21.3.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/1

(1)

Eingedenk der mit der Gründung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) verfolgten Ziele und damit diese ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen kann, müssen die genauen thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur durch einen Mehrjahresrahmen festgelegt werden, der sich auf fünf Jahre erstreckt, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (1) vorgesehen ist.

(2)

Den ersten Mehrjahresrahmen hat der Rat mit Beschluss 2008/203/EG vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007–2012 (2) angenommen.

(3)

Der Mehrjahresrahmen sollte nur innerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts durchgeführt werden.

(4)

Der Mehrjahresrahmen sollte im Einklang mit den Prioritäten der Union stehen und den Grundgedanken der Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Schlussfolgerungen des Rates auf dem Gebiet der Grundrechte gebührend Rechnung tragen.

(5)

Der Mehrjahresrahmen sollte die finanziellen und personellen Ressourcen der Agentur angemessen berücksichtigen.

(6)

Der Mehrjahresrahmen sollte Bestimmungen zur Gewährleistung der Komplementarität mit dem Mandat anderer Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union sowie mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der Grundrechte tätig sind, enthalten. Die wichtigsten Agenturen und Einrichtungen der Union im Zusammenhang mit diesem Mehrjahresrahmen sind das durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (4) errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), das durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates (5) eingerichtete Europäische Migrationsnetzwerk, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtete Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), der durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzte Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), die durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates (8) errichtete Stelle für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust), das durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates (9) errichtete Europäische Polizeiamt (Europol), die durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (10) errichtete Europäische Polizeiakademie (CEPOL), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) errichtete Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (12) gegründete Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound).

(7)

Die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehender Intoleranz sollte zu den durch den Mehrjahresrahmen festgelegten thematischen Tätigkeitsbereichen der Agentur gehören.

(8)

Angesichts der Bedeutung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung für die Union — die diesen Bereich zu einem der fünf Ziele ihrer Wachstumsstrategie Europa 2020 gemacht hat — sollte die Agentur bei der Erhebung und Verbreitung von Daten in den durch diesen Beschluss festgelegten Themenbereichen die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen in Betracht ziehen, die eine wirksame Wahrnehmung der Grundrechte ermöglichen.

(9)

Die Agentur kann gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission außerhalb der im Mehrjahresrahmen festgelegten thematischen Tätigkeitsbereiche tätig werden, sofern ihre finanziellen und personellen Ressourcen dies zulassen. Im Einklang mit dem vom Europäischen Rat angenommenen Stockholmer Programm „Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (13) sollten die Organe das Fachwissen der Agentur in vollem Umfang nutzen und diese, soweit angezeigt, entsprechend ihrem Mandat bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die Grundrechte konsultieren.

(10)

Die Kommission hat im Zuge der Ausarbeitung ihres Vorschlags den Verwaltungsrat der Agentur gehört und am 18. Oktober 2011 eine schriftliche Stellungnahme erhalten —

a)

Zugang zum Recht;

b)

Opfer von Straftaten, einschließlich Opferentschädigung;

c)

Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten;

d)

Integration von Roma;

e)

justizielle Zusammenarbeit, ausgenommen in Strafsachen;

f)

Rechte des Kindes;

g)

Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;

h)

Zuwanderung und Integration von Migranten; Visa und Grenzkontrolle sowie Asyl;

i)

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz.

21.3.2013   

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L 79/4

21.3.2013   

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L 79/5

(1)

Die Einführung einer auf den neuesten Stand gebrachten Klassifikation ist von zentraler Bedeutung für die fortdauernden Bemühungen der Kommission, die Sachdienlichkeit von europäischen Statistiken dauerhaft zu gewährleisten, indem den Entwicklungen und den Veränderungen im Bereich Bildung Rechnung getragen wird.

(2)

Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) hat die bisher verwendete Fassung (ISCED 1997) der Internationalen Standardklassifikation für das Bildungswesen (ISCED) überarbeitet, um zu gewährleisten, dass sie mit den Entwicklungen der Politik und der Bildungs- und Ausbildungsstrukturen Schritt hält.

