom Kerngebiet Kroatiens abgetrennt sind;

3.

„Kerngebiet Kroatiens“ das Hoheitsgebiet Kroatiens mit Ausnahme des Gebiets von Dubrovnik;

4.

„Korridor von Neum“ das zum Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina gehörende Gebiet, das das Gebiet von Dubrovnik vom Kerngebiet Kroatiens trennt;

5.

„Zollbehörden“ die kroatischen Zollbehörden an den Ausgangs- und Wiedereingangszollstellen am Korridor von Neum;

6.

„Ausgang“ den Ausgang von Waren aus dem Gebiet von Dubrovnik durch den Korridor von Neum in das Kerngebiet Kroatiens oder aus dem Kerngebiet Kroatiens durch den Korridor von Neum in das Gebiet von Dubrovnik;

7.

„Wiedereingang“ den Eingang von Waren aus dem Kerngebiet Kroatiens in das Gebiet von Dubrovnik durch den Korridor von Neum oder aus dem Gebiet von Dubrovnik in das Kerngebiet Kroatiens durch den Korridor von Neum.

Artikel 3

Verzicht auf die Anforderung einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung

(1)   Für Unionswaren ist beim Ausgang keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich.

(2)   Für Unionswaren ist beim Wiedereingang keine summarische Eingangsanmeldung erforderlich.

Artikel 4

Voraussetzungen für den Verzicht

Artikel 3 ist anwendbar, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

a)

Der Gesamtwert jeder Sendung von Unionswaren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, beträgt höchstens 10 000 EUR oder dessen Gegenwert in Landeswährung;

b)

die in Buchstabe a genannten Waren werden von Rechnungen oder Beförderungspapieren begleitet, die

i)

zumindest die Angaben gemäß Artikel 317 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthalten sowie den Gesamtwert der Waren angeben;

ii)

von den Zollbehörden beim Ausgang Sichtvermerke erhalten;

iii)

beim Wiedereingang den Zollbehörden zur Überprüfung vorgelegt werden.

Artikel 5

Zollkontrollen

(1)   Die Zollbehörden können die Risikoanalyse im Zusammenhang mit den Zollkontrollen bei Unionswaren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, durch andere Mittel als die automatisierte Datenverarbeitung durchführen.

(2)   Kroatien gewährleistet, dass die Grenzübergangsstellen für den Ausgang aus seinem Gebiet und für den Wiedereingang in sein Gebiet für Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, über alle Ressourcen, Ausrüstungen, Kontrolleinrichtungen und Fähigkeiten verfügen, um die Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.

(3)   Beim Ausgang der Waren ergreifen die Zollbehörden folgende Maßnahmen:

a)

Festlegung einer Höchstdauer, innerhalb deren die Beförderung von Unionswaren durch den Korridor von Neum abgeschlossen sein muss;

b)

Angabe dieser Höchstdauer beim Datum des Sichtvermerks auf der Rechnung oder auf dem Beförderungspapier gemäß Artikel 4 Buchstabe b Ziffer ii;

c)

erforderlichenfalls Verplombung des Behältnisses, in dem sich die Waren befinden, oder jedes einzelnen Packstücks mit Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden sollen.

(4)   Beim Wiedereingang der Waren ergreifen die Zollbehörden folgende Maßnahmen:

a)

Durchführung einer Risikoanalyse in erster Linie für Sicherheitszwecke;

b)

Überprüfung der den Waren beigefügten Rechnungen oder Beförderungspapiere;

c)

Überprüfung des Einhaltens der in Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels genannten Beförderungshöchstdauer;

d)

Überprüfung der Unversehrtheit der nach Absatz 3 Buchstabe c dieses Artikels angebrachten Plomben;

e)

gegebenenfalls physische Beschau der Waren;

f)

gegebenenfalls Entfernung von Plomben.

(5)   Stellen die Zollbehörden fest, dass eine der in Artikel 4 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurde, lassen sie den Wiedereingang einer solchen Sendung zu, sofern

a)

eine wirksame Risikoanalyse durchgeführt wurde;

b)

die Zollbehörden auf Grundlage der Ergebnisse der in Buchstabe a genannten Risikoanalyse wirksame Maßnahmen ergriffen haben, die speziell darauf abzielen, Sicherheitsrisiken vorzubeugen.

Artikel 6

Unterrichtung

Kroatien unterrichtet die Kommission jederzeit, spätestens jedoch am 1. März 2014, über alle bei der Anwendung dieser Verordnung festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie über konkrete Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diese Unregelmäßigkeiten abzustellen.

Artikel 7

Bericht

Die Kommission legt dem Rat spätestens zwei Jahre nach dem Tag des Beitritts Kroatiens einen Bericht vor, in dem die Anwendung dieser Verordnung bewertet wird.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des und am Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. COVENEY


(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.


25.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/4


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 480/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2013

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Untersuchung auf bestimmte Pestizide auf freiwilliger Basis durchgeführt wird

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 28 und 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (2) sieht u. a. vor, dass die Untersuchung auf bestimmte Pestizide im Jahr 2013 auf freiwilliger Basis erfolgt, und zwar insbesondere in Bezug auf diejenigen Pestizide, die mit der genannten Durchführungsverordnung neu in das Programm aufgenommen wurden, oder solche mit sehr schwieriger Rückstandsdefinition, damit die amtlichen Laboratorien die für den Nachweis dieser Pestizide erforderlichen Methoden validieren können. Da die amtlichen Laboratorien für die Validierung der Methoden zum Nachweis der genannten Pestizide noch etwas Zeit benötigen, sollte die Untersuchung auf diese Pestizide auch 2014 noch auf freiwilliger Basis durchgeführt werden.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 erhält Fußnote (g) folgende Fassung:

„(g)

Untersuchung in den Jahren 2013 und 2014 erfolgt auf freiwilliger Basis.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(2)  ABl. L 235 vom 1.9.2012, S. 8.


25.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/5


VERORDNUNG (EU) Nr. 481/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2013

zur Anpassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 in Bezug auf die Zahl der Proben der Pestizid-/Produkt-Kombinationen, die Kroatien entnehmen und analysieren muss

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Kroatien wird der Europäischen Union voraussichtlich am 1. Juli 2013 beitreten.

(2)

In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (1) ist die Zahl der Proben festgelegt, die jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung entnehmen und analysieren muss.

(3)

Da Daten aus einem Halbjahreszeitraum nicht in vollem Umfang vergleichbar wären mit den Daten, die für die anderen Mitgliedstaaten für das komplette Jahr 2013 erhoben werden, sollte Kroatien ab Januar 2014 am mehrjährigen koordinierten Programm der Union teilnehmen.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 sollte daher entsprechend angepasst werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Punkt 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 wird nach dem Eintrag für Ungarn folgender Eintrag eingefügt:

„HR

12 (*)

15 (**)“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 235 vom 1.9.2012, S. 8.


25.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/6


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 482/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2013

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (2) werden die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für die Einfuhr bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren oder frischem Fleisch in die Union erforderlich sind. Außerdem sind darin die Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon festgelegt, aus denen solche Sendungen in die Union eingeführt werden dürfen.

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dürfen Sendungen mit frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr nur in die Union eingeführt werden, wenn sie aus Drittländern, Gebieten bzw. Teilen davon stammen, die in Anhang II Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind und für die eine Muster-Veterinärbescheinigung vorgesehen ist, die der jeweiligen Sendung entspricht.

(3)

In Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden vier Gebietsteile von Botsuana als Gebiete geführt, aus denen bestimmtes frisches Fleisch in die Union eingeführt werden darf. Diese Gebiete setzen sich aus einer Reihe von Tierseuchenüberwachungszonen zusammen.

