ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.014.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 14

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
18. Januar 2013


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 27/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 über ein Fangverbot für Gabeldorsch in den EU- und in den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Spaniens

1

 

*

Verordnung (EU) Nr. 28/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 über ein Fangverbot für Steinbutt und Glattbutt in den EU-Gewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

3

 

*

Verordnung (EU) Nr. 29/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Portugals

5

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 30/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 288/2009

7

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 31/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

11

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 32/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

13

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 33/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch

15

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2013/33/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Ernennung von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)

18

 

*

Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

19

 

 

2013/35/EU

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2012 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten (EZB/2012/34)

22

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 711/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit in Bezug auf die Methoden zur Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und von mitgeführten Gegenständen (ABl. L 209 vom 4.8.2012)

24

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

18.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 27/2013 DER KOMMISSION

vom 15. Januar 2013

über ein Fangverbot für Gabeldorsch in den EU- und in den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 1225/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für Fischbestände bestimmter Tiefseearten für die Jahre 2011 und 2012 (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 1.


ANHANG

Nr.

FS/83/DSS

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

GFB/567-

Art

Gabeldorsche (Phycis spp.)

Gebiet

V, VI und VII (EU- und internationale Gewässer)

Datum

12.12.2012


18.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/3


VERORDNUNG (EU) Nr. 28/2013 DER KOMMISSION

vom 15. Januar 2013

über ein Fangverbot für Steinbutt und Glattbutt in den EU-Gewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 55.


ANHANG

Nr.

84/TQ44

Mitgliedstaat

Niederlande

Bestand

Steinbutt und Glattbutt (Psetta maxima und Scopthalmus rhombus)

Art

T/B/2AC4-C

Gebiet

EU-Gewässer der Gebiete IIa und IV

Datum

22.12.2012


18.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/5


VERORDNUNG (EU) Nr. 29/2013 DER KOMMISSION

vom 15. Januar 2013

über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 1225/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für Fischbestände bestimmter Tiefseearten für die Jahre 2011 und 2012 (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 1.


ANHANG

Nr.

85/DSS

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

BSF/8910-

Art

Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo)

Gebiet

EU- und internationale Gewässer der Gebiete VIII, IX und X

Datum

19.12.2012


18.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/7


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 30/2013 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 288/2009

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (2) sind ausführliche Regeln für die Zuweisung der EU-Beihilfe an die Mitgliedstaaten, die ein Schulobstprogramm einführen, festgelegt. Insbesondere sind für die einzelnen Mitgliedstaaten Richtwerte für die Zuweisung der Beihilfe vorgesehen, die anhand der Anzahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder berechnet werden. In Anbetracht des in den ersten drei Jahren verzeichneten Durchführungsniveaus und zur Gewährleistung einer angemessenen Verwendung der EU-Mittel ist ein Mechanismus vorzusehen, der an die von den Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse geknüpft ist, wodurch der Beihilfebetrag, der über den Richtwert der an die Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel hinaus beantragt wird, begrenzt würde.

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird die Umsetzung des Schulobstprogramms der Mitgliedstaaten einmal jährlich überwacht. Zur Klarstellung der Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bewertung ihrer Schulobstprogramme ist zu präzisieren, dass im Rahmen der nationalen Bewertungen auch die Wirkung der Regelung auf die Essgewohnheiten der Kinder zu beurteilen ist.

(3)

Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass mehrere in der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 vorgesehene Mitteilungspflichten im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) erfüllt werden können.

