ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.350.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 350

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang
20. Dezember 2012


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1231/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

1

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1232/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

8

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1233/2012 der Kommission vom 17. Dezember 2012 über ein Fangverbot für Rochen in den EU-Gewässern des Gebiets VIId für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

36

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1234/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben

38

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs ( 1 )

44

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1236/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

51

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )

55

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma asperellum (Stamm T34) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )

59

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

63

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

67

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2012/799/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat

69

Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat, sind

71

 

 

2012/800/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

76

Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind

77

 

 

2012/801/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

81

 

 

2012/802/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010

82

Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010 sind

84

 

 

2012/803/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010

88

 

 

2012/804/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010

89

Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind

91

 

 

2012/805/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010

95

 

 

2012/806/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2012 zur Änderung der Entscheidung 2007/767/EG über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln im Beschluss 2001/822/EG des Rates für aus den Falklandinseln eingeführte Fischereierzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9408)

97

 

 

2012/807/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Dezember 2012 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik

99

 

 

III   Sonstige Rechtsakte

 

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 157/12/KOL vom 9. Mai 2012 über den Verkauf des Grundstücks Nr. 271/8 durch die Kommune Oppdal (Norwegen)

109

 

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 339/12/KOL vom 20. September 2012 zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 92/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde

114

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

20.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 1231/2012 DES RATES

vom 17. Dezember 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Europäischen Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen eingeführt werden. Aus den gleichen Gründen müssen für die Waren mit den laufenden Nummern 09.2658, 09.2659, 09.2660 und 09.2661 ab dem 1. Januar 2013 neue mit dem Nullsatz belegte Kontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden.

(2)

Die Mengen der autonomen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2628, 09.2634 und 09.2929 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union im laufenden Kontingentszeitraum, der am 31. Dezember 2012 endet, zu decken. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erhöht werden. Die Erhöhung der Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2634 sollte jedoch nicht über den 31. Dezember 2012 hinaus beibehalten werden.

(3)

Die Kontingentsmenge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 sollte durch die im Anhang dieser Verordnung genannte Menge ersetzt werden.

(4)

Es liegt nicht mehr im Interesse der Europäischen Union, die Zollkontingente für Waren mit den laufenden Nummern 09.2615, 09.2636, 09.2640, 09.2813 und 09.2986 für 2013 weiterbestehen zu lassen. Diese Kontingente sollten daher mit Wirkung vom 1. Januar 2013 geschlossen und die entsprechenden Waren aus dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 gestrichen werden.

(5)

Angesichts der zahlreichen vorzunehmenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 aus Gründen der Klarheit vollständig ersetzt werden.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Da die Kontingentsmengen am 1. Januar 2013 wirksam werden sollten sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich bei Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 erhält den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wie folgt geändert:

1.

Die Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2628 wird auf 3 000 000 m2 festgesetzt;

2.

die Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2634 wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 auf 8 000 Tonnen festgesetzt;

3.

die Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2929 wird auf 10 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013 mit Ausnahme von Artikel 2, der ab dem 1. Juli 2012 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 1.


ANHANG

„ANHANG

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz (%)

09.2849

ex 0710 80 69

10

Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)  (2)

1.1.-31.12.

700 Tonnen

0 %

09.2913

ex 2401 10 35

91

Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 EUR/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

ex 2401 10 70

10

ex 2401 10 95

11

ex 2401 10 95

21

ex 2401 10 95

91

ex 2401 20 35

91

ex 2401 20 70

10

ex 2401 20 95

11

ex 2401 20 95

21

ex 2401 20 95

91

09.2928

ex 2811 22 00

40

Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr

1.1.-31.12

1 700 Tonnen

0 %

09.2703

ex 2825 30 00

10

Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1)

1.1.-31.12.

13 000 Tonnen

0 %

09.2806

ex 2825 90 40

30

Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 + 39318-18-8)

1.1.-31.12.

12 000 Tonnen

0 %

09.2929

2903 22 00

 

Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6)

1.1.-31.12

10 000 Tonnen

0 %

09.2837

ex 2903 79 90

10

Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2933

ex 2903 99 90

30

1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1)

1.1.-31.12.

2 600 Tonnen

0 %

09.2950

ex 2905 59 98

10

2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90, (CAS RN 107-07-3) (1)

1.1.-31.12.

15 000 Tonnen

0 %

09.2851

ex 2907 12 00

10

O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr (CAS RN 95-48-7)

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2624

2912 42 00

 

Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd), (CAS RN 121-32-4)

1.1.-31.12.

950 Tonnen

0 %

09.2638

ex 2915 21 00

10

Essigsäure mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr (CAS RN 64-19-7)

1.1.-31.12.

1 000 000 Tonnen

0 %

09.2972

2915 24 00

 

Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7)

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2769

ex 2917 13 90

10

Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6)

1.1.-31.12.

1 300 Tonnen

0 %

09.2634

ex 2917 19 90

40

Dodecandisäure, mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT (CAS RN 693-23-2)

1.1.-31.12.

4 600 Tonnen

0 %

09.2808

ex 2918 22 00

10

o-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2)

1.1.-31.12.

120 Tonnen

0 %

09.2975

ex 2918 30 00

10

Benzophenon-3,3‘,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2632

ex 2921 22 00

10

Hexamethylendiamin (CAS RN 124-09-4)

1.1.-31.12.

40 000 Tonnen

0 %

09.2602

ex 2921 51 19

10

o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5)

1.1.-31.12.

1 800 Tonnen

0 %

09.2977

2926 10 00

 

Acrylnitril (CAS RN 107-13-1)

1.1.-31.12.

75 000 Tonnen

0 %

09.2917

ex 2930 90 13

90

Cystin (CAS RN 56-89-3)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2603

ex 2930 90 99

79

Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid (CAS RN 40372-72-3)

1.1.-31.12.

9 000 Tonnen

0 %

09.2810

2932 11 00

 

Tetrahydrofuran (CAS RN 109-99-9)

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2955

ex 2932 19 00

60

Flurtamone (ISO) (CAS RN 96525-23-4)

1.1.-31.12.

300 Tonnen

0 %

09.2812

ex 2932 20 90

77

Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3)

1.1.-31.12.

4 000 Tonnen

0 %

09.2658

ex 2933 99 80

73

5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5)

1.1.-31.12.

200 Tonnen

0 %

09.2945

ex 2940 00 00

20

D-Xylose (CAS RN 58-86-6)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2659

ex 3802 90 00

19

Mit Natriumcarbonat fluxcalcinierte Kieselgur

1.1.-31.12.

30 000 Tonnen

0 %

09.2908

ex 3804 00 00

10

Natriumligninsulphonat

1.1.-31.12.

40 000 Tonnen

0 %

09.2889

3805 10 90

 

Sulfatterpentinöl

1.1.-31.12.

25 000 Tonnen

0 %

09.2935

ex 3806 10 00

10

Balsamharz

1.1.-31.12.

280 000 Tonnen

0 %

09.2814

ex 3815 90 90

76

Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid

1.1.-31.12.

3 000 Tonnen

0 %

09.2829

ex 3824 90 97

19

Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:

Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger,

Säurezahl von 110 oder weniger

und

Schmelzpunkt von 100 °C oder höher

1.1.-31.12.

1 600 Tonnen

0 %

09.2907

ex 3824 90 97

86

Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:

Sterolen von 75 GHT oder mehr

Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (1)

1.1.-31.12.

2 500 Tonnen

0 %

09.2644

ex 3824 90 97

96

Zubereitung mit

55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat

10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 GHT Dimethyladipat und

nicht mehr als 25 GHT Dimethylsuccinat

1.1.-30.6.2013

7 500 Tonnen

0 %

09.2140

ex 3824 90 97

98

Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von:

2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin

94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und

nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin

1.1.-31.12.

4 500 Tonnen

0 %

09.2660

ex 3902 30 00

96

Propylen-Ethylen-Copolymer, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 1 700 mPa bei 190 °C, nach ASTM D 3236

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2639

3905 30 00

 

Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend

1.1.-31.12.

18 000 Tonnen

0 %

09.2616

ex 3910 00 00

30

Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100)

1.1.-31.12.

1 300 Tonnen

0 %

09.2816

ex 3912 11 00

20

Celluloseacetat in Form von Flocken

1.1.-31.12.

75 000 Tonnen

0 %

09.2641

ex 3913 90 00

87

Natriumhyaluronat, nicht steril, mit

einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000,

einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg,

einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1 GHT und

einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5 GHT

1.1.-31.12.

200 kg

0 %

09.2661

ex 3920 51 00

50

Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:

EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder

EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A

1.1.-31.12.

100 Tonnen

0 %

09.2645

ex 3921 14 00

20

Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) × 100 cm (± 10 cm) × 40 cm (± 5 cm)

1.1.-31.12.

1 300 Tonnen

0 %

09.2818

ex 6902 90 00

10

Feuerfeste Steine mit

einer Kantenlänge von mehr als 300 mm und

einem Gehalt an TonneniO2 von nicht mehr als 1 GHT und

einem Gehalt von Al2O3 von nicht mehr als 0,4 GHT sowie

einer Volumenänderung von weniger als 9 % bei 1 700 °C

1.1.-31.12.

75 Tonnen

0 %

09.2628

ex 7019 52 00

10

Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art

1.1.-31.12.

3 000 000 m2

0 %

09.2799

ex 7202 49 90

10

Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT

1.1.-31.12.

50 000 Tonnen

0 %

09.2629

ex 7616 99 90

85

Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1)

1.1.-31.12.

800 000 Stück

0 %

09.2763

ex 8501 40 80

30

Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mehr als 750 W, einer Eingangsleistung von mehr als 1 600 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (1)

1.1.-31.12.

2 000 000 Stück

0 %

09.2642

ex 8501 40 80

40

Baugruppe, bestehend aus:

einem Einphasen-Wechselstromkommutatormotor mit einer Leistung von 480 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 400 W, einer Eingangsleistung von mehr als 900 W, jedoch nicht mehr als 1 600 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 119,8 mm, jedoch nicht mehr als 135,2 mm, und einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, und

einem Ansaugventilator, zur Verwendung bei der Herstellung von Staubsaugern (1)

1.1.-31.12.

120 000 Stück

0 %

09.2633

ex 8504 40 82

20

Elektrischer Gleichrichter, mit einer Kapazität von nicht mehr als1 kVA, zur Verwendung bei der Herstellung von Haarentfernungsgeräten (1)

1.1.-31.12.

4 500 000 Stück

0 %

09.2643

ex 8504 40 82

30

Netzteilplatinen zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528 (1)

1.1.-31.12.

1 038 000 Stück

0 %

09.2620

ex 8526 91 20

20

Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung

1.1.-31.12.

3 000 000 Stück

0 %

09.2003

ex 8543 70 90

63

Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm × 30 mm

1.1.-31.12.

1 400 000 Stück

0 %

09.2635

ex 9001 10 90

20

Optische Fasern zur Herstellung von Glasfaserkabeln der Position 8544 (1)

1.1.-31.12.

3 300 000 km

3 300 000 %

09.2631

ex 9001 90 00

80

Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen von Waren der Position 9002, 9005, 9013 10 und 9015 (1)

1.1.-31.12.

5 000 000 Stück

0 %


(1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABI. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

(2)  Es wird jedoch kein ermäßigter Zollsatz gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.“


20.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/8


VERORDNUNG (EU) Nr. 1232/2012 DES RATES

vom 17. Dezember 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 des Rates aufgeführt sind, vollständig auszusetzen (1).

(2)

Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 39 Waren, die derzeit im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 aufgeführt sind, beizubehalten. Dementsprechend sollten diese Waren gestrichen werden.

(3)

Es ist erforderlich, bei 56 der aufgeführten Aussetzungen die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zu ändern, um technische Entwicklungen der Waren, Marktentwicklungen und sprachliche Anpassungen zu berücksichtigen. Zudem sollte bei vier Waren der TARIC-Code geändert werden. Zusätzlich wird für drei Waren eine doppelte Einreihung für notwendig erachtet, während die Mehrfacheinreihung von zwei anderen Waren nicht länger erforderlich ist.

(4)

Diese Aussetzungen, für die technische Änderungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der Aussetzungen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 gestrichen und mit neuen Warenbezeichnung oder neuen KN- oder TARIC-Codes wieder aufgenommen werden.

(5)

Eine Reihe von Waren wurde von der Kommission gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 überprüft. Es liegt im Interesse der Union, für eine neue verbindliche Überprüfung dieser Waren zu sorgen. Die überprüften Aussetzungen sollten daher von der Liste der Aussetzungen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 gestrichen und mit neuen Fristen für eine verbindliche Überprüfung wieder aufgenommen werden.

(6)

Angesichts ihres vorübergehenden Charakters sollten die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Aussetzungen fünf Jahre nach ihrer Erstanwendung oder Verlängerung systematisch überprüft werden. Zudem sollte die Beendigung bestimmter Aussetzungen auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage einer Überprüfung, die auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt wird, mit der Begründung, dass die Beibehaltung der Aussetzungen nicht länger im Interesse der Union liegt oder eine Beendigung durch technische Entwicklungen, geänderte Umstände oder Marktentwicklungen gerechtfertigt ist, jederzeit möglich sein.

(7)

Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen ab dem 1. Januar 2013 beginnen sollte, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten und sofort bei ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 wird wie folgt geändert:

1.

Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden eingefügt;

2.

die Zeilen für die Waren, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 349 vom 31.12.2011, S. 1.


ANHANG I

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung

ex 2008 60 19

ex 2008 60 39

30

30

Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, auch mit einem Zuckergehalt von 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (1)

10 % (2)

30.6.2013

ex 2008 93 91

20

Gesüßte, getrocknete Cranberries für die Herstellung von Erzeugnissen der lebensmittelverarbeitenden Industrie, wobei Ver- oder Umpacken alleine nicht als Verarbeitung gilt (3)

0 %

31.12.2017

ex 2008 99 49

ex 2008 99 99

70

11

Blanchierte Weinblätter der Gattung Karakishmish in Salzlake mit einem Gehalt an:

Salz von 14 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 GHT (± 2 GHT),

Citronensäure von 0,2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,3 GHT (± 0,1 GHT) und

Natriumbenzoat von 0,03 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,05 GHT (± 0,01 GHT)

zur Verwendung bei der Herstellung von mit Reis gefüllten Weinblättern (1)

0 %

31.12.2017

ex 2009 49 30

91

Ananassaft, nicht in Pulverform:

mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67,

einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht,

mit Zusatz von Zucker

zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Nahrungsmittel- oder Getränkeindustrie (1)

0 %

31.12.2014

ex 2805 19 90

10

Lithium (Metall) mit einer Reinheit von 99,7 GHT oder mehr (CAS RN 7439-93-2)

0 %

31.12.2017

ex 2805 30 90

ex 2805 30 90

ex 2805 30 90

40

50

60

Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr

0 %

31.12.2015

ex 2816 40 00

10

Bariumhydroxid (CAS RN 17194-00-2)

0 %

31.12.2017

ex 2823 00 00

10

Titandioxid (CAS RN 13463-67-7)

mit einer Reinheit von 99,9 GHT oder mehr,

mit einer durchschnittlichen Korngröße von 1,2 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,8 μm

mit einer spezifischen Oberfläche von 5,0 m2/g oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,5 m2/g

0 %

31.12.2017

ex 2823 00 00

20

Titandioxid (CAS RN 13463-67-7) mit einer Reinheit von 99,7 GHT oder mehr und einem Gehalt an

Kalium und Natrium von insgesamt nicht mehr als 0,005 GHT (berechnet als elementares Natrium und elementares Kalium),

Phosphor von nicht mehr als 0,01 GHT (berechnet als elementarer Phosphor),

zur Verwendung in der Metallurgie (1)

0 %

31.12.2017

ex 2825 10 00

10

Hydroxylammoniumchlorid (CAS RN 5470-11-1)

0 %

31.12.2017

ex 2825 60 00

10

Zirconiumdioxid (CAS RN 1314-23-4)

0 %

31.12.2017

ex 2835 10 00

10

Natriumhypophosphitmonohydrat (CAS RN 10039-56-2)

0 %

31.12.2017

ex 2837 20 00

20

Ammoniumeisen(III)-hexacyanoferrat(II) (CAS RN 25869-00-5)

0 %

31.12.2017

ex 2839 19 00

10

Dinatriumdisilicat (CAS RN 13870-28-5)

