ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.095.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 95

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
5. April 2013


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 311/2013 des Rates vom 3. April 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht

1

 

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 312/2013 der Kommission vom 31. Januar 2013 zur Berichtigung der ungarischen Fassung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch die Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten ( 1 )

8

 

*

Verordnung (EU) Nr. 313/2013 der Kommission vom 4. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Konzernabschlüsse, Gemeinsame Vereinbarungen und Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen: Übergangsleitlinien (Änderungen an IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12) ( 1 )

9

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 314/2013 der Kommission vom 4. April 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

17

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2013/167/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. April 2013 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich des Eintrags für Mexiko in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen Einfuhren von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1794)  ( 1 )

19

 

 

2013/168/EU

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2013 zur Aufhebung der Beschlüsse EZB/2011/4 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, EZB/2011/10 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, EZB/2012/32 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel sowie EZB/2012/34 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten (EZB/2013/5)

21

 

 

2013/169/EU

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2013 über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems (EZB/2013/6)

22

 

 

LEITLINIEN

 

 

2013/170/EU

 

*

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (EZB/2013/4)

23

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung des Beschlusses 2013/109/GASP des Rates vom 28. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 58 vom 1.3.2013)

31

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

5.4.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 311/2013 DES RATES

vom 3. April 2013

zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat im Anschluss auf die Auslaufüberprüfung und eine teilweise Interimsprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates (3) eingeführten Maßnahmen einen endgültigen Antidumpingzoll von 19 % auf Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) für alle Unternehmen außer dem in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Unternehmen ein. In der ursprünglichen Verordnung wurde auch der Zoll aufrechterhalten, der mit der Verordnung (EG) Nr. 42/2007 des Rates (4) auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, ausgeweitet worden war. Die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen werden im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ oder „ursprüngliche Maßnahmen“ und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

1.2.   Antrag

(2)

Am 15. Mai 2012 erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung der aus Taiwan versandten Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht.

(3)

Der Antrag wurde von Euroalliages (Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrien) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die 100 % der Unionsproduktion von Silicium entfallen.

(4)

In dem Antrag wird argumentiert, dass es in Taiwan keine echte Siliciumherstellung gebe; er enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China und Taiwan in die Union nach der Einführung der geltenden Maßnahmen erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung geht angeblich darauf zurück, dass Silicium mit Ursprung in der VR China über Taiwan in die Union versandt wird.

(5)

Der Antragsteller trägt außerdem vor, dass die Beweise darauf hindeuteten, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise der steigenden Einfuhren aus Taiwan unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen. Schließlich lagen Beweise dafür vor, dass die Preise für aus Taiwan versandtes Silicium im Vergleich zu dem in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt waren.

1.3.   Einleitung

(6)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen; sie leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2012 (5) („Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der VR China ein und beauftragte die Zollbehörden, aus Taiwan versandte Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, zu erfassen.

1.4.   Untersuchung

(7)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Taiwans, die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung.

(8)

Die Kommission ließ den ihr bekannten Herstellern/Ausführern in Taiwan Formulare zur Beantragung von Befreiungen zukommen, zusätzlich wurden Antragsformulare durch die Behörden Taiwans bei der Europäischen Union verschickt. Sie ließ weiterhin den ihr bekannten Herstellern/Ausführern in der VR China Fragebogen zukommen, zusätzlich wurden Fragebogen durch die Behörden der VR China bei der Europäischen Union verschickt. Fragebogen gingen auch an die bekannten Einführer in der Union.

(9)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.

(10)

Drei zu einer Gruppe gehörende Hersteller/Ausführer in Taiwan und drei unabhängige Einführer in der Union meldeten sich und übermittelten ausgefüllte Befreiungsanträge bzw. Fragebogen.

(11)

Bei den folgenden drei verbundenen Unternehmen, welche zu der in Erwägungsgrund 10 ewähnten Gruppe gehören, führte die Kommission Kontrollbesuche durch:

Asia Metallurgical Co. Ltd. (Taiwan),

Latitude Co. Ltd. (Taiwan),

YLB Co. Ltd. (Taiwan).

1.5.   Berichtszeitraum und Untersuchungszeitraum

(12)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um u. a. die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Untersuchung einer möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowie des Dumpingtatbestands wurden ausführlichere Informationen mit Bezug auf den Berichtszeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („BZ“) eingeholt.

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Allgemeine Erwägungen

(13)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Taiwan und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die vorher in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware festgestellt worden waren.

2.2.   Betroffene Ware und untersuchte Ware

(14)

Die von der mutmaßlichen Umgehung betroffene Ware ist Siliciummetall mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code 2804 69 00 eingereiht wird (Siliciumgehalt weniger als 99,99 GHT) („betroffene Ware“). Ausschließlich aus Gründen der geltenden Systematik nach der Kombinierten Nomenklatur sollte die Ware als „Silicium“ bezeichnet werden. Silicium eines höheren Reinheitsgrads, das mindestens 99,99 GHT Silicium enthält und in erster Linie in der Halbleiterindustrie verwendet wird, wird unter einem anderen KN-Code eingereiht und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

(15)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der vorstehenden Definition, aber mit Versand aus Taiwan, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware („untersuchte Ware“).

(16)

Die Untersuchung ergab, dass Silicium nach der vorstehenden Definition, das aus der VR China in die Union ausgeführt und Silicium, das aus Taiwan in die Union versandt wird, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen haben; es wird daher als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

2.3.   Ergebnisse

2.3.1.   Mitarbeit

(17)

Wie im Erwägungsgrund 10 ausgeführt, wurde nur von drei zur selben Gruppe gehörenden taiwanesischen Unternehmen ein ausgefülltes Befreiungsformular vorgelegt. Ein Vergleich ihrer Angaben zu ihren Ausfuhren in die Union mit Eurostat-Daten ergab, dass auf die mitarbeitenden Unternehmen im BZ 65 % der taiwanesischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union entfielen.

(18)

Von den ausführenden Siliciumherstellern in der VR China war keiner zur Mitarbeit bereit. Die Feststellungen zu den Einfuhren von Silicium aus der VR China in die Union und den Ausfuhren der VR China nach Taiwan mussten daher auf Grundlage von Eurostat-Einfuhrdaten, von taiwanesischen Einfuhrstatistiken und von Daten, die bei den mitarbeitenden taiwanesischen Unternehmen eingeholt worden waren, getroffen werden.

2.3.2.   Veränderung des Handelsgefüges

(19)

Tabelle 1 zeigt die Siliciumeinfuhren aus der VR China und Taiwan in die Union zwischen 2004 und dem Ende des BZ.

Tabelle 1

(in Mio. Tonnen)

 

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

BZ

VR China

1 268

27 635

1 435

9 671

5 353

6 669

11 448

13 312

5 488

Taiwan

0

2,7

0,2

340

3 381

5 199

11 042

5 367

2 707

Quelle: Eurostat

(20)

Aus den Eurostat-Daten geht klar hervor, dass es im Jahr 2004 überhaupt keine Einfuhren aus Taiwan in die Union gab. Sie stiegen im Jahr 2008 um über 300 % und verharrten auf sehr hohem Niveau. Die Einfuhren verdoppelten sich 2010 nach der Einführung neuer Maßnahmen gegenüber der VR China erneut.

(21)

Im Jahr 2011 gingen die Einfuhren aus Taiwan in die Union zurück. Diese Entwicklung kann möglicherweise auf eine Untersuchung zurückgeführt werden, die etwa um diese Zeit vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung eingeleitet wurde. Die Kommission wurde davon unterrichtet, dass die taiwanesische ausstellende Behörde, das Bureau of Foreign Trade of Taiwan (BOFT), im Jahr 2011 die Zeugnisse über den Ursprung des Siliciums für alle taiwanesischen Hersteller zurückgenommen hatte. Gegen diese Entscheidung zur Zurücknahme der Zeugnisse legten die drei in den Erwägungsgründen 10 und 11 genannten taiwanesischen Ausführer (im Folgenden „Ausführergruppe“) Beschwerde ein. Die Beschwerdeinstanz hob die Entscheidung des BOFT auf, und die Zeugnisse wurden den genannten drei taiwanesischen Ausführern/Herstellern, nicht aber den anderen taiwanesischen Herstellern erneut ausgestellt.

(22)

In diesem Zusammenhang gibt die Kommission ebenfalls zu bedenken, dass die Vorlage eines Zeugnisses über den nichtpräferenziellen Ursprung für die Zollformalitäten bei der Einfuhr in die Union nicht erforderlich ist und dass ein solches Zeugnis bei ernsthaften Zweifeln nicht als Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs der angemeldeten Waren dienen kann (Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6)).

(23)

Die Einfuhren von Silicium aus der VR China in die Union nehmen seit 2008 zu. Insbesondere ist festzustellen, dass diese Einfuhren nach der Einführung von Maßnahmen im Jahr 2010 immer noch zunehmen. Dies kann dadurch erklärt werden, dass der Antidumpingzoll 2010 erheblich zurückging, nämlich von 49 % auf 19 %.

Tabelle 2

(in Mio. Tonnen)

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

BZ

16 530

16 600

7 101

10 514

3 675

15 893

16 007

17 912

9 177

10 507

Quelle: Chinesische Ausfuhrstatistiken

(24)

Tabelle 2 zeigt die Einfuhren aus der VR China nach Taiwan. Die Daten aus der chinesischen Ausfuhrdatenbank zeigen, dass die Einfuhren im Jahr 2010 nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen ihren höchsten Stand erreichten. Der Rückgang im Jahr 2011 kann durch die in Erwägungsgrund 21 erläuterte Untersuchung im Rahmen der Betrugsbekämpfung erklärt werden.

(25)

Es wird die Auffassung vertreten, dass eine Veränderung im Handelsgefüge eingetreten ist, da es 2004 keinerlei Siliciumeinfuhren aus Taiwan in die Union gegeben hat. Das Jahr 2007 ist der eigentliche Beginn dieser Einfuhren, die im Jahr 2008 ein äußerst beträchtliches Maß erreichten. Sie verharren bis zum BZ auf einem sehr hohen Niveau, wobei 2011 ein Rückgang eintrat, der möglicherweise auf den in Erwägungsgrund 21 erläuterten Grund zurückgeht.

2.3.3.   Art der Umgehungspraxis und ungenügende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung

(26)

In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Darunter fällt unter anderem auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer. Die Kommission ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall die Veränderung des Handelsgefüges auf den Versand der von Maßnahmen betroffenen Ware über ein Drittland zurückzuführen ist.

(27)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass in Taiwan kein Silicium produziert wird. Keiner der Hersteller/Ausführer bestritt, dass sie das von ihnen ausgeführte Silicium aus der VR China einführen.