(3)

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 ist daher entsprechend zu ändern —

1.

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

2.

Abschnitt 2 Teil A wird wie folgt geändert:

3.

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

21.3.2013   

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L 79/7

(1)

Die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (2), die gemäß deren Artikel 22 Absatz 2 durchgeführt wurde, ergab, dass diese Verordnung in mehrfacher Hinsicht geändert werden sollte.

(2)

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, die Folgen einer verspäteten Zahlung an die Agentur zu präzisieren. Die Agentur sollte vor der Ablehnung der jeweiligen Einreichung entrichtete Gebühren oder Entgelte nicht erstatten. Nach einer derartigen Ablehnung entrichtete Gebühren oder Entgelte sollten allerdings als rechtsgrundlos gezahlte Beträge erstattet werden.

(3)

Bei Aktualisierungen einer Registrierung aufgrund eines Antrags auf vertrauliche Behandlung sollten – ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung – einheitliche Gebühren gelten. In Bezug auf die nicht den Mengenbereich betreffenden Aktualisierungen einer Registrierung sollte der Registrant die Möglichkeit erhalten, eine Verlängerung der zweiten Frist für die Entrichtung der entsprechenden Gebühr zu beantragen, so dass ihm mehr Zeit für die Durchführung der Zahlung bleibt.

(4)

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es ebenfalls angebracht, dass die bestehenden Bestimmungen über ermäßigte Gebühren für Anträge auf vertrauliche Behandlung bei gemeinsamen Einreichungen oder für Einreichungen federführender Registranten präzisiert werden.

(5)

Hinsichtlich der Gebühren für Anträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Entgelte für Überprüfungen von Zulassungen nach Artikel 61 der genannten Verordnung sollte das jeweilige Expositionsszenario nicht mehr automatisch als eine Verwendung gelten, da die Zahl zusätzlicher Verwendungen, die Gegenstand eines Zulassungsantrags oder eines Berichts über die Überprüfung einer Zulassung sind, nicht notwendigerweise mit der Zahl der in diese Einreichungen aufgenommenen Expositionsszenarien übereinstimmt.

(6)

Ferner sollte präzisiert werden, dass die Agentur – auch in Fällen gemeinsamer Zulassungsanträge und gemeinsamer Überprüfungsberichte – eine einzige Rechnung für die Grundgebühr oder das Grundentgelt sowie alle Zusatzgebühren oder Zusatzentgelte ausstellen sollte.

(7)

Die Agentur kann einen Nachweis darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Gebühren oder Entgelte beziehungsweise für einen Gebührenverzicht gegeben sind. Damit überprüft werden kann, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Nachweis in einer Amtssprache der Europäischen Union oder, falls er lediglich in einer anderen Sprache verfügbar ist, mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Europäischen Union vorgelegt werden.

(8)

Im Anschluss an die Überprüfung der Gebühren und Entgelte gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 und angesichts der von Eurostat veröffentlichten durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 3,1 % für April 2012 ist es ferner angebracht, die Standardgebühren und Standardentgelte gemäß diesem Wert anzupassen.

(9)

Die bisherigen ermäßigten Gebühren und Entgelte für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollten weiter gesenkt werden, damit die regulatorischen Belastungen und die zahlreichen praktischen Probleme möglichst gering gehalten werden, mit denen KMU bei der Einhaltung der REACH-Vorschriften – insbesondere im Bereich der Registrierung – konfrontiert sind, wie im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 117 Absatz 4 der REACH-Verordnung und Artikel 46 Absatz 2 der CLP-Verordnung sowie Auswertung bestimmter Elemente der REACH-Verordnung im Einklang mit Artikel 75 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 2, 3 und 6 der REACH-Verordnung (3) aufgezeigt wurde.

(10)

Im Sinne einer ausgewogenen Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für die einzelnen Unternehmensgrößenklassen sollten die Standardgebühren und Standardentgelte für Registrierungen um 4 % und für Zulassungen um 3,5 % nochmals angehoben werden, wodurch einerseits den Kosten der Agentur und den mit den Dienstleistungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbundenen Kosten und andererseits der weiteren Gebühren- und Entgeltsenkung für KMU sowie der Zahl der betroffenen KMU Rechnung getragen wird.

