ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.127.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 127

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
9. Mai 2013


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 421/2013 der Kommission vom 7. Mai 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Porc du Sud-Ouest (g.g.A.)]

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 422/2013 der Kommission vom 7. Mai 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Fin Gras / Fin Gras du Mézenc (g.U.)]

3

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 423/2013 der Kommission vom 7. Mai 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Stornoway Black Pudding (g.g.A.)]

5

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 424/2013 der Kommission vom 7. Mai 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Ptujski lük (g.g.A.)]

7

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 425/2013 der Kommission vom 7. Mai 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Pesca di Leonforte (g.g.A.)]

12

 

*

Verordnung (EU) Nr. 426/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 zur Anpassung der Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009, (EG) Nr. 1121/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für Direktzahlungen in Kroatien

17

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 über die Zulassung von Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R646 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1750/2006, (EG) Nr. 634/2007 und (EG) Nr. 900/2009 im Hinblick auf die maximale Supplementierung mit Selenhefe ( 1 )

20

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten ICAO-Bestimmungen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 929/2010 ( 1 )

23

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 429/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

24

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2013/216/GASP

 

*

Beschluss BiH/20/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. April 2013 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

26

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 111 vom 23.4.2013)

27

 

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2013/185/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 111 vom 23.4.2013)

44

 

 

 

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (siehe dritte Umschlagseite)

s3

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 421/2013 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2013

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Porc du Sud-Ouest (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt.

(2)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Porc du Sud-Ouest“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(3)  ABl. C 162 vom 8.6.2012, S. 20.


ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.1.   Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

FRANKREICH

Porc du Sud-Ouest (g.g.A.)


9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 422/2013 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2013

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Fin Gras / Fin Gras du Mézenc (g.U.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 trat am 3. Januar 2013 in Kraft. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden.

(2)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Fin Gras“/„Fin Gras du Mézenc“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(3)  ABl. C 180 vom 21.6.2012, S. 22.


ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.1:   Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

FRANKREICH

Fin Gras / Fin Gras du Mézenc (g.U.)


9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/5


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 423/2013 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2013

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Stornoway Black Pudding (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 trat am 3. Januar 2013 in Kraft. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden.

(2)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Stornoway Black Pudding“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(3)  ABl. C 169 vom 15.6.2012, S. 25.


ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.2:   Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Stornoway Black Pudding (g.g.A.)


9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/7


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 424/2013 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2013

zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Ptujski lük (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Sloweniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Ptujski lük“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1362/2011 (2) eingetragen worden ist.

(2)

Der Antrag betrifft die Änderung der Produktbeschreibung und der Verpackungsvorschriften.

(3)

Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich in Einklang mit Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 um eine geringfügige Änderung handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50, 51 und 52 der Verordnung zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Ptujski lük“ wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II enthält das konsolidierte Einzige Dokument mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission


(1)  ABL. L 343 vom 14.12.2013, S. 1.

(2)  ABL. L 341 vom 22.12.2011, S. 21.


ANHANG I

Folgende Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Ptujski lük“ wird genehmigt:

Der folgende Satz wird aus der Beschreibung des Erzeugnisses gestrichen: „Das Gewicht jeder Zwiebel beträgt mindestens 70 g“.

Die Beschreibung des Erzeugnisses enthält derzeit einen offensichtlichen Widerspruch, da es nicht möglich ist, dass die Zwiebeln zwei vorgegebene Kriterien gleichzeitig erfüllen, nämlich zum einen Durchmesser an der dicksten Stelle von 40 mm, und zum anderen ein Mindestgewicht von 70 g.

In den Verpackungsvorschriften werden die folgenden Wörter in Klammern gestrichen: „(von höchstens 2 kg)“.

Das Gewicht der Verpackungen des Enderzeugnisses ist an die Nachfrage angepasst, weshalb es wenig sinnvoll ist, es einzuschränken. Die Forderungen von Verbrauchern und Händlern haben deutlich gemacht, dass bei Verpackungen von mehr als 2 kg Inhalt das Preis-Leistungs-Verhältnis besser ist.


ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1)

PTUJSKI LÜK

EG-Nr.:SI-PGI-0105-01033 – 20.08.2008

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name

„Ptujski lük“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Slowenien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 1.6:

Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Ptujski lük“ (Pettauer Zwiebel) ist eine Zwiebel (Allium cepa L.) der Sorte „Ptujska rdeča“ (Pettauer Rote). Ihre Gestalt ist herzförmig gedrungen. Der Durchmesser der Zwiebel beträgt in Höhe ihres größten waagerechten Umfangs (Äquators) wenigstens 40 mm. Der Hals der Zwiebel ist schmal, dünn und geschlossen. Die Höhe der Zwiebel vom Wurzelansatz bis zum geschlossenen Hals muss 10 bis 50 % weniger betragen als der Durchmesser der Zwiebel an ihrer dicksten Stelle (Äquatorialdurchmesser der Zwiebel).

Die trockenen Schalen der Umhüllung sind von rotbrauner bis hellroter Farbe. Das Fleisch ist weiß mit einem bläulichen oder violetten Stich und einem stärker violett gefärbten Rand.

Charakteristisch für die „Ptujski lük“ ist ihr mäßig scharfer Geschmack und ein ausgeprägter Zwiebelduft.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Zwiebeln, die unter dem Namen „Ptujski lük“ vermarktet werden, müssen unbedingt in dem entsprechenden abgegrenzten Erzeugungsgebiet angebaut worden sein.

Samen oder Steckzwiebeln müssen in diesem Gebiet angebaut oder bei einer Samenhandlung gekauft worden sein, die nachweisen kann, dass sie eine nachhaltige Zuchtwahl der Sorte „Ptujska rdeča“ (Pettauer Rote) betreibt.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Die „Ptujski lük“ wird in Form traditioneller Kränze (Roggenstroh, sechs oder zwölf Zwiebeln gleicher Größe und Farbe, ohne zusätzliche Hilfsmittel wie Schnur, Draht oder dergleichen), in kleinen Abpackungen sowie auch lose verkauft.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Eine Zwiebel, die die Bedingungen der Produktspezifikation erfüllt, wird mit dem Namen „Ptujski lük“ gekennzeichnet sowie mit der Aufschrift „zaščitena geografska označba“ (geschützte geografische Angabe) und dem nationalen Qualitätssiegel versehen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Erzeugungsgebiet ist historisch bedingt und umfasst den Bereich des Pettauer Feldes (Ptujsko polje). Dies ist die Ebene, die von der Stadt Ptuj (Pettau), dem Fluss Drau (Drava), den Ausläufern der slowenischen Weinberge (Slovenske gorice) und den Ortschaften Mihovci und Velika Nedelja begrenzt wird.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Das Pettauer Feld gehört zu einer natürlichen Ebene, wo sich der Erdboden vornehmlich als Bodensequenz von Kies und Sand entwickelt hat. Das Erdreich ist flachgründig und enthält viel Sand und größeres Gestein. Wegen des kontinentalen Klimas mit Niederschlägen im Frühling und heißen sowie verhältnismäßig trockenen Sommern kommt es auf solchen Böden häufig zu Trockenheit. Im Zuge der Bodenentstehung haben die beiden anzutreffenden Bodensequenzen zur Ausbildung von jeweils zwei unterschiedlichen Bodensystemen geführt. Auf Kies- und Sandbasis sind dies Schwemmböden am Flussufer auf der holozänischen Terrasse und Braunerdeböden auf der pleistozänischen Terrasse, auf Ton- und Lehmbasis hingegen braune Pseudogleyböden und vom Menschen meliorierte Böden (Anthrosole).

Die Schwemmböden am Flussufer sind jung und bodenkundlich nicht entwickelt. Der Textur nach sind sie feinsandig mit sehr geringem Anteil von Tonteilchen. Die Böden sind durchlässig und locker. Der Sand reicht bis zu einer Tiefe von 100 cm, der Kies tritt selten an die Oberfläche. Böden ohne Staunässe sind vor allem dort gut zu bearbeitende Ackerböden, wo sie vor Überschwemmungen geschützt sind.

Braunerde ist der am meisten verbreitete Bodentyp im Pettauer Feld. Aus Sicht der Selbstversorgung ist dieser Bodentyp strategisch wichtig für die Erzeugung von Nahrungsmitteln. Dies wird durch die Qualität und die Ebenheit des Bodens ermöglicht. Die Böden haben eine mitteltiefe, mittelhumushaltige, durchlässige und leichte Textur und werden überwiegend als Äcker genutzt.

Die tiefgründigen braunen Lehmböden liegen an den Ausläufern der slowenischen Weinberge und beim Ausgang des Tals des Flusses Pesnica, wobei der Lehm das Basismaterial des Bodens bildet. Die Böden sind tiefer und haben eine feinere Textur sowie eine geringere Durchlässigkeit. Dies ist der Bereich des intensiven Anbaus von Feldfrüchten und Hopfen sowie des Grünlands.

Die meliorierten Böden (Anthrosole) umfassen das Tal des Flusses Pesnica an seinem Austritt ins Pettauer Feld. Bei den meisten Flächen wurden durch menschlichen Eingriff (Hydro- und Bodenmelioration) die physikalischen und chemischen Eigenschaften des Bodens verändert. Mit der Auflockerung wurden die Böden luftiger und durchlässiger, mit der Kalkung stieg der pH-Wert, so dass die Böden nicht mehr sauer sind. Auf solchen Böden findet vorwiegend intensiver Ackerbau statt.

Die Pettauer Drauebene gehört geografisch zum subpannonischen Teil Sloweniens. Das Klima in diesem geografischen Gebiet kann als ausgesprochen kontinental bezeichnet werden. Niederschläge fallen in diesem Gebiet nicht sehr reichlich; die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge betrug im Zeitraum 1961-2000 etwa 950 mm. Die höchste durchschnittliche Regenmenge fällt in der Gegend von Ptuj im Juni, Juli und August, gewöhnlich mehr als 100 mm im Monat; die trockensten Monate sind im März, April und Mai mit monatlich 60 bis 85 mm.

Die „Ptujski lük“ muss von Hand geerntet werden. Dies gewährleistet eine hohe Qualität des Erzeugnisses. Eine typische Besonderheit der „Ptujski lük“ ist auch, dass die einzelnen Zwiebeln zu den traditionellen Zöpfen aus sechs oder zwölf Zwiebeln gleicher Größe und Farbe geflochten werden.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Die Pettauer Zwiebel zeichnet sich durch die Eignung zu langer Lagerung und durch ihre hervorragenden Kocheigenschaften aus. Beim Kochen zerfällt sie schnell, bewahrt dabei aber ihren typischen Geschmack. Charakteristisch für die „Ptujski lük“ sind auch ihre herzförmige bis flache Gestalt, die rötliche Farbe der Schale und des Fleisches sowie der mäßig scharfe Geschmack.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Der Zusammenhang zwischen der Pettauer Zwiebel und dem geografischen Gebiet beruht auf dem Ruf, den jene sich durch langjährigen, traditionellen Anbau erworben hat. „Ptujski lük“ ist die heimische Bezeichnung für die Zwiebel, die auf dem Pettauer Feld schon seit über 200 Jahren angebaut wird. Das Erzeugungsgebiet wird schon seit jeher nach dem Anbau der „lük“ (Zwiebel) als „lükarija“ (Zwiebelland) bezeichnet. Dem Schriftsteller Anton Ingolič zufolge, der in dieser Gegend gelebt und gewirkt hat, begann der Zwiebelanbau in Dornava (Dornau) und hat sich von diesem Zentrum der Zwiebelerzeugung auf das ganze Pettauer Feld ausgebreitet. Mit dieser Kultur befassen sich in Dornava alle Erzeuger, im gesamten Gebiet des Pettauer Feldes aber vor allem kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe.

Wegen der jahreszeitlichen Verteilung der Niederschläge hat sich auf dem Pettauer Feld vor allem der Getreideanbau entwickelt und durchgesetzt. In diese Fruchtfolge fügt sich auch die Zwiebel ideal ein. Sie benötigt für das Keimen keine hohen Temperaturen. Weil die Sandböden schnell austrocknen und sich erwärmen, können die Samen bzw. die Steckzwiebeln schon sehr frühzeitig gepflanzt werden, wenn die Tage noch kurz sind. Während der kurzen Tage entwickelt die Zwiebel ein kräftiges Wurzelwerk und zur Zeit der Frühjahrsniederschläge wird sie auch dicker. Die später eintretende sommerliche Hitze und Trockenheit ist für das Entstehen des besonderen Aromas (Geschmacks), vor allem aber für die gute Trocknung der Zwiebeln erforderlich. Die erste Trocknung der Zwiebel erfolgt auf dem Feld, die endgültige Trocknung beim Erzeuger. Da der Ackerbau, insbesondere der Getreideanbau, unter anderem von Roggen, in diesem geografischen Gebiet schon seit jeher gut entwickelt ist, hat sich das berühmte Flechten von Zwiebeln zu Kränzen (Zöpfen) aus Roggenstroh ausgebreitet.

Das trockene Klima bei der Reifung und der flachgründige, nährstoffarme Sand-boden sind die Ursache dafür, dass die Zwiebel einen scharfen Geschmack entwickelt.

Im Zusammenhang mit der Fruchtfolge und der Art des Zwiebelanbaus haben sich in dieser Gegend zahlreiche Bräuche, Gewohnheiten, Redensarten und Sprüche, traditionelle Speisen und auch eine spezielle Bauweise der Häuser, die für das Trocknen der Zwiebeln über Vordächer verfügen müssen, entwickelt und gehalten. Diese Bräuche sind noch heute im täglichen Leben der Menschen lebendig (besondere, noch immer sehr beliebte Speisen, Trocknen der Zwiebeln auf dem Hof unter dem Vordach, Flechten von Zwiebeln), aber auch durch touristische Veranstaltungen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) (2)

http://www.mko.gov.si/fileadmin/mko.gov.si/pageuploads/podrocja/Varna_in_kakovostna_hrana_in_krma/zasciteni_kmetijski_pridelki/Specifikacije/PTUJSKI_LUK_01.pdf


(1)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

(2)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.


9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/12


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 425/2013 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2013

zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Pesca di Leonforte (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Pesca di Leonforte“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 622/2010 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Der Antrag betrifft eine Änderung der Spezifikation, mit der der Höchstgehalt an löslichen Feststoffen aus der Beschreibung des Erzeugnisses gestrichen und unter dem Abschnitt Herstellungsverfahren die Liste der zulässigen Pflanzunterlagen sowie der Pflanzabstand für die Erziehungsformen „vaso semplice“ und „vasetto ritardato“ geändert wird.

(3)

Die Kommission hat die betreffende Änderung geprüft und für gerechtfertigt erachtet. Da es sich um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach Artikel 50, 51 und 52 derselben Verordnung zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Pesca di Leonforte“ wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II dieser Verordnung enthält das Einzige Dokument mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 182 vom 16.7.2010, S. 1.


ANHANG I

Folgende Änderungen der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Pesca di Leonforte“ werden genehmigt:

Beschreibung des Erzeugnisses: Es wird nur der Mindestgehalt an löslichen Feststoffen angegeben, um den Ausschluss von Pfirsichen mit einem Wert von mehr als 13 Grad Brix zu vermeiden. Diese Änderung stellt insofern eine Verbesserung dar, als sie die Verwendung der g.g.A. „Pesca di Leonforte“ auch für Früchte mit einem höheren Zuckergehalt als dem bislang angegebenen ermöglicht.

