ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.347.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 347

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang
15. Dezember 2012


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 über den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der Union ( 1 )

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1204/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Castelmagno (g.U.))

8

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen ( 1 )

10

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) als Futtermittelzusatzstoff für Mastgeflügel, abgesetzte Ferkel und Mastschweine sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1332/2004 und (EG) Nr. 2036/2005 (Zulassungsinhaber DSM Nutritional Products) ( 1 )

12

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

15

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1208/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Festsetzung der ab dem 16. Dezember 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

17

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2012/782/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2012 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8899)

20

 

 

2012/783/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Dezember 2012 über die Anerkennung des Haschemitischen Königreichs Jordanien gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9253)  ( 1 )

28

 

 

2012/784/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 13. Dezember 2012 über die von Österreich mitgeteilten Vorschriften für bestimmte industrielle Treibhausgase (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9256)

29

 

 

2012/785/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Dezember 2012 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2012 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9264)

31

 

 

2012/786/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich nationaler Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung bestimmter Wassertierseuchen in Teile von Irland, Finnland und des Vereinigten Königreichs (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9295)  ( 1 )

36

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

 

2012/787/EU

 

*

Beschluss Nr. 1/2012 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 29. November 2012 über eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Staaten des östlichen und südlichen Afrika in Bezug auf haltbar gemachten Thunfisch und Loins genannte Thunfischfilets

38

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 692/2012 des Rates vom 24. Juli 2012 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 43/2012 und (EU) Nr. 44/2012 in Bezug auf den Schutz des großen Teufelsrochen und bestimmte Fangmöglichkeiten (ABl. L 203 vom 31.7.2012)

41

 

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1155/2012 der Kommission vom 5. Dezember 2012 zur 183. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (ABl. L 335 vom 7.12.2012)

43

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012)

43

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1203/2012 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2012

über den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Durch die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 wird das Konzept des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene eingeführt. Zum einen sind inländische Anbieter gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 verpflichtet, ihren Kunden den Zugang zu regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten zu ermöglichen, die als Paket von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt werden. Zum anderen schreiben die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 über den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene inländischen Anbietern und Roaminganbietern vor, die Roamingkunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten zu hindern, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden.

(2)

Damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der gesamten Union einheitlich und gleichzeitig verwirklicht wird, muss die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 im Wege von Durchführungsrechtsakten genaue Vorschriften zu den Informationspflichten bezüglich der Möglichkeiten der Roamingkunden, einen alternativen Roaminganbieter zu wählen, und zu einer technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene erlassen.

(3)

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 kann die technische Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene eine oder mehrere technische Modalitäten beinhalten, damit alle in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 aufgeführten Kriterien erfüllt werden. Es sollten daher mehrere technische Modalitäten eingeführt werden, wenn nur eine technische Modalität nicht alle diese Kriterien erfüllt. Diese Verordnung dient der Festlegung genauer Vorschriften für diese technische Lösung, einschließlich der Anforderungen an inländische Anbieter bezüglich des Aufbaus der Netzkomponenten und der Erbringung zugehöriger Dienste für jede technische Modalität, um den Zugang zu diesen Einrichtungen zu gewährleisten, die notwendig sind, um alternativen Roaminganbietern das Bereitstellen separater Roamingdienste zu erlauben und den Prozess des Wechsels zwischen abgebenden und aufnehmenden Roaminganbietern zu ermöglichen.

(4)

Gleichzeitig sollte die technische Lösung es ermöglichen, den in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 genannten Verpflichtungen Wirkung zu verleihen. Deshalb sollte die technische Lösung sicherstellen, dass einerseits die Kunden Zugang zu regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten haben, die als Paket von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt werden, und dass andererseits inländische Anbieter und Roaminganbieter ihrer Verpflichtung nachkommen, Kunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten zu hindern, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden.

(5)

Gegenwärtig werden alle Endkunden-Roamingdienste zusammen mit inländischen Mobilfunkdiensten vom inländischen Anbieter erbracht. Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 gestattet es den Roamingkunden, einen alternativen Roaminganbieter für regulierte Roamingdienste, die als Paket bereitgestellt werden, zu wählen und solche Roamingdienste von inländischen Mobilfunkdiensten getrennt zu kaufen. Dazu schließt der Roamingkunde einen Vertrag mit einem alternativen Roaminganbieter über die Erbringung solcher Dienste.