0 %

31.12.2017

ex 2841 80 00

10

Diammoniumwolframat (Ammoniumparawolframat) (CAS RN 11120-25-5)

0 %

31.12.2017

ex 2841 90 85

10

Lithiumcobalt(III)oxid mit einem Cobaltgehalt von 59 GHT oder mehr (CAS RN 12190-79-3)

0 %

31.12.2017

ex 2850 00 20

30

Titannitrid mit einer Teilchengröße von nicht mehr als 250 nm (CAS RN 25583-20-4)

0 %

31.12.2017

ex 2904 90 95

40

4-Chlorbenzolsulfonylchlorid (CAS RN 98-60-2)

0 %

31.12.2017

ex 2905 19 00

70

Titantetrabutanolat (CAS RN 5593-70-4)

0 %

31.12.2017

ex 2905 19 00

80

Titantetraisopropoxid (CAS RN 546-68-9)

0 %

31.12.2017

ex 2908 99 00

40

4,5-Dihydroxynaphthalin-2,7-disulfonsäure (CAS RN 148-25-4)

0 %

31.12.2017

ex 2912 49 00

20

4-Hydroxybenzaldehyd (CAS RN 123-08-0)

0 %

31.12.2017

ex 2914 19 90

20

Heptan-2-on (CAS RN 110-43-0)

0 %

31.12.2017

ex 2914 19 90

30

3-Methylbutanon (CAS RN 563-80-4)

0 %

31.12.2017

ex 2914 19 90

40

Pentan-2-on (CAS RN 107-87-9)

0 %

31.12.2017

ex 2914 39 00

30

Benzophenon (CAS RN 119-61-9)

0 %

31.12.2017

ex 2914 39 00

70

Benzil (CAS RN 134-81-6)

0 %

31.12.2017

ex 2914 39 00

80

4’-Methylacetophenon (CAS RN 122-00-9)

0 %

31.12.2017

ex 2914 50 00

60

2,2-Dimethoxy-2-phenylacetophenon (CAS RN 24650-42-8)

0 %

31.12.2017

ex 2914 50 00

70

16α,17α-Epoxy-3β-hydroxypregn-5-en-20-on (CAS RN 974-23-2)

0 %

31.12.2017

ex 2915 90 70

75

2,2-Dimethylbutyrylchlorid (CAS RN 5856-77-9)

0 %

31.12.2017

ex 2916 12 00

60

Octadecylacrylat (CAS RN 4813-57-4)

0 %

31.12.2017

ex 2916 39 90

55

4-tert-Butylbenzoesäure (CAS RN 98-73-7)

0 %

31.12.2017

ex 2916 39 90

75

m-Toluylsäure (CAS RN 99-04-7)

0 %

31.12.2017

ex 2916 39 90

85

(2,4,5-Trifluorphenyl)essigsäure (CAS RN 209995-38-0)

0 %

31.12.2017

ex 2917 19 10

20

Diethylmalonat (CAS RN 105-53-3)

0 %

31.12.2017

ex 2918 29 00

70

Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat) (CAS RN 6683-19-8)

0 %

31.12.2017

ex 2918 29 00

80

Butyl 3,5-bis(1,1-dimethylethylen)-4-hydroxybenzolpropanoat (CAS RN 52449-44-2)

0 %

31.12.2017

ex 2920 19 00

10

Fenitrothion (ISO) (CAS RN 122-14-5)

0 %

31.12.2013

ex 2921 19 60

10

2-(N,N-Diethylamino)ethylchloridhydrochlorid (CAS RN 869-24-9)

0 %

31.12.2017

ex 2921 30 99

30

1,3-Cyclohexandimethanamin (CAS RN 2579-20-6)

0 %

31.12.2015

ex 2921 42 00

86

2,5-Dichloranilin mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr (CAS RN 95-82-9)

0 %

31.12.2017

ex 2921 42 00

87

N-Methylanilin (CAS RN 100-61-8)

0 %

31.12.2017

ex 2921 42 00

88

3,4-Dichloranilin-6-sulfonsäure (CAS RN 6331-96-0)

0 %

31.12.2017

ex 2921 43 00

80

6-Chlor-α,α,α-trifluor-m-toluidin (CAS RN 121-50-6)

0 %

31.12.2017

ex 2921 49 00

85

4-Isopropylanilin (CAS RN 99-88-7)

0 %

31.12.2017

ex 2921 59 90

30

3,3’-Dichlorbenzidindihyrochlorid (CAS RN 612-83-9)

0 %

31.12.2017

ex 2921 59 90

60

(2R,5R)-1,6-Diphenylhexan-2,5-diamindihydrochlorid (CAS RN 1247119-31-8)

0 %

31.12.2017

ex 2922 49 85

20

3-Amino-4-chlorbenzoesäure (CAS RN 2840-28-0)

0 %

31.12.2017

ex 2922 49 85

60

Ethyl-4-dimethylaminobenzoat (CAS RN 10287-53-3)

0 %

31.12.2017

ex 2924 19 00

80

Tetrabutylharnstoff (CAS RN 4559-86-8)

0 %

31.12.2017

ex 2924 29 98

51

Methyl-2-amino-4-[[(2,5-dichlorphenyl)amino]carbonyl]benzoat (CAS RN 59673-82-4)

0 %

31.12.2017

ex 2924 29 98

53

4-Amino-N-[4-(aminocarbonyl)phenyl]benzamid (CAS RN 74441-06-8)

0 %

31.12.2017

ex 2924 29 98

86

Anthranilamid mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr (CAS RN 88-68-6)

0 %

31.12.2017

ex 2925 19 95

20

4,5,6,7-Tetrahydroisoindol-1,3-dion (CAS RN 4720-86-9)

0 %

31.12.2017

ex 2925 19 95

30

N,N’-(m-Phenylen)dimaleimid (CAS RN 3006-93-7)

0 %

31.12.2017

ex 2926 90 95

18

Methylcyanoacetat (CAS RN 105-34-0)

0 %

31.12.2017

ex 2927 00 00

80

4-[(2,5-Dichlorphenyl)azo]-3-hydroxy-2-naphthoesäure (CAS RN 51867-77-7)

0 %

31.12.2017

ex 2928 00 90

75

Metaflumizon (ISO) (CAS RN 139968-49-3)

0 %

31.12.2016

ex 2928 00 90

80

Cyflufenamid (ISO) (CAS RN 180409-60-3)

0 %

31.12.2013

ex 2928 00 90

85

Daminozid (ISO) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr (CAS RN 1596-84-5)

0 %

31.12.2016

ex 2930 20 00

10

Prosulfocarb (ISO) (CAS RN 52888-80-9)

0 %

31.12.2017

ex 2930 90 99

66

Diphenylsulfid (CAS RN 139-66-2)

0 %

31.12.2017

ex 2930 90 99

67

3-Brommethyl-2-chlor-4-(methylsulfonyl)-benzoesäure (CAS RN 120100-05-2)

0 %

31.12.2013

ex 2930 90 99

68

Clethodim (ISO) (CAS RN 99129-21-2)

0 %

31.12.2017

ex 2930 90 99

71

Triphenylsulfoniumchlorid (CAS RN 4270-70-6)

0 %

31.12.2013

ex 2930 90 99

83

Methyl-p-toluolsulphon (CAS RN 3185-99-7)

0 %

31.12.2017

ex 2931 90 90

14

Natriumdiisobutyldithiophosphinat (CAS RN 13360-78-6) in wässriger Lösung

0 %

31.12.2017

ex 2932 20 90

20

Ethyl-6’-(diethylamino)-3-oxo-3H-spiro[2-benzofuran-1,9’-xanthen]-2’-carboxylat (CAS RN 154306-60-2)

0 %

31.12.2017

ex 2932 20 90

40

(S)-(-)-α-Amino-γ-butyrolactonhydrobromid (CAS RN 15295-77-9)

0 %

31.12.2017

ex 2933 19 90

40

Edaravon (INN) (CAS RN 89-25-8)

0 %

31.12.2013

ex 2933 19 90

80

3-(4,5-Dihydro-3-methyl-5-oxo-1H-pyrazol-1-yl)benzolsulfonsäure (CAS RN 119-17-5)

0 %

31.12.2017

ex 2933 29 90

40

Triflumizol (ISO) (CAS RN 68694-11-1)

0 %

31.12.2013

ex 2933 39 99

12

2,3-Dichlorpyridin (CAS RN 2402-77-9)

0 %

31.12.2017

ex 2933 39 99

18

6-Chlor-3-nitropyridin-2-ylamin (CAS RN 27048-04-0)

0 %

31.12.2017

ex 2933 39 99

55

Pyriproxyfen (ISO) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr (CAS RN 95737-68-1)

0 %

31.12.2014

ex 2933 59 95

77

3-(Trifluormethyl)-5,6,7,8-tetrahydro[1,2,4]triazol[4,3-a]pyrazinhydrochlorid (1:1) (CAS RN 762240-92-6)

0 %

31.12.2017

ex 2933 69 80

55

Terbutryn (ISO) (CAS RN 886-50-0)

0 %

31.12.2015

ex 2933 79 00

30

5-Vinyl-2-pyrrolidon (CAS RN 7529-16-0)

0 %

31.12.2017

ex 2933 99 80

18

4,4’-[(9-Butyl-9H-carbazol-3-yl)methylen]bis[N-methyl-N-phenylanilin] (CAS RN 67707-04-4)

0 %

31.12.2017

ex 2933 99 80

22

(2S)-2-Benzyl-N,N-dimethylaziridin-1-sulfonamid (CAS RN 902146-43-4)

0 %

31.12.2017

ex 2933 99 80

24

1,3-Dihydro-5,6-diamino-2H-benzimidazol-2-on (CAS RN 55621-49-3)

0 %

31.12.2017

ex 2933 99 80

28

N-(2,3-Dihydro-2-oxo-1H-benzimidazol-5-yl)-3-hydroxynaphthalin-2-carboxamid (CAS RN 26848-40-8)

0 %

31.12.2017

ex 2933 99 80

50

Metconazol (ISO) (CAS RN 125116-23-6)

3,2 %

31.12.2013

ex 2933 99 80

89

Carbendazim (ISO) (CAS RN 10605-21-7)

0 %

31.12.2013

ex 2934 10 00

15

4-Nitrophenylthiazol-5-ylmethylcarbonat (CAS RN 144163-97-3)

0 %

31.12.2017

ex 2934 10 00

25

(S)-Ethyl-2-(3-((2-isopropylthiazol-4-yl)methyl)-3-methylureido)-4-morpholinobutanoatoxalat (CAS RN 1247119-36-3)

0 %

31.12.2017

ex 2934 10 00

35

(2-Isopropylthiazol-4-yl)-N-methylmethanamin-dihydrochlorid (CAS RN 1185167-55-8)

0 %

31.12.2017

ex 2934 20 80

40

1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (Benzisothiazolinon (BIT)) (CAS RN 2634-33-5)

0 %

31.12.2017

ex 2934 30 90

10

2-Methylthiophenothiazin (CAS RN 7643-08-5)

0 %

31.12.2017

ex 2934 99 90

12

Morpholino-Phosphordiamidat-Oligomere (Morpholino-Oligonucleotide), für die genetische Forschung bestimmt (1)

0 %

31.12.2017

ex 2934 99 90

14

Ethyl-N-{[1-methyl-2-({[4-(5-oxo-4,5-dihydro-1,2,4-oxadiazol-3-yl)phenyl]amino}methyl)-1H-benzimidazol-5-yl]carbonyl}-N-pyridin-2-yl-b-alaninat (CAS RN 872728-84-2)

0 %

31.12.2017

ex 2934 99 90

15

Carboxin (ISO) (CAS RN 5234-68-4)

0 %

31.12.2013

ex 2934 99 90

18

3,3-Bis(2-Methyl-1-octyl-1H-indol-3-yl)phthalid (CAS RN 50292-95-0)

0 %

31.12.2017

ex 2934 99 90

22

7-[4-(Diethylamin)-2-ethoxyphenyl]-7-(2-methyl-1-octyl-1H-indol-3-yl)furo[3,4-b]pyridin-5(7H)-on (CAS RN 87563-89-1)

0 %

31.12.2017

ex 2934 99 90

23

Bromuconazol (ISO) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr (CAS RN 116255-48-2)

0 %

31.12.2016

ex 2934 99 90

74

2-Isopropylthioxanthon (CAS RN 5495-84-1)

0 %

31.12.2017

ex 2934 99 90

83

Flumioxazin (ISO) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr (CAS RN 103361-09-7)

0 %

31.12.2014

ex 2934 99 90

84

Etoxazol (ISO) mit einer Reinheit von 94,8 GHT oder mehr (CAS RN 153233-91-1)

0 %

31.12.2014

ex 2942 00 00

10

N,N-Dimethyloctylamin — Bortrichlorid (1:1) (CAS RN 34762-90-8)

0 %

31.12.2017

ex 3102 50 90

10

Natürliches Natriumnitrat (CAS RN 7631-99-4)

0 %

31.12.2017

ex 3204 11 00

70

Farbstoff C.I. Disperse Red 343

0 %

31.12.2017

ex 3204 13 00

20

(2,2’-(3,3’-Dioxidobiphenyl-4,4’-diyldiazo)bis(6-(4-(3-(diethylamin)propylamin)-6-(3-(diethylammonio)propylamin)-1,3,5-triazin-2-ylamin)-3-sulfonato-1-naphtholato))dikupfer(II)acetatlactat (CAS RN 159604-94-1)

0 %

31.12.2017

ex 3204 15 00

10

Farbstoff C.I. Vat Orange 7 (C.I. Pigment Orange 43)

0 %

31.12.2017

ex 3204 17 00

30

Farbstoff C.I. Pigment Yellow 97

0 %

31.12.2017

ex 3204 17 00

80

Farbstoff C.I. Pigment Red 207

0 %

31.12.2017

ex 3204 17 00

85

Farbstoff C.I. Pigment Blue 61

0 %

31.12.2017

ex 3204 17 00

88

Farbstoff C.I. Pigment Violet 3

0 %

31.12.2017

ex 3204 19 00

84

Farbstoff C.I. Solvent Blue 67

0 %

31.12.2017

ex 3204 19 00

85

Farbstoff C.I. Solvent Red HPR

0 %

31.12.2017

ex 3208 90 19

ex 3208 90 91

25

20

Tetrafluorethylen-Copolymer in Butylacetatlösung mit einem Lösungsmittelgehalt von 50 GHT (± 2 GHT)

0 %

31.12.2017

ex 3208 90 19

75

Copolymer von Acenaphthalin in einer Ethyllactatlösung

0 %

31.12.2017

ex 3402 13 00

20

Grenzflächenaktiver Stoff, mit Methyl-Endgruppen enthaltendem Oxiran polymerisierter 1,4-Dimethyl-1,4-bis(2-methylpropyl)-2-butyn-1,4-diylether

0 %

31.12.2017

ex 3802 90 00

11

Mit Natriumcarbonat fluxcalcinierte Kieselgur, mit Säure gereinigt, zur Verwendung als Filterhilfsmittel bei der Herstellung von pharmazeutischen und/oder biochemischen Erzeugnissen

0 %

31.12.2017

ex 3808 91 90

10

Indoxacarb (ISO) und sein (R)-Isomer, fixiert auf einem Träger aus Siliciumdioxid

0 %

31.12.2013

ex 3808 91 90

50

Spodoptera exigua Nucleopolyhedrovirus (SeNPV) in einer wässrigen Glycerinlösung

0 %

31.12.2013

ex 3808 91 90

60

Spinetoram (ISO) (CAS RN 935545-74-7), Zubereitung von zwei Spinosyn-Komponenten (3’-Ethoxy-5,6-dihydro- spinosyn J) und (3’-Ethoxy- spinosyn L)

0 %

31.12.2017

ex 3808 92 90

10

Fungizide in Form von Pulver, mit einem Gehalt an Hymexazol (ISO) von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 75 GHT, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

0 %

31.12.2013

ex 3808 93 15

10

Zubereitung auf der Grundlage eines Konzentrats, das 45 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 GHT des Herbizidwirkstoffs Penoxsulam in wässriger Suspension enthält

0 %

31.12.2017

ex 3811 21 00

30

Additive für Schmieröle, Mineralöle enthaltend, bestehend aus Calciumsalzen von Reaktionsprodukten von polyisobutylensubstituiertem Phenol mit Salicylsäure und Formaldehyd, verwendet als konzentriertes Additiv für die Herstellung von Motorölen durch ein Mischverfahren