(4)

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 sind die Richtwerte für die Zuweisung der EU-Beihilfe an die Mitgliedstaaten aufgeführt. Dieser Anhang ist mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union anzupassen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens sollten Sonderbestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 im Schuljahr 2013/14 festgelegt werden. Insbesondere ist der Zeitpunkt für die Vorlage der nationalen Strategie und des Beihilfeantrags Kroatiens festzulegen, und es sollte ein besonderes Verfahren vorgesehen werden, um der Zeitvorgabe für die Entscheidung der Kommission über die endgültige Zuweisung der EU-Beihilfe an die Mitgliedstaaten und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens Rechnung zu tragen. Angesichts der Zeitknappheit, die sich daraus ergibt, dass die endgültige Zuweisung der EU-Beihilfe für alle Mitgliedstaaten weit vor Beginn des Schuljahres festgelegt werden muss, sollte die Kommission ausnahmsweise bei der Festsetzung der endgültigen Zuweisungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 etwaige freiwillige Vorabinformationen Kroatiens über dessen Strategie und Beihilfeantrag berücksichtigen, sofern diese Informationen bis zum 31. Januar bei ihr eingegangen sind.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten, die ein Schulobstprogramm einführen, können für einen oder mehrere Zeiträume vom 1. August bis zum 31. Juli die in Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Beihilfe beantragen, indem sie der Kommission bis zum 31. Januar des Jahres, in dem der erste Zeitraum beginnt, ihre Strategie mitteilen.

Der Strategie wird ein Beihilfeantrag beigefügt, der folgende Angaben enthält:

a)

Richtwert für die Beihilfezuweisung gemäß Absatz 3 und Anhang II der vorliegenden Verordnung (in Euro);

b)

Kapazität zur Verwendung von Mitteln, die über die Richtwerte für die Beihilfezuweisung gemäß Absatz 3 und Anhang II hinausgehen;

c)

sofern keine Kapazität zur Verwendung zusätzlicher Mittel gemäß Buchstabe b angegeben ist, ist die beantragte Mittelzuweisung (in Euro) zu präzisieren;

d)

sofern die Kapazität zur Verwendung zusätzlicher Mittel gemäß Buchstabe b angegeben ist, ist der Höchstbetrag der zusätzlichen Mittelzuweisung, ausgedrückt in Euro, zu präzisieren;

e)

beantragter Gesamtbetrag.

Die Vorlage des Beihilfeantrags erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (4).

b)

Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Neuzuweisung von EU-Beihilfen gemäß Unterabsatz 1 erfolgt im Verhältnis zu den in Anhang II aufgeführten ursprünglichen Richtwerten für die Zuweisung, allerdings innerhalb der in Absatz 5 festgesetzten Obergrenzen. In den beiden ersten Schuljahren, in denen ein Mitgliedstaat die Regelung durchführt, finden die Obergrenzen gemäß Absatz 5 jedoch keine Anwendung.“

c)

Der folgende Absatz 5 wird angefügt:

„(5)   Die Obergrenzen für die Neuzuweisung richten sich nach dem Stand der Inanspruchnahme der zugewiesenen Mittel für das vor der Beihilfebeantragung endenden Schuljahres, der am 15. Oktober des folgenden Schuljahres festgestellt wird. Die Feststellung der Inanspruchnahme erfolgt auf der Grundlage der Ausgabenerklärungen, die der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (5) übermittelt wurden. Es gelten folgende Obergrenzen:

a)

bei einer Mittelausschöpfung von höchstens 50 % der endgültigen Mittelzuweisung werden keine zusätzlichen Mittel gewährt;

b)

bei einer Mittelausschöpfung von über 50 %, aber nicht mehr als 75 % der endgültigen Mittelzuweisung ist die zusätzliche Mittelzuweisung auf einen Höchstbetrag von 50 % der indikativen Mittelzuweisung begrenzt;

c)

bei einer Mittelausschöpfung von über 75 % der endgültigen Mittelzuweisung ist die zusätzliche Mittelzuweisung nicht gedeckelt.

2.

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

die Zahl der Kinder, die regelmäßig die betreffenden schulischen Einrichtungen besuchen, die während des Zeitraums, für den die Beihilfe beantragt wird, berechtigt sind, die unter das Schulobstprogramm des Mitgliedstaats fallenden Erzeugnisse zu erhalten;“.