(28)

Zweitens haben die Hersteller/Ausführer abgesehen von der Ausführergruppe keine wirtschaftliche Begründung für ihre Tätigkeit außer der Einführung des Zolls angeführt.

(29)

Die Ausführergruppe machte geltend, sie führe Siliciumklumpen von sehr niedriger Qualität in Beuteln aus der VR China ein. Diese Siliciumklumpen würden anschließend in einer Sturztrommel behandelt, zerkleinert, gesiebt und vor der Ausfuhr auf den Unionsmarkt erneut in Beutel verpackt. Nach dieser Operation ist die Ware der Ausführergruppe zufolge von höherer Qualität.

(30)

Die Ausführergruppe macht geltend, diese Operation sei eine einzigartige, in Zusammenarbeit mit der Universität Taipeh entwickelte Reinigungsmethode, welche 80 % der Unreinheiten der aus der VR China eingeführten Siliciummetallklumpen eliminiere. Die Überprüfung vor Ort ergab indessen, dass das Verfahren lediglich aus einer Behandlung in einer Sturztrommel mit anschließendem Zerkleinern und Sieben besteht, bei der einige oberflächliche Unreinheiten wie Oxidationen und Staub entfernt werden, bei der aber vor allem die wichtigsten Verunreinigungen, die sich im Inneren der Siliciumklumpen befinden, nicht beseitigt werden. Die verarbeitete Ware hatte somit weiterhin dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften wie die betroffene Ware.

(31)

Aus den im Rahmen der Untersuchung eingeholten und überprüften Beweisen, insbesondere den Kaufrechnungen, den Verkaufsrechnungen und den begleitenden Dokumenten wie den Frachtbriefen und sonstigen Zollunterlagen ging hervor, dass die Ware, die von der Ausführergruppe zur Ausfuhr gekauft und verkauft wurde, in den meisten Fällen dieselben Spezifizierungen aufwies. Aus den Bestandsaufzeichnungen der Lagerhäuser der Gruppe, welche in der Nähe von Häfen gelegen sind, wurde außerdem deutlich, dass nicht immer genug Zeit zur Verfügung stand, um sämtliche in der VR China gekauften Siliciumchargen mit der angeblich angewandten Methode zu verarbeiten. Außerdem ergibt sich aus den insbesondere von Herstellern in der Union zur Verfügung gestellten Informationen, dass zur Entfernung der inneren Verunreinigungen von Siliciumklumpen entweder eine Zerkleinerung mit anschließender chemischer Behandlung oder ein Schmelzverfahren erforderlich ist. Von der Ausführergruppe wurde keines dieser Verfahren angewandt.

(32)

Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Jahr 2010 nach einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (heute Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf (Hoesch Metals and Alloys GmbH gegen Hauptzollamt Aachen), in einer Angelegenheit im Zusammenhang mit den Antidumpingmaßnahmen gegenüber Silicium aus der VR China folgendermaßen urteilte: „Das Separieren, Zerkleinern und Reinigen von Siliciumblöcken sowie das anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern entstandenen Siliciumkörner — wie im Ausgangsverfahren durchgeführt — stellt keine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung im Sinne von Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dar.“ (7) Es wird die Auffassung vertreten, dass das von der Ausführergruppe durchgeführte Reinigungsverfahren dem im Urteil beschriebenen ähnelt.

(33)

Die Untersuchung ergab außerdem, dass weniger als 5 % der gesamten Produktionskosten der Ausführergruppe auf den Reinigungsvorgang entfallen. Zudem wurde bestätigt, dass die Preisdifferenz zwischen dem von der Ausführergruppe in die Union verkauften und dem von der Gruppe im UZ aus der VR China bezogenen Silicium nie über 11 % lag.

(34)

Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhr des Siliciums aus der VR China und seine anschließende Ausfuhr in die Union auch im Fall der Ausführergruppe als Umladung und damit als Umgehung im Sinne von Artikel 13 der Grundverordnung anzusehen ist.

(35)

Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Untersuchung für den Versand über das Drittland keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung erbrachte als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware, nämlich des Antidumpingzolls von 19 % gegenüber der VR China. Es wurden außer dem Zoll keine Elemente festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten für den Versand, insbesondere durch Transport und Umladung, des Siliciums mit Ursprung in der VR China über Taiwan angesehen werden konnten.

2.3.4.   Beweise für das Vorliegen von Dumping

(36)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert vorlagen.

(37)

In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Brasilien, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde es als angemessen erachtet, den zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert heranzuziehen. Zwei Warenkontrollnummern (PCN) aus der vorhergehenden Untersuchung stimmten mit den zwei PCN der ausführenden Unternehmen überein. Die Ausfuhrpreise wurden nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, d. h. es handelt sich um den für die Ausfuhr der untersuchten Ware in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis.

(38)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen des Ausfuhrpreises für Transport und Versicherung vorgenommen, um die Preise auf dieselbe Handelsstufe zu bringen. Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen dem im Rahmen der ursprünglichen Verordnung ermittelten berichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwert und den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der taiwanesischen Einfuhren im BZ dieser Untersuchung berechnet und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt.

(39)

Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem in der Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.

2.3.5.   Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls durch Preise und Mengen

(40)

Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine Preis- und eine Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch die Mengen und durch die Preise untergraben wurde.

3.   MASSNAHMEN

(41)

Aufgrund dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass die ursprüngliche Maßnahme, nämlich der endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der VR China, durch den Versand über Taiwan im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.

(42)

Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sind die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren der untersuchten Ware — d. h. derselben, aber aus Taiwan versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht — auszuweiten.

(43)

Die in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 für „alle übrigen Unternehmen“ aus der VR China festgelegten Maßnahmen sollten daher auf Einfuhren aus Taiwan ausgeweitet werden. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, sollte 19 % betragen.

(44)

Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Taiwan versandten zollamtlich erfassten Siliciumeinfuhren erhoben werden.

4.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

(45)

Wie im Erwägungsgrund 10 ausgeführt, legten drei in Taiwan ansässige und zu einer Gruppe gehörende Unternehmen ausgefüllte Formulare zur Beantragung einer Befreiung von den möglicherweise ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung vor.

(46)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 19 bis 29 getroffenen Feststellungen zum veränderten Handelsgefüge, dem Fehlen einer echten Produktion in Taiwan und der Ausfuhr unter demselben Zollposten konnten die von diesen drei Unternehmen beantragten Befreiungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.

(47)

Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen die potenziellen Ausführer/Hersteller in Taiwan, die sich im Rahmen dieser Untersuchung nicht gemeldet hatten und die untersuchte Ware im UZ nicht ausführten, die aber einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen möchten, einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission den Antrag auswerten kann. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft wurden. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Sofern die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, kann eine Befreiung gerechtfertigt sein.

(48)

In begründeten Fällen kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit der vorliegenden Verordnung ausgeweiteten Zoll zu befreien.

(49)

Der Antrag ist unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.

5.   UNTERRICHTUNG

(50)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

6.   STELLUNGNAHMEN

(51)

Im Anschluss an die Unterrichtung gingen Stellungnahmen der Gruppe von Ausführern sowie von zwei Einführern ein.

(52)

Das Hauptargument bezog sich darauf, dass die Reinigung, die von der Ausführergruppe durchgeführt wird, ursprungsbegründend im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sei. Die Einführer legten einen Bericht über die Prüfung von Stichproben der Universität Taipeh und einen Analysebericht eines unabhängigen Sachverständigen vor. Laut dem Bericht über die Prüfung von Stichproben führte das Reinigungsverfahren zu einer Reduzierung der Schlacken um 90,8 %. Der Analyse des unabhängigen Sachverständigen zufolge ist das Silicium erst nach der Reinigung für bestimmte Schmelzverfahren geeignet.

(53)

Es wird darauf hingewiesen, dass beide Studien im Widerspruch zu den Feststellungen der Kommission bei der in Erwägungsgrund 31 beschriebenen Überprüfung vor Ort stehen. Insbesondere wird daran erinnert, dass die Ware, die von der Ausführergruppe zu Ausfuhrzwecken gekauft und verkauft wurde, den Rechnungen zufolge in den meisten Fällen dieselben Spezifikationen aufwies.

(54)

Sollten die Vorbringen der Einführer zutreffen, müsste sich dies auch in einer viel höheren Differenz zwischen dem Preis, zu dem das Silicium aus der VR China eingeführt wird, und dem Preis, zu dem es in die Union ausgeführt wird, niederschlagen.

(55)

Auf der Grundlage der vor Ort vorgenommenen Inspektion der Werkzeuge, mit denen das Silicium angeblich gereinigt wird, zieht die Kommission außerdem den Schluss, dass diese sich nicht zur Durchführung einer der beiden Reinigungsmethoden eignen, die im Erwägungsgrund 31 beschrieben werden.

(56)

Schließlich wird im dem Analysebericht des unabhängigen Sachverständigen auch die der Kommission bekannte Tatsache ignoriert, dass das Silicium von den Verwendern vor der Benutzung verarbeitet wird.

(57)

Aus diesen Gründen gaben die Stellungnahmen der Parteien keinen Anlass, die vorläufigen Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission vor der Unterrichtung gelangt war, zu ändern.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Silicium, derzeit unter dem KN-Code 2804 69 00 eingereiht, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 2804 69 00 (TARIC-Code 2804690020) eingereiht, ausgeweitet.

(2)   Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf aus Taiwan versandte Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2012 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

(1)   Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: N-105 08/20

1049 Brüssel

BELGIEN

Fax + 32 22956505

(2)   Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2012 einzustellen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. April 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. GILMORE


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. L 131 vom 29.5.2010, S. 1.

(3)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 15.

(4)  ABl. L 13 vom 19.1.2007, S. 1.

(5)  ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 50.

(6)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(7)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 11. Februar 2010 in der Rechtssache C-373/08, Slg. 2010, S. I-951, Rdnr. 55 und 80.


5.4.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/8


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 312/2013 DER KOMMISSION

vom 31. Januar 2013

zur Berichtigung der ungarischen Fassung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch die Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die ungarische Fassung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission (2) enthält mehrere Fehler.

(2)

Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 244/2012 sollte daher entsprechend berichtigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Betrifft nur die ungarische Sprachfassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13.

(2)  ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 18.


5.4.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/9


VERORDNUNG (EU) Nr. 313/2013 DER KOMMISSION

vom 4. April 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Konzernabschlüsse, Gemeinsame Vereinbarungen und Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen: Übergangsleitlinien (Änderungen an IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das EU-Recht übernommen.