(11)

Insgesamt werden die Gebühren und Entgelte so angepasst, dass die damit erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Deckung der für die erbrachten Dienstleistungen angefallenen Kosten ausreichen.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(13)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für zulässige Einreichungen gelten, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind.

(14)

Da die Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bis zum 31. Mai 2013 registriert sein müssen, sollte diese Verordnung rasch in Kraft treten.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.   Wird die Registrierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Registrierung vor deren Ablehnung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.“

(2)

Artikel 4 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.   Wird die Registrierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Registrierung vor deren Ablehnung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.“

(3)

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

(4)

Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Im Falle eines Antrags, der sich auf eine gemeinsame Einreichung bezieht, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang IV. Im Falle eines Antrags des federführenden Registranten erhebt die Agentur nur von diesem eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang IV.“

(5)

Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Wird eine Mitteilung oder ein Antrag auf Verlängerung abgelehnt, weil der Hersteller, Importeur oder Produzent eines Erzeugnisses fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühren oder Entgelte nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Mitteilung oder mit diesem Antrag auf Verlängerung vor der jeweiligen Ablehnung entrichteten Gebühren oder Entgelte dem Mitteilenden beziehungsweise dem Antragsteller weder erstattet noch gutgeschrieben.“

(6)

In Artikel 8 erhält Absatz 2 Unterabsatz 3 folgende Fassung:

„Die Agentur stellt – auch im Falle eines gemeinsamen Zulassungsantrags – eine einzige Rechnung für die Grundgebühr sowie alle Zusatzgebühren aus.“

(7)

In Artikel 9 erhält Absatz 2 Unterabsatz 3 folgende Fassung:

„Die Agentur stellt – auch im Falle eines gemeinsamen Überprüfungsberichts – eine einzige Rechnung für das Grundentgelt sowie alle Zusatzentgelte aus.“

(8)

In Artikel 13 Absatz 3 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

„Ist der der Agentur vorzulegende Nachweis nicht in einer Amtssprache der Europäischen Union abgefasst, wird eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Amtssprachen beigefügt.“

(9)

Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Die Kommission unterzieht diese Verordnung ebenfalls einer ständigen Überprüfung und berücksichtigt dabei alle maßgeblichen Informationen, die im Zusammenhang mit den Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur verfügbar werden. Bis zum 31. Januar 2015 überprüft die Kommission diese Verordnung auf etwaigen Änderungsbedarf und berücksichtigt dabei insbesondere die Kosten der Agentur und die mit den Dienstleistungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbundenen Kosten.“

(10)

Die Anhänge I bis VIII der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 erhalten die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

21.3.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/19

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Verbringung von in Anhang IIIA oder IIIB derselben Verordnung aufgeführten Abfällen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegt. Die Übermittlung einer Notifizierung erfordert das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare gemäß den Anhängen IA und IB derselben Verordnung. Die in Anhang IIIA, IIIB oder IVA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle können in Feld 14 Unterposition vi („Sonstige (bitte angeben)“) des Anhangs IA bzw. IB identifiziert werden. Anhang IC derselben Verordnung mit den spezifischen Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare muss geändert werden, damit erläutert wird, wie diese Abfälle in Anhang IA bzw. IB angegeben werden sollen.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist auch angegeben, unter welchen Bedingungen für in den Anhängen IIIA und IIIB derselben Verordnung aufgeführte Abfälle das Dokument gemäß Anhang VII der Verordnung mitgeführt werden muss, wenn diese Abfälle zur Verbringung bestimmt sind. Da in Feld 10 des Anhangs VII die Möglichkeit einer Identifizierung der in den Anhängen IIIA und IIIB aufgeführten Abfälle nicht vorgesehen ist, lassen sich solche Abfälle in Anhang VII nicht vorschriftsmäßig identifizieren. Die Einbeziehung von Abfällen gemäß den Anhängen IIIA und IIIB erfordert die Ausweitung der in Feld 10 des Anhangs VII vorgesehenen Möglichkeiten.