3.

Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten bewerten die Umsetzung ihres Schulobstprogramms und beurteilen seine Wirksamkeit, einschließlich seiner Wirkung auf die Essgewohnheiten der Kinder.“

4.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

Mitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. November des Jahres, in dem der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 1 endet, Folgendes mit:

a)

die Ergebnisse der Überwachung gemäß Artikel 12 Absatz 1;

b)

die gemäß den Artikeln 13 und 16 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und ihre Ergebnisse.

(2)   Ändert ein Mitgliedstaat seine in Artikel 3 genannte Strategie, so teilt er der Kommission die neue Strategie spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres mit.

(3)   Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.

(4)   Die Kommission veröffentlicht regelmäßig die Strategien der Mitgliedstaaten und die Ergebnisse ihrer Überwachung und Bewertung.“

5.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

6.

Anhang IIa wird gestrichen.

Artikel 2

Sonderbestimmungen für das Schuljahr 2013/14

(1)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 trifft die Kommission für das Schuljahr 2013/14 ihre Entscheidung über die endgültige Zuweisung der EU-Beihilfe gemäß Unterabsatz 3 des genannten Artikels im Hinblick auf und vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens unter Berücksichtigung etwaiger freiwilliger Vorabinformationen Kroatiens über dessen Strategie und Beihilfeantrag, sofern diese Informationen bis zum 31. Januar mitgeteilt werden.

(2)   Für das Schuljahr 2013/14 übermittelt Kroatien abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 seine Strategie und den Beihilfeantrag bis zum 10. Juli 2013, und abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung entscheidet die Kommission bis zum 31. Juli 2013 über die endgültige Zuweisung der Beihilfe an Kroatien.

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 2 Absatz 2 treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 38.

(3)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.

(4)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“

(5)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.“


ANHANG

„ANHANG II

Richtwerte für die Zuweisung der Gemeinschaftsbeihilfe an die Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat

Kofinanzierungssatz

(in %)

Kinder 6-10

absolute Zahlen

EUR

Österreich

50

439 035

1 303 700

Belgien

50

592 936

1 760 700

Bulgarien

75

320 634

1 428 200

Kroatien

75

249 197

1 110 000

Zypern

50

49 723

175 000

Tschechische Republik

73

454 532

1 963 100

Dänemark

50

343 807

1 020 900

Estland

75

62 570

278 700

Finnland

50

299 866

890 500

Frankreich

51

3 838 940

11 632 700

Deutschland

52

3 972 476

12 333 000

Griechenland

59

521 233

1 837 700

Ungarn

69

503 542

2 051 800

Irland

50

282 388

838 500

Italien

58

2 710 492

9 403 100

Lettland

75

99 689

444 100

Litauen

75

191 033

850 900

Luxemburg

50

29 277

175 000

Malta

75

24 355

175 000

Niederlande

50

985 163

2 925 400

Polen

75

2 044 899

9 108 500

Portugal

68

539 685

2 172 300

Rumänien

75

1 107 350

4 932 400

Slowakei

73

290 990

1 260 700

Slowenien

75

93 042

414 400

Spanien

59

2 006 143

7 073 400

Schweden

50

481 389

1 429 500

Vereinigtes Königreich

51

3 635 300

11 010 800

EU 28

58

26 169 686

90 000 000“


18.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/11


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 31/2013 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

67,8

TN

80,7

TR

124,7

ZZ

91,1

0707 00 05

EG

194,1

MA

158,2

TR

122,2

ZZ

158,2

0709 91 00

EG

144,1

ZZ

144,1

0709 93 10

MA

98,6

TR

126,5

ZZ

112,6

0805 10 20

EG

53,7

MA

63,4

TR

61,9

ZA

103,6

ZZ

70,7

0805 20 10

IL

162,4

MA

90,3

ZZ

126,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

119,5

KR

139,7

TR

81,7

ZZ

113,6

0805 50 10

EG

87,0

TR

75,0

ZZ

81,0

0808 10 80

CN

90,1

MK

40,5

US

200,8

ZZ

110,5

0808 30 90

CN

61,0

US

132,9

ZZ

97,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


18.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/13


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 32/2013 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8.