(6)

Es gibt mehrere technische Modalitäten für die Verwirklichung des separaten Verkaufs von Roamingdiensten als Paket; dazu gehören die duale internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung (Dual-IMSI) (zwei getrennte IMSI auf derselben SIM-Karte) und die Einfach-IMSI (gemeinsame Nutzung einer IMSI durch den inländischen Anbieter und den Roaminganbieter). Die technische Modalität mit Dual-IMSI beruht auf einem zweiten Profil in der SIM-Karte des Roamingkunden, das vom alternativen Roaminganbieter zum Verkauf regulierter Roamingdienste benutzt werden kann, während das erste Profil weiterhin vom inländischen Anbieter zum Verkauf inländischer Dienste und etwaiger nichtregulierter Roamingdienste benutzt wird. Bei der technischen Modalität mit Einfach-IMSI werden die separaten Roamingdienste technisch weiterhin vom inländischen Anbieter bereitgestellt, der dem alternativen Roaminganbieter als abwickelnder Mobilfunknetzbetreiber (MNO) dient. Die separaten Roamingdienste werden auf der Vorleistungsebene für den alternativen Roaminganbieter erbracht, der die Dienste auf der Endkundenebene an den Roamingkunden weiterverkauft. Die einfachste Möglichkeit ist dabei der einfache Wiederverkauf. Darüber hinaus gibt es eine Reihe möglicher Erweiterungen der technischen Modalität des einfachen Wiederverkaufs, die den alternativen Roaminganbieter in die Lage versetzen zu steuern, welche besuchten Netze vorzugsweise zu benutzen sind, und Preisnachlässe auf die Vorleistungs-Roamingdienste zu erzielen, die er vom abwickelnden Mobilfunknetzbetreiber aufgrund von Vorleistungsvereinbarungen mit den Betreibern der besuchten Netze oder Vorleistungsaggregatoren gekauft hat.

(7)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sollte der Zugang zu den Netzkomponenten und -diensten, die für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste erforderlich sind, entgeltfrei gewährt werden. Die Preisgestaltung für etwaige zusätzliche Dienste, die über das hinausgehen, was für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste erforderlich ist, fallen folglich nicht unter Artikel 5 Absatz 1. Der Zugang zu Einrichtungen und Unterstützungsleistungen für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste schließt auch die Einrichtungen und Leistungen ein, die für den Prozess des Wechsels eines Kunden erforderlich sind.

(8)

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation („GEREK“) hat die Lösungen zur Einführung separater Roamingdienste sachkundig geprüft (2). Das GEREK ist der Ansicht, dass die Einführung einer Dual-IMSI-Lösung mit einem erheblichen Entwicklungs- und Normungsaufwand verbunden wäre und dass die Einführungskosten zu einem beträchtlichen Aufschlag auf die Endkundenpreise führen würden. Da diese technische Modalität außerdem zur Einbindung der Dual-IMSI-Funktion eine Aufrüstung der gegenwärtig verwendeten SIM-Karten erfordern würde, stellt die technische Modalität mit Dual-IMSI keine kostengünstige und verbraucherfreundliche Lösung für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste dar.

(9)

Dagegen erscheint die technische Modalität mit Einfach-IMSI als besser geeignet, um die Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zu erfüllen. Erstens können im Hinblick auf die Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben h, i, j und k alle ermittelten technischen Modalitäten, auch die mit Einfach-IMSI, in einer Weise umgesetzt werden, die diesen Kriterien entspricht. Zweitens ist die Einfach-IMSI verbraucher- und benutzerfreundlich, weil der Roamingdienst technisch in der gleichen Weise wie bisher erbracht wird und deshalb für die Kunden eine ebenso reibungslose Benutzung wie bisher zu erwarten ist. Drittens sind die Einführungskosten der Einfach-IMSI niedriger als die der Dual-IMSI, und zu ihrer Ermöglichung sind keine größeren Normungstätigkeiten nötig. Ferner bestehen nach Ansicht des GEREK keine Einführungsengpässe bei der Einführung der Einfach-IMSI.