(3)

Auf der 10. Tagung der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung vom 17.-21. Oktober 2011 wurden technische Leitlinien und Leitfäden zur umweltgerechten Behandlung von Abfällen angenommen. Aufgrund der Annahme dieser Dokumente muss Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 entsprechend geändert werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (2) —

(1)

Anhang IC wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert;

(2)

Anhang VII wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt;

(3)

Anhang VIII wird durch Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.

21.3.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/24

(1)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist für die Europäische Union eine Liste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelenzymen, Aromastoffen und Nährstoffen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt.

(2)

Diese Liste kann unter Anwendung des Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2) geändert werden.

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

(4)

Am 15. Dezember 2009 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Natriumascorbat (E 301) als Antioxidationsmittel in Vitamin-D-Präparaten, die zur Verwendung in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (3) bestimmt sind, gestellt; der Antrag wurde den Mitgliedstaaten vorgelegt.

(5)

Für Zutaten, die bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung verwendet werden, gelten weitaus strengere mikrobiologische Anforderungen als für allgemeine Lebensmittel, insbesondere in Bezug auf Enterobakterien und Cronobacter sakazakii. Um dem erforderlichen mikrobiologischen Standard zu genügen, werden Zutaten wie Vitamin-D-Präparate einer Hitzebehandlung unterzogen. Für diese Behandlung ist ein Antioxidationsmittel erforderlich, das wasserlöslich ist und einen neutralen ph-Wert aufweist. Natriumascorbat (E 301) wurde als nachweislich geeignetes Antioxidationsmittel identifiziert, das dieser technologischen Notwendigkeit gerecht wird.

(6)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können.

(7)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bewertete die Verwendung von Natriumascorbat (E 301) als Lebensmittelzusatzstoff in Vitamin-D-Präparaten, die für Säuglings- und Kleinkindernahrung bestimmt sind, und legte ihr Gutachten (4) am 8. Dezember 2010 vor. Sie kam zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Ausweitung der Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffs Natriumascorbat (E 301) auf die Verwendung als Antioxidationsmittel in Vitamin-D-Präparaten, die zur Verwendung in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung bestimmt sind, keine Sicherheitsbedenken aufwirft.

(8)

Die Verwendung von Natriumascorbat (E 301) als Antioxidationsmittel in Vitamin-D-Präparaten, die zur Verwendung in Säuglings- und Kleinkindernahrung bestimmt sind, sollte daher zugelassen werden.

(9)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

21.3.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/27

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

21.3.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/29

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten. Dies trägt dazu bei, dass die Ausübung demokratischer Kontrolle und Verantwortlichkeit auf der Ebene erfolgt, auf der Entscheidungen getroffen werden.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.

(3)

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rolle der Bürgerinnen und Bürger der Union als politische Akteure, indem er die Bürgerinnen und Bürger in die Wahrnehmung ihrer politischen Rechte und das demokratische Leben in der Union fest einbindet.

(4)

Die Stärkung der demokratischen Legitimation des Entscheidungsprozesses der EU und größere Bürgernähe sind angesichts der Maßnahmen besonders wichtig, die auf EU-Ebene zur Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise erforderlich sind.

(5)

In ihrer Mitteilung vom 28. November 2012„Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion: Auftakt für eine europäische Diskussion“ (1) hat die Kommission betont, dass eine stärkere demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht ein unverzichtbarer Bestandteil jeglicher Reformen der Europäischen Union sind.

(6)

Nach Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union tragen politische Parteien auf europäischer Ebene entscheidend zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.

(7)

Damit die europäischen politischen Parteien ihre Aufgabe vollständig erfüllen können, legte die Kommission am 12. September 2012 einen Vorschlag für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (2) vor. Mit dem Vorschlag soll gewährleistet werden, dass die europäischen politischen Parteien sichtbarer werden und einen flexibleren, transparenteren und effizienteren Rahmen für ihre Finanzierung erhalten. Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, dass die europäischen politischen Parteien im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament alle geeigneten Maßnahmen treffen sollten, um die Unionsbürger darüber zu informieren, welcher europäischen politischen Partei die einzelstaatlichen politischen Parteien nahestehen. Bei Annahme würde die neue Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (3) aufheben und ersetzen.