Herstellungsverfahren: Die Art der zulässigen Pflanzunterlagen wurde um wurzelechte und klonale Unterlagen von Pfirsichen und Prunus-Hybriden erweitert, deren Vereinbarkeit mit den Ökotypen und Anpassungsfähigkeit an die lokalen Umweltbedingungen erwiesen sind. In jedem Fall müssen die Pflanzunterlagen in dem in der Produktspezifikation festgelegten abgegrenzten geografischen Gebiet erprobt werden. In demselben Artikel wird bei den Erziehungsformen „vaso semplice“ und „vasetto ritardato“ ein für die Obstbauern angemessenerer Pflanzabstand angegeben, wie er bereits in einigen Pfirsichplantagen im Erzeugungsgebiet Anwendung findet. Abschließend wird als Konsequenz aus den obengenannten Änderungen die maximal zulässige Hektarerzeugung bei unveränderter Pflanzdichte auf 25 Tonnen erhöht.


ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT - KONSOLIDIERTE FASSUNG

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1)

PESCA DI LEONFORTE

EG-Nr.: IT-PGI-0105-01006-20.06.2012

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name

„Pesca di Leonforte“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart (Anhang II)

Klasse 1.6

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Pfirsiche mit der geschützten geografischen Angabe „Pesca di Leonforte“ sind Erzeugnisse des Anbaus der beiden lokalen Ökotypen „Bianco di Leonforte“ und „Giallone di Leonforte“, die nicht im nationalen Sortenkatalog verzeichnet sind.

Beim Inverkehrbringen müssen Pfirsiche mit der geschützten geografischen Angabe „Pesca di Leonforte“ folgende Merkmale aufweisen: frisches und unversehrtes Aussehen; gesund und frei von Fäulnisansätzen oder Veränderungen, die sie zum Verzehr ungeeignet machen. Außerdem müssen sie sauber sein, d. h. ohne sichtbare Fremdsubstanzen, frei von Schädlingen in allen Entwicklungsstadien; frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Beim Ökotyp „Giallone di Leonforte“ muss der penetrometrisch mit einer Eindringspitze von 8 mm gemessene Wert für die Konsistenz des Fruchtfleischs mindestens 4,5 kg/cm2 betragen und beim Ökotyp „Bianco di Leonforte“ mindestens 3,5 kg/cm2; der Gehalt an löslichen Feststoffen darf 11° Brix nicht unterschreiten; das Fruchtgewicht muss 100-350 Gramm betragen. Die Früchte müssen kugelförmig mit asymmetrischen Seiten sein; beim Ökotyp „Bianco di Leonforte“ hat das Fruchtfleisch eine weiße Farbe, die Schale ist weiß mit nicht immer deutlich sichtbaren roten Streifen; beim Ökotyp „Giallone di Leonforte“ hat das Fruchtfleisch eine gelbe Farbe, die Schale ist gelb mit nicht immer deutlich sichtbaren roten Streifen. Das Fruchtfleisch muss am Kern haften.

Mit der g.g.A. „Pesca di Leonforte“ können ausschließlich Pfirsiche der Güteklassen Extra und I versehen werden.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Vorgeschrieben ist die Verwendung von Pergamentpapiertütchen zum mechanischen Schutz vor Krankheitserregern, die in der Phase angebracht werden müssen, in der die Frucht die Größe einer Nuss erreicht, jedoch nicht später als im Juli. Die Ernte erfolgt ab der ersten Septemberdekade bis zur ersten Novemberdekade. Die Früchte müssen von Hand geerntet werden, wobei die heißesten Stunden des Tages zu meiden sind und die geernteten Früchte nicht direkt der Sonne ausgesetzt werden dürfen. Die Frucht muss mit besonderer Sorgfalt vom Zweig getrennt werden, damit der Stiel nicht beschädigt wird. Außerdem muss der Draht entfernt werden, mit dem die Pergamentpapiertütchen zur Verhinderung von Schäden an den Früchten festgebunden waren.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Das Verpacken der Pfirsiche mit der g.g.A. „Pesca di Leonforte“ muss innerhalb des Erzeugungsgebiets erfolgen, um zu vermeiden, dass die Früchte durch Transport und übermäßige Bearbeitung verschmiert, beschädigt und dann von Schimmel und verschiedenen Krankheitserregern befallen werden, was die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses beeinträchtigen würde.

Die Früchte mit der geschützten geografischen Angabe „Pesca di Leonforte“ müssen in Kisten oder Schachteln aus Karton oder Holz oder in Körben unterschiedlicher Größe mit einem Fassungsvermögen von 0,5 kg bis 6 kg in den Verkehr gebracht werden. Jedes Behältnis oder jede Verpackung muss Früchte gleicher Sorte, gleicher Kategorie, gleicher Größe sowie gleichen Reifegrads enthalten. Hinsichtlich des Ökotyps ist eine gleichmäßige Färbung vorgeschrieben. Die Früchte müssen in einer einzigen Lage gepackt und durch Schutzmaterial voneinander getrennt sein. Das Schutz- und/oder Füllmaterial muss neu, geruchlos und unschädlich sein; außerdem ist zu vermeiden, dass das Erzeugnis mit Druckfarben und/oder Etikettenkleber in Kontakt kommt. Die Packstücke müssen außerdem frei von allen Fremdkörpern sein.

Jede Verpackung muss versiegelt sein, so dass das Öffnen eine Beschädigung des Siegels mit sich bringt und der Inhalt nach der Verpackung nicht verändert werden kann.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Auf dem Etikett müssen das Logo der geschützten geografischen Angabe und das EU-Zeichen abgebildet sein.

Hinweise auf weitere, hier nicht ausdrücklich vorgesehene Merkmale sind unzulässig. Erlaubt ist jedoch die Angabe privater Markenzeichen, sofern sie keine anpreisende Bedeutung haben und den Käufer nicht irreführen.

Das Logo der geschützten geografischen Angabe besteht aus einem Oval, in dessen Innern das Denkmal Granfonte, Symbol der Gemeinde Leonforte, abgebildet ist. Es wird im Vordergrund von einem Pfirsich überlagert, der in ein Tütchen verpackt ist. Das Oval enthält oben in der Mitte den Schriftzug „Pesca di Leonforte“ und unten in der Mitte die Abkürzung „I.G.P.“( g.g.A.). Die Zeichnung wird von einer ausgeprägten grünen Linie umrahmt. Der Hintergrund ist blassgelb, die Granfonte ist grün wie die Schriftzüge „Pesca di Leonforte“ und „I.G.P“. Der Pfirsich ist gelborange mit grünem Blatt, das Tütchen weiß mit grauen Schattierungen. Ein schwarzer Draht umfasst den Rand des Tütchens und ein weiterer schwarzer Draht deutet schließlich das Zubinden des Tütchens an.

Image

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet der Pfirsiche mit der g.g.A. „Pesca di Leonforte“ umfasst die Gemeinden Leonforte, Enna, Calascibetta, Assoro und Agira in der Provinz Enna.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Das Anbaugebiet von „Pesca di Leonforte I.G.P.“ liegt geografisch gesehen im „Herzen“ Siziliens. Das Gelände besteht aus Schwemmland mittlerer Dichte. Es handelt sich um tiefgründige, lehmige Böden, die reich an organischen Stoffen sind. Das mediterrane Klima ist durch lange und trocken-heiße Sommer sowie milde und regenreiche Winter gekennzeichnet. Die Niederschläge konzentrieren sich auf die Zeit von Oktober bis März. Außerdem entstand und entwickelte sich im umschriebenen Gebiet unter den Landwirten die Praxis, die Früchte am Baum mit Tütchen zu umhüllen, was ihren Schutz vor Schädlingsbefall gewährleistet und einen guten Fortgang der Reifung sowie die Einhaltung der Erntezeiten ermöglicht.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Die Festigkeit, die späte Reifung und die Praxis des Eintütens unterscheiden die „Pesca di Leonforte I.G.P“ von anderen Erzeugnissen der gleichen Warenkategorie.

Diese Merkmale erlauben es, das Erzeugnis zu einem Zeitpunkt auf den Markt zu bringen, zu dem die anderen Erzeugnisse der gleichen Kategorie bereits erschöpft sind. Die Ernte erfolgt nämlich ab der ersten Septemberdekade bis zur ersten Novemberdekade. Eine Besonderheit der „Pesca di Leonforte I.G.P.“ ist seit mehreren Jahrzehnten die Praxis des Eintütens der Früchte an der Pflanze als Methode zur Eindämmung der Mittelmeerfliege (Ceratitis capitata). Diese Methode stellt seit langem eines der wichtigsten Kennzeichen dieser Erzeugung dar und ermöglicht eine höhere Widerstandsfähigkeit gegen den Fruchtfall, da die Frucht durch ein regenfestes Tütchen aus Silberpergamentpapier geschützt wird.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Der Antrag auf Anerkennung der g.g.A. „Pesca di Leonforte“ ist gerechtfertigt durch das Ansehen und die Bekanntheit des Erzeugnisses, das für seine Qualitätsmerkmale wie Festigkeit und späte Reifung bekannt ist, wodurch es zu Zeiten auf dem Markt ist, in denen es kaum noch Pfirsiche gibt. Entscheidend ist die Arbeit des Pfirsichbauern, der zum Manager seiner Erzeugung wurde, denn er erkannte, dass er ein einzigartiges Erzeugnis in Händen hatte. Während der tage- und nächtelangen Arbeit bezog er oft seine Familienangehörigen beim Eintüten ein. Der Verkauf der Pfirsiche sicherte ein so einträgliches Einkommen, dass sich die Lebensbedingungen der gebietsansässigen Unternehmer verbesserten.

Seit rund zwanzig Jahren löst die „Pesca di Leonforte“ nicht nur im Erzeugungsgebiet, sondern auch in den Nachbargemeinden beim alljährlichen Volksfest „Sagra“, das am ersten Sonntag im Oktober im historischen Zentrum des von Fürst Nicolò Placido Branciforti im 17. Jahrhundert erbauten Städtchens begangen wird, einen wichtigen wirtschaftlichen Schub aus. Diese Veranstaltung zur Werbung und Aufwertung des Erzeugnisses wurde 1982 von der damaligen Stadtverwaltung ins Leben gerufen, um die Entwicklung der Steinfrucht zu fördern und die Verbraucher der Insel mit den Besonderheiten eines einzigartigen Erzeugnisses vertraut zu machen. Das als „Sagra della pesca di Leonforte“ bekannte Ereignis bot von Beginn an einen Anlass zur Förderung dieses Spätobsterzeugnisses.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

[Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (2)]

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Anerkennung der geschützten geografischen Angabe „Pesca di Leonforte“ im Amtsblatt der Italienischen Republik (Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana) Nr. 106 vom 8. Mai 2012 veröffentlicht. Der Text der geänderten Produktspezifikation ist abrufbar unter:

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335


(1)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

(2)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.


9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/17


VERORDNUNG (EU) Nr. 426/2013 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2013

zur Anpassung der Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009, (EG) Nr. 1121/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für Direktzahlungen in Kroatien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Kroatien wird der Europäischen Union voraussichtlich am 1. Juli 2013 beitreten.

(2)

Gemäß Anhang V Abschnitt 4.III der Beitrittsakte ist Voraussetzung für die Erstattung von Direktzahlungen, die Betriebsinhabern in Kroatien für das Kalenderjahr 2013 gewährt werden, dass Kroatien vor dem Beitritt Vorschriften anwendet, die mit den in den einschlägigen Verordnungen des Rates und der Kommission festgelegten Vorschriften für solche Direktzahlungen identisch sind. Kroatien hat beschlossen, nach seinem Beitritt die Betriebsprämienregelung anzuwenden. Daher wird 2013 das erste Jahr der Anwendung dieser Regelung in Kroatien im Sinne von Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (1) sein.

(3)

In Kroatien sollten die Bestimmungen über die Einbehaltung beim Verkauf von Zahlungsansprüchen dieselben wie in den anderen Mitgliedstaaten sein, die die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene anwenden.

(4)

Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Verbindung mit Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) können neue Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung anwenden, die nationale Reserve dazu verwenden, um Zahlungsansprüche zuzuweisen oder den Wert von Zahlungs-ansprüchen zu erhöhen, wenn Betriebsinhaber in Sektoren investiert haben, bei denen die gekoppelten Beihilfen ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Der für solche Investitionen zugrunde zu legende Bezugszeitraum wurde mit dem Jahr der von dem jeweiligen Mitgliedstaat beschlossenen Einbeziehung des betreffenden Sektors verknüpft. Dieselbe Bestimmung über Investitionen sollte für Kroatien gelten, da Kroatien in bestimmten Sektoren gekoppelte Beihilfen gewährt hat, die in die entkoppelte Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Daher ist es angezeigt, eine Frist festzusetzen, bis zu der Investitionen in Kroatien beendet sein müssen, um für die Zwecke von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 berücksichtigt zu werden.

(5)

Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 enthält Durchführungs-bestimmungen zur Betriebsprämienregelung in den neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben. Dieses Kapitel sollte auch für Kroatien gelten, da es beschlossen hat, ab dem Zeitpunkt des Beitritts die Betriebsprämienregelung anzuwenden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsicht-lich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (3) verzeichnet in ihrem Anhang III die für die Ziegenprämie in Betracht kommenden Gebiete und gibt in ihrem Anhang V die durchschnittliche Milchleistung gemäß Artikel 63 derselben Verordnung vor. Mit Schreiben vom 14. September 2012 hat Kroatien der Kommission die betreffenden Angaben mitgeteilt, die in die beiden genannten Anhänge eingefügt werden müssen.

(7)

In der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsicht-lich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (4) ist in Artikel 3 festgelegt, wie der Referenzanteil für die Erhaltung von Dauergrünland auf einzelstaatlicher Ebene für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu ermitteln ist. Es ist angezeigt, in diesem Zusammenhang den Beitritt Kroatiens zu berücksichtigen.

(8)

Gemäß Artikel 57a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hat Kroatien eine nationale Sonderreserve für die Minenräumung zu bilden, aus der Zahlungsansprüche für von Minen geräumte Flächen zugewiesen werden. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für die Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen und deren Vorschriften für die Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen sollten sich auch auf die Zahlungsansprüche für minengeräumte Flächen erstrecken.

(9)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009, (EG) Nr. 1121/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 sind daher entsprechend anzupassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 16 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für Kroatien werden die prozentualen Kürzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nach Abzug eines Freibetrags vom Wert der Zahlungsansprüche angewendet, der dem gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechneten Wert pro Einheit entspricht.“

2.

Dem Artikel 21 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Für Kroatien gilt Absatz 1 entsprechend bei Investitionen in den Sektoren, die in die von Kroatien ab 2013 angewendete Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Berücksichtigt werden nur vor dem 1. Januar 2013 beendete Investitionen.“

3.

Die Überschrift von Titel III Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Kapitels findet diese Verordnung auf die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, und auf Kroatien Anwendung.“

Artikel 2

Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 wird wie folgt geändert:

1.

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

FÜR DIE ZIEGENPRÄMIE IN BETRACHT KOMMENDE GEBIETE

1.

Bulgarien: gesamtes Hoheitsgebiet.

2.

Kroatien: gesamtes Hoheitsgebiet.

3.

Zypern: gesamtes Hoheitsgebiet.

4.

Portugal: gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme der Azoren.

5.

Slowenien: gesamtes Hoheitsgebiet.

6.

Slowakei: alle Berggebiete im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.“

2.

In Anhang V wird nach Frankreich folgende Zeile eingefügt:

„Kroatien

5 571“.

Artikel 3

Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 3 wird der folgende Absatz 7a eingefügt:

„(7a)   Für Kroatien wird der Referenzanteil wie folgt ermittelt:

a)

die als Dauergrünland genutzten Flächen sind die von den Betriebsinhabern im Jahr 2013 nach Artikel 13 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung als Dauergrünland angemeldeten Flächen.