(2)

Am 28. Juni 2012 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen an International Financial Reporting Standard (IFRS) 10 Konzernabschlüsse, IFRS 11 Gemeinsame Vereinbarungen, IFRS 12 Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen („die Änderungen“), die aus den in seinem ‚Exposure Draft’Übergangsleitlinien vom Dezember 2011 enthaltenen Vorschlägen hervorgegangen sind. Mit diesen Änderungen sollte klargestellt werden, welche Absicht der IASB bei der erstmaligen Veröffentlichung der Übergangsleitlinien zu IFRS 10 verfolgte. Diese Änderungen erleichtern zudem den Übergang auf IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12, indem die Anforderung, angepasste Vergleichsinformationen bereitzustellen, lediglich die vorausgehende Vergleichsperiode betrifft. Was die Angaben zu nicht konsolidierten strukturierten Unternehmen betrifft, so heben die Änderungen die Anforderung auf, für Berichtsperioden vor der erstmaligen Anwendung von IFRS 12 Vergleichsinformationen vorzulegen.

(3)

Die Änderungen an IFRS 11 enthalten Verweise auf IFRS 9, die derzeit nicht angewandt werden können, da IFRS 9 noch nicht von der Union übernommen wurde. Aus diesem Grund sollte jeder Verweis auf den IFRS 9 im Anhang dieser Verordnung als Verweis auf IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung verstanden werden.

(4)

Die Anhörung der Sachverständigengruppe (Technical Expert Group, TEG) der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) hat bestätigt, dass die Änderungen an IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung in Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 wird wie folgt geändert:

(a)

International Financial Reporting Standard (IFRS) 10 Konzernabschlüsse wird dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechend geändert.

(b)

IFRS 11 Gemeinsame Vereinbarungen wird dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechend geändert.

(c)

IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards wird dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechend gemäß IFRS 11 geändert.

(d)

IFRS 12 Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen wird dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechend geändert.

2.   Jeder Verweis auf IFRS 9 im Anhang dieser Verordnung ist als Verweis auf IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung zu verstehen.

Artikel 2

Die Unternehmen wenden die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Änderungen spätestens mit Beginn des ersten am oder nach dem 1. Januar 2014 beginnenden Geschäftsjahres an.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. April 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 243 vom 11. 9. 2002, S. 1.

(2)  ABl. L 320 vom 29. 11. 2008, S. 1.


ANHANG

INTERNATIONAL ACCOUNTING STANDARDS

IFRS 10

IFRS 10

Konzernabschlüsse

IFRS 11

IFRS 11

Gemeinsame Vereinbarungen

IFRS 12

IFRS 12

Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen

"Vervielfältigung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gestattet. Außerhalb des EWR alle Rechte vorbehalten, mit Ausnahme des Rechts auf Vervielfältigung für persönlichen Gebrauch oder andere redliche Benutzung. Weitere Informationen sind beim IASB erhältlich unter www.iasb.org"

Konzernabschlüsse Gemeinsame Vereinbarungen und Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen: Übergangsleitlinien

(Änderungen an IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12)

Änderung an IFRS 10 Konzernabschlüsse

In Anhang C wird Paragraph C1A hinzugefügt.

C1A

Konzernabschlüsse, Gemeinsame Vereinbarungen und Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen: Mit den Übergangsleitlinien (Änderungen an IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12) von Juni 2012 wurden die Paragraphen C2–C6 geändert und die Paragraphen C2A–C2B, C4A–C4C, C5A und C6A–C6B hinzugefügt. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am oder nach dem 1. Januar 2013 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Wenn ein Unternehmen IFRS 10 für eine frühere Berichtsperiode anwendet, so sind auch diese Änderungen für jene frühere Periode anzuwenden.

In Anhang C wird Paragraph C2 geändert.

C2

Ein Unternehmen hat diesen IFRS in Übereinstimmung mit IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler rückwirkend anzuwenden, es sei denn, die in den Paragraphen C2A-C6 aufgeführten Festlegungen treffen zu.

In Anhang C werden die Paragraphen C2A–C2B hinzugefügt.

C2A

Unbeschadet der Anforderungen von IAS 8 Paragraph 28 muss ein Unternehmen bei der erstmaligen Anwendung dieses IFRS lediglich die quantitativen Informationen im Sinne von IAS 8 Paragraph 28(f) für das Geschäftsjahr angeben, das der Erstanwendung dieses IFRS unmittelbar vorausgeht (‚das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr’). Ein Unternehmen kann diese Informationen für die laufende Periode oder frühere Vergleichsperioden ebenfalls vorlegen, muss dies aber nicht tun.

C2B

Für die Zwecke dieses IFRS entspricht der Termin der Erstanwendung dem Beginn des Geschäftsjahres, in dem dieser IFRS erstmals angewandt wird.

In Anhang C werden die Paragraphen C3-C4 geändert. Paragraph C4 wurde in zwei Paragraphen C4 und C4A aufgeteilt.

C3

Bei erstmaliger Anwendung dieses IFRS braucht ein Unternehmen in folgenden Fällen die vorherige Bilanzierung für sein Engagement nicht anzupassen:

(a)

Unternehmen, die gemäß IAS 27 Konzern- und Einzelabschlüsse und SIC-12 Konsolidierung – Zweckgesellschaften zu konsolidieren wären sowie gemäß diesem IFRS weiterhin konsolidiert werden; oder

(b)

Unternehmen, die zu diesem Termin nicht gemäß IAS 27 und SIC-12 zu konsolidieren wären sowie gemäß diesem IFRS weiterhin nicht konsolidiert werden.

C4

Kommt ein Investor bei erstmaliger Anwendung dieses IFRS zu dem Schluss, dass ein Beteiligungsunternehmen zu konsolidieren ist, das zuvor nicht gemäß IAS 27 und SIC-12 konsolidiert wurde, hat er Folgendes zu tun:

(a)

Handelt es sich bei dem Beteiligungsunternehmen um einen Gewerbebetrieb (gemäß Definition in IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse), hat er die Vermögenswerte, Schulden und nicht beherrschenden Anteile an dem betreffenden, zuvor nicht konsolidierten Beteiligungsunternehmen am Tag der erstmaligen Anwendung so zu bewerten, als ob er das betreffende Beteiligungsunternehmen seit dem Tag, an dem der Investor auf der Grundlage der Vorschriften in dem vorliegenden IFRS die Beherrschung des Beteiligungsunternehmens erlangte, konsolidiert (und folglich das Anschaffungswertprinzip gemäß IFRS 3 angewendet) hätte. Der Investor passt das Geschäftsjahr, das der Erstanwendung dieses IFRS unmittelbar vorausgeht, rückwirkend an. Liegt der Termin, an dem die Beherrschung erlangt wurde, vor dem Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres, nimmt der Investor eine Berichtigung des Eigenkapitals zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres vor, deren eventuelle Differenz

(i)

der Betrag aus angesetzten Vermögenswerten, Schulden und nicht beherrschenden Anteilen und

(ii)

dem früheren Buchwert des investorseitigen Engagements im Beteiligungsunternehmen ist.

(b)

Handelt es sich bei dem Beteiligungsunternehmen nicht um einen Gewerbebetrieb (gemäß Definition in IFRS 3), hat er die Vermögenswerte, Schulden und nicht beherrschenden Anteile an dem betreffenden, zuvor nicht konsolidierten Beteiligungsunternehmen am Tag der erstmaligen Anwendung so zu bewerten, als ob er das betreffende Beteiligungsunternehmen seit dem Tag, an dem der Investor auf der Grundlage der Vorschriften in dem vorliegenden IFRS die Beherrschung des Beteiligungsunternehmens erlangte, konsolidiert (und dabei das Anschaffungswertprinzip gemäß Beschreibung in IFRS 3 ohne Bilanzierung eines Geschäfts- und Firmenwerts für das Beteiligungsunternehmen angewendet) hätte. Der Investor passt das Geschäftsjahr, das der Erstanwendung dieses IFRS unmittelbar vorausgeht, rückwirkend an. Liegt der Termin, an dem die Beherrschung erlangt wurde, vor dem Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres, nimmt der Investor eine Berichtigung des Eigenkapitals zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres vor, deren eventuelle Differenz

(i)

der Betrag aus angesetzten Vermögenswerten, Schulden und nicht beherrschenden Anteilen und

(ii)

dem früheren Buchwert des investorseitigen Engagements im Beteiligungsunternehmen ist.

C4A

Ist eine Bewertung der Vermögenswerte, Schulden und nicht beherrschenden Anteile eines Beteiligungsunternehmens nach Paragraph C4(a) oder (b) nicht durchführbar (gemäß Definition in IAS 8), hat der Investor Folgendes zu tun:

(a)

Wenn es sich bei dem Beteiligungsunternehmen um einen Gewerbebetrieb handelt, muss er die Vorschriften des IFRS 3 ab dem fiktiven Erwerbsdatum anwenden. Das fiktive Erwerbsdatum ist der Beginn des frühesten Zeitraums, für den eine Anwendung von Paragraph C4(a) durchführbar ist. Dies kann der aktuelle Berichtszeitraum sein.

(b)

Wenn es sich bei dem Beteiligungsunternehmen nicht um einen Gewerbebetrieb handelt, muss er das Anschaffungswertprinzip gemäß der Beschreibung in IFRS 3 ohne Bilanzierung eines Geschäfts- und Firmenwerts für das Beteiligungsunternehmen mit Gültigkeit ab dem fiktiven Erwerbsdatum anwenden. Das fiktive Erwerbsdatum ist der Beginn des frühesten Zeitraums, für den die Anwendung von Paragraph C4(b) durchführbar ist. Dies kann der aktuelle Berichtszeitraum sein.

Der Investor berichtigt rückwirkend das Geschäftsjahr, das der Erstanwendung unmittelbar vorausgeht, es sei denn der Beginn der frühesten Periode, für die die Anwendung dieses Paragraphen gilt, ist der aktuelle Berichtszeitraum. Liegt das fiktive Erwerbsdatum vor dem Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres, nimmt der Investor eine Berichtigung des Eigenkapitals zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres vor, deren eventuelle Differenz

(c)

der Betrag aus angesetzten Vermögenswerten, Schulden und nicht beherrschenden Anteilen und

(d)

dem früheren Buchwert des investorseitigen Engagements im Beteiligungsunternehmen ist.

Ist der Beginn der frühesten Periode, für die die Anwendung dieses Paragraphen gilt, der aktuelle Berichtszeitraum, so ist die Berichtigung des Eigenkapitals zu Beginn des aktuellen Berichtszeitraums anzusetzen.

In Anhang C werden die Paragraphen C4B–C4C hinzugefügt.

C4B

Wendet ein Investor die Paragraphen C4–C4A an und der Zeitpunkt, an dem die Beherrschung gemäß diesem IFRS erlangt wurde, liegt nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von IFRS 3 in der 2008 geänderten Fassung (IFRS 3 (2008)), ist der Verweis auf IFRS 3 in den Paragraphen C4 und C4A als Verweis auf IFRS 3 (2008) zu verstehen. Wurde die Beherrschung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von IFRS 3 (2008) erlangt, wendet ein Investor entweder IFRS 3 (2008) oder IFRS 3 (herausgegeben 2004) an.