0 %

31.12.2017

ex 3811 21 00

40

Additive für Schmieröle, Mineralöle enthaltend, auf der Grundlage eines Gemischs von Dodecylphenolsulfidcalciumsalzen (CAS RN 68784-26-9), verwendet als konzentriertes Additiv für die Herstellung von Motorölen durch ein Mischverfahren

0 %

31.12.2017

ex 3811 21 00

50

Additive für Schmieröle,

auf der Grundlage von Calciumalkylbenzolsulfonaten (C16-24) (CAS RN 70024-69-0),

Mineralöle enthaltend,

zur Verwendung als konzentriertes Additiv für die Herstellung von Motorölen durch ein Mischverfahren

0 %

31.12.2017

ex 3811 21 00

60

Additive für Schmieröle, Mineralöle enthaltend,

auf der Grundlage von calciumpolypropylenylsubstituiertem Benzolsulfonat (CAS RN 75975-85-8) mit einem Gehalt von 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 35 GHT,

mit einer Basenzahl (TBN) von 280 oder mehr, jedoch nicht mehr als 320,

zur Verwendung als konzentriertes Additiv für die Herstellung von Motorölen durch ein Mischverfahren

0 %

31.12.2017

ex 3811 21 00

70

Additive für Schmieröle,

Polyisobutylensuccinimid enthaltend, gewonnen aus Reaktionsprodukten von Polyethylenpolyaminen und Polyisobutenylbernsteinsäureanhydrid (CAS RN 84605-20-9),

Mineralöle enthaltend,

mit einem Chlorgehalt von 0,05 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,25 GHT,

mit einer Basenzahl (TBN) von mehr als 20,

zur Verwendung als konzentriertes Additiv für die Herstellung von Motorölen durch ein Mischverfahren

0 %

31.12.2017

ex 3811 29 00

10

Additive für Schmieröle, bestehend aus Reaktionsproduten von Diphenylamin und verzweigtem Nonen (CAS RN 36878-20-3 und CAS RN 27177-41-9), zur Verwendung als konzentriertes Additiv für die Herstellung von Motorölen durch ein Mischverfahren

0 %

31.12.2017

ex 3811 29 00

20

Additive für Schmieröle, bestehend aus Reaktionsproduten von Bis(2-methylpentan-2-yl)dithiophosphorsäure mit Propylenoxid, Phosphoroxid und Aminen mit C12-14-Alkylketten, zur Verwendung als konzentriertes Additiv für die Herstellung von Motorölen durch ein Mischverfahren

0 %

31.12.2017

ex 3811 29 00

30

Additive für Schmieröle, bestehend aus Reaktionsproduten von Butyl-cyclohex-3-encarboxylat, Schwefel und Triphenylphosphit (CAS RN 93925-37-2), zur Verwendung als konzentriertes Additiv für die Herstellung von Motorölen durch ein Mischverfahren

0 %

31.12.2017

ex 3811 29 00

40

Additive für Schmieröle, bestehend aus Reaktionsproduten von 2-Methyl-prop-1-en mit Schwefelmonochlorid und Natriumsulfid (CAS RN 68511-50-2), mit einem Chlorgehalt von 0,05 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,5 GHT, zur Verwendung als konzentriertes Additiv für die Herstellung von Motorölen durch ein Mischverfahren

0 %

31.12.2017

ex 3811 29 00

50

Additive für Schmieröle, bestehend aus einem Gemisch von N,N-Dialkyl-2-hydroxyacetamiden mit Alkylkettenlängen von 12 bis 18 Kohlenstoffatomen (CAS RN 866259-61-2), zur Verwendung als konzentriertes Additiv für die Herstellung von Motorölen durch ein Mischverfahren

0 %

31.12.2017

ex 3811 90 00

30

Lösung eines (Dimethylamino)methyl-Derivats von Polyisobutylenphenol, mit einem Gehalt an Erdölnahphta von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 19,9 GHT

0 %

31.12.2017

ex 3811 90 00

40

Lösung eines quartären Ammoniumsalzes auf der Grundlage von Polyisobutenylsuccinimid, mit einem Gehalt an 2-Ethylhexanol von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 29,9 GHT

0 %

31.12.2017

ex 3815 90 90

16

Reaktionsauslöser auf der Grundlage von Dimethylaminopropylharnstoff

0 %

31.12.2017

ex 3815 90 90

18

Oxidationkatalysator mit einem Wirkstoff von Di[mangan(1+)]1,2-bis(octahydro-4,7-dimethyl-1H-1,4,7-triazonin-1-yl-kN1, kN4, kN7)ethan-di-μ-oxo-μ-(ethanoato-kO,kO‘)-di[chlorid(1-)]zur Verwendung zur Beschleunigung chemischer Oxidationsreaktionen oder zum Bleichen (CAS RN 1217890-37-3)

0 %

31.12.2017

ex 3815 90 90

85

Katalysator, auf der Grundlage von Aluminosilicat (Zeolith), zum Alkylieren aromatischer Kohlenwasserstoffe, zum Transalkylieren alkylaromatischer Kohlenwasserstoffen oder zum Oligomerisieren von Olefinen (1)

0 %

31.12.2017

ex 3815 90 90

89

Rhodococcus rhodocrous J1-Bakterien, mit Enzymen, gelöst in einem Polyacrylamid-Gel oder in Wasser, zur Verwendung als Katalysator beim Herstellen von Acrylamid durch Hydrierung von Acrylnitril (1)

0 %

31.12.2016

ex 3824 90 97

33

Zubereitung mit folgenden Inhaltsstoffen

Trioctylphosphinoxid (CAS RN 78-50-2),

Dioctylhexylphosphinoxid (CAS RN 31160-66-4),

Octyldihexylphosphinoxid (CAS RN 31160-64-2) und

Trihexylphosphinoxid (CAS RN 9084-48-8)

0 %

31.12.2016

ex 3824 90 97

35

Gemisch aus

3,3-Bis(2-methyl-1-octyl-1H-indol-3-yl)phthalid (CAS RN 50292-95-0) und

Ethyl-6’-(diethylamino)-3-oxo-spiro-[isobenzofuran-1(3H),9’-[9H]xanthen]-2’-carboxylat (CAS RN 154306-60-2)

0 %

31.12.2017

ex 3824 90 97

36

Zubereitung auf der Grundlage von 2,5,8,11-Tetramethyl-6-dodecin-5,8-diolethoxylat (CAS RN 169117-72-0)

0 %

31.12.2017

ex 3824 90 97

37

Flüssigkristallmischung zur Verwendung bei der Herstellung von Displays (1)

0 %

31.12.2017

ex 3824 90 97

38

Zubereitung auf der Grundlage von Alkylcarbonaten, auch mit ultraviolettes Licht absorbierendem Zusatz, zur Verwendung beim Herstellen von Brillengläsern (1)

0 %

31.12.2017

ex 3824 90 97

41

Zubereitung, bestehend aus

Dipropylenglycol

Tripropylenglycol

Tetrapropylenglycol und

Pentapropylenglycol

0 %

31.12.2017

ex 3824 90 97

43

Nickelhydroxid, dotiert mit 12 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 18 GHT Zinkhydroxid und Cobalthydroxid, von der für die Herstellung positiver Elektroden für Akkumulatoren verwendeten Art

0 %

31.12.2017

ex 3824 90 97

44

Mischung von Phytosterolen, nicht in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:

Sterolen von 75 GHT oder mehr

Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,

zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (1)

0 %

31.12.2017

ex 3824 90 97

70

Paste mit einem Gehalt an Kupfer von 75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 85 GHT, auch anorganische Oxide, Ethylcellulose und ein Lösungsmittel enthaltend

0 %

31.12.2017

ex 3824 90 97

78

Mischung von Phytosterolen, gewonnen aus Holz und Ölen auf Holzbasis (Tallöl), in Form von Pulver mit einer Partikelgröße von nicht mehr als 300 μm, mit einem Gehalt von:

60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT Sitosterolen,

nicht mehr als 15 GHT Campesterolen,

nicht mehr als 5 GHT Stigmasterolen,

nicht mehr als 15 GHT Betasitostanolen

0 %

31.12.2017

ex 3903 90 90

ex 3911 90 99

35

43

Copolymer aus α-Methylstyrol und Styrol, mit einem Erweichungspunkt von mehr als 113 °C

0 %

31.12.2013

ex 3903 90 90

86

Mischung mit einem Gehalt an

45 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 GHT Styrolpolymere

35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 GHT Poly(phenylenether)

nicht mehr als 10 GHT an anderen Additiven

und mit einem oder mehreren der folgenden besonderen Farbeffekte:

metallisch oder perlmuttern mit Metamerie, die von mindestens 0,3 % Flocken-basiertem Pigment verursacht wird

fluoreszierend, gekennzeichnet durch Lichtemission während der Absorption von UV-Strahlung

rein weiß, entsprechend L* von nicht weniger als 92 und b* von nicht mehrals 2 und a* zwischen –5 und 7 im CIELab-Farbraum

0 %

31.12.2013

ex 3904 69 80

85

Copolymer aus Ethylen mit Chlortrifluorethylen, auch mit Hexafluorisobutylen modifiziert, in Pulverform, auch mit Füllstoffen

0 %

31.12.2017

ex 3907 30 00

60

Polyglycerin-Polyglycidyletherharz (CAS RN 105521-63-9)

0 %

31.12.2017

ex 3907 60 80

50

Flexible Verpackungen (für sauerstoffempfindliche Polymere), hergestellt aus einem Laminat aus

nicht mehr als 75 μm Polyethylen,

nicht mehr als 50 μm Polyamid,

nicht mehr als 15 μm Polyethylenterephthalat und

nicht mehr als 9 μm Aluminium

mit einer Zugfestigkeit von mehr als 70 N/15 mm und einer Sauerstofftransferrate von weniger als 0,1 cm3/m2/24 Std. bei 0,1 MPa

0 %

31.12.2017

ex 3907 99 90

25

Copolymer, mit einem Gehalt an Terephthalsäure und/oder ihren Isomeren und Cyclohexandimethanol von 72 GHT oder mehr

0 %

31.12.2017

ex 3907 99 90

60

Copolymer aus Terephthalsäure und Isophthalsäure mit Bisphenol A

0 %

31.12.2017

ex 3908 90 00

60

Copolymer, bestehend aus

Hexanedisäure

12-Aminododecansäure

Hexahydro-2H-azepin-2-on und

1,6-Diaminohexan

0 %

31.12.2017

ex 3909 40 00

20

Partikel eines wärmehärtbaren Harzes in Pulverform, in denen gleichmäßig magnetische Partikel dispergiert sind, zur Verwendung bei der Herstellung von Toner für Kopierer, Faxgeräte, Drucker und Mehrzweckgeräte (1)

0 %

31.12.2015

ex 3909 40 00

30

Gemisch aus

Alkylphenol-Formaldehyd-Harz, auch bromiert, und

Zinkoxid

0 %

31.12.2017

ex 3910 00 00

50

Druckempfindlicher Silikonklebstoff in einem Copoly(Dimethylsiloxan/Diphenylsiloxan)-Harz enthaltendem Lösungsmittel

0 %

31.12.2017

ex 3911 90 19

30

Copolymer von Ethylenimin und Ethylenimindithiocarbamat, in wässriger Natriumhydroxid-Lösung

0 %

31.12.2017

ex 3911 90 99

53

Hydriertes Polymer von 1,2,3,4,4a,5,8,8a-Octahydro-1,4:5,8-dimethannaphthalin mit 3a,4,7,7a-Tetrahydro-4,7-methan-1H-inden und 4,4a,9,9a-Tetrahydro-1,4-methan-1H-fluoren (CAS RN 503442-46-4)

0 %

31.12.2017

ex 3911 90 99

57

Hydriertes Polymer von 1,2,3,4,4a,5,8,8a-Octahydro-1,4:5,8-dimethannaphthalin mit 4,4a,9,9a-Tetrahydro-1,4-methan-1H-fluoren (CAS RN 503298-02-0)

0 %

31.12.2017

ex 3919 10 80

ex 3919 90 00

43

26

Folie aus Ethylenvinylacetat

mit einer Dicke von 100 μm oder mehr,

einseitig beschichtet mit einem druck- oder UV-empfindlichen Acrylklebstoff und einer Schutzschicht aus Polyester

0 %

31.12.2014

ex 3919 10 80

ex 3919 90 00

45

45

Verstärktes Band aus Polyethylen-Schaumstoff, beidseitig mit druckempfindlichem und mit Mikrokanälen versehenem Acrylatklebstoff sowie auf einer Seite mit einer Schutzabdeckung beschichtet, mit einer Anwendungsdicke von 0,38 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,53 mm

0 %

31.12.2017

ex 3919 10 80

ex 3919 90 00

55

53

Bänder aus Acrylschaum, auf einer Seite mit einem wärmeaktivierbaren Klebstoff oder druckempfindlichen Acrylklebstoff und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Acrylklebstoff und einer abziehbaren Schutzfolie versehen, mit einer Schälkraft („peel adhesion“) bei einem Winkel von 90o von mehr als 25 N/cm (nach ASTM D 3 330)

0 %

31.12.2017

ex 3919 10 80

ex 3919 90 00

85

28

Folie aus Poly(vinylchlorid) oder Polyethylen oder aus einem anderen Polyolefin

mit einer Dicke von 65 μm oder mehr,

einseitig beschichtet mit einem UV-empfindlichen Acrylklebstoff und einer Schutzschicht aus Polyester

0 %

31.12.2014

ex 3919 90 00

25

Mehrlagige Folie aus Poly(ethylenterephthalat) und einem Copolymer aus Butylacrylat und Methylmethacrylat, auf einer Seite mit einem abriebfesten Acrylüberzug beschichtet, der Antimon-Zinn-Oxid-Nanopartikel und Ruß enthält, und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Acrylatklebstoff und einer Schutzschicht aus silikonbeschichtetem Poly(ethylenterephthalat)

0 %

31.12.2017

ex 3919 90 00

ex 9001 20 00

47

40

Polarisierende Folie, in Rollen, bestehend aus einer mehrlagigen Folie aus Polyvinylalkohol, beidseitig mit einer Folie aus Triacetylcellulose versehen, mit einem druckempfindlichen Klebstoff und einer abziehbaren Schutzfolie auf einer Seite

0 %

31.12.2017

ex 3920 10 40

30

Coextrudierte sieben- bis neunlagige Folie, vorwiegend aus Ethylencopolymeren oder funktionalisierten Ethylenpolymeren, bestehend aus

einer dreilagigen Barriere, deren innere Lage vorwiegend aus Ethylenvinylalkohol besteht und die beidseitig mit einer vorwiegend aus cyclischen Olefinpolymeren bestehenden Lage versehen ist,

beidseitig mit zwei oder mehr Schichten aus Polymerstoffen beschichtet,

mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 110 μm

0 %

31.12.2017

ex 3920 20 29

ex 3920 20 80

55

93

Coextrudierte sieben- bis neunlagige Folie, vorwiegend aus Propylencopolymeren, bestehend aus

einer dreischichtigen Barriere, deren innere Lage vorwiegend aus Ethylenvinylalkohol besteht und die beidseitig mit einer vorwiegend aus cyclischen Olefinpolymeren bestehenden Lage versehen ist,

beidseitig mit zwei oder mehr Schichten aus Polymerstoffen beschichtet,

mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 110 μm

0 %

31.12.2017

ex 3920 20 29

94

Coextrudierte dreischichtige Folie,

bei der jede Schicht eine Mischung aus Polypropylen und Polyethylen enthält,

mit einem Gehalt an weiteren Polymeren von nicht mehr als 3 GHT,

auch mit Titandioxid in der Kernschicht,

mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 70 μm

0 %

31.12.2016

ex 3920 51 00

40

Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß der Norm EN 4 366 (MIL-PRF-25690)

0 %

31.12.2013

ex 3920 62 19

42

Folie aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von 18 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 μm und

einer Schrumpfung von 3,4 (± 0,1) % in Maschinenrichtung (nach ASTMD 1204 bei 190 °C für 20 Min.) und

einer Schrumpfung von 0,3 (± 0,2) % in Querrichtung (nach ASTMD 1204 bei 190 °C für 20 Min.)