(3)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47.


ANHANG

„ANHANG I

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren

135,1

0

AR

121,7

0

BR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren

161,6

0

AR

136,5

0

BR

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

267,3

10

AR

271,1

9

BR

319,6

0

CL

224,5

23

TH

0207 25 10

Schlachtkörper von Truthühnern, genannt ‚Truthühner 80 v.H.‘, gefroren

193,1

0

BR

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

329,0

0

BR

312,8

0

CL

0408 11 80

Eigelb

569,2

0

AR

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

466,9

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

263,9

7

BR

3502 11 90

Eieralbumin, getrocknet

712,1

0

AR


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Verschiedenes‘.“


18.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/15


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 33/2013 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2013

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Union für die in Anhang I Teil XX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt müssen die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Erstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse müssen auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) erfüllen.

(5)

Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 962/2012 der Kommission (4) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben.

(6)

Um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhindern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(7)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.

(2)   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, wobei sie insbesondere in einem zugelassenen Betrieb zubereitet worden sein und die Anforderungen an die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen müssen.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 962/2012 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 288 vom 19.10.2012, S. 6.


ANHANG

Ab dem 18. Januar 2013 geltende Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0105 11 11 9000

A02

EUR/100 pcs

0,00

0105 11 19 9000

A02

EUR/100 pcs

0,00

0105 11 91 9000

A02

EUR/100 pcs

0,00

0105 11 99 9000

A02

EUR/100 pcs

0,00

0105 12 00 9000

A02

EUR/100 pcs

0,00

0105 14 00 9000

A02

EUR/100 pcs

0,00

0207 12 10 9900

V03

EUR/100 kg

10,85

0207 12 90 9190

V03

EUR/100 kg

10,85

0207 12 90 9990

V03

EUR/100 kg

10,85

Anmerkung: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

V03

:

A24, Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.


BESCHLÜSSE

18.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/18


BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Dezember 2012

zur Ernennung von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)

(2013/33/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 65 Absätze 1 und 4,

in Anbetracht der von der Kommission am 8. August 2012 vorgelegten Kandidatenliste,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Nikolaos DEDES, geboren am 15. Dezember 1966, Christophe HUGNET, geboren am 1. Februar 1971, Wolf-Dieter LUDWIG, geboren am 31. Januar 1952 und Wim WIENTJES, geboren am 16. September 1937 werden für einen Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur ernannt.

Artikel 2

Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von drei Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. FLOURENTZOU


(1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.


18.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/19


BESCHLUSS 2013/34/GASP DES RATES

vom 17. Januar 2013

über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 23. Juli 2012 festgestellt, dass der dramatische Wandel in Mali eine Überprüfung der Maßnahmen erfordert, die die Union ergreifen sollte, um die Wiederherstellung einer demokratischen Regierung und der Rechtsstaatlichkeit im gesamten Hoheitsgebiet Malis zu unterstützen. Er forderte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) und die Kommission auf, angesichts der sich wandelnden Situation in Mali konkrete Vorschläge für ein Tätigwerden der Union in mehreren Bereichen zu unterbreiten.

(2)

Mit Schreiben vom 18. September 2012 hat der Präsident der Republik Mali die Union um Unterstützung bei der Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis gebeten.

(3)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 zur Lage in Mali die internationalen Partner, einschließlich der Union, unter Hinweis auf seine ernste Besorgnis über die Folgen der Instabilität im Norden Malis für die Region und darüber hinaus sowie unter Betonung, dass rasche Maßnahmen zur Wahrung der Stabilität in der gesamten Sahel-Region ergriffen werden müssen, aufgefordert, den malischen Streit- und Sicherheitskräften Hilfe, Sachverstand, Ausbildung und Unterstützung beim Kapazitätsaufbau bereitzustellen.

