ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.052.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 52

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
23. Februar 2013


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister ( 1 )

1

 

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte ( 1 )

11

 

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden ( 1 )

25

 

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang ( 1 )

33

 

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien ( 1 )

37

 

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien ( 1 )

41

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

23.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/1


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 148/2013 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Interesse der Flexibilität sollten Gegenparteien die Möglichkeit haben, die Meldung eines Kontrakts der anderen Gegenpartei oder einem Dritten zu übertragen. Die Gegenparteien sollten sich auch darauf verständigen können, die Meldung dem gleichen Dritten zu übertragen, der auch eine zentrale Gegenpartei (CCP) sein kann und der dem Transaktionsregister eine einzige Meldung mit den einschlägigen Tabellen übermittelt. Um die Qualität der Daten zu gewährleisten, sollte die Meldung in diesem Fall mit dem Hinweis versehen werden, dass sie im Namen beider Gegenparteien erfolgt, und sämtliche Einzelheiten enthalten, die bei getrennter Meldung des Kontrakts mitgeteilt worden wären.

(2)

Um Inkohärenzen in den Tabellen mit gemeinsamen Daten zu vermeiden, sollte jede Gegenpartei eines Derivatekontrakts sicherstellen, dass die beiden Geschäftsparteien die gemeldeten gemeinsamen Daten untereinander abgesprochen haben. Wenn Gegenparteien an verschiedene Transaktionsregister melden, wird eine einheitliche Identifikationsnummer für das Geschäft den Datenabgleich vereinfachen.

(3)

Um Doppelmeldungen zu vermeiden und den Meldeaufwand zu verringern, sollte im Falle, dass eine Gegenpartei oder CCP die Meldung im Namen beider Gegenparteien vornimmt, die Gegenpartei oder CCP die Möglichkeit haben, dem Transaktionsregister eine einzige Meldung mit den einschlägigen Angaben zu übermitteln.

(4)

Die Bewertung von Derivatekontrakten ist Voraussetzung dafür, dass die Regulierungsbehörden ihren Auftrag erfüllen können; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzstabilität. Die Marktpreis- oder Modellpreisbewertung eines Kontrakts gibt Zeichen und Umfang der mit dem Kontrakt verbundenen Risiken an und ergänzt die im Kontrakt gemachten Angaben zum ursprünglichen Wert.

(5)

Eine ordnungsgemäße Überwachung der Risiken funktioniert nur, wenn auch Informationen über die Besicherung des Kontrakts erfasst werden. Deshalb sollten Gegenparteien, die ihre Transaktionen besichern, die Einzelheiten dieser Sicherheiten auf Transaktionsbasis melden. Werden Sicherheiten auf der Grundlage von Nettopositionen eines Kontraktpakets berechnet und deshalb nicht auf Transaktionsbasis, sondern auf Portfoliobasis mitgeteilt, sollten die Gegenparteien die Möglichkeit haben, das Portfolio unter Nutzung eines von der Gegenpartei festgelegten einheitlichen Codes oder Nummerierungssystems zu melden. Dieser einheitliche Code sollte im Falle von Gegenparteien, die mehr als ein Portfolio halten, das spezifische Portfolio bezeichnen, über das Sicherheiten ausgetauscht werden, und gewährleisten, dass ein Derivatekontrakt an ein bestimmtes Portfolio, über das Sicherheiten gehalten werden, geknüpft werden kann.

(6)

Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission vorgelegt hat, und trägt der Bedeutung der Transaktionsregister für die Verbesserung der Markttransparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den Regulierungsbehörden Rechnung; die Daten, die den Transaktionsregistern zu melden sind, von diesen erfasst und zur Verfügung gestellt werden, richten sich nach der Derivatekategorie und der Art der Transaktionen.

(7)

Die ESMA hat vor der Vorlage der Entwürfe technischer Regulierungsstandards, auf die diese Verordnung sich stützt, die einschlägigen Behörden und die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) konsultiert. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (3) hat die ESMA ferner offene öffentliche Anhörungen zu diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung eingesetzten ESMA-Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einzelheiten der Meldungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1)   Meldungen an ein Transaktionsregister enthalten Folgendes:

a)

die in Tabelle 1 des Anhangs genannten Angaben zu den Gegenparteien eines Kontrakts;

b)

die in Tabelle 2 des Anhangs genannten Angaben zu dem zwischen den beiden Gegenparteien geschlossenen Derivatekontrakt.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 bedeutet „Abschluss eines Kontrakts“ die Tätigung eines Geschäfts im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente (4).

(3)   Erfolgt eine Meldung im Namen beider Gegenparteien, so enthält diese die in Tabelle 1 des Anhangs geforderten Angaben zu jeder Gegenpartei. Die in Tabelle 2 des Anhangs genannten Angaben werden nur einmal übermittelt.

(4)   Erfolgt eine Meldung im Namen beider Gegenparteien, so ist dies in Feld 9 von Tabelle 1 des Anhangs anzugeben.

(5)   Meldet eine Gegenpartei die Einzelheiten eines Kontrakts im Namen der anderen Gegenpartei an ein Transaktionsregister oder meldet ein Dritter einen Kontrakt im Namen einer oder beider Gegenparteien an ein Transaktionsregister, so sind sämtliche Einzelheiten anzugeben, die bei einer getrennten Meldung des Kontrakts an das Transaktionsregister durch die Gegenparteien mitgeteilt worden wären.

(6)   Weist ein Derivatekontrakt Merkmale auf, die für mehr als einen der in Tabelle 2 des Anhangs genannten Basiswerte typisch sind, wird in der Meldung angegeben, welche Einigung die Gegenparteien vor Übermittlung der Meldung an ein Transaktionsregister hinsichtlich der Vermögensklasse erzielt haben, der der Kontrakt am ehesten zuzuordnen ist.

Artikel 2

Geclearte Geschäfte

(1)   Wird ein bestehender Kontrakt anschließend von einer CCP gecleart, sollte das Clearing als Änderung des bestehenden Kontrakts gemeldet werden.

(2)   Wird ein Kontrakt an einem Handelsplatz geschlossen und von einer CCP gecleart, so dass einer Gegenpartei die Identität der anderen Gegenpartei nicht bekannt ist, so gibt die meldende Gegenpartei diese CCP als ihre Gegenpartei an.

Artikel 3

Meldung von Risiken

(1)   Die in Tabelle 1 des Anhangs verlangten Daten zur Besicherung umfassen alle hinterlegten Sicherheiten.

(2)   Besichert eine Gegenpartei nicht auf Transaktionsbasis, so melden die Gegenparteien dem Transaktionsregister die hinterlegten Sicherheiten auf Portfoliobasis.

(3)   Werden die Sicherheiten eines Kontrakts auf Portfoliobasis gemeldet, so teilt die meldende Gegenpartei dem Transaktionsregister einen Identifikationscode für das Portfolio der Sicherheiten mit, die für den gemeldeten Kontrakt bei der anderen Gegenpartei hinterlegt wurden.

(4)   Andere als die in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten nichtfinanziellen Gegenparteien sind nicht zur Meldung von Sicherheiten und der Bewertung zu Markt- oder zu Modellpreisen der Kontrakte gemäß Tabelle 1 des Anhangs verpflichtet.

(5)   Werden Kontrakte von einer CCP gecleart, so sind Bewertungen zu Marktpreisen nur von der CCP zu liefern.

Artikel 4

Meldelogbuch

Änderungen der in Transaktionsregistern eingetragenen Daten werden in einem Meldelogbuch aufgezeichnet unter Angabe der die Änderung beantragenden Person(en), gegebenenfalls einschließlich des Transaktionsregisters selbst, sowie der Gründe für die Änderung, eines Zeitstempels und einer eindeutigen Beschreibung der Änderungen, einschließlich der alten und neuen Inhalte der einschlägigen Daten, gemäß den Feldern 58 und 59 von Tabelle 2 des Anhangs.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

(4)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.


ANHANG

Den Transaktionsregistern zu meldende Angaben

Tabelle 1

Angaben zur Gegenpartei

 

Feld

Zu meldende Angaben

Kontraktparteien

1

Meldezeitstempel

Datum und Uhrzeit der Meldung an das Transaktionsregister.

2

ID der Gegenpartei

Einheitliche Kennziffer der meldenden Gegenpartei.

Für Einzelpersonen wird eine Kundenkennziffer verwendet.

3

ID der anderen Gegenpartei

Einheitliche Kennziffer der anderen Gegenpartei des Kontrakts. Dieses Feld wird aus Sicht der meldenden Gegenpartei ausgefüllt. Für Einzelpersonen wird eine Kundenkennziffer verwendet.

4

Name der Gegenpartei

Firmenname der meldenden Gegenpartei.

Falls die Kennziffer der Gegenpartei diese Informationen bereits enthält, kann dieses Feld frei bleiben.

5

Sitz der Gegenpartei

Angaben zum eingetragenen Geschäftssitz, einschließlich vollständiger Anschrift, Stadt und Land der meldenden Gegenpartei.

Falls die Kennziffer der Gegenpartei diese Informationen bereits enthält, kann dieses Feld frei bleiben.

6

Unternehmenssparte der Gegenpartei

Art der Unternehmenstätigkeiten der meldenden Gegenpartei (Bank, Versicherungsunternehmen usw.).

Falls die Kennziffer der Gegenpartei diese Informationen bereits enthält, kann dieses Feld frei bleiben.

7

Finanzielle/Nichtfinanzielle Gegenpartei

Angabe, ob es sich bei der meldenden Gegenpartei um eine finanzielle oder eine nichtfinanzielle Gegenpartei im Sinne von Artikel 2 Ziffern 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 handelt.

8

Makler-ID

Agiert ein Makler als Intermediär der meldenden Gegenpartei, ohne selbst Gegenpartei zu werden, so gibt die meldende Gegenpartei die Identität dieses Maklers mittels einer einheitlichen Kennziffer an. Für Einzelpersonen wird eine Kundenkennziffer verwendet.

9

ID der meldenden Stelle

Hat die meldende Gegenpartei die Meldung an einen Dritten oder die andere Gegenpartei delegiert, so wird die betreffende Einrichtung in diesem Feld mittels einer einheitlichen Kennziffer angegeben. Andernfalls bleibt dieses Feld frei.

Für Einzelpersonen wird eine Kundenkennziffer verwendet, den die von der Gegenpartei genutzte Rechtsform für die Zwecke des Geschäfts zugeteilt hat.

10

ID des Clearingmitglieds

Ist die meldende Gegenpartei kein Clearingmitglied, wird ihr Clearingmitglied in diesem Feld mittels einer einheitlichen Kennziffer angegeben. Für Einzelpersonen wird die von der CCP zugeteilte Kundenkennziffer verwendet.

11

ID des Trägers von Rechten/Pflichten

Angabe der Partei, die die aus dem Kontrakt erwachsenden Rechte und Pflichten trägt. Wird die Transaktion über eine Struktur (z. B. Trust oder Fonds) ausgeführt, die mehrere Träger vertritt, sollte diese Struktur als Träger angegeben werden. Ist der Träger nicht Gegenpartei des Kontrakts, muss die meldende Gegenpartei diesen Träger mittels einer einheitlichen Kennziffer oder im Falle von Einzelpersonen mittels der Kundenkennziffer, den die von der Einzelperson genutzte Rechtsform zugeteilt hat, angeben.

12

Eigenschaft, in der die Transaktion vollzogen wird

Angabe, ob die meldende Gegenpartei den Kontrakt auf eigene Rechnung (im eigenen Namen oder im Namen eines Kunden) oder als Beauftragter auf Rechnung und im Namen eines Kunden geschlossen hat.

13

Seite der Gegenpartei

Angabe, ob es sich bei dem Kontrakt um einen Kauf oder einen Verkauf handelt. Im Falle eines Zinsderivatkontrakts repräsentiert die Käuferseite den Zahler von Leg 1 und die Verkäuferseite den Zahler von Leg 2.

14

Kontrakt mit einer Nicht-EWR-Gegenpartei

Angabe, ob die andere Gegenpartei ihren Sitz außerhalb des EWR hat.

15

Direkte Verbindung zur Geschäftstätigkeit oder zum Liquiditäts- und Finanzmanagement

Angabe, ob der Kontrakt objektiv im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 direkt messbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement der meldenden Gegenpartei verbunden ist.

Wenn es sich bei der meldenden Gegenpartei um eine finanzielle Gegenpartei gemäß Artikel 2 Ziffer 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 handelt, bleibt dieses Feld frei.

16

Clearingschwelle

Angabe, ob die meldende Gegenpartei über der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Clearingschwelle liegt. Wenn es sich bei der meldenden Gegenpartei um eine finanzielle Gegenpartei gemäß Artikel 2 Ziffer 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 handelt, bleibt dieses Feld frei.

17

Aktueller Marktwert des Kontrakts

Bewertung des Kontrakts zu Markt- bzw. Modellpreisen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

18

Währung, in der der aktuelle Marktwert des Kontrakts angegeben ist

Währung, in der die Markt- bzw. Modellpreisbewertung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgenommen wurde.

19

Datum der Bewertung

Datum der letzten Bewertung zu Markt- bzw. Modellpreisen.

20

Uhrzeit der Bewertung

Uhrzeit der letzten Bewertung zu Markt- bzw. Modellpreisen.

21

Art der Bewertung

Angabe, ob die Bewertung zu Markt- oder Modellpreisen vorgenommen wurde.

22

Besicherung

Angabe, ob eine Besicherung erfolgt ist.

23

Besicherung auf Portfolioebene

Angabe, ob die Sicherheiten auf Portfoliobasis hinterlegt wurden. Auf Portfoliobasis bedeutet, dass die Sicherheiten nicht für einzelne Geschäfte, sondern auf der Grundlage von Nettopositionen eines Kontraktspakets berechnet werden.

24

Kennziffer des besicherten Portfolios

Werden Sicherheiten auf Portfoliobasis gemeldet, ist das Portfolio mittels einer einheitlichen, von der meldenden Gegenpartei festgelegten Kennziffer anzugeben.

25

Wert der Sicherheiten

Wert der von der meldenden Gegenpartei bei der anderen Gegenpartei hinterlegten Sicherheiten. Werden Sicherheiten auf Portfoliobasis hinterlegt, ist in diesem Feld der Wert aller für das Portfolio hinterlegten Sicherheiten anzugeben.

26

Währung, in der der Wert der Sicherheiten angegeben ist

Geben Sie die Währung an, in der in Feld 25 der Wert der Sicherheiten ausgewiesen ist.


Tabelle 2

Allgemeine Angaben

 

Feld

Zu meldende Angaben

Erfasste Arten von Derivatekontrakten

 

Abschnitt 2a —

Kontrakttyp

 

Alle Kontrakte

1

Verwendete Taxonomie

Angabe einer Produktkennziffer für den Kontrakt.

 

2

Produkt-ID 1

Angabe einer Produktkennziffer für den Kontrakt.

 

3

Produkt-ID 2

Angabe einer Produktkennziffer für den Kontrakt.

 

4

Basiswert

Angabe einer einheitlichen Kennziffer für den Basiswert. Bei Körben oder Indizes ist in Fällen, in denen keine einheitliche Kennziffer existiert, der betreffende Korb oder Index anzugeben.

 

5

Nennwährung 1

Währung des Nennwerts. Bei Zinsderivatkontrakten ist dies die Nennwährung von Leg 1.

 

6

Nennwährung 2

Währung des Nennwerts. Bei Zinsderivatkontrakten ist dies die Nennwährung von Leg 2.

 

7

Zu liefernde Währung

Zu liefernde Währung.

 

 

Abschnitt 2b —

Transaktionsdetails

 

Alle Kontrakte

8

ID des Geschäftsabschlusses

Einheitliche, auf EU-Ebene vereinbarte Geschäftabschluss-Kennziffer, die von der meldenden Gegenpartei geliefert wird. Gibt es keine einheitliche Geschäftsabschluss-Kennziffer, ist in Abstimmung mit der anderen Gegenpartei eine einheitliche Kennziffer zu generieren.

 

9

Transaktionsreferenznummer

Einheitliche Transaktionskennziffer, die von der meldenden Stelle oder dem in deren Namen meldenden Dritten geliefert wird.

 

10

Ausführungsplatz

Angabe des Ausführungsplatzes mittels einer einheitlichen Kennziffer. Bei außerbörslich gehandelten Kontrakten (OTC-Kontrakte) ist anzugeben, ob das betreffende Instrument zum Handel zugelassen ist, aber außerbörslich gehandelt wird, oder ob es nicht zum Handel zugelassen ist und außerbörslich gehandelt wird.

 

11

Zahlenmäßige Reduktion der ausstehenden Kontrakte („Compression“)

Angabe, ob der Kontrakt aus einer solchen Reduktion hervorgegangen ist.

 

12

Preis/Satz

Preis pro Derivat, ggf. abzüglich Kommissionen und aufgelaufener Zinsen.

 

13

Preisnotierung

Art, wie der Preis ausgedrückt wird.

 

14

Nennbetrag

Ursprünglicher Wert des Kontrakts.

 

15

Preismultiplikator

Zahl der Anteile des Finanzinstruments, die in einer Handelseinheit enthalten sind, z. B. Anzahl der Derivate, die in einem Kontrakt enthalten sind.

 

16

Menge

Anzahl der gemeldeten Kontrakte, wenn mehr als ein Derivatekontrakt gemeldet wird.

 

17

Zahlung bei Abschluss

Höhe jeglicher Zahlungen, die die meldende Gegenpartei bei Abschluss geleistet oder erhalten hat.

 

18

Art der Lieferung

Angabe, ob der Kontrakt in physischer Form oder bar ausgeglichen wird.

 

19

Ausführungszeitstempel

Nach Definition von Artikel 1 Absatz 2.

 

20

Geltungsbeginn

Datum, zu dem aus dem Kontrakt erwachsende Pflichten in Kraft treten.

 

21

Fälligkeitsdatum

Ursprüngliches Datum für das Vertragsende des gemeldeten Kontrakts. Eine frühzeitige Beendigung wird in diesem Feld nicht gemeldet.

 

22

Kontraktende

Datum, zu dem der gemeldete Kontrakt endet. Falls dies das gleiche Datum wie das Fälligkeitsdatum ist, bleibt dieses Feld frei.

 

23

Abrechnungstermin

Datum für die Abrechnung der Basiswerte. Bei mehr als einem Abrechnungstermin können mehrere Felder verwendet werden (z. B. 23A, 23B, 23C…).

 

24

Art des Rahmenvertrags

Verweis auf den bei dem gemeldeten Kontrakt ggf. verwendeten Rahmenvertrag (z. B. ISDA-Master Agreement; Master Power Purchase and Sale Agreement; International ForEx Master Agreement; European Master Agreement oder jegliche lokalen Rahmenverträge).

 

25

Fassung des Rahmenvertrags

Angabe des Jahres der für das gemeldete Geschäft verwendeten Fassung des Rahmenvertrags, sofern anwendbar (z. B. 1992, 2002 …).

 

 

Abschnitt 2c —

Risikominderung/-meldung

 

Alle Kontrakte

26

Bestätigungszeitstempel

Datum und Uhrzeit der Bestätigung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission (1) mit Angabe der Zeitzone der Bestätigung.

 

27

Art der Bestätigung

Angabe, ob der Kontrakt elektronisch, auf anderem Wege oder gar nicht bestätigt wurde.

 

 

Abschnitt 2d —

Clearing

 

Alle Kontrakte

28

Clearingpflicht

Angabe, ob für den gemeldeten Kontrakt eine Clearingpflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 besteht.

 

29

Gecleart

Angabe, ob ein Clearing stattgefunden hat.

 

30

Clearing-Zeitstempel

Uhrzeit und Datum des Clearing.

 

31

CCP

Bei geclearten Kontrakten Angabe der einheitlichen Kennziffer der CCP, die den Kontrakt gecleart hat.

 

32

Gruppeninterne Geschäfte

Angabe, ob der Kontrakt als gruppeninternes Geschäft im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geschlossen wurde.

 

 

Abschnitt 2e

Zinssätze

Wird eine UPI gemeldet, die alle nachstehend genannten Informationen enthält, sind keine Angaben erforderlich.

Zinsderivate

33

Festsatz, Leg 1

Angabe des für Leg 1 geltenden Festsatzes, sofern anwendbar.

 

34

Festsatz, Leg 2

Angabe des für Leg 2 geltenden Festsatzes, sofern anwendbar.

 

35

Festsatz-Berechnungsmethode

Tatsächliche Anzahl der Tage des betreffenden Festsatz-Berechnungszeitraums, sofern anwendbar.

 

36

Zahlungsfrequenz Festsatzseite

Zahlungsfrequenz bei der Festsatzseite, sofern anwendbar.

 

37

Zahlungsfrequenz variable Seite

Zahlungsfrequenz bei der variablen Seite, sofern anwendbar.

 

38

Frequenz der Neufestsetzung bei variabler Seite

Frequenz der Neufestsetzung des Zinssatzes auf der variablen Seite, sofern anwendbar.

 

39

Variabler Satz, Leg 1

Angabe der verwendeten Zinssätze, die in im Voraus festgelegten Zeitabständen unter Bezugnahme auf einen marktüblichen Referenzzinssatz neu festgesetzt werden, sofern anwendbar.

 

40

Variabler Satz, Leg 2

Angabe der verwendeten Zinssätze, die in im Voraus festgelegten Zeitabständen unter Bezugnahme auf einen marktüblichen Referenzzinssatz neu festgesetzt werden, sofern anwendbar.

 

 

Abschnitt 2f —

Devisen

Wird eine UPI gemeldet, die alle nachstehend genannten Informationen enthält, sind keine Angaben erforderlich.

Währungsderivate

41

Währung 2

Cross Currency, sofern nicht identisch mit der Lieferwährung.

 

42

Wechselkurs 1

Vertraglich festgelegter Wechselkurs zwischen den Währungen.

 

43

Devisenterminkurs

Devisenterminkurs zum Valutierungstermin.

 

44

Umrechnungsbasis

Basis für den Wechselkurs.

 

 

Abschnitt 2g —

Rohstoffe

Wird eine UPI gemeldet, die alle nachstehend genannten Informationen enthält, sind keine Angaben erforderlich, es sei denn dies wird in der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates  (2) verlangt.

Rohstoff-Derivate

 

Allgemeines

 

 

45

Rohstoff-Basiswert

Art der Rohstoffe, die dem Kontrakt zugrunde liegen.

 

46

Einzelheiten der Rohstoffe

Einzelheiten zu dem betreffenden Rohstoff über die Angaben in Feld 45 hinaus.

 

 

Energie

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zu meldende Angaben, sofern anwendbar.

 

47

Lieferpunkt oder -zone

Lieferpunkt(e) des Marktgebiets/der Marktgebiete.

 

48

Kuppelstelle/Kopplungspunkt

Angabe der Grenze(n) oder Grenzübergänge eines Transportkontrakts.

 

49

Art der Last

Wiederholbarer Abschnitt der Felder 50-54 zur Identifizierung des Lieferprofils entsprechend den Lieferperioden pro Tag.

 

50

Datum und Uhrzeit des Lieferbeginns

Datum und Uhrzeit des Lieferbeginns.

 

51

Datum und Uhrzeit des Lieferendes

Datum und Uhrzeit des Lieferendes.

 

52

Kontrahierte Kapazität

Menge pro Lieferintervall.

 

53

Mengeneinheit

Täglich oder stündlich gelieferte Menge in MWh oder kWh/d je nach Rohstoff-Basiswert.

 

54

Preis/Zeitintervallmengen

Sofern anwendbar, Preis pro Zeitintervallmengen.

 

 

Abschnitt 2h —

Optionen

Wird eine UPI gemeldet, die alle nachstehend genannten Informationen enthält, sind keine Angaben erforderlich.

Kontrakte mit Option

55

Art der Option

Angabe, ob es sich beim Kontrakt um eine Call- oder eine Put-Option handelt.

 

56

Art der Option (mögliche Ausübung)

Angabe, ob die Option ausschließlich zu einem bestimmten Termin (europäische, asiatische Option), zu verschiedenen im Voraus festgelegten Daten (Bermuda-Option) oder jederzeit vor ihrem Verfallsdatum (American Style Option) ausgeübt werden kann.

 

57

Ausübungspreis (Ober-/Untergrenze)

Ausübungspreis der Option.

 

 

Abschnitt 2i —

Änderungen der Meldung

 

Alle Kontrakte

58

Art der Maßnahme

Gemeldet wird/werden

ein Derivatekontrakt oder Nachhandelsaktivitäten, die erstmalig gemeldet werden; Angabe: „new“;

eine Änderung von Einzelheiten eines bereits gemeldeten Derivatekontrakts; Angabe: „modify“;

die Annullierung einer irrtümlicherweise gemachten Meldung; Angabe: „error“;

die Beendigung eines bestehenden Kontrakts; Angabe: „cancel“;

die Komprimierung eines gemeldeten Kontrakts; Angabe: „compression“;

die Aktualisierung einer Kontraktbewertung; Angabe: „valuation update“;

eine anderweitige Änderung der Meldung; Angabe: „other“.

 

59

Nähere Angaben zur Art der Maßnahme

Bei der Angabe „other“ in Feld 58 sind hier die Einzelheiten der Änderung mitzuteilen.

 


(1)  Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.

(2)  ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1.


23.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/11


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 149/2013 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es sollte ein Rahmen festgelegt werden, der Regeln für die Clearingpflicht, deren Anwendung, mögliche Freistellungen und die Risikominderungstechniken umfasst, für die gesorgt werden muss, wenn ein Clearing über eine zentrale Gegenpartei (CCP) nicht möglich ist. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Beteiligten, insbesondere jenen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen effizienten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass die meisten nach Titel II der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erforderlichen technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

(2)

In Anbetracht der Globalität des Markts für OTC-Derivate (OTC: over the counter) sollte diese Verordnung den einschlägigen international vereinbarten Leitlinien und Empfehlungen zu Reformen der OTC-Derivatemärkte und zur Clearingpflicht sowie den diesbezüglichen Vorschriften anderer Rechtsräume Rechnung tragen. So trägt insbesondere der Rahmen für die Festlegung einer Clearingpflicht den von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions) veröffentlichten „Mandatory Clearing Requirements“ Rechnung. Dadurch wird die Konvergenz mit dem Vorgehen in anderen Rechtsräumen so weit wie möglich unterstützt.

(3)

Um eine begrenzte Zahl aus der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 stammender Konzepte unmissverständlich zu klären und für die Ausarbeitung dieses technischen Standards notwendige Fachbegriffe festzulegen, sollte eine Reihe von Begriffen definiert werden.

(4)

Eine indirekte Clearing-Vereinbarung sollte kein zusätzliches Gegenparteirisiko für eine CCP, ein Clearingmitglied, einen Kunden oder einen indirekten Kunden verursachen, und die Vermögenswerte und Positionen indirekter Kunden sollten angemessenen Schutz genießen. Daher ist es unerlässlich, dass jede Art von indirekter Clearingvereinbarung Mindestbedingungen erfüllt, die ihre Sicherheit gewährleisten. Zu diesem Zweck werden den an indirekten Clearingvereinbarungen beteiligten Parteien besondere Pflichten auferlegt. Derartige Vereinbarungen reichen über die Vertragsbeziehung zwischen indirekten Kunden und dem Kunden eines Clearingmitglieds, der indirekte Clearingdienste erbringt, hinaus.

(5)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss eine CCP als System im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (3) gemeldet sein. Dies bedeutet, dass Clearingmitglieder von CCPs als Teilnehmer im Sinne der genannten Richtlinie qualifiziert sein sollten. Um für indirekte Kunden einen gleichwertigen Schutz zu gewährleisten, wie ihn Kunden im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genießen, muss daher sichergestellt werden, dass es sich bei Kunden, die indirekte Clearingdienste erbringen, um Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder gleichwertige Kreditinstitute bzw. Wertpapierfirmen aus Drittstaaten handelt.

(6)

Um sicherzustellen, dass indirekte Kunden in einem Ausfallszenario einen gleichwertigen Schutz erhalten können wie direkte Kunden, sollten indirekte Clearingvereinbarungen getroffen werden. Nach dem Ausfall eines Clearingmitglieds, das eine indirekte Clearingvereinbarung ermöglicht, sollten indirekte Kunden in die Übertragung von Kundenpositionen auf ein anderes Clearingmitglied im Rahmen der Übertragbarkeitsanforderungen der Artikel 39 und 48 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einbezogen werden. Angemessene Absicherungen gegen einen Kundenausfall sollten auch bei indirekten Clearingvereinbarungen vorgesehen werden und sollten die Übertragung von Positionen indirekter Kunden auf einen anderen Anbieter von Clearingdiensten unterstützen.

(7)

Da aus indirekten Clearingvereinbarung spezifische Risiken erwachsen können, sollten alle an einer indirekten Clearingvereinbarung beteiligten Parteien, einschließlich Clearingmitglieder und CCPs etwaige aus der Vereinbarung erwachsende wesentliche Risiken routinemäßig ermitteln, überwachen und steuern. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang ein angemessener Informationsaustausch zwischen Kunden, die indirekte Clearingdienste erbringen, und Clearingmitgliedern, die diese Dienste ermöglichen. Clearingmitglieder sollten die von Kunden übermittelten Informationen ausschließlich für Risikomanagement-Zwecke nutzen und einem Missbrauch geschäftssensibler Informationen vorbeugen, auch indem zwischen verschiedenen Einheiten eines Finanzinstituts wirksame Barrieren errichtet werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

(8)

Wenn die zuständige Behörde eine CCP für das Clearing einer OTC-Derivatekategorie zulässt, hat sie die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung sollte unter anderem ausführliche Informationen enthalten, die die ESMA für ihre Bewertung benötigt, einschließlich Informationen über die Liquidität und das Volumen der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten. Auch wenn die Informationen von der zuständigen Behörde an die ESMA fließen, sollten die erforderlichen Informationen zuerst von der CCP, die die Zulassung beantragt hat, an die zuständigen Behörden übermittelt werden, die diese Informationen sodann ergänzen können.

(9)

Auch wenn die Informationen, die die Mitteilung der zuständigen Behörde an die ESMA für die Anwendung der Clearingpflicht enthalten sollte, insbesondere bei neuen Produkten nicht immer alle verfügbar sein mögen, sollten zur Verfügung stehende Schätzungen doch übermittelt werden, wobei unmissverständlich auf die getroffenen Annahmen hingewiesen werden sollte. Die Mitteilung sollte auch Informationen zu den Gegenparteien enthalten, wie Art und Zahl der Gegenparteien, erforderliche Vorgehensweise zur Aufnahme des Clearings über eine CCP, rechtliche und operationelle Kapazitäten der CCP oder Rahmen für das Risikomanagement der CCP, damit die ESMA beurteilen kann, ob die aktiven Gegenparteien die Clearingpflicht einhalten können, ohne dass am Markt Verwerfungen auftreten.

(10)

Die Mitteilung der zuständigen Behörde an die ESMA sollte Informationen über den Grad der Standardisierung, die Liquidität und die Verfügbarkeit von Preisinformationen enthalten, damit die ESMA beurteilen kann, ob eine Kategorie von OTC-Derivaten der Clearingpflicht unterliegen sollte. Die Kriterien in Bezug auf die Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten sind ein Hinweis auf die Standardisierung der wirtschaftlichen Bedingungen einer Kategorie von OTC-Derivaten, da sich Vertragsbedingungen und operative Prozesse nur standardisieren lassen, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen standardisiert sind. Die Kriterien in Bezug auf die Liquidität und die Preisverfügbarkeit werden von der ESMA nach anderen Erwägungen bewertet als von der zuständigen Behörde bei der Zulassung der CCP. Die Liquidität wird in diesem Zusammenhang in einer umfassenderen Perspektive bewertet und entspricht nicht der Liquidität nach Wirksamwerden der Clearingpflicht. Insbesondere bedeutet die Tatsache, dass ein Kontrakt für ein Clearing über eine CCP hinreichend liquide ist, nicht notwendigerweise, dass er clearingpflichtig werden sollte. Die Bewertung der ESMA sollte keine Nachahmung oder Wiederholung der bereits von der zuständigen Behörde durchgeführten Prüfung sein.

(11)

Die von der zuständigen Behörde für die Zwecke der Clearingpflicht zu übermittelnden Informationen sollten die ESMA in die Lage versetzen, die Verfügbarkeit von Preisinformationen zu bewerten. Dass eine CCP zu einem bestimmten Zeitpunkt Zugang zu Preisinformationen hat, bedeutet hierbei nicht, dass Marktteilnehmer auch künftig auf Preisinformationen zugreifen können. Folglich bedeutet die Tatsache, dass eine CCP Zugang zu den Preisinformationen hat, die für das Management der mit dem Clearing von Derivatekontrakten in einer bestimmten OTC-Derivatekategorie verbundenen Risiken benötigt werden, nicht automatisch, dass diese Kategorie von OTC-Derivaten der Clearingpflicht unterliegen sollte.

(12)

Die Ausführlichkeit der im Register der clearingpflichtigen OTC-Derivatekategorien verfügbaren Informationen hängt von der Relevanz dieser Informationen für die Identifizierung der einzelnen Kategorien von OTC-Derivatekontrakten ab. Infolgedessen kann die Ausführlichkeit der im Register enthaltenen Informationen zwischen den verschiedenen Kategorien von OTC-Derivatekontrakten variieren.

(13)

Wird mehreren CCPs der Zugang zu einem Handelsplatz gestattet, könnte dies den Teilnehmerzugang zu diesem Handelsplatz erweitern und so die Gesamtliquidität erhöhen. Gleichwohl ist es unter solchen Umständen notwendig, das Konzept der Liquiditätsfragmentierung innerhalb eines Handelsplatzes näher zu bestimmen, falls diese die reibungslose und geordnete Funktionsweise der Märkte für die Kategorie von Finanzinstrumenten, für die der Antrag gestellt wird, gefährden könnte.

(14)

Die Bewertung der zuständigen Behörde des Handelsplatzes, zu dem eine CCP den Zugang beantragt hat, und der für die CCP zuständigen Behörde sollte auf den Mechanismen basieren, die zur Verhinderung einer Liquiditätsfragmentierung innerhalb eines Handelsplatzes zur Verfügung stehen.

(15)

Um eine Fragmentierung der Liquidität zu verhindern, sollten sämtliche Teilnehmer an einem Handelsplatz die Möglichkeit haben, alle zwischen ihnen ausführten Geschäfte gegeneinander aufzurechnen. Allerdings wäre es unverhältnismäßig zu verlangen, dass alle Clearingmitglieder einer bestehenden CCP auch Clearingmitglieder jeder neuen CCP werden, die den betreffenden Handelsplatz bedient. Gibt es Einrichtungen, die Clearingmitglieder beider CCPs sind, so können sie die Übertragung und das Clearing von Geschäften, die von Marktteilnehmern ausgeführt werden, welche von den beiden CCPs separat bedient werden, erleichtern, um das Risiko einer Liquiditätsfragmentierung einzudämmen. Gleichwohl ist es wichtig, dass ein Antrag einer CCP auf Zugang zu einem Handelsplatz die Liquidität nicht in einer Weise fragmentiert, dass sich die Risiken für die bestehende CCP erhöhen.

(16)

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte ein Antrag einer CCP auf Zugang zu einem Handelsplatz keine Interoperabilität voraussetzen, und folglich sollte diese Verordnung Interoperabilität nicht als einzigen Lösungsweg für die Liquiditätsfragmentierung vorschreiben. Allerdings sollte diese Verordnung CCPs auch nicht daran hindern, eine solche Vereinbarung auf freiwilliger Basis zu schließen, wenn die notwendigen Voraussetzungen für ihre Einrichtung erfüllt sind.

(17)

Um festzustellen, welche OTC-Derivate objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbunden sind, sollten nichtfinanzielle Gegenparteien eines der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien heranziehen, einschließlich der auf den Vorschriften der International Financial Reporting Standards (IFRS) basierenden Rechnungslegungsdefinition. Die Rechnungslegungsdefinition kann von Gegenparteien auch dann herangezogen werden, wenn sie die IFRS nicht anwenden. Bei nichtfinanziellen Gegenparteien, die möglicherweise lokale Rechnungslegungsvorschriften anwenden, wird davon ausgegangen, dass die meisten nach solchen lokalen Rechnungslegungsvorschriften als Hedging-Geschäft eingestuften Kontrakte unter die in dieser Verordnung enthaltene allgemeine Definition von Kontrakten fallen, die objektiv messbar zur Reduzierung der unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken beitragen.

(18)

Unter gewissen Umständen kann es unmöglich sein, ein Risiko mit einem unmittelbar verbundenen Derivatekontrakt abzusichern, einem Kontrakt mit genau demselben Basiswert und Abwicklungsdatum wie das abgesicherte Risiko. In einem solchen Fall kann die nichtfinanzielle Gegenpartei auf Proxy Hedging mit einem eng korrelierten Instrument zurückgreifen, um ihre Risikoposition zu decken, etwa einem Instrument mit einem anderen, aber vom wirtschaftlichen Verhalten her sehr ähnlichen Basiswert. Außerdem können bestimmte Gruppen nichtfinanzieller Gegenparteien, die OTC-Derivatekontrakte über ein einziges Unternehmen schließen, um ihr Risiko in Bezug auf die Gesamtrisiken der Gruppe abzudecken, auf Makro- oder Portfolio-Hedging zurückgreifen. Diese im Rahmen von Makro-, Portfolio- oder Proxy-Hedging geschlossenen OTC-Derivatekontrakte können für die Zwecke dieser Verordnung Hedging-Geschäfte darstellen und sollten nach den Kriterien betrachtet werden, anhand deren festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte Risiken objektiv reduzieren.

(19)

Ein Risiko kann sich mit der Zeit verändern, und zur Anpassung an die Veränderung des Risikos kann es erforderlich werden, OTC-Derivatekontrakte, die ursprünglich zur Verringerung der mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken ausgeführt wurden, durch Einsatz weiterer OTC-Derivatekontrakte auszugleichen. Infolgedessen kann die Absicherung eines Risikos mit einer Kombination aus OTC-Derivatekontrakten erfolgen, die auch OTC-Derivate-Gegenkontrakte zur Glattstellung von OTC-Derivatekontrakten beinhaltet, die keinen Bezug mehr zum Risiko aus der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement aufweisen.

(20)

Das Spektrum der unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement in Zusammenhang stehenden Risiken ist überaus breit und je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich. Risiken im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit erwachsen in der Regel aus den Einsatzgrößen der Produktionsfunktion eines Unternehmens sowie den Produkten und Dienstleistungen, die es verkauft bzw. erbringt. Das Liquiditäts- und Finanzmanagement betrifft in der Regel die Handhabung der kurz- und langfristigen Finanzierung eines Unternehmens, einschließlich seiner Schulden, und die Art und Weise, wie es die erwirtschafteten oder gehaltenen Finanzmittel anlegt, einschließlich der Gelddisposition. Liquiditäts- und Finanzmanagement sowie Geschäftstätigkeit können durch gemeinsame Risikofaktoren beeinflusst werden, wie Devisenkurse, Rohstoffpreise, Inflation oder Kreditrisiko. Da OTC-Derivate zur Absicherung eines bestimmten Risikos geschlossen werden, sollten diese Risiken bei der Analyse der unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement zusammenhängenden Risiken auf kohärente Weise so definiert werden, dass beide Tätigkeiten erfasst werden. Außerdem könnte eine Trennung der beiden Begriffe unbeabsichtigte Folgen haben, da ein bestimmtes Risiko je nach dem Zweig, in dem die nichtfinanziellen Gegenparteien tätig sind, entweder im Rahmen des Liquiditäts- und Finanzmanagements oder im Rahmen der Geschäftstätigkeit abgesichert würde.