0 %

31.12.2013

ex 3920 62 19

81

Folie aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von nicht mehr als 20 μm, beidseitig mit einer Gasbarriereschicht aus einer Polymermatrix mit eingebettetem Siliciumdioxid und einer Dicke von nicht mehr als 2 μm überzogen

0 %

31.12.2017

ex 3920 79 90

10

Folie aus Celluloseacetylbutyrat, auch mit einer Polycarbonatschicht kombiniert, mit einer Dicke von nicht mehr als 0,81 mm, Mikrolamellen enthaltend mit einem typischen Betrachtungswinkel von 30 Grad auf beiden Seiten der Oberflächennormale

0 %

31.12.2013

ex 3920 92 00

30

Polyamidfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 20 μm, beidseitig mit einer Gasbarriereschicht aus einer Polymermatrix mit eingebettetem Sililciumdioxid und einer Dicke von nicht mehr als 2 μm überzogen

0 %

31.12.2013

ex 5407 10 00

10

Gewebe mit Kettfäden aus Filamenten aus Polyamid-6,6 und Schussfäden aus Filamenten aus Polyamid-6,6, Polyurethan und einem Copolymer aus Terephthalsäure, p-Phenylendiamin und 3,4’-Oxybis(phenylenamin)

0 %

31.12.2017

ex 5603 11 10

ex 5603 11 90

20

20

Vliesstoffe mit einem Gewicht von 20 g/m2 oder weniger, geschichtete, nach dem Spinnvliesverfahren hergestellte und heißluftgezogene Filamente enthaltend, wobei die beiden äußeren Schichten feine Endlosfilamente (mit einem Durchmesser von 10 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 μm) enthalten und die innere Schicht extrafeine Endlosfilamente (mit einem Durchmesser von 1 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 μm) enthält, zum Herstellen von Windeln für Kleinkinder und ähnlichen Waren zu hygienischen Zwecken (1)

0 %

31.12.2017

ex 5603 12 90

50

Vliesstoffe:

mit einem Gewicht von 30 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 60 g/m2,

Polypropylen- oder Polypropylen-Polyethylenfasern enthaltend,

auch bedruckt, bei denen

65 % der Gesamtoberfläche einer Seite runde, zum Festhaften von extrudierten Widerhäkchen geeignete Noppen von 4 mm Durchmesser aus an der Basis befestigten, nach oben stehenden, nicht verbundenen gekräuselten Fasern (Schlaufen) aufweist und die restlichen 35 % der Oberfläche bondiert sind,

und die andere Seite eine glatte, nicht strukturierte Oberfläche aufweist,

zur Verwendung beim Herstellen von Windeln und Windeleinlagen für Babys und vergleichbaren Hygieneartikeln (1)

0 %

31.12.2017

ex 5603 12 90

ex 5603 13 90

ex 5603 92 90

ex 5603 93 90

70

70

40

10

Vliesstoffe aus Polypropylen

mit einer Lage aus heißluftgezogenen (meltblown) Fasern, beidseitig beschichtet mit nach dem Spinnvliesverfahren hergestellten (spun-bonded) Polypropylenfilamenten,

mit einem Gewicht von nicht mehr als 150 g/m2,

als Meterware oder in quadratischer oder rechteckiger Form zugeschnitten und

nicht getränkt

0 %

31.12.2013

ex 5603 92 90

ex 5603 94 90

70

40

Vliesstoffe, bestehend aus einer mehrschichtigen Lage aus einer Mischung aus heißluftgezogenen (meltblown) Fasern und Spinnfasern aus Polypropylen und Polyester, auch ein- oder beidseitig beschichtet mit nach dem Spinnvliesverfahren hergestellten (spunbonded) Filamenten aus Polypropylen

0 %

31.12.2013

ex 5603 92 90

ex 5603 93 90

80

50

Vliesstoff aus Polyolefin, bestehend aus einer Elastomerschicht, auf beiden Seiten mit einer Lage aus Polyolefin-Filamenten versehen und

mit einem Gewicht von 25 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 g/m2,

als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten,

nicht getränkt,

mit Dehnbarkeit in Quer- und in Maschinenrichtung,

zur Verwendung bei der Herstellung von Produkten für Säuglinge und Kleinkinder (1)

0 %

31.12.2016

ex 6909 19 00

15

Keramikring mit Rechteckquerschnitt mit einem Außendurchmesser von 19 mm oder mehr (+ 0,00 mm/– 0,10 mm), jedoch nicht mehr als 29 mm (+ 0,00 mm/– 0,20 mm), einem Innendurchmesser von 10 mm oder mehr (+ 0,00 mm/– 0,20 mm), jedoch nicht mehr als 19 mm (+ 0,00 mm/– 0,30 mm), einer Dicke zwischen 2 mm (± 0,10 mm) und 3,70 mm (± 0,20 mm) und einer Wärmebeständigkeit von 240 °C oder mehr, mit einem Gehalt an

Aluminiumoxid von 90 GHT (± 1,5 GHT)

Titanoxid von 7 GHT (± 1 GHT)

0 %

31.12.2017

ex 7005 10 30

10

Feuerpoliertes Glas (float-glass):

mit einer Dicke von 4,0 mm oder mehr jedoch nicht mehr als 4,2 mm,

mit einer Lichtdurchlässigkeit von 91 % oder mehr, gemessen mit einer Lichtquelle des D Typs,

auf einer Seite beschichtet mit Fluor dotiertem SnO2 als reflektierende Schicht

0 %

31.12.2017

ex 7019 12 00

ex 7019 12 00

05

25

Glasseidenstränge mit einem Titer von 1 980 bis 2 033 tex, bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm (± 0,5 μm)

0 %

31.12.2013

ex 7019 19 10

15

S-Glas-Garne mit 33 tex oder einem Vielfachen davon (± 13 %), aus verspinnbaren Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm (– 1 μm/+ 1,5 μm)

0 %

31.12.2017

ex 7326 90 98

40

TV-Standfuß mit Metalloberteil zur Befestigung und Stabilisierung eines Fernsehgeräts

0 %

31.12.2016

ex 7601 20 20

ex 7601 20 80

10

10

Platten und Blöcke aus legiertem Sekundäraluminum, Lithium enthaltend

0 %

31.12.2017

ex 7604 29 10

ex 7606 12 99

10

20

Bleche und Stangen aus Aluminium-Lithium-Legierungen

0 %

31.12.2015

ex 7606 12 92

ex 7607 11 90

20

20

Streifen aus einer Aluminium- Magnesiumlegierung:

in Rollen,

mit einer Dicke von 0,14 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,40 mm,

mit einer Breite von 12,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 359 mm,

mit einer Zugfestigkeit von 285 N/mm2 oder mehr,

mit einer Bruchdehnung von 1 % oder mehr und

einem Gehalt an:

93,3 GHT oder mehr von Aluminium,

2,2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT von Magnesium und

nicht mehr als 1,8 GHT von weiteren Stoffen

0 %

31.12.2017

ex 7607 11 90

30

Laminierte Aluminiumfolie mit:

einem Aluminiumgehalt von 99 GHT oder mehr,

einer hydrophilen Beschichtung ohne Kieselsäure und Wasserglas,

einer Gesamtdicke von nicht mehr als 0,120 mm,

einer Zugfestigkeit von 100 N/mm2 oder mehr (nach ASTM E8) und

einer Bruchdehnung von 1 % oder mehr

0 %

30.06.2013

ex 7607 20 90

10

Aluminiumverbundfolie mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 0,123 mm, bestehend aus einer Lage aus Aluminium mit einer Dicke von nicht mehr als 0,040 mm und je einer Unterlage aus Polyamid und Polypropylen sowie einer Schutzschicht gegen Korrosion durch Flusssäure, zum Herstellen von Lithium-Polymer-Batterien (1)

0 %

31.12.2017

ex 8102 10 00

10

Molybdän in Form von Pulver, mit

einer Reinheit von 99 GHT oder mehr und

einer Partikelgröße von 1,0 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,0 μm

0 %

31.12.2017

ex 8108 90 30

20

Stangen (Stäbe) und Draht aus Titan-Aluminium-Legierung, mit einem Aluminiumgehalt von 1 GHT oder mehr, aber nicht mehr als 2 GHT, zur Verwendung bei der Herstellung von Auspufftöpfen und Auspuffrohren der Unterposition 8708 92 oder 8714 10 00 (1)

0 %

31.12.2017

ex 8108 90 50

30

Bleche oder Bänder aus einer Titan-Silizium-Legierung mit einem Gehalt an Silicium von 0,15 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,60 GHT, zur Verwendung beim Herstellen von:

Abgassystemen für Verbrennungsmotoren oder

Rohren der Unterposition 8108 90 60 (1)

0 %

31.12.2017

ex 8108 90 50

40

Bleche aus Titanlegierung zur Herstellung von Flugzeugbauteilen (1)

0 %

31.12.2017

ex 8108 90 50

50

Bleche, Bänder und Folien aus Titan-Kupfer-Niob-Legierung, mit 0,8 GHT oder mehr jedoch nicht mehr als 1,2 GHT Kupfer und 0,4 GHT oder mehr jedoch nicht mehr als 0,6 GHT Niob

0 %

31.12.2017

ex 8108 90 50

85

Bleche, Bänder und Folien aus unlegiertem Titan

0 %

31.12.2017

ex 8113 00 90

10

Trägerplatte aus Aluminiumsiliziumcarbid (AlSiC-9) für elektronische Schaltungen

0 %

31.12.2017

ex 8207 30 10

10

Zusammenstellung von Transfer- und/oder Tandempressen für das Kaltformen, Pressen, Ziehen, Schneiden, Lochstanzen, Biegen, Kalibrieren, Abkanten und Umformen von Metallblechen zur Verwendung bei der Herstellung von Rahmenteilen für Kraftfahrzeuge (1)

0 %

31.12.2017

ex 8407 33 00

ex 8407 90 80

ex 8407 90 90

10

10

10

Hub- und Rotationskolbenmotoren mit Fremdzündung, mit einem Hubraum von 300 cm3 oder mehr und einer Leistung von 6 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 20,0 kW, zum Herstellen von:

selbstfahrenden Sitzrasenmähern (Rasentraktoren) der Position 8433 11 51 und handgeführten Rasenmähern der Position 8433 11 90,

Traktoren der Position 8701 90 11, deren Hauptfunktion die eines Rasenmähers ist,

4-Takt-Motormähern mit einem Hubraum von 300 cm3 oder mehr der Unterposition 8433 20 10 oder

Schneeräumern der Unterposition 8430 20 (1)

0 %

31.12.2017

ex 8408 90 43

ex 8408 90 45

ex 8408 90 47

30

20

30

Flüssigkeitsgekühlter Viertakt-Motor mit Kompressionszündung mit vier Zylindern mit:

einem Hubraum von nicht mehr als 3 850 cm3 und

einer Nennleistung von 15 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als bis zu 55 kW

zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen der Position 8 427 (1)

0 %

31.12.2017

ex 8411 99 00

30

Radförmige Gasturbinenkomponente mit Schaufelblatt von der in Turboladern verwendeten Art

hergestellt im Präzisionsgussverfahren aus einer auf Nickel basierenden Legierung, die den Normen DIN G-NiCr13Al16MoNb oder DIN NiCo10W10Cr9AlTi oder AMS AISI: 686 entspricht

mit einer Hitzeresistenz von nicht mehr als 1 100 °C

mit einem Durchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 mm;

mit einer Höhe von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 mm

0 %

31.12.2017

ex 8481 80 69

60

Vier-Wege-Umschaltventil für Kältemittel, bestehend aus:

einem Vorsteuer-Magnetventil

einem Messingventilkörper mit Ventilschieber und Kupferanschlüssen

mit einem Betriebsdruck von bis zu 4,5 MPa

0 %

31.12.2017

ex 8483 30 38

30

Zylinderförmiges Lagergehäuse:

hergestellt im Präzisionsgussverfahren aus grauem Gusseisen gemäß der Norm DIN EN 1561;

mit Ölkammern,

ohne Lager,

mit einem Durchmesser von 60 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 180 mm,

mit einer Höhe von 60 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 mm,

auch mit Wasserkammern und Verbindungsstücken

0 %

31.12.2017

ex 8501 31 00

70

Bürstenlose Gleichstrommotoren mit

einem Außendurchmesser von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm,

einer Versorgungsspannung von 12 V,

einer Leistung bei 20 °C von 300 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 550 W,

einem Drehmoment bei 20 °C von 2,90 Nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,30 Nm,

einer Rotationsgeschwindigkeit bei 20 °C von 600 rpm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 200 rpm,

mit Motorwinkelsensor (Typ Revolver oder Hall-Effekt)

von der für Servolenkungssysteme für Pkw verwendeten Art

0 %

31.12.2017

ex 8501 33 00

ex 8501 40 80

ex 8501 53 50

30

50

10

Elektroantrieb für Kraftfahrzeuge, mit einer Leistung von nicht mehr als 315 kW, mit

einem Wechselstrom- oder Gleichstrommotor, auch mit Getriebe,

einerLeistungselektronik

0 %

31.12.2016

ex 8501 62 00

30

Brennstoffzellen-System

mindestens bestehend aus Phosphorsäure-Brennstoffzellen

in einem Gehäuse mit integriertem Wassermanagement und Gasaufbereitung

zur permanenten, stationären Energieversorgung

0 %

31.12.2017

ex 8504 31 80

20

Transformator zur Verwendung beim Herstellen von Invertern für LCD-Module (1)

0 %

31.12.2017

ex 8504 31 80

40

Elektrische Transformatoren

mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger

ohne Anschlüsse oder Kabel,

zur internen Verwendung bei der Herstellung von Set-Top-Boxen und Fernsehgeräten (1)

0 %

31.12.2017

ex 8504 40 82

40

Gedruckte Schaltung mit einem Brückengleichrichter sowie weiteren aktiven und passiven Bauelementen bestückt

mit zwei Ausgangssteckvorrichtungen

mit zwei Eingangssteckvorrichtungen, welche gleichzeitig angesprochen und verwendet werden können

zwischen heller und abgeblendeter Betriebsart zu schaltbar

mit einer Eingangsspannung von 40 V (+ 25 % – 15 %) oder 42 V (+ 25 % – 15 %) in heller Betriebsart, mit einer Eingangsspannung von 30 V (± 4 V) in gedimmter Betriebsart, oder

einer Eingangsspannung von 230 V (+ 20 % – 15 %) in heller Betriebsart, mit einer Eingangsspannung von 160 V (± 15 %) in gedimmter Betriebsart, oder

mit einer Eingangsspannung von 120 V (+ 15 % – 35 %) oder 42 V (+ 25 % – 15 %) in heller Betriebsart, mit einer Eingangsspannung von 60 V (± 20 %) in gedimmter Betriebsart,

dessen Eingangsstrom innerhalb von 20 ms 80 % seines Nominalwertes erreicht

mit einer Eingangsfrequenz von 45 Hz oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 Hz für 42 V und 230 V, und 45 Hz bis 70 Hz für 120 V

mit einer maximalen Spannungsspitze des Einschaltstroms von nicht mehr als 250 % des Einschaltstroms

mit einer Dauer der Spannungsspitze des Einschaltstroms von nicht mehr als 100 ms

mit einer Unterschwingung des Einschaltstroms von nicht weniger als 50 % des Eingangsstroms

mit einer Dauer der Unterschwingung des Einschaltstroms von nicht mehr als 20 ms

dessen Ausgangsstrom voreingestellt werden kann

dessen Ausgangsstrom innerhalb von 50 ms 90 % seines voreingestellten Nominalwertes erreicht

dessen Ausgangsstrom innerhalb von 30 ms nach Abschalten des Eingangsstroms den Wert Null erreicht

mit einem definiertem Fehlerstatus im Fall von keiner oder exzessiver Last (end-of-life Funktion)

0 %

30.6.2013

ex 8504 40 82

50

Transformator in einem Gehäuse mit

einer Nennleistung von nicht mehr als 30 W

einer Eingangsspannung von 90 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 305 V

einer Eingangsfrequenz von 47 Hz oder mehr, jedoch nicht mehr als 63 Hz

einem Konstantstromausgang von 350 mA oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 050 mA

einem Einschaltstrom von nicht mehr als 10 A

für einen Betriebstemperaturbereich von – 20 °C bis + 65 °C

zum Ansteuern von LEDs geeignet

0 %

31.12.2017

ex 8504 50 95

50

Magnetspule mit

einem Stromverbrauch von nicht mehr als 6 W,

einem Isolationswiderstand von mehr als 100 M Ohm und

einer Eingangsöffnung von 11,4 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 11,8 mm