C4C

Wendet ein Investor die Paragraphen C4–C4A an und der Zeitpunkt, an dem die Beherrschung gemäß diesem IFRS erlangt wurde, liegt nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von IAS 27 in der 2008 geänderten Fassung (IAS 27 (2008)), wendet der Investor die Anforderungen dieses IFRS auf alle Geschäftsjahre an, in denen das Beteiligungsunternehmen rückwirkend gemäß der Paragraphen C4 und C4A konsolidiert wurde. Wurde die Beherrschung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von IAS 27 (2008) erlangt, wendet der Investor entweder

(a)

die Anforderungen dieses IFRS auf alle Geschäftsjahre an, in denen das Beteiligungsunternehmen rückwirkend gemäß der Paragraphen C4 und C4A konsolidiert wurde; oder

(b)

die Anforderungen von IAS 27 in der 2003 herausgegebenen Fassung (IAS 27 (2003)) für diese Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von IAS 27 (2008) und danach die Anforderungen dieses IFRS auf spätere Geschäftsjahre an.

In Anhang C werden die Paragraphen C5-C6 geändert. Paragraph C5 wurde in zwei Paragraphen C5 und C5A aufgeteilt.

C5

Kommt ein Investor bei erstmaliger Anwendung dieses IFRS zu dem Schluss, dass ein Beteiligungsunternehmen nicht mehr zu konsolidieren ist, das gemäß IAS 27 und SIC-12 zuvor konsolidiert wurde, hat der Investor seinen Anteil am Beteiligungsunternehmen zu dem Betrag zu bewerten, zu dem er ihn auch bewertet hätte, wenn die Vorschriften des vorliegenden IFRS in Kraft gewesen wären, als er sein Engagement im Beteiligungsunternehmen aufnahm (aber im Sinne dieses IFRS keine Beherrschung darüber erlangte) bzw. seine Beherrschung darüber verlor. Der Investor passt das Geschäftsjahr, das der Erstanwendung dieses IFRS unmittelbar vorausgeht, rückwirkend an. Liegt der Zeitpunkt, an dem der Investor sein Engagement im Beteiligungsunternehmen aufnahm (aber im Sinne dieses IFRS keine Beherrschung darüber erlangte) bzw. seine Beherrschung darüber verlor, vor dem Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres, nimmt der Investor eine Berichtigung des Eigenkapitals zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres vor, deren eventuelle Differenz

(a)

der frühere Buchwert der Vermögenswerte, Schulden und nicht beherrschenden Anteile und

(b)

der erfasste Buchwert des investorseitigen Engagements im Beteiligungsunternehmen ist.

C5A

Ist eine Bewertung des zurückbehaltenen Anteils am Beteiligungsunternehmen gemäß Paragraph C5 nicht durchführbar (gemäß Definition in IAS 8), hat der Investor die Vorschriften des vorliegenden IFRS zu Beginn des frühesten Zeitraums, für den eine Anwendung von Paragraph C5 durchführbar ist, anzuwenden. Dies kann der aktuelle Berichtszeitraum sein. Der Investor berichtigt rückwirkend das Geschäftsjahr, das der Erstanwendung unmittelbar vorausgeht, es sei denn, der Beginn der frühesten Periode, für die die Anwendung dieses Paragraphen gilt, ist der aktuelle Berichtszeitraum. Liegt der Zeitpunkt, an dem der Investor sein Engagement im Beteiligungsunternehmen aufnahm (aber im Sinne dieses IFRS keine Beherrschung darüber erlangte) bzw. seine Beherrschung darüber verlor, vor dem Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres, nimmt der Investor eine Berichtigung des Eigenkapitals zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres vor, deren eventuelle Differenz

(a)

der frühere Buchwert der Vermögenswerte, Schulden und nicht beherrschenden Anteile und

(b)

der erfasste Buchwert des investorseitigen Engagements im Beteiligungsunternehmen ist.

Ist der Beginn der frühesten Periode, für die die Anwendung dieses Paragraphen durchführbar ist, der aktuelle Berichtszeitraum, so ist die Berichtigung des Eigenkapitals zu Beginn des aktuellen Berichtszeitraums anzusetzen.

C6

Die Paragraphen 23, 25, B94 und B96–B99 stellen 2008 vorgenommene Änderungen an IAS 27 dar, die im IFRS 10 übernommen wurden. Sofern ein Unternehmen nicht Paragraph C3 anwendet oder gehalten ist, die Paragraphen C4-C5A anzuwenden, hat es die Vorschriften in den genannten Paragraphen wie folgt anzuwenden:

(a)

In Anhang C werden eine Überschrift und die Paragraphen C6A–C6B hinzugefügt.

Verweise auf ‚das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr’

C6A

Unbeschadet der Verweise auf das Geschäftsjahr, das der Erstanwendung dieses IFRS unmittelbar vorausgeht (‚das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr’) in den Paragraphen C4-C5A kann ein Unternehmen auch Vergleichsinformationen für frühere dargestellte Geschäftsjahre vorlegen, muss dies aber nicht tun. Sollte es sich aber dafür entscheiden, sind alle Verweise auf ‚das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr’ in den Paragraphen C4-C5A als ‚die früheste vorgelegte bereinigte Vergleichsperiode’ zu verstehen.

C6B

Legt ein Unternehmen nicht bereinigte Vergleichsinformationen für frühere Geschäftsjahre vor, hat es die Angaben klar zu bezeichnen, die nicht bereinigt wurden, und darauf hinzuweisen, dass sie auf einer anderen Grundlage erstellt wurden, sowie diese Grundlage zu erläutern.

Änderung an IFRS 11 Gemeinsame Vereinbarungen

In Anhang C werden die Paragraphen C1A–C1B hinzugefügt.

C1A

Konzernabschlüsse, Gemeinsame Vereinbarungen und Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen: Mit den Übergangsleitlinien (Änderungen an IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12), veröffentlicht im Juni 2012, wurden die Paragraphen C2–C5, C7–C10 und C12 geändert und die Paragraphen C1B und C12A–C12B hinzugefügt. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am oder nach dem 1. Januar 2013 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Wenn ein Unternehmen IFRS 11 für eine frühere Berichtsperiode anwendet, so sind diese Änderungen auch für jene frühere Periode anzuwenden.

Übergangsvorschriften

C1B

Unbeschadet der Anforderungen von IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler Paragraph 28 muss ein Unternehmen bei der erstmaligen Anwendung dieses IFRS lediglich die quantitativen Informationen im Sinne von IAS 8 Paragraph 28(f) für das Geschäftsjahr angeben, das der Erstanwendung von IFRS 11 unmittelbar vorausgeht (‚das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr’). Ein Unternehmen kann diese Informationen für die laufende Periode oder frühere Vergleichsperioden ebenfalls vorlegen, muss dies aber nicht tun.

In Anhang C werden die Paragraphen C2–C5, C7–C10 und C12 geändert.

Gemeinschaftsunternehmen – Übergang von der Quotenkonsolidierung auf die Equity-Methode

C2

Bei der Umstellung von der Quotenkonsolidierung auf die Equity-Methode hat ein Unternehmen seine Beteiligung an dem Gemeinschaftsunternehmen per Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres anzusetzen. Diese anfängliche Beteiligung ist als das Aggregat aus den Buchwerten der Vermögenswerte und Schulden, für die das Unternehmen zuvor die Quotenkonsolidierung angewendet hatte, zu bewerten. Hierin ist auch der aus dem Erwerb entstehende Geschäfts- und Firmenwert (Goodwill) einzuschließen. Gehörte der Geschäfts- und Firmenwert zuvor zu einer größeren zahlungsmittelgenerierenden Einheit oder Gruppe zahlungsmittelgenerierender Einheiten, weist das Unternehmen den Geschäfts- und Firmenwert dem Gemeinschaftsunternehmen in der Weise zu, dass es die Buchwerte zugrunde legt, die dem Gemeinschaftsunternehmen im Verhältnis zur zahlungsmittelgenerierenden Einheit oder Gruppe zahlungsmittelgenerierender Einheiten, denen der Geschäfts- und Firmenwert vorher gehörte, zuzurechnen sind.

C3

Die gemäß Paragraph C2 festgestellte Eröffnungsbilanz der Beteiligung wird beim erstmaligen Ansatz als Ersatz für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Beteiligung betrachtet. Um zu beurteilen, ob die Beteiligung einer Wertminderung unterliegt, haben Unternehmen die Paragraphen 40-43 des IAS 28 (in der 2011 geänderten Fassung) auf die Eröffnungsbilanz der Beteiligung anzuwenden. Wertminderungsaufwand ist als Berichtigung an Gewinnrücklagen zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres anzusetzen. Die Befreiung des erstmaligen Ansatzes nach Paragraph 15 und 24 IAS 12 Ertragssteuern gilt nicht in Fällen, in denen das Unternehmen eine Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen ansetzt und sich der erstmalige Ansatz dabei aus der Anwendung der Übergangsbestimmungen für zuvor nach Quotenkonsolidierung erfassten Gemeinschaftsunternehmen ergibt.

C4

Führt die Zusammenfassung aller zuvor gemäß Quotenkonsolidierung erfassten Vermögenswerte und Schulden zu einem negativen Reinvermögen, hat das Unternehmen zu beurteilen, ob es in Bezug auf das negative Reinvermögen gesetzliche oder faktische Verpflichtungen hat. Wenn ja, hat das Unternehmen die entsprechende Schuld anzusetzen. Gelangt das Unternehmen zu dem Schluss, dass es in Bezug auf das negative Reinvermögen keine gesetzlichen oder faktischen Verpflichtungen hat, setzt es die entsprechende Schuld nicht an, muss aber an den Gewinnrücklagen zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres eine Berichtigung vornehmen. Das Unternehmen hat diesen Sachverhalt zusammen mit seinem kumulativen, nicht bilanzierten Anteil an den Verlusten seiner Gemeinschaftsunternehmen zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres und zum Datum der erstmaligen Anwendung dieses IFRS offenzulegen.

C5

Unternehmen haben eine Aufschlüsselung der Vermögenswerte und Schulden vorzulegen, die in dem in einer Zeile dargestellten Beteiligungssaldo zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres zusammengefasst sind. Diese Angabe ist als Zusammenfassung für alle Gemeinschaftsunternehmen zu erstellen, bei denen das Unternehmen die in Paragraph C2–C6 genannten Übergangsbestimmungen anwendet.