(4)

Im März 2013 hat die Kommission in Botsuana ein Audit durchgeführt, um das dort vorhandene Tiergesundheitskontrollsystem zu bewerten, und zwar insbesondere, was die Kontrollen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche betrifft. Dabei stellte sich heraus, dass das Risiko der Einschleppung des Maul- und Klauenseuchevirus in die Tierseuchenüberwachungszonen 6 und 4a des Hoheitsgebiets dieses Drittlands nicht als vernachlässigbar eingestuft werden kann.

(5)

Bei der Überwachung wurde festgestellt, dass das Maul- und Klauenseuchevirus bei Ziegen und Wild in der streng überwachten Zone der Tierseuchenüberwachungszone 6 präsent ist. Aus dieser streng überwachten Zone darf kein frisches Fleisch in die Union ausgeführt werden. Allerdings stellt die Nähe dieses Bereichs zu dem Teil der Tierseuchenüberwachungszone 6, aus dem solche Ausfuhren erlaubt sind, ein Risiko dar.

(6)

Die Tierseuchenüberwachungszone 4a grenzt an andere Gebiete Botsuanas, aus denen kein frisches Fleisch in die Union eingeführt werden darf. Bei dem Audit durch die Kommission wurden Mängel hinsichtlich der Tiergesundheitsüberwachung in der Tierseuchenüberwachungszone 4a festgestellt. Außerdem wurde eine Reihe von Mängeln hinsichtlich der Abgrenzung dieser Zone von den Gebieten festgestellt, aus denen kein frisches Fleisch in die Union eingeführt werden darf. Diese Mängel stellen ein nicht vernachlässigbares Risiko in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche dar.

(7)

Die Kommission stellte bei dem Audit außerdem fest, dass das System zur Überprüfung der Wirksamkeit amtlicher Kontrollen im restlichen Hoheitsgebiet Botsuanas gut organisiert ist und dass sich die Lage seit dem 2011 durchgeführten Audit verbessert hat.

(8)

Angesichts des Risikos der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche durch die Einfuhr frischen Fleisches von Tierarten, die für diese Krankheiten anfällig sind, aus den Tierseuchenüberwachungszonen 6 und 4a Botsuanas in die Union sollte jedoch die Genehmigung, solches frisches Fleisch aus diesen Tierseuchenüberwachungszonen in die Union zu exportieren, ausgesetzt werden.

(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erhält der Eintrag für Botsuana folgende Fassung:

„BW — Botsuana

BW-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EQU, EQW

 

 

 

 

BW-1

Tierseuchenüberwachungszonen 3c, 4b, 5, 8, 9 und 18

BOV, OVI, RUF, RUW

F

1

11. Mai 2011

26. Juni 2012

BW-2

Tierseuchenüberwachungszonen 10, 11, 13 und 14

BOV, OVI, RUF, RUW

F

1

 

7. März 2002

BW-3

Tierseuchenüberwachungszone 12

BOV, OVI, RUF, RUW

F

1

20. Oktober 2008

20. Januar 2009

BW-4

Tierseuchenüberwachungszone 4a, ausgenommen die streng überwachte 10-km-Pufferzone entlang der Grenze zu der Zone, in der gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wird, und Wildhegegebiete

BOV

F

1

28. Mai 2013

18. Februar 2011

BW-5

Tierseuchenüberwachungszone 6, ausgenommen die streng überwachte Zone in Zone 6 zwischen der Grenze zu Simbabwe und dem Highway A1

BOV, OVI, RUF, RUW

F

1

28. Mai 2013

26. Juni 2012“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2)  ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1.


25.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/8


VERORDNUNG (EU) Nr. 483/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2013

zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP), der später mit Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde, kam in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2007 aufgrund der im Dossier enthaltenen Daten zu dem Ergebnis, dass Polidocanol eine nur geringe Toxizität aufweist und keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellt, wenn es in einer Konzentration von maximal 3 % in kosmetischen Mitteln, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben bzw. maximal 4 % in kosmetischen aus-/abzuspülenden Mitteln verwendet wird. Ferner stellte der SCCP fest, dass die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse die vermutete lokalanästhesierende Wirkung von Polidocanol nicht bestätigen. Demzufolge beeinträchtigt seine Verwendung in Kosmetika und Hautpflegemitteln nicht die kutane Wahrnehmung. Es sollte daher in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen werden.

(2)

Der SCCS bestätigte in einem Addendum vom 13./14. Dezember 2011 zur Stellungnahme des SCCP zu Polidocanol die Feststellungen des SCCP.

(3)

Da Polidocanol sowohl in injizierbaren Arzneimitteln als auch in Arzneimitteln zur lokalen Anwendung in Konzentrationen auftritt, die noch unterhalb der vom SCCP als unbedenklich festgelegten Grenzwerte liegen, ersuchte die Kommission die Europäische Arzneimittel-Agentur um eine Stellungnahme zur Einstufung von Mitteln zur lokalen Anwendung, die den Stoff enthalten. Diese wurde am 25. Oktober 2011 vom Ausschuss für Humanarzneimittel abgegeben, der zu dem Schluss kam, dass Mittel, die Polidocanol enthalten, nicht zwingend als Arzneimittel entsprechend der Begriffsbestimmung für Arzneimittel in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (3) gelten. Ferner wirkt Polidocanol, wenn es in Mitteln zur lokalen Anwendung in der vorgesehenen Konzentration und für die vorgesehene lokale Anwendungsweise (3 % bei Mitteln, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, bzw. 4 % bei aus-/abzuspülenden Mitteln) verwendet wird, als Detergens oder ionisches Tensid, und diese Mittel weisen nicht die Eigenschaften von Arzneimitteln auf.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(5)

Die Einschränkungen sollten erst nach zwölf Monaten in Kraft treten, damit die Industrie die Produktzusammensetzungen in der erforderlichen Weise anpassen kann.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

(2)  ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.

(3)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.


ANHANG

Der folgende Eintrag wird in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 eingefügt:

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Einschränkungen

Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise

Chemische Bezeichnung/INN

Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile

CAS-Nummer

EG-Nummer

Art des Mittels, Körperteile

Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung

Sonstiges

a

b

c

d

e

f

g

h

i

„257

Polidocanol

Laureth-9

3055-99-0

221-284-4

a)

Mittel, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben

a)

3,0 %

 

 

b)

Aus-/abzuspülende Mittel

b)

4,0 %“


25.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/11


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 484/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (1) (im Folgenden „IPA-Verordnung“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (2) legt ausführliche Vorschriften für die Durchführung der IPA-Verordnung fest.

(2)

Zur Verwirklichung der Ziele im Bereich der Komponente Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau ist bei manchen Maßnahmen, beispielsweise denjenigen, die zur Lösung der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen im westlichen Balkan beitragen, die Zuschussfähigkeit von Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und bestehenden Gebäuden unverzichtbar und stellt ein zentrales Anliegen der Maßnahme dar. Die Zuschussfähigkeit der Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und bestehenden Gebäuden sollte mit einer neuen Ausnahmeregelung ermöglicht werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 718/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung stehen mit der Stellungnahme des IPA-Ausschusses im Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)

der Erwerb von Grundstücken und bestehenden Gebäuden, wenn dies durch die Art der Maßnahme gerechtfertigt ist.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

(2)  ABl. L 170 vom 29.6.2007, S. 1.


25.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/12


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 485/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2013

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wurden mit den Richtlinien 2006/41/EG (2), 2007/6/EG (3) und 2008/116/EG (4) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5) aufgenommen.