0 %

31.12.2017

ex 8505 11 00

33

Dauermagnete aus einer Legierung von Neodym, Eisen und Bor, entweder in Form eines abgerundeten Rechtecks dessen Abmessungen 15 mm×10 mm×2 mm nicht übersteigen, oder in Form einer Scheibe mit einem Durchmesser von nicht mehr als 90 mm, auch in der Mitte gelocht

0 %

31.12.2013

ex 8505 11 00

50

Speziell geformte Stangen, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden, und die Neodym, Eisen und Bor enthalten, mit

einer Länge von 15 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 mm,

einer Breite von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 42 mm,

von der zur Herstellung von elektrischen Servomotoren für die industrielle Automatisierung verwendeten Art

0 %

31.12.2017

ex 8505 11 00

60

Ringe, Rohre, Hülsen oder Manschetten aus einer Legierung von Neodym, Eisen und Bor, mit

einem Durchmesser von nicht mehr als 45 mm und

einer Höhe von nicht mehr als 45 mm,

die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden

0 %

31.12.2017

ex 8507 60 00

40

Wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit

einer Länge von 1 203 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 297 mm

einer Breite von 282 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 772 mm

einer Höhe von 792 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 839 mm

einem Gewicht von 260 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 293 kg

einer Leistung von 22 kWh oder 26 kWh

bestehend aus 24 oder 48 Modulen

0 %

31.12.2017

ex 8507 60 00

50

Module für die Montage von Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit:

einer Länge von 298 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 408 mm,

einer Breite von 33,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 209 mm,

einer Höhe von 138 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 228 mm,

einem Gewicht von 3,6 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 17 kg und

einer Leistung von 485 kWh oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 158 kWh

0 %

31.12.2017

ex 8507 60 00

55

Lithium-Ionen-Akkumulator, in zylindrischer Form, mit:

einer Grundfläche, die einer im Bauch gestauchten Ellipse ähnelt,

einer Länge von 49 mm oder mehr (ohne Anschlüsse),

einer Breite von 33,5 mm oder mehr,

einer Dicke von 9,9 mm oder mehr,

einer Nennkapazität von 1,75 Ah oder mehr, und

einer Nennspannung von 3,7 V,

zum Herstellen von wiederaufladbaren Batterien (1)

0 %

31.12.2017

ex 8507 60 00

57

Lithium-Ionen-Akkumulator, in Form eines Quaders, mit:

teilweise abgerundeten Ecken,

einer Länge von 76 mm oder mehr (ohne Anschlüsse),

einer Breite von 54,5 mm oder mehr,

einer Dicke von 5,2 mm oder mehr,

einer Nennkapazität von 3 100 mAh oder mehr, und

einer Nennspannung von 3,7 V,

zum Herstellen von wiederaufladbaren Batterien (1)

0 %

31.12.2017

ex 8507 90 80

70

Zugeschnittene Platte aus vernickelter Kupferfolie mit

einer Breite von 70 mm (± 5 mm),

einer Dicke von 0,4 mm (± 0,2 mm),

einer Länge von nicht mehr als 55 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von Lithium-Ionen-Akkumulatoren für Elektrofahrzeuge (1)

0 %

31.12.2016

ex 8518 29 95

30

Lautsprecher mit

einer Impedanz von 4 Ohm oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 Ohm,

einem nominellen Stromverbrauch von 2 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 W,

mit oder ohne Kunststoffhalterung und

mit oder ohne Kabel mit Anschlussstücken,

von der für die Herstellung von Fernsehgeräten und Videomonitoren verwendeten Art

0 %

31.12.2017

ex 8522 90 80

96

Festplattenlaufwerk, zum Einbau in Waren der Position 8 521 (1)

0 %

31.12.2017

ex 8528 59 40

20

Farb-Videomonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD), mit einer Eingangsgleichstromspannung von 7 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 V, mit einer Bildschirmdiagonalen von 33,2 cm oder weniger,

entweder ohne Gehäuse, mit Rückwand und Einbaurahmen,

oder mit einem speziell für den Einbau konzipierten Gehäuse

zum Einbau in Waren der Kapitel 84 bis 90 und 94 geeignet

0 %

31.12.2013

ex 8529 90 65

75

Module, die mindestens Halbleiterchips enthalten, für

die Erzeugung von Steuerungssignalen für die Pixel-Adressierung oder

die Steuerung der Pixel-Adressierung

0 %

31.12.2017

ex 8529 90 92

47

Flächen-Bildsensor („progressive scan“ Interline CCD-Sensor oder CMOS-Sensor) für digitale Videokameras in Form einer analogen oder digitalen, monolithischen integrierten Schaltung mit Pixeln, die jeweils eine Fläche von nicht mehr als 12 μm × 12 μm aufweisen, monochrom mit Mikrolinsen an jedem einzelnen Pixel (Mikrolinsen-Array) oder polychrom mit einem Farbfilter, auch mit einer auf jedem Pixel aufgebrachten Mikrolinse

0 %

31.12.2014

ex 8529 90 92

50

Farb-LCD-Display-Panel für LCD-Monitore der Position 8 528

mit einer Bildschirmdiagonalen von 14,48 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 31,24 cm

mit Hintergrundbeleuchtung, Microcontroller

mit CAN (Controller area network)-Controller mit LVDS (Low-voltage differential signalling)-Schnittstelle und CAN/Stromversorgungs-Stecker oder mit APIX (Automotive Pixel Link)-Controller mit APIX-Schnittstelle

in einem Einbaugehäuse mit oder ohne rückseitigem Kühlkörper

ohne Signalverarbeitungsbaugruppe

zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen des Kapitels 87 (1)

0 %

31.12.2015

ex 8536 69 90

81

Anschlussbuchse, zur Verwendung bei der Herstellung von LCD-Fernsehempfangsgeräten (1)

0 %

31.12.2017

ex 8536 69 90

87

D-Subminiature-Steckverbinder (D-SUB) mit 15 Polen in drei Reihen in einem Kunststoff- oder Metallgehäuse zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Positionen 8 521 und 8 528 (1)

0 %

31.12.2016

ex 8536 69 90

88

Secure Digital (SD), CompactFlash, „Smart Card“ und 64-Pin-PC-Card-Eingangsbuchsen, von der zum Löten auf Leiterplatten verwendeten Art, zum Anschluss elektrischer Geräte und Stromkreise und zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen mit einer Spannung von nicht mehr als 1 000 V

0 %

31.12.2017

ex 8537 10 91

30

Steuerungsmodul für die Verarbeitung und Auswertung von Daten des Kfz-Armaturenbretts, betrieben durch das CAN-Bus-Protokoll, mindestens enthaltend:

Mikroprozessorrelais,

Schrittmotor,

einen elektrisch löschbaren programmierbaren Nur-Lese-Speicher (EEPROM) und

weitere passive Komponenten (wie Anschlussstücke, Dioden, Spannungsstabilisatoren, Widerstände, Kondensatoren, Transistoren),

mit einer Spannung von 13,5 V

0 %

31.12.2017

ex 8543 90 00

40

Teil einer Elektrolysevorrichtung, bestehend aus einer mit einem Nickeldrahtgitter versehenen und mit Nickelhalterungen fixierten Nickelplatte und einer mit einem Titandrahtgitter versehenen und mit Titanhalterungen fixierten Titanplatte, wobei die beiden Platten Rückseite an Rückseite zusammengebaut sind

0 %

31.12.2017

ex 8544 20 00

ex 8544 42 90

ex 8544 49 93

ex 8544 49 95

10

20

20

10

Mit PET/PVC isoliertes, flexibles Kabel mit:

einer Spannung von nicht mehr als 60 V,

einer Stromstärke von nicht mehr als 1 A,

einer Wärmebeständigkeit von nicht mehr als 105 °C,

einzelnen Drähten mit einer Dicke von nicht mehr als 0,1 mm (± 0,01 mm) und einer Breite von nicht mehr als 0,8 mm (± 0,03 mm)

einem Abstand zwischen den Leitern von nicht mehr als 0,5 mm und

einem Pitch (Mitte-Mitte-Abstand der Leiter) von nicht mehr als 1,25 mm

0 %

31.12.2013

ex 8544 42 90

10

Datenübertragungskabel mit einer Übertragungsrate von 600 Mbits oder mehr, mit

einer Spannung von 1,25 V (± 0,25 V),

Anschlussstücken an einem oder beiden Enden, von denen zumindest eines Anschlussstifte mit einem Abstand (pitch) von 1 mm enthält,

einer äußeren Abschirmung,

ausschließlich zur Verwendung für Kommunikationsleitungen zwischen LCD, PDP oder OLED-Panels und Schaltkreisen zur Verarbeitung von Videosignalen

0 %

31.12.2013

ex 8548 90 90

50

Filter mit ferromagnetischem Kern, zur Unterdrückung von hochfrequentem Stromrauschen in elektronischen Schaltkreisen, zur Herstellung von Fernsehgeräten und Monitoren der Position 8528 (1)

0 %

31.12.2017

ex 8704 23 91

20

Fahrgestell mit Fahrerhaus und Motor mit Selbstzündung mit einem Hubraum von 8 000 cm3 oder mehr, mit 3, 4 oder 5 Rädern mit einem Achsabstand von 480 cm oder mehr, nicht mit Arbeitsgeräten ausgestattet, zum Einbau in Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke mit einer Breite von 300 cm oder mehr (1)

0 %

31.12.2017

ex 9001 20 00

10

Polarisierende Folie, auch auf Rollen, ein- oder beidseitig mit einer Unterlage aus durchsichtigem Material versehen, auch mit Klebschicht, ein- oder beidseitig mit einer abziehbaren Schutzfolie beschichtet

0 %

31.12.2017

ex 9001 90 00

75

Frontfilter mit Glastafeln mit speziellem Druck und spezieller Folienbeschichtung, zum Herstellen von Plasmabildschirmen (1)

0 %

31.12.2017

ex 9002 11 00

20

Objektive

mit Abmessungen von nicht mehr als 80 mm × 55 mm × 50 mm,

mit einer Auflösung von 160 Linien/mm oder mehr und

mit einem Zoomfaktor von 18

von der bei der Herstellung von Visualizern oder Livebild Kameras verwendeten Art

0 %

31.12.2017

ex 9002 11 00

30

Objektive

mit Abmessungen von nicht mehr als 180 mm × 100 mm × 100 mm bei einer maximalen Brennweite von mehr als 200 mm,

mit einer Auflösung von 130 Linien/mm oder mehr und

mit einem Zoomfaktor von 18

von der bei der Herstellung von Visualizern oder Livebild Kameras verwendeten Art

0 %

31.12.2017

ex 9002 11 00

40

Objektive

mit Abmessungen von nicht mehr als 125 mm × 65 m × 65 mm,

mit einer Auflösung von 125 Linien/mm oder mehr und

mit einem Zoomfaktor von 16

von der bei der Herstellung von Visualizern oder Livebild Kameras verwendeten Art

0 %

31.12.2017

ex 9002 11 00

70

Objektive

mit Abmessungen von nicht mehr als 180 mm × 100 mm × 100 mm bei einer maximalen Brennweite von mehr als 200 mm,

mit einem Lichtleitwert von 7 Steradiant mm2 oder mehr und

mit einem Zoomfaktor von 16

von der bei der Herstellung von Visualizern oder Livebild Kameras verwendeten Art

0 %

31.12.2017

ex 9032 89 00

40

Digitaler Ventilregler zur Regelung von Flüssigkeiten und Gasen

0 %

31.12.2017

ex 9405 40 39

30

Elektrische Beleuchtungsbaugruppe mit

gedruckten Schaltungen und

LED-Dioden

zum Herstellen von Rückbeleuchtungseinheiten für Flachbildschirme (1)

0 %

30.6.2013


(1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

(2)  Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.

(3)  Die Einfuhr von Waren, die von dieser Zollaussetzung betroffen sind, ist gemäß dem in Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegten Verfahren zu überwachen.


ANHANG II

KN-Code

TARIC

ex 2008 60 19

30

ex 2008 60 39

30

ex 2008 93 91

20

ex 2009 49 30

91

ex 2710 12 25

10

ex 2805 30 90

30

ex 2823 00 00

10

ex 2835 10 00

10

ex 2839 19 00

10

ex 2841 80 00

10

ex 2841 90 85

10

ex 2850 00 20

30

ex 2904 10 00

40

ex 2914 19 90

20

ex 2914 19 90

30

ex 2914 19 90

40

ex 2914 39 00

30

ex 2914 39 00

40

ex 2914 50 00

60

ex 2914 50 00

70

ex 2916 39 90

55

ex 2917 39 95

40

ex 2918 23 00

10

ex 2920 19 00

10

ex 2921 30 99

20

ex 2921 30 99

30

ex 2921 59 90

30

ex 2922 49 85

60

ex 2924 29 98

35

ex 2924 29 98

86

ex 2928 00 90

75

ex 2928 00 90

80

ex 2928 00 90

85

ex 2930 20 00

10

ex 2930 90 99

66

ex 2930 90 99

67

ex 2930 90 99

68

ex 2930 90 99

69

ex 2930 90 99

71

ex 2930 90 99

82

ex 2930 90 99

83

ex 2932 99 00

60

ex 2933 19 90

40

ex 2933 29 90

40

ex 2933 39 99

55

ex 2933 69 80

35

ex 2933 69 80

55

ex 2933 79 00

30

ex 2933 99 80

50

ex 2933 99 80

73

ex 2933 99 80

89

ex 2934 20 80

40

ex 2934 99 90

15

ex 2934 99 90

23

ex 2934 99 90

74

ex 2934 99 90

78

ex 2934 99 90

83

ex 2934 99 90

84

ex 3204 15 00

10

ex 3204 17 00

30

ex 3204 17 00

75

ex 3208 90 19

75

ex 3208 90 91

10

ex 3402 13 00

20

ex 3808 91 90

10

ex 3808 91 90

50

ex 3808 92 90

10

ex 3808 93 15

10

ex 3808 93 27

20

ex 3815 19 90

41

ex 3815 90 90

16

ex 3815 90 90

85

ex 3815 90 90

89

ex 3824 90 97

33

ex 3824 90 97

36

ex 3824 90 97

37

ex 3824 90 97

38

ex 3824 90 97

44

ex 3824 90 97

47

ex 3824 90 97

70

ex 3824 90 97

78

ex 3901 10 10

10

ex 3901 20 90

30

ex 3903 90 90

35

ex 3903 90 90

86

ex 3906 10 00

10

ex 3907 99 90

60

ex 3909 40 00

20

ex 3910 00 00

50

ex 3911 90 19

30

ex 3919 10 80

45

ex 3919 10 80

55

ex 3919 90 00

25

ex 3919 90 00

26

ex 3919 90 00

28

ex 3919 90 00

45

ex 3919 90 00

47

ex 3919 90 00

53

ex 3919 90 00

55

ex 3920 20 29

94

ex 3920 51 00

10

ex 3920 51 00

40

ex 3920 62 19

41

ex 3920 62 19

43

ex 3920 62 19

80

ex 3920 62 19

82

ex 3920 79 90

10

ex 3920 92 00

30

ex 5407 10 00

10

ex 5603 11 10

20

ex 5603 11 90

20

ex 5603 12 90

50

ex 5603 12 90

70

ex 5603 13 90

70

ex 5603 92 90

40

ex 5603 92 90

70

ex 5603 92 90

80

ex 5603 93 90

10

ex 5603 93 90

50

ex 5603 94 90

40

ex 7005 10 25

10

ex 7005 10 30

10

ex 7006 00 90

60

ex 7007 19 20

20

ex 7326 90 98

40

ex 7410 22 00

10

ex 7601 20 99

10

ex 7604 29 10

10

ex 7606 12 92

20

ex 7606 12 99

20

ex 7607 11 90

20

ex 7607 11 90

30

ex 7607 20 90

10

ex 8108 90 30

20

ex 8108 90 50

30

ex 8108 90 50

40

ex 8108 90 50

50

ex 8113 00 90

10

ex 8407 31 00

10

ex 8407 33 00

10

ex 8407 90 80

10

ex 8407 90 90

10

ex 8412 21 80

50

ex 8419 89 98

30

ex 8419 89 98

40

ex 8462 21 80

10

ex 8477 59 80

10

ex 8501 33 00

30

ex 8501 40 80

50

ex 8501 53 50

10

ex 8504 31 80

20

ex 8504 40 82

40

ex 8505 11 00

33

ex 8507 90 80

70

ex 8522 90 80

96

ex 8528 59 40

20

ex 8529 90 49

10

ex 8529 90 65

75

ex 8529 90 65

80

ex 8529 90 92

46

ex 8529 90 92

47

ex 8529 90 92

50

ex 8529 90 92

60

ex 8536 69 90

81

ex 8536 69 90

87

ex 8540 91 00

95

ex 8543 90 00

40

ex 8544 42 90

10

ex 8544 49 93

20

ex 8704 23 91

20

ex 9001 20 00

10

ex 9001 20 00

40

ex 9001 90 00

75

ex 9032 10 89

20

ex 9032 89 00

40

ex 9405 40 39

30


20.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/36


VERORDNUNG (EU) Nr. 1233/2012 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2012

über ein Fangverbot für Rochen in den EU-Gewässern des Gebiets VIId für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 43/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2012 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das 2012 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 1.