(4)

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. Oktober 2012 dazu aufgefordert, dass vordringlich die Planungsarbeiten im Hinblick auf eine etwaige Militärmission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) fortgesetzt und vertieft werden, indem insbesondere ein Krisenbewältigungskonzept für die Neustrukturierung und Schulung der malischen Verteidigungskräfte ausgearbeitet wird, wobei die notwendigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer etwaigen Mission, einschließlich der vollständigen und uneingeschränkten Unterstützung der malischen Regierung und die Festlegung einer Ausstiegsstrategie, zu berücksichtigen sind.

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 19. November 2012 hat der Rat die Vorlage des Krisenmanagementkonzepts durch die Hohe Vertreterin begrüßt und die zuständigen Gruppen ersucht, dieses Konzept vordringlich zu prüfen, damit der Rat es im Dezember 2012 annehmen kann.

(6)

Am 10. Dezember 2012 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine etwaige militärische GSVP-Ausbildungsmission in Mali gebilligt. Der Rat betonte, dass eine Mission in Mali wesentlicher Bestandteil des im Rahmen der Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone ausgearbeiteten umfassenden Konzepts der Union wäre.

(7)

Mit Schreiben vom 24. Dezember 2012 hat der Präsident der Republik Mali ein Einladungsschreiben an die Hohe Vertreterin gerichtet und darin den Einsatz einer militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali begrüßt.

(8)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militärmission der Union wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.

(9)

Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über den Status der EU-Einheiten und des EU-Personals und über die Teilnahme von Drittstaaten an Missionen der Union auszuhandeln und zu schließen.

(10)

Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) zu Lasten der Mitgliedstaaten.

(11)

Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mission

(1)   Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Mali) durch, die bezweckt, im Süden Malis Militär- und Ausbildungsberatung für die unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung operierenden malischen Streitkräfte bereitzustellen, um einen Beitrag zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeit dieser Streitkräfte zu leisten, damit sie militärische Einsätze zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis und zur Verringerung der Bedrohung durch terroristische Gruppen durchführen können. Die EUTM Mali beteiligt sich nicht an Kampfeinsätzen.

(2)   Ziel der EUTM Mali ist die Deckung der operativen Erfordernisse der malischen Streitkräfte durch Bereitstellung von

a)

Unterstützung bei der Ausbildung zum Aufbau von Fähigkeiten der malischen Streitkräfte;

b)

Ausbildung und Beratung im Bereich der Führung, der Logistikkette und der Personalwirtschaft sowie Ausbildung auf den Gebieten humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte.

(3)   Die EUTM Mali strebt an, die Bedingungen für die Ausübung einer ordnungsgemäßen politischen Kontrolle über die malischen Streitkräfte durch die rechtmäßige Zivilregierung zu stärken.

(4)   Die Tätigkeiten der EUTM Mali werden in enger Abstimmung mit anderen an der Unterstützung der malischen Streitkräfte beteiligten Akteuren, insbesondere den Vereinten Nationen (VN) und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas), durchgeführt.

Artikel 2

Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission

(1)   Brigadegeneral François LECOINTRE wird zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.

(2)   Der Befehlshaber der EU-Mission nimmt die Aufgaben eines Befehlshabers der EU-Operation und eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte wahr.

Artikel 3

Bestimmung des Hauptquartiers der Mission

(1)   Das Hauptquartier der EUTM Mali befindet sich in Mali. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.

(2)   Das Hauptquartier der Mission verfügt über eine Unterstützungszelle in Brüssel.

Artikel 4

Planung und Einleitung der EUTM Mali

Der Beschluss über die Einleitung der EUTM Mali wird vom Rat gefasst, nachdem der Missionsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden.