Flächen, die 2013 als Dauergrünland genutzt wurden und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeforstet wurden, sind abzuziehen;

b)

die gesamte landwirtschaftliche Fläche ist die von den Betriebsinhabern im Jahr 2013 angemeldete landwirtschaftliche Gesamtfläche.“

2.

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Art der Ansprüche, insbesondere besonderen Bedingungen unterliegende Ansprüche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, Zahlungsansprüche aus der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien gemäß Artikel 57a Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilte Ansprüche und einer Ausnahmeregelung unterliegende Zahlungsansprüche gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;“

3.

Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Anträge auf die Zuweisung bzw. die Erhöhung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Betriebsprämienregelung sind zu einem von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Termin, spätestens jedoch am 15. Mai des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung, der Einbeziehung der gekoppelten Stützung, der Anwendung der Artikel 46, 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder der Jahre der Anwendung des Artikels 41, 57, 57a oder 68 Absatz 1 Buchstabe c derselben Verordnung einzureichen. Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen, spätestens aber den 15. Juni.“

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

(2)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 1.

(3)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 27.

(4)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.


9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/20


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 427/2013 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2013

über die Zulassung von Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R646 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1750/2006, (EG) Nr. 634/2007 und (EG) Nr. 900/2009 im Hinblick auf die maximale Supplementierung mit Selenhefe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R646 gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von Selenomethionin, einer organischen Selenverbindung aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R646, die in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 15. Juni 2012 (2) den Schluss, dass Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R646 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass es als wirksame Selenquelle für alle Tierarten angesehen werden kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung von Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R646 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die Behörde wiederholte in ihrem oben erwähnten Gutachten die Empfehlung aus ihrem Gutachten vom 15. März 2011 (3), dass aus Gründen des Verbraucherschutzes die Supplementierung mit Selenhefe, einer organischen Selenverbindung, auf 0,2 mg Se/kg Alleinfuttermittel begrenzt werden sollte. Selenhefen sind bereits nach den Verordnungen (EG) Nr. 1750/2006 (4), (EG) Nr. 634/2007 (5) und (EG) Nr. 900/2009 (6) der Kommission zugelassen. Diese Zulassungen sollten folglich entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert werden. Falls dem Futtermittel auch anorganische Selenverbindungen zugesetzt werden, sollte die Supplementierung mit Selen in organischer Form 0,2 mg je kg Alleinfuttermittel nicht überschreiten.

(7)

Da ein weitergehender Einsatz von Selenhefen als Futtermittelzusatz eine Gefahr für die menschliche Gesundheit mit sich bringen könnte, wenn ein Gehalt von 0,20 mg Se/kg Alleinfuttermittel überschritten wird, sollte die Verwendung von Einzel- und Mischfuttermitteln mit einem höheren Gehalt an Selenhefen nach und nach eingestellt werden. Aus praktischen Gründen sollte jedoch den Betroffenen ein begrenzter Übergangszeitraum zur Anpassung an die neuen Anforderungen eingeräumt werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“ angehört, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1750/2006 erhält Spalte 9 des Eintrags „3b8.10“ folgende Fassung:

„1.

Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

2.

Zur Sicherheit der Anwender: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung.

3.

Maximale Supplementierung mit Selen in organischer Form: 0,20 mg Se/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %.“

Artikel 3

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 634/2007 erhält Spalte 9 des Eintrags „3b8.11“ folgende Fassung:

„1.

Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

2.

Zur Sicherheit der Anwender: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung.

3.

Maximale Supplementierung mit Selen in organischer Form: 0,20 mg Se/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %.“

Artikel 4

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 900/2009 erhält Spalte 9 Zeile „3b8.12“ folgende Fassung:

„1.

Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

2.

Zur Sicherheit der Anwender: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung.

3.

Maximale Supplementierung mit Selen in organischer Form: 0,20 mg Se/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %.“

Artikel 5

Die Herstellung von Futtermitteln, die Selenhefe mit einem Höchstgehalt gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1750/2006, (EG) Nr. 634/2007 und (EG) Nr. 900/2009 enthalten, wird so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 28. Juli 2013 dem neuen Höchstgehalt angepasst. Futtermittel, die Selenhefe mit einem Höchstgehalt gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1750/2006, (EG) Nr. 634/2007 und (EG) Nr. 900/2009 enthalten, können aufgebraucht werden, bis die Bestände erschöpft sind.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  EFSA Journal 2012;10(7):2778.

(3)  EFSA Journal 2011;9(4):2110.

(4)  ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 9.

(5)  ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 14.

(6)  ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 12.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Höchstgehalt des Elements (Se) in mg/kg des Alleinfuttermittels mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verbindungen von Spurenelementen

3b813

Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R646

(inaktivierte Selenhefe)

 

Charakterisierung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Selen in organischer Form:

 

Selengehalt: 1 000 bis 2 650 mg Se/kg

 

Selen in organischer Form > 98 % des enthaltenen Selens

 

Selenomethionin > 70 % des enthaltenen Selens

 

Charakterisierung des Wirkstoffs

Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R646

 

Analysemethode  (1)

 

Zur Bestimmung von Selenomethionin im Futtermittelzusatzstoff:

Hochleistungsflüssigchromatografie und Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (HPLC-ICPMS) nach dreifacher proteolytischer Verdauung.

 

Zur Bestimmung des Gesamtgehalts an Selen im Futtermittelzusatzstoff:

Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICPMS) nach Mikrowellenaufschluss mit HNO3/H2O2.

 

Zur Bestimmung des Gesamtgehalts an Selen in Vormischungen und Futtermitteln:

Atomabsorptionsspektrometrie mit Hydriderzeugung (HGAAS) nach Mikrowellenaufschluss mit HNO3/H2O2 (EN 16159:2012).

Alle Tierarten

 

0,50 (gesamt)

1.

Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

2.

Zur Sicherheit der Anwender: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung.

3.

Maximale Supplementierung mit Selen in organischer Form:

0,20 mg Se/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %.

29. Mai 2023


(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/authorisation/evaluation_reports/Pages/index.aspx.


9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/23


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 428/2013 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten ICAO-Bestimmungen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 929/2010

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums (2) wird auf verschiedene Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (nachstehend: ICAO) Bezug genommen, die für die Einreichung, Annahme und Verteilung von Flugplänen sowie für Änderungen an wesentlichen Elementen eines Flugplans während der Flugvorbereitung gelten. Seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 929/2010 der Kommission vom 18. Oktober 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten ICAO-Bestimmungen (3) wurden diese Bestimmungen von der ICAO geändert.

(2)

Die Verweise in der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 sollten aktualisiert werden, um den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nachzukommen und die Kohärenz mit dem internationalen Rechtsrahmen zu gewährleisten.

(3)

Die endgültigen ICAO-Bestimmungen für den Flugplan 2012 wurden angenommen und sollten ab dem 15. November 2012 angewandt werden. Daher sollte diese Verordnung ab dem 15. November 2012 Anwendung finden. Da die Veröffentlichung besagter ICAO-Vorschriften erst am 30. Dezember 2012 erfolgte, konnte auf sie nicht vor dem 15. November 2012 Bezug genommen werden. Diese Verordnung sollte daher rückwirkend gelten.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Text des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 erhält folgende Fassung:

ICAO-Bestimmungen, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Bezug genommen wird

1.

Kapitel 3, Nummer 3.3 (Flight plans) von ICAO-Anhang 2 ‚Rules of the Air‘ (10. Ausgabe, Juli 2005, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 42).

2.

Kapitel 4, Nummer 4.4 (Flight plans) und Kapitel 11, Nummer 11.4.2.2 (Movement messages) von ICAO PANS-ATM, Doc. 4444 (15. Ausgabe, 2007, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 4).

3.

Kapitel 2 (Flight plans) und Kapitel 6, Nummer 6.12.3 (Boundary estimates) der Regional Supplementary Procedures, Doc. 7030, European (EUR) Regional Supplementary Procedures (5. Ausgabe, 2008, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 7).“

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 929/2010 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 15. November 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

(2)  ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 46.

(3)  ABl. L 273 vom 19.10.2010, S. 4.


9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/24


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 429/2013 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

25,2

MA

61,1

TN

100,4

TR

114,4

ZZ

75,3

0707 00 05

AL

55,3

TR

130,4

ZZ

92,9

0709 93 10

AL

78,9

TR

138,8

ZZ

108,9

0805 10 20

EG

45,2

IL

66,3

MA

52,1

TR

72,9

ZZ

59,1

0805 50 10

TR

98,8

ZA

103,5

ZZ

101,2

0808 10 80

AR

122,9

BR

88,9

CL

122,2

CN

88,0

MK

30,3

NZ

151,1

US

206,7

ZA

111,4

ZZ

115,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/26


BESCHLUSS BiH/20/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 24. April 2013

zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

(2013/216/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Wege eines Briefwechsels vom 28. September 2004 bzw. 8. Oktober 2004 zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem NATO-Generalsekretär hat der Nordatlantikrat sich damit einverstanden erklärt, den Stabschef des Hauptquartiers des Joint Force Command Neapel für die Verwendung als Leiter des EU-Führungselements in Neapel zur Verfügung zu stellen.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische und strategische Führung der militärischen Operation der EU auszuüben.

(3)

Am 15. Juni 2010 hat das PSK den Beschluss BiH/16/2010 (2) angenommen, mit dem Generalleutnant Leandro DE VICENTI zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.

(4)

Der Operation Commander der EU hat empfohlen, den Stabschef des Hauptquartiers des Joint Force Command Neapel, General Leonardo DI MARCO, als Nachfolger von Generalleutnant Leandro DE VICENTI zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

(5)

Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unterstützt.

(6)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

(7)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die zusätzlich entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

General Leonardo DI MARCO wird mit Wirkung vom 28. April 2013 zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss BiH/16/2010 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. April 2013 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 2013.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

O. SKOOG


(1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

(2)  ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 33.


Berichtigungen

9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/27


Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

( Amtsblatt der Europäischen Union L 111 vom 23. April 2013 )

Auf Seite 2 erhält der Punkt „A. Personen“ des geänderten Anhangs II (der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) folgende Fassung:

„A.   Personen

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Bashar (

Image

) Al-Assad (

Image

)

Geburtsdatum: 11. September 1965;

Geburtsort: Damaskus;

Diplomatenpass Nr. D1903

Präsident der Republik; hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten genehmigt und überwacht.

23.5.2011

2.

Maher (

Image

) (alias Mahir) Al-Assad (

Image

)

Geburtsdatum: 8. Dezember 1967;

Diplomatenpass Nr. 4138

Befehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres, Mitglied des Zentralkommandos der Baath-Partei, der starke Mann der republikanischen Garde; Bruder von Präsident Bashar Al-Assad; Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten

9.5.2011

3.

Ali (

Image

) Mamluk (

Image

) (alias Mamlouk)

Geburtsdatum: 19. Februar 1946;

Geburtsort: Damaskus;

Diplomatenpass Nr. 983

Chef der syrischen Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

9.5.2011

4.

Atej (

Image

) (alias Atef, Atif) Najib (

Image

) (alias Najeeb)

 

Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Deraa; Cousin von Präsident Bashar Al–Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

9.5.2011

5.

Hafiz (

Image

) Makhluf (

Image

) (alias Hafez Makhlouf)

Geburtsdatum: 2. April 1971;

Geburtsort: Damaskus;

Diplomatenpass Nr. 2246

Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, (Außenstelle Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al–Assad; Vertrauter von Mahir Al–Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

9.5.2011

6.

Muhammad (

Image

) Dib (

Image

) Zaytun (

Image

) (alias Mohammed Dib Zeitoun)

Geburtsdatum: 20. Mai 1951;

Geburtsort: Damaskus;

Diplomatenpass Nr. D 000001300

Leiter der Direktion für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

9.5.2011

7.

Amjad (

Image

) Al-Abbas (

Image

)

 

Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida

9.5.2011

8.

Rami (

Image

) Makhlouf (

Image

)

Geburtsdatum: 10. Juli 1969;

Geburtsort: Damaskus;

Reisepass Nr. 454224

Syrischer Geschäftsmann; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; kontrolliert den Investmentfonds Al Mahreq, Bena Properties, Cham-Holding Syriatel und Souruh Company und finanziert und unterstützt damit das Regime.

9.5.2011

9.

Abd Al-Fatah (

Image

) Qudsiyah (

Image

)

Geboren 1953;

Geburtsort: Hama;

Diplomatenpass Nr. D0005788

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

9.5.2011

10.

Jamil (

Image

) (alias Jameel) Hassan (

Image

)

 

Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

9.5.2011

11.

Rustum (

Image

) Ghazali (

Image

)

Geburtsdatum: 3. Mai 1953;

Geburtsort: Deraa;

Diplomatenpass Nr. D 000000887

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

9.5.2011

12.

Fawwaz (

Image

) Al-Assad (

Image

)

Geburtsdatum: 18. Juni 1962;

Geburtsort: Kerdala;

Reisepass Nr. 88238

Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt

9.5.2011

13.

Munzir (

Image

) Al-Assad (

Image

)

Geburtsdatum: 1. März 1961;

Geburtsort: Latakia;

Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781

Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt

9.5.2011

14.

Asif (

Image

) Shawkat (

Image

)

Geburtsdatum: 15. Januar 1950;

Geburtsort: Al-Madehleh, Tartous

Stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

23.5.2011

15.

Hisham (

Image

) Ikhtiyar (

Image

,

Image

,

Image

) (alias Al Ikhtiyar, Bikhtiyar, Bikhtyar, Bekhtyar, Bikhtiar, Bekhtyar)

Geboren: 20. Juli 1941;

Geburtsort: Damaskus

Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

Berichten zufolge kam er bei dem Bombenanschlag vom 18. Juli 2012 ums Leben.

23.5.2011

16.

Faruq (

Image

) (alias Farouq, Farouk) Al Shar' (

Image

) (alias Al Char', Al Shara', Al Shara)

Geburtsdatum: 10. Dezember 1938

Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

23.5.2011

17.

Muhammad (

Image

) (alias Mohamad) Nasif (

Image

) (alias Naseef, Nassif, Nasseef, Nasief) Khayrbik (

Image

,

Image

) (alias Khier Bek)

Geburtsdatum: 10. April 1937 (oder 20. Mai 1937);

Geburtsort: Hama;

Diplomatenpass Nr. 0002250

Reisepass Nr. 000129200

Stellvertretender Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

23.5.2011

18.

Mohamed (

Image

) Hamcho (

Image

)

Geburtsdatum: 20. Mai 1966;

Reisepass Nr. 002954347

Syrischer Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; zählt zum engeren Kreis um Maher Al-Assad, verwaltet zum Teil dessen finanzielle und wirtschaftliche Interessen und finanziert damit das Regime.

23.5.2011

19.

Iyad (

Image

) (alias Eyad) Makhlouf (

Image

)

Geburtsdatum: 21. Januar 1973;

Geburtsort: Damaskus;

Reisepass Nr. N001820740

Bruder von Rami Makhlouf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

23.5.2011

20.

Bassam (

Image

) Al Hassan (

Image

) (alias Al Hasan)

 

Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

23.5.2011

21.

Dawud Rajiha

 

Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten

Kam bei dem Bombenanschlag vom 18. Juli 2012 ums Leben.

23.5.2011

22.

Ihab (

Image

) (alias Ehab, Iehab) Makhlouf (

Image

)

Geburtsdatum: 21. Januar 1973;

Geburtsort: Damaskus;

Reisepass Nr. N002848852

Präsident von Syriatel, die im Rahmen ihres Lizenzvertrags 50 % ihres Gewinns an die syrische Regierung abführt.