ANHANG

Nr.

80/TQ43

Mitgliedstaat

Niederlande

Bestand

SRX/07D.

Art

Rochen (rajiformes)

Gebiet

VIId (EU-Gewässer)

Zeitpunkt

30.11.2012


20.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/38


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1234/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthält die Verfahren für die Identifizierung von Fischereifahrzeugen, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (IUU-Fischereifahrzeuge), sowie die Verfahren für die Aufstellung einer EU-Liste solcher Schiffe. Artikel 37 dieser Verordnung sieht Maßnahmen gegenüber Fischereifahrzeugen vor, die in dieser Liste geführt sind.

(2)

Die erste EU-Liste von IUU-Fischereifahrzeugen wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission (2) aufgestellt und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 724/2011 der Kommission (3) geändert.

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sollte die EU-Liste auch Fischereifahrzeuge enthalten, die in den von regionalen Fischereiorganisationen aufgestellten Listen der IUU-Schiffe aufgeführt sind.

(4)

Alle regionalen Fischereiorganisationen verfahren nach dem Grundsatz, eine Liste der IUU-Fischereifahrzeuge zu veröffentlichen und diese auf ihren Jahrestagungen zu aktualisieren (4).

(5)

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aktualisiert die Kommission die EU-Liste nach Eingang der von den regionalen Fischereiorganisationen erstellten Listen der Fischereifahrzeuge, die vermutlich oder nachweislich IUU-Fischerei betreiben.

(6)

Die Kommission hat die auf den Jahrestagungen der regionalen Fischereiorganisationen aktualisierten Listen erhalten.

(7)

Da ein und dasselbe Schiff, je nach dem, zu welchem Zeitpunkt es in die Listen der regionalen Fischereiorganisationen aufgenommen wurde, unter verschiedenen Namen und/oder Flaggen geführt werden kann, sollte die aktualisierte EU-Liste die verschiedenen Namen und/oder Flaggen enthalten, die von den jeweiligen regionalen Fischereiorganisationen erfasst wurden.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 468/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

(2)  ABl. L 131 vom 29.5.2010, S. 22.

(3)  ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 14.

(4)  Letzte Aktualisierungen: CCAMLR: IUU-Liste 2011, verabschiedet auf der Jahrestagung CCAMLR-XXX vom 24. Oktober bis 4. November 2011; SEAFO: in der IUU-Liste der SEAFO sind die Listen von CCAMLR, NEAFC-B und NAFO enthalten; ICCAT: IUU-Liste 2012, verabschiedet auf der Jahrestagung im November 2011 (Empfehlung 11-18); IATTC: Liste 2012, verabschiedet auf der 83. Sitzung der ICCAT im Juni 2012; NEAFC: IUU-B-Liste AM 2011-18, verabschiedet auf der 30. Jahrestagung im November 2011; NAFO: Liste 2012, verabschiedet auf der 33. Jahrestagung vom 19. bis 23. September 2011; WCPFC: WCPFC-Liste der IUU-Schiffe für 2012 vom 30. März 2012 (gültig ab 30. Mai 2012).


ANHANG

„TEIL B

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgelistete Fischereifahrzeuge

IMO (1)-Schiffsidentifizierungsnummer/Nummer der regionalen Fischereiorganisation

Schiffsname (früherer Name) (2)

Flaggenstaat oder Flaggengebiet [gemäß einer RFO] (2)

RFO (2)-Liste

20060010 (ICCAT)

ACROS NO. 2

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT

20060009 (ICCAT)

ACROS NO. 3

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT

7306570

ALBORAN II (WHITE ENTERPRISE)

Panama (frühere Flagge: St. Kitts und Nevis)

NEAFC, NAFO, SEAFO

7424891

ALDABRA (OMOA 1)

Tansania (frühere Flaggen: Togo, Honduras)

CCAMLR, SEAFO

7036345

AMORINN (ICEBERG II, LOME [CCAMLR]/ICEBERG II, NOEMI [SEAFO])

Unbekannt (frühere Flaggen: Togo, Belize)

CCAMLR, SEAFO

12290 (IATTC)/20110011 (ICCAT)

BHASKARA No10

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Indonesien)

IATTC, ICCAT

12291 (IATTC)/20110012 (ICCAT)

BHASKARA No9

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Indonesien)

IATTC, ICCAT

20060001 (ICCAT)

BIGEYE

Unbekannt

ICCAT

20040005 (ICCAT)

BRAVO

Unbekannt

ICCAT

9407 (IATTC)/20110013 (ICCAT)

CAMELOT

Unbekannt

IATTC, ICCAT

6622642

CHALLENGE (MILA/PERSEVERANCE)

Panama (frühere Flaggen: Äquatorialguinea, Vereinigtes Königreich)

CCAMLR, SEAFO

125 (IATTC)/20110014 (ICCAT)

CHIA HAO No 66

Unbekannt

IATTC, ICCAT

20080001(ICCAT)

DANIAA (CARLOS)

Republik Guinea (Conakry)

ICCAT

8422852

DOLPHIN (OGNEVKA)

Unbekannt (frühere Flaggen: Russland, Georgien [NAFO])

NEAFC, NAFO, SEAFO

6163 (IATTC)

DRAGON III

Unbekannt

IATTC

8604668

EROS DOS (FURABOLOS)

Panama (frühere Flagge: Seychellen)

NEAFC, NAFO, SEAFO

7355662

FU LIEN No. 1

Georgien

WCPFC

200800005 (ICCAT)

GALA I (MANARA II/ROAGAN)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Libyen, Isle of Man)

ICCAT

6591 (IATTC)

GOIDAU RUEY No 1

Unbekannt

IATTC

7020126

GOOD HOPE (TOTO/SEA RANGER V)

Nigeria [CCAMLR]/Niger [SEAFO] (frühere Flagge: Belize)

CCAMLR, SEAFO

6719419

GORILERO (GRAN SOL)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Sierra Leone, Panama [NAFO])

NEAFC, NAFO, SEAFO

2009003 (ICCAT)

GUNUAR MELYAN 21

Unbekannt

IOTC, ICCAT

7322926

HEAVY SEA [CCAMLR]/HEAVY SEAS [SEAFO]

(DUERO/KETA)

Panama

CCAMLR, SEAFO

201000004 (ICCAT)

HOOM XIANG 11

Unbekannt (frühere Flagge: Malaysia)

IOTC, ICCAT

7322897

HUANG HE 22 [CCAMLR]/SIMA QIAN BARU 22 [SEAFO] (SIMA QIAN BARU 22, CORVUS [CCAMLR]/CORVUS, GALAXY [SEAFO])

Tansania (frühere Flaggen: Nordkorea (DPRK), Panama)

CCAMLR, SEAFO

7332218

IANNIS 1

Panama [NAFO, SEAFO]/unbekannt [NEAFC]

NEAFC, NAFO, SEAFO

 

JINN FENG TSAIR No 1

Taiwan

WCPFC

9505 (IATTC)

JYI LIH 88

Unbekannt

IATTC

7905443

KOOSHA 4

Iran (frühere Flagge: Spanien)

CCAMLR

6905408

KUKO (TYPHOON-1, RUBIN [CCAMLR]/TYPHOON-1, ARTIC RANGER [SEAFO])

Unbekannt (frühere Flaggen: Mongolei, Togo)

CCAMLR, SEAFO

9037537

LANA (ZEUS/TRITON-1)

Unbekannt (frühere Flaggen: Mongolei, Togo)

CCAMLR, SEAFO

20060007 (ICCAT)

LILA NO. 10

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

ICCAT

7388267

LIMPOPO (ROSS/ALOS)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Ghana)

CCAMLR, SEAFO

20040007 (ICCAT)

MADURA 2

Unbekannt

ICCAT

20040008 (ICCAT)

MADURA 3

Unbekannt

ICCAT

7325746

MAINE (MAPOSA NOVENO, GUINESPA I [SEAFO])

Republik Guinea (Conakry)

NEAFC, NAFO, SEAFO

20110001 (ICCAT)

MAR CANTABRICO

Bolivien

ICCAT

20060002 (ICCAT)

MARIA

Unbekannt

ICCAT

9435 (IATTC)/20110002 (ICCAT)

MARTA LUCIA R

Kolumbien

IATTC, ICCAT

20060005 (ICCAT)

MELILLA NO. 101

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

ICCAT

20060004 (ICCAT)

MELILLA NO. 103

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

ICCAT

7385174

MURTOSA

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo [NAFO]/Portugal [SEAFO]

NEAFC, NAFO, SEAFO

14613 (IATTC) 20110003 (ICCAT)

NEPTUNE

Georgien

IATTC, ICCAT, WCPFC

20060003 (ICCAT)

No. 101 GLORIA (GOLDEN LAKE)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

ICCAT

20060008 (ICCAT)

No. 2 CHOYU

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT

20060011 (ICCAT)

No. 3 CHOYU

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT

9230658

NORTH OCEAN (BOSTON/BOSTON-1)

China (frühere Flaggen: Georgien, Russland)

SEAFO

20040006 (ICCAT)

OCEAN DIAMOND

Unbekannt

ICCAT

7826233

OCEAN LION

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Äquatorialguinea)

IOTC, ICCAT

11369 (IATTC)/

ORCA

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

IATTC

20060012 (ICCAT)

ORIENTE NO. 7

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT

5062479

PERLON [CCAMLR)/CHERNE [SEAFO] (CHERNE, BIGARO, [CCAMLR]/BIGARO, LUGALPESCA [SEAFO])

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Mongolei, Togo)

CCAMLR, SEAFO

8713392

PION [CCAMLR]/THE BIRD [SEAFO]

(THE BIRD, CHU LIN [CCAMLR]/(ULYSES, GALE [SEAFO])

Honduras [CCAMLR]/unbekannt [SEAFO] (letzte bekannte Flaggen: Mongolei, Togo [CCAMLR]/Äquatorialguinea, Uruguay [SEAFO])

CCAMLR, SEAFO

6607666

RAY [CCAMLR]/KILY [SEAFO] (KILY, CONSTANT [CCAMLR]/CONSTANT, ISLA GRACIOSA [SEAFO])

Belize (letzte bekannte Flaggen: Mongolei, Äquatorialguinea)

CCAMLR, SEAFO

6706084

RED (KABOU)

Panama (frühere Flagge: Republik Guinea (Conakry)

NEAFC, NAFO, SEAFO

95 (IATTC)/

REYMAR 6

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

IATTC

6803961

SEABULL 22

(CARMELA/GOLD DRAGON)

Nigeria (letzte bekannte Flaggen: Togo, Äquatorialguinea)

CCAMLR, SEAFO

200800004 (ICCAT)

SHARON 1 (MANARA I/POSEIDON)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Libyen, Vereinigtes Königreich)

ICCAT

20050001 (ICCAT)

SOUTHERN STAR 136 (HSIANG CHANG)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: St. Vincent und die Grenadinen)

ICCAT

9405 (IATTC)

TA FU 1

Unbekannt

IATTC

6818930

TCHAW (INCA, VIKING [CCAMLR]/REX, AROSA CUARTO [SEAFO])

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Seychellen)

CCAMLR, SEAFO

13568 (IATTC)

TCHING YE No. 6

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Panama, Belize)

IATTC

129 (IATTC)

WEN TENG No. 688

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

IATTC

9230672

WEST OCEAN (KIEV/DARVIN)

China (frühere Flaggen: Georgien, Russland)

SEAFO

9319856

HUIQUAN (WUTAISHAN ANHUI 44) [CCAMLR]/YANGZI HUA 44 [SEAFO]

(YANGZI HUA 44, TROSKY [CCAMLR]/TROSKY, JIAN HUAN [SEAFO])

Tansania [CCAMLR]/unbekannt [SEAFO] (frühere Flaggen: Mongolei, Namibia)

CCAMLR, SEAFO

9042001

SHAANXI HENAN 33 (XIONG NU BARU 33 DRACO-1, LIBERTY [CCAMLR]/DRACO-1, CARRAN [SEAFO])

Tansania (frühere Flaggen: Nordkorea (DPRK), Panama)

CCAMLR, SEAFO

 

YU FONG 168

Taiwan

WCPFC

2009002 (ICCAT)

YU MAAN WON

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Georgien)

IOTC, ICCAT

7321374

YUCATAN BASIN [NEAFC, SEAFO]/YUCUTAN BASIN [NAFO] (ENXEMBRE/FONTE NOVA)

Panama (frühere Flagge: Marokko)

NEAFC, NAFO, SEAFO


(1)  International Maritime Organization (Internationale Seeschifffahrts-Organisation).

(2)  Zusätzliche Informationen vgl. Websites der regionalen Fischereiorganisationen (RFO).“


20.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/44


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1235/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs gemäß Anhang I der genannten Verordnung („die Liste“) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind.

(2)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste regelmäßig — und zwar mindestens vierteljährlich — aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind.

(3)

Die Häufigkeit und Relevanz der im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gemeldeten Lebensmittelvorfälle, die Ergebnisse der vom Lebensmittel- und Veterinäramt in Drittländern durchgeführten Auditbesuche sowie die vierteljährlichen Berichte über Sendungen von Lebens- und Futtermitteln nichttierischen Ursprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen, machen deutlich, dass die Liste geändert werden sollte.

(4)

Die genannten Quellen zeigen insbesondere für Sendungen mit getrockneten Weintrauben aus Afghanistan, Wassermelonen aus Brasilien, Erdbeeren aus China, Erbsen und Bohnen aus Kenia, Minze aus Marokko, Wassermelonenkernen und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Sierra Leone und bestimmten Kräutern, Gewürzen und Gemüsen aus Vietnam das Auftreten neuer Risiken und/oder ein Maß an Nichtübereinstimmung mit den einschlägigen Sicherheitsvorschriften auf, das die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen rechtfertigt. Für solche Sendungen sollten daher Einträge in die Liste aufgenommen werden.

(5)

Auch sollte bei dieser Änderung der Liste die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen für diejenigen Waren vermindert werden, für die diese Informationsquellen insgesamt eine bessere Übereinstimmung mit den relevanten Anforderungen in den Rechtsvorschriften der Union aufzeigen und für die die derzeitige Häufigkeit der amtlichen Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Einträge in der Liste für Gemüse aus Thailand, Auberginen und Bittergurken aus der Dominikanischen Republik, Gewürze aus Indien sowie Spargelbohnen, Auberginen und Kohlgemüse aus Thailand sollten daher entsprechend geändert werden.

(6)

Außerdem sollten bei dieser Änderung der Liste die Einträge für diejenigen Waren gestrichen werden, für die gemäß den verfügbaren Informationen ein insgesamt zufriedenstellendes Maß an Übereinstimmung mit den relevanten Sicherheitsanforderungen in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union belegt ist und für die häufigere amtliche Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt sind. Die Einträge in der Liste für Pfirsiche aus Ägypten, Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen aus Indien sowie für Capsicum annuum aus Peru sollten daher gestrichen werden.