C6

Gemeinschaftliche Tätigkeiten – Übergang von der Equity-Methode auf die Bilanzierung von Vermögenswerten und Schulden

C7

Bei der Umstellung von der Equity-Methode auf die Bilanzierung von Vermögenswerten und Schulden in Bezug auf ihre Beteiligungen an gemeinschaftlichen Tätigkeiten haben Unternehmen zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres die Beteiligung, die zuvor nach der Equity-Methode bilanziert wurde, sowie alle anderen Posten, die gemäß Paragraph 38 des IAS 28 (in der 2011 geänderten Fassung) Bestandteil der Nettobeteiligung des Unternehmens an der Vereinbarung bildeten, auszubuchen und ihren Anteil an jedem einzelnen Vermögenswert und jeder einzelnen Schuld in Bezug auf ihre Beteiligung an der gemeinschaftlichen Tätigkeit anzusetzen. Hierin ist auch der Geschäfts- und Firmenwert (Goodwill) einzuschließen, der eventuell zum Buchwert der Beteiligung gehörte.

C8

Unternehmen bestimmen ihren Anteil an den Vermögenswerten und Schulden im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Tätigkeit unter Zugrundelegung ihrer Rechte und Verpflichtungen. Dabei wenden sie eine im Einklang mit der vertraglichen Vereinbarung festgelegte Quote an. Die Bewertung der anfänglichen Buchwerte der Vermögenswerte und Schulden nehmen Unternehmen in der Weise vor, dass sie diese vom Buchwert der Beteiligung zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres trennen. Dabei legen die Unternehmen die Informationen zugrunde, die sie bei der Anwendung der Equity-Methode nutzten.

C9

Entsteht zwischen einer zuvor nach der Equity-Methode angesetzten Beteiligung einschließlich sonstiger Posten, die gemäß Paragraph 38 des IAS 28 (in der 2011 geänderten Fassung) Bestandteil der Nettobeteiligung des Unternehmens an der Vereinbarung waren, und dem angesetzten Nettobetrag der Vermögenswerte und Schulden unter Einschluss eines eventuellen Geschäfts- und Firmenwerts eine Differenz, wird wie folgt verfahren:

(a)

Ist der angesetzte Nettobetrag der Vermögenswerte und Schulden unter Einschluss eines eventuellen Geschäfts- und Firmenwerts höher als die ausgebuchte Beteiligung (und sonstige Posten, die Bestandteil der Nettobeteiligung des Unternehmens waren), wird diese Differenz gegen einen mit der Beteiligung verbundenen Geschäfts- und Firmenwert aufgerechnet, wobei eine eventuell verbleibende Differenz um die Gewinnrücklagen zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres berichtigt wird.

(b)

Ist der angesetzte Nettobetrag der Vermögenswerte und Schulden unter Einschluss eines eventuellen Geschäfts- und Firmenwerts niedriger als die ausgebuchte Beteiligung (und sonstige Posten, die Bestandteil der Nettobeteiligung des Unternehmens waren), wird diese Differenz um die Gewinnrücklagen zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres berichtigt.

C10

Ein Unternehmen, das von der Equity-Methode auf die Bilanzierung von Vermögenswerten und Schulden umstellt, hat eine Überleitungsrechnung zwischen der ausgebuchten Beteiligung und den angesetzten Vermögenswerten und Schulden sowie einer eventuell verbleibenden, für Gewinnrückstellungen berichtigten Differenz zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres vorzulegen.

C11

Übergangsregelungen in den Einzelabschlüssen eines Unternehmens

C12

Ein Unternehmen, das seinen Anteil an einer gemeinschaftlichen Tätigkeit zuvor gemäß IAS 27 Paragraph 10 in seinem Einzelabschluss als zu Anschaffungskosten geführte Beteiligung oder gemäß IFRS 9 angesetzt hatte, geht wie folgt vor:

(a)

Ausbuchung der Beteiligung und Ansetzen der Vermögenswerte und Schulden bezüglich seines Anteils an der gemeinschaftlichen Tätigkeit in Höhe der gemäß Paragraph C7–C9 ermittelten Beträge.

(b)

Vorlage einer Überleitungsrechnung zwischen der ausgebuchten Beteiligung und den angesetzten Vermögenswerten und Schulden sowie einer eventuell verbleibenden, für Gewinnrückstellungen berichtigten Differenz zu Beginn des unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres.

In Anhang C werden eine Überschrift und die Paragraphen C12A–C12B hinzugefügt.

Verweise auf ‚das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr’

C12A

Unbeschadet der Verweise auf das ‚das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr’ in den Paragraphen C2-C12 kann ein Unternehmen auch Vergleichsinformationen für frühere dargestellte Geschäftsjahre vorlegen, muss dies aber nicht tun. Sollte es sich aber dafür entscheiden, sind alle Verweise auf ‚das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr’ in den Paragraphen C2-C12 als ‚die früheste vorgelegte bereinigte Vergleichsperiode’ zu verstehen.

C12B

Legt ein Unternehmen nicht bereinigte Vergleichsinformationen für frühere Geschäftsjahre vor, hat es die Angaben klar zu bezeichnen, die nicht bereinigt wurden, und darauf hinzuweisen, dass sie auf einer anderen Grundlage erstellt wurden sowie diese Grundlage zu erläutern.

Änderung an IFRS 11 Gemeinsame Vereinbarungen

Folgeänderung an IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards

Dieser Anhang ändert IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards infolge der Veröffentlichung der Änderungen an IFRS 11 Gemeinsame Vereinbarungen durch den Board. Jedes Unternehmen wendet diese Änderung an, wenn es IFRS 1 zugrunde legt.

IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards

Paragraph 39S wird hinzugefügt.

39S

Konzernabschlüsse, Gemeinsame Vereinbarungen und Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen: Mit den Übergangsleitlinien (Änderungen an IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12), veröffentlicht im Juni 2012, wurde Paragraph D31 geändert. Jedes Unternehmen wendet diese Änderung an, wenn es IFRS 11 (geändert Juni 2012) zugrunde legt.

In Anhang D wird Paragraph D31 geändert.

Gemeinsame Vereinbarungen

D31

Ein Erstanwender kann die Übergangsvorschriften von IFRS 11 mit folgenden Ausnahmen anwenden:

(a)

Bei der Anwendung der Übergangsvorschriften von IFRS 11 kann ein Erstanwender diese Bestimmungen zum Datum der Umstellung auf IFRS anwenden.

(b)

Beim Übergang von der Quotenkonsolidierung auf die Equity-Methode prüft ein Erstanwender die Beteiligung gemäß IAS 36 zum Datum der Umstellung auf IFRS auf Wertminderung, und zwar unabhängig davon, ob ein Hinweis auf Wertminderung gegeben ist oder nicht. Jede etwaige Wertminderung wird zum Datum der Umstellung auf IFRS als Berichtigung an Gewinnrücklagen ausgewiesen.

Änderung an IFRS 12 Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen

In Anhang C werden die Paragraphen C1A und C2A-C2B hinzugefügt.

C1A

Konzernabschlüsse, Gemeinsame Vereinbarungen und Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen: Mit den Übergangsleitlinien (Änderungen an IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12), veröffentlicht im Juni 2012, wurden die Paragraphen C2A–C2B hinzugefügt. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am oder nach dem 1. Januar 2013 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Wenn ein Unternehmen IFRS 12 für eine frühere Berichtsperiode anwendet, so sind auch diese Änderungen für jene frühere Periode anzuwenden.

C2

C2A

Ein Unternehmen muss die Angabepflichten dieses IFRS auf keine Berichtsperiode anwenden, die der Erstanwendung von IFRS 12 unmittelbar vorausgeht.

C2B

Die Angabepflichten im Sinne der Paragraphen 24–31 sowie die entsprechenden Leitlinien in den Paragraphen B21–B26 dieses IFRS müssen nicht auf eine Berichtsperiode angewendet werden, die der Erstanwendung von IFRS 12 unmittelbar vorausgeht.


5.4.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/17


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 314/2013 DER KOMMISSION

vom 4. April 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. April 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

60,6

TN

105,0

TR

134,9

ZZ

100,2

0707 00 05

JO

194,1

MA

116,3

TR

146,8

ZZ

152,4

0709 93 10

MA

91,2

TR

102,1

ZZ

96,7

0805 10 20

EG

59,3

IL

69,3

MA

77,1

TN

61,7

TR

63,5

ZZ

66,2

0805 50 10

TR

79,1

ZZ

79,1

0808 10 80

AR

103,4

BR

92,7

CL

118,8

CN

80,4

MK

30,8

US

204,9

UY

106,8

ZA

105,4

ZZ

105,4

0808 30 90

AR

115,0

CL

142,0

CN

90,9

TR

204,5

US

158,2

ZA

124,1

ZZ

139,1


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

5.4.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/19


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 3. April 2013

zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich des Eintrags für Mexiko in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen Einfuhren von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen sind

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1794)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/167/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a,

gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, auf den einleitenden Satz des Artikels 19 sowie auf Artikel 19 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 92/65/EWG enthält Bestimmungen für die Einfuhr von unter anderem Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Europäische Union. Diese Bestimmungen müssen denen, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten gelten, mindestens gleichwertig sein.

(2)

In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Europäische Union niedergelegt. Darin ist vorgesehen, dass die Einfuhr lebender Equiden nur Drittländern genehmigt wird, die seit zwei Jahren frei von Venezolanischer Pferdeenzephalomyelitis sind.

(3)

Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (3) enthält eine Liste der Drittländer bzw., falls eine Regionalisierung festgelegt ist, der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen gestatten müssen, sowie weitere Einfuhrbedingungen. Diese Liste befindet sich in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG.

(4)

Aus der Liste in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG geht hervor, dass die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr, die Einfuhr von registrierten Equiden, Zucht- und Nutzequiden sowie die Einfuhr von Equidensperma, -eizellen und -embryonen aus Mexiko, ausgenommen die Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Tabasco und Veracruz, zugelassen sind.

(5)

Im September 2012 veröffentlichte die Kommission ihren Abschlussbericht eines Audits, das vom 17. bis 27. April 2012 in Mexiko durchgeführt wurde, um die Tiergesundheitskontrollen und Bescheinigungsverfahren, die für Ausfuhren lebender Equiden und deren Sperma in der Europäischen Union gelten (4), zu bewerten; in diesem Bericht wurden bezüglich des Verbringens von Equiden innerhalb dieses Drittlandes und daher der eingeführten Regionalisierung, der Garantien für Vesikuläre Stomatitis und der Infektiösen Anämie bei Pferden sowie der Genehmigung und Überwachung von Besamungsstationen gravierende Mängel festgestellt. Diese Mängel wurden von den zuständigen Behörden Mexikos in ihrer Reaktion auf die Empfehlungen im Audit-Bericht der Kommission und dem entsprechenden Follow-up nicht ausreichend behandelt.