23.5.2011

23.

Zoulhima (

Image

) (alias Zu al-Himma) Chaliche (

Image

) (alias, Shalish, Shaleesh) (alias Dhu al-Himma Shalish)

Geboren 1951 oder 1946 oder 1956;

Geburtsort: Kerdaha.

Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad

23.6.2011

24.

Riyad (

Image

) Chaliche (

Image

) (alias Shalish, Shaleesh) (alias Riyad Shalish)

 

Direktor von Military Housing Establishment; finanziert das Regime; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad

23.6.2011

25.

Brigadebefehls-haber Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Ali (

Image

) Jafari (

Image

) (alias Jaafari, Ja'fari, Aziz; alias Jafari, Ali; alias Jafari, Mohammad Ali; alias Ja'fari, Mohammad Ali; alias Jafari-Naja-fabadi, Mohammad Ali)

Geburtsdatum: 1. September 1957;

Geburtsort: Yazd, Iran.

Generalbefehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

23.6.2011

26.

Generalmajor Qasem (

Image

) Soleimani (

Image

) (alias Qasim Soleimany)

 

Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde – Qods-Einheit des IRGC, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

23.6.2011

27.

Hossein Taeb (alias Taeb, Hassan; alias Taeb, Hosein; alias Taeb, Hossein; alias Taeb, Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein Ta'eb)

Geboren 1963;

Geburtsort: Teheran, Iran.

Stellvertretender Befehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarde im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

23.6.2011

28.

Khalid (

Image

) (alias Khaled) Qaddur (

Image

) (alias Qadour, Qaddour)

 

Geschäftspartner von Mahir Al-Assad; finanziert das Regime.

23.6.2011

29.

Ra'if (

Image

) Al-Quwatly (

Image

) (alias Ri'af Al-Quwatli alias Raeef Al-Kouatly)

 

Geschäftspartner von Maher Al-Assad; verantwortlich für die Verwaltung einiger seiner Geschäftsinteressen; finanziert das Regime.

23.6.2011

30.

Mohammad (

Image

) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed) Mufleh (

Image

) (alias Muflih)

 

Leiter des militärischen Abschirmdienstes der Stadt Hama, Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten

1.8.2011

31.

Generalmajor Tawfiq (

Image

) (alias Tawfik) Younes (

Image

) (alias Yunes)

 

Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

1.8.2011

32.

Mohammed (

Image

) Makhlouf (

Image

) (alias Abu Rami)

Geburtsdatum: 19.10.1932;

Geburtsort: Latakia, Syrien

Enger Verbündeter und Onkel mütterlicherseits von Bashar und Mahir al-Assad. Geschäftspartner und Vater von Rami, Ihab und Iyad Makhlouf.

1.8.2011

33.

Ayman (

Image

) Jabir (

Image

) (alias Jaber)

Geburtsort: Latakia

Verbündeter des Mahir al-Assad bei der Shabiha-Miliz. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung sowie Koordinierung der Shabiha-Miliz-Gruppen

1.8.2011

34.

Hayel (

Image

) Al-Assad (

Image

)

 

Stellvertreter von Mahir Al-Assad, Befehlshaber der an der Repression beteiligten Militärpolizeieinheit der 4. Division des Heeres

23.8.2011

35.

Ali (

Image

) Al-Salim (

Image

) (alias Al-Saleem)

 

Direktor des Versorgungsbüros des syrischen Verteidigungsministeriums, der Beschaffungsstelle für sämtliche Rüstungsgüter der syrischen Armee

23.8.2011

36.

Nizar Al-Assad (

Image

)

Cousin von Bashar Al-Assad; früherer Leiter des Unternehmens ‚Nizar Oilfield Supplies‘.

Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter. Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia

23.8.2011

37.

Brigadegeneral Rafiq (

Image

) (alias Rafeeq) Shahadah (

Image

) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada)

 

Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten

23.8.2011

38.

Brigadegeneral Jamea (

Image

) Jamea (

Image

) (alias Jami Jami, Jame', Jami')

 

Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Dayr az-Zor. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Dayr az-Zor und Alboukamal

23.8.2011

39.

Hassan Bin-Ali Al-Turkmani

Geboren 1935;

Geburtsort: Aleppo

Stellvertretender Vizeminister, ehemaliger Verteidigungsminister, Sondergesandter des Präsidenten Bashar Al-Assad.

Berichten zufolge kam er bei dem Bombenanschlag vom 18. Juli 2012 ums Leben.

23.8.2011

40.

Muhammad (

Image

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Said (

Image

) (alias Sa'id, Sa'eed, Saeed) Bukhaytan (

Image

)

 

Unterregionalsekretär der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei seit 2005, 2000-2005 Direktor für nationale Sicherheit der Regionalformation der Baath-Partei. Ehemaliger Gouverneur von Hama (1998-2000). Enger Vertrauter des Präsidenten Bashar Al-Assad und von Maher Al-Assad. Maßgeblicher Entscheidungsträger innerhalb des Regimes in Bezug auf die Repression gegen die Zivilbevölkerung

23.8.2011

41.

Ali (

Image

) Douba (

Image

)

 

Verantwortlich für die Tötungen in Hama im Jahr 1980, wurde als Sonderberater des Präsidenten Bashar Al-Assad nach Damaskus zurückberufen.

23.8.2011

42.

Brigadegeneral Nawful (

Image

) (alias Nawfal, Nofal) Al-Husayn (

Image

) (alias Al-Hussain, Al-Hussein)

 

Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Idlib. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gouvernement Idlib

23.8.2011

43.

Brigadegeneral Husam (

Image

) Sukkar (

Image

)

 

Berater des Präsidenten in Sicherheitsfragen. Berater des Präsidenten in Bezug auf repressives und gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung

23.8.2011

44.

Brigadegeneral Muhammed (

Image

) Zamrini (

Image

)

 

Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Homs. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Homs

23.8.2011

45.

Generalleutnant Munir (

Image

) (alias Mounir, Mouneer, Monir, Moneer, Muneer) Adanov (

Image

) (alias Adnuf, Adanof)

Geboren 1951

Stellvertretender Generalstabschef der syrischen Streitkräfte (Einsatz- und Ausbildungsleitung). Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien

23.8.2011

46.

Brigadegeneral Ghassan (

Image

) Khalil (

Image

) (alias Khaleel)

 

Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (GID) –Informationsabteilung. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien

23.8.2011

47.

Mohammed (

Image

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohamed) Jabir (

Image

) (alias Jaber)

Geburtsort: Latakia

Shabiha-Miliz. Verbündeter von Mahir Al-Assad in Angelegenheiten der Shabiha-Miliz. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung sowie Koordinierung der Shabiha-Miliz-Gruppen

23.8.2011

48.

Samir (

Image

) Hassan (

Image

)

 

Enger Partner von Mahir Al-Assad in geschäftlichen Angelegenheiten. Bekannt als finanzieller Förderer des syrischen Regimes

23.8.2011

49.

Fares (

Image

) Chehabi (

Image

) (alias Fares Shihabi; Fares Chihabi)

Sohn von Ahmad Chehabi;

Geburtsdatum: 7. Mai 1972

Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Cham-Holding. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung.

2.9.2011

50.

Tarif (

Image

) Akhras (

Image

,

Image

) (alias Al Akhras)

Geburtsdatum: 2. Juni 1951;

Geburtsort: Homs, Syrien;

syrischer Reisepass Nr. 0000092405

Bekannter Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte Industrie- und Wohnanlagen für improvisierte Internierungslager sowie logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit.

2.9.2011

51.

Issam (

Image

) Anbouba (

Image

)

Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.;

Geboren: 1952;

Geburtsort: Homs, Syrien

Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern.

2.9.2011

52.

Mazen (

Image

) al-Tabba (

Image

)

Geburtsdatum: 1.1.1958;

Geburtsort: Damaskus;

syrischer Reisepass Nr. 004415063, gültig bis 6.5.2015

Geschäftspartner von Ihab Makhlouf und Nizar al-Assad (die Sanktionen wurden am 23.8.2011 verhängt); gemeinsam mit Rami Makhlouf Miteigentümer des Devisenunternehmens Al-Diyar lil-Saraafa (alias Diar Electronic Services), das die Politik der syrischen Zentralbank unterstützt.

23.3.2012

53.

Adib (

Image

) Mayaleh (

Image

)

Geboren 1955;

Geburtsort: Daraa

Im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens ist Adib Mayaleh verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes.

15.5.2012

54.

Generalmajor Jumah (

Image

) Al-Ahmad (

Image

) (alias Al-Ahmed)

 

Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien

14.11.2011

55.

Oberst Lu'ai (

Image

) (alias Louay) al-Ali (

Image

)

 

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Dera'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dera'a

14.11.2011

56.

Generalleutnant Ali (

Image

) Abdullah (

Image

) (alias Abdallah) Ayyub (

Image

)

 

Stellvertretender Generalstabschef (Personal und Arbeitskräfte). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien

14.11.2011

57.

Generalleutnant Jasim (

Image

) (alias Jasem, Jassim, Jassem) al-Furayj (

Image

) (alias Al-Freij)

 

Generalstabschef. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien

14.11.2011

58.

General Aous (

Image

) (Aws) Aslan (

Image

)

Geboren 1958

Bataillonskommandeur in der Republikanischen Garde. Steht Mahir al-Assad und Präsident al-Assad nahe. Ist an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt

14.11.2011

59.

General Ghassan (

Image

) Belal (

Image

)

 

General, Leiter Stabsbüro für Sondervorhaben der 4. Division. Berater von Mahir al-Assad und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Ist für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich

14.11.2011

60.

Abdullah (

Image

) (alias Abdallah) Berri (

Image

)

 

Leitet die Milizen der Familie Berri. Verantwortlich für die regierungstreuen Milizen, die sich an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Aleppo beteiligen

14.11.2011

61.

George (

Image

) Chaoui (

Image

)

 

Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt

14.11.2011

62.

Generalmajor Zuhair (

Image

) (alias Zouheir, Zuheir, Zouhair) Hamad (

Image

)

 

Stellvertretender Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten

14.11.2011

63.

Amar (

Image

) (alias Ammar) Ismael (

Image

) (alias Ismail)

Geboren am oder um den 3. April 1973;

Geburtsort: Damaskus

Zivilist - Leiter der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt

14.11.2011

64.

Mujahed (

Image

) Ismail (

Image

) (alias Ismael)

 

Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt

14.11.2011

65.

Generalmajor Nazih (

Image

)

 

Stellvertretender Leiter des Direktrats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten

14.11.2011

66.

Kifah (

Image

) Moulhem (

Image

) (alias Moulhim, Mulhem, Mulhim)

 

Bataillonskommandeur in der 4. Division. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr el-Zor

14.11.2011

67.

Generalmajor Wajih (

Image

) (alias Wajeeh) Mahmud (

Image

)

 

Kommandeur der 18. Panzerdivision. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Homs

14.11.2011

68.

Bassam (

Image

) Sabbagh (

Image

,

Image

) (alias Al Sabbagh)

Geburtsdatum: 24. August 1959;

Geburtsort: Damaskus.

Anschrift: Kasaa, rue Anwar al Attar, al-Midani-Gebäude, Damaskus.

Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2. November 2008, gültig bis November 2014.

Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Makhlouf. Teilhaber von Bashar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das syrische Regime finanziell.

14.11.2011

69.

Generalleutnant Talal (

Image

) Mustafa (

Image

) Tlass (

Image

)

 

Stellvertretender Generalstabschef (Logistik and Versorgung). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien

14.11.2011

70.

Generalmajor Fu'ad (

Image

) Tawil (

Image

)

 

Stellvertretender Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten

14.11.2011

71.

Bushra (

Image

) Al-Assad (

Image

) (alias Bushra Shawkat)

Geburtsdatum: 24.10.1960

Schwester von Bashar Al-Assad und Ehefrau von Asif Shawkat, dem stellvertretenden Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, sowie zu weiteren Schlüsselfiguren des syrischen Regimes profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

23.3.2012

72.

Asma (

Image

) Al-Assad (

Image

) (alias Asma Fawaz Al Akhras)

Geburtsdatum: 11.8.1975;

Geburtsort: London, UK;

Reisepass Nr. 707512830, gültig bis 22.9.2020;

Geburtsname: Al Akhras

Ehefrau von Bashar Al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

23.3.2012

73.

Manal (

Image

) Al-Assad (

Image

) (alias Manal Al Ahmad)

Geburtsdatum: 2.2.1970;

Geburtsort: Damaskus;

syrischer Reisepass Nr. 0000000914;

Geburtsname: Al Jadaan

Ehefrau von Maher Al-Assad; profitiert als solche vom Regime und ist eng mit diesem verbunden.

23.3.2012

74.

Anisa (

Image

) (alias Anissa, Aneesa, Aneessa) Al-Assad (

Image

) (alias Anisah Al-Assad)

Geboren 1934;

Geburtsname: Makhlouf

Mutter von Präsident Al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

23.3.2012

75.

Generalleutnant Fahid (

Image

) (alias Fahd) Al-Jassim (

Image

)

 

Stabschef. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

76.

Generalmajor Ibrahim (

Image

) Al-Hassan (

Image

) (alias Al-Hasan)

 

Stellvertretender Stabschef. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

77.

Brigadegeneral Khalil (

Image

) (alias Khaleel) Zghraybih (

Image

,

Image

) (alias Zghraybeh, Zghraybe, Zghrayba, Zghraybah, Zaghraybeh, Zaghraybe, Zaghrayba, Zaghraybah, Zeghraybeh, Zeghraybe, Zeghrayba, Zeghraybah, Zughraybeh, Zughraybe, Zughrayba, Zughraybah, Zighraybeh, Zighraybe, Zighrayba, Zighraybah)

 

14. Division. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

78.

Brigadegeneral Ali (

Image

) Barakat (

Image

)

 

103. Brigade der Division der republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

79.

Brigadegeneral Talal (

Image

) Makhluf (

Image

) (alias Makhlouf)

 

103. Brigade der Division der republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

80.

Brigadegeneral Nazih (

Image

) (alias Nazeeh) Hassun (

Image

) (alias Hassoun)

 

Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

81.

Hauptmann Maan (

Image

) (alias Ma'an ) Jdiid (

Image

) (alias Jdid, Jedid, Jedeed, Jadeed, Jdeed)

 

Präsidentengarde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

82.

Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al-Shaar (

Image

) (alias Al-Chaar, Al-Sha'ar, Al-Cha'ar)

 

Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

83.

Khald (

Image

) (alias Khaled) Al-Taweel (

Image

) (alias Al-Tawil)

 

Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

84.

Ghiath (

Image

) Fayad (

Image

) (alias Fayyad)

 

Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

85.

Brigadegeneral General Jawdat (

Image

) Ibrahim (

Image

) Safi (

Image

)

Befehlshaber des 154. Regiments

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schießen.

23.1.2012

86.

Generalmajor Muhammad (

Image

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Ali (

Image

) Durgham

Befehlshaber der 4. Division

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schießen.

23.1.2012

87.

Generalmajor Ramadan (

Image

) Mahmoud (

Image

) Ramadan (

Image

)

Befehlshaber des 35. Regiments der Sondereinsatzkräfte

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Baniyas und Deraa zu schießen.

23.1.2012

88.

Brigadegeneral Ahmed (

Image

) (alias Ahmad) Yousef (

Image

) (alias Youssef) Jarad (

Image

) (alias Jarrad)

Befehlshaber der 132. Brigade

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Deraa zu schießen und dabei Maschinengewehre und Flugabwehrgeschütze einzusetzen.