(8)

Die Schaffung einer transparenten Verbindung zwischen den einzelstaatlichen Parteien, denen die Unionsbürger ihre Stimme geben, und den europäischen Parteien, denen die einzelstaatlichen Parteien angeschlossen sind, sollte die europäischen politischen Parteien in die Lage versetzen, den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Union direkter zum Ausdruck zu bringen, und sollte sich erheblich auf die Transparenz des Entscheidungsprozesses in der Union auswirken.

(9)

Eine weitere Verbesserung der Transparenz der Wahlen zum Europäischen Parlament wird der gestärkten Rolle und dem Befugniszuwachs des Europäischen Parlaments im Rahmen des Vertrags von Lissabon besser gerecht. Eine stärkere Einbindung der Unionsbürger in den demokratischen Prozess der Union ist eine notwendige Ergänzung zur engeren institutionellen Integration.

(10)

In Ergänzung der im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen für europäische politische Parteien vorgesehenen Informationspflicht würden zusätzliche Maßnahmen die Sichtbarkeit der europäischen Parteien während des gesamten Wahlprozesses — vom Wahlkampf bis zur Stimmangabe — erhöhen und es diesen ermöglichen, die Kluft zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern der Union wirksam zu schließen.

(11)

In einer Reihe von Mitgliedstaaten gehört es für einige oder alle Parteien bereits zur gängigen Praxis, auf den Stimmzetteln für die Wahlen zum Europäischen Parlament anzugeben, welcher europäischen politischen Partei sie nahestehen. Um die Sichtbarkeit der europäischen Parteien während des gesamten Wahlprozesses zu gewährleisten, sollten alle Mitgliedstaaten die Information der Wähler über die Verbindung der einzelstaatlichen Parteien zu europäischen Parteien fördern und erleichtern. Zur weiteren Verbesserung der Transparenz der Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zur gleichzeitigen Stärkung der Rechenschaftspflicht der an diesen Wahlen teilnehmenden politischen Parteien und des Vertrauens der Wähler in die Wahlen sollten einzelstaatliche Parteien im Vorfeld der Wahlen ihre Verbindung zu einer bestimmten europäischen politischen Partei öffentlich bekannt machen. Abgesehen von verschiedenen Parteiveranstaltungen wie Parteitagen sind die Wahlkampagnen der einzelstaatlichen Parteien die am besten geeigneten und effizientesten Mittel, um diese Verbindung öffentlichkeitswirksam bekannt zu machen.

(12)

Mit dem Beschluss Nr. 1093/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger erklärt. Eine weitere Stärkung der Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt in diesem Jahr.

(13)

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird der Präsident der Kommission gemäß dem Verfahren in Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie unter Berücksichtigung der Erklärung Nr. 11 zum Vertrag von Lissabon durch das Europäische Parlament gewählt. Diese Verfahren sehen vor, dass bei der Ernennung des Präsidenten der Kommission die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt und die erforderlichen Konsultationen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament für die Wahl durchgeführt werden. Somit spiegeln diese Bestimmungen den größeren Einfluss des Ergebnisses der Wahlen zum Europäischen Parlament auf die Ernennung des Präsidenten der Kommission wider.

(14)

In seiner Entschließung vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (5) forderte das Europäische Parlament die europäischen politischen Parteien nachdrücklich auf, Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission zu nominieren. Das Parlament erwartet, dass diese Kandidaten im Wahlkampf eine führende Rolle spielen, indem sie insbesondere ihr Programm in allen Mitgliedstaaten der Union persönlich vorstellen. Auch diese Entschließung betont die größere Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament für die Ernennung des Präsidenten der Kommission.

(15)

In ihrer Mitteilung vom 28. November 2012„Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion: Auftakt für eine europäische Diskussion“ hat die Kommission die Benennung von Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission durch die politischen Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 als wichtigen Schritte zur Förderung eines echten europäischen politischen Systems herausgestellt.