(6)

Dadurch kann die Gesundheit der Equidenbestände in der Union ernsthaft gefährdet werden, weshalb Einfuhren von Equiden, sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen aus Mexiko nicht genehmigt werden sollten.

(7)

Der Eintrag in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG sollte daher für dieses Drittland geändert werden.

(8)

Die Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Eintrag für Mexiko in Anhang I der Entscheidung/2004/211/EG erhält folgende Fassung:

„MX

Mexiko

MX-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

D

—“

 

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. April 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2)  ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.

(3)  ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1.

(4)  http://ec.europa.eu/food/fvo/rep_details_en.cfm?rep_id=2948.


5.4.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/21


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 20. März 2013

zur Aufhebung der Beschlüsse EZB/2011/4 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, EZB/2011/10 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, EZB/2012/32 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel sowie EZB/2012/34 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten

(EZB/2013/5)

(2013/168/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,

gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1), insbesondere auf Anhang I Abschnitt 1.6 sowie die Abschnitte 6.3.1 und 6.3.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Regelungsinhalt des Beschlusses EZB/2012/34 vom 19. Dezember 2012 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten (2) sollte in die Leitlinie EZB/2012/18 vom 2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (3), d. h. in den Hauptrechtsakt über zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems aufgenommen werden.

(2)

Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit und zur Vereinfachung des Sicherheitenrahmens des Eurosystems sollten die Regelungsinhalte der Beschlüsse EZB/2011/4 vom 31. März 2011 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (4), EZB/2011/10 vom 7. Juli 2011 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (5) und EZB/2012/32 vom 19. Dezember 2012 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (6) ebenfalls in eine Leitlinie aufgenommen werden, in der die zeitlich befristeten Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems geregelt sind.

(3)

Diese Schritte, die durch eine Neufassung der Leitlinie EZB/2012/18 umgesetzt werden, sollten es den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ermöglichen, die zusätzlichen erweiterten Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe in den vertraglichen Regelungen und Rechtsvorschriften umzusetzen, die auf ihre Geschäftspartner Anwendung finden.

(4)

Die Beschlüsse EZB/2011/4, EZB/2011/10, EZB/2012/32 und EZB/2012/34 sollten aus diesem Grund aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Aufhebung der Beschlüsse EZB/2011/4, EZB/2011/10, EZB/2012/32 und EZB/2012/34

1.   Die Beschlüsse EZB/2011/4, EZB/2011/10, EZB/2012/32 und EZB/2012/34 werden mit Wirkung vom 3. Mai 2013 aufgehoben.

2.   Bezugnahmen auf die aufgehobenen Beschlüsse gelten als Bezugnahmen auf die Leitlinie EZB/2013/4.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 22. März 2013 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. März 2013.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

(2)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 22.

(3)  ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 20.

(4)  ABl. L 94 vom 8.4.2011, S. 33.

(5)  ABl. L 182 vom 12.7.2011, S. 31.

(6)  ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 74.


5.4.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/22


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 20. März 2013

über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems

(EZB/2013/6)

(2013/169/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 18.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) festgelegt.

(2)

Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Operationen des Eurosystems jederzeit ändern.

(3)

Die unmittelbare Verwendung ungedeckter staatlich garantierter Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung und die mittelbare Verwendung solcher Schuldverschreibungen, wenn sie im Pool gedeckter Schuldverschreibungen enthalten sind, die von demselben Geschäftspartner, der die ungedeckten Bankschuldverschreibungen begeben hat, oder von mit diesem Geschäftspartner eng verbundenen Stellen emittiert wurden, sollten ab dem 1. März 2015 als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems vollständig ausgeschlossen sein. In Ausnahmefällen kann der EZB-Rat Geschäftspartnern, die an den geldpolitischen Operationen des Eurosystems teilnehmen, zeitlich befristete Ausnahmen von diesem Verbot gewähren.

(4)

Die Bedingungen für diesen Ausschluss sollten in einem Beschluss der EZB festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderungen der Regelungen über die Verwendung ungedeckter staatlich garantierter Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten

(1)   Ab dem 1. März 2015 dürfen ungedeckte Bankschuldverschreibungen, die von dem sie verwendenden Geschäftspartner oder von mit dem Geschäftspartner eng verbundenen Stellen emittiert wurden, und die von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) mit dem Recht, Steuern zu erheben, vollumfänglich garantiert werden, nicht mehr von diesem Geschäftspartner als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems verwendet werden; dies gilt sowohl a) unmittelbar als auch b) mittelbar, wenn sie im Pool gedeckter Sicherheiten enthalten sind, die von demselben Geschäftspartner, der die ungedeckten Bankschuldverschreibungen begeben hat, oder von mit diesem Geschäftspartner eng verbundenen Stellen emittiert wurden.

(2)   In Ausnahmefällen kann der EZB-Rat zeitlich befristete Befreiungen von dem in Absatz 1 festgelegten Verbot für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren beschließen. Ein Antrag auf Befreiung ist mit einem Finanzierungsplan zu versehen, in dem dargelegt wird, wie die Eigennutzung der ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen spätestens nach Ablauf von drei Jahren ab Erteilung der Befreiung ausläuft.

(3)   Im Falle einer Abweichung zwischen dem vorliegenden Beschluss, der Leitlinie EZB/2011/14 sowie der Leitlinie EZB/2013/4 vom 20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (2) — gemäß der jeweiligen Umsetzung dieser Leitlinien auf nationaler Ebene durch die NZBen — ist der vorliegende Beschluss maßgeblich.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 22. März 2013 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. März 2013.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

(2)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.


LEITLINIEN

5.4.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/23


LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 20. März 2013

über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9

(Neufassung)

(EZB/2013/4)

(2013/170/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 5.1, 12.1, 14.3 und 18.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Leitlinie EZB/2012/18 vom 2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (1) ist in wesentlichen Punkten geändert worden. Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, sollte die Leitlinie EZB/2012/18 im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

(2)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (2) festgelegt.

(3)

Am 8. Dezember 2011 und am 20. Juni 2012 beschloss der EZB-Rat zusätzliche erweiterte Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe, um Kreditgeschäfte von Banken und die Liquidität im Geldmarkt des Euro-Währungsgebiets zu unterstützen; diese beinhalteten die im Beschluss EZB/2011/25 vom 14. Dezember 2011 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (3) festgelegten Maßnahmen. Darüber hinaus mussten die Bezugnahmen auf den Mindestreservesatz in der Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (4) mit den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (5) durch die Verordnung (EU) Nr. 1358/2011 (6) in Einklang gebracht werden.

(4)

Gemäß dem Beschluss EZB/2012/4 vom 21. März 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/25 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (7) sollten die NZBen nicht verpflichtet sein, notenbankfähige Bankschuldverschreibungen als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems anzunehmen, die durch einen Mitgliedstaat garantiert sind, für den ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds besteht, oder dessen Bonitätsbeurteilung nicht im Einklang mit dem Schwellenwert für die hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems steht.

(5)

Der Beschluss EZB/2012/12 vom 3. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/25 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (8) überarbeitete auch die Ausnahme des in Anhang I, Abschnitt 6.2.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Verbots der engen Verbindungen in Hinblick auf staatlich garantierte Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung, die von Geschäftspartnern als Sicherheit genutzt wurden.

(6)

Geschäftspartnern, die Teilnehmer an Kreditgeschäften des Eurosystems sind, sollte in Ausnahmefällen eine Erhöhung des Standes ihrer Eigennutzung staatlich garantierter Bankschuldverschreibungen am 3. Juli 2012 nach vorheriger Zustimmung durch den EZB-Rat erlaubt sein. Den beim EZB-Rat eingereichten Anträgen auf vorherige Zustimmung ist ein Finanzierungsplan beizufügen.

(7)

Der Beschluss EZB/2011/25 wurde am 2. August 2012 durch die Leitlinie EZB/2012/18 ersetzt, die von den NZBen in ihren vertraglichen Regelungen oder Rechtsvorschriften umgesetzt wurde.

(8)

Die Leitlinie EZB/2012/18 wurde am 10. Oktober 2012 durch die Leitlinie EZB/2012/23 (9) geändert, durch die eine befristete Erweiterung der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten zur Nutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems eingeführt wurde, indem auf Pfund Sterling, Yen oder US-Dollar lautende marktfähige Schuldtitel als notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen akzeptiert wurden. Auf solche marktfähigen Schuldtitel wurden Bewertungskorrekturen angewandt, die die historische Volatilität der maßgeblichen Wechselkurse widerspiegeln.

(9)

In der Leitlinie EZB/2013/2 vom 23. Januar 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (10) wurde das Verfahren bei vorzeitiger Rückzahlung längerfristiger Refinanzierungen durch die Geschäftspartner festgelegt, um sicherzustellen, dass von allen NZBen dieselben Bestimmungen angewandt werden. Insbesondere finden die Sanktionen gemäß Anhang I Anlage 6 der Leitlinie EZB/2011/14 Anwendung, wenn Geschäftspartner, die sich für die vorzeitige Rückzahlung entschieden haben, den an die betreffende NZB zurückzuzahlenden Betrag zum vereinbarten Datum nicht vollständig oder teilweise begleichen.

(10)

Die Leitlinie EZB/2012/18 sollte nunmehr weiter geändert werden, um den Beschluss EZB/2012/34 vom 19. Dezember 2012 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten (11) inhaltlich zu übernehmen und um sicherzustellen, dass die NZBen nicht verpflichtet sind, zulässige ungedeckte Bankschuldverschreibungen als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems anzunehmen, die a) von den sie nutzenden Geschäftspartnern oder von Stellen, die zu dem Geschäftspartner eine enge Verbindung unterhalten, begeben wurden und b) in vollem Umfang durch einen Mitgliedstaat garantiert werden, dessen Bonitätsbeurteilung nicht im Einklang mit den hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems steht und der nach Ansicht des EZB-Rates im Einklang mit einem Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds steht.

(11)

Im Interesse der Klarheit und Einfachheit sollten die Beschlüsse EZB/2011/4 vom 31. März 2011 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (12), EZB/2011/10 vom 7. Juli 2011 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (13) und EZB/2012/32 vom 19. Dezember 2012 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (14) inhaltlich zusammen mit allen sonstigen zeitlich befristeten Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten in die vorliegende Leitlinie übernommen werden.

(12)

Die zusätzlichen Maßnahmen gemäß dieser Leitlinie sollten zeitlich befristet gelten, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass sie nicht länger erforderlich sind, um einen angemessenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu gewährleisten —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich Refinanzierungsgeschäften und notenbankfähigen Sicherheiten

(1)   Die in dieser Leitlinie festgelegten Regeln für die Durchführung der geldpolitischen Operationen des Eurosystems und Kriterien für die Notenbankfähigkeit von Sicherheiten gelten in Verbindung mit der Leitlinie EZB/2011/14.