(21)

Zwar sollten die Clearingschwellen unter Berücksichtigung der Systemrelevanz der zugehörigen Risiken festgelegt werden, doch ist auch wichtig zu berücksichtigen, dass die OTC-Derivate, die zu einer Verringerung von Risiken führen, nicht in die Berechnung der Clearingschwellen einbezogen werden, und dass die Clearingschwellen eine Ausnahme von der grundsätzlichen Clearingpflicht für OTC-Derivatekontrakte gestatten, die als nicht für Sicherungszwecke geschlossen angesehen werden können. So sollte insbesondere der Wert der Clearingschwellen in regelmäßigen Abständen überprüft und nach Kategorien von OTC-Derivatekontrakten festgelegt werden. Für die Zwecke der Clearingschwellen können andere Kategorien von OTC-Derivaten festgelegt werden als für die Zwecke der Clearingpflicht. Bei der Festlegung des Werts der Clearingschwellen sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einen einheitlichen Indikator zu definieren, der die Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von OTC-Derivatekontrakten widerspiegelt. Außerdem sollten die von nichtfinanziellen Gegenparteien angewandten Clearingschwellen einfach umzusetzen sein.

(22)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte bei der Festlegung des Werts der Clearingschwellen die Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt werden. Allerdings sollte bedacht werden, dass diese Nettopositionen und -forderungen nicht mit einer gegenpartei- und vermögenskategorieübergreifenden Nettoforderung gleichzusetzen sind. Außerdem sollten diese Nettopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 summiert werden, um festzustellen, welche Daten für die Festlegung der Clearingschwellen heranzuziehen sind. Bei der Festlegung der Clearingschwellen sollte die Bruttogesamtsumme herangezogen werden, die sich aus der Summierung dieser Nettopositionen ergibt. Als Bezugsgrundlage für die Festlegung der Clearingschwellen sollte der Bruttonennwert herangezogen werden, der sich aus dieser Summierung ergibt.

(23)

Hinzu kommt, dass die Struktur des OTC-Derivategeschäfts nichtfinanzieller Gegenparteien in der Regel nur in geringem Maße zu Netting führt, da die OTC-Derivatekontrakte in derselben Richtung abgeschlossen werden. Infolgedessen läge die Differenz zwischen der Summe der Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und je Kategorie von OTC-Derivaten sehr nahe am Bruttowert der Kontrakte. Aus diesem Grund und um die angestrebte Einfachheit zu erreichen, sollte der Bruttowert der OTC-Derivatekontrakte als gültiger Näherungswert des Maßstabs herangezogen werden, der bei der Festlegung der Clearingschwelle zu berücksichtigen ist.

(24)

Da nichtfinanzielle Unternehmen, die die Clearingschwelle nicht überschreiten, ihre OTC-Derivatekontrakte nicht zu Marktpreisen bewerten müssen, wäre es nicht sinnvoll, diesen Maßstab zur Festlegung der Clearingschwellen heranzuziehen, da dies eine hohe Belastung für nichtfinanzielle Gegenparteien mit sich bringen würde, die in keinem angemessenem Verhältnis zum angesprochenen Risiko stünde. Stattdessen würde die Heranziehung des Nennwerts von OTC-Derivatekontrakten einen einfachen, von externen Ereignissen unabhängigen Ansatz für nichtfinanzielle Unternehmen ermöglichen.

(25)

Die Überschreitung eines der für eine Kategorie von OTC-Derivaten festgelegten Werte sollte für alle Kategorien die Überschreitung der Clearingschwelle auslösen, da risikoreduzierende OTC-Derivatekontrakte nicht in die Berechnung der Clearingschwelle einbezogen werden, die Folgen einer Überschreitung der Clearingschwelle nicht nur die Clearingpflicht betreffen, sondern auch die Risikominderungstechniken, und der auf nichtfinanzielle Gegenparteien angewandte Ansatz für die einschlägigen Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angesichts der Einfachheit der meisten dieser Gegenparteien ebenfalls einfach sein sollte.

(26)

Bei OTC-Derivatekontrakten, die nicht gecleart werden, sollten Risikominderungstechniken wie die rechtzeitige Bestätigung Anwendung finden. Bei der Bestätigung von OTC-Derivatekontrakten kann auf eine oder mehrere Rahmenvereinbarungen, Bestätigungsrahmenvereinbarungen oder sonstige Standardbedingungen Bezug genommen werden. Sie kann in Form eines elektronisch ausgeführten Kontrakts oder eines von beiden Gegenparteien unterzeichneten Dokuments erfolgen.

(27)

Es ist von zentraler Bedeutung, dass Gegenparteien die Konditionen ihrer Transaktionen so früh wie möglich nach der Geschäftsausführung bestätigen, insbesondere wenn die Transaktion elektronisch ausgeführt oder verarbeitet wird, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der Bedingungen der Transaktion Einverständnis und Rechtssicherheit herrschen. Insbesondere Gegenparteien, die nicht standardmäßige oder komplexe OTC-Derivatekontrakte schließen, müssen möglicherweise Anwendungen einführen, um die Pflicht zur rechtzeitigen Bestätigung ihrer OTC-Derivatekontrakte einhalten zu können. Die rechtzeitige Bestätigung würde auch die Entwicklung entsprechender Marktpraktiken in diesem Bereich antizipieren.

(28)

Zur weiteren Risikominderung ermöglicht der Portfolioabgleich jeder Gegenpartei, eine umfassende Prüfung des Transaktionsportfolios aus Sicht ihrer Gegenpartei durchzuführen, damit etwaige Missverständnisse über zentrale Geschäftsbedingungen umgehend erkannt werden. Diese Bedingungen sollten auch die Bewertung jeder einzelnen Transaktion und können auch weitere relevante Einzelheiten beinhalten, wie das Datum des Wirksamwerdens, das geplante Fälligkeitsdatum, Zahlungs- oder Abwicklungstermine, den Nennwert des Kontrakts und die Währung der Transaktion, den Basiswert, die Position der Gegenparteien, die Geschäftstagekonvention und etwaige relevante feste oder variable Zinssätze des OTC-Derivatekontrakts.

(29)

In Anbetracht der unterschiedlichen Risikoprofile und im Sinne der Verhältnismäßigkeit des Portfolioabgleichs als Risikominderungstechnik sollten Abgleichfrequenz und Umfang des zu prüfenden Portfolios je nach Art der Gegenpartei unterschiedlich sein. Sowohl für finanzielle als auch nichtfinanzielle Gegenparteien, die die Clearingschwelle überschreiten, sollten strengere Anforderungen gelten, während eine niedrigere Abgleichfrequenz für nichtfinanzielle Gegenparteien gelten sollte, die die Clearingschwelle unabhängig von der Kategoriezugehörigkeit ihrer Gegenpartei, die für diesen Teil ihres Portfolios dann ebenfalls diese niedrigere Abgleichfrequenz in Anspruch nehmen könnte, nicht überschreiten würden.

(30)

Auch die Portfoliokomprimierung kann je nach den Umständen, wie Umfang des Portfolios gegenüber einer Gegenpartei, Laufzeit, Zweck und Standardisierungsgrad von OTC-Derivatekontrakten, ein effizientes Mittel der Risikominderung sein. Finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien mit einem nicht über eine CCP geclearten Portfolio von OTC-Derivatekontrakten, das die in dieser Verordnung festgelegte Höhe übersteigt, sollten Verfahren eingerichtet haben, mit denen sie analysieren können, ob sie ihr Gegenparteiausfallrisiko durch eine Portfoliokomprimierung verringern könnten.

(31)

Die Streitbeilegung zielt darauf ab, Risiken aus nicht zentral geclearten Kontrakten zu mindern. Wenn Gegenparteien Geschäfte über OTC-Derivate miteinander schließen, sollten sie zuvor einen Rahmen für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten vereinbart haben. Der Rahmen sollte auf Streitbeilegungsmechanismen wie Schiedsverfahren oder Marktbefragungen Bezug nehmen. Mit dem Rahmen soll verhindert werden, dass ungelöste Streitigkeiten eskalieren und den Gegenparteien daraus zusätzliche Risiken erwachsen. Streitigkeiten sollten festgestellt, beigelegt und angemessen offengelegt werden.

(32)

Um festzulegen, unter welchen Marktbedingungen eine Bewertung zu Marktpreisen nicht möglich ist, muss präzisiert werden, was unter inaktiven Märkten zu verstehen ist. Ein Markt kann aus mehreren Gründen inaktiv sein, unter anderem wenn nicht regelmäßig Marktgeschäfte unter marktüblichen Bedingungen stattfinden, wobei der Begriff marktübliche Bedingungen im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften verstanden werden sollte.

(33)

Diese Verordnung gilt für finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien oberhalb der Clearingschwelle und trägt der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (4) Rechnung, die auch Vorgaben für die Bewertung nach Modellpreisen enthält.

(34)

Auch wenn das für die Bewertung nach Modellpreisen verwendete Modell intern oder extern entwickelt werden kann, trägt das Leitungsorgan oder der vom Leitungsorgan beauftragte Ausschuss die Verantwortung für die Genehmigung des Modells, damit eine angemessene Rechenschaftspflicht gewährleistet ist.

(35)

Wenn Gegenparteien im Anschluss an ihre Mitteilung an die zuständigen Behörden die Freistellung gruppeninterner Geschäfte anwenden können, ohne die Frist für Einwände der betreffenden zuständigen Behörden abzuwarten, muss sichergestellt sein, dass die zuständigen Behörden rechtzeitig geeignete und ausreichende Informationen erhalten, um beurteilen zu können, ob sie Einwände gegen die Inanspruchnahme der Freistellung erheben sollten.

(36)

Umfang, Volumen und Häufigkeit gruppeninterner OTC-Derivatekontrakte, die zu erwarten sind, können ausgehend von den historischen gruppeninternen Transaktionen der Gegenparteien sowie dem antizipierten Modell und der für die Zukunft erwarteten Aktivität ermittelt werden.

(37)

Wenden Gegenparteien die Freistellung gruppeninterner Geschäfte an, sollten sie entsprechende Informationen veröffentlichen, um in Bezug auf Marktteilnehmer und potenzielle Gläubiger Transparenz zu gewährleisten. Besonders wichtig ist dies für die potenziellen Gläubiger der Gegenparteien im Hinblick auf die Bewertung der Risiken. Die Veröffentlichung zielt darauf ab, der Fehleinschätzung vorzubeugen, dass OTC-Derivatekontrakte zentral gecleart werden oder Risikominderungstechniken unterliegen, wenn dies nicht der Fall ist.

(38)

Der Zeitrahmen für die rechtzeitige Bestätigung erfordert Anpassungsanstrengungen einschließlich einer Veränderung von Marktpraktiken und eines Ausbaus der IT-Systeme. Da das Anpassungstempo zur Einhaltung der Vorschriften je nach Kategorie der Gegenparteien und OTC-Derivate unterschiedlich sein kann, würde die Festlegung eines progressiven Geltungsbeginns, der diesen Unterschieden Rechnung trägt, eine Verbesserung des Zeitrahmens für die Bestätigung bei Gegenparteien und Produkten ermöglichen, die möglicherweise schon eher umstellungsbereit sind.

(39)

Die für Portfolioabgleich, Portfoliokomprimierung und Streitbeilegung festgelegten Standards würden erfordern, dass die Gegenparteien Verfahren, Strategien und Prozesse einrichten und Änderungen an der Dokumentation vornehmen, was Zeit in Anspruch nehmen würde. Das Inkrafttreten der diesbezüglichen Anforderungen sollte zurückgestellt werden, damit die Gegenparteien Zeit haben, die zur Einhaltung der Vorgaben erforderlichen Schritte zu unternehmen.

(40)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

(41)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und Rates (5) hat die ESMA offene öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)   „indirekter Kunde“: Kunde eines Kunden eines Clearingmitglieds;

b)   „indirekte Clearingvereinbarung“: Gesamtheit der Vertragsbeziehungen zwischen der zentralen Gegenpartei (CCP), dem Clearingmitglied, dem Kunden eines Clearingmitglieds und dem indirekten Kunden, die es dem Kunden eines Clearingmitglieds ermöglichen, Clearingdienste für einen indirekten Kunden zu erbringen;

c)   „Bestätigung“: Dokumentation der Zustimmung der Gegenparteien zu sämtlichen Bedingungen eines OTC-Derivatekontrakts (OTC: over the counter).

KAPITEL II

INDIREKTE CLEARINGVEREINBARUNGEN

(Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 2

Struktur indirekter Clearingvereinbarungen

(1)   Ist ein Clearingmitglied bereit, indirektes Clearing zu ermöglichen, wird jedem Kunden dieses Clearingmitglieds gestattet, indirekte Clearingdienste für einen oder mehreren seiner eigenen Kunden zu erbringen, sofern es sich bei dem Kunden des Clearingmitglieds um ein zugelassenes Kreditinstitut, eine zugelassene Wertpapierfirma oder ein gleichwertiges Kreditinstitut bzw. eine gleichwertige Wertpapierfirma aus einem Drittstaat handelt.

(2)   Die Vertragsbedingungen einer indirekten Clearing-Vereinbarungen werden zwischen dem Kunden eines Clearingmitglieds und dem indirekten Kunden nach Absprache mit dem Clearingmitglied über die Aspekte, die Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Clearingmitglieds haben können, vereinbart. Sie umfassen vertragliche Auflagen für den Kunden, alle Verpflichtungen des indirekten Kunden gegenüber dem Clearingmitglied zu erfüllen. Diese Auflagen beziehen sich nur auf die Transaktionen im Rahmen der indirekten Clearingvereinbarung, deren Geltungsumfang in den vereinbarten Kontrakten unmissverständlich dokumentiert wird.

Artikel 3

Pflichten der CCPs

(1)   Indirekte Clearingvereinbarungen unterliegen keinen Geschäftspraktiken der CCP, die als Hemmnis für die Schließung solcher Vereinbarungen zu handelsüblichen Bedingungen wirken. Auf Antrag eines Clearingmitglieds führt die CCP getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die jedem Kunden die Möglichkeit geben, auf den bei der CCP geführten Konten seine eigenen Vermögenswerte und Positionen von den für Rechnung seiner indirekten Kunden geführten Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden.

(2)   Eine CCP ermittelt, überwacht und steuert alle wesentlichen Risiken, die aus indirekten Clearingvereinbarungen erwachsen und die Belastbarkeit der CCP beeinträchtigen könnten.

Artikel 4

Pflichten der Clearingmitglieder

(1)   Ein Clearingmitglied, das anbietet, indirekte Clearingdienste zu ermöglichen, tut dies zu handelsüblichen Bedingungen. Unbeschadet der Vertraulichkeit der vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Kunden veröffentlicht das Clearingmitglied die allgemeinen Konditionen, zu denen es bereit ist, indirekte Clearingdienste zu ermöglichen. Diese Konditionen können auch operationelle Mindestanforderungen an Kunden vorsehen, die indirekt Clearingdienste erbringen.

(2)   Wenn ein Clearingmitglied indirekte Clearingvereinbarungen ermöglicht, führt es nach den Vorgaben des Kunden eine der folgenden Abgrenzungsmaßnahmen durch:

a)

Führung getrennter Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die jedem Kunden die Möglichkeit geben, auf Konten beim Clearingmitglied geführte eigene Vermögenswerte und Positionen von den für Rechnung seiner indirekten Kunden geführten Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden,

b)

Führung getrennter Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die jedem Kunden die Möglichkeit geben, auf Konten beim Clearingmitglied für Rechnung eines indirekten Kunden geführte Vermögenswerte und Positionen von den für Rechnung anderer indirekter Kunden geführten Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden.

(3)   Die Anforderung, dass die beim Clearingmitglied geführten Vermögenswerte und Positionen zu unterscheiden sind, gilt als erfüllt, wenn die Bedingungen des Artikels 39 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind.

(4)   Ein Clearingmitglied richtet solide Verfahren für den Umgang mit dem Ausfall eines Kunden ein, der indirekte Clearingdienste erbringt. Diese Verfahren beinhalten einen glaubwürdigen Mechanismus für die Übertragung der Positionen und Vermögenswerte auf einen anderen Kunden oder ein anderes Clearingmitglied vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen indirekten Kunden. Ein Kunde oder Clearingmitglied ist nicht verpflichtet, diese Positionen zu akzeptieren, es sei denn, seine vertragliche Zustimmung wurde zuvor erteilt.

(5)   Das Clearingmitglied stellt außerdem sicher, dass seine Verfahren die umgehende Liquidierung der Vermögenswerte und Positionen indirekter Kunden und die Zahlung aller den indirekten Kunden nach dem Ausfall des Kunden geschuldeten Beträge durch das Clearingmitglied ermöglichen.

(6)   Ein Clearingmitglied ermittelt, überwacht und steuert alle Risiken, die aus der Ermöglichung indirekter Clearingvereinbarungen erwachsen, unter anderem durch Nutzung der von Kunden gemäß Artikel 4 Absatz 3 übermittelten Informationen. Das Clearingmitglied richtet solide interne Verfahren ein, um sicherzustellen, dass diese Informationen nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden können.

Artikel 5

Pflichten der Kunden

(1)   Ein Kunde, der indirekte Clearingdienste erbringt, führt getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die ihm die Möglichkeit geben, zwischen seinen eigenen Vermögenswerten und Positionen und den für Rechnung indirekter Kunden geführten Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden. Er lässt seinen indirekten Kunden die Wahl zwischen den beiden in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Optionen für die Kontentrennung und stellt sicher, dass die indirekten Kunden vollumfänglich über die Risiken jeder einzelnen Option informiert sind. Die Informationen, die der Kunde den indirekten Kunden erteilt, umfassen auch die Einzelheiten der Vereinbarungen für die Übertragung von Positionen und Konten auf einen anderen Kunden.

(2)   Ein Kunde, der indirekte Clearingdienste erbringt, fordert das Clearingmitglied auf, ein getrenntes Abrechnungskonto bei der CCP einzurichten. Dieses Konto dient ausschließlich der Führung der Vermögenswerte und Positionen seiner indirekten Kunden.

(3)   Ein Kunde versorgt das Clearingmitglied mit ausreichenden Informationen für die Ermittlung, Überwachung und Steuerung von Risiken, die aus der Ermöglichung indirekter Clearingvereinbarungen erwachsen können. Bei Ausfall des Kunden werden sämtliche Informationen, über die der Kunde in Bezug auf seine indirekten Kunden verfügt, umgehend dem Clearingmitglied zur Verfügung gestellt.

KAPITEL III

MITTEILUNG AN DIE ESMA FÜR DIE ZWECKE DER CLEARINGPFLICHT

(Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 6

Angaben, die in der Mitteilung enthalten sein müssen

(1)   Die Mitteilung für die Zwecke der Clearingpflicht enthält folgende Angaben:

a)

Identifikation der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;

b)

Identifikation der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;

c)

sonstige Angaben, die nach Artikel 8 in das öffentliche Register aufzunehmen sind;

d)

etwaige weitere Merkmale, die erforderlich sind, um OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten von OTC-Derivatekontrakten außerhalb dieser Kategorie zu unterscheiden;

e)

Belege für den Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;

f)

Daten zum Volumen der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;

g)

Daten zur Liquidität der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;

h)

Belege dafür, dass den Marktteilnehmern für Kontrakte in der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten faire, zuverlässige und allgemein akzeptierte Preisinformationen zur Verfügung stehen;

i)

Belege für die Auswirkungen der Clearingpflicht auf die Verfügbarkeit von Preisinformationen für die Marktteilnehmer.

(2)   Für die Zwecke der Bewertung des Zeitpunkts bzw. der Zeitpunkte für das Wirksamwerden der Clearingpflicht, einschließlich einer etwaigen schrittweisen Umsetzung, und der Kategorien von Gegenparteien, für die die Clearingpflicht gilt, enthält die Mitteilung für die Zwecke der Clearingpflicht Folgendes:

a)

relevante Daten zur Einschätzung des zu erwartenden Volumens der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten, wenn diese clearingpflichtig wird;

b)

Nachweis der Fähigkeit der CCP, das zu erwartende Volumen der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten, wenn diese clearingpflichtig wird, zu bewältigen und das Risiko zu steuern, das mit dem Clearing der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten, auch über Clearing-Vereinbarungen mit Kunden oder indirekten Kunden, verbunden ist;

c)

Art und Zahl der Gegenparteien, die am Markt für die betreffende Kategorie von OTC-Derivatekontrakten aktiv sind oder voraussichtlich aktiv werden, wenn diese clearingpflichtig wird;

d)

Überblick über die verschiedenen Aufgaben, die ausgeführt werden müssen, um mit dem Clearing über eine CCP beginnen zu können, unter Angabe der für jede einzelne Aufgabe benötigten Zeit;

e)

Informationen über die Risikomanagement-, rechtlichen und operationellen Kapazitäten der Gegenparteien, die am Markt für die betreffende Kategorie von OTC-Derivatekontrakten aktiv sind, wenn diese clearingpflichtig wird.

(3)   Die Daten zu Volumen und Liquidität umfassen für die betreffende Kategorie von OTC-Derivatekontrakten und für jeden Derivatekontrakt innerhalb dieser Kategorie relevante Marktinformationen, einschließlich historischer Daten, aktueller Daten sowie jeglicher Veränderung, die bei Einführung der Clearingpflicht für die betreffende Kategorie von OTC-Derivatekontrakten erwartet wird, einschließlich

a)

Zahl der Geschäfte;

b)

Gesamtvolumen;

c)

offene Kontraktposition insgesamt;

d)

Tiefe der Order einschließlich der durchschnittlichen Zahl der Order und Notierungsanträge;

e)

Enge der Spreads;

f)

Messgrößen der Liquidität unter Stressbedingungen am Markt;

g)

Messgrößen der Liquidität für die Durchführung von Ausfall-Verfahren.

(4)   Die Informationen zum Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe e umfassen für die Kategorie von OTC-Derivatekontrakten und für jeden Derivatekontrakt innerhalb der Kategorie Daten zum täglichen Referenzpreis sowie zur Anzahl der Tage im Jahr mit einem Referenzpreis, den sie bei Betrachtung mindestens der letzten zwölf Monate für verlässlich hält.

KAPITEL IV

KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER CLEARINGPFLICHTIGEN KATEGORIEN VON OTC-DERIVATEKONTRAKTEN

(Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 7

Von der ESMA zu prüfende Kriterien

(1)   In Bezug auf den Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

a)

ob die Vertragsbedingungen der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten gebräuchliche Rechtsdokumente, unter anderem Netting-Rahmenvereinbarungen, Definitionen, Standardbedingungen und -bestätigungen beinhalten, in denen von Gegenparteien üblicherweise verwendete Kontraktspezifikationen ausgeführt werden;

b)

ob die operativen Prozesse der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten einer automatisierten Nachhandelsverarbeitung und Lebenszyklusereignissen unterliegen, die nach einem zwischen den Gegenparteien allgemein vereinbarten Zeitplan auf einheitliche Weise gehandhabt werden.

(2)   In Bezug auf das Volumen und die Liquidität der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt die ESMA

a)

ob die Margen oder Finanzierungsanforderungen der CCP in angemessenem Verhältnis zu dem Risiko stünden, das mit der Clearingpflicht gemindert werden soll;

b)

die langfristige Stabilität der Größe und Tiefe des Markts in Bezug auf das Produkt;

c)

die Wahrscheinlichkeit, dass die Marktdispersion bei Ausfall eines Clearingmitglieds weiterhin ausreichend wäre;

d)

die Anzahl und den Wert der Geschäfte.

(3)   In Bezug auf die Verfügbarkeit fairer, zuverlässiger und allgemein akzeptierter Preisbildungsinformationen in der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt die ESMA, ob die Informationen, die für die richtige Bepreisung der zu der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten gehörenden Kontrakte erforderlich sind, für die Marktteilnehmer ohne weiteres zu handelsüblichen Bedingungen verfügbar sind und ob sie weiterhin ohne weiteres verfügbar wären, wenn die betreffende Kategorie von OTC-Derivaten clearingpflichtig würde.

KAPITEL V

ÖFFENTLICHES REGISTER

(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 8

In das ESMA-Register aufzunehmende Angaben

(1)   Das öffentliche Register der ESMA enthält für jede clearingpflichtige Kategorie von OTC-Derivatekontrakten folgende Angaben:

a)

Vermögenswertkategorie der OTC-Derivatekontrakte;

b)

Art der OTC-Derivatekontrakte innerhalb dieser Kategorie;

c)

Basiswerte der OTC-Derivatekontrakte innerhalb dieser Kategorie;

d)

bei Basiswerten, die Finanzinstrumente sind, Angabe, ob es sich beim Basiswert um ein einziges Finanzinstrument bzw. einen einzigen Emittenten oder um einen Index bzw. ein Portfolio handelt;

e)

bei sonstigen Basiswerten Angabe der Kategorie des Basiswerts;

f)

Nenn- und Abwicklungswährungen der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie;

g)

Laufzeitenspektrum der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie;

h)

Abwicklungsbedingungen der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie;

i)

Zahlungsfrequenzspektrum der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie;

j)

Produktkennziffer (Product Identifier) der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;

k)

alle anderen Merkmale, die erforderlich sind, um in der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten einen Kontrakt vom anderen zu unterscheiden.

(2)   In Bezug auf CCPs, die für die Zwecke der Clearingpflicht zugelassen oder anerkannt sind, enthält das öffentliche Register der ESMA für jede CCP folgende Angaben:

a)

Kennziffer gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission (6);

b)

vollständiger Name;

c)

Land der Niederlassung;

d)

gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benannte zuständige Behörde.

(3)   In Bezug auf den Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, einschließlich einer etwaigen schrittweisen Umsetzung, enthält das öffentliche Register der ESMA folgende Angaben:

a)

Identifikation der Kategorien von Gegenparteien, für die die bei einer schrittweisen Umsetzung greifenden Übergangsphasen gelten;

b)

alle sonstigen Bedingungen, die nach den gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen technischen Regulierungsstandards erfüllt sein müssen, damit die betreffende Übergangsphase wirksam wird.

(4)   Das öffentliche Register der ESMA enthält eine Bezugnahme auf die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen technischen Regulierungsstandards, auf deren Grundlage die Clearingpflicht im Einzelfall eingeführt wurde.

(5)   In Bezug auf die CCP, die der ESMA von der zuständigen Behörde gemeldet wurde, enthält das öffentliche Register der ESMA mindestens folgende Angaben:

a)

Identifikation der CCP;

b)

Vermögenswertkategorie der gemeldeten OTC-Derivatekontrakte;

c)

Art der OTC-Derivatekontrakte;

d)

Datum der Meldung;

e)

Identifikation der meldenden zuständigen Behörde.

KAPITEL VI

FRAGMENTIERUNG DER LIQUIDITÄT

(Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 9

Nähere Bestimmung des Konzepts der Fragmentierung der Liquidität

(1)   Eine Fragmentierung der Liquidität gilt als gegeben, wenn die Teilnehmer an einem Handelsplatz ein Geschäft mit einem oder mehreren anderen Teilnehmern an diesem Handelsplatz nicht abschließen können, weil keine Clearingvereinbarungen vorhanden sind, zu der alle Teilnehmer Zugang haben.

(2)   Der Zugang einer CCP zu einem Handelsplatz, der bereits von einer anderen CCP bedient wird, gilt als nicht zu einer Fragmentierung der Liquidität an diesem Handelsplatz führend, wenn allen Teilnehmern an diesem Handelsplatz — ohne dass die Clearingmitglieder der eingesessenen CCP verpflichtet werden müssen, Clearingmitglieder der antragstellenden CCP zu werden — das Clearing direkt oder indirekt über einen der folgenden Wege möglich ist:

a)

mindestens eine gemeinsame CCP;

b)

von den CCPs eingerichtete Clearingvereinbarungen.

(3)   Die Vorkehrungen zur Erfüllung der in Absatz 2 Buchstaben a oder b genannten Bedingungen werden getroffen, bevor die antragstellende CCP mit der Erbringung von Clearingdiensten für den betreffenden Handelsplatz beginnt.

(4)   Der Zugang zu einer gemeinsamen CCP im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a kann durch zwei oder mehr Clearingmitglieder, zwei oder mehr Kunden oder durch indirekte Clearingvereinbarungen hergestellt werden.

(5)   Clearingvereinbarungen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b können die Übertragung der von den betreffenden Marktteilnehmern ausgeführten Transaktionen auf Clearingmitglieder anderer CCPs vorsehen. Auch wenn der Zugang einer CCP zu einem Handelsplatz keine Interoperabilität voraussetzen sollte, kann die Anforderung des Zugangs zu gemeinsamen Clearingvereinbarungen durch eine von den betreffenden CCPs geschlossene und von den jeweils zuständigen Behörden genehmigte Interoperabilitätsvereinbarung erfüllt werden.

KAPITEL VII

NICHTFINANZIELLE GEGENPARTEIEN

Artikel 10

(Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Kriterien, anhand derer festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte objektiv zur Reduzierung der Risiken beitragen

(1)   Ein OTC-Derivatekontrakt trägt objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken bei, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement der nichtfinanziellen Gegenpartei oder Gruppe verbunden sind, wenn er für sich genommen oder in Kombination mit anderen Derivatekontrakten, direkt oder über eng korrelierte Instrumente, eines der folgenden Kriterien erfüllt:

a)

Er deckt die Risiken einer potenziellen Veränderungen des Werts der Vermögenswerte, Dienstleistungen, Einsatzgüter, Produkte, Rohstoffe oder Verbindlichkeiten ab, die die nichtfinanzielle Gegenpartei oder deren Gruppe besitzt, erzeugt, herstellt, verarbeitet, erbringt, erwirbt, im Rahmen von Merchandising vermarktet, (ver)least, verkauft oder eingeht oder bei normalem Verlauf ihrer Geschäftstätigkeit nach vernünftigem Ermessen zu besitzen, zu erzeugen, herzustellen, zu verarbeiten, zu erbringen, zu erwerben, im Rahmen von Merchandising zu vermarkten, zu (ver)leasen, zu verkaufen oder einzugehen erwarten kann;

b)

er deckt die Risiken der potenziellen indirekten Auswirkungen einer Schwankung der Zinssätze, Inflationsraten, Devisenkurse oder Kreditrisiken auf den Wert der unter Buchstabe a genannten Vermögenswerte, Dienstleistungen, Einsatzgüter, Produkte, Rohstoffe oder Verbindlichkeiten ab;

c)

er gilt als Sicherungsgeschäft im Sinne der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) übernommenen „International Financial Reporting Standards“ (IFRS).

Artikel 11

(Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Clearingschwellen

Für die Zwecke der Clearingpflicht gelten für die Clearingschwellen folgende Werte:

a)

für OTC-Kreditderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 1 Mrd. EUR;

b)

für OTC-Aktienderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 1 Mrd. EUR;

c)

für OTC-Zinsderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd. EUR;

d)

für OTC-Devisenderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd. EUR;

e)

für OTC-Warenderivatekontrakte und andere, unter den Buchstaben a bis d nicht vorgesehene OTC-Derivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd. EUR.

KAPITEL VIII

RISIKOMINDERUNGSTECHNIKEN FÜR OTC-DERIVATEKONTRAKTE, DIE NICHT DURCH EINE CCP GECLEART WERDEN

Artikel 12

(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Rechtzeitige Bestätigung

(1)   Ein OTC-Derivatekontrakt, der zwischen finanziellen Gegenparteien oder nichtfinanziellen Gegenparteien im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geschlossen und nicht durch eine CCP gecleart wird, wird, soweit verfügbar auf elektronischem Wege, so früh wie möglich bestätigt, spätestens jedoch

a)

im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die bis einschließlich 28. Februar 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des zweiten auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;

b)

im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die nach dem 28. Februar 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;

c)

im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die bis einschließlich 31. August 2013 geschlossen werden, bis zum Ende des dritten auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages,

d)

im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die nach dem 31. August 2013 bis einschließlich 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des zweiten auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;

e)

im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die nach dem 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages.

(2)   Ein OTC-Derivatekontrakt mit einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die keine nichtfinanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist, wird — soweit verfügbar auf elektronischem Wege — so früh wie möglich bestätigt, spätestens jedoch

a)

im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die bis einschließlich 31. August 2013 geschlossen werden, bis zum Ende des fünften auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;

b)

im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die nach dem 31. August 2013 bis einschließlich 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des dritten auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;

c)

im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die nach dem 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des zweiten auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;

d)

im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die bis einschließlich 31. August 2013 geschlossen werden, bis zum Ende des siebten auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages,

e)

im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die nach dem 31. August 2013 bis einschließlich 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des vierten auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;

f)

im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die nach dem 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des zweiten auf das Datum der Ausführung folgenden Geschäftstages.

(3)   Wird eine Transaktion im Sinne der Absätze 1 oder 2 nach 16.00 Uhr Ortzeit oder mit einer Gegenpartei in einer anderen Zeitzone geschlossen, so dass die Bestätigung innerhalb der festgelegten Fristen nicht möglich ist, erfolgt die Bestätigung so früh wie möglich, spätestens jedoch einen Geschäftstag nach dem in den Absätzen 1 bzw. 2 festgelegten Termin.

(4)   Finanzielle Gegenparteien verfügen über die nötigen Verfahren, um der gemäß Artikel 48 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) benannten zuständigen Behörde monatlich die Zahl der unbestätigten Transaktionen mit OTC-Derivaten im Sinne der Absätze 1 und 2 zu melden, die seit über fünf Geschäftstagen ausstehen.

Artikel 13

(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Portfolioabgleich

(1)   Finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien eines OTC-Derivatekontrakts vereinbaren mit jeder ihrer Gegenparteien schriftlich oder auf gleichwertigem elektronischem Wege die Modalitäten, nach denen Portfolios abgeglichen werden. Diese Vereinbarung wird getroffen, bevor der OTC-Derivatekontrakt geschlossen wird.

(2)   Der Portfolioabgleich wird von den Gegenparteien des OTC-Derivatekontrakts gegenseitig oder durch einen qualifizierten Dritten durchgeführt, der hierzu von einer Gegenpartei entsprechend ermächtigt wurde. Der Portfolioabgleich erstreckt sich auf die zentralen Bedingungen, die für den einzelnen OTC-Derivatekontrakt kennzeichnend sind, und umfasst mindestens die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ermittelte Bewertung jedes einzelnen Kontrakts.

(3)   Um etwaige Diskrepanzen bei wesentlichen Bedingungen des OTC-Derivatekontrakts, einschließlich seiner Bewertung, frühzeitig zu erkennen, erfolgt der Portfolioabgleich

a)

im Falle einer finanziellen Gegenpartei oder einer nichtfinanziellen Gegenpartei im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

i)

an jedem Geschäftstag, wenn zwischen den Gegenparteien 500 oder mehr OTC-Derivatekontrakte ausstehen;

ii)

einmal pro Woche, wenn zwischen den Gegenparteien zu irgendeinem Zeitpunkt während der Woche zwischen 51 und 499 OTC-Derivatekontrakte ausstehen;

iii)

einmal pro Quartal, wenn zwischen den Gegenparteien zu irgendeinem Zeitpunkt während des Quartals 50 oder weniger OTC-Derivatekontrakte ausstehen;

b)

im Falle einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die keine nichtfinanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist:

i)

einmal pro Quartal, wenn zwischen den Gegenparteien zu irgendeinem Zeitpunkt während des Quartals mehr als 100 OTC-Derivatekontrakte ausstehen;

ii)

einmal pro Jahr, wenn zwischen den Gegenparteien 100 oder weniger OTC-Derivatekontrakte ausstehen.

Artikel 14

(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Portfoliokomprimierung

Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien mit 500 oder mehr gegenüber einer Gegenpartei ausstehenden OTC-Derivatekontrakten, die nicht zentral gecleart werden, verfügen über Verfahren, um regelmäßig und mindestens zweimal pro Jahr zu prüfen, ob zur Verringerung ihres Gegenparteiausfallrisikos eine Portfoliokomprimierung durchgeführt werden kann, und um eine solche Portfoliokomprimierung durchzuführen.

Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien stellen sicher, dass sie der zuständigen Behörde eine hinreichende und stichhaltige Begründung liefern können, wenn sie zu dem Schluss gelangen, dass eine Portfoliokomprimierung nicht angemessen ist.

Artikel 15

(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Streitbeilegung

(1)   Wenn finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien OTC-Derivatekontrakte miteinander schließen, vereinbaren sie zuvor detaillierte Verfahren und Prozesse in Bezug auf

a)

die Feststellung, Aufzeichnung und Überwachung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anerkennung oder Bewertung des Kontrakts und dem Austausch von Sicherheiten zwischen den Gegenparteien. Bei diesen Verfahren werden mindestens der Zeitraum, über den die Streitigkeit besteht, die Gegenpartei und der strittige Betrag aufgezeichnet;

b)

die zügige Beilegung von Streitigkeiten mit einem speziellen Prozess für Streitigkeiten, die nicht innerhalb von fünf Geschäftstagen beigelegt werden.

(2)   Finanzielle Gegenparteien melden der gemäß Artikel 48 der Richtlinie 2004/39/EG benannten zuständigen Behörde alle einen OTC-Derivatekontrakt, dessen Bewertung oder den Austausch von Sicherheiten betreffende Streitigkeiten in Höhe beziehungsweise im Wert von über 15 Mio. EUR, die seit mindestens 15 Geschäftstagen bestehen.

Artikel 16

(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Marktbedingungen, die eine Bewertung zu Marktpreisen verhindern

(1)   Marktbedingungen, die die Bewertung eines OTC-Derivatekontrakts zu Marktpreisen verhindern, gelten als gegeben, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:

a)

der Markt ist inaktiv;

b)

die Bandbreite der plausiblen Zeitwertschätzungen ist signifikant und die Wahrscheinlichkeiten der verschiedenen Schätzungen können nicht hinreichend bewertet werden.

(2)   Ein Markt für einen OTC-Derivatekontrakt wird als inaktiv angesehen, wenn die notierten Preise nicht ohne weiteres und regelmäßig verfügbar sind und die verfügbaren Preise keine tatsächlich und regelmäßig unter marktüblichen Bedingungen stattfindenden Markttransaktionen repräsentieren.