23.1.2012

89.

Generalmajor Naim (

Image

) (alias Naaeem, Naeem, Na'eem, Naaim, Na'im) Jasem (

Image

) Suleiman (

Image

)

Befehlshaber der 3. Division

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen.

23.1.2012

90.

Brigadegeneral Jihad (

Image

) Mohamed (

Image

) (a.k.a Mohammad, Muhammad, Mohammed) Sultan (

Image

)

Befehlshaber der 65. Brigade

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen.

23.1.2012

91.

Generalmajor Fo'ad (

Image

) (alias Fouad, Fu'ad) Hamoudeh (

Image

) (alias Hammoudeh, Hammoude, Hammouda, Hammoudah)

Befehlshaber der militärischen Operationen in Idlib

Erteilte den Befehl, Anfang September 2011 auf Demonstranten in Idlib zu schießen.

23.1.2012

92.

Generalmajor Bader (

Image

) Aqel (

Image

)

Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte

Befahl den Soldaten, die Toten einzusammeln und sie dem syrischen Geheimdienst ("Muchabarat") zu übergeben; verantwortlich für die Gewalt in Bukamal.

23.1.2012

93.

Brigadegeneral Ghassan (

Image

) Afif (

Image

) (alias Afeef)

Befehlshaber im 45. Regiment

Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs, Baniyas und Idlib.

23.1.2012

94.

Brigadegeneral Mohamed (

Image

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Maaruf (

Image

) (alias Maarouf, Ma'ruf)

Befehlshaber im 45. Regiment

Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs. Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Homs zu schießen.

23.1.2012

95.

Brigadegeneral Yousef (

Image

) Ismail (

Image

) (alias Ismael)

Befehlshaber der 134. Brigade

Erteilte den Befehl, während der Beisetzung von tags zuvor getöteten Demonstranten in Talbiseh auf Häuser und auf Menschen auf Dächern zu schießen.

23.1.2012

96.

Brigadegeneral Jamal (

Image

) Yunes (

Image

) (alias Younes)

Befehlshaber des 555. Regiments

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schießen.

23.1.2012

97.

Brigadegeneral Mohsin (

Image

) Makhlouf (

Image

)

 

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen.

23.1.2012

98.

Brigadegeneral Ali (

Image

) Dawwa

 

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen.

23.1.2012

99.

Brigadegeneral Mohamed (

Image

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Khaddor (

Image

) (alias Khaddour, Khaddur, Khadour, Khudour)

Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde

Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschließend zu verhaften; verantwortlich für die Unterdrückung von friedlichen Demonstranten in Douma.

23.1.2012

100.

Generalmajor Suheil (

Image

) (alias Suhail) Salman (

Image

) Hassan (

Image

)

Befehlshaber der 5. Division

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten im Gouvernement Deraa zu schießen.

23.1.2012

101.

Wafiq (

Image

) (alias Wafeeq) Nasser (

Image

)

Leiter der Regionalabteilung Suwayda (Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen)

Als Leiter der Regionalabteilung Suwayda der Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Suwayda.

23.1.2012

102.

Ahmed (

Image

) (alias Ahmad) Dibe (

Image

) (alias Dib, Deeb)

Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für allgemeine Sicherheit)

Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für allgemeine Sicherheit verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Deraa.

23.1.2012

103.

Makhmoud (

Image

) (alias Mahmoud) al-Khattib (

Image

) (alias Al-Khatib, Al-Khateeb)

Leiter der Ermittlungsabteilung (Direktorat für politische Sicherheit)

Als Leiter der Ermittlungsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.

23.1.2012

104.

Mohamed (

Image

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Heikmat (

Image

) (alias Hikmat, Hekmat) Ibrahim (

Image

)

Leiter der Operationsabteilung (Direktorat für politische Sicherheit)

Als Leiter der Operationsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.

23.1.2012

105.

Nasser (

Image

) (alias Naser) Al-Ali (

Image

) (alias Brigadegeneral Nasr al-Ali)

Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für politische Sicherheit)

Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen. Seit April 2012 Leiter Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für politische Sicherheit (ehemaliger Leiter der Regionalabteilung Homs)

23.1.2012

106.

Dr. Wael (

Image

) Nader (

Image

) Al –Halqi (

Image

) (alias Al-Halki)

Geboren 1964;

Geburtsort: Provinz Daraa

Premierminister und ehemaliger Gesundheitsminister. Als Premierminister ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

107.

Mohammad (

Image

) (Mohamed, Muhammad, Mohammed) Ibrahim (

Image

) Al-Sha'ar (

Image

) (alias Al-Chaar, Al-Shaar) (alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)

Geboren 1956;

Geburtsort: Aleppo

Innenminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

1.12.2011

108.

Dr. Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al-Jleilati (

Image

,

Image

)

Geboren 1945;

Geburtsort: Damaskus

Finanzminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

1.12.2011

109.

Imad (

Image

) Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb Khamis (

Image

) (alias: Imad Mohammad Dib Khamees)

Geburtsdatum: 1. August 1961;

Geburtsort: in der Nähe von Damaskus

Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

110.

Omar (

Image

) Ibrahim (

Image

) Ghalawanji (

Image

)

Geboren 1954;

Geburtsort: Tartous

Stellvertretender Premierminister für Dienstangelegenheiten, Minister für Lokalverwaltung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

111.

Joseph (

Image

) (alias Josef) Suwaid (

Image

) (alias Swaid) (alias Joseph Jergi Sweid, Joseph Jirgi Sweid)

Geboren 1958;

Geburtsort: Damaskus

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

112.

Eng. Hussein (

Image

) (alias Hussain) Mahmoud (

Image

) Farzat (

Image

) (alias: Hussein Mahmud Farzat)

Geboren 1957;

Geburtsort: Hama

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

113.

Mansour (

Image

) Fadlallah (

Image

) Azzam (

Image

) (alias: Mansur Fadl Allah Azzam)

Geboren 1960;

Geburtsort: Provinz Sweida

Minister für Angelegenheiten der Präsidentschaft. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

114.

Dr. Emad (

Image

) Abdul-Ghani (

Image

) Sabouni (

Image

) (alias: Imad Abdul Ghani Al Sabuni)

Geboren 1964;

Geburtsort: Damaskus

Minister für Telekommunikation und Technologie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

115.

General Ali (

Image

) Habib (

Image

) (alias Habeeb) Mahmoud (

Image

)

Geboren 1939;

Geburtsort: Tartous

Ehemaliger Verteidigungsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dem syrischen Militär und deren gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

1.8.2011

116.

Tayseer (

Image

) Qala (

Image

) Awwad (

Image

)

Geboren 1943;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.9.2011

117.

Dr. Adnan (

Image

) Hassan (

Image

) Mahmoud (

Image

)

Geboren 1966;

Geburtsort: Tartous

Ehemaliger Informationsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.9.2011

118.

Dr. Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Nidal (

Image

) Al-Shaar (

Image

) (alias Al-Chaar, Al-Sha'ar, Al-Cha'ar)

Geboren 1956;

Geburtsort: Aleppo

Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Handel. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

1.12.2011

119.

Sufian (

Image

) Allaw (

Image

)

Geboren 1944;

Geburtsort: al-Bukamal, Deir Ezzor

Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

120.

Dr Adnan (

Image

) Slakho (

Image

)

Geboren 1955;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Minister für Industrie. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

121.

Dr. Saleh (

Image

) Al-Rashed (

Image

)

Geboren 1964;

Geburtsort: in der Provinz Aleppo

Ehemaliger Minister für Bildung. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

122.

Dr. Fayssal (

Image

) (alias Faysal) Abbas (

Image

)

Geboren 1955;

Geburtsort: in der Provinz Hama

Ehemaliger Minister für Verkehr. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

123.

Ghiath (

Image

) Jeraatli (

Image

) (Jer'atli, Jir'atli, Jiraatli)

Geboren 1950;

Geburtsort: Salamiya

Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

124.

Yousef (

Image

) Suleiman (

Image

) Al-Ahmad (

Image

) (alias Al-Ahmed)

Geboren 1956;

Geburtsort: Hasaka

Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

125.

Hassan (

Image

,

Image

) al-Sari (

Image

)

Geboren 1953;

Geburtsort: Hama

Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

126.

Bouthaina (

Image

) Shaaban (

Image

) (alias Buthaina Shaaban)

Geboren 1953;

Geburtsort: Homs, Syrien

Politische Beraterin und Medienberaterin des Präsidenten seit Juli 2008 und in dieser Eigenschaft am gewaltsamen Vorgehen gegen die Bevölkerung beteiligt.

26.6.2012

127.

Brigadegeneral Sha'afiq (

Image

) (alias Shafiq, Shafik) Masa (

Image

) (alias Massa)

 

Direktor der Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt.

24.7.2012

128.

Brigadegeneral Burhan (

Image

) Qadour (

Image

) (alias Qaddour, Qaddur)

 

Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

129.

Brigadegeneral Salah (

Image

) Hamad (

Image

)

 

Stellvertretender Direktor der Abteilung 291 des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

130.

Brigadegeneral Muhammad (

Image

) (oder: Mohammed) Khallouf (

Image

) (alias Abou Ezzat)

 

Direktor der Abteilung 235, sogenannte "Palästina-Abteilung" (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

131.

Generalmajor Riad (

Image

) (alias Riyad) al-Ahmed (

Image

) (alias Al-Ahmad)

 

Direktor der Abteilung "Latakia"des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung und Ermordung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

132.

Brigadegeneral Abdul- Salam (

Image

Image

,

Image

) Fajr Mahmoud (

Image

)

 

Direktor der Abteilung "Bab Touma (Damaskus)" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

133.

Brigadegeneral Jawdat (

Image

) al-Ahmed (

Image

) (alias Al-Ahmad)

 

Direktor der Abteilung "Homs" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

134.

Oberst Qusay (

Image

) Mihoub (

Image

)

 

Direktor der Abteilung "Deraa" (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

135.

Oberst Suhail (

Image

) (alias Suheil) Al-Abdullah (

Image

) (alias Al- Abdallah)

 

Direktor der Abteilung "Latakia" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

136.

Brigadegeneral Khudr (

Image

) Khudr (

Image

)

 

Direktor der Abteilung "Latakia" des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

137.

Brigadegeneral Ibrahim (

Image

) Ma'ala (

Image

) (alias Maala, Maale)

 

Direktor der Abteilung 285 (Damaskus) des Allgemeinen Nachrichtendienstes (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

138.

Brigadegeneral Firas (

Image

) Al-Hamed (

Image

) (alias Al-Hamid)

 

Direktor der Abteilung 318 (Homs) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

139.

Brigadegeneral Hussam (

Image

) (alias Husam, Housam, Houssam) Luqa (

Image

) (alias Louqa, Louca, Louka, Luka)

 

Seit April 2012 Direktor der Abteilung "Homs" (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

140.

Brigadegeneral Taha (

Image

) Taha (

Image

)

 

Leiter des Standorts Latakia des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

141.

Bassel (

Image

) (alias Basel) Bilal (

Image

)

 

Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

24.7.2012

142.

Ahmad (

Image

) (alias Ahmed) Kafan (

Image

)

 

Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

24.7.2012

143.

Bassam (

Image

) al-Misri (

Image

)

 

Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

24.7.2012

144.

Ahmed (

Image

) (alias Ahmad) al-Jarroucheh (

Image

) (alias Al-Jarousha, Al-Jarousheh, Al-Jaroucha, Al-Jarouchah, Al-Jaroucheh)

Geboren 1957

Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die nachrichtendienstlichen Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes bei den syrischen Botschaften. Unmittelbar beteiligt an den repressiven Maßnahmen des syrischen Regimes gegenüber Regimegegnern; ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.

24.7.2012

145.

Michel (

Image

) Kassouha (

Image

) (alias Kasouha) (alias Ahmed Salem; alias Ahmed Salem Hassan)

Geburtsdatum: 1. Februar 1948

Mitglied der syrischen Sicherheitsdienste seit Beginn der 70er Jahre; beteiligt an der Bekämpfung von Regimegegnern in Frankreich und Deutschland. Seit März 2006 zuständig für die Beziehungen der Abteilung 273 des Allgemeinen Nachrichtendienstes Syriens. Langjähriges Kadermitglied, Vertrauter des Direktors des Allgemeinen Nachrichtendienstes Ali Mamlouk, einer zentralen Figur des syrischen Sicherheitsapparats, gegen den die EU am 9. Mai 2011 restriktive Maßnahmen verhängt hat. Unterstützt unmittelbar das repressive Vorgehen des Regimes gegen Regimegegner und ist unter anderem mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.

24.7.2012

146.

General Ghassan (

Image

) Jaoudat (

Image

) Ismail (

Image

) (alias Ismael)

Geboren 1960;

Geburtsort: Derikich, Region Tartous

Leiter der Abteilung "Operationen" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe; leitet in Zusammenarbeit mit der Abteilung "Sondereinsätze" die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den militärischen Führungskräften, die die repressive Politik des Regimes gegen Regimegegner unmittelbar umsetzen.

24.7.2012

147.

General Amer (

Image

) al-Achi (

Image

) (alias Amis al Ashi; alias Ammar Aachi; alias Amer Ashi)

 

Absolvent der Kriegsakademie von Aleppo, Leiter der Informationsabteilung der Nachrichtendienstes der Luftwaffe (seit 2012), Vertrauter des syrischen Verteidigungsministers Daoud Rajah. Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression der syrischen Opposition beteiligt.

24.7.2012

148.

General Mohammed (

Image

) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammad) Ali (

Image

) Nasr (

Image

) (or: Mohammed Ali Naser)

Geboren ca. 1960

Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten. Hat den größten Teil seiner Karriere bei der Republikanischen Garde verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251), die mit der Bekämpfung der politischen Opposition beauftragt ist. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt.

24.7.2012

149.

General Issam (

Image

) Hallaq (

Image

)

 

Stabschef der Luftwaffe seit 2010. Befehlshaber der Lufteinsätze gegen Regimegegner.

24.7.2012

150.

Ezzedine (

Image

) Ismael (

Image

) (alias Ismail)

Geboren Mitte der 40er Jahre (vermutlich 1947);

Geburtsort: Bastir, Region Jableh

General a.D. und langjähriges Kadermitglied des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, dessen Leitung er zu Beginn der Jahre 2000 übernommen hatte. Wurde 2006 zum politischen und sicherheitspolitischen Berater des syrischen Präsidenten ernannt. In letztgenannter Eigenschaft ist Ezzedine Ismael an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.

24.7.2012

151.

Samir (

Image

) (alias Sameer) Joumaa (

Image

) (alias Jumaa, Jum'a, Joum'a) (alias Abou Sami)

Geboren ca.1962

Leitet seit fast 20 Jahren das Kabinett von Muhammad Nasif Khayrbik, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Bachar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Faruq Al Shar'). Als enger Vertrauter von Bachar al-Asad und Muhammad Nasif Khayrbik ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.

24.7.2012

152.

Dr. Qadri (

Image

) (alias Kadri) Jamil (

Image

) (alias Jameel)

 

Vize-Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten, Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

153.

Waleed (

Image

) (alias Walid) Al Mo'allem (

Image

) (alias Al Moallem, Muallem)

 

Vize-Ministerpräsident, Minister für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

154.

Generalmajor Fahd (

Image

) Jassem (

Image

) Al Freij (

Image

) (alias Al-Furayj)

 

Verteidigungsminister und militärischer Befehlshaber. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

155.

Dr. Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Abdul-Sattar (

Image

) (alias Abd al-Sattar) Al Sayed (

Image

) (alias Al Sayyed)

 

Minister für religiöse Stiftungen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

156.