Artikel 5

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1)   Unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Missionsplans, und der Befehlskette. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EUTM Mali verbleibt beim Rat.

(2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(3)   Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Durchführung der EUTM Mali. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 6

Militärische Leitung

(1)   Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUTM Mali unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Mission.

(2)   Der EUMC erhält regelmäßig vom Befehlshaber der EU-Mission Berichte. Er kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.

(3)   Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Mission.

Artikel 7

Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung

(1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.

(2)   Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der EU-Mission politische Handlungsempfehlungen vom Leiter der Delegation der Union in Bamako, in enger Abstimmung mit dem EU-Koordinator für die Sahelzone.

(3)   Die EUTM Mali stimmt sich mit der GSVP-Mission der Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) zwecks Prüfung möglicher Synergien ab.

(4)   Die EUTM Mali stimmt ihre Tätigkeiten mit den bilateralen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in Mali sowie mit anderen internationalen Akteuren in der Region, insbesondere den VN, der Afrikanischen Union (AU), der Ecowas und bilateralen Akteuren, einschließlich der Vereinigten Staaten und Kanada, und mit anderen wichtigen regionalen Akteuren ab.

Artikel 8

Beteiligung von Drittstaaten

(1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der EUTM Mali zu beteiligen.

(2)   Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und des EUMC die geeigneten Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.

(3)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsmissionen der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für die EUTM Mali.

(4)   Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUTM Mali leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der EUTM Mali dieselben Rechte und Pflichten wie die an der EUTM Mali beteiligten Mitgliedstaaten.

(5)   Der Rat ermächtigt das PSK, die geeigneten Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.

Artikel 9

Status des EU-geführten Personals

Der Status der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist.

Artikel 10

Finanzierung

(1)   Die gemeinsamen Kosten der EUTM Mali werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP verwaltet.

(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM Mali dienende Betrag beläuft sich auf 12,3 Mio. EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 50 % und der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz für Mittelbindungen beträgt 70 %.

Artikel 11

Weitergabe von Informationen

(1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM Mali generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der EUTM Mali an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar

a)

bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder

b)

bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.

(2)   Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM Mali generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUTM Mali an die VN und die Ecowas weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der Ecowas getroffen.

(3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM Mali generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.

(4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle Beratungsdokumente des Rates bezüglich der EUTM Mali weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.

(5)   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu schließen, an Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes und/oder den Befehlshaber der EU-Mission delegieren.

Artikel 12

Inkrafttreten und Beendigung

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Das Mandat der EUTM Mali endet 15 Monate nach Annahme des Beschlusses des Rates zur Einleitung der EUTM Mali.

(3)   Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der Mission entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUTM Mali aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss 2011/871/GASP festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUTM Mali.

Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35.

(2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

(3)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme der Geschäftsordnung des Rates (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


18.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/22


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 19. Dezember 2012

über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten

(EZB/2012/34)

(2013/35/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 und Artikel 14.3 in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) festgelegt.

(2)

Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Operationen des Eurosystems jederzeit ändern.

(3)

Zur Verbesserung der Bereitstellung von Liquidität für Geschäftspartner geldpolitischer Operationen des Eurosystems hat der EZB-Rat am 6. September 2012 die befristete Erweiterung der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Vermögenswerten zur Nutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems beschlossen, indem er in Pfund Sterling, Yen oder US-Dollar denominierte marktfähige Schuldtitel als notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen akzeptiert. Am 10. Oktober 2012 wurde der Beschluss des EZB-Rates durch die Leitlinie EZB/2012/23 (2) umgesetzt, die die Leitlinie EZB/2012/18 vom 2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (3) geändert hat.

(4)

Am 26. November 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2012/25 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/14 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (4). Ein Grund für die Änderung war, die Kuponstrukturen der vom geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems akzeptierten marktfähigen Schuldtitel aufzuführen.