(16)

Daher ist es angebracht, die Unionsbürger darauf aufmerksam zu machen, welch zentrale Rolle ihre Stimme für die Bestimmung des Präsidenten der Kommission und für die Kandidaten für dieses Amt spielt, die von den Parteien unterstützt werden, denen die Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme geben.

(17)

Wenn die politischen Parteien auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bekannt geben, welche Kandidaten sie für das Amt des Präsidenten der Kommission unterstützen und wie das Europawahlprogramm dieser Kandidaten aussieht, würde dies die Verbindung zwischen der individuellen Stimmabgabe der Bürgerinnen und Bürger der Union für eine politische Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem von der Partei unterstützten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission konkretisieren und sichtbar machen. Dies dürfte die Legitimation des Präsidenten der Kommission, die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und den europäischen Wählern sowie ganz allgemein die demokratische Legitimation des gesamten Entscheidungsprozesses in der Union stärken. Mithilfe der politischen Berichterstattung im Rundfunk soll sichergestellt werden, dass die Wähler ihre Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen können. Auch die einzelstaatlichen Parteien sollten die audiovisuellen Medien nutzen, um über ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission und dessen Programm zu informieren.

(18)

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden zurzeit über einen Zeitraum von mehreren Tagen statt, da sie in den Mitgliedstaaten an verschiedenen Tagen abgehalten werden. Ein gemeinsamer europäischer Wahltag mit gleichzeitiger Schließung der Wahllokale würde die gemeinsame Teilnahme der Bürger an den Wahlen in der Union besser vergegenwärtigen und gehört deshalb zur repräsentativen Demokratie, auf der die EU beruht.

(19)

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 AEUV besitzt jeder Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, was durch die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (6), konkretisiert wurde.

(20)

Richtlinie 93/109/EG sieht ein Verfahren für den Informationsaustausch vor, das sicherstellen soll, dass die Bürger ihr aktives oder passives Wahlrecht bei denselben Wahlen nicht in mehr als einem Mitgliedstaat ausüben können.

(21)

Verschiedene in den vergangenen Jahren vorgelegte Berichte der Kommission (7) über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG und zuletzt der Bericht von 2010 über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (8) im Jahr 2009 haben gezeigt, dass das Verfahren zur Verhinderung mehrfacher Stimmabgaben und Kandidaturen Mängel aufweist. Diese Mängel sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Wohnsitzmitgliedstaaten den Herkunftsmitgliedstaaten der Unionsbürger nach Maßgabe der Richtlinie ungenügend personenbezogene Daten mitteilen. Hinzukommen die unterschiedlichen Wahltermine in den Mitgliedstaaten. Dies war der Grund, warum zahlreiche Unionsbürger, die im Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzmitgliedstaats eingetragen waren, durch ihren Herkunftsmitgliedstaat nicht identifiziert werden konnten.

(22)

Mit Maßnahmen, die auf umfassenden Konsultationen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und dabei ermittelten bewährten Verfahren beruhen, könnte diesen Mängeln wirksam begegnet werden, um so das Funktionieren des Mechanismus bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 zu verbessern und die nationalen Behörden entsprechend administrativ zu entlasten.

(23)

Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits eine zentrale Kontaktstelle zur Gewährleistung des Datenaustauschs über Wähler und Kandidaten im Rahmen der Richtlinie 93/109/EG eingerichtet. Der Mechanismus würde insgesamt effizienter funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten eine entsprechende Kontaktstelle einrichten würden.

(24)

Die Frist für die Aufstellung der Wählerverzeichnisse unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich; sie liegt zwischen zwei Monaten und fünf Tagen vor dem Wahltag. Der Mechanismus ließe sich dadurch verbessern, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs der Wahlen in den anderen Mitgliedstaaten die Wählerdaten zu einem Zeitpunkt übermitteln, zu dem die notwendigen Maßnahmen nach den jeweiligen innerstaatlichen Verfahren des Herkunftsmitgliedstaats noch ergriffen werden können. Zu diesem Zweck könnten auch weitere technische Aspekte der Datenübermittlung verbessert werden. Hierzu gehören die Verwendung eines einheitlichen elektronischen Formats und eines gemeinsamen Zeichensatzes, die Art der Übermittlung sowie die angewendete Verschlüsselungsmethode, die einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten soll.