Artikel 17

(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Kriterien für eine Bewertung nach Modellpreisen

Für die Bewertung nach Modellpreisen verfügen finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien über ein Modell, das

a)

alle Faktoren einbezieht, die die Gegenparteien bei der Festlegung eines Preises berücksichtigen würden, einschließlich einer größtmöglichen Nutzung von Marktbewertungsinformationen;

b)

mit anerkannten ökonomischen Verfahrensweisen für die Bepreisung von Finanzinstrumenten übereinstimmt;

c)

anhand der Preise von beobachtbaren aktuellen Markttransaktionen mit demselben Finanzinstrument kalibriert und auf seine Validität geprüft wurde oder sich auf verfügbare beobachtbare Marktdaten stützt;

d)

von einer anderen Einheit validiert und unabhängig überwacht wird als der Einheit, die das Risiko übernimmt;

e)

ordnungsgemäß dokumentiert und vom Leitungsorgan genehmigt wird, und zwar so häufig wie nötig, im Anschluss an wesentliche Änderungen und mindestens einmal pro Jahr. Diese Genehmigung kann an einen Ausschuss delegiert werden.

Artikel 18

(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Angaben zu gruppeninternen Geschäften in der Benachrichtigung der zuständigen Behörde

(1)   Der Antrag oder die Mitteilung an die zuständige Behörde mit den Einzelheiten des gruppeninternen Geschäfts erfolgen schriftlich und enthalten folgende Angaben:

a)

rechtmäßige Gegenparteien der Transaktionen unter Angabe ihrer Kennziffern gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012;

b)

Unternehmensbeziehung zwischen den Gegenparteien;

c)

Einzelheiten der zugrunde liegenden Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien;

d)

Kategorie des gruppeninternen Geschäfts gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

e)

Einzelheiten der Geschäfte, für die die Gegenpartei die Freistellung beantragt, einschließlich

i)

Vermögenswertkategorie der OTC-Derivatekontrakte;

ii)

Art der OTC-Derivatekontrakte;

iii)

Art der Basiswerte;

iv)

Nenn- und Abwicklungswährungen;

v)

Bandbreite der vereinbarten Kontraktdauern („contract tenors“);

vi)

Abwicklungsart;

vii)

pro Jahr erwarteter Umfang, erwartete Volumen und erwartete Frequenz der OTC-Derivatekontrakte.

(2)   Im Rahmen ihres Antrags bzw. der Benachrichtigung der zuständigen Behörde übermittelt eine Gegenpartei außerdem zusätzliche Informationen, die belegen, dass die Bedingungen des Artikels 11 Absätze 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind. Diese Belege umfassen Kopien der dokumentierten Risikomanagementverfahren, historische Transaktionsdaten und Kopien der entsprechenden Kontrakte zwischen den Parteien und können auf Verlangen der zuständigen Behörde auch ein Rechtsgutachten beinhalten.

Artikel 19

(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Angaben zu gruppeninternen Geschäften in der Mitteilung an die ESMA

(1)   Die Mitteilung einer zuständigen Behörde über die Einzelheiten des gruppeninternen Geschäfts wird der ESMA schriftlich übermittelt

a)

im Falle einer Benachrichtigung nach Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 11 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 innerhalb eines Monats nach Erhalt der Benachrichtigung;

b)

im Falle einer Entscheidung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 11 Absätze 6, 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Entscheidung an die Gegenpartei.

(2)   Die Miteilung an die ESMA enthält

a)

die in Artikel 18 aufgeführten Angaben;

b)

die Angabe, ob eine positive oder eine abschlägige Entscheidung getroffen wurde;

c)

im Falle einer positiven Entscheidung:

i)

eine Zusammenfassung der Gründe, warum die Bedingungen des Artikels 11 Absätze 6, 7, 8, 9 bzw. 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als erfüllt angesehen werden;

ii)

bei Mitteilungen im Zusammenhang mit Artikel 11 Absätze 6, 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Angabe, ob die Befreiung ganz oder teilweise gewährt wird.

d)

im Falle einer abschlägigen Entscheidung:

i)

Angabe der Bedingungen des Artikels 11 Absätze 6, 7, 8, 9 bzw. 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die nicht erfüllt sind;

ii)

Zusammenfassung der Gründe, warum diese Bedingungen als nicht erfüllt angesehen werden.

Artikel 20

(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Zu veröffentlichende Informationen über die Befreiung gruppeninterner Geschäfte

Die zu veröffentlichenden Informationen über die Befreiung gruppeninterner Geschäfte umfassen folgende Angaben:

a)

rechtmäßige Gegenparteien der Transaktionen unter Angabe ihrer Kennziffern gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012;

b)

Beziehung zwischen den Gegenparteien;

c)

Angabe, ob gruppeninterne Geschäfte ganz oder teilweise befreit werden;

d)

Gesamtnennbetrag der OTC-Derivatekontrakte, für die die Befreiung gruppeninterner Geschäfte gilt.

Artikel 21

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 13, 14 und 15 werden sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2012.

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.

(4)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.

(5)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

(6)  ABl. L 352 vom 21.12.2012 S. 20.

(7)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

(8)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.


23.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/25


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 150/2013 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es sollte festgelegt werden, welche Angaben der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister zu übermitteln sind.

(2)

Jede Person, die eine Registrierung als Transaktionsregister beantragt, sollte Angaben zur Struktur ihrer internen Kontrollen und zur Unabhängigkeit ihrer Leitungsorgane vorlegen, damit die ESMA beurteilen kann, ob die Struktur der Unternehmensführung die Unabhängigkeit des Transaktionsregisters gewährleistet, und ob diese Struktur sowie deren Meldeverfahren angemessen sind.

(3)

Für die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern im Rahmen von Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zuständig ist die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (3) geschaffene ESMA. Damit die ESMA den Leumund und die Erfahrungen und Kompetenzen der künftigen Geschäftsleitung eines Transaktionsregisters beurteilen kann, sollte ein antragstellendes Transaktionsregister die für eine solche Bewertung maßgeblichen Angaben vorlegen.

(4)

Das antragstellende Transaktionsregister sollte gegenüber der ESMA nachweisen, dass es über die zur laufenden Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen finanziellen Ressourcen sowie über angemessene Vorkehrungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs verfügt.

(5)

Auch wenn ein Transaktionsregister über Zweigniederlassungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit tätig ist, sollten für die einzelnen Zweigniederlassungen gesonderte Angaben vorgelegt werden, damit die ESMA sich ein klares Bild von der Stellung dieser Zweigniederlassungen in der Organisationsstruktur des Transaktionsregisters machen, die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleitung der Zweigniederlassungen bewerten und beurteilen kann, ob die bestehenden Kontrollmechanismen, Compliance- und sonstigen Funktionen als solide zu betrachten sind und ausreichen, um die Risiken der Zweigniederlassungen in angemessener Weise zu ermitteln, zu bewerten und zu steuern.

(6)

Es ist wichtig, dass ein Antragsteller der ESMA Angaben zu Nebendienstleistungen oder anderen Geschäftstätigkeiten vorlegt, die das Transaktionsregister neben seiner Haupttätigkeit, d. h. der Meldung von Derivatgeschäften, und hier insbesondere der Meldung im Rahmen der Verordnung, anbietet.

(7)

Damit die ESMA bewerten kann, ob die technischen Systeme des antragstellenden Transaktionsregisters kontinuierlich und ordnungsgemäß funktionieren, sollte dieser Antragsteller der ESMA eine Beschreibung der betreffenden Systeme übermitteln und darlegen, wie sie gesteuert werden. Darüber hinaus sollte der Antragsteller alle für seine Dienstleistungen relevanten Auslagerungsvereinbarungen darlegen.

(8)

Die von den Transaktionsregistern für ihre Dienstleistungen erhobenen Gebühren sind wichtige Informationen, die den Marktteilnehmern faktengestützte Entscheidungen ermöglichen, und sollten deshalb im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthalten sein.

(9)

Da Marktteilnehmer und Regulierungsstellen auf die von Transaktionsregistern gespeicherten Daten angewiesen sind, sollte aus dem Registrierungsantrag eines Transaktionsregisters klar hervorgehen, dass strenge operationelle Anforderungen und strikte Aufbewahrungspflichten bestehen.

(10)

Die mit den Dienstleistungen eines Transaktionsregisters verbundenen Risikomanagement-Modelle sind ein notwendiger Bestandteil des Registrierungsantrags, der den Marktteilnehmern eine faktengestützte Entscheidung ermöglicht.

(11)

Um einen uneingeschränkten Zugang zum Transaktionsregister zu gewährleisten, sollten Drittdienstleister diskriminierungsfrei Zugang zu den im Transaktionsregister gespeicherten Daten erhalten, sofern der Datenlieferant und die betreffenden Gegenparteien hierzu ihre Einwilligung erteilt haben. Ein antragstellendes Transaktionsregister sollte der ESMA deshalb Informationen über seine Zugangsstrategien und -verfahren vorlegen.

(12)

Damit die ESMA ihre Zulassungsaufgaben wirkungsvoll wahrnehmen kann, sollte sie von Transaktionsregistern, den mit diesen verbundenen Dritten sowie von Dritten, an die die Transaktionsregister operative Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, umfassende Angaben erhalten. Diese Angaben sind notwendig, um den Registrierungsantrag und die darin enthaltene Dokumentation zu bewerten oder diese Bewertung zu vervollständigen.

(13)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.

(14)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hat die ESMA offene öffentliche Anhörungen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards durchgeführt, potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 dieser Verordnung eingesetzten ESMA-Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

REGISTRIERUNG

ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Identifikation des Unternehmens, Rechtstellung und Derivatekategorie

(1)   In einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister werden der Antragsteller und die von ihm geplanten Tätigkeiten, die eine Registrierung als Transaktionsregister erforderlich machen, genannt.

(2)   Der Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält insbesondere

a)

die Unternehmensbezeichnung des Antragstellers und seine Geschäftsanschrift in der Union;

b)

einen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Auszug aus dem einschlägigen Handels- oder Gerichtsregister oder einen anderen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen urkundlichen Nachweis für den Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit und den Umfang der Geschäftstätigkeit des Antragstellers;

c)

Angaben zu den Derivatekategorien, für die der Antragsteller registriert werden möchte;

d)

die Satzung sowie gegebenenfalls andere gesetzliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller Transaktionsregister-Dienstleistungen erbringen wird;

e)

das Protokoll der Sitzung, bei der das Leitungsorgan den Antrag gebilligt hat;

f)

Name und Kontaktdaten des/der Compliance-Beauftragten oder jedes anderen Mitarbeiters, der für den Antragsteller an Compliance-Bewertungen teilnimmt;

g)

den Geschäftsplan, der auch Angaben zum Standort der Hauptgeschäftsbereiche enthält;

h)

den Namen aller etwaigen Tochterunternehmen sowie gegebenenfalls die Gruppenstruktur;

i)

jede etwaige Dienstleistung außer der Transaktionsregister-Funktion, deren Erbringung der Antragsteller plant;

j)

sämtliche Informationen zu allen etwaigen anhängigen Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren oder sonstigen Rechtsstreitigkeiten gleich welcher Art, insbesondere in Steuer- oder Insolvenzsachen, bei denen der Antragsteller Verfahrenspartei ist und die mit erheblichen Kosten oder erheblichem Imageschaden verbunden sein können, sowie sämtliche Informationen zu allen etwaigen nicht mehr anhängigen Verfahren, die für das Transaktionsregister aber immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein können.

(3)   Auf Verlangen der ESMA übermitteln die Antragsteller ihr während der Prüfung des Registrierungsantrags darüber hinaus zusätzliche Informationen, die sie benötigt, um die Fähigkeit der Antragsteller zur Erfüllung der in den Artikeln 56 bis 59 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen zu beurteilen und die noch vorzulegenden oder bereits vorgelegten Unterlagen gebührend zu interpretieren und zu analysieren.

(4)   Ist eine Anforderung dieser Verordnung nach Auffassung des Antragstellers auf ihn nicht anwendbar, gibt er in seinem Antrag klar an, um welche Anforderung es sich handelt und begründet, warum diese nicht anwendbar ist.

Artikel 2

Strategien und Verfahren

Sind Angaben zu Strategien und Verfahren vorzulegen, stellt der Antragsteller sicher, dass diese alle folgenden Elemente beinhalten oder von diesen begleitet sind:

a)

die für die Genehmigung und Aufrechterhaltung der Strategien und Verfahren zuständige Person;

b)

eine Beschreibung, wie die Einhaltung der Strategien und Verfahren sichergestellt und überwacht werden soll, und die für die Einhaltung zuständige Person;

c)

eine Beschreibung der Maßnahmen, die bei einem Verstoß gegen die Strategien und Verfahren zu treffen sind;

d)

das Verfahren, nach dem der ESMA jeder wesentliche Verstoß gegen Strategien oder Verfahren, der dazu führen kann, dass die Bedingungen für die ursprüngliche Registrierung nicht mehr erfüllt sind, gemeldet wird.

ABSCHNITT 2

Eigentümer

Artikel 3

Eigentümer des Transaktionsregisters

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält

a)

eine Liste aller Personen oder Unternehmen, die direkt oder indirekt mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte des Antragstellers halten oder deren Beteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Antragstellers ermöglicht;

b)

eine Liste sämtlicher Unternehmen, bei denen eine unter Buchstabe a genannte Person mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte hält oder einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt.

(2)   Hat der Antragsteller ein Mutterunternehmen, so

a)

gibt er dessen Geschäftsanschrift an;

b)

teilt er mit, ob das Mutterunternehmen zugelassen oder registriert ist und einer Aufsicht unterliegt und gibt — sollte dies der Fall sein — jede etwaige Referenznummer sowie den Namen der zuständigen Aufsichtsbehörde an.

Artikel 4

Eigentümerübersicht

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine tabellarische Übersicht über die Eigentumsverhältnisse zwischen dem Mutterunternehmen, den Tochterunternehmen und allen etwaigen anderen verbundenen Unternehmen oder Zweigniederlassungen.

(2)   In der in Absatz 1 genannten Übersicht werden die Unternehmen mit ihrer vollständigen Bezeichnung, ihrer Rechtsstellung und ihrer Geschäftsanschrift aufgeführt.

ABSCHNITT 3

Organisationsstruktur, Unternehmensführung und Compliance

Artikel 5

Organisationsplan

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält einen Organisationsplan, der über die Organisationsstruktur des Antragstellers sowie aller etwaigen Nebendienstleistungen Aufschluss gibt.

(2)   In diesem Plan wird die für jede zentrale Aufgabe zuständige Person genannt, einschließlich der Mitglieder der Geschäftsleitung und der Personen, die die Geschäfte etwaiger Zweigniederlassungen führen.

Artikel 6

Unternehmensführung

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Angaben zu den internen Unternehmensführungsstrategien des Antragstellers und zu den Verfahren und dem Mandat, denen/dem die Geschäftsleitung, einschließlich des Leitungsorgans, seiner nicht geschäftsführenden Mitglieder und gegebenenfalls Ausschüsse, unterliegen.

(2)   Dies umfasst eine Beschreibung, wie die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans ausgewählt, bestellt, beurteilt und abberufen werden.

(3)   Hält ein Antragsteller einen anerkannten Verhaltenskodex für die Unternehmensführung ein, so wird dieser im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister genannt und dargelegt, in welchen Situationen der Antragsteller von diesem Kodex abweicht.

Artikel 7

Interne Kontrollen

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister gibt einen Überblick über die internen Kontrollen des Antragstellers. Dieser umfasst Angaben zu seiner Compliance-Funktion, seiner Überprüfungsfunktion, seiner Risikobewertung, seinen internen Kontrollmechanismen und zu den von seiner Innenrevisionsfunktion getroffenen Vorkehrungen.

(2)   Der Überblick enthält Angaben zu:

a)

den internen Kontrollstrategien und -verfahren des Antragstellers;

b)

Überwachung und Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Systeme des Antragstellers;

c)

Kontrolle und Schutz der Informationsverarbeitungssysteme des Antragstellers;

d)

den für die Ergebnisbewertung zuständigen internen Stellen.

(3)   In Bezug auf die Innenrevisionsfunktion des Antragstellers enthält ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister:

a)

eine Erläuterung, wie die Innenrevisionsmethodik des Antragstellers unter Berücksichtigung der Art seiner Geschäfte, komplexer Gegebenheiten und Risiken entwickelt und angewandt wird;

b)

ein dreijähriges Arbeitsprogramm für die Zeit ab Antragstellung.

Artikel 8

Rechtskonformität

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält in Bezug auf die Strategien und Verfahren, mit denen der Antragsteller die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gewährleisten will, Folgendes:

a)

eine Beschreibung der Aufgaben der Compliance-Beauftragten sowie sämtlicher anderer an den Compliance-Bewertungen beteiligter Mitarbeiter, einschließlich einer Erläuterung, wie die Unabhängigkeit der Compliance-Funktion vom Rest des Unternehmens sichergestellt werden soll;

b)

die internen Strategien und Verfahren, die sicherstellen sollen, dass der Antragsteller samt seiner Manager und Beschäftigten alle Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einhält, einschließlich einer Beschreibung der Aufgaben des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung;

c)

falls vorhanden, den jüngsten internen Bericht der Compliance-Beauftragten oder etwaiger anderer an Compliance-Bewertungen beim Antragsteller beteiligter Mitarbeiter.

Artikel 9

Geschäftsleitung und Mitglieder des Leitungsorgans

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält für jedes Mitglied der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans Folgendes:

a)

eine Kopie des Lebenslaufs, damit beurteilt werden kann, ob die betreffende Person über die zur angemessenen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse verfügt;

b)

Angaben zu etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen, insbesondere in Form einer amtlichen Urkunde, sollte diese innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verfügbar sein;

c)

eine Erklärung jedes Mitglieds der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans über seinen guten Leumund bei Finanz- oder Datendienstleistungen, in der dieses Mitglied angibt, ob

i)

er/sie in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen strafrechtlich verurteilt wurde;

ii)

er/sie bei einem von einer Regulierungsbehörde, staatlichen Stelle oder Agentur angestrengten Disziplinarverfahren gleich welcher Art für schuldig befunden wurde oder noch Gegenstand eines solchen Verfahrens ist;

iii)

er/sie in einem zivilrechtlichen Verfahren in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen Unregelmäßigkeiten oder Betrugs bei der Führung eines Geschäfts von einem Gericht für schuldig befunden wurde;

iv)

er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, dem von einer Regulierungsstelle die Registrierung oder Zulassung entzogen wurde;

v)

ihm/ihr das Recht auf Ausübung von Tätigkeiten verweigert wurde, die eine Registrierung oder Zulassung durch eine Regulierungsstelle erfordern;

vi)

er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das in der Zeit, in der er/sie mit dem Unternehmen verbunden war, oder innerhalb eines Jahres nach seinem/ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen Insolvenz angemeldet hat oder liquidiert wurde;

vii)

er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das von einer Regulierungsstelle eines Fehlverhaltens für schuldig befunden oder einer Sanktion unterworfen wurde;

viii)

er/sie wegen Betrugs, Veruntreuung oder in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen von einer staatlichen Stelle, einer Regulierungsstelle oder einer Berufsorganisation mit einer Geldstrafe belegt, suspendiert, für ungeeignet erklärt oder einer anderen Sanktion unterworfen wurde;

ix)

er/sie infolge von Fehlverhalten oder missbräuchlichen Praktiken in einem Unternehmen eines Direktorenpostens oder einer Führungsposition enthoben, entlassen oder einer anderen Position enthoben wurde;

d)

die Offenlegung aller potenziellen Interessenkonflikte, denen die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgesetzt sein könnten, sowie eine Erläuterung, wie diese geregelt werden.

(2)   Alle Angaben, die die ESMA nach Absatz 1 erhält, werden ausschließlich zu Registrierungszwecken verwendet sowie zur Gewährleistung, dass das antragstellende Transaktionsregister die Registrierungsvoraussetzungen stets erfüllt.

ABSCHNITT 4

Mitarbeiter und Vergütung

Artikel 10

Strategien und Verfahren für die Mitarbeiter

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält:

a)

eine Kopie der auf die Geschäftsleitung, die Mitglieder des Leitungsorgans und die mit Risiko- und Kontrollfunktionen betrauten Mitarbeiter des Antragstellers angewandten Vergütungspolitik;

b)

eine Beschreibung der Maßnahmen, die der Antragsteller zur Minderung des Risikos einer zu starken Abhängigkeit von einzelnen Mitarbeitern ergriffen hat;

Artikel 11

Zuverlässigkeit und fachliche Eignung

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält zu den Mitarbeitern des Antragstellers folgende Angaben:

a)

ein allgemeines Verzeichnis der Mitarbeiter einschließlich ihrer Aufgaben und der Qualifikationen pro Aufgabe;

b)

eine spezielle Beschreibung der für die Informationstechnologie zuständigen Mitarbeiter, die zur Erbringung der Transaktionsregisterdienste beschäftigt werden, einschließlich ihrer jeweiligen Aufgaben und Qualifikationen;

c)

eine Beschreibung der Aufgaben und Qualifikationen jeder einzelnen für Innenrevision, interne Kontrollen, Compliance, Risikobewertung und interne Überprüfung zuständigen Person;

d)

Nennung der mit diesen Aufgaben befassten sowie der im Rahmen einer Auslagerungsvereinbarung tätigen Mitarbeiter;

e)

Einzelheiten zu den für das Transaktionsregistergeschäft relevanten Schulungen und Weiterbildungen, einschließlich jeder etwaigen Prüfung oder anderen Art formaler Bewertung, die für die Mitarbeiter im Hinblick auf die Wahrnehmung von Transaktionsregistertätigkeiten vorgeschrieben sind.

ABSCHNITT 5

Finanzielle Ressourcen für die Ausführung der Transaktionsregistertätigkeit

Artikel 12

Finanzberichte und Geschäftspläne

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält die folgenden Finanz- und Geschäftsinformationen zum Antragsteller:

a)

einen kompletten Abschluss, der nach den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (4) übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wurde;

b)

müssen die Abschlüsse des Antragstellers einer Abschlussprüfung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (5) unterzogen werden, so enthalten die Finanzberichte den Bestätigungsvermerk zum Jahres- und zum konsolidierten Abschluss;

c)

wird beim Antragsteller eine Abschlussprüfung durchgeführt, Name und nationale Registernummer des externen Prüfers;

d)

einen finanziellen Geschäftsplan, in dem für einen mindestens dreijährigen Referenzzeitraum für die Transaktionsregisterdienste unterschiedliche Geschäftsszenarien betrachtet werden.

(2)   Liegen die in Absatz 1 genannten historischen Finanzinformationen nicht vor, enthält ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister die folgenden Angaben zum Antragsteller:

a)

den Pro-Forma-Abschluss, aus dem die Angemessenheit der Ressourcen und die erwartete Geschäftslage sechs Monate nach Registrierung hervorgeht;

b)

einen Zwischenbericht, wenn der Abschluss für den verlangten Zeitraum noch nicht vorliegt;

c)

einen Überblick über die Finanzlage, wie eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung, Änderungen bei Eigenkapital und Cashflows sowie Erläuterungen mit einer Zusammenfassung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie andere Erläuterungen.

(3)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält den geprüften Jahresabschluss jedes Mutterunternehmens für die drei dem Antragsdatum vorausgehenden Geschäftsjahre.

(4)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält ferner folgende Finanzinformationen zum Antragsteller:

a)

etwaige Pläne für die Errichtung von Tochterunternehmen und geplanter Standort;

b)

Beschreibung der vom Antragsteller geplanten Geschäftstätigkeiten unter Angabe der Tätigkeiten etwaiger Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen.

ABSCHNITT 6

Interessenkonflikte

Artikel 13

Regelung von Interessenkonflikten

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält zu den Strategien und Verfahren, die der Antragsteller zur Regelung von Interessenkonflikten eingeführt hat, die folgenden Angaben:

a)

die Strategien und Verfahren für die Ermittlung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten sowie eine Beschreibung des Prozesses, mit dem gewährleistet werden soll, dass die betreffenden Personen über die Strategien und Verfahren auf dem Laufenden sind;

b)

alle anderen etwaigen Maßnahmen und Kontrollen, die eingeführt wurden, um zu gewährleisten, dass die unter Buchstabe a genannten Anforderungen an die Regelung von Interessenkonflikten erfüllt sind.

Artikel 14

Vertraulichkeit

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister gibt Aufschluss über die internen Strategien und Mechanismen, die verhindern, dass die im künftigen Transaktionsregister gespeicherten Daten genutzt werden für

a)

unrechtmäßige Zwecke;

b)

die Offenlegung vertraulicher Informationen;

c)

Zwecke, die bei gewerblicher Datennutzung nicht zulässig sind.

(2)   Letzteres umfasst eine Beschreibung der internen Verfahren, nach denen Mitarbeiter die Erlaubnis erhalten, mit einem Passwort auf die Daten zuzugreifen, wobei der Zweck, zu dem der Mitarbeiter auf die Daten zugreift, der Umfang der eingesehenen Daten und alle etwaigen Beschränkungen für die Datennutzung anzugeben sind.

(3)   Die Antragsteller unterrichten die ESMA über die Prozesse, mit denen jeder Mitarbeiter, der auf die Daten zugreift, sowie der Zeitpunkt des Zugriffs, die Art der konsultierten Daten und der Zweck des Datenzugriffs aufgezeichnet werden.

Artikel 15

Auflistung und Minderung von Interessenkonflikten

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält ein aktuelles Verzeichnis der wesentlichen Interessenkonflikte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung in Bezug auf alle etwaigen vom Antragsteller erbrachten Nebendienstleistungen oder anderen verbundenen Dienstleistungen bestehen, sowie eine Beschreibung, wie diese geregelt werden.

(2)   Gehört ein Antragsteller einer Gruppe an, umfasst das Verzeichnis auch alle wesentlichen Interessenkonflikte, die durch andere Unternehmen der Gruppe hervorgerufen werden, sowie eine Beschreibung, wie diese geregelt werden.

ABSCHNITT 7

Ressourcen und Verfahren

Artikel 16

Informationstechnologische Ressourcen und Auslagerung

In einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister wird Folgendes beschrieben:

a)

die Systeme und Nutzereinrichtungen, die der Antragsteller für die Erbringung von Kunden-Dienstleistungen entwickelt hat, einschließlich einer Kopie etwaiger Benutzerhandbücher und interner Verfahren;

b)

die Investitions- und Erneuerungsstrategien des Antragstellers im Bereich informationstechnologische Ressourcen;

c)

die vom Antragsteller geschlossenen Auslagerungsvereinbarungen samt der Methoden, mit denen die Qualität der ausgelagerten Funktionen überwacht wird, sowie eine Kopie der Verträge, denen solche Vereinbarungen unterliegen.

Artikel 17

Nebendienstleistungen

Wenn ein Antragsteller, ein Unternehmen seiner Gruppe oder ein Unternehmen, mit dem er eine wesentliche Vereinbarung über Handels- oder Nachhandelsdienstleistungen geschlossen hat, Nebendienstleistungen anbietet oder dies plant, wird im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister Folgendes beschrieben:

a)

die Nebendienstleistungen, die der Antragsteller oder die Gruppe, der er angehört, erbringt, sowie jede etwaige Vereinbarung des Transaktionsregisters mit Anbietern von Handels-, Nachhandels- oder anderen verbundenen Dienstleistungen; von solchen Vereinbarungen sind Kopien beizufügen;

b)

die Verfahren und Strategien, die die operative Trennung der Transaktionsregisterdienste des Antragstellers von anderen Geschäftsbereichen gewährleisten, und zwar auch für den Fall, dass das Transaktionsregister, ein zu seiner Holdinggesellschaft gehörendes Unternehmen oder ein anderes Unternehmen, mit dem es eine wesentliche Vereinbarung für den Handels- oder Nachhandelsprozess oder -Geschäftsbereich geschlossen hat, einen gesonderten Geschäftsbereich betreibt.

ABSCHNITT 8

Zugangsregeln

Artikel 18

Transparenz hinsichtlich der Zugangsregeln

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält

a)

die Strategien und Verfahren, nach denen die Nutzer auf die Transaktionsregisterdaten zugreifen, einschließlich jedes Prozesses, über den Nutzer eventuell notwendige Änderungen oder Modifikationen an registrierten Kontrakten vornehmen können;

b)

eine Kopie der Bedingungen, in denen die Rechte und Pflichten der Nutzer festgelegt sind;

c)

eine Beschreibung der verschiedenen Zugangskategorien für Nutzer, sollte es mehr als eine geben;

d)

die Strategien und Verfahren, nach denen anderen Dienstleistern ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Transaktionsregisterdaten eingeräumt werden kann, wenn die betreffenden Gegenparteien hierzu ihre Einwilligung erteilt haben.

Artikel 19

Transparenz hinsichtlich Compliance-Regelungen und Datengenauigkeit

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält die Verfahren, die der Antragsteller eingerichtet hat, um zu überprüfen, ob

a)

die meldende Gegenpartei oder die einreichende Stelle die Meldepflichten einhalten;

b)

die gemeldeten Daten korrekt sind;

c)

diese Daten für den Fall, dass Gegenparteien an verschiedene Transaktionsregister Daten melden, einen Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern ermöglichen.

Artikel 20

Transparenz hinsichtlich der Preispolitik

In einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister wird Folgendes beschrieben:

a)

die Preispolitik des Antragstellers, einschließlich etwaiger Nachlässe und Rabatte sowie der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme solcher Vergünstigungen;

b)

die Struktur der vom Antragsteller für Nebendienstleistungen erhobenen Gebühren, einschließlich der geschätzten Kosten der Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen sowie Einzelheiten zu den Methoden, nach denen die gesonderten Kosten, die dem Antragsteller bei der Erbringung von Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen möglicherweise entstehen, verbucht werden;

c)

die Methoden, nach denen der Antragsteller aktuellen Kunden, insbesondere meldenden Stellen, und künftigen Kunden die Angaben zugänglich macht, einschließlich einer Kopie der Gebührenstruktur, wenn Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen entflochten werden sollen.

ABSCHNITT 9

Operationelle Zuverlässigkeit

Artikel 21

Operationelles Risiko

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält

a)

eine detaillierte Beschreibung der verfügbaren Ressourcen und der Verfahren, mit denen die operationellen Risiken und alle anderen wesentlichen Risiken, denen der Antragsteller ausgesetzt ist, ermittelt und gemindert werden sollen, einschließlich einer Kopie aller maßgeblichen Handbücher und internen Verfahren;

b)

eine Beschreibung des eigenkapitalfinanzierten liquiden Nettovermögens, mit dem potenzielle allgemeine Geschäftsverluste gedeckt werden sollen, um unter Fortführung des Unternehmens weiterhin Dienstleistungen erbringen zu können, und eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die finanziellen Ressourcen des Antragstellers ausreichen, um die operationellen Kosten einer Abwicklung oder Sanierung kritischer Operationen und Dienstleistungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu decken;

c)

den Plan des Antragstellers zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie die Grundsätze, nach denen dieser Plan aktualisiert wird. Dieser Plan enthält insbesondere

i)

alle Geschäftsprozesse, Eskalationsverfahren und verbundenen Systeme, die für die Gewährleistung der Dienste des antragstellenden Transaktionsregisters von zentraler Bedeutung sind, einschließlich aller relevanten ausgelagerten Dienste und einschließlich der Strategie, der Grundsätze und der Ziele, die das Transaktionsregister im Hinblick auf die Kontinuität dieser Prozesse verfolgt;

ii)

die Vorkehrungen, die gemeinsam mit anderen Finanzmarktinfrastruktur-Anbietern, einschließlich anderen Transaktionsregistern getroffen wurden;

iii)

die Vorkehrungen, die für die kritischen Funktionen einen Mindestdienstumfang gewährleisten sollen, und der für die vollständige Wiederherstellung dieser Prozesse erwartete Zeitbedarf;

iv)

den für die Wiederherstellung von Geschäftsprozessen und -systemen maximal akzeptablen Zeitraum, der sich an der in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Meldung an Transaktionsregister vorgesehenen Frist orientieren sollte, und die Datenmenge, die das Transaktionsregister innerhalb dieses Tageszeitraums verarbeiten muss;

v)

die Verfahren für die Erfassung von Zwischenfällen und Überprüfungen;

vi)

das Testprogramm und die Ergebnisse etwaiger Tests;

vii)

die Anzahl der verfügbaren alternativen technischen und operationellen Websites, deren Adresse, deren Ressourcen im Vergleich zum Hauptsite und die Verfahren, die für den Fall, dass auf alternative Websites zurückgegriffen werden muss, zur Fortführung des Geschäftsbetriebs vorhanden sind;

viii)

Informationen zum Zugang zu einer sekundären Unternehmens-Website, damit die Mitarbeiter die Kontinuität des Dienstes gewährleisten können, wenn ein Hauptstandort nicht zur Verfügung steht.

d)

eine Beschreibung der Vorkehrungen, die im Falle einer Störung den Betrieb des Transaktionsregisters des Antragstellers gewährleisten sollen, und die Einbindung der Transaktionsregisternutzer und anderer Dritter in diese Vorkehrungen.

ABSCHNITT 10

Aufbewahrungspflichten

Artikel 22

Aufbewahrungsgrundsätze

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Informationen über den Eingang und die Verwaltung von Daten, einschließlich etwaiger vom Antragsteller geschaffener Strategien und Verfahren, die gewährleisten sollen, dass

a)

die gemeldeten Daten zeitnah und genau registriert werden;

b)

die Daten sowohl on- als auch offline gespeichert werden;

c)

für die Zwecke der Geschäftsbetriebsfortführung angemessene Kopien angefertigt werden.

(2)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine Beschreibung der Aufbewahrungssysteme, -strategien und -verfahren, die genutzt werden, um zu gewährleisten, dass Angaben angemessen geändert und Positionen korrekt berechnet werden, wie es die einschlägigen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorsehen.

ABSCHNITT 11

Datenverfügbarkeit

Artikel 23

Mechanismen zur Gewährleistung der Datenverfügbarkeit

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die der Antragsteller nutzen wird, um gemäß Artikel 81 (Transparenz und Datenverfügbarkeit) Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 den Zugang zu den Daten zu erleichtern, sowie:

a)

eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzen wird, um gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Öffentlichkeit den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit einschließlich einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Grundsätze;

b)

eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Einrichtungen, die das Transaktionsregister nutzen wird, um gemäß Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die einschlägigen Behörden den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit sowie der Kontrollen und Überprüfungen, die das Transaktionsregister möglicherweise für die Prozesse der Zugangsfilterung einrichtet, samt einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Verfahren;

c)

eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzen wird, um gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für Vertragsparteien den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit einschließlich einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Grundsätze.

Artikel 24

Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Antrags

(1)   Allen Angaben, die der ESMA im Laufe des Registrierungsverfahrens übermittelt werden, ist ein von einem Mitglied des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung des Transaktionsregisters unterzeichnetes Schreiben beigefügt, in dem bestätigt wird, dass die übermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Vorlage ihres Wissens richtig und vollständig sind.

(2)   Gegebenenfalls werden diesen Informationen die maßgeblichen Rechtsunterlagen des Unternehmens beigefügt, die die Richtigkeit der Daten bescheinigen.

Artikel 25

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

(4)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.


23.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/33


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 151/2013 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 81 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es ist unerlässlich, dass einschlägige Kontrakte und deren betreffende Gegenparteien eindeutig identifiziert werden. Nach einem funktionalen Ansatz sollte bei Stellen, die auf die Daten von Transaktionsregistern zugreifen, berücksichtigt werden, welche Befugnisse sie haben und welche Funktionen sie wahrnehmen.

(2)

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) sollte für die Zwecke der Transaktionsregisterbeaufsichtigung Zugang zu allen von Transaktionsregistern auf Transaktionsebene vorgehaltenen Daten erhalten, damit sie um Auskünfte ersuchen, angemessene Aufsichtsmaßnahmen ergreifen und außerdem überwachen kann, ob die Registrierung als Transaktionsregister aufrechterhalten oder widerrufen werden sollte.

(3)

Angesichts ihrer Aufgaben im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (3) und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte die ESMA aufgrund verschiedener Mandate Zugang erhalten. Der Datenzugang einzelner Mitarbeiter der ESMA sollte jeweils mit diesen spezifischen Einzelmandaten in Einklang stehen.

(4)

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), die ESMA und die einschlägigen Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), einschließlich bestimmter nationaler Zentralbanken und einschlägiger Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörden der Union, haben ein Mandat, die Finanzstabilität in der Union zu überwachen und zu erhalten, und sollten daher für die Zwecke ihrer diesbezüglichen jeweiligen Aufgaben auf Transaktionsdaten in Bezug auf alle Gegenparteien zugreifen können.

(5)

Aufsichtsbehörden und Überwachungsinstanzen zentraler Gegenparteien (CCPs) brauchen den Zugang, um ihre Pflichten in Bezug auf solche Einrichtungen effektiv erfüllen zu können, und sollten daher Zugang zu allen Informationen erhalten, die für ein solches Mandat nötig sind.

(6)

Der Zugang der einschlägigen Mitglieder des ESZB dient der Erfüllung ihrer grundlegenden Aufgaben, insbesondere der Funktionen einer zentralen Notenbank, ihres Finanzstabilitätsmandats und in einigen Fällen der Beaufsichtigung bestimmter Gegenparteien. Da einige Mitglieder des ESZB im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften verschiedene Mandate haben, sollten sie entsprechend den verschiedenen in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Mandaten Datenzugang erhalten.

(7)

Die einschlägigen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörden der Union sind in erster Linie mit dem Anlegerschutz in ihrem jeweiligen Rechtsraum beauftragt und sollten Zugang zu Transaktionsdaten über Märkte, Teilnehmer, Produkte und Basiswerte erhalten, die unter ihre Aufsichts- und Durchsetzungsmandate fallen.

(8)

Die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (4) benannten Behörden sollten Zugang zu den Transaktionen mit Eigenkapitalderivaten erhalten, sofern der Basiswert entweder in ihrem Rechtsraum zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen ist, seine offizielle Anschrift in ihrem Rechtsraum unterhält oder ein Bieter um eine in ihrem Rechtsraum zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassene Gesellschaft ist und die von ihm angebotene Gegenleistung Wertpapiere beinhaltet.

(9)

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) sollte für die Zwecke der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte zur Aufdeckung und Verhinderung von Marktmissbrauch in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und für die Zwecke der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte zur Aufdeckung und Verhinderung von Marktmissbrauch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) (5) Zugang erhalten. Folglich sollte die ACER Zugang zu allen Daten haben, die ein Transaktionsregister in Bezug auf Energiederivate vorhält.

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erstreckt sich nur auf Handelsdaten und nicht auf Vorhandelsdaten wie die nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 aufzeichnungspflichtigen Handelsaufträge. Daher sollten Transaktionsregister für die ACER in dieser Hinsicht nicht als geeignete Informationsquelle angesehen werden.

(11)

Bei einem funktionalen Ansatz in Bezug auf den Zugang zu den Daten von Transaktionsregistern ist die Aufsicht eine wichtige Komponente. Ebenso könnten verschiedene Behörden ein Aufsichtsmandat haben. Aus diesem Grund sollte der Zugang zu Transaktionsdaten über die einschlägigen Einrichtungen für alle in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Behörden sichergestellt werden.