Eng. Hala (

Image

) Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al Nasser (

Image

)

 

Tourismusministerin. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

157.

Eng. Bassam (

Image

) Hanna (

Image

)

 

Minister für Wasserressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

158.

Eng. Subhi (

Image

) Ahmad (

Image

) Al Abdallah (

Image

) (alias Al-Abdullah)

 

Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

159.

Dr. Mohammad (

Image

) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed) Yahiya (

Image

) (alias Yehya, Yahya, Yihya, Yihia, Yahia) Moalla (

Image

) (alias Mu'la, Ma'la, Muala, Maala, Mala)

 

Minister für Höhere Bildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

160.

Dr. Hazwan Al Wez (alias Al Wazz)

 

Minister für Bildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

161.

Dr. Mohamad (

Image

) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed, Mohammad) Zafer (

Image

) (alias Dhafer) Mohabak (

Image

) (alias Mohabbak, Muhabak, Muhabbak)

 

Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

162.

Dr. Mahmoud (

Image

) Ibraheem (

Image

) (alias Ibrahim) Sa'iid (

Image

) (alias Said, Sa'eed, Saeed)

 

Minister für Verkehr. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

163.

Dr. Safwan (

Image

) Al Assaf (

Image

)

 

Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

164.

Eng. Yasser (

Image

) (alias Yaser) Al Siba'ii (

Image

) (alias Al-Sibai, Al-Siba'i, Al Sibaei)

 

Minister für öffentliche Arbeiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

165.

Eng. Sa'iid (

Image

) (alias Sa'id, Sa'eed, Saeed) Ma'thi (

Image

) (alias Mu'zi, Mu'dhi, Ma'dhi, Ma'zi, Maazi) Hneidi (

Image

)

 

Minister für Erdöl- und Mineralressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

166.

Dr. Lubana (

Image

) (alias Lubanah) Mushaweh (

Image

) (alias Mshaweh, Mshawweh, Mushawweh)

Geboren 1955;

Geburtsort: Damaskus

Kultusministerin. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

167.

Dr. Jassem (

Image

) (alias Jasem) Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Zakaria (

Image

)

Geboren 1968

Minister für Arbeit und Soziales. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

168.

Omran (

Image

) Ahed (

Image

) Al Zu'bi (

Image

) (alias Al Zoubi, Al Zo'bi, Al Zou'bi)

Geboren am 27. September 1959;

Geburtsort: Damaskus

Informationsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

169.

Dr. Adnan (

Image

) Abdo (

Image

) (alias Abdou) Al Sikhny (

Image

) (alias Al-Sikhni, Al-Sekhny, Al-Sekhni)

 

Industrieminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

170.

Najm (

Image

) (alias Nejm) Hamad (

Image

) Al Ahmad (

Image

) (alias Al-Ahmed)

 

Justizminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

171.

Dr. Abdul- Salam (

Image

Image

,

Image

) Al Nayef (

Image

)

 

Gesundheitsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

172.

Dr. Ali (

Image

) Heidar (

Image

) (alias Haidar, Heydar, Haydar)

 

Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

173.

Dr. Nazeera (

Image

) (alias Nazira, Nadheera, Nadhira) Farah (

Image

) Sarkees (

Image

) (alias Sarkis)

 

Staatsministerin für Umweltangelegenheiten. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

174.

Mohammed (

Image

) Turki (

Image

) Al Sayed (

Image

)

 

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

175.

Najm-eddin (

Image

) (alias Nejm-eddin, Nejm-eddeen, Najm-eddeen, Nejm-addin, Nejm-addeen, Najm-addeen, Najm-addin) Khreit (

Image

) (alias Khrait)

 

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

176.

Abdullah (

Image

) (alias Abdallah) Khaleel (

Image

) (alias Khalil) Hussein (

Image

) (alias Hussain)

 

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

177.

Jamal (

Image

) Sha'ban (

Image

) (alias Shaaban) Shaheen (

Image

)

 

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

178.

Sulieman (

Image

) Maarouf (

Image

) (alias Suleiman Maarouf, Sulayman Ma'ruf, Sleiman Maarouf; Sulaiman Maarouf)

Reisepass: im Besitz eines britischen Reisepasses

Geschäftsmann, der der Familie des Präsidenten Assad nahe steht. Anteilseigner der gelisteten Fernsehanstalt Addounia TV. Steht Muhammad Nasif Khayrbik nahe, der benannt worden ist. Unterstützt das syrische Regime.

16.10.2012

179.

Razan (

Image

) Othman (

Image

)

Ehefrau von Rami Makhlouf, Tochter von Waleed (alias Walid) Othman;

Geburtsdatum: 31. Januar 1977;

Geburtsort: Gouvernement Latakia;

ID-Nr.: 06090034007

Hat enge persönliche und finanzielle Verbindungen zu Rami Makhlouf, Vetter des Präsidenten Al-Assad und Hauptfinancier des Regimes, der benannt worden ist. Ist als solche mit dem syrischen Regime verbunden und profitiert von ihm.

16.10.2012“


9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/44


Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2013/185/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

( Amtsblatt der Europäischen Union L 111 vom 23. April 2013 )

Auf Seite 78 erhält der Punkt „A. Personen“ des geänderten Anhangs I (des Beschlusses 2012/739/GASP) folgende Fassung:

„A.   Personen

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Bashar (

Image

) Al-Assad (

Image

)

Geburtsdatum: 11. September 1965;

Geburtsort: Damaskus;

Diplomatenpass Nr. D1903

Präsident der Republik; hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten genehmigt und überwacht.

23.5.2011

2.

Maher (

Image

) (alias Mahir) Al-Assad (

Image

)

Geburtsdatum: 8. Dezember 1967;

Diplomatenpass Nr. 4138

Befehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres, Mitglied des Zentralkommandos der Baath-Partei, der starke Mann der republikanischen Garde; Bruder von Präsident Bashar Al-Assad; Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten

9.5.2011

3.

Ali (

Image

) Mamluk (

Image

) (alias Mamlouk)

Geburtsdatum: 19. Februar 1946;

Geburtsort: Damaskus;

Diplomatenpass Nr. 983

Chef der syrischen Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

9.5.2011

4.

Atej (

Image

) (alias Atef, Atif) Najib (

Image

) (alias Najeeb)

 

Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Deraa; Cousin von Präsident Bashar Al–Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

9.5.2011

5.

Hafiz (

Image

) Makhluf (

Image

) (alias Hafez Makhlouf)

Geburtsdatum: 2. April 1971;

Geburtsort: Damaskus;

Diplomatenpass Nr. 2246

Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, (Außenstelle Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al–Assad; Vertrauter von Mahir Al–Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

9.5.2011

6.

Muhammad (

Image

) Dib (

Image

) Zaytun (

Image

) (alias Mohammed Dib Zeitoun)

Geburtsdatum: 20. Mai 1951;

Geburtsort: Damaskus;

Diplomatenpass Nr. D 000001300

Leiter der Direktion für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

9.5.2011

7.

Amjad (

Image

) Al-Abbas (

Image

)

 

Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida

9.5.2011

8.

Rami (

Image

) Makhlouf (

Image

)

Geburtsdatum: 10. Juli 1969;

Geburtsort: Damaskus;

Reisepass Nr. 454224

Syrischer Geschäftsmann; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; kontrolliert den Investmentfonds Al Mahreq, Bena Properties, Cham-Holding Syriatel und Souruh Company und finanziert und unterstützt damit das Regime.

9.5.2011

9.

Abd Al-Fatah (

Image

) Qudsiyah (

Image

)

Geboren 1953;

Geburtsort: Hama;

Diplomatenpass Nr. D0005788

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

9.5.2011

10.

Jamil (

Image

) (alias Jameel) Hassan (

Image

)

 

Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

9.5.2011

11.

Rustum (

Image

) Ghazali (

Image

)

Geburtsdatum: 3. Mai 1953;

Geburtsort: Deraa;

Diplomatenpass Nr. D 000000887

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

9.5.2011

12.

Fawwaz (

Image

) Al-Assad (

Image

)

Geburtsdatum: 18. Juni 1962;

Geburtsort: Kerdala;

Reisepass Nr. 88238

Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt

9.5.2011

13.

Munzir (

Image

) Al-Assad (

Image

)

Geburtsdatum: 1. März 1961;

Geburtsort: Latakia;

Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781

Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt

9.5.2011

14.

Asif (

Image

) Shawkat (

Image

)

Geburtsdatum: 15. Januar 1950;

Geburtsort: Al-Madehleh, Tartous

Stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

23.5.2011

15.

Hisham (

Image

) Ikhtiyar (

Image

,

Image

,

Image

) (alias Al Ikhtiyar, Bikhtiyar, Bikhtyar, Bekhtyar, Bikhtiar, Bekhtyar)

Geboren: 20. Juli 1941;

Geburtsort: Damaskus

Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

Berichten zufolge kam er bei dem Bombenanschlag vom 18. Juli 2012 ums Leben.

23.5.2011

16.

Faruq (

Image

) (alias Farouq, Farouk) Al Shar' (

Image

) (alias Al Char', Al Shara', Al Shara)

Geburtsdatum: 10. Dezember 1938

Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

23.5.2011

17.

Muhammad (

Image

) (alias Mohamad) Nasif (

Image

) (alias Naseef, Nassif, Nasseef, Nasief) Khayrbik (

Image

,

Image

) (alias Khier Bek)

Geburtsdatum: 10. April 1937 (oder 20. Mai 1937);

Geburtsort: Hama;

Diplomatenpass Nr. 0002250

Reisepass Nr. 000129200

Stellvertretender Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

23.5.2011

18.

Mohamed (

Image

) Hamcho (

Image

)

Geburtsdatum: 20. Mai 1966;

Reisepass Nr. 002954347

Syrischer Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; zählt zum engeren Kreis um Maher Al-Assad, verwaltet zum Teil dessen finanzielle und wirtschaftliche Interessen und finanziert damit das Regime.

23.5.2011

19.

Iyad (

Image

) (alias Eyad) Makhlouf (

Image

)

Geburtsdatum: 21. Januar 1973;

Geburtsort: Damaskus;

Reisepass Nr. N001820740

Bruder von Rami Makhlouf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

23.5.2011

20.

Bassam (

Image

) Al Hassan (

Image

) (alias Al Hasan)

 

Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

23.5.2011

21.

Dawud Rajiha

 

Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten

Kam bei dem Bombenanschlag vom 18. Juli 2012 ums Leben.

23.5.2011

22.

Ihab (

Image

) (alias Ehab, Iehab) Makhlouf (

Image

)

Geburtsdatum: 21. Januar 1973;

Geburtsort: Damaskus;

Reisepass Nr. N002848852

Präsident von Syriatel, die im Rahmen ihres Lizenzvertrags 50 % ihres Gewinns an die syrische Regierung abführt.

23.5.2011

23.

Zoulhima (

Image

) (alias Zu al-Himma) Chaliche (

Image

) (alias, Shalish, Shaleesh) (alias Dhu al-Himma Shalish)

Geboren 1951 oder 1946 oder 1956;

Geburtsort: Kerdaha.

Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad

23.6.2011

24.

Riyad (

Image

) Chaliche (

Image

) (alias Shalish, Shaleesh) (alias Riyad Shalish)

 

Direktor von Military Housing Establishment; finanziert das Regime; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad

23.6.2011

25.

Brigadebefehls-haber Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Ali (

Image

) Jafari (

Image

) (alias Jaafari, Ja'fari, Aziz; alias Jafari, Ali; alias Jafari, Mohammad Ali; alias Ja'fari, Mohammad Ali; alias Jafari-Naja-fabadi, Mohammad Ali)

Geburtsdatum: 1. September 1957;

Geburtsort: Yazd, Iran.

Generalbefehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

23.6.2011

26.

Generalmajor Qasem (

Image

) Soleimani (

Image

) (alias Qasim Soleimany)

 

Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde – Qods-Einheit des IRGC, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

23.6.2011

27.

Hossein Taeb (alias Taeb, Hassan; alias Taeb, Hosein; alias Taeb, Hossein; alias Taeb, Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein Ta'eb)

Geboren 1963;

Geburtsort: Teheran, Iran.

Stellvertretender Befehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarde im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

23.6.2011

28.

Khalid (

Image

) (alias Khaled) Qaddur (

Image

) (alias Qadour, Qaddour)

 

Geschäftspartner von Mahir Al-Assad; finanziert das Regime.

23.6.2011

29.

Ra'if (

Image

) Al-Quwatly (

Image

) (alias Ri'af Al-Quwatli alias Raeef Al-Kouatly)

 

Geschäftspartner von Maher Al-Assad; verantwortlich für die Verwaltung einiger seiner Geschäftsinteressen; finanziert das Regime.

23.6.2011

30.

Mohammad (

Image

) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed) Mufleh (

Image

) (alias Muflih)

 

Leiter des militärischen Abschirmdienstes der Stadt Hama, Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten

1.8.2011

31.

Generalmajor Tawfiq (

Image

) (alias Tawfik) Younes (

Image

) (alias Yunes)

 

Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

1.8.2011

32.

Mohammed (

Image

) Makhlouf (

Image

) (alias Abu Rami)

Geburtsdatum: 19.10.1932;

Geburtsort: Latakia, Syrien

Enger Verbündeter und Onkel mütterlicherseits von Bashar und Mahir al-Assad. Geschäftspartner und Vater von Rami, Ihab und Iyad Makhlouf.

1.8.2011

33.

Ayman (

Image

) Jabir (

Image

) (alias Jaber)

Geburtsort: Latakia

Verbündeter des Mahir al-Assad bei der Shabiha-Miliz. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung sowie Koordinierung der Shabiha-Miliz-Gruppen

1.8.2011

34.

Hayel (

Image

) Al-Assad (

Image

)

 

Stellvertreter von Mahir Al-Assad, Befehlshaber der an der Repression beteiligten Militärpolizeieinheit der 4. Division des Heeres

23.8.2011

35.

Ali (

Image

) Al-Salim (

Image

) (alias Al-Saleem)

 

Direktor des Versorgungsbüros des syrischen Verteidigungsministeriums, der Beschaffungsstelle für sämtliche Rüstungsgüter der syrischen Armee

23.8.2011

36.

Nizar Al-Assad (

Image

)

Cousin von Bashar Al-Assad; früherer Leiter des Unternehmens ‚Nizar Oilfield Supplies‘.

Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter. Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia

23.8.2011

37.

Brigadegeneral Rafiq (

Image

) (alias Rafeeq) Shahadah (

Image

) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada)

 

Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten

23.8.2011

38.

Brigadegeneral Jamea (

Image

) Jamea (

Image

) (alias Jami Jami, Jame', Jami')

 

Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Dayr az-Zor. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Dayr az-Zor und Alboukamal

23.8.2011

39.

Hassan Bin-Ali Al-Turkmani

Geboren 1935;

Geburtsort: Aleppo

Stellvertretender Vizeminister, ehemaliger Verteidigungsminister, Sondergesandter des Präsidenten Bashar Al-Assad.

Berichten zufolge kam er bei dem Bombenanschlag vom 18. Juli 2012 ums Leben.

23.8.2011

40.

Muhammad (

Image

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Said (

Image

) (alias Sa'id, Sa'eed, Saeed) Bukhaytan (

Image

)

 

Unterregionalsekretär der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei seit 2005, 2000-2005 Direktor für nationale Sicherheit der Regionalformation der Baath-Partei. Ehemaliger Gouverneur von Hama (1998-2000). Enger Vertrauter des Präsidenten Bashar Al-Assad und von Maher Al-Assad. Maßgeblicher Entscheidungsträger innerhalb des Regimes in Bezug auf die Repression gegen die Zivilbevölkerung

23.8.2011

41.