(25)

Wenn die Wohnsitzmitgliedstaaten bestimmte zusätzliche personenbezogene Daten von Wählern übermitteln würden, die gemäß Richtlinie 93/109/EG nicht ausdrücklich erforderlich sind, könnten die Herkunftsmitgliedstaaten ihre Staatsangehörigen in den Wählerverzeichnissen leichter identifizieren. Je nach Mitgliedstaat können unterschiedliche personenbezogene Daten erforderlich sein.

(26)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Mechanismus für den Informationsaustausch sollte im Einklang mit den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) erfolgen —

1.

Die Mitgliedstaaten sollten vor und während der Wahlen zum Europäischen Parlament auf die Unterrichtung der Wähler über die Verbindung zwischen einzelstaatlichen Parteien und europäischen politischen Parteien hinwirken, unter anderem, indem sie die Angabe einer entsprechenden Verbindung auf den bei diesen Wahlen verwendeten Stimmzetteln gestatten und fördern.

2.

Einzelstaatliche Parteien, die an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, sollten vor diesen Wahlen ihre Verbindung zu europäischen politischen Parteien öffentlich bekannt geben. Sie sollten zudem ihre Verbindung zu europäischen politischen Parteien in sämtlichen Wahlkampfmaterialien, Mitteilungen und politischen Rundfunksendungen deutlich angeben.

3.

Politische Parteien auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sollten im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament den von ihnen unterstützten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission und das Programm dieses Kandidaten bekannt geben.

Politische Parteien auf Ebene der Mitgliedstaaten sollten in ihren politischen Rundfunksendungen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament die Bürgerinnen und Bürger auch über den von ihnen unterstützten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission und das Programm dieses Kandidaten informieren.

4.

Die Mitgliedstaaten sollten sich auf einen gemeinsamen Tag für die Wahlen zum Europäischen Parlament verständigen, an dem alle Wahllokale zum gleichen Zeitpunkt schließen.

5.

Die Mitgliedstaaten sollten zur Durchführung von Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG eine einzige Kontaktstelle für den Austausch von Wählerdaten einrichten.

6.

Die Mitgliedstaaten sollten den Ablauf der Wahlen in den anderen Mitgliedstaaten so weit wie möglich berücksichtigen; der Wohnsitzmitgliedstaat sollte die Wählerdaten so rechtzeitig an den Herkunftsmitgliedstaat übermitteln, dass dieser die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann.

7.

Die Wohnsitzmitgliedstaaten werden aufgefordert, zusätzlich zu den in Artikel 9 der Richtlinie 93/109/EG vorgesehenen personenbezogenen Daten alle relevanten personenbezogenen Daten zu übermitteln, die für die Identifizierung der Wähler durch die Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats erforderlich sein können.

8.

Für den Informationsaustausch gemäß Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG sollten die Mitgliedstaaten einheitliche und sichere elektronische Mittel verwenden (siehe Anhang). Die Mitgliedstaaten sollten die Daten in einem einzigen Paket pro Herkunftsmitgliedstaat übermitteln, wobei erforderlichenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zwecks Aktualisierung eine weitere Übermittlung erfolgen kann.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten und an die politischen Parteien auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gerichtet.

21.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/33

a)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0600000:

b)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0610000:

21.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/34

1.

Seite 15, Anhang, Nummer 1 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Spalte 6, betreffend Pymetrozin:

a)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0600000:

b)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0610000:

2.

Seite 53, Anhang, Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i zur Änderung von Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Spalte 6, betreffend Pymetrozin:

a)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0630000:

b)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0631000:

c)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0631010:

d)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0631020:

e)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0631030:

f)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0631040:

g)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0631050:

h)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0631990:

i)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0632000:

j)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0632010:

k)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0632020:

l)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0632030:

m)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0632990:

n)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0633000:

o)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0633010:

p)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0633020:

q)

in der Zeile betreffend die Code-Nummer 0633990:

21.3.2013   

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L 79/36