(12)

Stellen, die im Rahmen von Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf Transaktionsregisterdaten zugreifen, sollten sicherstellen, dass sie Grundsätze aufrechterhalten und durchsetzen, die gewährleisten, dass nur die einschlägigen Personen zu einem klar definierten und rechtlich begründeten Zweck auf die Informationen zugreifen, wobei auch klargestellt werden sollte, welche etwaigen anderen Personen zum Zugriff auf diese Daten befugt sind.

(13)

Der Datenzugang sollte auf drei Aggregationsebenen betrachtet werden. Transaktionsdaten sollten Einzelheiten zu einzelnen Geschäftsabschlüssen enthalten; Positionsdaten sollten sich auf die aggregierten Positionsdaten nach Basiswert/Produkt für einzelne Gegenparteien beziehen; und aggregierte nominale Daten sollten den Gesamtpositionen nach Basiswert/Produkt ohne Angaben zur Gegenpartei entsprechen. Der Zugang zu Transaktionsdaten würde auch den Zugang zu Positionsdaten und aggregierten Daten beinhalten. Der Zugang zu Positionsdaten würde auch den Zugang zu aggregierten Daten beinhalten, nicht aber zu Transaktionsdaten. Umgekehrt sollte der Zugang zu aggregierten nominalen Daten der weniger granularen Kategorie entsprechen und sollte keinen Zugang zu Positions- oder Transaktionsdaten beinhalten.

(14)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

(15)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hat die ESMA vor der Vorlage des Entwurfs technischer Regulierungsstandards, auf den sich die vorliegende Verordnung stützt, die einschlägigen Behörden und die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) konsultiert. Die ESMA hat außerdem eine offene öffentliche Konsultation zu diesem Entwurf technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der genannten Verordnung eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Veröffentlichung aggregierter Daten

(1)   Transaktionsregister veröffentlichen die in Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Daten, die mindestens Folgendes beinhalten:

a)

eine Aufschlüsselung der aggregierten offenen Positionen nach folgenden Derivatekategorien:

i)

Warenderivate,

ii)

Kreditderivate,

iii)

Devisenderivate,

iv)

Aktienderivate,

v)

Zinsderivate,

vi)

Sonstige;

b)

eine Aufschlüsselung der aggregierten Transaktionsvolumen nach folgenden Derivatekategorien:

i)

Warenderivate,

ii)

Kreditderivate,

iii)

Devisenderivate,

iv)

Aktienderivate,

v)

Zinsderivate,

vi)

Sonstige;

c)

eine Aufschlüsselung der aggregierten Werte nach folgenden Derivatekategorien:

i)

Warenderivate,

ii)

Kreditderivate,

iii)

Devisenderivate,

iv)

Aktienderivate,

v)

Zinsderivate,

vi)

Sonstige.

(2)   Die Daten werden auf einer Website oder über ein Online-Portal veröffentlicht, die für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sind und mindestens einmal wöchentlich aktualisiert werden.

Artikel 2

Datenzugang einschlägiger Behörden

(1)   Ein Transaktionsregister verschafft der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zwecks Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse Zugang zu allen Transaktionsdaten.

(2)   Die ESMA setzt interne Verfahren in Kraft, um einen angemessenen Mitarbeiterzugang und etwaige relevante Zugangsbeschränkungen im Zusammenhang mit nichtaufsichtlichen Tätigkeiten im Rahmen des Mandats der ESMA sicherzustellen.

(3)   Ein Transaktionsregister verschafft der Behörde für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, sofern es sich beim Basiswert um Energie oder Emissionszertifikate handelt.

(4)   Ein Transaktionsregister verschafft einer für die Beaufsichtigung einer CCP zuständigen Behörde und, falls anwendbar, dem für die Überwachung der CCP relevanten Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) Zugang zu den Daten über alle Transaktionen, die von der CCP gecleart oder gemeldet wurden.

(5)   Ein Transaktionsregister verschafft einer für die Beaufsichtigung der Ausführungsplätze der gemeldeten Kontrakte zuständigen Behörde Zugang zu allen Transaktionsdaten über die an diesen Plätzen ausgeführten Kontrakte.

(6)   Ein Transaktionsregister verschafft einer gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG benannten Aufsichtsbehörde Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, wenn der Basiswert ein Wertpapier ist, das von einer Gesellschaft ausgegeben wurde, die eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

a)

Sie ist in ihrem Rechtsraum zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen;

b)

sie unterhält ihren satzungsmäßigen Sitz oder, sofern sie keinen satzungsmäßigen Sitz hat, ihre Hauptverwaltung in ihrem Rechtsraum;

c)

sie ist Bieter um ein unter den Buchstaben a oder b vorgesehenes Unternehmen und die von ihr angebotene Gegenleistung beinhaltet Wertpapiere.

(7)   Die gemäß Absatz 6 zur Verfügung zu stellenden Daten beinhalten Angaben zu Folgendem:

a)

Wertpapiere, die den Basiswert darstellen,

b)

Derivatekategorie,

c)

Zeichen der Position,

d)

Anzahl der Referenzpapiere,

e)

Gegenparteien des Derivats.

(8)   Ein Transaktionsregister verschafft den in Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten einschlägigen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörden der Union Zugang zu allen Transaktionsdaten über Märkte, Teilnehmer, Kontrakte und Basiswerte, die gemäß ihrer jeweiligen Aufsichtszuständigkeiten und -mandate in ihren Bereich fallen.

(9)   Ein Transaktionsregister stellt dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der ESMA und den einschlägigen Mitgliedern des ESZB Daten auf Transaktionsebene zur Verfügung:

a)

für alle Gegenparteien in ihrem jeweiligen Rechtsraum,

b)

für Derivatekontrakte, bei denen das Referenzunternehmen des Derivatekontrakts in ihrem jeweiligen Rechtsraum sitzt oder die Referenzverpflichtung ein staatlicher Schuldtitel des jeweiligen Rechtsraums ist.

(10)   Ein Transaktionsregister verschafft einem einschlägigen Mitglied des ESZB Zugang zu Positionsdaten für Derivatekontrakte in der von diesem Mitglied ausgegebenen Währung.

(11)   Ein Transaktionsregister verschafft den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten einschlägigen Stellen für die Beaufsichtigung meldepflichtiger Gegenparteien Zugang zu allen Transaktionsdaten dieser Gegenparteien.

Artikel 3

Behörden von Drittstaaten

(1)   Im Verhältnis zu einer einschlägigen Behörde eines Drittstaates, der eine internationale Übereinkunft im Sinne des Artikels 75 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit der Union geschlossen hat, gewährt ein Transaktionsregister Zugang zu Daten unter Berücksichtigung des Mandats und der Aufgaben der Behörde des Drittstaates und in Einklang mit den Bestimmungen der jeweiligen internationalen Übereinkunft.

(2)   Im Verhältnis zu einer einschlägigen Behörde eines Drittstaates, der eine Kooperationsvereinbarung im Sinne des Artikels 76 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit der Union geschlossen hat, gewährt ein Transaktionsregister Zugang zu Daten unter Berücksichtigung des Mandats und der Aufgaben der Behörde des Drittstaates und in Einklang mit den Bestimmungen der jeweiligen Kooperationsvereinbarung.

Artikel 4

Operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten

(1)   Ein Transaktionsregister verschafft den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen Zugang nach Maßgabe der Kommunikationsprotokolle, Datenaustausch-Normen und Referenzdaten, die auf internationaler Ebene gebräuchlich sind.

(2)   Die Gegenparteien eines Geschäftsabschlusses generieren für jeden Derivatekontrakt eine eindeutige Geschäftsabschluss-Kennziffer (Unique Trade Identifier), um den Transaktionsregistern die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten zwischen verschiedenen Transaktionsregistern zu ermöglichen.

Artikel 5

Operationelle Standards für den Zugang zu Daten

(1)   Ein Transaktionsregister zeichnet Informationen über den Datenzugang, der den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen gewährt wurde, auf.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Informationen beinhalten:

a)

den Umfang der Daten, auf die zugegriffen wurde,

b)

einen Verweis auf die Rechtsvorschriften, die zum Zugang zu diesen Daten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der vorliegenden Verordnung berechtigen.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

(4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12.

(5)  ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1.


23.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/37


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 152/2013 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurden unter anderem aufsichtsrechtliche Anforderungen an zentrale Gegenparteien (CCP) eingeführt, um sicherzustellen, dass diese sicher und solide sind und die Eigenkapitalanforderungen jederzeit erfüllen. Da mit Clearing-Tätigkeiten verbundene Risiken großenteils durch besondere Finanzmittel gedeckt sind, sollte durch diese Eigenkapitalanforderungen gewährleistet werden, dass CCP jederzeit über eine adäquate Kapitaldecke zum Schutz vor nicht durch diese besonderen Finanzmittel gedeckten Kredit-, Gegenpartei- und Marktrisiken sowie Betriebs-, Rechts- und Geschäftsrisiken verfügen und erforderlichenfalls in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeiten geordnet abzuwickeln oder umzustrukturieren.

(2)

Bei der Ausarbeitung technischer Regulierungsstandards sollten insbesondere die Eigenkapitalanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen berücksichtigt werden, da CCP bei der Ausübung nicht gedeckter Tätigkeiten ähnlichen Risiken ausgesetzt sind wie Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind relevante Teile der vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen veröffentlichten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen („CPSS-IOSCO-Grundsätze“). Um sicherzustellen, dass CCP in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeiten geordnet abzuwickeln oder umzustrukturieren, sollten sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die Betriebsausgaben über einen angemessenen Zeitraum bestreiten zu können. Eine CCP sollte während dieses Zeitraums in der Lage sein, Vorkehrungen zur Sanierung kritischer Tätigkeiten zu treffen, einschließlich Rekapitalisierung, Austausch des Managements, Überarbeitung von Geschäftsstrategien, Kosten- oder Gebührenstrukturen, Umstrukturierung der von ihr erbrachten Dienstleistungen, Liquidierung ihres Clearing-Portfolios oder Fusion mit einer anderen CCP bzw. Übertragung ihrer Clearing-Tätigkeiten an eine andere CCP. Eine CCP muss ihre Tätigkeiten auch während der Abwicklung oder Umstrukturierung fortsetzen können. In einer solchen Situation können bestimmte Kosten wie Vertriebskosten sinken, während andere wie Gerichtskosten ansteigen können. Deshalb werden die jährlichen Bruttobetriebsausgaben als geeigneter Annäherungswert für die während der Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten einer CCP tatsächlich anfallenden Ausgaben betrachtet. Um der Diversität der Rechnungslegungspraxis von CCP Rechnung zu tragen, sollten die Betriebsausgaben nach internationalen Rechnungslegungsstandards („International Financial Reporting Standards, IFRS“), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (3) erlassen wurden, oder nach einer begrenzten Anzahl von auf diesem Gebiet gemäß dem Unionsrecht geltenden Regeln behandelt werden.

(3)

Da das Eigenkapital gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu jedem Zeitpunkt ausreichen muss, um eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen und einen ausreichenden Schutz vor einschlägigen Risiken zu gewährleisten, wird ein Frühwarnsystem benötigt, das es den zuständigen Behörden durch Einführung einer Meldeschwelle, die mit 110 % der Eigenkapitalanforderung erreicht ist, ermöglicht, rechtzeitig im Voraus Kenntnis von Situationen zu erhalten, in denen sich die Eigenkapitalausstattung einer CCP der Eigenkapitalanforderung annähert.

(4)

Unbeschadet der Schwierigkeiten einer Quantifizierung der Gefährdung durch das Betriebsrisiko bleibt die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) der relevante Vergleichsmaßstab für die Festlegung der Eigenkapitalanforderung an CCP. Im Einklang mit der Richtlinie 2006/48/EG sollte unter das Betriebsrisiko auch das Rechtsrisiko im Hinblick auf technische Standards für Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien fallen.

(5)

Die Richtlinie 2006/48/EG und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (5) sind der geeignete Vergleichsmaßstab für die Festlegung von Eigenkapitalanforderungen zur Deckung von Kredit-, Gegenpartei- und Marktrisiken, die nicht durch besondere Finanzmittel gedeckt sind, da diese den Risiken ähneln, denen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausgesetzt sind.

(6)

Sind die Anforderungen der Artikel 52 und 53 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt, brauchen CCP kein Eigenkapital für Handelsrisiken und Ausfallfondsbeiträge vorhalten, die sich aus einer Interoperabilitätsvereinbarung ergeben. Sind diese Anforderungen jedoch nicht erfüllt, könnten die Beziehungen zwischen CCP diese einem zusätzlichen Risiko aussetzen, wenn die bei ihnen hinterlegten Sicherheiten nicht voll geschützt und insolvenzgeschützt sind oder die Beiträge zum Ausfallfonds aufgrund des Ausfalls eines Clearingmitglieds der empfangenden CCP gefährdet sind. Deshalb sollten in solchen Fällen Eigenkapitalanforderungen für Beiträge zu Ausfallfonds und für Handelsrisiken mit anderen CCP gelten. Um Dominoeffekte zu vermeiden, sollten Ausfallfondsbeiträge an andere CCP im Allgemeinen vorsichtigeren Vorschriften unterliegen als Verbindlichkeiten von Kreditinstituten gegenüber CCP. Eigenmittel einer CCP, die als Beitrag zum Ausfallfonds einer anderen CCP verwendet werden, sollten für die Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht berücksichtigt werden, da sie nicht gemäß der Anlagepolitik investiert werden. Ferner sollte eine Doppelzählung dieser Mittel bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge aus diesen Beiträgen vermieden werden.

(7)

Der für eine geordnete Abwicklung benötigte Zeitraum hängt stark davon ab, welche Clearingdienste die betreffende CCP erbringt und in welchem Marktumfeld sie tätig ist, und insbesondere davon, ob eine Übernahme ihrer Dienste durch eine andere CCP möglich ist. Deshalb sollte die Anzahl der für die Abwicklung erforderlichen Monate vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde auf der Grundlage eigener Schätzungen der CCP ermittelt werden. Um bei der Festlegung der Höhe der Eigenkapitalanforderungen die Einhaltung des Vorsichtsprinzips sicherzustellen, muss eine Mindestanzahl von sechs Monaten eingeführt werden.

(8)

Das Geschäftsrisiko bezeichnet das Risiko, das eine CCP aufgrund ihrer Effizienz und möglicher Veränderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt, die voraussichtlich zu sinkenden Einkünften oder steigenden Ausgaben und damit zu einer Schwächung ihrer Finanzlage führen und Verluste bewirken, die gegen ihr Eigenkapital aufgerechnet werden müssen. Da der Umfang des Geschäftsrisikos in hohem Maße von der spezifischen Situation der CCP abhängt und dabei unterschiedliche Faktoren wie ineffiziente Verfahren, ungünstige Marktbedingungen, eine unzureichende Anpassung an den technischen Fortschritt oder eine mangelhafte Umsetzung von Geschäftsstrategien zum Tragen kommen können, sollte die Eigenkapitalanforderung vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde auf der Grundlage eigener Schätzungen der CCP festgelegt werden. Für die Höhe der Eigenkapitalanforderung muss eine Untergrenze eingeführt werden, um die Einhaltung des Vorsichtsprinzips zu gewährleisten.

(9)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat vor Übermittlung der Entwürfe technischer Standards, auf denen diese Verordnung basiert, eng mit dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) zusammengearbeitet und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) konsultiert. Sie hat ferner offene öffentliche Konsultationen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.

(10)

Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) vorgelegt wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eigenkapitalanforderungen

(1)   Eine CCP hält Eigenkapital einschließlich Gewinnrücklagen und sonstiger Rücklagen in einer Höhe vor, die jederzeit mindestens der Summe entspricht aus:

a)

den Eigenkapitalanforderungen der CCP für die Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten, berechnet gemäß Artikel 2;

b)

den Eigenkapitalanforderungen der CCP für Betriebs- und Rechtsrisiko, berechnet gemäß Artikel 3;

c)

den Eigenkapitalanforderungen der CCP für Kredit-, Gegenparteiausfall- und Marktrisiko, berechnet gemäß Artikel 4;

d)

den Eigenkapitalanforderungen der CCP für das Geschäftsrisiko, berechnet gemäß Artikel 5.

(2)   Die CCP schaffen Verfahren zur Ermittlung aller Quellen von Risiken, die die Wahrnehmung ihrer laufenden Aufgaben beeinträchtigen könnten, und prüfen die Wahrscheinlichkeit potenzieller negativer Auswirkungen auf ihre Einkünfte oder Ausgaben und die Höhe des Eigenkapitals.

(3)   Unterschreitet die Höhe des von einer CCP gemäß Absatz 1 gehaltenen Eigenkapitals 110 % der Eigenkapitalanforderungen oder 110 % von 7,5 Mio. EUR („Meldeschwelle“), so unterrichtet die CCP unverzüglich die zuständige Behörde und teilt dieser, bis die Höhe des von der CCP gehaltenen Eigenkapitals wieder oberhalb der Meldeschwelle liegt, mindestens einmal wöchentlich den aktuellen Stand mit.

(4)   Diese Meldung erfolgt schriftlich und enthält folgende Informationen:

a)

die Gründe, weshalb das Eigenkapital der CCP die Meldeschwelle unterschreitet, und eine Beschreibung der kurzfristigen Finanzperspektive der CCP;

b)

eine umfassende Beschreibung der von der CCP geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen.

Artikel 2

Eigenkapitalanforderungen für Abwicklung oder Umstrukturierung

(1)   Die CCP dividieren zur Bestimmung ihrer monatlichen Bruttobetriebsausgaben die jährlichen Bruttobetriebsausgaben durch zwölf und multiplizieren das Ergebnis mit dem für die Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten gemäß Absatz 2 bestimmten Zeitraum. Diese Berechnung ergibt das zur Gewährleistung einer geordneten Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten der CCP erforderliche Eigenkapital.

(2)   Zur Festlegung des für die Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten erforderlichen Zeitraums im Sinne von Absatz 1 teilt die CCP der zuständigen Behörde im Einklang mit deren Befugnissen nach Titel III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ihre eigene Schätzung des für die Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten angemessenen Zeitraums zur Genehmigung mit. Der geschätzte Zeitraum muss ausreichen, um auch unter angespannten Marktbedingungen eine geordnete Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten, eine Sanierung ihrer Geschäfte, die Liquidierung ihres Clearing-Portfolios oder eine Übertragung ihrer Clearing-Tätigkeiten an eine andere CCP zu ermöglichen. Bei der Schätzung werden Liquidität, Umfang und Fälligkeitsstruktur der von der CCP gehaltenen Positionen sowie im Zusammenhang damit bestehende potenzielle grenzübergreifende Hindernisse und die Art der geclearten Produkte berücksichtigt. Für den bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung zugrunde gelegten Zeitraum für die Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten gilt eine Untergrenze von sechs Monaten.

(3)   Bei jeder signifikanten Veränderung hinsichtlich der Annahmen, die der Schätzung eines angemessenen Zeitraums für die Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten zugrunde gelegt wurden, aktualisieren die CCP ihre Schätzung und legen der zuständigen Behörde die aktualisierte Schätzung zur Genehmigung vor.

(4)   Für die Zwecke dieses Artikels werden Betriebsausgaben nach internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards, IFRS), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 oder gemäß den Richtlinien 78/660/EWG (7), 83/349/EWG (8) und 86/635/EWG (9) des Rates erlassen wurden, bzw. nach allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 festgestellt wurde, dass sie den IFRS gleichwertig sind, bzw. nach Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (10) zulässig sind, behandelt. Die CCP verwenden die aktuellsten geprüften Informationen ihres Jahresabschlusses.

Artikel 3

Eigenkapitalanforderungen für Betriebs- und Rechtsrisiko

(1)   Die CCP berechnen ihre Eigenkapitalanforderungen für das Betriebsrisiko — einschließlich des Rechtsrisikos — gemäß Artikel 1 unter Verwendung des Basisindikatoransatzes oder fortgeschrittener Messansätze gemäß der Richtlinie 2006/48/EG; dabei gelten die Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 7.

(2)   Die CCP können zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen für das Betriebsrisiko gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2006/48/EG den Basisindikatoransatz verwenden.

(3)   Die CCP schaffen ein gut dokumentiertes System für die Bewertung und Steuerung des Betriebsrisikos und weisen die Zuständigkeiten und Verantwortung für dieses System eindeutig zu. Sie ermitteln ihre Betriebsrisiken und sammeln relevante Daten zum Betriebsrisiko, einschließlich Daten zu wesentlichen Verlusten. Dieses System ist regelmäßig durch eine unabhängige Partei zu überprüfen, die über die zur Durchführung einer solchen Überprüfung erforderlichen Kenntnisse verfügt.

(4)   Das System einer CCP zur Bewertung des Betriebsrisikos wird eng in die Risikomanagementprozesse der CCP eingebunden. Seine Ergebnisse sind fester Bestandteil des Prozesses der Überwachung und Kontrolle des Betriebsrisikoprofils der CCP.

(5)   Die CCP schaffen ein System für die Berichterstattung an das höhere Management, in dessen Rahmen den maßgeblichen Funktionen innerhalb des Instituts über das Betriebsrisiko Bericht erstattet wird. Die CCP schaffen Verfahren, die es ihnen ermöglichen, unter Berücksichtigung der in den Berichten an das Management enthaltenen Informationen geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

(6)   Ferner können die CCP bei ihrer zuständigen Behörde die Genehmigung der Verwendung fortgeschrittener Messansätze beantragen. Die zuständige Behörde kann der CCP gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2006/48/EG die Verwendung fortgeschrittener Messansätze, die auf ihrem eigenen System zur Messung des Betriebsrisikos basieren, genehmigen.

(7)   CCP, die zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen für das Betriebsrisiko die in Absatz 6 genannten fortgeschrittenen Messansätze verwenden, halten Eigenkapital in einer Höhe vor, die jederzeit mindestens 80 % des unter Verwendung des Basisindikatoransatzes gemäß Absatz 2 ermittelten Eigenkapitalbedarfs entspricht.

Artikel 4

Eigenkapitalanforderung für Kredit-, Gegenparteiausfall- und Marktrisiken, die nicht bereits durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten besonderen Finanzmittel gedeckt sind

(1)   CCP berechnen vorbehaltlich der Einschränkungen der Absätze 2 bis 5 ihre Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 1 als Summe aus 8 % ihrer risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kredit- und das Gegenparteiausfallrisiko und ihren nach Maßgabe der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG berechneten Eigenkapitalanforderungen für das Marktrisiko.

(2)   Zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das nicht durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten besonderen Finanzmittel gedeckte Marktrisiko verwenden die CCP die in den Anhängen I bis IV der Richtlinie 2006/49/EG beschriebenen Methoden.

(3)   Zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für das nicht bereits durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten besonderen Finanzmittel gedeckte Kreditrisiko verwenden die CCP den in den Artikeln 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG beschriebenen Standardansatz für das Kreditrisiko.

(4)   Zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für das nicht bereits durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten besonderen Finanzmittel gedeckte Gegenparteiausfallrisiko verwenden die CCP die in Anhang III Teil 3 der Richtlinie 2006/48/EG beschriebene Marktbewertungsmethode und die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten unter Anwendung von der Aufsicht vorgegebener Volatilitätsanpassungen gemäß Anhang VIII Teil 3 der Richtlinie 2006/48/EG.

(5)   Sind nicht alle Bedingungen der Artikel 52 und 53 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt und nutzt eine CCP nicht ihre Eigenmittel, so wendet die CCP auf ihre Forderungen aus Beiträgen zum Ausfallfonds einer anderen CCP ein Risikogewicht von 1 250 % und auf ihre Handelsrisiken mit einer anderen CCP ein Risikogewicht von 2 % an.

Artikel 5

Eigenkapitalanforderungen für das Geschäftsrisiko

(1)   Die CCP legen der zuständigen Behörde im Einklang mit deren Befugnissen nach Titel III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ihre eigene, anhand realistischerweise vorhersehbarer negativer Szenarien ihres Geschäftsmodells ermittelte Schätzung des zur Deckung von Verlusten aus dem Geschäftsrisiko erforderlichen Eigenkapitals zur Genehmigung vor.

(2)   Die Eigenkapitalanforderung für das Geschäftsrisiko entspricht der genehmigten Schätzung und darf nicht unter 25 % der jährlichen Bruttobetriebsausgaben liegen. Für die Zwecke dieses Artikels werden Bruttobetriebsausgaben gemäß Artikel 2 Absatz 4 behandelt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2012.

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.

(6)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

(7)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

(8)  ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

(9)  ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.

(10)  ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 66.


23.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/41


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 153/2013 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 8, Artikel 26 Absatz 9, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 41 Absatz 5, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 5, Artikel 46 Absatz 3, Artikel 47 Absatz 8 und Artikel 49 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sind eng miteinander verknüpft, denn sie betreffen einerseits organisatorische Anforderungen, wie Aufzeichnungspflichten und die Fortführung des Geschäftsbetriebs, und andererseits aufsichtsrechtliche Anforderungen, wie in Bezug auf Einschusszahlungen, den Ausfallfonds, die Kontrolle der Liquiditätsrisiken, das Wasserfallprinzip, Sicherheiten, die Anlagepolitik, die Überprüfung der Modelle, Stresstests und Backtesting. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über und einen einheitlichen Zugang zu den Bestimmungen zu ermöglichen, ist es wünschenswert, dass sämtliche nach den Titeln III und IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erforderlichen technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

(2)

Angesichts des globalen Charakters der Finanzmärkte sollte die vorliegende Verordnung die vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen (International Organization of Securities Commissions) herausgegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (CPSS-IOSCO-Grundsätze) berücksichtigen, die weltweit den Maßstab für regulatorische Anforderungen an zentrale Gegenparteien (CCP) bilden.

(3)

Um zu gewährleisten, dass CCP in allen Marktlagen sicher und solide bleiben, ist es wichtig, dass sie umsichtige Risikomanagementverfahren anwenden, die alle Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder sein könnten, berücksichtigen. In dieser Hinsicht sollten die von den CCP angewandten Risikomanagementstandards strenger sein als in der vorliegenden Verordnung verlangt, wenn dies für die Zwecke des Managements der jeweiligen Risiken angezeigt ist.

(4)

Zur Erleichterung der Zuordnung der aus der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 übernommenen Begriffe und zur Definition der für die Erarbeitung dieses technischen Standards notwendigen Fachtermini sind einige Begriffsbestimmungen erforderlich.

(5)

Es ist wichtig zu gewährleisten, dass in Drittstaaten ansässige anerkannte CCP das ordnungsgemäße Funktionieren der Unionsmärkte nicht stören. Aus diesem Grund ist unbedingt dafür zu sorgen, dass anerkannte CCP ihre Risikomanagementanforderungen nicht unter das in den Unionsstandards vorgesehene Maß senken können, damit Aufsichtsarbitrage ausgeschlossen wird. Die der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu übermittelnden Informationen bezüglich der Anerkennung einer in einem Drittstaat ansässigen CCP sollten es dieser erlauben, zu beurteilen, ob die jeweilige CCP den in dem jeweiligen Staat geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang genügt. Zusätzlich sollte die Gleichwertigkeitsfestlegung der Kommission gewährleisten, dass die Regeln und Rechtsvorschriften des Drittstaats sämtlichen Bestimmungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der vorliegenden Verordnung gleichwertig sind.

(6)

Um einen angemessenen Anlegerschutz zu gewährleisten, kann die ESMA im Hinblick auf die Anerkennung von in Drittstaaten ansässigen CCP außer den für die Beurteilung der Erfüllung der Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unbedingt erforderlichen Auskünften zusätzliche Informationen verlangen.

(7)

Es obliegt der zuständigen Behörde des Drittstaates laufend zu beurteilen, ob die in diesem Staat ansässige CCP die dort geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllt. Die Auskünfte, die eine in einem Drittstaat ansässige antragstellende CCP der ESMA übermittelt, dürfen nicht darauf abstellen, die Beurteilung durch die zuständige Behörde des Drittstaates zu wiederholen, sondern vielmehr darauf nachzuweisen, dass die CCP in diesem Drittstaat einer wirksamen Aufsicht und Rechtsdurchsetzung unterliegt, so dass ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleistet ist.

(8)

Um eine vollständige Beurteilung durch die ESMA zu ermöglichen, sollten die von der in einem Drittstaat ansässigen antragstellenden CCP übermittelten Auskünfte durch einschlägige Informationen über die Wirksamkeit der laufenden Aufsicht, der Rechtsdurchsetzungsbefugnisse und der Maßnahmen der in diesem Drittstaat zuständigen Behörde ergänzt werden. Diese Informationen sollten im Rahmen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geschlossenen Kooperationsvereinbarung übermittelt werden. In der Kooperationsvereinbarung ist festzulegen, dass der ESMA alle aufsichtlichen oder Durchsetzungsmaßnahmen, die gegen eine die Anerkennung beantragende CCP getroffen werden, jede Änderung der Bedingungen, unter denen die CCP zugelassen wurde, und jede wesentliche Änderung der Informationen, die die CCP im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ursprünglich übermittelt hatte, umgehend zur Kenntnis gebracht werden.

(9)

Die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die interne Risikoberichterstattung sollten präzisiert werden, um einen Risikomanagementrahmen zu erreichen, in dem Aufbau, Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem internen Risikomanagementverfahren genau festgelegt sind. Die Unternehmensführungsregelungen sollten die in der Union unterschiedlichen Gesellschaftsformen berücksichtigen, damit sichergestellt ist, dass die CCP in einem soliden rechtlichen Rahmen arbeiten.

(10)

Um zu gewährleisten, dass die CCP die zur Einhaltung dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission (3) erforderlichen Verfahren umsetzen, sollten die Rolle und die Verantwortlichkeiten der Compliance-Funktion präzisiert werden.

(11)

Um zu gewährleisten, dass die CCP über Organisationsstrukturen verfügen, die es ihnen ermöglichen, ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten in dauerhafter und ordnungsgemäßer Weise zu erbringen bzw. auszuführen, müssen die Verantwortlichkeiten des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung eindeutig festgelegt und für die Arbeit des Leitungsorgans Mindestanforderungen aufgestellt werden. Des Weiteren sind zur eindeutigen Festlegung der Verantwortlichkeiten klare, direkte Berichtslinien erforderlich.

(12)

Für die Gewährleistung eines soliden und umsichtigen Managements der CCP ist bedeutend, dass übermäßige Risikobereitschaft mittels einer angemessenen Vergütungspolitik verhindert wird. Damit diese den gewünschten Effekt hat, sollte ihre Wirksamkeit vom Leitungsorgan, das hiermit einen besonderen Ausschuss beauftragt, in angemessener Weise überwacht und überprüft werden.

(13)

Um zu gewährleisten, dass die Personalausstattung der CCP für die Erfüllung aller ihrer Verpflichtungen ausreichend ist, dass die CCP für die Ausübung ihrer Tätigkeiten rechenschaftspflichtig sind und dass den zuständigen Behörden in jeder CCP ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht, sollten CCP mindestens über einen Risikovorstand, einen Compliance-Vorstand und einen Technologievorstand verfügen.

(14)

Die CCP sollten hinreichend prüfen und überwachen, inwieweit bei den Mitgliedern des Leitungsorgans, die auch in anderen Einrichtungen leitende Funktionen wahrnehmen, innerhalb oder außerhalb der Gruppe, der die CCP angehört, Interessenkonflikte bestehen. Es sollte den Mitgliedern des Leitungsorgans nicht untersagt werden, zusätzlich in anderen Einrichtungen leitende Funktionen wahrzunehmen, sofern sich dadurch kein Interessenkonflikt ergibt.

(15)

Um die Wirksamkeit der Funktion Innenrevision zu gewährleisten, sollten die CCP die Verantwortlichkeiten und Berichtslinien ihrer Innenrevisoren festlegen, so dass sichergestellt ist, dass etwaige Probleme umgehend dem Leitungsorgan der CCP und den zuständigen Behörden zur Kenntnis gebracht werden. Für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Funktion Innenrevision bedarf es eindeutiger Festlegungen bezüglich ihres Mandats, ihrer Unabhängigkeit und Objektivität, ihres Aufgabenfelds und ihrer Verantwortlichkeiten, ihrer Befugnisse, Rechenschaftspflicht und Arbeitsregeln.

(16)

Für die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollte die zuständige Behörde Zugang zu sämtlichen Informationen erhalten, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Zulassungsbedingungen durch die CCP zu beurteilen. Diese Informationen sollten die CCP unverzüglich zur Verfügung stellen.

(17)

Die von den CCP aufbewahrten Aufzeichnungen sollten es ermöglichen, ihre Kreditrisikoposition gegenüber Clearingmitgliedern umfassend zu beurteilen und das damit verbundene Systemrisiko zu überwachen. Sie sollten es den zuständigen Behörden, der ESMA und den betreffenden Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) außerdem erlauben, den Clearingprozess angemessen nachzuvollziehen, so dass eine Beurteilung der Erfüllung der regulatorischen Anforderungen und insbesondere der Meldepflichten möglich ist. Die aufgezeichneten Daten können den CCP überdies bei der Erfüllung der regulatorischen Anforderungen und der Verpflichtungen gegenüber ihren Mitgliedern sowie im Falle von Streitigkeiten von Nutzen sein.

(18)

Die von den CCP an die Transaktionsregister übermittelten Angaben sollten aufbewahrt werden, damit die zuständigen Behörden prüfen können, ob die CCP ihre in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Meldepflicht einhalten, und damit die Informationen einfach zugänglich bleiben — für den Fall, dass sie in den Transaktionsregistern nicht auffindbar sind.

(19)

Die Aufzeichnungspflichten in Bezug auf Transaktionen sollten auf den gleichen Konzepten beruhen wie die Meldepflicht gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, damit eine angemessene Berichterstattung durch die CCP gewährleistet ist.

(20)

Um im Falle von Störungen die Fortführung des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten, sollte der sekundäre Bearbeitungsstandort der CCP ausreichend weit entfernt und in einer Lage mit anderen geografischen Gegebenheiten angesiedelt sein, so dass er nicht den gleichen Störfaktoren ausgesetzt sein kann wie der primäre Standort. Um die Auswirkungen von Krisen auf wesentliche Dienste zu analysieren, sollten verschiedene Szenarien geschaffen werden, unter anderem für durch Naturkatastrophen verursachte Systemausfälle. Diese Analysen sollten regelmäßig überprüft werden.

(21)

CCP sind systemrelevante Finanzmarktinfrastrukturen und sollten in der Lage sein, wesentliche Funktionen innerhalb von zwei Stunden nach einem Vorfall wiederherzustellen; idealerweise sollten Backupsysteme vorgesehen sein, die unmittelbar nach dem Vorfall greifen. CCP sollten ferner dafür sorgen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Daten verloren gehen, möglichst gering ist.

(22)

Es ist wichtig, dass der Ausfall eines Clearingmitglieds nicht erhebliche Verluste bei anderen Marktteilnehmern verursacht. CCP sind daher verpflichtet, zumindest einen wesentlichen Anteil des Verlustes, der ihnen bei der Glattstellung (Close-out) entstehen könnte, durch Einschusszahlungen des ausgefallenen Mitglieds zu decken. Für jede Kategorie von Finanzinstrumenten sollte festgelegt werden, welcher Anteil mindestens durch Einschusszahlungen zu decken ist. Um die Höhe der Einschusszahlungen entsprechend den Merkmalen des von ihnen geclearten Finanzinstruments oder Portfolios festzulegen, sollten die CCP nach einheitlichen Grundsätzen vorgehen.

(23)

CCP sollten ihre Einschusszahlungen nicht auf ein Maß verringern, das angesichts eines stark wettbewerbsorientierten Umfelds ihre Sicherheit gefährden könnte. Daher sollten die Einschusszahlungsberechnungen in ihren grundlegenden Komponenten spezifische Anforderungen erfüllen. Die Einschusszahlungen sollten also das gesamte Spektrum an Marktbedingungen und unter anderem auch Stressphasen berücksichtigen.

(24)

Für die Festlegung eines zweckmäßigen Prozentsatzes und angemessener Zeithorizonte für die Liquidationsperiode sowie der Berechnung der historischen Volatilität sollten Vorschriften geschaffen werden. Um jedoch sicherzustellen, dass die CCP die Risiken, denen sie ausgesetzt sind, ordnungsgemäß bewältigen, sollte nicht festgelegt werden, welchen Ansatz die CCP zur Berechnung der Einschussanforderungen aus diesen Parametern verfolgen sollen. Aus den gleichen Gründen sollten die CCP nicht daran gehindert werden, für die Entwicklung von Einschussregelungen bei Portfolios verschiedene zuverlässige methodologische Ansätze zu verwenden, und es sollte ihnen gestattet werden, Methoden auf der Grundlage von Korrelationen zwischen den Preisrisiken des oder der von ihnen geclearten Finanzinstrumente sowie geeignete Methoden auf der Grundlage äquivalenter statistischer Abhängigkeiten zu verwenden.

(25)

Bei der Bestimmung des Zeitraums, während dessen CCP bezüglich der Position eines ausfallenden Clearingmitglieds einem Marktrisiko ausgesetzt sind, sollten die CCP einschlägige Merkmale der geclearten Finanzinstrumente oder Portfolios, wie ihre Liquidität, ihren Umfang oder ihre Konzentration, berücksichtigen. Die CCP sollten bei der Bewertung der von den letzten Einschusszahlungen bis zur vollständigen Glattstellung der Position eines ausgefallenen Clearingmitglieds erforderlichen Zeit, ihres Umfangs und ihrer Konzentration umsichtig vorgehen.

(26)

Um zu vermeiden, dass finanzielle Instabilität entsteht oder verstärkt wird, sollten die CCP, soweit praktisch möglich, eine vorausschauende Einschusszahlungspolitik verfolgen, die die Wahrscheinlichkeit prozyklischer Veränderungen bei den Einschussanforderungen begrenzt, ohne die Belastbarkeit der CCP zu beeinträchtigen.

(27)

Ein höheres Konfidenzintervall für OTC-Derivate ist in der Regel gerechtfertigt, da die Preisinformationen für diese Produkte weniger zuverlässig sind und weniger historische Daten für die Abschätzung der Risikopositionen vorliegen. Die CCP könnten das Clearing von OTC-Derivaten übernehmen, die nicht von diesen Phänomenen betroffen sind und dieselben Risikomerkmale aufweisen wie börsennotierte Derivate, und sie sollten in der Lage sein, diese Produkte unabhängig von der Ausübungsmethode zu clearen.

(28)

Die angemessene Festlegung extremer, aber plausibler Marktbedingungen ist eines der Kernelemente des Risikomanagements der CCP. Um den Rahmen für die Risikosteuerung der CCP jeweils auf dem neusten Stand halten zu können, dürfen die extremen, aber plausiblen Marktbedingungen nicht als statisches Konzept definiert werden, sondern als Bedingungen, die sich im Laufe der Zeit entwickeln und je nach Markt unterschiedlich sein können. Ein Marktszenario, das für eine CCP extrem, aber plausibel sein kann, ist für eine andere CCP möglicherweise nicht relevant. Die CCP sollten in einem soliden internen Strategierahmen die Märkte, denen sie ausgesetzt sind, festlegen und die extremen, aber plausiblen Marktbedingungen in jedem dieser Märkte anhand gemeinsamer Mindeststandards definieren. Des Weiteren sollten sie die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere Märkte gleichzeitig unter Druck geraten, objektiv bewerten.