Ali (

Image

) Douba (

Image

)

 

Verantwortlich für die Tötungen in Hama im Jahr 1980, wurde als Sonderberater des Präsidenten Bashar Al-Assad nach Damaskus zurückberufen.

23.8.2011

42.

Brigadegeneral Nawful (

Image

) (alias Nawfal, Nofal) Al-Husayn (

Image

) (alias Al-Hussain, Al-Hussein)

 

Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Idlib. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gouvernement Idlib

23.8.2011

43.

Brigadegeneral Husam (

Image

) Sukkar (

Image

)

 

Berater des Präsidenten in Sicherheitsfragen. Berater des Präsidenten in Bezug auf repressives und gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung

23.8.2011

44.

Brigadegeneral Muhammed (

Image

) Zamrini (

Image

)

 

Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Homs. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Homs

23.8.2011

45.

Generalleutnant Munir (

Image

) (alias Mounir, Mouneer, Monir, Moneer, Muneer) Adanov (

Image

) (alias Adnuf, Adanof)

Geboren 1951

Stellvertretender Generalstabschef der syrischen Streitkräfte (Einsatz- und Ausbildungsleitung). Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien

23.8.2011

46.

Brigadegeneral Ghassan (

Image

) Khalil (

Image

) (alias Khaleel)

 

Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (GID) –Informationsabteilung. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien

23.8.2011

47.

Mohammed (

Image

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohamed) Jabir (

Image

) (alias Jaber)

Geburtsort: Latakia

Shabiha-Miliz. Verbündeter von Mahir Al-Assad in Angelegenheiten der Shabiha-Miliz. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung sowie Koordinierung der Shabiha-Miliz-Gruppen

23.8.2011

48.

Samir (

Image

) Hassan (

Image

)

 

Enger Partner von Mahir Al-Assad in geschäftlichen Angelegenheiten. Bekannt als finanzieller Förderer des syrischen Regimes

23.8.2011

49.

Fares (

Image

) Chehabi (

Image

) (alias Fares Shihabi; Fares Chihabi)

Sohn von Ahmad Chehabi;

Geburtsdatum: 7. Mai 1972

Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Cham-Holding. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung.

2.9.2011

50.

Tarif (

Image

) Akhras (

Image

,

Image

) (alias Al Akhras)

Geburtsdatum: 2. Juni 1951;

Geburtsort: Homs, Syrien;

syrischer Reisepass Nr. 0000092405

Bekannter Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte Industrie- und Wohnanlagen für improvisierte Internierungslager sowie logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit.

2.9.2011

51.

Issam (

Image

) Anbouba (

Image

)

Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.;

Geboren: 1952;

Geburtsort: Homs, Syrien

Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern.

2.9.2011

52.

Mazen (

Image

) al-Tabba (

Image

)

Geburtsdatum: 1.1.1958;

Geburtsort: Damaskus;

syrischer Reisepass Nr. 004415063, gültig bis 6.5.2015

Geschäftspartner von Ihab Makhlouf und Nizar al-Assad (die Sanktionen wurden am 23.8.2011 verhängt); gemeinsam mit Rami Makhlouf Miteigentümer des Devisenunternehmens Al-Diyar lil-Saraafa (alias Diar Electronic Services), das die Politik der syrischen Zentralbank unterstützt.

23.3.2012

53.

Adib (

Image

) Mayaleh (

Image

)

Geboren 1955;

Geburtsort: Daraa

Im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens ist Adib Mayaleh verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes.

15.5.2012

54.

Generalmajor Jumah (

Image

) Al-Ahmad (

Image

) (alias Al-Ahmed)

 

Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien

14.11.2011

55.

Oberst Lu'ai (

Image

) (alias Louay) al-Ali (

Image

)

 

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Dera'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dera'a

14.11.2011

56.

Generalleutnant Ali (

Image

) Abdullah (

Image

) (alias Abdallah) Ayyub (

Image

)

 

Stellvertretender Generalstabschef (Personal und Arbeitskräfte). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien

14.11.2011

57.

Generalleutnant Jasim (

Image

) (alias Jasem, Jassim, Jassem) al-Furayj (

Image

) (alias Al-Freij)

 

Generalstabschef. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien

14.11.2011

58.

General Aous (

Image

) (Aws) Aslan (

Image

)

Geboren 1958

Bataillonskommandeur in der Republikanischen Garde. Steht Mahir al-Assad und Präsident al-Assad nahe. Ist an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt

14.11.2011

59.

General Ghassan (

Image

) Belal (

Image

)

 

General, Leiter Stabsbüro für Sondervorhaben der 4. Division. Berater von Mahir al-Assad und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Ist für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich

14.11.2011

60.

Abdullah (

Image

) (alias Abdallah) Berri (

Image

)

 

Leitet die Milizen der Familie Berri. Verantwortlich für die regierungstreuen Milizen, die sich an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Aleppo beteiligen

14.11.2011

61.

George (

Image

) Chaoui (

Image

)

 

Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt

14.11.2011

62.

Generalmajor Zuhair (

Image

) (alias Zouheir, Zuheir, Zouhair) Hamad (

Image

)

 

Stellvertretender Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten

14.11.2011

63.

Amar (

Image

) (alias Ammar) Ismael (

Image

) (alias Ismail)

Geboren am oder um den 3. April 1973;

Geburtsort: Damaskus

Zivilist - Leiter der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt

14.11.2011

64.

Mujahed (

Image

) Ismail (

Image

) (alias Ismael)

 

Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt

14.11.2011

65.

Generalmajor Nazih (

Image

)

 

Stellvertretender Leiter des Direktrats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten

14.11.2011

66.

Kifah (

Image

) Moulhem (

Image

) (alias Moulhim, Mulhem, Mulhim)

 

Bataillonskommandeur in der 4. Division. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr el-Zor

14.11.2011

67.

Generalmajor Wajih (

Image

) (alias Wajeeh) Mahmud (

Image

)

 

Kommandeur der 18. Panzerdivision. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Homs

14.11.2011

68.

Bassam (

Image

) Sabbagh (

Image

,

Image

) (alias Al Sabbagh)

Geburtsdatum: 24. August 1959;

Geburtsort: Damaskus.

Anschrift: Kasaa, rue Anwar al Attar, al-Midani-Gebäude, Damaskus.

Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2. November 2008, gültig bis November 2014.

Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Makhlouf. Teilhaber von Bashar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das syrische Regime finanziell.

14.11.2011

69.

Generalleutnant Talal (

Image

) Mustafa (

Image

) Tlass (

Image

)

 

Stellvertretender Generalstabschef (Logistik and Versorgung). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien

14.11.2011

70.

Generalmajor Fu'ad (

Image

) Tawil (

Image

)

 

Stellvertretender Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten

14.11.2011

71.

Bushra (

Image

) Al-Assad (

Image

) (alias Bushra Shawkat)

Geburtsdatum: 24.10.1960

Schwester von Bashar Al-Assad und Ehefrau von Asif Shawkat, dem stellvertretenden Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, sowie zu weiteren Schlüsselfiguren des syrischen Regimes profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

23.3.2012

72.

Asma (

Image

) Al-Assad (

Image

) (alias Asma Fawaz Al Akhras)

Geburtsdatum: 11.8.1975;

Geburtsort: London, UK;

Reisepass Nr. 707512830, gültig bis 22.9.2020;

Geburtsname: Al Akhras

Ehefrau von Bashar Al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

23.3.2012

73.

Manal (

Image

) Al-Assad (

Image

) (alias Manal Al Ahmad)

Geburtsdatum: 2.2.1970;

Geburtsort: Damaskus;

syrischer Reisepass Nr. 0000000914;

Geburtsname: Al Jadaan

Ehefrau von Maher Al-Assad; profitiert als solche vom Regime und ist eng mit diesem verbunden.

23.3.2012

74.

Anisa (

Image

) (alias Anissa, Aneesa, Aneessa) Al-Assad (

Image

) (alias Anisah Al-Assad)

Geboren 1934;

Geburtsname: Makhlouf

Mutter von Präsident Al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

23.3.2012

75.

Generalleutnant Fahid (

Image

) (alias Fahd) Al-Jassim (

Image

)

 

Stabschef. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

76.

Generalmajor Ibrahim (

Image

) Al-Hassan (

Image

) (alias Al-Hasan)

 

Stellvertretender Stabschef. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

77.

Brigadegeneral Khalil (

Image

) (alias Khaleel) Zghraybih (

Image

,

Image

) (alias Zghraybeh, Zghraybe, Zghrayba, Zghraybah, Zaghraybeh, Zaghraybe, Zaghrayba, Zaghraybah, Zeghraybeh, Zeghraybe, Zeghrayba, Zeghraybah, Zughraybeh, Zughraybe, Zughrayba, Zughraybah, Zighraybeh, Zighraybe, Zighrayba, Zighraybah)

 

14. Division. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

78.

Brigadegeneral Ali (

Image

) Barakat (

Image

)

 

103. Brigade der Division der republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

79.

Brigadegeneral Talal (

Image

) Makhluf (

Image

) (alias Makhlouf)

 

103. Brigade der Division der republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

80.

Brigadegeneral Nazih (

Image

) (alias Nazeeh) Hassun (

Image

) (alias Hassoun)

 

Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

81.

Hauptmann Maan (

Image

) (alias Ma'an ) Jdiid (

Image

) (alias Jdid, Jedid, Jedeed, Jadeed, Jdeed)

 

Präsidentengarde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

82.

Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al-Shaar (

Image

) (alias Al-Chaar, Al-Sha'ar, Al-Cha'ar)

 

Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

83.

Khald (

Image

) (alias Khaled) Al-Taweel (

Image

) (alias Al-Tawil)

 

Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

84.

Ghiath (

Image

) Fayad (

Image

) (alias Fayyad)

 

Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

1.12.2011

85.

Brigadegeneral General Jawdat (

Image

) Ibrahim (

Image

) Safi (

Image

)

Befehlshaber des 154. Regiments

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schießen.

23.1.2012

86.

Generalmajor Muhammad (

Image

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Ali (

Image

) Durgham

Befehlshaber der 4. Division

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schießen.

23.1.2012

87.

Generalmajor Ramadan (

Image

) Mahmoud (

Image

) Ramadan (

Image

)

Befehlshaber des 35. Regiments der Sondereinsatzkräfte

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Baniyas und Deraa zu schießen.

23.1.2012

88.

Brigadegeneral Ahmed (

Image

) (alias Ahmad) Yousef (

Image

) (alias Youssef) Jarad (

Image

) (alias Jarrad)

Befehlshaber der 132. Brigade

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Deraa zu schießen und dabei Maschinengewehre und Flugabwehrgeschütze einzusetzen.

23.1.2012

89.

Generalmajor Naim (

Image

) (alias Naaeem, Naeem, Na'eem, Naaim, Na'im) Jasem (

Image

) Suleiman (

Image

)

Befehlshaber der 3. Division

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen.

23.1.2012

90.

Brigadegeneral Jihad (

Image

) Mohamed (

Image

) (a.k.a Mohammad, Muhammad, Mohammed) Sultan (

Image

)

Befehlshaber der 65. Brigade

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen.

23.1.2012

91.

Generalmajor Fo'ad (

Image

) (alias Fouad, Fu'ad) Hamoudeh (

Image

) (alias Hammoudeh, Hammoude, Hammouda, Hammoudah)

Befehlshaber der militärischen Operationen in Idlib

Erteilte den Befehl, Anfang September 2011 auf Demonstranten in Idlib zu schießen.

23.1.2012

92.

Generalmajor Bader (

Image

) Aqel (

Image

)

Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte

Befahl den Soldaten, die Toten einzusammeln und sie dem syrischen Geheimdienst ("Muchabarat") zu übergeben; verantwortlich für die Gewalt in Bukamal.

23.1.2012

93.

Brigadegeneral Ghassan (

Image

) Afif (

Image

) (alias Afeef)

Befehlshaber im 45. Regiment

Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs, Baniyas und Idlib.

23.1.2012

94.

Brigadegeneral Mohamed (

Image

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Maaruf (

Image

) (alias Maarouf, Ma'ruf)

Befehlshaber im 45. Regiment

Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs. Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Homs zu schießen.

23.1.2012

95.

Brigadegeneral Yousef (

Image

) Ismail (

Image

) (alias Ismael)

Befehlshaber der 134. Brigade

Erteilte den Befehl, während der Beisetzung von tags zuvor getöteten Demonstranten in Talbiseh auf Häuser und auf Menschen auf Dächern zu schießen.

23.1.2012

96.

Brigadegeneral Jamal (

Image

) Yunes (

Image

) (alias Younes)

Befehlshaber des 555. Regiments

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schießen.

23.1.2012

97.

Brigadegeneral Mohsin (

Image

) Makhlouf (

Image

)

 

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen.

23.1.2012

98.

Brigadegeneral Ali (

Image

) Dawwa

 

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen.

23.1.2012

99.

Brigadegeneral Mohamed (

Image

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Khaddor (

Image

) (alias Khaddour, Khaddur, Khadour, Khudour)

Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde

Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschließend zu verhaften; verantwortlich für die Unterdrückung von friedlichen Demonstranten in Douma.

23.1.2012

100.

Generalmajor Suheil (

Image

) (alias Suhail) Salman (

Image

) Hassan (

Image

)

Befehlshaber der 5. Division

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten im Gouvernement Deraa zu schießen.

23.1.2012

101.

Wafiq (

Image

) (alias Wafeeq) Nasser (

Image

)

Leiter der Regionalabteilung Suwayda (Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen)

Als Leiter der Regionalabteilung Suwayda der Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Suwayda.

23.1.2012

102.

Ahmed (

Image

) (alias Ahmad) Dibe (

Image

) (alias Dib, Deeb)

Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für allgemeine Sicherheit)

Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für allgemeine Sicherheit verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Deraa.

23.1.2012

103.

Makhmoud (

Image

) (alias Mahmoud) al-Khattib (

Image

) (alias Al-Khatib, Al-Khateeb)

Leiter der Ermittlungsabteilung (Direktorat für politische Sicherheit)

Als Leiter der Ermittlungsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.

23.1.2012

104.

Mohamed (

Image

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Heikmat (

Image

) (alias Hikmat, Hekmat) Ibrahim (

Image

)

Leiter der Operationsabteilung (Direktorat für politische Sicherheit)

Als Leiter der Operationsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.

23.1.2012

105.

Nasser (

Image

) (alias Naser) Al-Ali (

Image

) (alias Brigadegeneral Nasr al-Ali)

Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für politische Sicherheit)

Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen. Seit April 2012 Leiter Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für politische Sicherheit (ehemaliger Leiter der Regionalabteilung Homs)

23.1.2012

106.

Dr. Wael (

Image

) Nader (

Image

) Al –Halqi (

Image

) (alias Al-Halki)

Geboren 1964;

Geburtsort: Provinz Daraa

Premierminister und ehemaliger Gesundheitsminister. Als Premierminister ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

107.

Mohammad (

Image

) (Mohamed, Muhammad, Mohammed) Ibrahim (

Image

) Al-Sha'ar (

Image

) (alias Al-Chaar, Al-Shaar) (alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)

Geboren 1956;

Geburtsort: Aleppo

Innenminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

1.12.2011

108.

Dr. Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al-Jleilati (

Image

,

Image

)

Geboren 1945;

Geburtsort: Damaskus

Finanzminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

1.12.2011

109.

Imad (

Image

) Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb Khamis (

Image

) (alias: Imad Mohammad Dib Khamees)

Geburtsdatum: 1. August 1961;

Geburtsort: in der Nähe von Damaskus

Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

110.