(2)

Mit der Richtlinie 2010/21/EU der Kommission (6) wurde Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Sonderbestimmungen für die Neonicotinoide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid geändert.

(3)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (7) aufgeführt.

(4)

Im Frühjahr 2012 wurden neue wissenschaftliche Erkenntnisse über subletale Auswirkungen von Neonicotinoiden auf Bienen veröffentlicht. Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) um wissenschaftliche und technische Unterstützung, um diese neuen Erkenntnisse zu bewerten und die Risikobewertung für Neonicotinoide in Bezug auf ihre Auswirkungen auf Bienen zu überprüfen.

(5)

Am 16. Januar 2013 legte die Behörde ihre Schlussfolgerungen zur Risikobewertung für Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid in Bezug auf Bienen vor (8).

(6)

Die Behörde ermittelte für bestimmte Kulturen ein hohes akutes Risiko für Bienen aufgrund von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid. Sie ermittelte insbesondere ein hohes akutes Risiko für Bienen bei mehreren Kulturen aufgrund der Exposition gegenüber Staub, bei einigen Kulturen aufgrund der Aufnahme von Rückständen in kontaminiertem Pollen und Nektar sowie bei Mais aufgrund der Exposition gegenüber Guttationsflüssigkeit. Darüber hinaus konnten inakzeptable Risiken aufgrund akuter oder chronischer Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern für mehrere Kulturen nicht ausgeschlossen werden. Zudem ermittelte die Behörde für jede der bewerteten Kulturen mehrere Datenlücken. Dies betrifft insbesondere die Langzeitrisiken für Honigbienen aufgrund der Exposition gegenüber Staub, aufgrund von Rückständen in Pollen und Nektar und aufgrund der Exposition gegenüber Guttationsflüssigkeit.

(7)

Angesichts der neuen wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnisse kam die Kommission zu dem Schluss, dass es Hinweise darauf gibt, dass die genehmigten Anwendungsarten von Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid, was ihre Auswirkungen auf Bienen angeht, den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht länger entsprechen und dass ein hohes Risiko für Bienen nur dadurch ausgeschlossen werden kann, dass weitere Einschränkungen eingeführt werden. In Erwartung der Bewertung der Anwendungen zur Blattbehandlung durch die Behörde ist die Kommission insbesondere der Ansicht, dass das Risiko für Bienen aufgrund der Blattbehandlung dem von der Behörde ermittelten Risiko aufgrund der Anwendungen zur Saatgutbehandlung oder Bodenbehandlung ähnelt, und zwar aufgrund der systemischen Translokation der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam and Imidacloprid in der Pflanze.

(8)

Die Kommission forderte die Antragsteller zur Abgabe ihrer Stellungnahme auf.

(9)

Die Schlussfolgerungen der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 15. März 2013 in Form von Nachträgen zu den Beurteilungsberichten der Kommission für Clothianidin, Thiamethoxam and Imidacloprid abgeschlossen.

(10)

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass sich ein hohes Risiko für Bienen nur dadurch ausschließen lässt, dass weitere Beschränkungen eingeführt werden.

(11)

Die Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt. Um die Exposition von Bienen so weit wie möglich zu reduzieren, ist es jedoch angezeigt, die Anwendungsarten dieser Wirkstoffe einzuschränken, besondere Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz von Bienen vorzuschreiben und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die diese Wirkstoffe enthalten, auf gewerbliche Anwender zu beschränken. Insbesondere sollte die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die die Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid enthalten, zur Saatgut- und Bodenbehandlung für Kulturen, die für Bienen interessant sind, und für Getreide — mit Ausnahme der Verwendung in Gewächshäusern und von Wintergetreide — verboten werden. Die Blattbehandlung mit Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln sollte für Kulturen, die für Bienen interessant sind, und für Getreide — mit Ausnahme der Anwendung in Gewächshäusern und der Anwendung nach der Blüte — verboten werden. Kulturen, die vor der Blüte geerntet werden, gelten als uninteressant für Bienen.

(12)

Was die Anwendungen von Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid angeht, die gemäß dieser Verordnung zugelassen werden dürfen, ist es angezeigt, die Vorlage zusätzlicher bestätigender Informationen zu verlangen.

(13)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Es wurde ein Risiko für Bienen durch behandeltes Saatgut ermittelt, und zwar bei mehreren Kulturen aufgrund der Exposition gegenüber Staub, bei einigen Kulturen aufgrund der Aufnahme von Rückständen in kontaminiertem Pollen und Nektar sowie bei Mais durch die Exposition gegenüber Guttationsflüssigkeit. Trägt man diesen Risiken im Zusammenhang mit behandeltem Saatgut Rechnung, sollten die Anwendung und das Inverkehrbringen von Saatgut, das mit Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, für Kulturen, die für Bienen interessant sind, sowie für Getreidesaatgut verboten werden; ausgenommen sind Wintergetreidearten und in Gewächshäusern verwendetes Saatgut.

(15)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

(16)

Für Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid enthaltende Pflanzenschutzmittel, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist einräumen, sollte diese Frist spätestens am 30. November 2013 enden. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wird die Kommission unverzüglich eine Überprüfung der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse anstrengen, die ihr zugegangen sind.

(17)

Gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen weitere Maßnahmen zur Risikominderung oder Beschränkungen für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln festlegen. Was das Inverkehrbringen und die Verwendung von Saatgut angeht, das mit Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Notfallmaßnahmen ergreifen.

(18)

Das Verbot des Inverkehrbringens von behandeltem Saatgut sollte erst ab dem 1. Dezember 2013 gelten, um eine ausreichende Übergangsfrist zu gewährleisten. Bereits auf nationaler Ebene gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 getroffene vorläufige Schutzmaßnahmen können gemäß Artikel 71 Absatz 3 der genannten Verordnung bis zu diesem Zeitpunkt beibehalten werden.

(19)

Saatgut, das mit Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die den in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Beschränkungen unterliegen, kann gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Experimente oder Versuche zu Forschungs- und Entwicklungszwecken verwendet werden.

(20)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat keine Stellungnahme abgegeben. Ein Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat dem Berufungsausschuss den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Verbot des Inverkehrbringens von behandeltem Saatgut

Saatgut der in Anhang II aufgeführten Kulturen, das mit Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, wird nicht verwendet oder in Verkehr gebracht; ausgenommen ist Saatgut, das in Gewächshäusern verwendet wird.

Artikel 3

Übergangsregelungen

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten bis zum 30. September 2013 erforderlichenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid als Wirkstoff enthalten.

Artikel 4

Aufbrauchfrist

Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eingeräumte Aufbrauchfrist muss so kurz wie möglich sein und endet spätestens am 30. November 2013.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab diesem Datum.

Artikel 2 gilt ab dem 1. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 13.

(4)  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 86.

(5)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(6)  ABl. L 65 vom 13.3.2010, S. 27.

(7)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.

(8)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment for bees for the active substance clothianidin.“ The EFSA Journal 2013; 11(1):3066. [58 S.] doi:10.2903/j.efsa.2013.3066.

„Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment for bees for the active substance imidacloprid.“ The EFSA Journal 2013; 11(1):3068. [55 S.] doi:10.2903/j.efsa.2013.

„Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment for bees for the active substance thiamethoxam.“ The EFSA Journal 2013; 11(1):3067. [68 S.] doi:10.2903/j.efsa.2013.3067. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm.


ANHANG I

Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

1.

Im Anhang Teil A Zeile 121, Clothianidin, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält die Spalte „Sonderbestimmungen“ folgende Fassung:

„TEIL A

Nur gewerbliche Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.