(29)

Im Hinblick auf die Gewährleistung angemessener und solider Regelungen zur Unternehmensführung sollte der von den CCP zur Ermittlung extremer, aber plausibler Marktbedingungen verwendete Rahmen vom Risikoausschuss erörtert und vom Leitungsorgan genehmigt werden. Er sollte mindestens jährlich überprüft werden, und die Ergebnisse der Überprüfung sollten vom Risikoausschuss erörtert und dem Leitungsorgan mitgeteilt werden. Die Überprüfung sollte gewährleisten, dass Änderungen des Umfangs und der Konzentration der Risikopositionen der CCP sowie Entwicklungen auf den Märkten, in denen sie tätig ist, in der Definition für extreme, aber plausible Marktbedingungen berücksichtigt werden. Diese Überprüfung sollte jedoch nicht an die Stelle der kontinuierlichen Überwachung treten, die die CCP im Hinblick auf die Angemessenheit ihrer Ausfallfonds angesichts der sich ändernden Marktbedingungen vornehmen sollten.

(30)

Im Hinblick auf die wirksame Verwaltung ihres Liquiditätsrisikos sollten die CCP einen Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos aufstellen, der sich an der Art ihrer Verpflichtungen orientiert und sich auf die Tools bezieht, die sie zur Bewertung ihres Liquiditätsrisikos, zur Ermittlung der zu erwartenden Liquiditätsengpässe und zur Gewährleistung der Angemessenheit ihrer liquiden Mittel einsetzen.

(31)

Bei der Bewertung der Angemessenheit ihrer liquiden Mittel sollten die CCP verpflichtet sein, Umfang und Liquidität der von ihnen gehaltenen Vermögenswerte sowie das Konzentrationsrisiko dieser Vermögenswerte zu berücksichtigen. Es ist wichtig, dass die CCP ermitteln können, welche wichtigen Arten von Liquiditätsrisikokonzentrationen ihre Vermögenswerte bergen, um zu gewährleisten, dass sie bei Bedarf unmittelbar auf ihre liquiden Mittel zugreifen können. Die CCP sollten als weitere Risiken außerdem die Vielzahl der Beziehungen, wechselseitige Abhängigkeiten und Konzentrationen berücksichtigen.

(32)

Da für den kurzfristigen Handel oder gar Intraday-Geschäfte stets ausreichend Liquidität vorhanden sein muss, haben die CCP die Möglichkeit, Guthaben bei einer emittierenden Zentralbank, Guthaben bei kreditwürdigen Geschäftsbanken, zugesagte Kreditlinien, zugesagte Pensionsgeschäfte, besonders marktgängige Sicherheiten und Anlagen einzusetzen, die durch vorab getroffene äußerst zuverlässige Finanzierungsvereinbarungen auch bei angespannten Marktbedingungen unmittelbar verfügbar und liquidierbar sind. Diese Barmittel und Sicherheiten sollten nur unter bestimmten Bedingungen als vorgehaltene liquide flüssige Finanzmittel gelten dürfen.

(33)

Um Aufsichtsarbitrage zu vermeiden und für die CCP den notwendigen Anreiz zu schaffen, umsichtige Eigenmittelanforderungen festzulegen und dafür zu sorgen, dass ihr Betrag angemessen bleibt, ist es wichtig, eine gemeinsame Methode festzulegen, anhand derer die CCP den speziellen Betrag an zugeordneten Eigenmitteln, den sie für Ausfälle nach dem Wasserfallprinzip vorhalten sollten, berechnen und vorhalten. Es ist wesentlich, dass diese Mittel zur Deckung ausfallbedingter Verluste zusätzlich zu den erforderlichen Mindesteigenkapitalbeträgen der CCP gehalten und von diesen getrennt verwaltet werden, da diese für andere Risiken, denen die CCP ausgesetzt sein könnten, bestimmt sind.

(34)

Es ist wichtig, dass die CCP für die Berechnung der bei Ausfällen nach dem Wasserfallprinzip zu verwendenden Eigenmittel eine einheitliche Methode anwenden, um für alle CCP vergleichbare Bedingungen zu gewährleisten. Wäre die Methode nicht klar genug, so dass die CCP bei ihrer Anwendung über einen Ermessensspielraum verfügten, würde dies bei den einzelnen CCP zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen und damit zu Aufsichtsarbitrage führen. Daher darf bei der Methode für die CCP kein Ermessensspielraum bestehen. Zu diesem Zweck wäre es sinnvoll, einen auf einer eindeutigen Größe beruhenden einfachen Prozentsatz anzuwenden und eine klare Methode festzulegen, um sicherzustellen, dass die CCP den Eigenmittelbetrag, den sie bei Ausfällen nach dem Wasserfallprinzip verwenden, in kohärenter Weise berechnen.

(35)

Es sollten Mindestkriterien festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass akzeptierte Sicherheiten hochliquide sind und unmittelbar und nur mit geringer Auswirkung auf die Preise in Barmittel umgewandelt werden können. Diese Kriterien sollten die Emittenten der Sicherheiten betreffen, ihre Marktliquidität und die Tatsache, ob ihr Wert mit der Bonität des die Sicherheit stellenden Clearingmitglieds verbunden ist, um etwaigen Korrelationsrisiken Rechnung zu tragen. Die CCP sollten die Möglichkeit haben, zusätzliche Kriterien anzuwenden, um erforderlichenfalls die gewünschte Robustheit zu erreichen.

(36)

Die CCP sollten lediglich hochliquide Sicherheiten mit einem minimalen Kredit- und Marktrisiko akzeptieren. Damit die CCP gewährleisten können, dass die von ihnen gehaltenen Sicherheiten jederzeit hochliquide bleiben, müssen sie transparente und kohärente Grundsätze und Verfahren einführen, nach denen die Liquidität der als Sicherheiten akzeptierten Vermögenswerte bewertet und kontinuierlich überwacht wird, und angemessene Bewertungsmethoden anwenden. Zu diesem Zweck sollten die CCP auch Konzentrationsgrenzen einführen, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheiten ausreichend diversifiziert bleiben, so dass sie rasch und ohne nennenswertes Marktpreisrisiko liquidiert werden können. Bei der Festlegung ihrer Strategie für akzeptable Sicherheiten und Konzentrationsgrenzen sollten sie die globale Verfügbarkeit dieser Sicherheiten insbesondere im Hinblick auf die potenziellen makroökonomischen Auswirkungen ihrer Strategie berücksichtigen.

(37)

Um Korrelationsrisiken zu vermeiden, sollte es den Clearingmitgliedern prinzipiell nicht erlaubt sein, ihre eigenen Wertpapiere oder Wertpapiere eines Unternehmens der gleichen Gruppe als Sicherheit zu verwenden. Allerdings sollten die CCP es den Clearingmitgliedern gestatten dürfen, gedeckte Schuldverschreibungen zu hinterlegen, die von einer Insolvenz des Emittenten nicht berührt werden. Die zugrunde liegenden Sicherheiten sollten allerdings angemessen von den Emittenten getrennt sein und die Mindestkriterien für akzeptierte Sicherheiten erfüllen. Die Clearingmitglieder sollten keine Finanzinstrumente emittieren, die hauptsächlich dazu bestimmt sind, anderen Clearingmitgliedern als Sicherheiten zu dienen.

(38)

Um ihre Sicherheit zu gewährleisten, sollten CCP von Geschäftsbanken gestellte Bankgarantien nur nach einer gründlichen Bewertung des Emittenten und des rechtlichen, vertraglichen und operativen Rahmens der Garantie als Sicherheiten akzeptieren. Unbesicherte Risikopositionen gegenüber Geschäftsbanken sollten CCP unbedingt vermeiden. Daher sollten Bankgarantien von Geschäftsbanken nur unter strengen Voraussetzungen akzeptiert werden. Diese Voraussetzungen sind in der Regel auf Märkten erfüllt, die eine hohe Konzentration von Geschäftsbanken aufweisen, die bereit sind, Kredite an nichtfinanzielle Clearingmitglieder zu vergeben. Aus diesem Grund sollte in solchen Fällen eine höhere Konzentrationsgrenze erlaubt sein.

(39)

Zur Begrenzung der Marktrisiken sollten die CCP verpflichtet sein, ihre Sicherheiten mindestens täglich zu bewerten. Sie sollten vorsichtige Abschläge vornehmen, die der potenziellen Wertminderung der Sicherheiten in dem Zeitraum zwischen der letzten Neubewertung und dem Zeitpunkt, zu dem die Sicherheiten unter angespannten Marktbedingungen nach vernünftigem Ermessen veräußert sein dürften, entsprechen. Bei der Höhe der Besicherung sollten auch etwaige Korrelationsrisiken berücksichtigt werden.

(40)

Durch die Umsetzung von Abschlägen sollten die CCP in der Lage sein, große und unerwartete Anpassungen der erforderlichen Sicherheiten zu vermeiden, um prozyklische Effekte so weit wie möglich zu unterbinden.

(41)

Die CCP sollten die Sicherheiten nicht auf eine begrenzte Anzahl von Emittenten oder eine begrenzte Anzahl von Vermögenswerten konzentrieren, um zu vermeiden, dass im Falle der Liquidation der Sicherheiten innerhalb kurzer Zeit möglicherweise erhebliche negative Preiseffekte entstehen. Aus diesem Grund sollten konzentrierte Sicherheiten nicht als hochliquide gelten.

(42)

Liquiditäts-, Kredit- und Marktrisiko sollten sowohl für das gesamte Portfolio als auch für jedes Finanzinstrument bewertet werden. Konzentrierte Portfolios können die Liquidität der Sicherheiten oder Finanzinstrumente, in die CCP ihre Mittel investieren können, erheblich beeinträchtigen, da die Veräußerung großer Positionen unter angespannten Marktbedingungen kaum ohne Druck auf die Marktpreise möglich ist. Aus dem gleichen Grund sollten die von CCP gehaltenen Sicherheiten, um ihre Liquidität zu gewährleisten, kontinuierlich überwacht und bewertet werden.

(43)

Die Märkte für Energiederivate sind besonders stark an die Waren-Spotmärkte geknüpft und in diesen Derivatemärkten ist der Anteil der nichtfinanziellen Clearingmitglieder besonders hoch. Auf diesen Märkten sind zahlreiche Marktteilnehmer gleichzeitig auch Hersteller der zugrunde liegenden Ware. Zur Beschaffung von Sicherheiten, die die Bankgarantien von Geschäftsbanken in voller Höhe decken, könnten diese nichtfinanziellen Clearingmitglieder gezwungen sein, erhebliche Teile der von ihnen gehaltenen Positionen zu veräußern oder es zu unterlassen, ihre Positionen weiterhin wie ein direktes Clearingmitglied einer CCP zu clearen. Dieser Prozess könnte auf den Energiemärkten im Hinblick auf die Liquidität und die Vielfalt der Marktteilnehmer zu Marktstörungen führen. Deshalb sollte er gemäß einem wohlüberlegten Zeitplan erst zu einem späteren Zeitpunkt einsetzen.

(44)

Um eine einheitliche Anwendung des mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geschaffenen Rechtsrahmens zu gewährleisten, sollten die für die jeweiligen Sektoren letztendlich geltenden Vorschriften für alle vergleichbaren Anforderungen vorsehen. Die Energieunternehmen operieren gegenwärtig in einem gut funktionierenden Regulierungsrahmen, dessen Anpassung an die neu geschaffenen Anforderungen, wenn schädliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft vermieden werden sollen, Zeit erfordert. Daher erscheint es empfehlenswert, für Märkte dieser Art einen Anwendungsbeginn festzulegen, der einen Übergang von der gegenwärtigen Marktpraxis ermöglicht, in dessen Verlauf Marktstruktur und Liquidität nicht übermäßig beeinträchtigt werden.

(45)

Die Anlagepolitik der CCP sollte in erster Linie den Grundsätzen der Kapitalerhaltung und der Liquiditätsmaximierung Rechnung tragen. Des Weiteren sollte sie gewährleisten, dass sie nicht den Geschäftsinteressen der CCP zuwiderläuft.

(46)

Die Kriterien, die die Finanzinstrumente erfüllen müssen, um für die CCP in Frage zu kommen, sollten dem Grundsatz 16 der CPSS-IOSCO-Grundsätze folgen, damit internationale Konsistenz gewährleistet ist. Insbesondere sollten die CCP im Hinblick auf die Emittenten der Finanzinstrumente, die Übertragbarkeit der Finanzinstrumente und die Kredit-, Markt-, Volatilitäts- und Wechselkursrisiken der Finanzinstrumente strenge Normen anwenden müssen. Die CCP sollten dafür sorgen, dass die Maßnahmen zur Begrenzung der Gesamtrisikoposition ihrer Anlagen nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass bei einem bestimmten Finanzinstrument oder bestimmten Arten von Finanzinstrumenten, bei einem bestimmten Emittenten oder bestimmten Arten von Emittenten oder Verwahrstellen übermäßige Risiken bestehen.

(47)

Durch die Nutzung von Derivaten entstehen für CCP zusätzliche Kredit- und Marktrisiken, und es ist daher erforderlich, restriktive Bedingungen festzulegen, nach denen CCP ihre Finanzmittel in Derivate investieren können. Angesichts der Tatsache, dass das Ziel der CCP darin bestehen sollte, in Bezug auf Marktrisiken eine neutrale Position einzunehmen, sollten die CCP ausschließlich die mit der Deckung von Sicherheiten und dem Ausfall von Clearingmitgliedern verbundenen Risiken abzusichern haben. Risiken hinsichtlich der von den CCP akzeptierten Sicherheiten können durch Abschläge angemessen verwaltet werden, so dass CCP hierfür im Allgemeinen keine Derivate zu verwenden brauchen. Derivate sollten von CCP nur zur Verwaltung von Liquiditätsrisiken für verschiedene Währungen und zur Absicherung der Portfolios ausgefallener Clearingmitglieder verwendet werden, und auch nur, wenn ihre Verfahren für den Ausfall von Clearingmitgliedern dies vorsehen.

(48)

Zur Gewährleistung ihrer Sicherheit sollten CCP nur in geringen Mengen Barmittel in nicht gesicherten Einlagen halten dürfen. Bei der Sicherung ihrer Barmittel sollten CCP stets dafür sorgen, dass sie jederzeit angemessen gegen Liquiditätsrisiken geschützt sind.

(49)

Es sind strenge Stresstest- und Backtest-Anforderungen erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Modelle der CCP, ihre Methoden und der Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos unter Berücksichtigung aller Risiken, denen die CCP ausgesetzt sind, ordnungsgemäß funktionieren, so dass sie jederzeit über angemessene Mittel zur Deckung dieser Risiken verfügen.

(50)

Um zu gewährleisten, dass die CCP die Anforderungen einheitlich anwenden, ist es erforderlich, detaillierte Vorschriften in Bezug auf die Art der durchzuführenden Stress- und Backtests aufzustellen. Um das breite Spektrum der Sicherheiten- und Derivatekontrakte abzudecken, die in Zukunft gecleart werden können, um unterschiedlichen Geschäfts- und Risikomanagementstrategien der CCP gerecht zu werden, um für künftige Entwicklungen und neue Risiken gerüstet zu sein und um für eine hinreichende Flexibilität zu sorgen, ist ein auf Kriterien beruhender Ansatz erforderlich.

(51)

Für die Validierung der Modelle der CCP, ihrer Methoden und ihres Rahmens für die Steuerung des Liquiditätsrisikos sollte unbedingt eine geeignete unabhängige Stelle zuständig sein, damit vor der Umsetzung alle notwendigen Abhilfemaßnahmen ermittelt und getroffen und wesentliche Interessenkonflikte vermieden werden können. Die unabhängige Stelle sollte von den Geschäftsbereichen der CCP, die die zu prüfenden Modelle oder Strategien entwickeln, implementieren oder später anwenden, ausreichend getrennt sein und keinem wesentlichen Interessenkonflikt unterliegen. Diese Bedingungen könnte entweder eine interne Stelle erfüllen, die einer anderen Abteilung untersteht, oder eine externe Stelle.

(52)

Die verschiedenen Finanzmittel der CCP, insbesondere die Einschusszahlungen, Ausfallfonds und sonstigen Finanzmittel, dienen verschiedenen Zielsetzungen und zur Deckung verschiedener Szenarien. Um diesen Zielsetzungen Rechnung zu tragen ist es daher erforderlich, besondere Anforderungen aufzustellen und dafür zu sorgen, dass diese von allen CCP in einheitlicher Weise angewandt werden. Bei der Bewertung des erforderlichen Deckungsniveaus sollten die CCP die Risikopositionen ihrer ausfallenden Clearingmitglieder nicht gegeneinander aufrechnen, um zu vermeiden, dass die potenziellen Auswirkungen dieser Risikopositionen gemindert werden.

(53)

Die verschiedenen Arten von Finanzinstrumenten, die CCP clearen können, unterliegen einer Vielzahl spezifischer Risiken. CCP sollten daher verpflichtet werden, alle relevanten Risiken der Märkte, für die sie Clearingdienste erbringen, in ihren Modellen, ihren Methoden und ihrem Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos zu berücksichtigen, um zu gewährleisten, dass sie ihre potenziellen künftigen Risikopositionen angemessen bewerten. Damit solche Risiken angemessen bewertet werden, sollten die Stresstestanforderungen für verschiedene Arten von Finanzinstrumenten jeweils spezifische Risiken berücksichtigen.

(54)

Um zu gewährleisten, dass die CCP zur Berechnung der Ersteinschusszahlungen Modelle anwenden, die ihren potenziellen Risikopositionen angemessen Rechnung tragen, sollten sie zusätzlich zur täglichen Kontrolle ihres Deckungsniveaus im Rahmen der Backtests, bei der geprüft wird, ob die angeforderten Einschusszahlungen ausreichen, auch die wichtigsten Parameter und Annahmen der Modelle Backtests unterziehen. Dies ist unabdingbar, um zu gewährleisten, dass mit den Modellen der CCP die Ersteinschusszahlungen korrekt berechnet werden.

(55)

Eine strenge Sensitivitätsanalyse der Einschussanforderungen kann umso wichtiger werden, je illiquider oder volatiler die Märkte sind, und sollte eingesetzt werden, um die Auswirkungen der Veränderung wichtiger Modellparameter zu ermitteln. Sensitivitätsanalysen sind ein wirksames Tool zur Ermittlung versteckter Mängel, die durch Backtesting nicht festgestellt werden können.

(56)

Wenn Stress- und Backtests nicht regelmäßig durchgeführt werden, könnte dies zur Folge haben, dass die Finanzmittel und die liquiden Finanzmittel einer CCP für die Deckung ihrer tatsächlichen Risiken nicht ausreichen. Für CCP sind angemessene Tests außerdem ein geeignetes Mittel um zu gewährleisten, dass ihre Modelle, ihre Methoden und ihr Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos rasch sich ändernden Marktbedingungen und neuen Risiken gerecht werden. Die CCP sollten ihre Modelle, Methoden und Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos daher jeweils umgehend anhand der Testergebnisse überprüfen.

(57)

Durch die Nachbildung extremer Marktbedingungen können die CCP die Grenzen ihrer Modelle, ihres Rahmens für die Steuerung des Liquiditätsrisikos sowie die erforderlichen Finanzmittel und liquiden Finanzmittel ermitteln. Bei der Modellierung verschiedener Märkte und Produkte verfügen die CCP jedoch über einen Ermessensspielraum. Reverse Stresstests können für die Ermittlung der erforderlichen Finanzmittel zwar nicht das wichtigste, aber doch ein hilfreiches Tool sein.

(58)

Es ist wichtig, dass die Clearingmitglieder, Kunden und anderen relevanten Akteure im Wege von Simulationsübungen in die Tests der Verfahren für den Ausfall von Clearingmitgliedern einer CCP einbezogen werden, um sicherzustellen, dass sie die für die Überwindung einer Ausfallsituation erforderlichen Kenntnisse und operativen Fähigkeiten besitzen. Solche Simulationsübungen sollten einen Ausfall nachbilden, damit die Aufgaben und Zuständigkeiten der Clearingmitglieder, Kunden und sonstiger relevanter Akteure aufgezeigt werden. Außerdem ist es wichtig, dass CCP über geeignete Mechanismen verfügen, die es ihnen ermöglichen zu prüfen, ob Abhilfemaßnahmen notwendig sind und ob ihre einschlägigen Vorschriften und Verfahren Unklarheiten oder Ermessensspielräume aufweisen. Die Prüfung der Verfahren für den Ausfall von Clearingmitgliedern einer CCP ist insbesondere dann wichtig, wenn nicht ausfallende Clearingmitglieder oder Dritte die Glattstellung übernehmen müssen und die Verfahren für den Ausfall von Clearingmitgliedern noch nie durch ein tatsächliches Vorkommnis getestet wurden.

(59)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

(60)

Die ESMA hat bei Bedarf die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die Mitglieder des ESZB konsultiert, bevor sie die Entwürfe technischer Standards, auf denen dieser Verordnungsvorschlag beruht, vorgelegt hat. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (4) hat die ESMA offene öffentliche Anhörungen zu diesen Entwürfen für technische Regulierungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten und Nutzen analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„Basisrisiko“ das aus nicht vollkommen korrelierten Entwicklungen von zwei oder mehreren durch die zentrale Gegenpartei (CCP) geclearten Vermögenswerten oder Kontrakten erwachsende Risiko;

2.

„Konfidenzintervall“ den Prozentsatz der Forderungsveränderungen für jedes geclearte Finanzinstrument in Bezug auf einen spezifischen Lookback-Zeitraum, den eine CCP während einer bestimmten Liquidationsperiode abdecken muss;

3.

„Verfügbarkeitsprämie“ den Ertrag, der aus dem direkten Halten eines Grundstoffes erwächst und sowohl von den Marktbedingungen als auch von Faktoren wie den Lagerkosten abhängig ist;

4.

„Einschusszahlungen“ Einschusszahlungen im Sinne von Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die aus Ersteinschusszahlungen und Nachschusszahlungen bestehen können;

5.

„Ersteinschusszahlungen“ Einschusszahlungen zur Deckung potenzieller künftiger Risikopositionen gegenüber Clearingmitgliedern, die die Einschusszahlungen bereitstellen, und gegebenenfalls gegenüber interoperablen CCP, die von der CCP im Intervall zwischen der letzten Einforderung von Einschusszahlungen und der Liquidierung von Positionen nach einem Ausfall eines Clearingmitglieds oder einer interoperablen CCP eingenommen werden;

6.

„Nachschusszahlungen“ Einschusszahlungen, die eingenommen oder ausgezahlt werden, um die aktuellen aus tatsächlichen Veränderungen der Marktpreise erwachsenden Risiken widerzuspiegeln;

7.

„Jump-to-Default-Risiko“ das Risiko, dass eine Gegenpartei oder ein Emittent plötzlich ausfällt, bevor der Markt Zeit hatte, das erhöhte Ausfallrisiko zu berücksichtigen;

8.

„Liquidationsperiode“ den Zeitraum, der bei der Berechnung der Einschusszahlungen verwendet wird, die nach Schätzungen der CCP für die Steuerung ihrer Risikopositionen gegenüber einem ausfallenden Mitglied erforderlich sind, und während dessen die CCP Marktrisiken ausgesetzt ist, die mit der Verwaltung der Positionen des ausfallenden Mitglieds verbunden sind;

9.

„Lookback-Zeitraum“ den Zeithorizont für die Berechnung der historischen Volatilität;

10.

„Testausnahme“ ein Testergebnis, aus dem hervorgeht, dass das Modell oder der Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos einer CCP nicht das angestrebte Deckungsniveau gewährleisten konnten;

11.

„Korrelationsrisiko“ das aus Risikopositionen gegenüber einer Gegenpartei oder einem Emittenten erwachsende Risiko, wenn die von der Gegenpartei bereitgestellte oder von dem Emittenten ausgegebene Sicherheit eine hohe Korrelation mit dem betreffenden Kreditrisiko aufweist.

KAPITEL II

ANERKENNUNG EINER IN EINEM DRITTSTAAT ANSÄSSIGEN CCP

(Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 2

Informationen, die der ESMA für die Anerkennung einer CCP vorzulegen sind

Ein von einer in einem Drittstaat ansässigen CCP eingereichter Antrag auf Anerkennung enthält mindestens folgende Informationen:

a)

den vollständigen Namen der juristischen Person;

b)

Angaben zur Identität der Aktionäre oder Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen;

c)

ein Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen sie Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt;

d)

die Kategorien der geclearten Finanzinstrumente;

e)

die auf der Website der ESMA nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anzugebenden Einzelheiten;

f)

Angaben zu den Finanzmitteln und ihrer Form und zu den Methoden für die Aufrechterhaltung der Finanzmittel sowie Angaben zu den Vorkehrungen, die die Sicherung der Finanzmittel gewährleisten, einschließlich der Verfahren bei Ausfällen;

g)

Einzelheiten zur Methodik in Bezug auf die Einschusszahlungen und zur Berechnung der Höhe des Ausfallfonds;

h)

ein Verzeichnis der anerkannten Sicherheiten;

i)

eine Aufstellung der durch die antragstellende CCP geclearten Werte, falls erforderlich in vorausblickender Form, aufgeschlüsselt nach Währungen der Union, die von der CCP gecleart werden;

j)

die Ergebnisse der Stresstests und Backtests, die während des dem Antrag vorausgehenden Jahres durchgeführt wurden;

k)

ihre Regelungen und internen Verfahren mit Nachweisen, die eine vollständige Einhaltung der in dem Drittstaat geltenden Vorschriften belegen;

l)

Einzelheiten zu Auslagerungsvereinbarungen;

m)

Angaben zu Abgrenzungsmaßnahmen und zur betreffenden rechtlichen Unbedenklichkeit und Vollstreckbarkeit;

n)

Einzelheiten zu den Zugangsanforderungen der CCP und den Regelungen für die Aussetzung und Beendigung einer Mitgliedschaft;

o)

Angaben zu sämtlichen Interoperabilitätsvereinbarungen, einschließlich der Informationen, die der zuständigen Behörde des Drittstaats zum Zweck der Bewertung der Vereinbarungen bereitgestellt wurden.

KAPITEL III

ORGANISATORISCHE ANFORDERUNGEN

(Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 3

Regelungen zur Unternehmensführung

(1)   Die wichtigsten Elemente der Regelungen zur Unternehmensführung der CCP, in denen ihre Organisationsstruktur sowie klar spezifizierte und gut dokumentierte Grundsätze, Verfahren und Prozesse für die Arbeit des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung festgelegt sind, umfassen Folgendes:

a)

die Zusammensetzung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Leitungsorgans und seiner Ausschüsse;

b)

die Aufgaben und Zuständigkeiten der Geschäftsführung;

c)

die Struktur der Geschäftsleitung;

d)

die Berichtslinien zwischen Geschäftsleitung und Leitungsorgan;

e)

die Verfahren für die Ernennung von Mitgliedern des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung;

f)

die Ausgestaltung des Risikomanagements und der Funktionen Compliance und interne Kontrolle;

g)

die Verfahren zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht gegenüber Interessenvertretern.

(2)   Eine CCP verfügt über angemessenes Personal, um allen aus dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen. Eine CCP greift nicht gemeinsam mit anderen Unternehmen der Gruppe auf dasselbe Personal zu, es sei denn, dies erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen einer Auslagerungsvereinbarung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

(3)   Eine CCP legt klare und kohärente Verantwortungsbereiche fest und sorgt dafür, dass diese gut dokumentiert sind. Eine CCP stellt sicher, dass die Funktionen Risikovorstand, Compliance-Vorstand und Technologievorstand von verschiedenen Einzelpersonen ausgeübt werden, die Angestellte der CCP sind und ausschließlich mit der Ausübung dieser Funktionen betraut sind.

(4)   Gehört die CCP einer Gruppe an, so berücksichtigt sie jegliche Auswirkungen, die die Gruppe auf ihre Unternehmensführungsregelungen haben könnte, unter anderem auch, ob sie über die zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten als juristische Einzelperson notwendige Unabhängigkeit verfügt und ob ihre Unabhängigkeit durch die Gruppenstruktur oder durch Mitglieder des Leitungsorgans, die gleichzeitig dem Leitungsorgan anderer Unternehmen derselben Gruppe angehören, beeinträchtigt werden könnte. Insbesondere sieht eine derartige CCP spezifische Verfahren zur Vermeidung und Steuerung von Interessenkonflikten vor, auch im Hinblick auf Auslagerungsvereinbarungen.

(5)   Ist die Leitungsebene einer CCP zweistufig gegliedert, so werden die nach Maßgabe dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten des Leitungsorgans in geeigneter Weise auf den Aufsichtsrat und den Vorstand aufgeteilt.

(6)   Die Grundsätze, Verfahren, Systeme und Kontrollen des Risikomanagements sind Bestandteil eines kohärenten und einheitlichen Rahmens für die Unternehmensführung, der regelmäßig überprüft und aktualisiert wird.

Artikel 4

Mechanismen zur Risikosteuerung und zur internen Kontrolle

(1)   Eine CCP verfügt über einen soliden Rahmen für die umfassende Steuerung aller wesentlichen Risiken, denen sie ausgesetzt ist oder sein könnte. Eine CCP legt Grundsätze, Verfahren und Systeme zur Ermittlung, Messung, Überwachung und Steuerung derartiger Risiken fest und dokumentiert diese. Die festzulegenden Grundsätze, Verfahren und Systeme für das Risikomanagement werden von der CCP so strukturiert, dass seitens der Clearingmitglieder eine angemessene Steuerung und Eindämmung der von ihnen ausgehenden Risiken für die CCP gewährleistet ist.

(2)   Eine CCP behält einen integrierten und umfassenden Überblick über alle einschlägigen Risiken. Dazu gehören Risiken, die sie gegenüber ihren Clearingmitgliedern und, soweit praktikabel, gegenüber ihren Kunden eingeht oder für diese darstellt, sowie die Risiken, die sie gegenüber anderen Einrichtungen eingeht oder für diese darstellt, einschließlich — aber nicht ausschließlich — gegenüber interoperablen CCP, Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, Verrechnungsbanken, Liquiditätsbeschaffern, zentralen Wertpapierverwahrstellen, von der CCP bedienten Handelsplätzen und anderen wichtigen Diensteanbietern.

(3)   Eine CCP entwickelt angemessene Instrumente für das Risikomanagement, um alle einschlägigen Risiken steuern und melden zu können. Dazu zählen Instrumente zur Ermittlung und Steuerung von systemischen, marktbezogenen oder anderen wechselseitigen Abhängigkeiten. Werden von einer CCP clearingbezogene Dienstleistungen erbracht, deren Risikoprofil sich von dem ihrer Funktion unterscheidet und die potenziell wesentliche zusätzliche Risiken darstellen, so steuert die CCP diese zusätzlichen Risiken in angemessener Weise. Dies kann die rechtliche Trennung der zusätzlichen von der CCP erbrachten Dienstleistungen von ihren Kernfunktionen beinhalten.

(4)   Die Regelungen zur Unternehmensführung gewährleisten, dass das Leitungsorgan einer CCP die endgültige Verantwortung und Rechenschaftspflicht für die Steuerung der Risiken der CCP übernimmt. Das Leitungsorgan legt eine angemessene Risikotoleranzschwelle und die Risikoübernahmekapazität der CCP fest und sorgt für deren Dokumentation. Das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung stellen sicher, dass die Grundsätze, Verfahren und Kontrollen der CCP mit der Risikotoleranz und Risikoübernahmekapazität der CCP in Einklang stehen und regeln, wie die CCP Risiken ermittelt, meldet, überwacht und steuert.

(5)   Eine CCP unterhält solide Informations- und Risikokontrollsysteme, damit sie und gegebenenfalls ihre Clearingmitglieder sowie — soweit möglich — Kunden zeitnah informiert werden und die Grundsätze und Verfahren für das Risikomanagement angemessen angewendet werden. Diese Systeme gewährleisten mindestens, dass die Liquiditäts- und Kreditrisikopositionen auf Ebene der CCP, der Clearingmitglieder und, soweit dies möglich ist, auf Kundenebene kontinuierlich überwacht werden.

(6)   Eine CCP stellt sicher, dass die Risikomanagementfunktion über die notwendigen Befugnisse, Ressourcen und Fachkenntnisse verfügt, zu allen einschlägigen Informationen Zugang hat und von anderen Funktionen der CCP hinreichend unabhängig ist. Der Risikovorstand der CCP setzt den Rahmen für das Risikomanagement gemäß den vom Leitungsorgan festgelegten Grundsätzen und Verfahren um.

(7)   Eine CCP verfügt über angemessene Mechanismen der internen Kontrolle, um das Leitungsorgan bei der Überwachung und Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit ihrer Grundsätze, Verfahren und Systeme des Risikomanagements zu unterstützen. Derartige Mechanismen umfassen solide Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, eine robuste Compliance-Funktion, eine unabhängige Innenrevision sowie eine Validierungs- oder Überprüfungsfunktion.

(8)   Der Abschluss einer CCP wird jährlich erstellt und von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geprüft.

Artikel 5

Compliance — Grundsätze und Verfahren

(1)   Eine CCP legt angemessene Grundsätze und Verfahren fest, die darauf ausgelegt sind, jedes Risiko einer etwaigen Missachtung der in dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 festgelegten Pflichten durch die CCP und ihre Mitarbeiter sowie die damit verbundenen Risiken aufzudecken, setzt diese dauerhaft um und führt angemessene Maßnahmen und Verfahren ein, um derartige Risiken auf ein Mindestmaß zu beschränken und den zuständigen Behörden zu ermöglichen, ihre Befugnisse im Rahmen dieser Verordnungen wirksam auszuüben.

(2)   Eine CCP stellt sicher, dass ihre Regelungen, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen klar und umfassend sind und die Einhaltung dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 sowie aller anderen anwendbaren Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen gewährleisten.

Die Regelungen, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen der CCP werden schriftlich niedergelegt oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger festgehalten. Die Regelungen, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen sowie jegliche beigefügten Dokumente sind präzise und aktuell und der zuständigen Behörde, den Clearingmitgliedern und gegebenenfalls den Kunden auf einfache Weise zugänglich.

Eine CCP ermittelt und analysiert, wie solide ihre Regelungen, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen sind. Bei Bedarf werden für den Zweck dieser Analyse unabhängige Rechtsgutachten eingeholt. Die CCP verfügt über ein Verfahren, in dessen Rahmen Änderungen ihrer Regelungen und Verfahren vorgeschlagen und umgesetzt werden können, vor der Umsetzung wesentlicher Änderungen eine Konsultation aller betroffenen Clearingmitglieder erfolgt und die vorgeschlagenen Änderungen der zuständigen Behörde übermittelt werden.

(3)   Bei der Erarbeitung ihrer Regelungen, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen berücksichtigt eine CCP die einschlägigen Regulierungsgrundsätze, Branchenstandards und Marktprotokolle und gibt genau an, inwieweit derartige Praktiken in den Katalog der Rechte und Pflichten der CCP, ihrer Clearingmitglieder und anderer einschlägiger Dritter eingeflossen sind.

(4)   Eine CCP ermittelt und analysiert potenzielle Normenkollisionen und erarbeitet Regelungen und Verfahren, um die in solchen Fällen entstehenden rechtlichen Risiken zu verringern. Bei Bedarf holt die CCP für den Zweck dieser Analyse unabhängige Rechtsgutachten ein.

In den Regelungen und Verfahren einer CCP ist klar angegeben, welches Recht auf die einzelnen Aspekte der Tätigkeiten und Abläufe der CCP anzuwenden ist.

Artikel 6

Compliance-Funktion

(1)   Eine CCP richtet eine permanente, wirksame und von anderen Funktionen der CCP unabhängig arbeitende Compliance-Funktion ein und erhält diese aufrecht. Sie gewährleistet, dass die Compliance-Funktion über die notwendigen Befugnisse, Ressourcen und Fachkenntnisse verfügt und zu allen für sie relevanten Informationen Zugang hat.

Bei der Einrichtung ihrer Compliance-Funktion trägt die CCP der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Natur und dem Spektrum der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten Dienstleistungen und Tätigkeiten Rechnung.

(2)   Der Compliance-Vorstand ist mindestens für Folgendes verantwortlich:

a)

Überwachung und regelmäßige Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 eingeführten Vorkehrungen sowie der Maßnahmen, die zur Behebung etwaiger Compliance-Mängel seitens der CCP ergriffen wurden;

b)

Verwaltung der von der Geschäftsleitung und dem Leitungsorgan festgelegten Grundsätze und Verfahren für die Compliance;

c)

Beratung und Unterstützung der für die Dienstleistungen und Tätigkeiten der CCP verantwortlich zeichnenden Personen bei der Einhaltung der Verpflichtungen der CCP gemäß dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 und gegebenenfalls anderer Rechtsvorschriften;

d)

regelmäßige Berichterstattung an das Leitungsorgan über die Einhaltung dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 durch die CCP und ihre Mitarbeiter;

e)

Festlegung von Verfahren für ein wirksames Vorgehen bei Compliance-Mängeln;

f)

Gewährleistung, dass die in die Compliance-Funktion eingebundenen Personen nicht in Dienstleistungen oder Tätigkeiten einbezogen werden, die sie überwachen, und dass Interessenkonflikte dieser Personen ordnungsgemäß ermittelt und ausgeräumt werden.

Artikel 7

Organisationsstruktur und Trennung zwischen den Berichtslinien

(1)   Eine CCP legt die Zusammensetzung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Leitungsorgans, der Geschäftsleitung und sämtlicher Ausschüsse des Leitungsorgans fest. Diese Festlegungen müssen klar spezifiziert und gut dokumentiert sein. Das Leitungsorgan richtet zumindest einen Prüfungsausschuss und einen Vergütungsausschuss ein. Bei dem im Einklang mit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingerichteten Risikoausschuss handelt es sich um einen beratenden Ausschuss des Leitungsorgans.

(2)   Das Leitungsorgan zeichnet mindestens für Folgendes verantwortlich:

a)

Festlegung klarer Ziele und Strategien für die CCP;

b)

wirksame Überwachung der Geschäftsleitung;

c)

Festlegung einer angemessenen Vergütungspolitik;

d)

Einrichtung der Risikomanagement-Funktion und Aufsicht über diese Funktion;

e)

Aufsicht über die Funktionen Compliance und interne Kontrolle;

f)

Aufsicht über Auslagerungsvereinbarungen;

g)

Aufsicht über die Einhaltung sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 und aller anderen Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen;

h)

Übernahme der Rechenschaftspflicht gegenüber den Aktionären oder Eigentümern und Mitarbeitern, Clearingmitgliedern und deren Kunden sowie anderen relevanten Interessenvertretern.