Omar (

Image

) Ibrahim (

Image

) Ghalawanji (

Image

)

Geboren 1954;

Geburtsort: Tartous

Stellvertretender Premierminister für Dienstangelegenheiten, Minister für Lokalverwaltung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

111.

Joseph (

Image

) (alias Josef) Suwaid (

Image

) (alias Swaid) (alias Joseph Jergi Sweid, Joseph Jirgi Sweid)

Geboren 1958;

Geburtsort: Damaskus

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

112.

Eng. Hussein (

Image

) (alias Hussain) Mahmoud (

Image

) Farzat (

Image

) (alias: Hussein Mahmud Farzat)

Geboren 1957;

Geburtsort: Hama

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

113.

Mansour (

Image

) Fadlallah (

Image

) Azzam (

Image

) (alias: Mansur Fadl Allah Azzam)

Geboren 1960;

Geburtsort: Provinz Sweida

Minister für Angelegenheiten der Präsidentschaft. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

114.

Dr. Emad (

Image

) Abdul-Ghani (

Image

) Sabouni (

Image

) (alias: Imad Abdul Ghani Al Sabuni)

Geboren 1964;

Geburtsort: Damaskus

Minister für Telekommunikation und Technologie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

115.

General Ali (

Image

) Habib (

Image

) (alias Habeeb) Mahmoud (

Image

)

Geboren 1939;

Geburtsort: Tartous

Ehemaliger Verteidigungsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dem syrischen Militär und deren gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

1.8.2011

116.

Tayseer (

Image

) Qala (

Image

) Awwad (

Image

)

Geboren 1943;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.9.2011

117.

Dr. Adnan (

Image

) Hassan (

Image

) Mahmoud (

Image

)

Geboren 1966;

Geburtsort: Tartous

Ehemaliger Informationsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.9.2011

118.

Dr. Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Nidal (

Image

) Al-Shaar (

Image

) (alias Al-Chaar, Al-Sha'ar, Al-Cha'ar)

Geboren 1956;

Geburtsort: Aleppo

Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Handel. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

1.12.2011

119.

Sufian (

Image

) Allaw (

Image

)

Geboren 1944;

Geburtsort: al-Bukamal, Deir Ezzor

Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

120.

Dr Adnan (

Image

) Slakho (

Image

)

Geboren 1955;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Minister für Industrie. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

121.

Dr. Saleh (

Image

) Al-Rashed (

Image

)

Geboren 1964;

Geburtsort: in der Provinz Aleppo

Ehemaliger Minister für Bildung. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

122.

Dr. Fayssal (

Image

) (alias Faysal) Abbas (

Image

)

Geboren 1955;

Geburtsort: in der Provinz Hama

Ehemaliger Minister für Verkehr. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

123.

Ghiath (

Image

) Jeraatli (

Image

) (Jer'atli, Jir'atli, Jiraatli)

Geboren 1950;

Geburtsort: Salamiya

Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

124.

Yousef (

Image

) Suleiman (

Image

) Al-Ahmad (

Image

) (alias Al-Ahmed)

Geboren 1956;

Geburtsort: Hasaka

Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

125.

Hassan (

Image

,

Image

) al-Sari (

Image

)

Geboren 1953;

Geburtsort: Hama

Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

126.

Bouthaina (

Image

) Shaaban (

Image

) (alias Buthaina Shaaban)

Geboren 1953;

Geburtsort: Homs, Syrien

Politische Beraterin und Medienberaterin des Präsidenten seit Juli 2008 und in dieser Eigenschaft am gewaltsamen Vorgehen gegen die Bevölkerung beteiligt.

26.6.2012

127.

Brigadegeneral Sha'afiq (

Image

) (alias Shafiq, Shafik) Masa (

Image

) (alias Massa)

 

Direktor der Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt.

24.7.2012

128.

Brigadegeneral Burhan (

Image

) Qadour (

Image

) (alias Qaddour, Qaddur)

 

Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

129.

Brigadegeneral Salah (

Image

) Hamad (

Image

)

 

Stellvertretender Direktor der Abteilung 291 des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

130.

Brigadegeneral Muhammad (

Image

) (oder: Mohammed) Khallouf (

Image

) (alias Abou Ezzat)

 

Direktor der Abteilung 235, sogenannte "Palästina-Abteilung" (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

131.

Generalmajor Riad (

Image

) (alias Riyad) al-Ahmed (

Image

) (alias Al-Ahmad)

 

Direktor der Abteilung "Latakia"des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung und Ermordung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

132.

Brigadegeneral Abdul- Salam (

Image

Image

,

Image

) Fajr Mahmoud (

Image

)

 

Direktor der Abteilung "Bab Touma (Damaskus)" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

133.

Brigadegeneral Jawdat (

Image

) al-Ahmed (

Image

) (alias Al-Ahmad)

 

Direktor der Abteilung "Homs" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

134.

Oberst Qusay (

Image

) Mihoub (

Image

)

 

Direktor der Abteilung "Deraa" (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

135.

Oberst Suhail (

Image

) (alias Suheil) Al-Abdullah (

Image

) (alias Al- Abdallah)

 

Direktor der Abteilung "Latakia" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

136.

Brigadegeneral Khudr (

Image

) Khudr (

Image

)

 

Direktor der Abteilung "Latakia" des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

137.

Brigadegeneral Ibrahim (

Image

) Ma'ala (

Image

) (alias Maala, Maale)

 

Direktor der Abteilung 285 (Damaskus) des Allgemeinen Nachrichtendienstes (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

138.

Brigadegeneral Firas (

Image

) Al-Hamed (

Image

) (alias Al-Hamid)

 

Direktor der Abteilung 318 (Homs) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

139.

Brigadegeneral Hussam (

Image

) (alias Husam, Housam, Houssam) Luqa (

Image

) (alias Louqa, Louca, Louka, Luka)

 

Seit April 2012 Direktor der Abteilung "Homs" (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

140.

Brigadegeneral Taha (

Image

) Taha (

Image

)

 

Leiter des Standorts Latakia des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

141.

Bassel (

Image

) (alias Basel) Bilal (

Image

)

 

Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

24.7.2012

142.

Ahmad (

Image

) (alias Ahmed) Kafan (

Image

)

 

Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

24.7.2012

143.

Bassam (

Image

) al-Misri (

Image

)

 

Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

24.7.2012

144.

Ahmed (

Image

) (alias Ahmad) al-Jarroucheh (

Image

) (alias Al-Jarousha, Al-Jarousheh, Al-Jaroucha, Al-Jarouchah, Al-Jaroucheh)

Geboren 1957

Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die nachrichtendienstlichen Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes bei den syrischen Botschaften. Unmittelbar beteiligt an den repressiven Maßnahmen des syrischen Regimes gegenüber Regimegegnern; ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.

24.7.2012

145.

Michel (

Image

) Kassouha (

Image

) (alias Kasouha) (alias Ahmed Salem; alias Ahmed Salem Hassan)

Geburtsdatum: 1. Februar 1948

Mitglied der syrischen Sicherheitsdienste seit Beginn der 70er Jahre; beteiligt an der Bekämpfung von Regimegegnern in Frankreich und Deutschland. Seit März 2006 zuständig für die Beziehungen der Abteilung 273 des Allgemeinen Nachrichtendienstes Syriens. Langjähriges Kadermitglied, Vertrauter des Direktors des Allgemeinen Nachrichtendienstes Ali Mamlouk, einer zentralen Figur des syrischen Sicherheitsapparats, gegen den die EU am 9. Mai 2011 restriktive Maßnahmen verhängt hat. Unterstützt unmittelbar das repressive Vorgehen des Regimes gegen Regimegegner und ist unter anderem mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.

24.7.2012

146.

General Ghassan (

Image

) Jaoudat (

Image

) Ismail (

Image

) (alias Ismael)

Geboren 1960;

Geburtsort: Derikich, Region Tartous

Leiter der Abteilung "Operationen" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe; leitet in Zusammenarbeit mit der Abteilung "Sondereinsätze" die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den militärischen Führungskräften, die die repressive Politik des Regimes gegen Regimegegner unmittelbar umsetzen.

24.7.2012

147.

General Amer (

Image

) al-Achi (

Image

) (alias Amis al Ashi; alias Ammar Aachi; alias Amer Ashi)

 

Absolvent der Kriegsakademie von Aleppo, Leiter der Informationsabteilung der Nachrichtendienstes der Luftwaffe (seit 2012), Vertrauter des syrischen Verteidigungsministers Daoud Rajah. Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression der syrischen Opposition beteiligt.

24.7.2012

148.

General Mohammed (

Image

) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammad) Ali (

Image

) Nasr (

Image

) (or: Mohammed Ali Naser)

Geboren ca. 1960

Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten. Hat den größten Teil seiner Karriere bei der Republikanischen Garde verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251), die mit der Bekämpfung der politischen Opposition beauftragt ist. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt.

24.7.2012

149.

General Issam (

Image

) Hallaq (

Image

)

 

Stabschef der Luftwaffe seit 2010. Befehlshaber der Lufteinsätze gegen Regimegegner.

24.7.2012

150.

Ezzedine (

Image

) Ismael (

Image

) (alias Ismail)

Geboren Mitte der 40er Jahre (vermutlich 1947);

Geburtsort: Bastir, Region Jableh

General a.D. und langjähriges Kadermitglied des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, dessen Leitung er zu Beginn der Jahre 2000 übernommen hatte. Wurde 2006 zum politischen und sicherheitspolitischen Berater des syrischen Präsidenten ernannt. In letztgenannter Eigenschaft ist Ezzedine Ismael an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.

24.7.2012

151.

Samir (

Image

) (alias Sameer) Joumaa (

Image

) (alias Jumaa, Jum'a, Joum'a) (alias Abou Sami)

Geboren ca.1962

Leitet seit fast 20 Jahren das Kabinett von Muhammad Nasif Khayrbik, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Bachar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Faruq Al Shar'). Als enger Vertrauter von Bachar al-Asad und Muhammad Nasif Khayrbik ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.

24.7.2012

152.

Dr. Qadri (

Image

) (alias Kadri) Jamil (

Image

) (alias Jameel)

 

Vize-Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten, Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

153.

Waleed (

Image

) (alias Walid) Al Mo'allem (

Image

) (alias Al Moallem, Muallem)

 

Vize-Ministerpräsident, Minister für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

154.

Generalmajor Fahd (

Image

) Jassem (

Image

) Al Freij (

Image

) (alias Al-Furayj)

 

Verteidigungsminister und militärischer Befehlshaber. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

155.

Dr. Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Abdul-Sattar (

Image

) (alias Abd al-Sattar) Al Sayed (

Image

) (alias Al Sayyed)

 

Minister für religiöse Stiftungen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

156.

Eng. Hala (

Image

) Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al Nasser (

Image

)

 

Tourismusministerin. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

157.

Eng. Bassam (

Image

) Hanna (

Image

)

 

Minister für Wasserressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

158.

Eng. Subhi (

Image

) Ahmad (

Image

) Al Abdallah (

Image

) (alias Al-Abdullah)

 

Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

159.

Dr. Mohammad (

Image

) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed) Yahiya (

Image

) (alias Yehya, Yahya, Yihya, Yihia, Yahia) Moalla (

Image

) (alias Mu'la, Ma'la, Muala, Maala, Mala)

 

Minister für Höhere Bildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

160.

Dr. Hazwan Al Wez (alias Al Wazz)

 

Minister für Bildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

161.

Dr. Mohamad (

Image

) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed, Mohammad) Zafer (

Image

) (alias Dhafer) Mohabak (

Image

) (alias Mohabbak, Muhabak, Muhabbak)

 

Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

162.

Dr. Mahmoud (

Image

) Ibraheem (

Image

) (alias Ibrahim) Sa'iid (

Image

) (alias Said, Sa'eed, Saeed)

 

Minister für Verkehr. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

163.

Dr. Safwan (

Image

) Al Assaf (

Image

)

 

Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

164.

Eng. Yasser (

Image

) (alias Yaser) Al Siba'ii (

Image

) (alias Al-Sibai, Al-Siba'i, Al Sibaei)

 

Minister für öffentliche Arbeiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

165.

Eng. Sa'iid (

Image

) (alias Sa'id, Sa'eed, Saeed) Ma'thi (

Image

) (alias Mu'zi, Mu'dhi, Ma'dhi, Ma'zi, Maazi) Hneidi (

Image

)

 

Minister für Erdöl- und Mineralressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

166.

Dr. Lubana (

Image

) (alias Lubanah) Mushaweh (

Image

) (alias Mshaweh, Mshawweh, Mushawweh)

Geboren 1955;

Geburtsort: Damaskus

Kultusministerin. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

167.

Dr. Jassem (

Image

) (alias Jasem) Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Zakaria (

Image

)

Geboren 1968

Minister für Arbeit und Soziales. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

168.

Omran (

Image

) Ahed (

Image

) Al Zu'bi (

Image

) (alias Al Zoubi, Al Zo'bi, Al Zou'bi)

Geboren am 27. September 1959;

Geburtsort: Damaskus

Informationsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

169.

Dr. Adnan (

Image

) Abdo (

Image

) (alias Abdou) Al Sikhny (

Image

) (alias Al-Sikhni, Al-Sekhny, Al-Sekhni)

 

Industrieminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

170.

Najm (

Image

) (alias Nejm) Hamad (

Image

) Al Ahmad (

Image

) (alias Al-Ahmed)

 

Justizminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

171.

Dr. Abdul- Salam (

Image

Image

,

Image

) Al Nayef (

Image

)

 

Gesundheitsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

172.

Dr. Ali (

Image

) Heidar (

Image

) (alias Haidar, Heydar, Haydar)

 

Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

173.

Dr. Nazeera (

Image

) (alias Nazira, Nadheera, Nadhira) Farah (

Image

) Sarkees (

Image

) (alias Sarkis)

 

Staatsministerin für Umweltangelegenheiten. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

174.

Mohammed (

Image

) Turki (

Image

) Al Sayed (

Image

)

 

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

175.

Najm-eddin (

Image

) (alias Nejm-eddin, Nejm-eddeen, Najm-eddeen, Nejm-addin, Nejm-addeen, Najm-addeen, Najm-addin) Khreit (

Image

) (alias Khrait)

 

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

176.

Abdullah (

Image

) (alias Abdallah) Khaleel (

Image

) (alias Khalil) Hussein (

Image

) (alias Hussain)

 

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

177.

Jamal (

Image

) Sha'ban (

Image

) (alias Shaaban) Shaheen (

Image

)

 

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

178.

Sulieman (

Image

) Maarouf (

Image

) (alias Suleiman Maarouf, Sulayman Ma'ruf, Sleiman Maarouf; Sulaiman Maarouf)

Reisepass: im Besitz eines britischen Reisepasses

Geschäftsmann, der der Familie des Präsidenten Assad nahe steht. Anteilseigner der gelisteten Fernsehanstalt Addounia TV. Steht Muhammad Nasif Khayrbik nahe, der benannt worden ist. Unterstützt das syrische Regime.

16.10.2012

179.

Razan (

Image

) Othman (

Image

)

Ehefrau von Rami Makhlouf, Tochter von Waleed (alias Walid) Othman;

Geburtsdatum: 31. Januar 1977;

Geburtsort: Gouvernement Latakia;

ID-Nr.: 06090034007

Hat enge persönliche und finanzielle Verbindungen zu Rami Makhlouf, Vetter des Präsidenten Al-Assad und Hauptfinancier des Regimes, der benannt worden ist. Ist als solche mit dem syrischen Regime verbunden und profitiert von ihm.

16.10.2012“


9.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/s3


HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.