(7)

Um bestimmte in der Liste aufgeführte Produkte gezielter angehen zu können, sollten erforderlichenfalls TARIC-Codes hinzugefügt werden. Auch ist die Änderung bestimmter KN-Codes erforderlich, um diese an die überarbeitete Kombinierte Nomenklatur anzugleichen, die ab dem 1. Januar 2013 gilt.

(8)

Im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit der EU-Rechtsvorschriften sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.


ANHANG

„ANHANG I

Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs, die verstärkten amtlichen Kontrollen am benannten Eingangsort unterliegen

Futtermittel bzw. Lebensmittel

(vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code (1)

TARIC- Unterposition

Ursprungsland

Gefahr

Häufigkeit von Waren und Nämlichkeitskontrollen

(%)

Getrocknete Weintrauben

0806 20

 

Afghanistan (AF)

Ochratoxin A

50

(Lebensmittel)

 

Haselnüsse

(in der Schale oder geschält)

0802 21 00; 0802 22 00

 

Aserbaidschan (AZ)

Aflatoxine

10

(Futter- und Lebensmittel)

 

Wassermelone

0807 11 00

 

Brasilien (BR)

Salmonellen

10

(Lebensmittel)

 

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Brasilien (BR)

Aflatoxine

10

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

Erdnussbutter

2008 11 10

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98

(Futter- und Lebensmittel)

 

Erdbeeren (gefroren)

0811 10

 

China (CN)

Norovirus und Hepatitis A

5

(Lebensmittel)

 

Brassica oleracea

(sonstige genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, ‚Chinesischer Brokkoli‘) (13)

ex 0704 90 90

40

China (CN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (14)

10

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

 

 

Getrocknete Nudeln

ex 1902 11 00;

10

China (CN)

Aluminium

10

ex 1902 19 10;

10

ex 1902 19 90;

10

ex 1902 20 10;

10

ex 1902 20 30;

10

ex 1902 20 91;

10

ex 1902 20 99;

10

ex 1902 30 10;

10

ex 1902 30 10

91

(Lebensmittel)

 

 

Pampelmusen

ex 0805 40 00

31; 39

China (CN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (11)

20

(Lebensmittel — frisch)

 

 

Tee, auch aromatisiert

0902

 

China (CN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (10)

10

(Lebensmittel)

 

Auberginen/Melanzani

0709 30 00; ex 0710 80 95

72

Dominikanische Republik (DO)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (3)

10

Bittergurke (Mormodica charantia)

ex 0709 99 90;

70

ex 0710 80 95

70

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

 

 

Spargelbohnen (Vigna unguiculata spp. sesquipedalis)

ex 0708 20 00;

10

Dominikanische Republik (DO)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (3)

20

ex 0710 22 00

10

Paprika (Gemüsepaprika und andere Sorten) (Capsicum spp.)

0709 60 10; ex 0709 60 99

20

0710 80 51; ex 0710 80 59

20

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

 

 

Orangen (frisch oder getrocknet)

0805 10 20; 0805 10 80

 

Ägypten (EG)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (7)

10

Granatäpfel

ex 0810 90 75

30

Erdbeeren

0810 10 00

 

(Lebensmittel — frisches Obst)

 

Paprika (Gemüsepaprika und andere Sorten) (Capsicum spp.)

0709 60 10; ex 0709 60 99;

20

Ägypten (EG)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (12)

10

0710 80 51; ex 0710 80 59

20

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

 

 

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Ghana (GH)

Aflatoxine

50

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

Erdnussbutter

2008 11 10

(Futter- und Lebensmittel)

 

Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii)

ex 1211 90 86

10

Indien (IN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (5)

50

(Lebensmittel — frische Kräuter)

 

 

Capsicum annuum, ganz

0904 21 10

 

Indien (IN)

Aflatoxine

10

Capsicum annuum, gemahlen oder sonst zerkleinert

ex 0904 22 00

10

getrocknete Früchte der Gattung Capsicum, ganz, ausgenommen Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

0904 21 90

 

Curry (Paprikaerzeugnisse)

0910 91 05

Muskatnüsse (Myristica fragans)

0908 11 00; 0908 12 00

Muskatblüte (Myristica fragans)

0908 21 00; 0908 22 00

Ingwer (Zingiber officinale)

0910 11 00; 0910 12 00

Kurkuma (Gelbwurz)

0910 30 00

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

 

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Indien (IN)

Aflatoxine

20

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

Erdnussbutter

2008 11 10

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98

(Futter- und Lebensmittel)

 

Okra

ex 0709 99 90

20

Indien (IN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (2)

50

(Lebensmittel — frisch)

 

Muskatnüsse (Myristica fragrans)

0908 11 00; 0908 12 00

 

Indonesien (ID)

Aflatoxine

20

Muskatblüte (Myristica fragrans)

0908 21 00; 0908 22 00

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

 

Erbsen (mit Hülsen)

ex 0708 10 00

40

Kenia (KE)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (16)

10

Bohnen (mit Hülsen)

ex 0708 20 00

40

(Lebensmittel — frisch und gekühlt)

 

 

Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus lanatus) und daraus hergestellte Erzeugnisse

ex 1207 70 00;

10

Nigeria (NG)

Aflatoxine

50

ex 1106 30 90;

30

ex 2008 99 99

50

(Lebensmittel)

 

 

Minze

ex 1211 90 86

30

Marokko (MA)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (17)

10

(Lebensmittel — frische Kräuter)

 

 

Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus lanatus) und daraus hergestellte Erzeugnisse

ex 1207 70 00;

10

Sierra Leone (SL)

Aflatoxine

50

ex 1106 30 90;

30

ex 2008 99 99

50

(Lebensmittel)

 

 

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

ex 0709 60 99

20

Thailand (TH)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (9)

10

(Lebensmittel — frisch)

 

 

Korianderblätter

ex 0709 99 90

72

Thailand (TH)

Salmonellen (6)

10

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

ex 1211 90 86

20

Minze

ex 1211 90 86

30

(Lebensmittel — frische Kräuter)

 

 

Korianderblätter

ex 0709 99 90

72

Thailand (TH)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (4)

20

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

ex 1211 90 86

20

(Lebensmittel — frische Kräuter)

 

 

Spargelbohnen (Vigna unguiculata spp. sesquipedalis)

ex 0708 20 00;

10

Thailand (TH)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (4)

20

ex 0710 22 00

10

Auberginen/Melanzani

0709 30 00; ex 0710 80 95

72

Kohlgemüse

0704; ex 0710 80 95

76

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

 

 

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

0709 60 10; 0710 80 51

 

Türkei (TR)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (8)

10

Tomaten/Paradeiser

0702 00 00; 0710 80 70

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

 

Getrocknete Weintrauben

0806 20

 

Usbekistan (UZ)

Ochratoxin A

50

(Lebensmittel)

 

Korianderblätter

ex 0709 99 90

72

Vietnam (VN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (15)

20

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

ex 1211 90 86

20

Minze

ex 1211 90 86

30

Petersilie

ex 0709 99 90

40

(Lebensmittel — frische Kräuter)

 

 

Okra

ex 0709 99 90

20

Vietnam (VN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (15)

20

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

ex 0709 60 99

20

(Lebensmittel — frisch)

 

 

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Südafrika (ZA)

Aflatoxine

10

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

Erdnussbutter

2008 11 10

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98

(Futter- und Lebensmittel)

 


(1)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen und ist dieser Code in der Warennomenklatur nicht weiter unterteilt, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex-‘ wiedergegeben.

(2)  Insbesondere Rückstände von: Acephat, Methamidophos, Triazophos, Endosulfan, Monocrotophos, Methomyl, Thiodicarb, Diafenthiuron, Thiamethoxam, Fipronil, Oxamyl, Acetamipirid, Indoxacarb, Mandipropamid.

(3)  Insbesondere Rückstände von: Amitraz, Acephat, Aldicarb, Benomyl, Carbendazim, Chlorfenapyr, Chlorpyrifos, CS2 (Dithiocarbamate), Diafenthiuron, Diazinon, Dichlorvos, Dicofol, Dimethoat, Endosulfan, Fenamidon, Imidacloprid, Malathion, Methamidophos, Methiocarb, Methomyl, Monocrotophos, Omethoat, Oxamyl, Profenofos, Propiconazol, Thiabendazol, Thiacloprid.

(4)  Insbesondere Rückstände von: Acephat, Carbaryl, Carbendazim, Carbofuran, Chlorpyriphos, Chlorpyriphos-Methyl, Dimethoat, Ethion, Malathion, Metalaxyl, Methamidophos, Methomyl, Monocrotophos, Omethoat, Profenophos, Prothiophos, Quinalphos, Triadimefon, Triazophos, Dicrotophos, EPN, Triforin.

(5)  Insbesondere Rückstände von: Triazophos, Oxydemetonmethyl, Chlorpyriphos, Acetamiprid, Thiamethoxam, Clothianidin, Methamidophos, Acephat, Propargit, Monocrotophos.

(6)  Referenzmethode EN/ISO 6579 oder eine Methode, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission * anhand dieser Methode validiert wurde * (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1.

(7)  Insbesondere Rückstände von: Carbendazim, Cyfluthrin, Cyprodinil, Diazinon, Dimethoat, Ethion, Fenitrothion, Fenpropathrin, Fludioxonil, Hexaflumuron, Lambda-Cyhalothrin, Methiocarb, Methomyl, Omethoat, Oxamyl, Phenthoat, Thiophanat-Methyl.

(8)  Insbesondere Rückstände von: Methomyl, Oxamyl, Carbendazim, Clofentezin, Diafenthiuron, Dimethoat, Formetanat, Malathion, Procymidon, Tetradifon, Thiophanat-Methyl.

(9)  Insbesondere Rückstände von: Carbofuran, Methomyl, Omethoat, Dimethoat, Triazophos, Malathion, Profenofos, Prothiofos, Ethion, Carbendazim, Triforin, Procymidon, Formetanat.

(10)  Insbesondere Rückstände von: Buprofezin, Imidacloprid, Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RS- und SR-Isomere), Profenofos, Trifluralin, Triazophos, Triadimefon und Triadimenol (Summe aus Triadimefon und Triadimenol), Cypermethrin (Cypermethrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe aller Isomere)).

(11)  Insbesondere Rückstände von: Triazophos, Triadimefon und Triadimenol (Summe aus Triadimefon und Triadimenol), Parathion-Methyl, Fenthoat, Methidathion.

(12)  Insbesondere Rückstände von: Carbofuran (Summe), Chlorpyrifos, Cypermethrin (Summe), Cyproconazol, Dicofol (Summe), Difenoconazol, Dinotefuran, Ethion, Flusilazol, Folpet, Prochloraz, Profenofos, Propiconazol, Thiophanat-Methyl und Triforin.

(13)  Gemüsekohl der Gattung Brassica oleracea L. convar. Botrytis (L) Alef var. Italica Plenck, Cultivar alboglabra. Auch als ‚Kai-Lan‘, ‚Gai-Lan‘, ‚Gailan‘, ‚Kailan‘ und ‚Chinese bare Jielan‘ bekannt.

(14)  Insbesondere Rückstände von: Chlorfenapyr, Fipronil, Carbendazim, Acetamiprid, Dimethomorph und Propiconazol.

(15)  Insbesondere Rückstände von: Carbofuran, Carbendazim (Summe), Chlorpyriphos, Profenofos, Permethrin, Hexaconazol, Difenoconazol, Propiconazol, Fipronil, Propargit, Flusilazol, Phenthoat, Cypermethrin, Methomyl, Quinalphos, Pencycuron, Methidathion, Dimethoat (Summe), Fenbuconazol.

(16)  Insbesondere Rückstände von: Dimethoat (Summe), Chlorpyriphos, Acephat, Methamidophos, Methomyl, Diafenthiuron, Indoxacarb.

(17)  Insbesondere Rückstände von: Chlorpyriphos, Cypermethrin, Dimethoat (Summe), Endosulfan (Summe), Hexaconazol, Parathion-Methyl (Summe), Methomyl, Flutriafol, Carbendazim (Summe), Flubendiamid, Myclobutanil, Malathion (Summe).“


20.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/51


VERORDNUNG (EU) Nr. 1236/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

(1)

Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.

(2)

Der Antrag wurde am 5. November 2012 von Plansee SE, einem Unionshersteller bestimmter Molybdändrähte, eingereicht.

B.   WARE

(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Codes 8102960011 und 8102960019) eingereiht wird („betroffene Ware“).

(4)

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorangegangenen Erwägungsgrund, jedoch mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, die derzeit zwar unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware, aber unter einem anderen TARIC-Code (nämlich bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung unter 8102960090), mit Ursprung in der Volksrepublik China („zu untersuchende Ware“).

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

(5)

Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates (2) gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurden.

D.   GRÜNDE

(6)

Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden.

(7)

Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:

(8)

Der Antrag zeigt, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Union erheblich verändert hat, seit mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 der endgültige Antidumpingzoll auf die betroffene Ware eingeführt wurde; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.

(9)

Diese Veränderung scheint darauf zurückzuführen zu sein, dass die zu untersuchende Ware in die Union eingeführt wird. Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die zu untersuchende Ware dieselben wesentlichen Eigenschaften und Verwendungen wie die betroffene Ware aufweist.

(10)

Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

(11)

Zudem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.

(12)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

(13)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a)   Fragebogen

(14)

Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.

(15)

Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.

(16)

Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

(17)

Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, wenn sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen

(18)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

(19)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in der Volksrepublik China, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (3) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (4), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(20)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

G.   FRISTEN

(21)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:

interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,

Hersteller in der Volksrepublik China eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

(22)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(23)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(24)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

(25)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

I.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

(26)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

J.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

(27)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

K.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

(28)

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

(29)

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

(30)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960030) eingereiht wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.

Artikel 3

(1)   Die Fragebogen sind innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission anzufordern.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Hersteller in der Volksrepublik China, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.

(4)   Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(5)   Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.

Alle schriftlichen Beiträge — darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantwortete Fragebogen und sonstige Schreiben —, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 08/020

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 229-86287

E-Mail: TRADE-MW-CIRCUMVENTION@ec.europa.eu

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 17.

(3)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(4)  Selbst wenn Hersteller in diesem Sinne mit Unternehmen verbunden sind, die den gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen (den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen) unterliegen, kann dennoch eine Befreiung gewährt werden, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Beziehung zu den Unternehmen, die den ursprünglichen Maßnahmen unterliegen, zu dem Zweck aufgenommen oder genutzt wurde, die ursprünglichen Maßnahmen zu umgehen.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(6)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.


20.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/55


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1237/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Genehmigung des Wirkstoffs Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für das Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2006/586/EG der Kommission (3) erfüllt.

(2)

Das Vereinigte Königreich hat am 16. März 2005 von Bio-Oz Biotechnologies Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2006/586/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.

(3)

Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Am 30. Juni 2006 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts.

(4)

Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 28. Mai 2012 ihre Schlussfolgerung zur Prüfung der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) (4) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 20. November 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für das Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) abgeschlossen.

(5)

Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Pflanzenschutzmittel, die das Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfüllen, insbesondere hinsichtlich der untersuchten und im Überprüfungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte der Wirkstoff Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) genehmigt werden.

(6)

Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

(7)

Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen aufgrund der Genehmigung sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen, die das Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) enthalten. Sie sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

(8)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I der genannten Richtlinie oder den Verordnungen zur Genehmigung von Wirkstoffen auferlegt werden.

(9)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (6) entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Wirkstoffs

Der in Anhang I beschriebene Wirkstoff Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) wird unter den ebenfalls in Anhang I genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

Neubewertung von Pflanzenschutzmitteln

(1)   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten bis 30. November 2013 erforderlichenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die das Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) als Wirkstoff enthalten.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der vorliegenden Verordnung — mit Ausnahme der Bedingungen in der Spalte „Sonderbestimmungen“ dieses Anhangs — erfüllt sind und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt oder Zugang zu Unterlagen hat, die den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit deren Artikel 13 Absätze 1 bis 4 und Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches das Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2013 im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 geführt wurden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG genügen, und unter Berücksichtigung der Spalte „Sonderbestimmungen“ in Anhang I der vorliegenden Verordnung. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel das Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) als einzigen Wirkstoff, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. November 2014 geändert oder widerrufen, oder

b)

enthält ein Pflanzenschutzmittel das Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 30. November 2014 oder bis zu dem Datum geändert bzw. widerrufen, das für eine solche Änderung oder einen solchen Widerruf in der oder den Rechtsvorschrift(en) festgelegt ist, durch die der oder die betreffende(n) Wirkstoff(e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen bzw. genehmigt wurde(n); maßgebend ist das späteste Datum.