(5)

Einige auf Fremdwährungen lautende marktfähige Schuldtitel, die derzeit gemäß Artikel 5a der Leitlinie EZB/2012/18 notenbankfähig sind, haben eine variable Flat-Verzinsung, die an einen Index gebunden ist, der einem sich auf ihre Währung beziehenden Geldmarktsatz entspricht. Diese Titel wären ab dem 3. Januar 2013 nicht mehr notenbankfähig, dem Datum, ab dem die neuesten Änderungen der Leitlinie EZB/2011/14 gelten. Der EZB-Rat ist jedoch der Ansicht, dass auf Fremdwährungen lautende marktfähige Schuldtitel ihre vorläufige Notenbankfähigkeit als Sicherheit für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems beibehalten sollten, unabhängig davon, ob ihre Kupons an einen nicht auf Euro lautenden Zinssatz oder an Inflationsindizes des Nicht-Euro-Währungsgebiets gebunden sind. Der EZB-Rat hat daher beschlossen, die Anwendbarkeit spezifische Vorschrift der Leitlinie EZB/2011/14, die die fortgesetzte Notenbankfähigkeit solcher Sicherheiten verhindern würde, auszusetzen.

(6)

Die zusätzlichen Maßnahmen gemäß diesem Beschluss sollten zeitlich befristet gelten, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass sie nicht länger erforderlich sind, um einen angemessenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu gewährleisten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Aussetzung bestimmter Vorschriften von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14

(1)   Die Mindestzulassungsvoraussetzungen des Eurosystems für Kupons gemäß Anhang I Abschnitt 6.2.1.1 Nummer 1 Buchstabe b der Leitlinie EZB/2011/14 werden für auf Fremdwährungen lautende marktfähige Schuldtitel gemäß Artikel 2 ausgesetzt.

(2)   Im Falle einer Abweichung zwischen diesem Beschluss und der Leitlinie EZB/2011/14 gemäß ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene durch die NZBen ist dieser Beschluss maßgeblich.

(3)   Im Falle einer Abweichung zwischen diesem Beschluss und der Leitlinie EZB/2012/18 gemäß ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene durch die NZBen ist dieser Beschluss maßgeblich.

(4)   Die NZBen wenden weiterhin alle Vorschriften der Leitlinien EZB/2011/14 und EZB/2012/18 an, soweit nichts anderes in diesem Beschluss festgelegt ist.

Artikel 2

Fortgesetzte Notenbankfähigkeit bestimmter in Pfund Sterling, Yen oder US-Dollar denominierter Vermögenswerte als Sicherheiten

(1)   Zugelassene marktfähige Schuldtitel gemäß Artikel 5a der Leitlinie EZB/2012/18 mit Kupons, die nur an einen Geldmarktsatz in ihrer Währung oder an einen Inflationsindex gebunden sind, der keine Discrete Range, Range Accrual, Ratchet oder ähnlich komplexe Gestaltung für das jeweilige Land aufweist, sind für die geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems zugelassen.

(2)   Die EZB kann eine Liste mit weiteren akzeptablen Fremdwährungsreferenzzinssätzen zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten nach Genehmigung durch den EZB-Rat auf ihrer Website unter www.ecb.europa.eu veröffentlichen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 3. Januar 2013 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Dezember 2012.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

(2)  ABl. L 284 vom 17.10.2012, S. 14.

(3)  ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 20.

(4)  ABl. L 348 vom 18.12.2012, S. 30.


Berichtigungen

18.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/24


Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 711/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit in Bezug auf die Methoden zur Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und von mitgeführten Gegenständen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 209 vom 4. August 2012 )

Auf Seite 3, im Anhang unter Nummer 1.3.1.6:

anstatt:

„Metalldetektorschleusen“ bzw. „Sicherheitsscanner“

muss es heißen:

„Röntgengeräte“ bzw. „EDS-Geräte“.