(3)   Die Geschäftsleitung zeichnet mindestens für Folgendes verantwortlich:

a)

Sicherstellung der Kohärenz der Tätigkeiten der CCP mit den vom Leitungsorgan festgelegten Zielen und der Strategie der CCP;

b)

Erarbeitung und Einrichtung von Verfahren für die Compliance und die interne Kontrolle zur Förderung der Ziele der CCP;

c)

Sicherstellung, dass die Verfahren der internen Kontrolle regelmäßigen Prüfungen und Tests unterzogen werden;

d)

Gewährleistung, dass ausreichende Ressourcen für das Risikomanagement und die Compliance zur Verfügung stehen;

e)

aktive Beteiligung am Prozess der Risikosteuerung;

f)

Sicherstellung, dass die von den Clearingtätigkeiten und den damit verbundenen Tätigkeiten ausgehenden Risiken für die CCP angemessen behandelt werden.

(4)   Überträgt das Leitungsorgan Ausschüssen oder Unterausschüssen Aufgaben, so behält es sich vor, Entscheidungen zu genehmigen, die wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil der CCP haben könnten.

(5)   In den Regelungen über die Funktionsweise des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung sind Verfahren für die Ermittlung, Bewältigung und Steuerung von potenziellen Interessenkonflikten der Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung festgelegt.

(6)   Eine CCP verfügt über klare und direkte Berichtslinien zwischen dem Leitungsorgan und der Geschäftsleitung, um zu gewährleisten, dass die Geschäftsleitung für ihre Tätigkeit rechenschaftspflichtig ist. Die Berichtslinien für die Bereiche Risikomanagement, Compliance und Innenrevision sind klar definiert und von den Berichtslinien in anderen Tätigkeitsbereichen der CCP getrennt. Der Risikovorstand untersteht entweder direkt oder indirekt, d. h. über den Vorsitz des Risikoausschusses, dem Leitungsorgan. Der Compliance-Vorstand und die Funktion Innenrevision unterstehen direkt dem Leitungsorgan.

Artikel 8

Vergütungspolitik

(1)   Der Vergütungsausschuss erarbeitet eine Vergütungspolitik und entwickelt diese weiter, beaufsichtigt deren Umsetzung durch die Geschäftsleitung und prüft regelmäßig die praktische Anwendung. Die Vergütungspolitik wird dokumentiert und mindestens einmal jährlich überprüft.

(2)   Die Vergütungspolitik wird derart ausgestaltet, dass die Vergütungshöhe und -struktur sich an einem umsichtigen Risikomanagement orientieren. Bei der Vergütungspolitik werden künftige und bestehende Risiken sowie die deren Auswirkungen berücksichtigt. Die Zeitpläne für die Auszahlungen werden in Abhängigkeit vom Zeithorizont der Risiken festgelegt. Insbesondere bei der variablen Vergütung trägt die Vergütungspolitik möglichen Diskrepanzen zwischen Leistungen und Risikozeiträumen gebührend Rechnung und gewährleistet, dass Auszahlungen gegebenenfalls zurückgestellt werden. Die festen und variablen Bestandteile der Gesamtvergütung sind ausgewogen und tragen den Risikoelementen Rechnung.

(3)   In der Vergütungspolitik ist festzulegen, dass die Vergütung der in die Funktionen Risikomanagement, Compliance und Innenrevision eingebundenen Mitarbeiter vom geschäftlichen Erfolg der CCP unabhängig ist. Die Höhe der Vergütung ist den Zuständigkeiten und der Höhe der Vergütung in dem betreffenden Wirtschaftszweig angemessen.

(4)   Die Vergütungspolitik unterliegt einer jährlichen unabhängigen Prüfung. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt.

Artikel 9

Informationstechnische Systeme

(1)   Eine CCP arbeitet ein Konzept für ihre informationstechnischen Systeme aus und gewährleistet, dass diese zuverlässig und sicher sind und die Informationen verarbeiten können, die für ein sicheres und effizientes Funktionieren der Tätigkeiten und Abläufe der CCP erforderlich sind.

Die IT-Architektur ist gut zu dokumentieren. Die Systeme sind darauf ausgelegt, die operativen Erfordernisse der CCP zu erfüllen und die Risiken, denen die CCP ausgesetzt ist, zu bewältigen; sie sind auch unter angespannten Marktbedingungen belastbar und bei Bedarf skalierbar, um zusätzliche Informationen zu verarbeiten. Damit das System im Falle einer wesentlichen Störung alle noch offenen Transaktionen vor Tagesabschluss verarbeiten kann, sieht die CCP einschlägige Verfahren, eine Kapazitätsplanung sowie ausreichende Kapazitätsreserven vor. Die CCP legt Verfahren für die Einführung neuer Technologien fest, die auch klare Pläne für die Rückkehr zum vorherigen Stand enthalten.

(2)   Um bei der Datenverarbeitung ein hohes Maß an Sicherheit sicherzustellen und die Konnektivität mit den Clearingmitgliedern, Kunden und Dienstleistern zu gewährleisten, stützen sich die informationstechnischen Systeme der CCP auf international anerkannte technische Standards und bewährte Verfahren der Branche. Vor der Erstanwendung, nach signifikanten Änderungen und nach dem Auftreten einer wesentlichen Störung werden die Systeme der CCP stringenten Tests unterzogen, bei denen Stressbedingungen simuliert werden. In die Entwicklung und Durchführung dieser Tests werden bei Bedarf Clearingmitglieder und Kunden, interoperable CCP und andere interessierte Parteien eingebunden.

(3)   Eine CCP erhält einen robusten Rahmen für die Informationssicherheit aufrecht, der für eine angemessene Steuerung ihres Informationssicherheitsrisikos sorgt. Der Rahmen umfasst angemessene Mechanismen, Grundsätze und Verfahren, um Informationen vor unbefugter Offenlegung zu schützen, die Genauigkeit und Integrität der Daten sicherzustellen und die Verfügbarkeit der Dienstleistungen der CCP zu garantieren.

(4)   Der Rahmen für die Informationssicherheit umfasst mindestens folgende Merkmale:

a)

Zugangskontrollen zum System;

b)

angemessene Schutzvorkehrungen gegen Eindringen und Datenmissbrauch;

c)

spezifische Instrumente zur Wahrung der Authentizität und Integrität von Daten, einschließlich Verschlüsselungstechniken;

d)

zuverlässige Netzwerke und Verfahren für eine präzise und umgehende Datenübermittlung ohne wesentliche Störungen;

e)

Prüfpfade.

(5)   Die informationstechnischen Systeme und der Rahmen für die Informationssicherheit werden mindestens jährlich überprüft. Hierbei wird eine unabhängige Bewertung vorgenommen. Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden dem Leitungsorgan mitgeteilt und der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt.

Artikel 10

Offenlegung

(1)   Eine CCP macht folgende Informationen unentgeltlich öffentlich zugänglich:

a)

Informationen über ihre Regelungen zur Unternehmensführung, auch in Bezug auf

i)

ihre Organisationsstruktur und die wichtigsten Ziele und Strategien;

ii)

die Hauptelemente der Vergütungspolitik;

iii)

wesentliche Finanzinformationen, einschließlich der aktuellen geprüften Abschlüsse;

b)

Informationen über ihre Regelungen, auch in Bezug auf

i)

Verfahren bei Ausfall, Verfahren und ergänzende Dokumente;

ii)

einschlägige Informationen über die Fortführung des Geschäftsbetriebs;

iii)

Informationen über die Systeme, Techniken und Leistungen des Risikomanagements der CCP im Einklang mit Kapitel XII;

iv)

alle einschlägigen Informationen über ihren Aufbau und ihre Tätigkeiten sowie über die Rechte und Pflichten der Clearingmitglieder und Kunden, die diese in die Lage versetzen müssen, die mit der Nutzung der Dienstleistungen der CCP verbundenen Risiken und Kosten vollständig zu erfassen;

v)

die derzeitigen Clearingdienstleistungen der CCP, einschließlich Einzelheiten zu den jeweils eingeschlossenen Leistungen;

vi)

die Systeme, Techniken und Leistungen des Risikomanagements, einschließlich Informationen über Finanzmittel, Anlagepolitik, Quellen für Preisdaten und die Modelle zur Berechnung der Einschusszahlungen;

vii)

das anwendbare Recht und die Vorschriften im Zusammenhang mit

(1)

dem Zugang zur CCP;

(2)

den von der CCP mit den Clearingmitgliedern und, soweit möglich, mit den Kunden geschlossenen Kontrakten;

(3)

den Kontrakten, deren Clearing die CCP übernimmt;

(4)

sämtlichen Interoperabilitätsvereinbarungen;

(5)

der Verwendung von Sicherheiten und in Ausfallfonds eingezahlten Beiträgen, einschließlich der Liquidierung von Positionen und Sicherheiten und dem Grad, zu dem Sicherheiten bei Ansprüchen Dritter geschützt sind;

c)

Informationen über anerkannte Sicherheiten und anwendbare Abschläge;

d)

ein aktuelles Verzeichnis aller Clearingmitglieder sowie die Kriterien für die Zulassung, die Aussetzung und die Beendigung der Mitgliedschaft.

Stimmen die zuständige Behörde und die CCP darin überein, dass Informationen gemäß Buchstabe b oder c dieses Absatzes Geschäftsgeheimnisse oder die Sicherheit und Stabilität der CCP gefährden, so kann die CCP beschließen, die Informationen in einer Weise offenzulegen, die diese Risiken verhindert oder verringert, oder derartige Informationen nicht offenzulegen.

(2)   Eine CCP legt Informationen über wesentliche Änderungen ihrer Regelungen zur Unternehmensführung, ihrer Ziele, Strategien, wesentlichen Grundsätze sowie Änderungen ihrer anwendbaren Regelungen und Verfahren unentgeltlich offen.

(3)   Die von der CCP offenzulegenden Informationen sind auf ihrer Website abrufbar. Die Informationen stehen mindestens in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache zur Verfügung.

Artikel 11

Innenrevision

(1)   Eine CCP sorgt für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Innenrevision, die von den anderen Funktionen und Tätigkeiten der CCP unabhängig und getrennt ist und folgende Aufgaben hat:

a)

Erstellung und dauerhafte Umsetzung eines Revisionsprogramms mit dem Ziel, die Angemessenheit und Wirksamkeit der Systeme, der internen Kontrollmechanismen und der Regelungen zur Unternehmensführung der CCP zu prüfen und zu bewerten;

b)

Abgabe von Empfehlungen auf der Grundlage der Ergebnisse des nach Maßgabe von Buchstabe a durchgeführten Programms;

c)

Überprüfung der Einhaltung dieser Empfehlungen;

d)

Berichterstattung über Angelegenheiten der Innenrevision an das Leitungsorgan.

(2)   Die Funktion Innenrevision verfügt über die notwendigen Befugnisse, Ressourcen und Fachkenntnisse und hat zu allen für die Ausübung ihrer Funktionen relevanten Dokumenten Zugang. Sie ist von der Geschäftsführung hinreichend unabhängig und berichtet direkt an das Leitungsorgan.

(3)   Die Innenrevision bewertet die Wirksamkeit der Risikomanagementprozesse und der Kontrollmechanismen in einer den Risiken, denen die verschiedenen Geschäftszweige ausgesetzt sind, angemessenen Weise, und unabhängig von den bewerteten Geschäftsbereichen. Die Funktion Innenrevision hat Zugang zu Informationen, die zur Überprüfung aller Tätigkeiten und Abläufe, Prozesse und Systeme der CCP, auch in Bezug auf ausgelagerte Tätigkeiten, notwendig sind.

(4)   Die Bewertungen der Innenrevision stützen sich auf ein umfassendes Revisionsprogramm, das mindestens jährlich überprüft und den zuständigen Behörden gemeldet wird. Die CCP stellt sicher, dass im Nachgang zu spezifischen Ereignissen kurzfristig besondere Prüfungen durchgeführt werden können. Das Revisionsprogramm und die Überprüfungen werden vom Leitungsorgan genehmigt.

(5)   Die Clearingtätigkeiten, Risikomanagementprozesse, Mechanismen der internen Kontrolle und die Rechnungslegung einer CCP werden einer unabhängigen Prüfung unterzogen. Die unabhängigen Prüfungen werden mindestens jährlich durchgeführt.

KAPITEL IV

AUFBEWAHRUNGSPFLICHTEN

(Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 12

Allgemeine Anforderungen

(1)   Eine CCP bewahrt Aufzeichnungen auf einem dauerhaften Datenträger auf, so dass den zuständigen Behörden, der ESMA und den einschlägigen Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) Informationen in einer Art und Weise bereitgestellt werden können, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

Jede wichtige Phase der Bearbeitung durch die CCP kann rekonstruiert werden.

b)

Der ursprüngliche Inhalt einer Aufzeichnung vor etwaigen Korrekturen oder anderen Änderungen kann aufgezeichnet, nachverfolgt und abgerufen werden.

c)

Es bestehen Maßnahmen, um das unbefugte Verändern einer Aufzeichnung zu verhindern.

d)

Es bestehen angemessene Maßnahmen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der aufgezeichneten Daten zu gewährleisten.

e)

Das Aufzeichnungssystem umfasst einen Mechanismus zur Ermittlung und Berichtigung von Fehlern.

f)

Das Aufzeichnungssystem ermöglicht im Falle eines Systemausfalls eine rasche Datenwiederherstellung.

(2)   Aufzeichnungen oder Informationen, die weniger als sechs Monate alt sind, werden den Behörden nach Absatz 1 so rasch wie möglich und spätestens am Ende des auf den Tag des Ersuchens der einschlägigen Behörde folgenden Geschäftstags zur Verfügung gestellt.

(3)   Aufzeichnungen oder Informationen, die älter als sechs Monate sind, werden den Behörden nach Absatz 1 so rasch wie möglich und innerhalb von fünf Geschäftstagen nach einem Ersuchen der einschlägigen Behörde zur Verfügung gestellt.

(4)   Enthalten die von der CCP verarbeiteten Aufzeichnungen personenbezogene Daten, so berücksichtigen die CCP ihre aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) erwachsenden Verpflichtungen.

(5)   Werden die Aufzeichnungen einer CCP außerhalb der Union aufbewahrt, so stellt die CCP sicher, dass die zuständige Behörde, die ESMA und die einschlägigen Mitglieder des ESZB im gleichen Umfang und innerhalb derselben Zeiträume Zugang zu den Aufzeichnungen haben, wie wenn die Aufzeichnungen innerhalb der Union aufbewahrt werden.

(6)   Jede CCP nennt die einschlägigen Personen, die den zuständigen Behörden innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 für die Bereitstellung der relevanten Aufzeichnungen festgelegten Frist den Inhalt der Aufzeichnungen der CCP darlegen können.

(7)   Alle gemäß dieser Verordnung von der CCP aufzubewahrenden Aufzeichnungen sind für die zuständige Behörde zur Einsichtnahme freigegeben. Eine CCP stellt der zuständigen Behörde auf Anfrage ein direktes Datenfeed für die nach Maßgabe der Artikel 13 und 14 erforderlichen Aufzeichnungen zur Verfügung.

Artikel 13

Aufzeichnungen von Transaktionen

(1)   Eine CCP führt in Bezug auf jeden durch sie geclearten Kontrakt Aufzeichnungen über sämtliche Transaktionen und sorgt dafür, dass ihre Aufzeichnungen alle Informationen enthalten, die für eine umfassende und genaue Rekonstruktion des Clearingprozesses jedes einzelnen Kontrakts notwendig sind, und dass jede Aufzeichnung über jede Transaktion eindeutig gekennzeichnet ist und mindestens mit Hilfe von Angaben in Feldern, die die CCP, die interoperable CCP, das Clearingmitglied, den Kunden, falls dieser der CCP bekannt ist, und das Finanzinstrument betreffen, abrufbar ist.

(2)   Eine CCP sorgt dafür, dass für jede zu Clearingzwecken eingegangene Transaktion unmittelbar nach Erhalt der einschlägigen Informationen eine Aufzeichnung angelegt und aktualisiert wird, die folgende Angaben enthält:

a)

Preis, Zinssatz oder Spread und Menge;

b)

Clearing-Kapazität, anhand derer ermittelt wird, ob es sich bei der Transaktion für die CCP um einen Kauf oder Verkauf handelte;

c)

Angaben zum Instrument;

d)

Angaben zum Clearingmitglied;

e)

Angaben zum Ort, an dem der Kontrakt geschlossen wurde;

f)

Datum und Uhrzeit der Zwischenschaltung der CCP;

g)

Datum und Uhrzeit der Beendigung des Kontrakts;

h)

Umstände und Modalitäten der Abwicklung;

i)

Datum und Uhrzeit der Abwicklung oder des Eindeckungsverfahrens bezüglich der Transaktion und gegebenenfalls folgende Einzelheiten:

i)

Datum und Uhrzeit des ursprünglichen Abschlusses des Kontrakts;

ii)

ursprüngliche Kontraktmodalitäten und -parteien;

iii)

gegebenenfalls Angabe der interoperablen CCP, die eine der Komponenten der Transaktion gecleart hat;

iv)

Angaben zum Kunden, auch zu etwaigen indirekten Kunden, falls diese der CCP bekannt sind, und im Falle einer Kontraktübertragung Angaben zur Partei, die den Kontrakt übertragen hat.

Artikel 14

Aufzeichnungen von Positionen

(1)   Eine CCP führt Aufzeichnungen über die von jedem Clearingmitglied gehaltenen Positionen. Für alle im Einklang mit Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gehaltenen Konten werden gesonderte Aufzeichnungen geführt, und die CCP stellt sicher, dass ihre Aufzeichnungen alle Informationen enthalten, die für eine umfassende und genaue Rekonstruktion der einer Position zugrunde liegenden Transaktionen notwendig sind, und jede Aufzeichnung gekennzeichnet ist und mindestens mit Hilfe von Angaben in Feldern, die die CCP, die interoperable CCP, das Clearingmitglied, den Kunden, falls dieser der CCP bekannt ist, und das Finanzinstrument betreffen, abrufbar ist.

(2)   Am Ende jedes Geschäftstags erstellt die CCP für jede Position eine Aufzeichnung, die folgende Einzelheiten enthält, soweit diese mit der betreffenden Position in Zusammenhang stehen:

a)

Angaben zum Clearingmitglied, zum Kunden, falls dieser der CCP bekannt ist, und gegebenenfalls zu interoperablen CCP, die eine derartige Position aufrechterhalten;

b)

Vorzeichen der Position;

c)

tägliche Berechnung des Werts der Position mit Aufzeichnungen zu den Preisen, zu denen die Kontrakte bewertet sind, und anderen relevanten Informationen.

(3)   Eine CCP führt Aufzeichnungen über die Beträge der Einschusszahlungen, die Beiträge zum Ausfallfonds und sonstige Finanzmittel im Sinne von Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die von der CCP abgerufen wurden, aktualisiert diese und hält für jedes Clearingmitglied und jeden Kunden, falls dieser der CCP bekannt ist, den am Ende des Geschäftstages tatsächlich von einem Clearingmitglied hinterlegten betreffenden Betrag sowie Änderungen dieses Betrags, die innerhalb eines Tages auftreten können, fest.

Artikel 15

Geschäftsaufzeichnungen

(1)   Eine CCP führt angemessene und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihrer internen und Geschäftsorganisation.

(2)   Die Aufzeichnungen im Sinne von Absatz 1 erfolgen bei jeder wesentlichen Änderung der relevanten Unterlagen und umfassen mindestens Folgendes:

a)

Organigramme des Leitungsorgans und der einschlägigen Ausschüsse, der Clearingabteilung, der Risikomanagementabteilung und aller anderen relevanten Abteilungen oder Bereiche;

b)

die Namen aller Anteilseigner oder Gesellschafter, die eine qualifizierte Beteiligung halten, unabhängig davon, ob diese Beteiligung direkt oder indirekt ist oder es sich um natürliche oder juristische Personen handelt, sowie die Höhe dieser Beteiligungen;

c)

die Unterlagen, in denen die Grundsätze, Verfahren und Prozesse nach Maßgabe von Kapitel III Artikel 29 erläutert sind;

d)

die Sitzungsprotokolle des Leitungsorgans und gegebenenfalls der Unterausschüsse des Leitungsorgans sowie der Ausschüsse der Geschäftsleitung;

e)

die Sitzungsprotokolle des Risikoausschusses;

f)

die Protokolle der Konsultationen mit Clearingmitgliedern und gegebenenfalls mit Kunden;

g)

interne und externe Prüfberichte, Risikomanagementberichte, Compliance-Berichte und Berichte von Beratungsunternehmen, einschließlich der Reaktionen der Geschäftsführung;

h)

die Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und den Notfallwiederherstellungsplan nach Maßgabe von Artikel 17;

i)

den Liquiditätsplan und die täglichen Liquiditätsberichte nach Maßgabe von Artikel 32;

j)

Aufzeichnungen über alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten und Kapitalkonten nach Maßgabe von Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

k)

die eingegangenen Beschwerden, mit dem Namen, der Anschrift und der Kontonummer des Beschwerdeführers, dem Eingangsdatum der Beschwerde, den Namen aller in der Beschwerde genannten Personen, einer Beschreibung der Art der Beschwerde, dem Ergebnis der Beschwerde und dem Datum, an dem die Beschwerde beigelegt wurde;

l)

Aufzeichnungen zu etwaigen Betriebsunterbrechungen oder -ausfällen, einschließlich eines detaillierten Berichts über den zeitlichen Ablauf, die Auswirkungen und Abhilfemaßnahmen;

m)

Aufzeichnungen über die Ergebnisse der durchgeführten Back- und Stresstests;

n)

Schriftverkehr mit den zuständigen Behörden, der ESMA und den einschlägigen Mitgliedern des ESZB;

o)

nach Maßgabe von Kapitel III eingeholte Rechtsgutachten;

p)

gegebenenfalls Unterlagen zu Interoperabilitätsvereinbarungen mit anderen CCP;

q)

Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer vii und Buchstabe d;

r)

die relevanten Unterlagen über die Entwicklung neuer Geschäftsinitiativen.

Artikel 16

Aufzeichnungen von an ein Transaktionsregister gemeldeten Daten

Eine CCP ermittelt alle Informationen und Daten, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gemeldet werden müssen, hält das Datum und die Uhrzeit der Meldung der Transaktion fest und bewahrt diese Aufzeichnungen auf.

KAPITEL V

FORTFÜHRUNG DES GESCHÄFTSBETRIEBS

(Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 17

Strategie und Grundsätze

(1)   Eine CCP verfügt über eine Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und einen Notfallwiederherstellungsplan, die vom Leitungsorgan genehmigt werden. Die Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und der Notfallwiederherstellungsplan unterliegen unabhängigen Prüfungen, die dem Leitungsorgan vorgelegt werden.

(2)   In der Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs werden sämtliche wesentlichen Geschäftsfunktionen und verbundenen Systeme erfasst und die Strategie der CCP, ihre Grundsätze und Ziele in Bezug auf die Gewährleistung der Fortführung dieser Funktionen und Systeme dargelegt.

(3)   Die Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs berücksichtigt externe Verbindungen und wechselseitige Abhängigkeiten innerhalb der Finanzinfrastruktur, auch in Bezug auf Handelsplätze, an denen die CCP Clearingtätigkeiten erbringt, Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme und von der CCP oder einer verbundenen CCP beauftragte Kreditinstitute. Darüber hinaus soll sie die wesentlichen Funktionen oder Dienste, die an Dritte ausgelagert sind, erfassen.

(4)   Die Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und der Notfallwiederherstellungsplan enthalten für den Not-, Katastrophen- oder Krisenfall, in dem die Fortführung des Geschäftsbetriebs beeinträchtigt wird, klar definierte und dokumentierte Vorkehrungen, die gewährleisten sollen, dass die wesentlichen Funktionen in einem solchen Fall ein Mindestleistungsniveau erbringen können.

(5)   Im Notfallwiederherstellungsplan werden die Vorgaben für Wiederherstellungspunkte und Wiederherstellungszeiten bezüglich der wesentlichen Funktionen erfasst und es wird die am besten geeignete Wiederherstellungsstrategie für jede dieser Funktionen bestimmt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die wesentlichen Funktionen in außergewöhnlichen Szenarien zeitnah wiederhergestellt werden und das vereinbarte Leistungsniveau gewährleistet ist.

(6)   Im Rahmen der Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs wird die tolerierbare Höchstdauer des Zeitraums festgelegt, in dem die wesentlichen Funktionen und Systeme möglicherweise nicht genutzt werden können. Die in der Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs festgelegte maximale Wiederherstellungszeit der wesentlichen Funktionen der CCP darf nicht mehr als zwei Stunden betragen. Die Tagesabschlussprozesse und Zahlungen erfolgen unter allen Umständen fristgerecht.

(7)   Eine CCP berücksichtigt bei der Festlegung der Wiederherstellungszeiten für jede Funktion die potenziellen Gesamtauswirkungen auf die Markteffizienz.

Artikel 18

Business-Impact-Analyse

(1)   Eine CCP führt eine Business-Impact-Analyse durch, die darauf ausgelegt ist, die für die Gewährleistung der Dienste der CCP wesentlichen Geschäftsfunktionen zu ermitteln. Im Rahmen der Analyse wird auch die Kritikalität dieser Funktionen für andere Institute und Funktionen der Finanzinfrastruktur untersucht.

(2)   Eine CCP verwendet eine szenariobasierte Risikoanalyse, um zu ermitteln, wie sich verschiedene Szenarien auf die Sicherheit ihrer wesentlichen Geschäftsfunktionen auswirken.

(3)   Bei der Bewertung der Risiken berücksichtigt eine CCP die Abhängigkeiten von externen Dienstleistern, einschließlich von Versorgungsdiensten. Eine CCP ergreift Maßnahmen, um derartige Abhängigkeiten durch angemessene vertragliche und organisatorische Modalitäten zu steuern.

(4)   Die Business-Impact-Analyse und die Szenarioanalyse werden aktualisiert und mindestens jährlich sowie nach Zwischenfällen oder wesentlichen organisatorischen Änderungen geprüft. Bei den Analysen werden alle relevanten Entwicklungen, auch marktbezogene und technologische Entwicklungen, berücksichtigt.

Artikel 19

Katastrophenmanagement

(1)   Eine CCP sorgt für Vorkehrungen, die in Katastrophensituationen die Fortführung der wesentlichen Funktionen der CCP gewährleisten. Diese Vorkehrungen regeln zumindest die Verfügbarkeit angemessener Humanressourcen, die Höchstdauer eines Ausfalls der wesentlichen Funktionen, den Fall eines Failover und die Wiederherstellung an einem sekundären Standort.

(2)   Eine CCP unterhält einen sekundären Bearbeitungsstandort, an dem die Fortführung aller wesentlichen Funktionen der CCP genau wie am primären Standort gewährleistet werden kann. Das geografische Risikoprofil des sekundären Standorts unterscheidet sich von dem des primären Standorts.

(3)   Eine CCP unterhält einen sekundären Geschäftsstandort oder verfügt zumindest über einen unmittelbaren Zugang zu einem solchen Standort, damit die Mitarbeiter die Fortführung der Dienste sicherstellen können, falls dies am primären Geschäftsstandort nicht möglich ist.

(4)   Die CCP erwägt die Einrichtung zusätzlicher Bearbeitungsstandorte, insbesondere, falls die unterschiedlichen Risikoprofile des primären und des sekundären Standorts nicht hinreichend gewährleisten, dass die Ziele der CCP hinsichtlich der Fortführung des Geschäftsbetriebs in allen Szenarien erreicht werden können.

Artikel 20

Tests und Überwachung

(1)   Eine CCP testet und überwacht ihre Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und ihren Notfallwiederherstellungsplan regelmäßig und nach wesentlichen Modifizierungen oder Änderungen der Systeme oder der verbundenen Funktionen, damit gewährleistet ist, dass die festgelegten Ziele, auch die maximale Wiederherstellungszeit von zwei Stunden, durch die Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs erreicht werden. Die Tests werden geplant und dokumentiert.

(2)   Die Tests der Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und des Notfallwiederherstellungsplans erfüllen die folgenden Bedingungen:

a)

Sie umfassen Szenarien für schwere Katastrophen und Wechsel zwischen primären und sekundären Standorten.

b)

Sie umfassen die Einbeziehung von Clearingmitgliedern, externen Dienstleistern und relevanten Instituten der Finanzinfrastruktur, mit denen — wie in der Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs ermittelt — wechselseitige Abhängigkeiten bestehen.

Artikel 21

Aufrechterhaltung

(1)   Eine CCP sorgt für die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung ihrer Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs, um sämtliche wesentlichen Funktionen und die am besten geeignete Strategie zur Wiederherstellung dieser Funktionen zu berücksichtigen.

(2)   Eine CCP sorgt für die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung ihres Notfallwiederherstellungsplans, um die am besten geeignete Strategie zur Wiederherstellung aller wesentlichen Funktionen zu berücksichtigen.

(3)   Die Aktualisierungen der Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und des Notfallwiederherstellungsplans tragen den Testergebnissen und den im Rahmen unabhängiger Prüfungen, sonstiger Prüfungen und Prüfungen der zuständigen Behörden ausgesprochenen Empfehlungen Rechnung. Die CCP überprüfen ihre Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und den Notfallwiederherstellungsplan nach jeder wesentlichen Unterbrechung, um deren Ursachen und etwaige erforderliche Verbesserungen an den Abläufen der CCP, der Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und am Notfallwiederherstellungsplan zu ermitteln.

Artikel 22

Krisenbewältigung

(1)   Eine CCP verfügt über eine Funktion zur Krisenbewältigung, die in Notsituationen tätig wird. Das Verfahren zur Krisenbewältigung muss präzise und schriftlich dokumentiert sein. Die Krisenbewältigungsfunktion wird vom Leitungsorgan überwacht, das regelmäßig Berichte über die Funktion erhält und prüft.

(2)   Die Krisenbewältigungsfunktion umfasst gut strukturierte und klare Verfahren zur Steuerung der internen und externen Kommunikation im Krisenfall.

(3)   Nach einem Krisenereignis überprüft die CCP, wie die Situation bewältigt wurde. Bei der Überprüfung werden gegebenenfalls Beiträge von Clearingmitgliedern und anderen externen Interessenvertretern mit einbezogen.

Artikel 23

Kommunikation

(1)   Eine CCP verfügt über einen Kommunikationsplan, in dem dokumentiert ist, wie die Geschäftsleitung, das Leitungsorgan und die relevanten externen Interessenvertreter, einschließlich der zuständigen Behörden, Clearingmitglieder, Kunden, Abwicklungsstellen, Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme und Handelsplätze, im Krisenfall angemessen informiert werden.

(2)   Die Szenarioanalyse, die Risikoanalyse, die Überprüfungen sowie die Ergebnisse der Überwachung und Tests werden dem Leitungsorgan vorgelegt.

KAPITEL VI

EINSCHUSSZAHLUNGEN

(Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 24

Prozentsatz

(1)   Eine CCP berechnet die zur Deckung der aus Marktbewegungen resultierenden Risiken erforderlichen Ersteinschusszahlungen für jedes Finanzinstrument, das auf Produktbasis besichert ist, berücksichtigt dabei den in Artikel 25 definierten Zeitraum und geht für die Liquidierung der Position von einem Zeithorizont gemäß Artikel 26 aus. Bei der Berechnung der Ersteinschusszahlungen hält die CCP mindestens folgende Konfidenzintervalle ein:

a)

für OTC-Derivate: 99,5 %;

b)

für Finanzinstrumente, bei denen es sich nicht um OTC-Derivate handelt: 99 %.

(2)   Zur Bestimmung des angemessenen Konfidenzintervalls für die einzelnen Kategorien von Finanzinstrumenten, die durch die CCP gecleart werden, trägt die CCP außerdem mindestens folgenden Faktoren Rechnung:

a)

der Komplexität und dem Umfang der Preisunsicherheiten bei der Kategorie von Finanzinstrumenten, die die Validierung der Berechnung von Ersteinschusszahlungen und Nachschusszahlungen einschränken könnten;

b)

den Risikoeigenschaften der Kategorie von Finanzinstrumenten, die auch Volatilität, Duration, Liquidität, nichtlineare Preisbildung, Jump-to-Default-Risiken und Korrelationsrisiken umfassen können, aber nicht darauf beschränkt sind;

c)

dem Umfang, in dem andere Maßnahmen zur Risikoüberwachung die Kreditrisiken nicht angemessen begrenzen;

d)

der inhärenten Hebelwirkung der Kategorie von Finanzinstrumenten, auch in Bezug darauf, ob die Kategorie von Finanzinstrumenten signifikant volatil ist, sich stark auf wenige Marktakteure konzentriert oder schwierig glattzustellen sein könnte.

(3)   Die CCP informiert die zuständige Behörde und ihre Clearingmitglieder über die Kriterien, die sie bei der Festlegung des zur Berechnung der Einschusszahlungen für jede Kategorie von Finanzinstrumenten angewandten Prozentsatzes berücksichtigt.

(4)   Werden durch eine CCP OTC-Derivate gecleart, die nach einer Bewertung der in Absatz 2 aufgeführten Risikofaktoren dieselben Risikomerkmale wie auf geregelten Märkten oder auf einem äquivalenten Drittlandsmarkt ausgeübte Derivate aufweisen, so kann die CCP ein abweichendes Konfidenzintervall von mindestens 99 % für diese Kontrakte verwenden, sofern die Risiken der durch sie geclearten OTC-Derivatekontrakte durch die Verwendung eines derartigen Konfidenzintervalls angemessen verringert und die Bestimmungen des Absatzes 2 eingehalten werden.

Artikel 25

Zeithorizont für die Berechnung der historischen Volatilität

(1)   Eine CCP stellt sicher, dass im Einklang mit ihrer Modellmethode und ihrem Validierungsprozess gemäß Kapitel XII die Ersteinschusszahlungen unter Berücksichtigung des in Artikel 24 definierten Konfidenzintervalls und während der in Artikel 26 festgelegten Liquidationsperiode mindestens die Risikopositionen decken, die aus der historischen Volatilität resultieren, die auf der Grundlage von Daten berechnet wird, die mindestens die letzten zwölf Monate abdecken.

Eine CCP sorgt dafür, dass die für die Berechnung der historischen Volatilität verwendeten Daten das gesamte Spektrum an Marktbedingungen, einschließlich Stressphasen, widerspiegeln.

(2)   Eine CCP kann für die Berechnung der historischen Volatilität andere Zeithorizonte verwenden, sofern sich aus der Verwendung eines solchen Zeithorizonts Einschussanforderungen ergeben, die mindestens so hoch wie die anhand des in Absatz 1 festgelegten Zeithorizonts ermittelten Einschussanforderungen sind.

(3)   Die Parameter für die Einschusszahlungen für Finanzinstrumente, für die kein historischer Beobachtungszeitraum verfügbar ist, basieren auf konservativen Annahmen. Eine CCP passt die Berechnung der Einschussanforderungen auf der Grundlage der Analyse der Preisentwicklung der neuen Finanzinstrumente umgehend an.

Artikel 26

Zeithorizonte für die Liquidationsperiode

(1)   Eine CCP legt die Zeithorizonte für die Liquidationsperiode unter Berücksichtigung der Merkmale des geclearten Finanzinstruments, des Markts, auf dem es gehandelt wird, und des Zeitraums für die Berechnung und Einnahme der Einschusszahlungen fest. Die Liquidationsperiode beträgt

a)

für OTC-Derivate mindestens fünf Geschäftstage;

b)

für andere Finanzinstrumente mindestens zwei Geschäftstage.

(2)   In jedem Fall evaluiert und addiert die CCP bei der Festlegung der angemessenen Liquidationsperiode mindestens Folgendes:

a)

den längstmöglichen Zeitraum ab der letzten Einnahme von Einschusszahlungen bis zur Erklärung des Ausfalls durch die CCP oder bis zur Einleitung des Verfahrens bei einem Ausfall durch die CCP;

b)

den schätzungsweise erforderlichen Zeitraum, um eine Strategie für den Umgang mit dem Ausfall eines Clearingmitglieds zu entwickeln und umzusetzen, wobei die Eigenheiten der einzelnen Kategorien von Finanzinstrumenten, auch in Bezug auf die Höhe der Liquidität und den Umfang und die Konzentration der Positionen, sowie die Märkte berücksichtigt werden, auf denen die CCP eine Glattstellung oder eine vollständige Absicherung einer Position eines Clearingmitglieds vornehmen wird;

c)

gegebenenfalls den Zeitraum, der für die Deckung des Gegenparteirisikos, dem die CCP ausgesetzt ist, erforderlich ist.

(3)   Bei der Evaluierung der in Absatz 2 definierten Zeiträume berücksichtigt die CCP mindestens die in Artikel 24 Absatz 2 aufgeführten Faktoren und die Zeiträume für die Berechnung der historischen Volatilität nach Maßgabe von Artikel 25.

(4)   Werden durch die CCP OTC-Derivate gecleart, die dieselben Merkmale wie auf geregelten Märkten oder auf einem äquivalenten Drittlandsmarkt ausgeübte Derivate aufweisen, so kann die CCP für die Liquidationsperiode einen von dem in Absatz 1 spezifizierten Zeithorizont abweichenden Zeithorizont verwenden, sofern sie gegenüber der zuständigen Behörde Folgendes nachweisen kann:

a)

der betreffende Zeithorizont wäre angesichts der spezifischen Merkmale der relevanten OTC-Derivate angemessener als der in Absatz 1 spezifizierte Zeithorizont;

b)

der betreffende Zeithorizont beträgt mindestens zwei Geschäftstage.

Artikel 27

Einschussregelungen bei Portfolios

(1)   Eine CCP kann bei den durch sie geclearten Finanzinstrumenten zulassen, dass die Einschussanforderungen miteinander verrechnet oder verringert werden, falls das Preisrisiko eines Finanzinstruments oder verschiedener Finanzinstrumente mit dem Preisrisiko anderer Finanzinstrumente wesentlich und zuverlässig korreliert oder auf der Grundlage äquivalenter statistischer Parameter eine einschlägige Abhängigkeit aufweist.

(2)   Die CCP dokumentiert ihren Ansatz für Einschussregelungen bei Portfolios und stellt zumindest sicher, dass die Korrelation oder äquivalente statistische Parameter für Abhängigkeiten bezüglich zweier oder mehrerer geclearter Finanzinstrumente sich während des im Einklang mit Artikel 25 berechneten Lookback-Zeitraums als zuverlässig und in historischen oder hypothetischen Stressszenarien als belastbar erweisen. Die CCP weist nach, dass die preislichen Zusammenhänge ökonomisch begründet werden können.

(3)   Alle Finanzinstrumente, auf die die portfoliobezogenen Einschussregelungen Anwendung finden, werden durch denselben Ausfallfonds gedeckt. Sofern die CCP jedoch gegenüber der zuständigen Behörde und ihren Clearingmitgliedern vorab nachweisen kann, wie potenzielle Verluste auf verschiedene Ausfallfonds verteilt werden und die erforderlichen Bestimmungen in ihre Vorschriften aufgenommen hat, dürfen portfoliobezogene Einschussregelungen auf Finanzinstrumente angewandt werden, die durch verschiedene Ausfallfonds gedeckt werden.