Artikel 3

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juni 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(3)  ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 31.

(4)  EFSA Journal 2012; 10(6):2754. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu.

(5)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

(6)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.


ANHANG I

Gebräuchliche Bezeichnung,

Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm)

ATCC-Zugangsnummer: PV-593

Entfällt

≥ 0,05 mg/l

1. Juni 2013

31. Mai 2023

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. November 2012 abgeschlossenen Überprüfungsberichts zum Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten dem Risiko für Nichtzielpflanzen besondere Aufmerksamkeit widmen, wenn die Kulturpflanzen gleichzeitig mit einem anderen Virus infiziert sind, das durch Aphiden übertragen werden kann.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.


(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind im betreffenden Prüfungsbericht enthalten.


ANHANG II

In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„30

Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm)

ATCC-Zugangsnummer: PV-593

Entfällt

≥ 0,05 mg/l

1. Juni 2013

31. Mai 2023

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. November 2012 abgeschlossenen Überprüfungsberichts zum Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten dem Risiko für Nichtzielpflanzen besondere Aufmerksamkeit widmen, wenn die Kulturpflanzen gleichzeitig mit einem anderen Virus infiziert sind, das durch Aphiden übertragen werden kann.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“


(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.


20.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/59


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1238/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma asperellum (Stamm T34) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Trichoderma asperellum (Stamm T34) sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch den Beschluss 2010/132/EU der Kommission (3) erfüllt.

(2)

Das Vereinigte Königreich hat am 22. April 2010 von Biocontrol Technologies S.L. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Trichoderma asperellum (Stamm T34) in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit dem Beschluss 2010/132/EU wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.

(3)

Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Am 16. Mai 2011 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts.

(4)

Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 20. April 2012 ihre Schlussfolgerung zur Prüfung der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Trichoderma asperellum (Stamm T34) (4) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 20. November 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Trichoderma asperellum (Stamm T34) abgeschlossen.

(5)

Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Pflanzenschutzmittel, die Trichoderma asperellum (Stamm T34) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfüllen, insbesondere hinsichtlich der untersuchten und im Überprüfungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte der Wirkstoff Trichoderma asperellum (Stamm T34) genehmigt werden.

(6)

Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

(7)

Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen aufgrund der Genehmigung sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen, die Trichoderma asperellum (Stamm T34) enthalten. Sie sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

(8)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I der genannten Richtlinie oder den Verordnungen zur Genehmigung von Wirkstoffen auferlegt werden.

(9)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (6) entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Wirkstoffs

Der in Anhang I beschriebene Wirkstoff Trichoderma asperellum (Stamm T34) wird unter den ebenfalls in Anhang I genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

Neubewertung von Pflanzenschutzmitteln

(1)   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten bis 30. November 2013 erforderlichenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Trichoderma asperellum (Stamm T34) als Wirkstoff enthalten.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der vorliegenden Verordnung — mit Ausnahme der Bedingungen in der Spalte „Sonderbestimmungen“ dieses Anhangs — erfüllt sind und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt oder Zugang zu Unterlagen hat, die den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit deren Artikel 13 Absätze 1 bis 4 und Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Trichoderma asperellum (Stamm T34) entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2013 im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 geführt wurden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG genügen, und unter Berücksichtigung der Spalte „Sonderbestimmungen“ in Anhang I der vorliegenden Verordnung. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel Trichoderma asperellum (Stamm T34) als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. November 2014 geändert oder widerrufen, oder

b)

enthält ein Pflanzenschutzmittel Trichoderma asperellum (Stamm T34) als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 30. November 2014 oder bis zu dem Datum geändert bzw. widerrufen, das für eine solche Änderung oder einen solchen Widerruf in der oder den Rechtsvorschrift(en) festgelegt ist, durch die der oder die betreffende(n) Wirkstoff(e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen bzw. genehmigt wurde(n); maßgebend ist das späteste Datum.

Artikel 3

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juni 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(3)  ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 51.

(4)  EFSA Journal 2012; 10(1):2666. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu.

(5)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

(6)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.


ANHANG I

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Trichoderma asperellum (Stamm T34)

CECT-Nummer: 20417

Entfällt

1 × 1010 KBE/g

1. Juni 2013

31. Mai 2023

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. November 2012 abgeschlossenen Überprüfungsberichts zu Trichoderma asperellum (Stamm T34) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten dem Schutz der Anwender und Arbeiter besondere Aufmerksamkeit widmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Trichoderma asperellum (Stamm T34) als mögliches Allergen eingestuft werden muss.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.


(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind im betreffenden Prüfungsbericht enthalten.


ANHANG II

In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„29

Trichoderma asperellum (Stamm T34)

CECT-Nummer: 20417

Entfällt

1 × 1010 KBE/g

1. Juni 2013

31. Mai 2023

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. November 2012 abgeschlossenen Überprüfungsberichts zu Trichoderma asperellum (Stamm T34) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten dem Schutz der Anwender und Arbeiter besondere Aufmerksamkeit widmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Trichoderma asperellum (Stamm T34) als mögliches Allergen eingestuft werden muss.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.


(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.“


20.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/63


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1239/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission (2) dürfen gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen und bestimmte Geflügelteilstücke in der Union nur vermarktet werden, wenn ihr Wassergehalt den nach den Analyseverfahren gemäß den Anhängen VI, VII bzw. VIII der genannten Verordnung technisch unvermeidbaren Wert nicht überschreitet.

(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 wird in den Schlachthöfen entweder regelmäßig gemäß Anhang IX der genannten Verordnung die Wasseraufnahme kontrolliert oder es werden Kontrollen gemäß Anhang VI der genannten Verordnung durchgeführt.

(3)

In den Anhängen VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 sind Grenzwerte für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnchenschlachtkörpern festgelegt, in Anhang VIII der genannten Verordnung sind Grenzwerte für den Wassergehalt von bestimmten Geflügelteilstücken festgelegt, und in Anhang IX der genannten Verordnung sind Grenzwerte für den Wassergehalt von frischem Geflügelfleisch in Überprüfungen der Wasseraufnahme im Produktionsbetrieb festgelegt. Alle diese Grenzwerte sind unter Bezugnahme auf drei in Artikel 10 der genannten Verordnung definierte Kühlmethoden, nämlich Luftkühlung, Luftsprühkühlung und Tauchkühlung, festgelegt.

(4)

Neue Technologien haben zur Entwicklung neuer Kühlmethoden geführt, für die dieselben Vorschriften gelten sollten wie für die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 genannten Kühlmethoden. Deshalb müssen Grenzwerte festgesetzt werden, die bei Verwendung neuer Kühlmethoden gelten.

(5)

Da die neuen Technologien für die Kühlung von Geflügelschlachtkörpern entwickelt werden, um die Gesamtqualität von Geflügelfleisch zu verbessern, sollten die Grenzwerte bei diesen neuen Kühlmethoden die niedrigsten für die Luftkühlmethode festgesetzten Grenzwerte nicht überschreiten.

(6)

Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 enthält die Liste der nationalen Referenzlaboratorien. Die zuständigen Behörden Maltas haben der Kommission die neue Bezeichnung ihres nationalen Referenzlaboratoriums mitgeteilt.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 543/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge VI bis IX sowie der Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46.


ANHANG

Die Anhänge VI bis IX sowie der Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang VI erhält Nummer 7 folgende Fassung:

„7.   Auswertung des Ergebnisses

Überschreitet der durchschnittliche Auftauverlust bei der 20 Schlachtkörper umfassenden Probe die nachstehend genannten Prozentsätze, so wird davon ausgegangen, dass die während der Bearbeitung aufgenommene Wassermenge über dem zulässigen Grenzwert liegt.

Die Prozentsätze betragen:

 

bei Luftkühlung: 1,5 %,

 

bei Luftsprühkühlung: 3,3 %,

 

bei Tauchkühlung: 5,1 %.

 

bei anderen Kühlmethoden oder einer Kombination von zwei oder mehr der Methoden gemäß Artikel 10: 1,5 %.“

2.

In Anhang VII erhält Nummer 6 folgende Fassung:

„6.   Errechnung der Ergebnisse

6.1.

a)

Das Gewicht des Wassers (W) in jedem Schlachtkörper entspricht dem Wert aP1/100, das Gewicht des Proteins (RP) dem Wert bP1/100, beide ausgedrückt in Gramm. Die Gesamtwassergewichte (W7) und Gesamtproteingewichte (RP7) der sieben untersuchten Schlachtkörper errechnen.

b)

Bei Sammelprobenanalyse den durchschnittlichen Wassergehalt ‚a %‘ und den durchschnittlichen Proteingehalt ‚b %‘ der beiden analysierten Proben errechnen. Das Gewicht des Wassers (W7) in den sieben Schlachtkörpern entspricht dem Wert aP7/100 und das Gewicht des Proteins (RP7) dem Wert bP7/100, beide ausgedrückt in Gramm.

6.2.

Das durchschnittliche Wassergewicht (WA) und das durchschnittliche Proteingewicht (RPA) errechnen, indem W7 und RP7 jeweils durch 7 geteilt werden.

6.3.

Der nach diesem Verfahren ermittelte theoretische natürliche Wassergehalt in Gramm kann nach folgender Formel berechnet werden:

Hähnchen: Formula.

6.4.

a)

Luftkühlung

Angenommen, die technisch unvermeidbare Mindestwasseraufnahme bei der Bearbeitung beträgt 2 % (1), so entspricht der nach diesem Verfahren bestimmte zulässige Höchstwert für den Gesamtwassergehalt (WG) in Gramm folgender Formel (einschließlich Konfidenzbereich):

Hähnchen: Formula.

b)

Luftsprühkühlung:

Angenommen, die technisch unvermeidbare Mindestwasseraufnahme bei der Bearbeitung beträgt 4,5 % (1), so entspricht der nach diesem Verfahren bestimmte zulässige Höchstwert für den Gesamtwassergehalt (WG) in Gramm folgender Formel (einschließlich Konfidenzbereich):

Hähnchen: Formula.

c)

Tauchkühlung:

Angenommen, die technisch unvermeidbare Mindestwasseraufnahme bei der Bearbeitung beträgt 7 % (1), so entspricht der nach diesem Verfahren bestimmte zulässige Höchstwert für den Gesamtwassergehalt (WG) in Gramm folgender Formel (einschließlich Konfidenzbereich):

Hähnchen: Formula.

d)

andere Kühlmethoden oder eine Kombination von zwei oder mehr der Methoden gemäß Artikel 10.

Angenommen, die technisch unvermeidbare Mindestwasseraufnahme bei der Bearbeitung beträgt 2 % (1), so entspricht der nach diesem Verfahren bestimmte zulässige Höchstwert für den Gesamtwassergehalt (WG) in Gramm folgender Formel (einschließlich Konfidenzbereich):

Hähnchen:Formula.

6.5.

Liegt der nach Nummer 6.2 ermittelte durchschnittliche Wassergehalt (WA) der sieben Schlachtkörper unter dem Höchstwert gemäß Nummer 6.4 (WG), so gilt die kontrollierte Geflügelmenge als den Vorschriften entsprechend.

3.

In Anhang VIII erhält Nummer 6 folgende Fassung:

„6.   Errechnung der Ergebnisse

6.1.

a)

Das Gewicht des Wassers (W) in jedem Teilstück entspricht dem Wert aP1/100, das Gewicht des Proteins (RP) dem Wert bP1/100, beide ausgedrückt in Gramm.

Die Gesamtwassergewichte (W5) und Gesamtproteingewichte (RP5) der fünf analysierten Teilstücke errechnen.

b)

Bei Sammelprobenanalyse den durchschnittlichen Wassergehalt ‚a %‘ und den durchschnittlichen Proteingehalt ‚b %‘ der beiden analysierten Proben errechnen. Das Gewicht des Wassers (W5) in den fünf Teilstücken entspricht dem Wert ‚aP5/100‘ und das Gewicht des Proteins (RP5) dem Wert ‚bP5/100‘, beide ausgedrückt in Gramm.

6.2.

Das durchschnittliche Wassergewicht (WA) und das durchschnittliche Proteingewicht (RPA) errechnen, indem W5 und RP5 jeweils durch 5 geteilt werden.

6.3.

Das nach diesem Verfahren ermittelte theoretische durchschnittliche W/RP-Verhältnis beträgt:

 

Hähnchenbrustfilet und Hähnchenbrust: 3,19 ± 0,12,

 

Hähnchenschenkel und Hähnchenhinterviertel: 3,78 ± 0,19,

 

Putenbrustfilet und Putenbrust: 3,05 ± 0,15,

 

Putenschenkel: 3,58 ± 0,15,

 

entbeintes Fleisch von Putenschenkeln: 3,65 ± 0,17.

6.4.

Angenommen, die technisch unvermeidbare Mindestwasseraufnahme bei der Vorbereitung beträgt je nach Art des Erzeugnisses und Kühlverfahrens 2 %, 4 % oder 6 % (2), so entspricht das nach diesem Verfahren ermittelte höchstzulässige W/RP-Verhältnis folgendem Wert:

 

Luftgekühlt

Luftsprühgekühlt

Tauchgekühlt

Hähnchenbrustfilet, ohne Haut

3,40

3,40

3,40

Hähnchenbrust, mit Haut

3,40

3,50

3,60

Hähnchenoberschenkel, Hähnchenunterschenkel, Hähnchenschenkel, Hähnchenschenkel mit Rückenstück, Hähnchenhinterviertel, mit Haut

4,05

4,15

4,30

Putenbrustfilet, ohne Haut

3,40

3,40

3,40

Putenbrust, mit Haut

3,40

3,50

3,60

Putenoberschenkel, Putenunterschenkel, Putenschenkel, mit Haut

3,80

3,90

4,05

entbeintes Fleisch von Putenschenkeln, ohne Haut

3,95

3,95

3,95

Bei anderen Kühlmethoden oder einer Kombination von zwei oder mehr der Methoden gemäß Artikel 10 wird eine unvermeidbare Wasseraufnahme von 2 % angenommen, und die höchstzulässigen W/RP-Verhältnisse sind die für die Luftkühlmethode in obiger Tabelle festgesetzten Werte.

Liegt das gemäß Nummer 6.2 ermittelte durchschnittliche WA/RPA-Verhältnis der fünf Teilstücke unter dem Verhältniswert gemäß Nummer 6.4, so gilt die kontrollierte Menge Geflügelteilstücke als konform.

4.

In Anhang IX wird folgende Nummer 11 angefügt:

„11.

Werden die Schlachtkörper mit einer anderen Kühlmethode oder einer Kombination von zwei oder mehr der Methoden gemäß Artikel 10 gekühlt, so darf der maximale Prozentsatz des Wassergehalts 0 % des ursprünglichen Schlachtkörpergewichts nicht überschreiten.“

5.

In Anhang XI erhält der Malta betreffende Eintrag folgende Fassung:

Malta

MCCAA Laboratory Services Directorate

Standards and Metrology Institute

Malta Competition and Consumer Affairs Authority

F22, Mosta Technopark

Mosta MST3000

MALTA“


(1)  Berechnet anhand des Schlachtkörpers ohne Fremdwasseraufnahme.

(2)  Berechnet anhand des Teilstücks ohne Fremdwasseraufnahme. Bei Filet (ohne Haut) und entbeintem Fleisch von Putenschenkeln beläuft sich der Prozentsatz auf 2 % für jedes der Kühlungsverfahren.“


20.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/67


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1240/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

32,6

MA

80,2

TN

114,7

TR

94,8

ZZ

80,6

0707 00 05

TR

117,4

ZZ

117,4

0709 93 10

MA

140,4

TR

134,6

ZZ

137,5

0805 10 20

MA

71,3

TR

44,0

ZA

51,8

ZZ

55,7

0805 20 10

MA

66,7

ZZ

66,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

97,8

JM

129,1

MA

98,7

TR

84,7

ZZ

102,6

0805 50 10

TR

78,8

ZZ

78,8

0808 10 80

MK

39,0

NZ

165,3

US

141,8

ZA

123,7

ZZ

117,5

0808 30 90

CN

59,8

TR

135,1

US

156,8

ZZ

117,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

20.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/69


BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 23. Oktober 2012

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat

(2012/799/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-258/2011) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten der Organe (