Anwendungen zur Saatgutbehandlung oder Bodenbehandlung dürfen nicht für folgende Getreidearten zugelassen werden, wenn diese Getreidearten zwischen Januar und Juni ausgesät werden:

Gerste, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen.

Für folgende Getreidearten darf die Blattbehandlung nicht zugelassen werden:

Gerste, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen.

Anwendungen zur Saatgutbehandlung, Bodenbehandlung oder Blattbehandlung dürfen nicht für folgende Kulturen zugelassen werden, außer bei Anwendung in Gewächshäusern und außer zur Blattbehandlung nach der Blüte:

 

Luzerne (Medicago sativa)

 

Mandel (Prunus amygdalus; P. communis; Amygdalus communis)

 

Anis (Pimpinella anisum); Sternanis (Illicium verum); Kümmel (Carum carvi); Koriander (Coriandrum sativum); Kreuzkümmel (Cuminum cyminum); Fenchel (Foeniculum vulgare); Wacholderbeere (Juniperus communis)

 

Apfel (Malus pumila; M. sylvestris; M. communis; Pyrus malus)

 

Aprikose (Prunus armeniaca)

 

Avocadofrucht (Persea americana)

 

Banane (Musa sapientum; M. cavendishii; M. nana)

 

Bohne (Phaseolus spp.)

 

Brombeere (Rubus fruticosus)

 

Heidelbeere/Blaubeere/Bickbeere (Vaccinium myrtillus); amerikanische Strauchheidelbeere (V. corymbosum)

 

Ackerbohne/Pferdebohne (Vicia faba var. major; var. equina; var. minor)

 

Buchweizen (Fagopyrum esculentum)

 

Johannisbrotbaum/Karobenbaum (Ceratonia siliqua)

 

Rizinussaat (Ricinus communis)

 

Kirsche (Prunus avium)

 

Esskastanie (Castanea spp.)

 

Kichererbse (Cicer arietinum)

 

Chilipfeffer (Capsicum frutescens; C. annuum); Nelkenpfefferbaum/Pimentbaum (Pimenta officinalis)

 

Klee (Trifolium spp.)

 

Kaffee (Coffea spp. arabica, robusta, liberica)

 

Baumwolle (Gossypium spp.)

 

gemeine Kuhbohne/Augenbohne (Vigna unguiculata)

 

großfrüchtige Moosbeere/Kulturpreiselbeere (Vaccinium macrocarpon); kleinfrüchtige Moosbeere/Kranichbeere (Vaccinium oxycoccos)

 

Gurke (Cucumis sativus)

 

schwarze Johannisbeere (Ribes nigrum); rote und weiße Johannisbeere (R. rubrum)

 

Dattel (Phoenix dactylifera)

 

schwarzer Holunder (Sambucus nigra)

 

Stachelbeere (Ribes uva-crispa)

 

Grapefruit (Citrus paradisi)

 

Weinrebe (Vitis vinifera)

 

Erdnuss (Arachis hypogaea)

 

Haselnuss (Corylus avellana)

 

Hanf (Cannabis sativa)

 

Kartoffel-Rose (Rosa rugosa)

 

Kiwi (Actinidia chinensis)

 

Leguminose: Hornschotenklee (Lotus corniculatus); Lespedeza (Lespedeza spp.); Kopoubohne (Pueraria lobata); Sesbania (Sesbania spp.); Futteresparsette (Onobrychis sativa); Spanische Esparsette (Hedysarum coronarium)

 

Zitronen und Limetten: Zitrone (Citrus limon); saure Limette/Limonelle (C. aurantiifolia); Limette/Süßzitrone (C. limetta);

 

Linsen (Lens esculenta; Ervum lens)

 

Leinsaat (Linum usitatissimum)

 

Lupine (Lupinus spp.)

 

Mais (Zea mays)

 

Melonensaat (Cucumis melo)

 

Senfsaat: Weißer Senf (Brassica alba; B. hirta; Sinapis alba); schwarzer Senf (Brassica nigra; Sinapis nigra)

 

Okra (Abelmoschus esculentus; Hibiscus esculentus)

 

Oliven (Olea europaea)

 

Orangen: Orange/Apfelsine (Citrus sinensis); Bitterorange (C. aurantium)

 

Pfirsiche und Nektarinen (Prunus persica; Amygdalus persica; Persica laevis)

 

Birne (Pyrus communis)

 

Erbsen: Gartenerbse (Pisum sativum); Felderbse (P. arvense)

 

Pfefferminze (Mentha spp.; M. piperita)

 

Kaki (Diospyros kaki; D. virginiana)

 

Pistazie (Pistacia vera)

 

Pflaumen und Schlehen: Reineclaude, Mirabelle, Damaszenerpflaume (Prunus domestica); Schlehe (P. spinosa)

 

Mohnsaat (Papaver somniferum)

 

Kürbis (Cucurbita spp.)

 

Pyrethrum (Chrysanthemum cinerariifolium)

 

Quitte (Cydonia oblonga; C. vulgaris; C. japonica)

 

Rapssaat (Brassica napus var. oleifera)

 

Himbeere (Rubus idaeus)

 

Färberdistelsaat (Carthamus tinctorius)

 

Serradella/Vogelfuß (Ornithopus sativus)

 

Sesamsaat (Sesamum indicum)

 

Sojabohne (Glycine soja)

 

Gewürze: Lorbeer (Laurus nobilis); Dillsaat (Anethum graveolens); Bockshornkleesaat (Trigonella foenumgraecum); Safran (Crocus sativus); Thymian (Thymus vulgaris); Gelbwurz (Curcuma longa);

 

Erdbeeren (Fragaria spp.)

 

Sonnenblumensaat (Helianthus annuus)

 

Tangerine (Citrus tangerina); Mandarine (Citrus reticulata); Satsuma (C. unshiu)

 

Speiserübe und Rübsen (Brassica rapa var. rapifera und oleifera spp.)

 

Wicken: Platterbsenwicke/Futterwicke (Vicia sativa)

 

Gartenschwarzwurzel (Scorzonera hispanica)

 

Walnuss (Juglans spp.; J. regia)

 

Wassermelone (Citrullus vulgaris)

 

Zierpflanzen, die im Jahr der Behandlung blühen

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. Januar 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Clothianidin und insbesondere dessen Anlagen I und II sowie die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. März 2013 abgeschlossenen Nachtrags zum Beurteilungsbericht über Clothianidin zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

den Grundwasserschutz, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder besonderen Klimabedingungen ausgebracht wird;

das Risiko für körnerfressende Vögel und Säugetiere, wenn der Wirkstoff als Saatgutbeize verwendet wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

die Applikation auf Saatgut nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen wird. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann;

für die Drillsaat eine angemessene Ausrüstung verwendet wird, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verschütten und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind;

die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz von Bienen umfassen;

erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Bienen gegenüber Clothianidin in von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern genutzten Gebieten eingeleitet werden.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller muss bestätigende Informationen vorlegen über

a)

das Risiko für andere bestäubende Insekten als Honigbienen;

b)

das Risiko für Honigbienen, die in Folgekulturen Nektar oder Pollen sammeln;

c)

die potenzielle Aufnahme über die Wurzeln blühender Unkräuter;

d)

das Risiko für Bienen, die Honigtau anderer Insekten aufnehmen;

e)

die potenzielle Exposition gegenüber Guttation, das akute und das langfristige Risiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven aufgrund einer solchen Exposition;

f)

die potenzielle Exposition gegenüber Staubabdrift bei Drillsaat, das akute und das langfristige Risiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven aufgrund einer solchen Exposition;

g)

das akute und das langfristige Risiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Honigbienenlarven aufgrund der Aufnahme kontaminierten Nektars und Pollens.