(2)   Im Falle einer Abweichung zwischen dieser Leitlinie und der Leitlinie EZB/2011/14 gemäß ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene durch die NZBen ist diese Leitlinie maßgeblich. Die NZBen wenden weiterhin alle Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14 unverändert an, soweit nichts anderes in dieser Leitlinie festgelegt ist.

(3)   Irland, die Hellenische Republik und die Portugiesische Republik gelten als Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds erfüllen.

Artikel 2

Option zur Reduzierung des Betrags oder Beendigung von längerfristigen Refinanzierungsgeschäften

(1)   Das Eurosystem kann beschließen, dass Geschäftspartner unter bestimmten Bedingungen vor Ende der Laufzeit bestimmte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte beenden oder ihren Betrag reduzieren können (diese Reduzierung des Betrags oder Beendigung wird nachfolgend gemeinsam auch als „vorzeitige Rückzahlung“ bezeichnet). Die Tenderankündigung bestimmt, ob die Option zur Reduzierung des Betrags oder Beendigung der fraglichen Geschäfte vor Ende der Laufzeit Anwendung findet, sowie den Zeitpunkt, ab dem diese Option ausgeübt werden kann. Diese Information kann alternativ in einem anderen vom Eurosystem als angemessen angesehenen Format zur Verfügung gestellt werden.

(2)   Ein Geschäftspartner kann die Option zur Reduzierung des Betrags oder Beendigung längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte vor Ende der Laufzeit ausüben, indem die betreffende NZB mindestens eine Woche vor dem Zeitpunkt dieser vorzeitigen Rückzahlung über den Betrag, den er im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Rückzahlung zu zahlen beabsichtigt, sowie über den Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt wird, zu dem er diese vorzeitige Rückzahlung beabsichtigt. Sofern nicht anders vom Eurosystem festgelegt, kann eine vorzeitige Rückzahlung an jedem Tag erfolgen, der ein Abwicklungstag eines Hauptrefinanzierungsgeschäfts des Eurosystems ist, vorausgesetzt dass der Geschäftspartner die Mitteilung gemäß diesem Absatz mindestens eine Woche vor diesem Zeitpunkt macht.

(3)   Die in Absatz 2 genannte Mitteilung wird eine Woche vor dem Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung, auf den sie sich bezieht, für den Geschäftspartner verbindlich. Zahlt der Geschäftspartner den im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Rückzahlung fälligen Betrag vollständig oder teilweise nicht bis zum Datum der Fälligkeit, kann eine finanzielle Sanktion gemäß Anhang I Anlage 6 Abschnitt 1 der Leitlinie EZB/2011/14 verhängt werden. Die Bestimmungen von Anlage 6 Abschnitt 1, die bei Verstößen gegen die Regeln für Tenderoperationen gelten, finden Anwendung, wenn ein Geschäftspartner vollständig oder teilweise den zu dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung fälligen Betrag nicht zahlt. Die Verhängung einer finanziellen Sanktion gilt unbeschadet des Rechts der NZB, die für den Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses vorgesehenen Rechtsbehelfe gemäß Anhang II der Leitlinie EZB/2011/14 auszuüben.

Artikel 3

Zulassung bestimmter zusätzlicher Asset-Backed Securities

(1)   Zusätzlich zu den gemäß Anhang I Kapitel 6 der Leitlinie EZB/2011/14 notenbankfähigen Asset-Backed Securities (ABS) sind ABS, die nicht die Voraussetzungen der Bonitätsbeurteilung gemäß Anhang I Abschnitt 6.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 erfüllen, jedoch sonst allen für ABS geltenden Zulassungskriterien gemäß Leitlinie EZB/2011/14 entsprechen, als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems zulässig, sofern sie über zwei zumindest Triple-B-Ratings (15) bei Ausgabe und jederzeit danach verfügen. Sie müssen ferner sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

Die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von ABS dienen, gehören zu einer der folgenden Sicherheitenklassen: i) Wohnungsbauhypotheken, ii) Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), iii) gewerbliche Hypotheken, iv) Automobilkredite, v) Leasing und vi) Verbraucherkredite;

b)

verschiedene Anlageklassen innerhalb der Cashflow generierenden Vermögenswerte dürfen nicht vermischt werden;

c)

die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS dienen, dürfen keine der folgenden Kredite enthalten, die

i)

zum Zeitpunkt der Ausgabe der ABS Not leidend sind;

ii)

bei Aufnahme in die ABS während der Laufzeit der ABS Not leidend sind, z. B. im Wege der Substitution oder des Ersatzes der Cashflow generierenden Vermögenswerte;

iii)

zu irgendeinem Zeitpunkt strukturierte Kredite, Konsortialkredite oder Leveraged Loans sind;

d)

die ABS-Transaktionsunterlagen enthalten Bestimmungen zur Kontinuität des Servicings.

(2)   ABS gemäß Absatz 1, die über zwei Ratings von zumindest Single-A (16) verfügen, unterliegen einem Bewertungsabschlag von 16 %.

(3)   ABS gemäß Absatz 1, die nicht über zwei Ratings von zumindest Single-A verfügen, unterliegen folgenden Bewertungsabschlägen: a) Mit gewerblichen Hypotheken besicherte ABS unterliegen einem Bewertungsabschlag von 32 % und b) alle sonstigen ABS unterliegen einem Bewertungsabschlag von 26 %.

(4)   Ein Geschäftspartner darf gemäß Absatz 1 zulässige ABS nicht als Sicherheit einreichen, wenn er oder ein Dritter, mit dem er eine enge Verbindung unterhält, als Zinssicherungsgeber in Bezug auf die ABS handelt.

(5)   Eine NZB kann ABS, deren Sicherheiten Wohnungsbauhypotheken oder Kredite an KMU oder beides enthalten und die die Voraussetzungen der Bonitätsbeurteilung gemäß Abschnitt 6.3.2 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 und die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstaben a bis d sowie Absatz 4 nicht erfüllen, jedoch sonst allen für ABS gemäß der Leitlinie EZB/2011/14 geltenden Zulassungskriterien entsprechen und über zwei Ratings von zumindest Triple-B verfügen, als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems hereinnehmen. Solche ABS sind auf jene beschränkt, die vor dem 20. Juni 2012 ausgegeben wurden, und unterliegen einem Bewertungsabschlag von 32 %.

(6)   Im Sinne dieses Artikels sind die folgenden Begriffe wie folgt zu verstehen:

1.

„Wohnungsbauhypothek“ umfasst abgesehen von hypothekarisch besicherten Wohnimmobilienkrediten, besicherte Wohnimmobilienkredite (ohne Grundstückshypothek), wenn die Garantie bei einem Ausfall unverzüglich zahlbar ist. Eine solche Garantie kann in verschiedenen vertraglichen Formaten bereitgestellt gestellt werden, unter anderem in Form von Versicherungsverträgen, sofern sie von einer öffentlichen Stelle oder von einem Finanzinstitut gewährt werden, das staatlicher Aufsicht unterliegt. Das Rating des Garanten für die Zwecke solcher Garantien muss während der gesamten Laufzeit des Geschäfts der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entsprechen;

2.

„kleines Unternehmen“ und „mittleres Unternehmen“ bezeichnet ein eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübendes Unternehmen, unabhängig von seiner Rechtsform, wenn dessen gemeldeter Unternehmensumsatz oder, sofern das Unternehmen Teil einer konsolidierten Gruppe ist, der Umsatz für die konsolidierte Gruppe weniger als 50 Mio. EUR beträgt;

3.

„Not leidender Kredit“ umfasst Kredite, bei denen die Zahlung des Zinses oder des Nominalbetrags 90 Tage oder mehr überfällig ist und der Ausfall eines Schuldners gemäß Anhang VII Punkt 44 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (17) eingetreten ist oder falls es berechtigte Zweifel daran gibt, dass die vollständige Zahlung erfolgen wird;

4.

„strukturierter Kredit“ bezeichnet eine Struktur, in die nachrangige Kreditforderungen einbezogen sind;

5.

„Konsortialkredit“ bezeichnet einen Kredit, der von einer Gruppe von Kreditgebern in einem Kreditkonsortium gewährt wird;

6.

„Leveraged Loan“ bezeichnet einen Kredit, der einem Unternehmen gewährt wird, das bereits einen beträchtlichen Verschuldungsgrad aufweist, wie bei Buy-out- oder Übernahmefinanzierungen, bei denen der Kredit dafür verwendet wird, das Eigenkapital eines Unternehmens zu erwerben, das gleichzeitig Schuldner des Kredits ist;

7.

„Bestimmungen zur Kontinuität des Servicings“ bezeichnen Bestimmungen in der rechtlichen Dokumentation einer ABS, die sicherstellen, dass ein Ausfall des Forderungsverwalters nicht zu einer Beendigung des Servicings führt, und die Auslöser für die Bestellung eines Ersatz-Forderungsverwalters sowie einen hochrangigen Aktionsplan enthalten, der die zu ergreifenden operationellen Schritte nach Bestellung eines Ersatz-Forderungsverwalters und die Art der Übertragung der Kreditverwaltung darstellt.

Artikel 4

Zulassung bestimmter zusätzlicher Kreditforderungen

(1)   Die NZBen können Kreditforderungen, die nicht den Zulassungskriterien des Eurosystems entsprechen, als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems hereinnehmen.

(2)   NZBen, die beschließen, Kreditforderungen entsprechend Absatz 1 hereinzunehmen, verabschieden Zulassungskriterien und Risikokontrollmaßnahmen zu diesem Zweck, indem sie Abweichungen von den Anforderungen des Anhangs I der Leitlinie EZB/2011/14 bestimmen. Diese Zulassungskriterien und Risikokontrollmaßnahmen müssen vorsehen, dass die Kreditforderungen dem Recht des Mitgliedstaats der die Zulassungskriterien und Risikokontrollmaßnahmen festlegenden NZB unterliegen. Die Zulassungskriterien und Risikokontrollmaßnahmen unterliegen der vorherigen Zustimmung des EZB-Rates.

(3)   Die NZBen können in Ausnahmefällen nach vorheriger Zustimmung des EZB-Rates Kreditforderungen a) in Anwendung der durch eine andere NZB aufgestellten Zulassungskriterien und Risikokontrollmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 oder b) nach dem Recht eines anderen als dem Mitgliedstaat akzeptieren, in welchem die akzeptierende NZB ihren Sitz hat.

(4)   Eine andere NZB darf eine NZB, die Kreditforderungen gemäß Absatz 1 hereinnimmt, nur dann unterstützen, wenn dies zwischen den NZBen bilateral vereinbart wurde, und nach vorheriger Zustimmung des EZB-Rates.