(4)   Betreffen die portfoliobezogenen Einschussregelungen mehrere Instrumente, so beläuft sich der Betrag, um den die Einschusszahlungen verringert werden, auf höchstens 80 % der Differenz zwischen der Summe der berechneten Einschusszahlungen für jedes einzelne Produkt und der auf der Basis einer kombinierten Schätzung der Risikoposition für das ganze Portfolio berechneten Einschusszahlung. Entstehen infolge einer Verringerung der Einschusszahlungen keine potenziellen Risiken für die CCP, so darf sie auf diese Differenz eine Verringerung von bis zu 100 % anwenden.

(5)   Die auf portfoliobezogene Einschussregelungen zurückzuführenden Verringerungen der Einschusszahlungen unterliegen einem soliden Stresstestprogramm nach Maßgabe von Kapitel XII.

Artikel 28

Prozyklizität

(1)   Eine CCP stellt sicher, dass ihre Grundsätze für die Wahl und Überprüfung des Konfidenzintervalls, der Liquidationsperiode und des Lookback-Zeitraums für vorausschauende, stabile und vorsichtige Einschussanforderungen sorgen, die die Prozyklizität soweit begrenzen, dass die Solidität und finanzielle Sicherheit der CCP nicht beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund sollten nach Möglichkeit störende oder weitreichende Änderungen an den Einschussanforderungen vermieden werden und transparente und vorhersehbare Verfahren zur Anpassung der Einschussanforderungen an sich verändernde Marktbedingungen eingeführt werden. Die CCP nutzt zu diesem Zweck mindestens eine der folgenden Optionen:

a)

Anwendung eines Puffers für Einschusszahlungen, der mindestens 25 % der berechneten Einschusszahlungen entspricht und in Phasen, in denen die berechneten Einschussanforderungen signifikant steigen, zeitweise ausgeschöpft werden kann;

b)

Zuweisung einer Gewichtung von mindestens 25 % für Beobachtungen unter Stressbedingungen in dem gemäß Artikel 26 berechneten Lookback-Zeitraum;

c)

Gewährleistung, dass ihre Einschussanforderungen nicht geringer ausfallen als die anhand der geschätzten Volatilität über einen Lookback-Zeitraum von 10 Jahren berechneten Anforderungen.

(2)   Überprüft eine CCP die Parameter des Modells für Einschusszahlungen, um dieses besser an die aktuellen Marktbedingungen anzupassen, so berücksichtigt sie dabei alle potenziellen prozyklischen Auswirkungen derartiger Anpassungen.

KAPITEL VII

AUSFALLFONDS

(Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 29

Rahmen und Governance

(1)   Um unter Berücksichtigung der gruppenbedingten Abhängigkeiten den Mindestumfang des Ausfallfonds und den Betrag der sonstigen Finanzmittel festzulegen, die notwendig sind, um die Anforderungen der Artikel 42 und 43 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu erfüllen, setzt die CCP einen internen Strategierahmen um, in dem die Arten extremer, aber plausibler Marktbedingungen, die die CCP größten Risiken aussetzen könnten, festgelegt werden.

(2)   Der Rahmen enthält eine Erklärung, in der dargelegt wird, wie die CCP extreme, aber plausible Marktbedingungen festlegt. Der Rahmen ist vollständig zu dokumentieren und wird nach Maßgabe von Artikel 12 aufbewahrt.

(3)   Der Rahmen wird vom Risikoausschuss erörtert und vom Leitungsorgan genehmigt. Die Robustheit des Rahmens und dessen Fähigkeit, auf Marktbewegungen zu reagieren, wird mindestens jährlich überprüft. Die Überprüfung wird vom Risikoausschuss erörtert und die Ergebnisse werden dem Leitungsorgan mitgeteilt.

Artikel 30

Ermittlung extremer, aber plausibler Marktbedingungen

(1)   Der in Artikel 29 beschriebene Rahmen spiegelt das Risikoprofil der CCP wider und trägt gegebenenfalls den grenzübergreifenden Risiken und den Währungsrisiken Rechnung. Anhand des Rahmens werden alle Marktrisiken ermittelt, denen eine CCP nach dem Ausfall eines oder mehrerer Clearingmitglieder ausgesetzt wäre, darunter ungünstige Entwicklungen der Markpreise geclearter Instrumente, eine geringere Marktliquidität dieser Instrumente und eine Minderung des Liquidationswerts der Sicherheiten. Der Rahmen trägt außerdem zusätzlichen Risiken für die CCP Rechnung, die aus dem gleichzeitigen Zusammenbruch von Unternehmen, die Teil derselben Gruppe wie das ausfallende Clearingmitglied sind, resultieren würden.

(2)   In dem Rahmen werden alle einzelnen Märkte ermittelt, in denen die CCP beim Ausfall eines Clearingmitglieds Risiken ausgesetzt wäre. Für jeden der ermittelten Märkte spezifiziert die CCP extreme, aber plausible Marktbedingungen und stützt sich dabei mindestens auf

a)

ein Spektrum historischer Szenarien, einschließlich Phasen extremer Marktbewegungen, die in den letzten 30 Jahren oder während des Zeitraums, für den zuverlässige Daten verfügbar sind, beobachtet wurden und für die CCP größte finanzielle Risiken dargestellt hätten. Entscheidet eine CCP, dass ein Wiederauftreten einer historischen Phase wesentlicher Preisbewegungen nicht plausibel ist, so begründet sie dies und erläutert gegenüber der zuständigen Behörde, weshalb eine derartige Situation nicht in dem Rahmen berücksichtigt wurde;

b)

verschiedene potenzielle künftige Szenarien auf der Grundlage kohärenter Annahmen hinsichtlich der Marktvolatilität und Preiskorrelation über Märkte und Finanzinstrumente hinweg, unter Beachtung quantitativer und qualitativer Bewertungen potenzieller Marktbedingungen.

(3)   Darüber hinaus trägt der Rahmen quantitativ und qualitativ dem Umfang Rechnung, in dem extreme Preisbewegungen in verschiedenen identifizierten Märkten gleichzeitig auftreten könnten. In dem Rahmen wird die Möglichkeit berücksichtigt, dass historische Preiskorrelationen in extremen, aber plausiblen Marktbedingungen keinen Bestand mehr haben.

Artikel 31

Überprüfung extremer, aber plausibler Szenarien

Die CCP überprüft regelmäßig die in Artikel 30 beschriebenen Verfahren und berücksichtigt dabei alle relevanten Marktentwicklungen sowie den Umfang und die Konzentration der Risikopositionen der Clearingmitglieder. Die von einer CCP zur Ermittlung extremer, aber plausibler Marktbedingungen verwendeten historischen und hypothetischen Szenarien werden von der CCP in Abstimmung mit dem Risikoausschuss mindestens jährlich überprüft bzw. häufiger, wenn die Marktentwicklungen oder wesentliche Änderungen an den durch die CCP geclearten Kontrakten die Annahmen beeinträchtigen, die den Szenarien zugrunde liegen, so dass eine Anpassung erforderlich ist. Wird der Rahmen grundlegend geändert, so ist dies dem Leitungsorgan mitzuteilen.

KAPITEL VIII

KONTROLLE DER LIQUIDITÄTSRISIKEN

(Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 32

Bewertung des Liquiditätsrisikos

(1)   Eine CCP richtet einen soliden Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos ein, der wirksame operative und analytische Instrumente umfasst, um die Abwicklungen und Finanzierungsströme der CCP, einschließlich ihres Rückgriffs auf die Innertagesliquidität, laufend und zeitnah ermitteln, messen und überwachen zu können. Die CCP bewerten regelmäßig die Konzeption und Funktionsweise ihres Rahmens für die Steuerung des Liquiditätsrisikos, auch anhand der Ergebnisse der Stresstests.

(2)   Der Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos einer CCP ist angemessen solide, um dafür zu sorgen, dass die CCP ihren Zahlungs- und Abwicklungsverpflichtungen in allen einschlägigen Währungen zu den betreffenden Fälligkeitsterminen nachkommen kann, auch gegebenenfalls auf Intra-Tagesbasis. Der Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos einer CCP sieht außerdem eine Bewertung des potenziellen Liquiditätsbedarfs in verschiedensten möglichen Stressszenarien vor. Die Stressszenarien berücksichtigen den Ausfall von Clearingmitgliedern im Sinne von Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ab dem Tag des Ausfalls bis zum Ende der Liquidationsperiode und das durch die Anlagepolitik der CCP und die Verfahren in extremen, aber plausiblen Marktbedingungen entstehende Liquiditätsrisiko.

(3)   Der Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos umfasst einen Liquiditätsplan, der gemäß Artikel 12 dokumentiert und aufbewahrt wird. Der Liquiditätsplan enthält mindestens die Verfahren der CCP in Bezug auf

a)

die mindestens täglich vorzunehmende Steuerung und Überwachung ihres Liquiditätsbedarfs in verschiedenen Marktszenarien;

b)

die Erhaltung ausreichender liquider Finanzmittel zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs und die Unterscheidung verschiedener Arten von liquiden Mitteln nach ihrer Verwendung;

c)

die tägliche Beurteilung und Bewertung der liquiden Vermögenswerte, die der CCP zur Verfügung stehen, und ihres Liquiditätsbedarfs;

d)

die Ermittlung von Quellen für Liquiditätsrisiken;

e)

die Bewertung von Zeiträumen, in denen die liquiden Finanzmittel der CCP verfügbar sein sollten;

f)

die Bewertung des potenziellen Liquiditätsbedarfs, der von der Fähigkeit der Clearingmitglieder abhängig ist, Barsicherheiten in unbare Sicherheiten umzuwandeln;

g)

die Verfahren im Falle von Liquiditätsengpässen;

h)

die Erneuerung der liquiden Finanzmittel, die möglicherweise während eines Stressereignisses aufgebraucht werden.

Der Plan wird vom Leitungsorgan der CCP nach Abstimmung mit dem Risikoausschuss genehmigt.

(4)   Eine CCP nimmt eine Bewertung ihres Liquiditätsrisikos vor, auch in Bezug auf Situationen, in denen sie oder ihre Clearingmitglieder ihren Zahlungsverpflichtungen im Rahmen eines Clearing- oder Abwicklungsprozesses nicht zum Fälligkeitstermin nachkommen können, und trägt dabei der Anlagetätigkeit der CCP Rechnung. Der Rahmen für das Risikomanagement berücksichtigt den Liquiditätsbedarf, der aus den Beziehungen der CCP zu Unternehmen erwächst, gegenüber denen die CCP ein Liquiditätsrisiko trägt, darunter

a)

Verrechnungsbanken;

b)

Zahlungssysteme;

c)

Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme;

d)

Nostro-Agenten;

e)

Depotbanken;

f)

Liquiditätsbeschaffer;

g)

interoperable CCP;

h)

Diensteanbieter.

(5)   Eine CCP berücksichtigt in ihrem Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos alle wechselseitigen Abhängigkeiten in Bezug auf die in Absatz 4 aufgeführten Unternehmen sowie die Vielzahl von Beziehungen, die zwischen einem in Absatz 4 aufgeführten Unternehmen und einer CCP bestehen können.

(6)   Eine CCP erstellt einen täglichen Bericht über den Bedarf und die Ressourcen im Sinne von Absatz 3 Buchstaben a, b und c sowie einen vierteljährlichen Bericht über ihren Liquiditätsplan unter Berücksichtigung von Absatz 3 Buchstaben d bis h. Die Berichte werden im Einklang mit Kapitel IV aufbewahrt.

Artikel 33

Zugang zu Liquidität

(1)   Eine CCP hält in allen relevanten Währungen liquide Mittel im Einklang mit ihrem gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und Artikel 32 dieser Verordnung ermittelten Liquiditätsbedarf vor. Diese liquiden Mittel beschränken sich auf

a)

bei einer emittierenden Zentralbank eingezahlte Barmittel;

b)

bei zugelassenen Kreditinstituten gemäß Artikel 47 eingezahlte Barmittel;

c)

zugesagte Kreditlinien oder äquivalente Vereinbarungen mit nicht ausfallenden Clearingmitgliedern;

d)

zugesagte Pensionsgeschäfte;

e)

besonders marktgängige Finanzinstrumente, die die Anforderungen der Artikel 45 und 46 erfüllen und bezüglich derer die CCP nachweisen kann, dass sie durch vorab getroffene und äußerst zuverlässige Finanzierungsvereinbarungen auch unter angespannten Marktbedingungen rasch verfügbar und am selben Tag liquidierbar sind.

(2)   Eine CCP berücksichtigt die Währungen, auf die ihre Verbindlichkeiten lauten, und die potenziellen Auswirkungen schwieriger Bedingungen auf ihre Fähigkeit, in einer den Abrechnungszyklen von Devisen und den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vereinbaren Weise Zugang zu Devisenmärkten zu erhalten.

(3)   Zugesagte Kreditlinien, die gegen von Clearingmitgliedern bereitgestellte Sicherheiten gestellt werden, dürfen nicht doppelt als liquide Mittel gezählt werden. Eine CCP ergreift Maßnahmen, um die Konzentration von Liquiditätsrisiken gegenüber einzelnen Liquiditätsbeschaffern zu überwachen und zu steuern.

(4)   Eine strikte Due Diligence sorgt bei der CCP dafür, dass ihre Liquiditätsbeschaffer über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die in den Liquiditätsvereinbarungen festgelegten Leistungen zu erbringen.

(5)   Eine CCP testet regelmäßig ihre Verfahren für den Zugang zu Mitteln, die Gegenstand vorab getroffener Finanzierungsvereinbarungen sind. Dies kann den Abruf von Testbeträgen bei Kreditlinien kommerzieller Banken umfassen, die Prüfung der Geschwindigkeit, mit der der Zugang zu den Mitteln gewährt wird, und die Prüfung der Zuverlässigkeit der Verfahren.

(6)   Eine CCP sieht in ihrem Liquiditätsplan detaillierte Verfahren zur Nutzung ihrer liquiden Finanzmittel vor, um ihren Zahlungsverpflichtungen während eines Liquiditätsengpasses nachkommen zu können. In den liquiditätsbezogenen Verfahren ist klar festgelegt, wann bestimmte Ressourcen einzusetzen sind. Die Verfahren beschreiben außerdem den Zugang zu Bareinlagen oder Anlagen von Übernachtgeldern, die Ausführung von Markttransaktionen am selben Tag oder den Mittelabruf bei vorab vereinbarten Liquiditätslinien. Diese Verfahren werden regelmäßig getestet. Eine CCP erstellt außerdem vor dem Auslaufen einer Finanzierungsvereinbarung einen angemessenen Plan für deren Erneuerung.

Artikel 34

Konzentrationsrisiko

(1)   Eine CCP sorgt für die sorgfältige Überwachung und Steuerung der Konzentration ihrer Liquiditätsrisiken, auch in Bezug auf Risikopositionen gegenüber den in Artikel 32 Absatz 4 aufgeführten Unternehmen sowie Unternehmen derselben Gruppe.

(2)   Der Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos einer CCP sieht die Anwendung von Grenzen für die Risikoposition und von Konzentrationsgrenzen vor.

(3)   Eine CCP legt Prozesse und Verfahren für Verstöße gegen die Konzentrationsgrenzen fest.

KAPITEL IX

WASSERFALLPRINZIP

(Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 35

Berechnung des beim Wasserfallprinzip zu verwendenden Eigenmittelbetrags

(1)   Eine CCP hält einen Eigenmittelbetrag für die in Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Zwecke vor und weist diesen gesondert in ihrer Bilanz aus.

(2)   Eine CCP berechnet für den in Absatz 1 genannten Eigenmittelbetrag einen Mindestbetrag, indem sie das im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) 152/2013 der Kommission (8) gehaltene Mindestkapital, einschließlich Gewinnrücklagen und sonstiger Rücklagen, mit 25 % multipliziert.

Die CCP überprüft diesen Mindestbetrag jährlich.

(3)   Hat die CCP mehr als einen Ausfallfonds für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten, die sie cleart, eingerichtet, so werden die gesamten gemäß Absatz 1 berechneten Eigenmittel anteilsmäßig auf alle Ausfallfonds verteilt, gesondert in der Bilanz ausgewiesen und für Ausfälle in den jeweiligen Marktsegmenten verwendet, für die die betreffenden Ausfallfonds eingerichtet wurden.

(4)   Zur Erfüllung der in Absatz 1 festgelegten Anforderung werden keine anderen Mittel als das Eigenkapital im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, einschließlich Gewinnrücklagen und sonstiger Rücklagen, verwendet.

Artikel 36

Erhaltung des beim Wasserfallprinzip zu verwendenden Eigenmittelbetrags

(1)   Eine CCP informiert die zuständige Behörde umgehend, falls der vorgehaltene Eigenmittelbetrag den gemäß Artikel 35 erforderlichen Betrag unterschreitet, übermittelt die Gründe für die Unterschreitung und eine umfassende schriftliche Beschreibung der Maßnahmen sowie einen Zeitplan für die Wiederauffüllung des betreffenden Betrags.

(2)   Tritt ein Ausfall eines oder mehrerer Clearingmitglieder auf, bevor die CCP den Eigenmittelbetrag wieder aufgestockt hat, so wird lediglich der Restbetrag der betreffenden Eigenmittel für die Zwecke des Artikels 45 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verwendet.

(3)   Eine CCP stockt den Eigenmittelbetrag mindestens innerhalb eines Monats ab der Meldung nach Absatz 1 auf.

KAPITEL X

SICHERHEITEN

(Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 37

Allgemeine Anforderungen

Eine CCP führt transparente und vorhersehbare Grundsätze und Verfahren zur Bewertung und ständigen Überwachung der Liquidität von als Sicherheit akzeptierten Vermögenswerten ein, setzt diese um und ergreift bei Bedarf Abhilfemaßnahmen.

Eine CCP überprüft ihre Grundsätze und Verfahren in Bezug auf als Sicherheit in Betracht kommende Vermögenswerte mindestens jährlich. Eine solche Überprüfung wird außerdem bei jeder wesentlichen Änderung der Risikoposition der CCP durchgeführt.

Artikel 38

Barsicherheiten

Für die Zwecke von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 lauten hochliquide Sicherheiten in Form von Barmitteln auf eine der folgenden Währungen:

a)

eine Währung, für die die CCP gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass sie in der Lage ist, das betreffende Risiko angemessen zu steuern;

b)

eine Währung, in der die CCP Transaktionen cleart, innerhalb des Umfangs der Sicherheiten, die für die Deckung der Risikopositionen der CCP in dieser Währung erforderlich sind.

Artikel 39

Finanzinstrumente

Für die Zwecke von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden Finanzinstrumente, Bankgarantien und Gold, die die in Anhang I festgelegten Bedingungen erfüllen, als hochliquide Sicherheiten betrachtet.

Artikel 40

Bewertung von Sicherheiten

(1)   Für die Zwecke der Bewertung hochliquider Sicherheiten gemäß Artikel 37 führt eine CCP Grundsätze und Verfahren ein, um die Kreditqualität, Marktliquidität und Preisvolatilität aller als Sicherheit akzeptierten Vermögenswerte in Nahe-Echtzeit zu überwachen, und setzt diese um. Eine CCP überwacht regelmäßig und mindestens jährlich die Angemessenheit ihrer Bewertungsgrundsätze und -verfahren. Eine solche Überprüfung wird außerdem bei jeder wesentlichen Änderung, die sich auf die Risikopositionen der CCP auswirkt, durchgeführt.

(2)   Eine CCP bewertet ihre Sicherheiten zu Marktpreisen und nahezu in Echtzeit und ist, falls dies nicht möglich sein sollte, in der Lage, gegenüber den zuständigen Behörden nachzuweisen, dass sie die Risiken steuern kann.

Artikel 41

Abschläge

(1)   Eine CCP führt Grundsätze und Verfahren ein, um für den Wert von Sicherheiten vorsichtige Abschläge zu bestimmen, und setzt diese um.

(2)   Bei den Abschlägen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Sicherheiten möglicherweise unter angespannten Marktbedingungen liquidiert werden müssen, und es wird der für die Liquidierung erforderliche Zeitraum berücksichtigt. Die CCP weist gegenüber der zuständigen Behörde nach, dass die Abschläge konservativ berechnet werden, um prozyklische Effekte so weit wie möglich zu begrenzen. Der Abschlag für jede Sicherheit in Form eines Vermögenswerts wird unter Berücksichtigung der relevanten Kriterien festgelegt, darunter

a)

die Art des Vermögenswerts und die Höhe des mit dem Finanzinstrument verbundenen Kreditrisikos, das anhand einer internen Bewertung der CCP ermittelt wird. Bei dieser Bewertung verwendet die CCP eine definierte und objektive Methodik, die nicht vollständig auf externen Stellungnahmen basieren darf und die das sich aus dem Sitz des Emittenten in einem bestimmten Land ergebende Risiko berücksichtigt;

b)

die Laufzeit des Vermögenswerts;

c)

die historische und die hypothetische künftige Preisvolatilität des Vermögenswerts unter angespannten Marktbedingungen;

d)

die Liquidität des zugrunde liegenden Marktes, einschließlich der Geld-Brief-Spannen;

e)

gegebenenfalls das Wechselkursrisiko;

f)

Korrelationsrisiko.

(3)   Eine CCP überwacht regelmäßig, ob die Abschläge angemessen sind. Eine CCP überprüft die Grundsätze und Verfahren im Zusammenhang mit den Abschlägen mindestens jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung, die sich auf die Risikopositionen der CCP auswirkt, und sie sollte soweit möglich störende oder weitreichende Änderungen hinsichtlich der Abschläge, die prozyklische Effekte haben könnten, vermeiden. Die Grundsätze und Verfahren im Zusammenhang mit den Abschlägen werden mindestens jährlich einer unabhängigen Bewertung unterzogen.

Artikel 42

Konzentrationsgrenzen

(1)   Eine CCP führt Grundsätze und Verfahren ein, die dafür sorgen, dass die Sicherheiten ausreichend diversifiziert sind, damit sie innerhalb eines definierten Haltezeitraums ohne wesentliche Auswirkungen auf den Markt liquidiert werden können, und setzt diese um. In den Grundsätzen und Verfahren werden die Maßnahmen zur Risikominderung festgelegt, die bei einer Überschreitung der in Absatz 2 spezifizierten Konzentrationsgrenzen anzuwenden sind.

(2)   Eine CCP bestimmt Konzentrationsgrenzen für

a)

einzelne Emittenten;

b)

Arten von Emittenten;

c)

Arten von Sicherheiten;

d)

jedes einzelne Clearingmitglied;

e)

alle Clearingmitglieder zusammen.

(3)   Die Konzentrationsgrenzen werden konservativ festgelegt, wobei alle relevanten Kriterien berücksichtigt werden, auch in Bezug auf

a)

Finanzinstrumente, die von Emittenten ausgegeben werden, die hinsichtlich des Wirtschaftszweigs, ihrer Tätigkeit oder der geografischen Region dieselben Merkmale aufweisen;

b)

die Höhe des Kreditrisikos des Finanzinstruments oder des Emittenten, die anhand einer internen Bewertung der CCP ermittelt wird. Bei dieser Bewertung verwendet die CCP eine definierte und objektive Methodik, die nicht vollständig auf externen Stellungnahmen basieren darf und die das sich aus dem Sitz des Emittenten in einem bestimmten Land ergebende Risiko berücksichtigt;

c)

die Liquidität und die Preisvolatilität der Finanzinstrumente.

(4)   Eine CCP stellt sicher, dass nicht mehr als 10 % ihrer Sicherheiten von ein und demselben Kreditinstitut oder einem äquivalenten Finanzinstitut in einem Drittstaat oder einem Unternehmen, das Teil derselben Gruppe wie das Kreditinstitut oder das Finanzinstitut in einem Drittstaat ist, garantiert werden. Diese Obergrenze kann auf 25 % erhöht werden, wenn die von der CCP in Form von Garantien von Geschäftsbanken erhaltenen Sicherheiten mehr als 50 % der Sicherheiten insgesamt ausmachen.

(5)   Bei der Berechnung der Obergrenzen nach Absatz 2 berücksichtigt die CCP ihre gesamten Risikopositionen gegenüber einem Emittenten, einschließlich des Betrags der kumulierten Kreditlinien, Einlagenzertifikate, Termineinlagen, Sparkonten, Einlagenkonten, Girokonten, Geldmarktinstrumente und der von ihr genutzten Fazilitäten für Pensionsgeschäfte. Diese Grenzen finden keine Anwendung auf die von der CCP gehaltenen Sicherheiten, die über die Mindesteinschussanforderungen, Ausfallfonds oder sonstige Finanzmittel hinausgehen.

(6)   Bei der Festlegung der Konzentrationsgrenzen für die Risikopositionen gegenüber einem einzelnen Emittenten aggregiert die CCP alle Risikopositionen, die durch Finanzinstrumente des Emittenten oder eines Unternehmens der Gruppe bedingt sind und von dem Emittenten oder einem Unternehmen der Gruppe explizit garantiert werden, sowie Risikopositionen, die durch Finanzinstrumente bedingt sind, die von Unternehmen emittiert werden, die ausschließlich dazu dienen, das Eigentum an zentralen Produktionsmitteln für den Geschäftsbetrieb des Emittenten innezuhaben, und behandelt diese als ein einziges Risiko.

(7)   Eine CCP überwacht regelmäßig, ob ihre Grundsätze und Verfahren im Zusammenhang mit den Konzentrationsgrenzen angemessen sind. Sie überprüft ihre Grundsätze und Verfahren im Zusammenhang mit den Konzentrationsgrenzen mindestens jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung, die sich auf die Risikopositionen der CCP auswirkt.

(8)   Eine CCP informiert die zuständige Behörde und die Clearingmitglieder über die anwendbaren Konzentrationsgrenzen und jegliche Änderung dieser Grenzen.

(9)   Verstößt die CCP gegen eine in ihren Grundsätzen und Verfahren festgelegte Konzentrationsgrenze, so teilt sie dies der zuständigen Behörde umgehend mit. Die CCP stellt den Verstoß so rasch wie möglich ab.

KAPITEL XI

ANLAGEPOLITIK

(Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 43

Hochliquide Finanzinstrumente

Für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 können Schuldtitel als hochliquide und mit minimalem Kredit- und Marktrisiko behaftet angesehen werden, sofern sie sämtliche der in Anhang II festgelegten Bedingungen erfüllen.

Artikel 44

Besonders sichere Vereinbarungen zur Hinterlegung von Finanzinstrumenten

(1)   Ist eine CCP nicht in der Lage, die in Artikel 45 aufgeführten oder die als Einschusszahlungen, Beiträge zu einem Ausfallfonds oder zu sonstigen Finanzmitteln erhaltenen Finanzinstrumente, im Wege einer Vollrechtsübertragung oder in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts, bei Betreibern von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen zu hinterlegen, die einen umfassenden Schutz der betreffenden Instrumente gewährleisten, so werden derartige Finanzinstrumente bei einer der folgenden Einrichtungen hinterlegt:

a)

bei einer Zentralbank, die den umfassenden Schutz dieser Instrumente gewährleistet und der CCP bei Bedarf umgehend Zugang zu den Finanzinstrumenten ermöglicht;

b)

bei einem zugelassenen Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), das die vollständige Trennung und den Schutz der Instrumente gewährleistet, der CCP bei Bedarf umgehend Zugang zu den Finanzinstrumenten ermöglicht und für das die CCP anhand einer internen Bewertung nachweisen kann, dass es mit einem geringen Kreditrisiko behaftet ist. Bei dieser Bewertung verwendet die CCP eine definierte und objektive Methodik, die nicht vollständig auf externen Stellungnahmen basieren darf und die das sich aus dem Sitz des Emittenten in einem bestimmten Land ergebende Risiko berücksichtigt;

c)

bei einem Finanzinstitut in einem Drittstaat, das prudenziellen Regeln unterstellt ist, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng wie die in der Richtlinie 2006/48/EG festgelegten Regeln sind, diese einhält und über solide Verfahren für die Rechnungslegung, Verwahrung und interne Kontrollen verfügt und die vollständige Trennung und den Schutz dieser Instrumente gewährleistet, der CCP bei Bedarf umgehend Zugang zu den Finanzinstrumenten ermöglicht und für das sie anhand einer internen Bewertung nachweisen kann, dass es mit einem geringen Kreditrisiko behaftet ist. Bei dieser Bewertung verwendet die CCP eine definierte und objektive Methodik, die nicht vollständig auf externen Stellungnahmen basieren darf und die das sich aus dem Sitz des Emittenten in einem bestimmten Land ergebende Risiko berücksichtigt.

(2)   Im Einklang mit Absatz 1 Buchstabe b oder c hinterlegte Finanzinstrumente werden nach Modalitäten gehalten, die Verlusten für die CCP durch Ausfälle oder Insolvenzen der zugelassenen Finanzinstitute vorbeugen.

(3)   Besonders sichere Vereinbarungen für die Hinterlegung von Finanzinstrumenten, die als Einschusszahlungen, Beiträge zu einem Ausfallfonds oder zu sonstigen Finanzmitteln erhalten werden, ermöglichen der CCP nur dann, diese Finanzinstrumente wieder zu verwenden, wenn die in Artikel 39 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllt sind und sofern der Zweck der erneuten Verwendung in der Vornahme von Zahlungen, der Steuerung eines Ausfalls eines Clearingmitglieds oder der Durchführung einer interoperablen Vereinbarung besteht.

Artikel 45

Besonders sichere Vereinbarungen zur Erhaltung von Barmitteln

(1)   Für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen Barmittel, die nicht bei einer Zentralbank hinterlegt werden, sämtliche der folgenden Bedingungen:

a)

Die Einlage lautet auf eine der folgenden Währungen:

i)

eine Währung, für die die CCP mit großer Zuverlässigkeit nachweisen kann, dass sie in der Lage ist, das betreffende Risiko zu steuern;

ii)

eine Währung, in der die CCP Transaktionen cleart, innerhalb des Umfangs der in dieser Währung erhaltenen Sicherheiten.

b)

Die Einlage wird bei einer der folgenden Einrichtungen hinterlegt:

i)

bei einem zugelassenen Kreditinstitut gemäß der Richtlinie 2006/48/EG, das nach einer internen Bewertung der CCP nachweislich ein geringes Kredit- und Marktrisiko aufweist. Bei dieser Bewertung verwendet die CCP eine definierte und objektive Methodik, die nicht vollständig auf externen Stellungnahmen basieren darf und die das sich aus dem Sitz des Emittenten in einem bestimmten Land ergebende Risiko berücksichtigt;

ii)

bei einem Finanzinstitut in einem Drittstaat, das prudenziellen Regeln unterstellt ist, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng wie die in der Richtlinie 2006/48/EG festgelegten Regeln sind, diese einhält und über solide Verfahren für Rechnungslegung, Verwahrung und interne Kontrollen verfügt und für das die CCP anhand einer internen Bewertung nachweisen kann, dass es mit geringem Kreditrisiko behaftet ist. Bei dieser Bewertung verwendet die CCP eine definierte und objektive Methodik, die nicht vollständig auf externen Stellungnahmen basieren darf und die das sich aus dem Sitz des Emittenten in einem bestimmten Land ergebende Risiko berücksichtigt.

(2)   Werden Barmittel im Einklang mit Absatz 1 als Übernachtgelder gehalten, so werden mindestens 95 % derartiger Barmittel, berechnet über einen durchschnittlichen Zeitraum von einem Kalendermonat, über Vereinbarungen hinterlegt, die die Besicherung der Barmittel mit hochliquiden Finanzinstrumenten gewährleisten, die die Anforderungen nach Artikel 45, ausgenommen der Anforderung nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe c, erfüllen.

Artikel 45

Konzentrationsgrenzen

(1)   Eine CCP sorgt für die Einführung und Umsetzung von Grundsätzen und Verfahren, die sicherstellen, dass die Finanzinstrumente, in die ihre Finanzmittel investiert sind, ausreichend diversifiziert bleiben.

(2)   Eine CCP legt die Konzentrationsgrenzen fest und überwacht die Konzentration ihrer Finanzmittel in Bezug auf

a)

einzelne Finanzinstrumente;

b)

Arten von Finanzinstrumenten;

c)

einzelne Emittenten;

d)

Arten von Emittenten;

e)

Gegenparteien, mit denen Vereinbarungen im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben b und c oder von Artikel 45 Absatz 2 bestehen.

(3)   Hinsichtlich der Arten von Emittenten berücksichtigt die CCP Folgendes:

a)

die geografische Verteilung;

b)

wechselseitige Abhängigkeiten und die Vielzahl von Beziehungen, die zwischen einer Einrichtung und einer CCP bestehen können;

c)

die Höhe des Kreditrisikos;

d)

die Risikopositionen der CCP gegenüber dem Emittenten durch Produkte, die durch die CCP gecleart werden.

(4)   In den Grundsätzen und Verfahren werden Maßnahmen zur Risikominderung festgelegt, die bei einer Überschreitung der Konzentrationsgrenzen anzuwenden sind.

(5)   Bei der Festlegung der Konzentrationsgrenze für ihre Risikopositionen gegenüber einem einzelnen Emittenten oder einer Verwahrstelle aggregiert die CCP ihre Risikopositionen in Bezug auf alle Finanzinstrumente, die von dem Emittenten ausgegeben oder explizit garantiert werden, sowie in Bezug auf alle bei der Verwahrstelle hinterlegten Finanzmittel, und behandelt diese als ein einziges Risiko.

(6)   Eine CCP überwacht regelmäßig, ob ihre Grundsätze und Verfahren im Zusammenhang mit den Konzentrationsgrenzen angemessen sind. Darüber hinaus überprüft eine CCP ihre Grundsätze und Verfahren mindestens jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung, die sich auf die Risikopositionen der CCP auswirkt.

(7)   Verstößt die CCP gegen eine in ihren Grundsätzen und Verfahren festgelegte Konzentrationsgrenze, so teilt sie dies der zuständigen Behörde umgehend mit. Die CCP stellt den Verstoß so rasch wie möglich ab.

Artikel 46

Unbare Sicherheiten

Handelt es sich bei der erhaltenen Sicherheit um Finanzinstrumente im Sinne von Kapitel X, so finden lediglich die Artikel 44 und 45 Anwendung.

KAPITEL XII

ÜBERPRÜFUNG DER MODELLE, STRESSTESTS UND BACKTESTS

(Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

ABSCHNITT 1

Modelle und Programme

Artikel 47

Modellvalidierung

(1)   Eine CCP führt eine umfassende Validierung ihrer Modelle, Methoden und des Rahmens für die Steuerung des Liquiditätsrisikos durch, um ihre Risiken zu quantifizieren, zu aggregieren und zu steuern. Alle wesentlichen Änderungen oder Anpassungen ihrer Modelle, der Methoden und des Rahmens für die Steuerung des Liquiditätsrisikos unterliegen angemessenen Steuerungsmechanismen, die auch die Konsultation des Risikoausschusses vorsehen, und werden vor der Anwendung von einer qualifizierten und unabhängigen Stelle validiert.

(2)   Der Validierungsprozess einer CCP wird dokumentiert und er spezifiziert mindestens die Grundsätze zur Prüfung der Methoden der CCP im Zusammenhang mit den Einschusszahlungen, Ausfallfonds und sonstigen Finanzmitteln und des Rahmens für die Berechnung der liquiden Finanzmittel. Alle wesentlichen Änderungen oder Anpassungen derartiger Grundsätze unterliegen angemessenen Steuerungsmechanismen, die auch die Konsultation des Risikoausschusses vorsehen, und werden vor der Anwendung von einer qualifizierten und unabhängigen Stelle validiert.

(3)   Eine umfassende Validierung umfasst mindestens Folgendes:

a)

eine Evaluierung, ob die Modelle und der Rahmen solide konzipiert sind, auch anhand der Unterlagen, die die Erarbeitung der Modelle und des Rahmens dokumentieren;

b)

eine Überprüfung der laufenden Überwachungsverfahren, einschließlich der Verifizierung von Prozessen und Benchmarking;

c)

eine Überprüfung der bei der Entwicklung der Modelle, Methoden und des Rahmens zugrunde gelegten Parameter und Annahmen;

d)

eine Überprüfung, ob die angenommenen Modelle, Methoden und der Rahmen hinsichtlich der Art der Kontrakte, auf die sie Anwendung finden, adäquat und angemessen sind;

e)

eine Überprüfung, ob ihre Szenarien für Stresstests nach Kapitel VII und Artikel 52 angemessen sind;

f)

eine Analyse der Testergebnisse.

(4)   Eine CCP legt Kriterien fest, anhand derer sie bewertet, ob ihre Modelle, Methoden und der Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos erfolgreich validiert werden können. Zu den Kriterien gehören auch positive Testergebnisse.

(5)   Sind die Preisdaten nicht ohne Weiteres verfügbar oder nicht zuverlässig, so reagiert die CCP auf derartige Einschränkungen und stützt sich mindestens auf konservative Annahmen, die auf beobachteten korrelierenden oder verbundenen Märkten und aktuellen Marktentwicklungen basieren.

(6)   Sind die Preisdaten nicht ohne Weiteres verfügbar oder nicht zuverlässig, so unterliegen die zu diesem Zweck verwendeten Systeme und Bewertungsmodelle angemessenen Steuerungsmechanismen, die auch die Konsultation des Risikoausschusses vorsehen, sowie einer Validierung und Tests. Eine CCP lässt ihre Bewertungsmodelle für verschiedene Marktszenarien von einer qualifizierten und unabhängigen Stelle validieren, um zu gewährleisten, dass ihre Modelle angemessene Preise generieren, und passt ihre Berechnung der Ersteinschusszahlungen gegebenenfalls an, um etwaige ermittelte Modellrisiken zu berücksichtigen.

(7)   Eine CCP führt regelmäßig eine Bewertung der theoretischen und empirischen Eigenschaften ihrer Modelle für Einschusszahlungen für alle durch sie geclearten Finanzinstrumente durch.

Artikel 48

Testprogramme

(1)   Eine CCP verfügt über Grundsätze und Verfahren, in denen die Programme für Stress- und Backtests erläutert sind, die sie durchführt, um die Angemessenheit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der Modelle und Methoden zu bewerten, die sie zur Berechnung ihrer Risikokontrollmechanismen, darunter Einschusszahlungen, Beiträge zu Ausfallfonds und sonstige Finanzmittel vor dem Hintergrund verschiedenster Marktbedingungen, verwendet.

(2)   In den Grundsätzen und Verfahren der CCP werden außerdem die Programme für die Stresstests dargelegt, die sie durchführt, um die Angemessenheit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Belastbarkeit des Rahmens für die Steuerung des Liquiditätsrisikos zu bewerten.

(3)   Die Grundsätze und Verfahren enthalten mindestens Methoden für die Auswahl und Entwicklung angemessener Tests, einschließlich der Auswahl der Portfolio- und Marktdaten, der Häufigkeit der Tests, der spezifischen Risikomerkmale der geclearten Finanzinstrumente, der Analyse der Testergebnisse und Testausnahmen und der einschlägigen erforderlichen Abhilfemaßnahmen.