Der Antragsteller muss der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde diese Informationen bis 31. Dezember 2014 vorlegen.“

2.

Im Anhang Teil A Zeile 140, Thiamethoxam, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält die Spalte „Sonderbestimmungen“ folgende Fassung:

„TEIL A

Nur gewerbliche Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.

Anwendungen zur Saatgutbehandlung oder Bodenbehandlung dürfen nicht für folgende Getreidearten zugelassen werden, wenn diese Getreidearten zwischen Januar und Juni ausgesät werden:

Gerste, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen.

Für folgende Getreidearten darf die Blattbehandlung nicht zugelassen werden:

Gerste, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen.

Anwendung zur Saatgutbehandlung, Bodenbehandlung oder Blattbehandlung dürfen nicht für folgende Kulturen zugelassen werden, außer bei Anwendung in Gewächshäusern und außer zur Blattbehandlung nach der Blüte:

 

Luzerne (Medicago sativa)

 

Mandel (Prunus amygdalus; P. communis; Amygdalus communis)

 

Anis (Pimpinella anisum); Sternanis (Illicium verum); Kümmel (Carum carvi); Koriander (Coriandrum sativum); Kreuzkümmel (Cuminum cyminum); Fenchel (Foeniculum vulgare); Wacholderbeeren (Juniperus communis)

 

Apfel (Malus pumila; M. sylvestris; M. communis; Pyrus malus)

 

Aprikose (Prunus armeniaca)

 

Avocadofrucht (Persea americana)

 

Banane (Musa sapientum; M. cavendishii; M. nana)

 

Bohne (Phaseolus spp.)

 

Brombeere (Rubus fruticosus)

 

Heidelbeere/Blaubeere/Bickbeere (Vaccinium myrtillus); amerikanische Strauchheidelbeere (V. corymbosum)

 

Ackerbohne/Pferdebohne (Vicia faba var. major; var. equina; var. minor)

 

Buchweizen (Fagopyrum esculentum)

 

Johannisbrotbaum/Karobenbaum (Ceratonia siliqua)

 

Rizinussaat (Ricinus communis)

 

Kirsche (Prunus avium)

 

Esskastanie (Castanea spp.)

 

Kichererbse (Cicer arietinum)

 

Chilipfeffer (Capsicum frutescens; C. annuum); Nelkenpfefferbaum/Pimentbaum (Pimenta officinalis)

 

Klee (Trifolium spp.)

 

Kaffee (Coffea spp. arabica, robusta, liberica)

 

Baumwolle (Gossypium spp.)

 

gemeine Kuhbohne/Augenbohne (Vigna unguiculata)

 

großfrüchtige Moosbeere/Kulturpreiselbeere (Vaccinium macrocarpon); kleinfrüchtige Moosbeere/Kranichbeere (V. oxycoccus)

 

Gurke (Cucumis sativus)

 

schwarze Johannisbeere (Ribes nigrum); rote und weiße Johannisbeere (R. rubrum)

 

Dattel (Phoenix dactylifera)

 

schwarzer Holunder (Sambucus nigra)

 

Stachelbeere (Ribes uva-crispa)

 

Grapefruit (Citrus paradisi)

 

Weinrebe (Vitis vinifera)

 

Erdnuss (Arachis hypogaea)

 

Haselnuss (Corylus avellana)

 

Hanf (Cannabis sativa)

 

Kartoffel-Rose (Rosa rugosa)

 

Kiwi (Actinidia chinensis)

 

Leguminose: Hornschotenklee (Lotus corniculatus); Lespedeza (Lespedeza spp.); Kopoubohne (Pueraria lobata); Sesbania (Sesbania spp.); Futteresparsette (Onobrychis sativa); Spanische Esparsette (Hedysarum coronarium)

 

Zitronen und Limetten: Zitrone (Citrus limon); saure Limette/Limonelle (C. aurantiifolia); Limette/Süßzitrone (C. limetta)

 

Linsen (Lens esculenta; Ervum lens)

 

Leinsaat (Linum usitatissimum)

 

Lupine (Lupinus spp.)

 

Mais (Zea mays)

 

Melonensaat (Cucumis melo)

 

Senfsaat: Weißer Senf (Brassica alba; B. hirta; Sinapis alba); schwarzer Senf (Brassica nigra; Sinapis nigra)

 

Okra (Abelmoschus esculentus; Hibiscus esculentus)

 

Oliven (Olea europaea)

 

Orangen: Orange/Apfelsine (Citrus sinensis) Bitterorange (C. aurantium)

 

Pfirsiche und Nektarinen (Prunus persica; Amygdalus persica; Persica laevis)

 

Birne (Pyrus communis)

 

Erbsen: Gartenerbse (Pisum sativum); Felderbse (P. arvense)

 

Pfefferminze (Mentha spp.; M. piperita)

 

Kaki (Diospyros kaki; D. virginiana)

 

Pistazie (Pistacia vera)

 

Pflaumen und Schlehen: Reineclaude, Mirabelle, Damaszenerpflaume (Prunus domestica); Schlehe (P. spinosa)

 

Mohnsaat (Papaver somniferum)

 

Kürbis (Cucurbita spp.)

 

Pyrethrum (Chrysanthemum cinerariifolium)

 

Quitte (Cydonia oblonga; C. vulgaris; C. japonica)

 

Rapssaat (Brassica napus var. oleifera)

 

Himbeere (Rubus idaeus)

 

Färberdistelsaat (Carthamus tinctorius)

 

Serradella/Vogelfuß (Ornithopus sativus)

 

Sesamsaat (Sesamum indicum)

 

Sojabohne (Glycine soja)

 

Gewürze: Lorbeer (Laurus nobilis); Dillsaat (Anethum graveolens); Bockshornkleesaat (Trigonella foenumgraecum); Safran (Crocus sativus); Thymian (Thymus vulgaris); Gelbwurz (Curcuma longa);

 

Erdbeeren Fragaria spp.

 

Sonnenblumensaat (Helianthus annuus)

 

Tangerine (Citrus tangerina); Mandarine (Citrus reticulata); Satsuma (C. unshiu)

 

Speiserübe und Rübsen (Brassica rapa var. rapifera und oleifera spp.)

 

Wicken: Platterbsenwicke/Futterwicke (Vicia sativa)

 

Gartenschwarzwurzel (Scorzonera hispanica)

 

Walnuss (Juglans spp.; J. regia)

 

Wassermelone (Citrullus vulgaris)

 

Zierpflanzen, die im Jahr der Behandlung blühen

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. Juli 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Thiamethoxam und insbesondere dessen Anlagen I und II sowie die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. März 2013 abgeschlossenen Nachtrags zum Beurteilungsbericht über Thiamethoxam zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

eine mögliche Verunreinigung des Grundwassers, insbesondere durch den Wirkstoff und seine Metaboliten NOA 459602, SYN 501406 und CGA 322704, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder besonderen Klimabedingungen ausgebracht wird;

den Schutz von Wasserorganismen;

das Langzeitrisiko für kleine pflanzenfressende Tiere, wenn der Wirkstoff als Saatgutbehandlung angewendet wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

die Applikation auf Saatgut nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen wird. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann;

für die Drillsaat eine angemessene Ausrüstung verwendet wird, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verschütten und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind;

die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz von Bienen umfassen;

erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Bienen gegenüber Thiamethoxam in von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern genutzten Gebieten eingeleitet werden.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller muss bestätigende Informationen vorlegen über

a)

das Risiko für andere bestäubende Insekten als Honigbienen;

b)

das Risiko für Honigbienen, die in Folgekulturen Nektar oder Pollen sammeln;

c)

die potenzielle Aufnahme über die Wurzeln blühender Unkräuter;

d)

das Risiko für Bienen, die Honigtau anderer Insekten aufnehmen;

e)

die potenzielle Exposition gegenüber Guttation, das akute und das langfristige Risiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven aufgrund einer solchen Exposition;

f)

die potenzielle Exposition gegenüber Staubabdrift bei Drillsaat, das akute und das langfristige Risiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven aufgrund einer solchen Exposition;

g)

das akute und das langfristige Risiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Honigbienenlarven aufgrund der Aufnahme kontaminierten Nektars und Pollens.