Artikel 5

Hereinnahme bestimmter staatlich garantierter Bankschuldverschreibungen

(1)   Eine NZB ist nicht verpflichtet, notenbankfähige ungedeckte Bankschuldverschreibungen als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems hereinzunehmen, die a) nicht den hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems entsprechen, b) von dem sie nutzenden Geschäftspartner oder von Stellen, die zu dem Geschäftspartner eine enge Verbindung unterhalten, begeben wurden und c) in vollem Umfang von einem Mitgliedstaat garantiert werden, i) dessen Bonitätsbeurteilung nicht im Einklang mit den hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems für Emittenten und Garanten marktfähiger Sicherheiten gemäß Anhang I, Abschnitte 6.3.1 und 6.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 steht und ii) der nach Einschätzung des EZB-Rates ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds erfüllt.

(2)   Die NZBen informieren den EZB-Rat, wenn sie beschließen, die Wertpapiere gemäß Absatz 1 nicht als Sicherheit hereinzunehmen.

(3)   Die Geschäftspartner dürfen keine von ihnen selbst oder von eng verbundenen Rechtspersönlichkeiten begebenen und von einer öffentlichen Stelle des Europäischen Wirtschaftsraums mit dem Recht, Steuern zu erheben, garantierten ungedeckten Bankschuldverschreibungen als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems über den Nominalwert der bereits am 3. Juli 2012 als Sicherheit vorgelegten Schuldverschreibungen hinaus vorlegen.

(4)   In Ausnahmefällen kann der EZB-Rat auf höchstens drei Jahre befristete Befreiungen von den Pflichten gemäß Absatz 3 beschließen. Einem Antrag auf Befreiung ist ein Finanzierungsplan beizufügen, in dem die Modalitäten angegeben sind, nach denen die Eigennutzung ungedeckter staatlich garantierter Bankschuldverschreibungen durch den beantragenden Geschäftspartner spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Erteilung der Befreiung ausläuft. Eine nach dem 3. Juli 2012 erteilte Befreiung bleibt bis zu ihrer vorgesehenen Überprüfung in Kraft.

Artikel 6

Zulassung bestimmter in Pfund Sterling, Yen oder US-Dollar denominierter Sicherheiten als notenbankfähige Sicherheiten

(1)   Marktfähige Schuldtitel gemäß Abschnitt 6.2.1 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14, die auf Pfund Sterling, Yen oder US-Dollar lauten, stellen notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems dar, vorausgesetzt dass a) sie im Euro-Währungsgebiet begeben und gehalten/abgewickelt werden, b) der Emittent seinen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum hat und c) sie alle sonstigen Zulassungskriterien des Abschnitts 6.2.1 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 erfüllen.

(2)   Das Eurosystem wendet die folgenden Bewertungskorrekturen auf solche marktfähigen Schuldtitel an: a) eine Korrektur von 16 % auf in Pfund Sterling oder US-Dollar lautende Sicherheiten und b) eine Korrektur von 26 % auf in Yen lautende Sicherheiten.

(3)   Marktfähige Schuldtitel gemäß Absatz 1 mit Kupons, die an einen einzelnen Geldmarktsatz in ihrer Währung oder an einen Inflationsindex gebunden sind, der keine Discrete Range, Range Accrual, Ratchet oder ähnlich komplexe Gestaltung für das jeweilige Land aufweist, stellen ebenfalls notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems dar.

(4)   Die EZB kann eine Liste mit weiteren akzeptablen Fremdwährungsreferenzzinssätzen zusätzlich zu den in Absatz 3 genannten nach Genehmigung durch den EZB-Rat auf ihrer Website unter www.ecb.europa.eu veröffentlichen.

(5)   Auf marktfähige Sicherheiten, die auf eine Fremdwährung lauten, finden nur die Artikel 1, 3, 5, 6 und 8 dieser Leitlinie Anwendung.

Artikel 7

Aussetzung der Anforderungen an die Bonitätsschwellenwerte für bestimmte marktfähige Titel

(1)   Die Mindestanforderungen des Eurosystems für die Bonitätsschwellenwerte gemäß den Bestimmungen des Bonitätsbeurteilungsrahmens des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten in Anhang I Abschnitt 6.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 werden im Einklang mit Absatz 2 ausgesetzt.

(2)   Der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems gilt nicht für marktfähige Schuldtitel, die von den Zentralregierungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets begeben oder in vollem Umfang garantiert sind, für die ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds besteht, es sei denn, der EZB-Rat stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat die mit der finanziellen Unterstützung und/oder dem makroökonomischen Programm verbundenen Auflagen nicht erfüllt.

(3)   Marktfähige Schuldtitel, welche von der Zentralregierung der Hellenischen Republik begeben oder in vollem Umfang garantiert werden, unterliegen den besonderen Abschlägen gemäß Anhang I dieser Leitlinie.

Artikel 8

Inkrafttreten, Umsetzung und Anwendung

(1)   Diese Leitlinie tritt am 22. März 2013 in Kraft.

(2)   Die NZBen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 5, Artikel 6 Absätze 3 bis 5 und Artikel 7 zu erfüllen, und wenden diese Leitlinie ab dem 3. Mai 2013 an. Sie übermitteln der EZB die Rechtstexte und Maßnahmen in Bezug auf diese Regelungen bis spätestens 19. April 2013.

(3)   Artikel 5 findet bis zum 28. Februar 2015 Anwendung.

Artikel 9

Änderung der Leitlinie EZB/2007/9

In Anhang III Teil 5 erhält der Absatz nach Tabelle 2 folgende Fassung:

Berechnung des Pauschalbetrags zu Kontrollzwecken (R6):

Pauschalbetrag: Der Betrag gilt für jedes Kreditinstitut. Jedes Kreditinstitut zieht einen maximalen Pauschalbetrag ab, der zur Reduzierung der Verwaltungskosten bei der Verwaltung sehr kleiner Mindestreserveanforderungen konzipiert wurde. Sollte [Mindestreservebasis × Mindestreservesatz] weniger als 100 000 EUR betragen, entspricht der Pauschalbetrag [Mindestreservebasis × Mindestreservesatz]. Sollte [Mindestreservebasis × Mindestreservesatz] mehr als oder genau 100 000 EUR sein, ist der Pauschalbetrag gleich 100 000 EUR. Institute, die statistische Daten in Bezug auf ihre konsolidierte Mindestreservebasis als Gruppe melden dürfen (nach der Definition in Anhang III Teil 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32)), halten Mindestreserven durch eines der Institute in der Gruppe, welches als Intermediär ausschließlich für diese Institute auftritt. In letzterem Fall ist gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (18) nur die Gruppe als Ganzes berechtigt, den Pauschalbetrag abzurechnen.

Die Mindest- (oder ‚erforderlichen‘) Reserven werden wie folgt berechnet:

Formula

Der Mindestreservesatz gilt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9).

Artikel 10

Aufhebung

(1)   Die Leitlinie EZB/2012/18 wird mit Wirkung vom 3. Mai 2013 aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf die Leitlinie EZB/2012/18 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Leitlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 11

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. März 2013.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 20.

(2)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

(3)  ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 65.

(4)  ABl. L 341 vom 27.12.2007, S. 1.

(5)  ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1358/2011 der Europäischen Zentralbank vom 14. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (EZB/2011/26) (ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 51).

(7)  ABl. L 91 vom 29.3.2012, S. 27.

(8)  ABl. L 186 vom 14.7.2012, S. 38.

(9)  ABl. L 284 vom 17.10.2012, S. 14.

(10)  ABl. L 34 vom 5.2.2013, S. 18.

(11)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 22.

(12)  ABl. L 94 vom 8.4.2011, S. 33.

(13)  ABl. L 182 vom 12.7.2011, S. 31.

(14)  ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 74.

(15)  Ein „Triple-B-Rating“ ist ein Rating, das mindestens „Baa3“ von Moody’s, „BBB-“ von Fitch oder Standard & Poor’s oder „BBB“ von DBRS entspricht.

(16)  Ein „Single-A-Rating“ ist ein Rating, das zumindest „A3“ von Moody’s, „A-“ von Fitch oder Standard & Poor’s oder „AL“ von DBRS entspricht.

(17)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(18)  ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.“


ANHANG I

System der Sicherheitsabschläge für von der Hellenischen Republik begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel

Griechische Staatsanleihen

Laufzeitkategorie

Abschläge für feste Verzinsung und Floater

Abschläge für Nullkupon

0-1

15,0

15,0

1-3

33,0

35,5

3-5

45,0

48,5

5-7

54,0

58,5

7-10

56,0

62,0

> 10

57,0

71,0

Staatlich garantierte Bankanleihen und staatlich garantierte Anleihen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften

Laufzeitkategorie

Abschläge für feste Verzinsung und Floater

Abschläge für Nullkupon

0-1

23,0

23,0

1-3

42,5

45,0

3-5

55,5

59,0

5-7

64,5

69,5

7-10

67,0

72,5

> 10

67,5

81,0


ANHANG II

AUFGEHOBENE LEITLINIE MIT IHREN SPÄTEREN ÄNDERUNGEN

 

Leitlinie EZB/2012/18 (ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 20).

 

Leitlinie EZB/2012/23 (ABl. L 284 vom 17.10.2012, S. 14).

 

Leitlinie EZB/2013/2 (ABl. L 34 vom 5.2.2013, S. 18).


ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Leitlinie EZB/2012/18

Vorliegende Leitlinie

Artikel 1 bis 5

Artikel 1 bis 5

Artikel 5a

Artikel 6 Absätze 1 und 2

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 8

Artikel 7

Artikel 9

Artikel 10

Beschluss EZB/2011/4

Vorliegende Leitlinie

Artikel 2 und 3

Artikel 7

Beschluss EZB/2011/10

Vorliegende Leitlinie

Artikel 2 und 3

Artikel 7

Beschluss EZB/2012/32

Vorliegende Leitlinie

Artikel 2 und 3

Artikel 7

Beschluss EZB/2012/34

Vorliegende Leitlinie

Artikel 1 und 2

Artikel 6 Absätze 3 und 4


Berichtigungen

5.4.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/31


Berichtigung des Beschlusses 2013/109/GASP des Rates vom 28. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

( Amtsblatt der Europäischen Union L 58 vom 1. März 2013 )

Seite 8, Erwägungsgrund 3:

anstatt:

„… das für den Schutz der Zivilbevölkerung oder für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bestimmt ist, die von der Union als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt wird, …“

muss es heißen:

„… das für den Schutz der Zivilbevölkerung oder für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bestimmt ist, die von der Union als legitime Vertreter des syrischen Volkes akzeptiert wird, …“