(4)   Die Kundenpositionen werden von der CCP in alle Tests miteinbezogen.

ABSCHNITT 2

Backtests

Artikel 49

Verfahren für Backtests

(1)   Eine CCP bewertet das Deckungsniveau der Einschusszahlungen durch einen Ex-Post-Vergleich der festgestellten Ergebnisse mit den erwarteten Ergebnissen, die auf der Verwendung von Modellen für Einschusszahlungen basieren. Derartige Analysen anhand von Backtests werden jeden Tag durchgeführt, um zu evaluieren, ob hinsichtlich des Deckungsniveaus der Einschusszahlungen Testausnahmen aufgetreten sind. Das Deckungsniveau wird auf der Basis der aktuellen Positionen in Finanzinstrumenten und mit Blick auf die Clearingmitglieder evaluiert, wobei mögliche Auswirkungen der portfoliobezogenen Einschussregelungen und gegebenenfalls interoperable CCP berücksichtigt werden.

(2)   Eine CCP berücksichtigt bei ihrem Programm für Backtests angemessene historische Zeithorizonte, damit gewährleistet ist, dass der verwendete Beobachtungszeitraum ausreicht, um etwaige Beeinträchtigungen der statistischen Signifikanz zu mindern.

(3)   Eine CCP sieht in ihrem Programm für Backtests mindestens klare statistische Tests sowie Leistungskriterien vor, die sie zur Bewertung der Backtestergebnisse festlegt.

(4)   Eine CCP berichtet dem Risikoausschuss regelmäßig unter Wahrung der Vertraulichkeit der Daten über die Backtestergebnisse und deren Analyse und konsultiert den Ausschuss hinsichtlich der Überprüfung ihres Modells für Einschusszahlungen.

(5)   Die Ergebnisse und die Analyse der Backtests werden allen Clearingmitgliedern und den Kunden, falls diese der CCP bekannt sind, zur Verfügung gestellt. Alle anderen Kunden erhalten die Ergebnisse und Analysen der Backtests auf Anfrage über die einschlägigen Clearingmitglieder. Derartige Informationen werden unter Wahrung der Vertraulichkeit der Daten aggregiert und die Clearingmitglieder und Kunden können lediglich auf die detaillierten Ergebnisse und Analysen der Backtests ihrer eigenen Portfolios zugreifen.

(6)   Eine CCP legt Verfahren fest, um die Maßnahmen zu konkretisieren, die sie angesichts der Ergebnisse und Analysen von Backtests ergreifen kann.

ABSCHNITT 3

Sensitivitätstests und -analysen

Artikel 50

Verfahren für Sensitivitätstests und -analysen

(1)   Eine CCP führt Sensitivitätstests und -analysen durch, um das Deckungsniveau ihres Modells für Einschusszahlungen in verschiedenen Marktsituationen zu bewerten und greift dabei auf historische Daten für tatsächlich aufgetretene schwierige Marktbedingungen und hypothetische Daten für nicht aufgetretene schwierige Marktbedingungen zurück.

(2)   Eine CCP verwendet ein weites Spektrum an Parametern und Annahmen, um verschiedene historische und hypothetische Bedingungen zu erfassen, darunter auch die volatilsten Zeiträume auf den Märkten, in denen sie tätig ist, und extreme Änderungen der Preiskorrelationen bei durch die CCP geclearten Kontrakten, um zu verstehen, wie sich sehr angespannte Marktbedingungen und Veränderungen bei wichtigen Modellparametern auf das Deckungsniveau auswirken könnten.

(3)   Die Sensitivitätsanalysen werden für verschiedene bestehende Portfolios von Clearingmitgliedern sowie für repräsentative Portfolios durchgeführt. Die repräsentativen Portfolios werden unter Berücksichtigung ihrer Sensibilität im Zusammenhang mit wesentlichen Risikofaktoren und den für die CCP bestehenden Korrelationen zusammengestellt. Derartige Sensitivitätstests und -analysen sind darauf ausgelegt, die Hauptparameter und -annahmen des Modells für die Ersteinschusszahlungen vor dem Hintergrund verschiedener Konfidenzintervalle zu testen, um festzustellen, wie sensibel das System auf Fehler bei der Kalibrierung derartiger Parameter und Annahmen reagiert. Die zeitliche Struktur der Risikofaktoren und die angenommene Korrelation zwischen den Risikofaktoren werden angemessen berücksichtigt.

(4)   Eine CCP evaluiert die potenziellen Verluste bei den Positionen von Clearingmitgliedern.

(5)   Eine CCP berücksichtigt bei Bedarf Parameter, die einen gleichzeitigen Ausfall von Clearingmitgliedern widerspiegeln, die durch die CCP geclearte Finanzinstrumente oder Vermögenswerte, die durch die CCP geclearten Derivaten zugrunde liegen, ausgeben. Gegebenenfalls werden auch die Auswirkungen eines Ausfalls eines Kunden berücksichtigt, der durch die CCP geclearte Finanzinstrumente oder Vermögenswerte, die durch die CCP geclearten Derivaten zugrunde liegen, emittiert.

(6)   Eine CCP berichtet dem Risikoausschuss regelmäßig unter Wahrung der Vertraulichkeit der Daten über die Ergebnisse der Sensitivitätstests und deren Analyse und konsultiert den Ausschuss hinsichtlich der Überprüfung ihres Modells für Einschusszahlungen.

(7)   Eine CCP legt Verfahren fest, um die Maßnahmen zu konkretisieren, die sie angesichts der Ergebnisse und Analysen von Sensitivitätstests ergreifen kann.

ABSCHNITT 4

Stresstests

Artikel 51

Verfahren für Stresstests

(1)   Bei Stresstests einer CCP werden Stressparameter, -annahmen und -szenarien auf die zur Schätzung der Risikoposition verwendeten Modelle angewandt, damit sichergestellt wird, dass die Finanzmittel ausreichen, um die Risikopositionen in extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zu decken.

(2)   Das Programm einer CCP für Stresstests sieht die regelmäßige Durchführung einer Reihe von Stresstests vor, die dem Produktmix der CCP und allen Elementen ihrer Modelle, ihren Methoden und ihrem Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos Rechnung tragen.

(3)   Das Programm der CCP für Stresstests sieht vor, dass die Stresstests mit Hilfe definierter Stresstestszenarien durchgeführt werden, bei denen sowohl in der Vergangenheit aufgetretene als auch hypothetische extreme, aber plausible Marktbedingungen gemäß Kapitel VII berücksichtigt werden. Die dabei zu verwendenden in der Vergangenheit aufgetretenen Marktbedingungen werden gegebenenfalls überprüft und angepasst. Eine CCP berücksichtigt auch andere Formen angemessener Stresstestszenarien wie den technischen oder finanziellen Ausfall ihrer Verrechnungsbanken, Nostro-Agenten, Depotbanken, Liquiditätsbeschaffer oder interoperabler CCP.

(4)   Eine CCP ist in der Lage, ihre Stresstests schnell anzupassen, um neue oder entstehende Risiken zu berücksichtigen.

(5)   Eine CCP berücksichtigt die potenziellen Verluste, die auf den Ausfall eines gegebenenfalls bekannten Kunden zurückzuführen sind, dessen Clearing über verschiedene Clearingmitglieder erfolgt.

(6)   Eine CCP berichtet dem Risikoausschuss regelmäßig unter Wahrung der Vertraulichkeit der Daten über die Ergebnisse der Stresstests und deren Analyse und konsultiert den Ausschuss hinsichtlich der Überprüfung ihrer Modelle, Methoden und des Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos.

(7)   Die Ergebnisse und die Analyse der Stresstests werden allen Clearingmitgliedern und den Kunden, falls diese der CCP bekannt sind, zur Verfügung gestellt. Allen anderen Kunden werden die Ergebnisse und Analysen der Stresstests durch die einschlägigen Clearingmitglieder auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Derartige Informationen werden unter Wahrung der Vertraulichkeit der Daten aggregiert und die Clearingmitglieder und Kunden haben lediglich Zugang zu detaillierten Ergebnissen und Analysen der Stresstests, die ihre eigenen Portfolios betreffen.

(8)   Eine CCP legt Verfahren fest, um die Maßnahmen zu konkretisieren, die sie angesichts der Ergebnisse und Analysen von Stresstests ergreifen kann.

Artikel 52

Risikofaktoren bei Stresstests

(1)   Eine CCP ermittelt relevante Risikofaktoren, die für die durch sie geclearten Kontrakte spezifisch sind und sich auf ihre Verluste auswirken könnten, und verfügt über eine angemessene Methode zur Messung dieser Faktoren. Bei den Stresstests einer CCP wird bei Bedarf mindestens den für folgende Finanzinstrumente spezifizierten Risikofaktoren Rechnung getragen:

a)

zinsbezogene Kontrakte: Risikofaktoren in Bezug auf die Zinssätze in allen Währungen, in denen die CCP Finanzinstrumente cleart. Das Modell für die Zinsstrukturkurve wird in verschiedene Laufzeitsegmente unterteilt, um die Volatilitätsschwankungen der Zinsen entlang der Zinsstrukturkurve zu erfassen. Die Anzahl der betreffenden Risikofaktoren hängt von der Komplexität der durch die CCP geclearten Zinskontrakte ab. Das aus nicht vollkommen korrelierten Entwicklungen der Zinsen von Staatstiteln und anderer festverzinslicher Titel erwachsende Basisrisiko wird gesondert erfasst;

b)

wechselkursbezogene Kontrakte: Risikofaktoren in Bezug auf jede Fremdwährung, in der die CCP Finanzinstrumente cleart, und in Bezug auf die Wechselkurse zwischen der Währung, in der die Einschusszahlungen abgerufen werden, und der Währung, in der die CCP Finanzinstrumente cleart;

c)

aktienbezogene Kontrakte: Risikofaktoren in Bezug auf die Volatilität einzelner Aktienemissionen für jeden der durch die CCP geclearten Märkte und in Bezug auf die Volatilität verschiedener Sektoren des Aktienmarkts insgesamt. Die Komplexität und Art der Modellierungstechnik für einen bestimmten Markt trägt den Risikopositionen der CCP gegenüber dem gesamten Markt und der Konzentration individueller Aktienemissionen in diesem Markt Rechnung;

d)

Warenkontrakte: Risikofaktoren, die den verschiedenen Kategorien und Unterkategorien von Warenkontrakten und verbundenen Derivaten, die durch die CCP gecleart werden, Rechnung tragen, auch gegebenenfalls den Schwankungen der Verfügbarkeitsprämie in Bezug auf Derivatepositionen und Kassapositionen in der Ware;

e)

kreditbezogene Kontrakte: Risikofaktoren, die dem Jump-to-Default-Risiko, einschließlich des kumulativen Risikos vielfacher Ausfälle, dem Basisrisiko und der Volatilität der Erlösquote Rechnung tragen.

(2)   Darüber hinaus berücksichtig eine CCP bei ihren Stresstests Folgendes angemessen:

a)

Korrelationen, auch in Bezug auf ermittelte Risikofaktoren und ähnliche durch die CCP geclearte Kontrakte;

b)

Faktoren im Zusammenhang mit der implizierten und historischen Volatilität der geclearten Kontrakte;

c)

spezifische Merkmale neuer Kontrakte, die von der CCP zu clearen sind;

d)

Konzentrationsrisiko, einschließlich gegenüber einem Clearingmitglied und gegenüber Unternehmen, die der Gruppe eines Clearingmitglieds angehören;

e)

wechselseitige Abhängigkeiten und Vielzahl der Beziehungen;

f)

relevante Risiken, einschließlich Wechselkursrisiko;

g)

festgelegte Grenzen für Risikopositionen;

h)

Korrelationsrisiko.

Artikel 53

Stresstests für die Finanzmittel insgesamt

(1)   Das Programm einer CCP für Stresstests gewährleistet, dass die Einschusszahlungen, die Beiträge zu Ausfallfonds und die sonstigen Finanzmittel zusammen genommen ausreichen, um den Ausfall von mindestens zwei Clearingmitgliedern, gegenüber denen sie die größten Risikopositionen hält, in extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zu decken. Mit dem Programm für Stresstests werden außerdem potenzielle Verluste in extremen, aber plausiblen Marktbedingungen untersucht, die auf den Ausfall von Unternehmen zurückzuführen sind, die derselben Gruppe wie die zwei Clearingmitglieder angehören, gegenüber denen die größten Risikopositionen bestehen.

(2)   Das Programm einer CCP für Stresstests gewährleistet, dass ihre Einschusszahlungen und der Ausfallfonds ausreichen, um im Einklang mit Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zumindest den Ausfall des Clearingmitglieds, gegenüber dem sie die höchsten Risikopositionen hält, oder, wenn diese Summe höher ist, derjenigen Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die zweit- und dritthöchsten Risikopositionen hält, aufzufangen.

(3)   Die CCP führt eine sorgfältige Analyse der potenziellen Verluste durch, die sie erleiden könnte, und evaluiert die potenziellen Verluste in Bezug auf Positionen der Clearingmitglieder, auch in Bezug auf das Risiko, dass die Liquidierung derartiger Positionen Auswirkungen auf den Markt und das Deckungsniveau der Einschusszahlungen haben könnte.

(4)   Eine CCP berücksichtigt in ihren Stresstests bei Bedarf die Auswirkungen des Ausfalls eines Clearingmitglieds, das durch die CCP geclearte Finanzinstrumente oder Vermögenswerte, die durch die CCP geclearten Derivaten zugrunde liegen, ausgibt. Gegebenenfalls werden auch die Auswirkungen eines Ausfalls eines Kunden berücksichtigt, der durch die CCP geclearte Finanzinstrumente oder Vermögenswerte, die durch die CCP geclearten Derivaten zugrunde liegen, emittiert.

(5)   Die Stresstests einer CCP tragen der Liquidationsperiode nach Maßgabe von Artikel 26 Rechnung.

Artikel 54

Stresstests für die liquiden Finanzmittel

(1)   Das Programm einer CCP für Stresstests für ihre liquiden Finanzmittel gewährleistet, dass diese im Einklang mit den in Kapitel VIII festgelegten Anforderungen ausreichend sind.

(2)   Eine CCP verfügt über klare und transparente Regeln und Verfahren, um einen im Rahmen ihrer Stresstests ermittelten Engpass bei den liquiden Finanzmitteln zu beseitigen und die Abwicklung von Zahlungsverpflichtungen zu gewährleisten.

Eine CCP verfügt außerdem über klare Verfahren zur Verwendung der Ergebnisse und Analysen der Stresstests, um zu evaluieren, ob ihr Rahmen für die Steuerung des Risikos und ihre Liquiditätsbeschaffer angemessen sind oder diesbezüglich Anpassungen vorgenommen werden müssen.

(3)   Die bei den Stresstests für die liquiden Finanzmittel verwendeten Stresstestszenarien berücksichtigen das Konzept und den Betrieb der CCP und tragen allen Unternehmen Rechnung, die für sie ein wesentliches Liquiditätsrisiko darstellen könnten. Derartige Stresstests tragen außerdem etwaigen engen Verbindungen oder ähnlichen Risikopositionen von Clearingmitgliedern, einschließlich von anderen Unternehmen, die derselben Gruppe angehören, Rechnung, und dienen der Bewertung der Wahrscheinlichkeit mehrfacher Ausfälle und der Ansteckungsgefahr unter den Clearingmitgliedern bei derartigen Ausfällen.

ABSCHNITT 5

Deckungsniveau und Verwendung von Testergebnissen

Artikel 55

Erhaltung eines ausreichenden Deckungsniveaus

(1)   Eine CCP führt Verfahren zur Erkennung von Veränderungen der Marktbedingungen ein, einschließlich von Volatilitätssteigerungen oder Liquiditätsverringerungen der durch sie geclearten Finanzinstrumente, um die Berechnung ihrer Einschussanforderungen umgehend anzupassen und neuen Marktbedingungen angemessen Rechnung tragen zu können, und setzt diese dauerhaft um.

(2)   Eine CCP führt Tests bezüglich ihrer Abschläge durch, um sicherzustellen, dass die Sicherheiten in extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zumindest zu dem um den Abschlag bereinigten Wert liquidiert werden können.

(3)   Nimmt eine CCP statt einer produktbezogenen eine portfoliobezogene Einschusszahlung ein, so prüft und testet sie kontinuierlich die zwischen den Produkten vorgenommenen Verrechnungen. Eine CCP stützt sich bei solchen Verrechnungen auf eine umsichtige und wirtschaftlich sinnvolle Methode, die den Grad der zwischen den Produkten bestehenden Preisabhängigkeit widerspiegelt. Insbesondere testet eine CCP, wie sich die Korrelationen in Zeiträumen mit tatsächlichen oder hypothetischen schwierigen Marktbedingungen entwickeln.

Artikel 56

Überprüfung von Modellen anhand von Testergebnissen

(1)   Eine CCP verfügt über klare Verfahren zur Festlegung der Höhe der zusätzlichen Einschusszahlungen, die sie möglicherweise einnehmen muss, einschließlich auf Intra-Tagesbasis, und über Verfahren zur Neukalibrierung ihres Modells für Einschusszahlungen, falls aus den Backtests hervorgeht, dass das Modell hinter den Erwartungen zurückbleibt und dadurch der für die Erreichung des angestrebten Zuverlässigkeitsgrads erforderliche Betrag der Ersteinschusszahlungen anhand des Modells nicht ermittelt werden kann. Hat eine CCP festgelegt, dass eine zusätzliche Einschusszahlung notwendig ist, so wird diese im Zuge der folgenden Einschussanforderung abgerufen.

(2)   Eine CCP bewertet, worauf die im Zuge ihrer Backtests ermittelten Testausnahmen zurückzuführen sind. Gestützt auf diese Evaluierung legt die CCP fest, ob eine wesentliche Änderung des Modells für die Einschusszahlungen oder der Modelle, die darin einfließen, erforderlich ist, und ob die aktuellen Parameter neu ausgerichtet werden müssen.

(3)   Eine CCP bewertet, worauf die im Zuge ihrer Stresstests ermittelten Testausnahmen zurückzuführen sind. Gestützt auf diese Evaluierung legt die CCP fest, ob eine wesentliche Änderung ihrer Modelle, ihrer Methoden oder ihres Rahmens für die Steuerung des Liquiditätsrisikos erforderlich ist, oder ob die aktuellen Parameter oder Annahmen neu ausgerichtet werden müssen.

(4)   Geht aus den Testergebnissen hervor, dass das Deckungsniveau der Einschusszahlungen, der Ausfallfonds oder der sonstigen Finanzmittel nicht ausreicht, so erhöht die CCP im Wege der folgenden Einschussanforderung die Gesamtdeckung durch ihre Finanzmittel auf ein akzeptables Niveau. Geht aus den Testergebnissen hervor, dass die liquiden Finanzmittel nicht ausreichen, so erhöht die CCP so bald wie möglich ihre liquiden Finanzmittel auf ein akzeptables Niveau.

(5)   Eine CCP überwacht bei der Überprüfung ihrer Modelle, Methoden und des Rahmens für die Steuerung des Liquiditätsrisikos, wie häufig Testausnahmen auftreten, um Probleme umgehend und angemessen zu ermitteln und zu lösen.

ABSCHNITT 6

Reverse Stresstests

Artikel 57

Reverse Stresstests

(1)   Eine CCP führt reverse Stresstests durch, anhand derer ermittelt werden soll, unter welchen Marktbedingungen ihre Einschusszahlungen, der Ausfallfonds und die sonstigen Finanzmittel zusammen genommen möglicherweise nicht für eine hinreichende Deckung von Kreditrisiken sorgen und unter welchen Bedingungen ihre liquiden Finanzmittel nicht ausreichen könnten. Bei der Durchführung derartiger Tests bildet eine CCP extreme Marktbedingungen nach, die über die als plausibel geltenden Marktbedingungen hinausgehen, um dazu beizutragen, die Grenzen ihrer Modelle, ihres Rahmens für die Steuerung des Liquiditätsrisikos, ihrer Finanzmittel und der liquiden Finanzmittel festzulegen.

(2)   Eine CCP erarbeitet reverse Stresstests, die den spezifischen Risiken der Märkte und Kontrakte, für die sie Clearingdienste bietet, angepasst sind.

(3)   Eine CCP nutzt die gemäß Absatz 1 ermittelten Bedingungen und die Ergebnisse und Analysen ihrer reversen Stresstests, um extreme, aber plausible Szenarien nach Maßgabe von Kapitel VII zu ermitteln.

(4)   Eine CCP berichtet dem Risikoausschuss regelmäßig unter Wahrung der Vertraulichkeit der Daten über die Ergebnisse der reversen Stresstests und deren Analyse und konsultiert den Ausschuss hinsichtlich ihrer Überprüfung.

ABSCHNITT 7

Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds

Artikel 58

Tests der Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds

(1)   Eine CCP testet und überprüft ihre Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds, um sicherzustellen, dass diese sowohl praktikabel als auch wirksam sind. Eine CCP führt im Rahmen der Tests ihrer Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds Simulationsübungen durch.

(2)   Eine CCP ermittelt im Nachgang zu den Tests ihrer Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds Unsicherheiten und passt ihre Verfahren entsprechend an, um derartige Unsicherheiten zu beseitigen.

(3)   Eine CCP prüft durch die Durchführung von Simulationsübungen, dass alle Clearingmitglieder und gegebenenfalls die Kunden und andere einschlägige Parteien, einschließlich interoperabler CCP und der mit ihnen verbundenen Diensteanbieter, gebührend informiert werden und die Verfahren bei einem Ausfall kennen.

ABSCHNITT 8

Häufigkeit der Validierung und Tests

Artikel 59

Häufigkeit

(1)   Eine CCP führt mindestens jährlich eine umfassende Validierung ihrer Modelle und Methoden durch.

(2)   Eine CCP führt mindestens jährlich eine umfassende Validierung ihres Rahmens für die Steuerung des Liquiditätsrisikos durch.

(3)   Eine CCP führt mindestens jährlich eine vollständige Validierung ihrer Bewertungsmodelle durch.

(4)   Eine CCP überprüft mindestens jährlich die Angemessenheit der in Artikel 51 spezifizierten Grundsätze.

(5)   Eine CCP analysiert und überprüft die Leistung ihres Modells und die Deckung durch Finanzmittel im Falle eines Ausfalls durch mindestens tägliche Backtests des Deckungsniveaus der Einschusszahlungen und führt mindestens täglich Stresstests anhand standardisierter und vorab festgelegter Parameter und Annahmen durch.

(6)   Eine CCP analysiert und überwacht ihren Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos, indem sie mindestens täglich Stresstests ihrer liquiden Finanzmittel durchführt.

(7)   Eine CCP führt mindestens monatlich eine detaillierte Analyse der Testergebnisse durch, um sicherzustellen, dass ihre Stresstest-Szenarien, ihre Modelle, der Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos und die zugrunde liegenden Parameter und Annahmen korrekt sind. Derartige Analysen werden unter angespannten Marktbedingungen häufiger durchgeführt, einschließlich dann, wenn die geclearten Finanzinstrumente oder bedienten Märkte im Allgemeinen eine hohe Volatilität aufweisen oder an Liquidität verlieren oder wenn sich der Umfang oder die Konzentration der von ihren Clearingmitgliedern gehaltenen Positionen wesentlich erhöht oder wenn zu erwarten steht, dass eine CCP ihre Tätigkeiten in schwierigen Marktbedingungen ausführen muss.

(8)   Die Sensitivitätsanalysen werden mindestens monatlich und unter Verwendung der Ergebnisse der Sensitivitätstests durchgeführt. Diese Analyse wird häufiger vorgenommen, wenn die Märkte ungewöhnlich volatil oder weniger liquide sind oder der Umfang oder die Konzentration der von ihren Clearingmitgliedern gehaltenen Positionen sich wesentlich erhöht.

(9)   Eine CCP testet mindestens jährlich die bei den Finanzinstrumenten vorgenommenen Verrechnungen und die Entwicklung der Korrelationen in Zeiträumen mit tatsächlichen oder hypothetischen schwierigen Marktbedingungen.

(10)   Die Abschläge einer CCP werden mindestens monatlich getestet.

(11)   Eine CCP führt mindestens vierteljährlich reverse Stresstests durch.

(12)   Eine CCP testet und überprüft mindestens vierteljährlich ihre Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds und führt mindestens jährlich im Einklang mit Artikel 61 Simulationsübungen durch. Eine CCP führt außerdem nach wesentlichen Änderungen an ihren Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds Simulationsübungen durch.

ABSCHNITT 9

Zeithorizonte bei der Durchführung von Tests

Artikel 60

Zeithorizonte

(1)   Die Zeithorizonte für Stresstests werden im Einklang mit Kapitel VII festgelegt und umfassen prospektive extreme, aber plausible Marktbedingungen.

(2)   Die historischen Zeithorizonte für Backtests umfassen mindestens Daten aus dem Jahr, für das die neuesten Daten vorliegen, oder, falls die CCP das betreffende Finanzinstrument seit weniger als einem Jahr cleart, Daten aus dem gesamten Zeitraum, in dem das Finanzinstrument durch die CCP gecleart wurde.

ABSCHNITT 10

Veröffentlichung

Artikel 61

Zu veröffentlichende Informationen

(1)   Eine CCP veröffentlicht die allgemeinen Grundsätze, die ihren Modellen und Methoden zugrunde liegen, und Informationen über die Art der durchgeführten Tests mit einer auf oberster Ebene erstellten Zusammenfassung der Testergebnisse und aller ergriffenen Abhilfemaßnahmen.

(2)   Eine CCP veröffentlicht die Schlüsselaspekte ihrer Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds, einschließlich

a)

der Umstände, unter denen Maßnahmen ergriffen werden dürfen;

b)

Angaben, wer diese Maßnahmen ergreifen darf;

c)

des Umfangs der möglicherweise zu ergreifenden Maßnahmen, auch in Bezug auf eigene Positionen, Mittel und Vermögenswerte und die der Kunden;

d)

der Verfahren hinsichtlich der Verpflichtungen einer CCP gegenüber nicht ausfallenden Clearingmitgliedern;

e)

der Verfahren hinsichtlich der Verpflichtungen ausfallender Clearingmitglieder gegenüber ihren Kunden.

Artikel 62

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe h tritt drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Bezug auf Transaktionen mit Derivaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben b und d der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 32.

(4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

(5)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.

(6)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(8)  Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.

(9)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(10)  ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1.


ANHANG I

Bedingungen für Finanzinstrumente, Bankgarantien und Gold, die als hochliquide Sicherheiten betrachtet werden

ABSCHNITT 1

Finanzinstrumente

Für die Zwecke von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 handelt es sich bei hochliquiden Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten um Finanzinstrumente, die die in Anhang II Ziffer 1 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen oder um übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, die sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

Die CCP kann gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass die Finanzinstrumente von einem Emittenten ausgegeben wurden, der nach einer angemessenen internen Bewertung durch die CCP mit einem geringen Kreditrisiko behaftet ist. Bei dieser Bewertung verwendet die CCP eine definierte und objektive Methodik, die nicht vollständig auf externen Stellungnahmen basieren darf und die das sich aus dem Sitz des Emittenten in einem bestimmten Land ergebende Risiko berücksichtigt.

b)

Die CCP kann gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass die Finanzinstrumente nach einer angemessenen internen Bewertung durch die CCP mit einem geringen Marktrisiko behaftet sind. Bei dieser Bewertung verwendet die CCP eine definierte und objektive Methodik, die nicht vollständig auf externen Stellungnahmen basieren darf.

c)

Sie lauten auf eine der folgenden Währungen:

i)

eine Währung, für die die CCP gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass sie in der Lage ist, das betreffende Risiko angemessen zu steuern;

ii)

eine Währung, in der die CCP Kontrakte cleart, innerhalb des Umfangs der Sicherheiten, die für die Deckung der Risikopositionen der CCP in dieser Währung erforderlich sind.

d)

Sie sind frei übertragbar, weder regulatorisch noch rechtlich eingeschränkt, und es bestehen keine Forderungen Dritter, die einer Liquidierung entgegen stehen.

e)

Sie sind auf aktiven Märkten für direkte Verkäufe oder Pensionsgeschäfte mit einer großen Anzahl unterschiedlicher Marktteilnehmer, zu denen die CCP nachweislich einen ausreichenden Zugang hat, einschließlich bei angespannten Marktbedingungen, handelbar.

f)

Für sie werden regelmäßig zuverlässige Preisdaten veröffentlicht.

g)

Sie werden nicht von folgenden Emittenten ausgegeben:

i)

dem Clearingmitglied, das die Sicherheit hinterlegt, oder einem Unternehmen, das derselben Gruppe wie das Clearingmitglied angehört, es sei denn, es handelt sich um eine gedeckte Schuldverschreibung und die Vermögenswerte, die die Schuldverschreibung besichern, sind innerhalb eines robusten Rechtsrahmens angemessen getrennt und erfüllen die in diesem Abschnitt festgelegten Anforderungen;

ii)

einer CCP oder einem Unternehmen, das zur selben Gruppe gehört wie die CCP;

iii)

einer Einrichtung, deren Geschäftstätigkeit die Bereitstellung von Diensten umfasst, die für das Funktionieren der CCP wesentlich sind, es sei denn, es handelt sie bei der Einrichtung um eine EWR-Zentralbank oder eine Zentralbank, die eine Währung emittiert, auf die Risikopositionen der CCP lauten.

h)

Für sie besteht kein anderweitiges wesentliches Korrelationsrisiko.

ABSCHNITT 2

Bankgarantien

1.

Eine Garantie einer Geschäftsbank, für die die mit der zuständigen Behörde vereinbarten Beschränkungen gelten und die als Sicherheit im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 akzeptiert werden soll, erfüllt folgende Bedingungen:

a)

Sie wird als Garantie für ein nichtfinanzielles Clearingmitglied ausgegeben.

b)

Sie wurde von einem Emittenten ausgegeben, für den die CCP gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass er nach einer angemessenen internen Bewertung durch die CCP mit einem geringen Kreditrisiko behaftet ist. Bei dieser Bewertung verwendet die CCP eine definierte und objektive Methodik, die nicht vollständig auf externen Stellungnahmen basieren darf und die das sich aus dem Sitz des Emittenten in einem bestimmten Land ergebende Risiko berücksichtigt.

c)

Sie lautet auf eine der folgenden Währungen:

i)

eine Währung, für die die CCP gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass sie in der Lage ist, das betreffende Risiko angemessen zu steuern;

ii)

eine Währung, in der die CCP Kontrakte cleart, innerhalb des Umfangs der Sicherheiten, die für die Deckung der Risikopositionen der CCP in dieser Währung erforderlich sind.

d)

Sie ist unwiderruflich und unbedingt und der Emittent kann sich nicht auf eine Ausnahme oder ein anderes rechtliches oder vertragliches Mittel stützen, um gegen die Auszahlung der Garantie Einspruch zu erheben.

e)

Sie kann bei Bedarf innerhalb der Liquidationsperiode des Portfolios des ausfallenden Clearingmitglieds, das die Garantie stellt, ohne regulatorische, rechtliche oder operative Einschränkungen in Anspruch genommen werden.

f)

Sie wird nicht von folgenden Emittenten ausgegeben:

i)

einem Unternehmen, das derselben Gruppe wie das durch die Garantie gedeckte nichtfinanzielle Clearingmitglied angehört;

ii)

einer Einrichtung, deren Geschäftstätigkeit die Bereitstellung von Diensten umfasst, die für das Funktionieren der CCP wesentlich sind, es sei denn, bei der Einrichtung handelt es sich um eine EWR-Zentralbank oder eine Zentralbank, die eine Währung emittiert, auf die Risikopositionen der CCP lauten.

g)

Für sie besteht kein anderweitiges wesentliches Korrelationsrisiko.

h)

Sie wird vollständig durch eine Sicherheit gedeckt, die folgende Bedingungen erfüllt:

i)

Sie unterliegt keinem auf der Korrelation zur Bonität des Garantiegebers oder des nichtfinanziellen Clearingmitglieds basierenden Korrelationsrisiko, es sei denn, dieses Korrelationsrisiko wurde durch Sicherheitsabschläge angemessen verringert.

ii)

Die CCP hat umgehend Zugang zur Garantie, die im Falle eines gleichzeitigen Ausfalls des Clearingmitglieds und des Garantiegebers insolvenzgeschützt ist.

i)

Die Angemessenheit des Garantiegebers wurde vom Leitungsorgan der CCP nach einer vollständigen Bewertung des Emittenten und des rechtlichen, vertraglichen und operativen Rahmens der Garantie genehmigt, um ein hohes Maß an Sicherheit bezüglich der Wirksamkeit der Garantie sicherzustellen, und dies wurde der zuständigen Behörde mitgeteilt.

2.

Eine Bankgarantie einer Zentralbank, die als Sicherheit im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 akzeptiert werden soll, erfüllt folgende Bedingungen:

a)

Sie wurde von einer EWR-Zentralbank oder einer Zentralbank, die eine Währung emittiert, auf die Risikopositionen der CCP lauten, ausgegeben.

b)

Sie lautet auf eine der folgenden Währungen:

i)

eine Währung, für die die CCP gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass sie in der Lage ist, das betreffende Risiko angemessen zu steuern;

ii)

eine Währung, in der die CCP Transaktionen cleart, innerhalb des Umfangs der Sicherheiten, die für die Deckung der Risikopositionen der CCP in dieser Währung erforderlich sind.

c)

Sie ist unwiderruflich und unbedingt und die emittierende Zentralbank kann sich nicht auf eine Ausnahme oder ein anderes rechtliches oder vertragliches Mittel stützen, um gegen die Auszahlung der Garantie Einspruch zu erheben.

d)

Sie kann bei Bedarf innerhalb der Liquidationsperiode des Portfolios des ausfallenden Clearingmitglieds, das die Sicherheit stellt, ohne regulatorische, rechtliche oder operative Einschränkungen und ohne einschlägige Forderungen Dritter in Anspruch genommen werden.

ABSCHNITT 3

Gold

Bei Gold, das als Sicherheit im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 akzeptiert werden soll, handelt es sich um einzelverwahrtes Barrengold gemäß dem Good-Delivery-Standard, das folgende Bedingungen erfüllt:

a)

Es wird direkt von der CCP gehalten.

b)

Es wird von einer EWR-Zentralbank oder einer Zentralbank verwahrt, die eine Währung emittiert, auf die Risikopositionen der CCP lauten, mit der angemessene Vereinbarungen bestehen, die die Eigentumsrechte des Clearingmitglieds oder der Kunden an dem Gold wahren, und die der CCP bei Bedarf umgehend Zugang zu dem Gold ermöglicht.

c)

Es wird von einem zugelassenen Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG verwahrt, mit dem angemessene Vereinbarungen bestehen, die die Eigentumsrechte des Clearingmitglieds oder der Kunden an dem Gold wahren, das der CCP bei Bedarf umgehend Zugang zu dem Gold ermöglicht und für das die CCP gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass es nach einer angemessenen internen Bewertung der CCP mit einem geringen Kreditrisiko behaftet ist. Bei dieser Bewertung verwendet die CCP eine definierte und objektive Methodik, die nicht vollständig auf externen Stellungnahmen basieren darf und die das sich aus dem Sitz des Kreditinstituts in einem bestimmten Land ergebende Risiko berücksichtigt.

d)

Es wird von einem Kreditinstitut in einem Drittstaat verwahrt, das prudenziellen Regeln unterstellt ist, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng wie die in der Richtlinie 2006/48/EG festgelegten Regeln sind, diese einhält und über solide Verfahren für die Rechnungslegung, Verwahrung und interne Kontrollen verfügt, und mit dem angemessene Vereinbarungen bestehen, die die Eigentumsrechte des Clearingmitglieds oder der Kunden an dem Gold wahren, das der CCP bei Bedarf umgehend Zugang zu dem Gold ermöglicht und für das die CCP gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass es nach einer internen Bewertung der CCP mit einem geringen Kreditrisiko behaftet ist. Bei dieser Bewertung verwendet die CCP eine definierte und objektive Methodik, die nicht vollständig auf externen Stellungnahmen basieren darf und die das sich aus dem Sitz des Kreditinstituts in einem bestimmten Land ergebende Risiko berücksichtigt.


ANHANG II

Bedingungen für hochliquide Finanzinstrumente

(1)

Für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 können Schuldtitel als hochliquide Finanzinstrumente mit minimalem Kredit- und Marktrisiko angesehen werden, sofern es sich um Schuldtitel handelt, die sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

Sie werden von einer der folgenden Stellen emittiert oder explizit garantiert:

i)

einer Regierung;

ii)

einer Zentralbank;

iii)

einer in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 4.2 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten multilateralen Entwicklungsbank;

iv)

der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder gegebenenfalls vom Europäischen Stabilitätsmechanismus;

b)

Die CCP kann nachweisen, dass sie nach einer internen Bewertung ein geringes Kredit- und Marktrisiko aufweisen. Bei dieser Bewertung verwendet die CCP eine definierte und objektive Methodik, die nicht vollständig auf externen Stellungnahmen basieren darf und die das sich aus dem Sitz des Emittenten in einem bestimmten Land ergebende Risiko berücksichtigt.

c)

Die durchschnittliche Restlaufzeit des Portfolios der CCP darf zwei Jahre nicht übersteigen.

d)

Sie lauten auf eine der folgenden Währungen:

i)

eine Währung, für die die CCP gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass sie in der Lage ist, das betreffende Risiko zu steuern, oder

ii)

eine Währung, in der die CCP Transaktionen cleart, innerhalb des Umfangs der Sicherheiten in dieser Währung.

e)

Sie sind frei übertragbar, nicht regulatorisch eingeschränkt, und es bestehen keine Forderungen Dritter, die einer Liquidierung entgegen stehen.

f)

Sie sind auf aktiven Märkten für direkte Verkäufe oder Pensionsgeschäfte mit einer großen Anzahl unterschiedlicher Marktteilnehmer, zu denen die CCP einen ausreichenden Zugang hat, einschließlich unter angespannten Marktbedingungen, handelbar.

g)

Für diese Instrumente werden regelmäßig zuverlässige Preisdaten veröffentlicht.

(2)

Für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 können auch Derivatekontrakte als hochliquide Finanzanlagen mit minimalem Kredit- und Marktrisiko angesehen werden, sofern sie zu folgenden Zwecken eingegangen wurden:

a)

Absicherung des Portfolios eines ausgefallenen Clearingmitglieds im Rahmen des Verfahrens der CCP bei einem Ausfall oder

b)

Absicherung von Währungsrisiken, die aus ihrem im Einklang mit Kapitel VIII eingerichteten Rahmen für die Steuerung des Liquiditätsrisikos erwachsen.

Werden Derivatekontrakte unter solchen Umständen verwendet, so ist dies auf Derivatekontrakte, für die regelmäßig zuverlässige Preisdaten veröffentlicht werden, und auf die zur Verringerung des Kredit- und Marktrisikos der CCP erforderlichen Zeiträume beschränkt.

Die Grundsätze der CCP für die Verwendung von Derivatekontrakten werden nach der Konsultation des Risikoausschusses vom Leitungsorgan genehmigt.