Der Antragsteller muss der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde diese Informationen bis 31. Dezember 2014 vorlegen.“

3.

Im Anhang Teil A Zeile 216, Imidacloprid, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält die Spalte „Sonderbestimmungen“ folgende Fassung:

„TEIL A

Nur gewerbliche Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.

Anwendungen zur Saatgutbehandlung oder Bodenbehandlung dürfen nicht für folgende Getreidearten zugelassen werden, wenn diese Getreidearten zwischen Januar und Juni ausgesät werden:

Gerste, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen.

Für folgende Getreidearten darf die Blattbehandlung nicht zugelassen werden:

Gerste, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen.

Anwendung zur Saatgutbehandlung, Bodenbehandlung oder Blattbehandlung dürfen nicht für folgende Kulturen zugelassen werden, außer bei Anwendung in Gewächshäusern und außer zur Blattbehandlung nach der Blüte:

 

Luzerne (Medicago sativa)

 

Mandel (Prunus amygdalus; P. communis; Amygdalus communis)

 

Anis (Pimpinella anisum); Sternanis (Illicium verum); Kümmel (Carum carvi); Koriander (Coriandrum sativum); Kreuzkümmel (Cuminum cyminum); Fenchel (Foeniculum vulgare); Wacholderbeeren (Juniperus communis)

 

Apfel (Malus pumila; M. sylvestris; M. communis; Pyrus malus)

 

Aprikose (Prunus armeniaca)

 

Avocadofrucht (Persea americana)

 

Banane (Musa sapientum; M. cavendishii; M. nana)

 

Bohne (Phaseolus spp.)

 

Brombeere (Rubus fruticosus)

 

Heidelbeere/Blaubeere/Bickbeere (Vaccinium myrtillus); amerikanische Strauchheidelbeere (V. corymbosum)

 

Ackerbohne/Pferdebohne (Vicia faba var. major; var. equina; var. minor)

 

Buchweizen (Fagopyrum esculentum)

 

Johannisbrotbaum/Karobenbaum (Ceratonia siliqua)

 

Rizinussaat (Ricinus communis)

 

Kirsche (Prunus avium)

 

Esskastanie (Castanea spp.)

 

Kichererbse (Cicer arietinum)

 

Chilipfeffer (Capsicum frutescens; C. annuum); Nelkenpfefferbaum/Pimentbaum (Pimenta officinalis)

 

Klee (Trifolium spp.)

 

Kaffee (Coffea spp. arabica, robusta, liberica)

 

Baumwolle (Gossypium spp.)

 

gemeine Kuhbohne/Augenbohne (Vigna unguiculata)

 

großfrüchtige Moosbeere/Kulturpreiselbeere (Vaccinium macrocarpon); kleinfrüchtige Moosbeere/Kranichbeere (V. oxycoccus)

 

Gurke (Cucumis sativus)

 

schwarze Johannisbeere (Ribes nigrum); rote und weiße Johannisbeere (R. rubrum)

 

Dattel (Phoenix dactylifera)

 

schwarzer Holunder (Sambucus nigra)

 

Stachelbeere (Ribes uva-crispa)

 

Grapefruit (Citrus paradisi)

 

Weinrebe (Vitis vinifera)

 

Erdnuss (Arachis hypogaea)

 

Haselnuss (Corylus avellana)

 

Hanf (Cannabis sativa)

 

Kartoffel-Rose (Rosa rugosa)

 

Kiwi (Actinidia chinensis)

 

Leguminose: Hornschotenklee (Lotus corniculatus); Lespedeza (Lespedeza spp.); Kopoubohne (Pueraria lobata); Sesbania (Sesbania spp.); Futteresparsette (Onobrychis sativa); Spanische Esparsette (Hedysarum coronarium)

 

Zitronen und Limetten: Zitrone (Citrus limon); saure Limette/Limonelle (C. aurantiifolia); Limette/Süßzitrone (C. limetta)

 

Linsen (Lens esculenta; Ervum lens)

 

Leinsaat (Linum usitatissimum)

 

Lupine (Lupinus spp.)

 

Mais (Zea mays)

 

Melonensaat (Cucumis melo)

 

Senfsaat: Weißer Senf (Brassica alba; B. hirta; Sinapis alba); schwarzer Senf (Brassica nigra; Sinapis nigra)

 

Okra (Abelmoschus esculentus; Hibiscus esculentus)

 

Oliven (Olea europaea)

 

Orangen: Orange/Apfelsine (Citrus sinensis) Bitterorange (C. aurantium)

 

Pfirsiche und Nektarinen (Prunus persica; Amygdalus persica; Persica laevis)

 

Birne (Pyrus communis)

 

Erbsen: Gartenerbse (Pisum sativum); Felderbse (P. arvense)

 

Pfefferminze (Mentha spp.; M. piperita)

 

Kaki (Diospyros kaki; D. virginiana)

 

Pistazie (Pistacia vera)

 

Pflaumen und Schlehen: Reineclaude, Mirabelle, Damaszenerpflaume (Prunus domestica); Schlehe (P. spinosa)

 

Mohnsaat (Papaver somniferum)

 

Kürbis (Cucurbita spp.)

 

Pyrethrum (Chrysanthemum cinerariifolium)

 

Quitte (Cydonia oblonga; C. vulgaris; C. japonica)

 

Rapssaat (Brassica napus var. oleifera)

 

Himbeere (Rubus idaeus)

 

Färberdistelsaat (Carthamus tinctorius)

 

Serradella/Vogelfuß (Ornithopus sativus)

 

Sesamsaat (Sesamum indicum)

 

Sojabohne (Glycine soja)

 

Gewürze: Lorbeer (Laurus nobilis); Dillsaat (Anethum graveolens); Bockshornkleesaat (Trigonella foenumgraecum); Safran (Crocus sativus); Thymian (Thymus vulgaris); Gelbwurz (Curcuma longa);

 

Erdbeeren (Fragaria spp.)

 

Sonnenblumensaat (Helianthus annuus)

 

Tangerine (Citrus tangerina); Mandarine (Citrus reticulata); Satsuma (C. unshiu)

 

Speiserübe und Rübsen (Brassica rapa var. rapifera und oleifera spp.)

 

Wicken: Platterbsenwicke/Futterwicke (Vicia sativa)

 

Gartenschwarzwurzel (Scorzonera hispanica)

 

Walnuss (Juglans spp.; J. regia)

 

Wassermelone (Citrullus vulgaris)

 

Zierpflanzen, die im Jahr der Behandlung blühen

TEIL B

Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Imidacloprid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannten Kriterien und stellen sicher, dass vor einer Zulassung alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 26. September 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Imidacloprid und insbesondere dessen Anlagen I und II sowie die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. März 2013 abgeschlossenen Nachtrags zum Beurteilungsbericht über Imidacloprid zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

die Sicherheit der Anwender und Arbeiter; die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendungsbedingungen eine angemessene persönliche Schutzausrüstung vorschreiben;

die Auswirkungen auf Wasserorganismen, Nichtzielarthropoden, Regenwürmer und andere Boden-Makroorganismen; die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

die Applikation auf Saatgut nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen wird. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann;

für die Drillsaat eine angemessene Ausrüstung verwendet wird, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verschütten und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind;

die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz von Bienen umfassen;

erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Bienen gegenüber Imidacloprid in von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern genutzten Gebieten eingeleitet werden.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller muss bestätigende Informationen vorlegen über

a)

das Risiko für andere bestäubende Insekten als Honigbienen;

b)

das Risiko für Honigbienen, die in Folgekulturen Nektar oder Pollen sammeln;

c)

die potenzielle Aufnahme über die Wurzeln blühender Unkräuter;

d)

das Risiko für Bienen, die Honigtau anderer Insekten aufnehmen;

e)

die potenzielle Exposition gegenüber Guttation, das akute und das langfristige Risiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven aufgrund einer solchen Exposition;

f)

die potenzielle Exposition gegenüber Staubabdrift bei Drillsaat, das akute und das langfristige Risiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven aufgrund einer solchen Exposition;

g)

das akute und das langfristige Risiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Honigbienenlarven aufgrund der Aufnahme kontaminierten Nektars und Pollens.

Der Antragsteller muss der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde diese Informationen bis 31. Dezember 2014 vorlegen.“


ANHANG II

In Artikel 2 genannte Liste der Saaten

Saatgut, das mit Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wird und dessen Anwendung und Inverkehrbringen verboten ist:

 

Gerste, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen, wenn diese Getreidearten zwischen Januar und Juni ausgesät werden.

 

Luzerne (Medicago sativa)

 

Anis (Pimpinella anisum); Sternanis (Illicium verum); Kümmel (Carum carvi); Koriander (Coriandrum sativum); Kreuzkümmel (Cuminum cyminum); Fenchel (Foeniculum vulgare); Wacholderbeeren (Juniperus communis)

 

Bohne (Phaseolus spp.)

 

Ackerbohne/Pferdebohne (Vicia faba var. major; var. equina; var. minor)

 

Buchweizen (Fagopyrum esculentum)

 

Rizinussaat (Ricinus communis)

 

Kichererbse (Cicer arietinum)

 

Chilipfeffer (Capsicum frutescens; C. annuum); Nelkenpfefferbaum/Pimentbaum (Pimenta officinalis)

 

Klee (Trifolium spp.)

 

Baumwolle (Gossypium spp.) Kaffee (Coffea spp. arabica, robusta, liberica)

 

gemeine Kuhbohne/Augenbohne (Vigna unguiculata)

 

Gurke (Cucumis sativus)

 

Erdnuss (Arachis hypogaea)

 

Hanf (Cannabis sativa)

 

Leguminose: Hornschotenklee (Lotus corniculatus); Lespedeza (Lespedeza spp.); Kopoubohne (Pueraria lobata); Sesbania (Sesbania spp.); Futteresparsette (Onobrychis sativa); Spanische Esparsette (Hedysarum coronarium)

 

Linsen (Lens esculenta; Ervum lens)

 

Leinsaat (Linum usitatissimum)

 

Lupine (Lupinus spp.)

 

Mais (Zea mays)

 

Melonensaat (Cucumis melo)

 

Senfsaat: Weißer Senf (Brassica alba; B. hirta; Sinapis alba); schwarzer Senf (Brassica nigra; Sinapis nigra)

 

Okra (Abelmoschus esculentus; Hibiscus esculentus)

 

Erbsen: Gartenerbse (Pisum sativum); Felderbse (P. arvense)

 

Pfefferminze (Mentha spp.; M. piperita)

 

Mohnsaat (Papaver somniferum)

 

Kürbis (Cucurbita spp.)

 

Pyrethrum (Chrysanthemum cinerariifolium)

 

Rapssaat (Brassica napus var. oleifera)

 

Färberdistelsaat (Carthamus tinctorius)

 

Sesamsaat (Sesamum indicum)

 

Sojabohne (Glycine soja)

 

Gewürze: Lorbeer (Laurus nobilis); Dillsaat (Anethum graveolens); Bockshornkleesaat (Trigonella foenumgraecum); Safran (Crocus sativus); Thymian (Thymus vulgaris); Gelbwurz (Curcuma longa)

 

Erdbeeren (Fragaria spp.)

 

Sonnenblumensaat (Helianthus annuus)

 

Speiserübe und Rübsen (Brassica rapa var. rapifera und oleifera spp.)

 

Wicken: Platterbsenwicke/Futterwicke (Vicia sativa)

 

Wassermelone (Citrullus vulgaris)

 

Zierpflanzen, die im Jahr der Behandlung blühen.


25.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/27


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 486/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

15,0

MA

61,6

TN

74,5

TR

54,4

ZZ

51,4

0707 00 05

AL

27,7

MK

45,5

TR

132,0

ZZ

68,4

0709 93 10

MA

110,7

TR

128,2

ZZ

119,5

0805 10 20

EG

54,2

IL

71,7

MA

77,9

ZZ

67,9

0805 50 10

AR

87,1

TR

71,0

ZA

109,7

ZZ

89,3

0808 10 80

AR

135,7

BR

109,6

CL

135,5

CN

80,7

MK

42,6

NZ

144,6

US

207,5

ZA

119,8

ZZ

122,0

0809 29 00

US

557,8

ZZ

557,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

25.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/29


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2013

zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2905)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/235/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (4) wird ein Verzeichnis von Grenzkontrollstellen festgelegt, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassen sind. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung.

(2)

Dänemark hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle am Hafen von Esbjerg um ein neues Kontrollzentrum ergänzt wurde. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(3)

Nach Mitteilungen von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, den Niederlanden und Portugal sollten die Einträge für die Grenzkontrollstellen in diesen Mitgliedstaaten im Verzeichnis des Anhangs I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden.

(4)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt als Auditdienst der Kommission (früher als Inspektionsdienst der Kommission bezeichnet) führte ein Audit in Spanien durch, infolgedessen es diesem Mitgliedstaat eine Reihe von Empfehlungen übermittelte. Spanien hat mitgeteilt, dass eine Hafen- und mehrere Flughafen-Grenzkontrollstellen vorübergehend ausgesetzt werden sollten. Die Einträge für diese Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(5)

Italien hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle am Hafen von Brindisi unter den Einträgen für diesen Mitgliedstaat aus dem Verzeichnis gestrichen werden sollte. Portugal hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle am Hafen von Viana do Castelo unter den Einträgen für diesen Mitgliedstaat aus dem Verzeichnis gestrichen werden sollte. Die Einträge für diese Mitgliedstaaten in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(6)

Das Vereinigte Königreich hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle in Hull vorübergehend ausgesetzt werden sollte. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(7)

Auf der Grundlage eines Audits des Lebensmittel- und Veterinäramtes in Litauen, dessen Ergebnisse zufriedenstellend waren, kann die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Straßengrenzübergang von Kybartai, die offiziell am 21. Mai 2013 eröffnet wird, um lebende Tiere für alle Kategorien (U, E und O) erweitert werden. Der relevante Eintrag für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG sind die zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt.

(9)

Nach den Mitteilungen von Dänemark, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich sollten bestimmte Änderungen am Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten in TRACES gemäß Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG für die genannten Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

(10)

Die Entscheidung 2009/821/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Die Änderung in Nummer 1 Buchstabe g des Anhangs gilt ab dem 21. Mai 2013.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(4)  ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1.


ANHANG

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

In dem Dänemark betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Esbjerg folgende Fassung:

„Esbjerg

DK EBJ 1

P

Intercargo Coldstores ApS

HC-T(FR)(1)(2), HC-NT(6), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(6)(11)

 

E D & F Man Terminals Denmark ApS

HC-NT(6), NHC-NT(6)(11)“

 

b)

Der Deutschland betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für den Hafen von Cuxhaven erhält folgende Fassung:

„Cuxhaven

DE CUX 1

P

 

HC-T(FR)(2)(3)“

 

ii)

Der Eintrag für den Hafen von Hannover-Langenhagen erhält folgende Fassung:

„Hannover-Langenhagen

DE HAJ 4

A

 

HC(2), NHC(2)

O(10)“

iii)

Der Eintrag für den Hafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven erhält folgende Fassung:

„Jade-Weser-Port Wilhelmshaven

DE WVN 1

P

 

HC, NHC-T(FR), NHC-NT“

 

c)

Der Spanien betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für den Flughafen von Almeria erhält folgende Fassung:

„Almeria(*)

ES LEI 4

A

 

HC(2)(*), NHC(2)(*)

O(*)“

ii)

Der Eintrag für den Flughafen von Bilbao erhält folgende Fassung:

„Bilbao(*)

ES BIO 4

A

 

HC(2)(*), NHC(2)(*)

O(*)“

iii)

Der Eintrag für den Flughafen von Gerona erhält folgende Fassung:

„Gerona(*)

ES GRO 4

A

 

HC(2)(*), NHC(2)(*)“

 

iv)

Der Eintrag für den Hafen von Las Palmas de Gran Canaria erhält folgende Fassung:

„Las Palmas de Gran Canaria

ES LPA 1

P

Productos

HC, NHC

 

Animales(*)

 

U(*), E(*), O(*)“

v)

Der Eintrag für den Flughafen von Madrid erhält folgende Fassung:

„Madrid

ES MAD 4

A

Iberia

HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC(2)

U, E, O

Flightcare

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

O

PER4

HC-T(CH)(2)

 

WFS: World Wide Flight Services

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT

O“

vi)

Der Eintrag für den Hafen von Málaga erhält folgende Fassung:

„Málaga

ES AGP 1

P

 

HC, NHC(*)

U(*), E(*), O“

vii)

Der Eintrag für den Flughafen von Palma de Mallorca erhält folgende Fassung:

„Palma de Mallorca(*)

ES PMI 4

A

 

HC(2)(*), NHC(2)(*)

O(*)“

viii)

Die Einträge für den Flughafen und den Hafen von Santander erhalten folgende Fassung:

„Santander(*)

ES SDR 4

A

 

HC(2)(*), NHC(2)(*)

 

Santander(*)

ES SDR 1

P

 

HC(*), NHC(*)“

 

ix)

Der Eintrag für den Flughafen von Santiago de Compostela erhält folgende Fassung:

„Santiago de Compostela(*)

ES SCQ 4

A

 

HC(2)(*), NHC(2)(*)“

 

x)

Der Eintrag für den Flughafen von Vigo erhält folgende Fassung:

„Vigo(*)

ES VGO 4

A

 

HC(2)(*), NHC(2)(*)“

 

xi)

Der Eintrag für den Flughafen von Vitoria erhält folgende Fassung:

„Vitoria(*)

ES VIT 4

A

 

HC(2)(*), NHC-NT(2)(*), NHC-T(CH)(2)(*)

U(*), E(*), O(*)“

d)

In dem Frankreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Sète folgende Fassung:

„Sète

FR SET 1

P

 

HC(1)(2), NHC-NT“

 

e)

Der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für den Hafen von Brindisi wird gestrichen;

ii)

Der Eintrag für den Hafen Livorno-Pisa erhält folgende Fassung:

„Livorno-Pisa

IT LIV 1

P

Porto Commerciale

HC, NHC-NT

 

Sintemar(*)

HC(*), NHC(*)

 

Lorenzini

HC, NHC-NT

 

Terminal Darsena Toscana

HC, NHC“

 

iii)

Der Eintrag für den Hafen von Taranto erhält folgende Fassung:

„Taranto

IT TAR 1

P

 

HC, NHC-NT“

 

f)

In dem Lettland betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Riga (BFT) folgende Fassung:

„Riga (BFT)

LV RIX 1b

P

 

HC-T(FR)(2), HC-NT(2)“

 

g)

In dem Litauen betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Straßengrenzübergang von Kybartai folgende Fassung:

„Kybartai(13)

LT KBK 3

R

 

HC, NHC

U, E, O“

h)

In dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen von Amsterdam folgende Fassung:

„Amsterdam

NL AMS 4

A

Aviapartner Cargo B.V.

HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2)

O(14)

Schiphol Animal Centre

 

U(8), E

KLM-2

 

U, E, O(14)

Freshport

HC(2), NHC(2)

O(14)“

i)

Der Portugal betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

der Eintrag für den Flughafen von Porto erhält folgende Fassung:

„Porto

PT OPO 4

A

 

HC-T(CH)(2), NHC-NT(2)“

 

ii)

Der Eintrag für den Hafen von Viana do Castelo wird gestrichen.

j)

In dem das Vereinigte Königreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Hull die folgende Fassung:

„Hull(*)

GB HUL 1

P

 

HC-T(1,3)(*), HC-NT (1,3)(*)“

 

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

In dem Dänemark betreffenden Teil erhält der Eintrag für die örtliche Einheit „DK00100 RØDOVRE“ folgende Fassung:

„DK00100

GLOSTRUP“

b)

In dem Deutschland betreffenden Teil wird der Eintrag für die örtliche Einheit „DE32403 Osnabrueck, Stadt“ gestrichen.

c)

Der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für die örtliche Einheit „IT00410 TERNI-AREA ORVIETANA“ erhält folgende Fassung:

„IT00401

TERNI“

ii)

Die folgenden Einträge für die regionale Einheit „IT00010 UMBRIA“ werden gestrichen:

„IT00110

CITTA‘ DI CASTELLO

IT00310

FOLIGNO“

d)

Der die Niederlande betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für die zentrale Einheit „NL00000 VWA“ erhält folgende Fassung:

„NL00000

NVWA“

ii)

die Einträge für die fünf regionalen Einheiten „VWA NOORD“, „VWA NOORDWEST“, „VWA OOST“, „VWA ZUID“ und „VWA ZUIDWEST“ erhalten folgende Fassung:

„NL00001

NVWA NOORD

NL00002

NVWA NOORDWEST

NL00003

NVWA OOST

NL00004

NVWA ZUID

NL00005

NVWA ZUIDWEST“

e)

Der Österreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für die örtliche Einheit „AT00602 BRUCK AN DER MUR“ erhält folgende Fassung:

„AT00602

BRUCK-MÜRZZUSCHLAG“

ii)

Der Eintrag für die örtliche Einheit „AT00604 FELDBACH“ erhält folgende Fassung:

„AT00604

SÜDOSTSTEIERMARK“

iii)

Der Eintrag für die örtliche Einheit „AT00608 HARTBERG“ erhält folgende Fassung:

„AT00608

HARTBERG-FÜRSTENFELD“

iv)

Die folgenden Einträge für die regionale Einheit „AT00600 STEIERMARK“ werden gestrichen:

„AT00605

FÜRSTENFELD

AT00615

MÜRZZUSCHLAG

AT00616

RADKERSBURG“

f)

In dem das Vereinigte Königreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für die örtliche Einheit „GB07104 LARNE“ folgende Fassung:

„GB07104

MALLUSK“


25.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/s3


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