(10)

Die technische Modalität mit Einfach-IMSI könnte sich noch wirksamer auf den Wettbewerb auswirken, wenn alternative Roaminganbieter in der Lage wären, den Roamingverkehr in ein besuchtes Netz ihrer Wahl zu lenken. Allerdings wäre die Einführung von Verkehrssteuerungsregelungen für eine erweiterte technische Modalität mit Einfach-IMSI nur dann gerechtfertigt, wenn die Einführungskosten in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Wettbewerbsvorteilen stünden. Bislang liegt kein Hinweis dafür vor, dass die notwendigen Verkehrssteuerungsregelungen für eine erweiterte technische Modalität mit Einfach-IMSI zum 1. Juli 2014 zu verhältnismäßigen Kosten eingeführt werden könnten. Deshalb wird beim gegenwärtigen Stand davon ausgegangen, dass die technische Modalität mit Einfach-IMSI in Form eines Roaming-Wiederverkaufs ausreicht, um die Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 zu erfüllen, mit Ausnahme der Kriterien b und e, die nur teilweise erfüllt werden.

(11)

Weder die technische Modalität mit Dual-IMSI noch die technische Modalität mit Einfach-IMSI noch deren Erweiterungen erfüllen alle Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012. Insbesondere ermöglicht es keine von ihnen, der inländischen Anbietern und Roaminganbietern auferlegten Verpflichtung Wirkung zu verleihen, wonach Kunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten gehindert werden dürfen, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden. Mindestens eine der technischen Modalitäten der technischen Lösung muss aber die Möglichkeit bieten, dieser Verpflichtung Wirkung zu verleihen, die eine der Verpflichtungen des Artikels 4 Absatz 1 der genannten Verordnung ist.

(12)

In der gegenwärtigen Einrichtung und Konfiguration der Heimatnetze werden solche lokalen Datenroamingdienste verhindert. Eine zweite technische Modalität wird daher benötigt, um die Anforderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zu erfüllen. Zum Zwecke der Trennung lokaler Datenroamingdienste vom inländischen Dienstepaket sollten Betreiber besuchter Netze nicht nur nicht daran gehindert werden, den Datenverkehr des Roamingkunden technisch zu verarbeiten, sondern auch nicht daran, den Dienst auf der Endkundenebene zu erbringen.

(13)

Andererseits ermöglicht es die technische Modalität mit Einfach-IMSI nicht, die Nachfrage der Verbraucher in allen Kategorien, z. B. die der Intensivnutzer von Datendiensten, zu Wettbewerbsbedingungen zu bedienen. Da die Höchstentgelte für Datenroamingdienste auf der Vorleistungsebene nicht strikt kostenorientiert sind und nach 2014 trotz eines auf der Vorleistungsebene zu erwartenden Kostenrückgangs nicht sinken werden, erscheint es unrealistisch, dass alternative Roaminganbieter, die darauf angewiesen sind, Datenroamingdienste auf der Vorleistungsebene in Anspruch zu nehmen, in der Lage sein werden, auf der Endkundenebene Datenroamingdienste für intensive Nutzer zu attraktiven Preisen im Vergleich zu den Preisniveaus inländischer Mobilfunkdatendienste anzubieten. Durch eine technische Modalität, die der Verpflichtung inländischer Anbieter und Roaminganbieter Wirkung verleiht, Kunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten zu hindern, welche von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden, werden alternative Datenroaminganbieter allerdings in die Lage versetzt, lokale Datenroamingdienste zu erbringen, d. h. Datenroamingdienste, die nicht von einem auf der Vorleistungsebene genutzten Datenroamingdienst abhängen.

(14)

Endkunden-Datenroamingdienste werden gegenwärtig von inländischen Anbietern auf der Grundlage von Vorleistungsvereinbarungen mit den Betreibern der besuchten Netze erbracht. Dabei wird der Datenroamingverkehr über das Funkzugangsnetz des Betreibers des besuchten Netzes gesendet und empfangen und zwischen besuchtem Netz und Heimatnetz weitergeleitet. Der Heimatnetzbetreiber stellt die Verbindung zum Internetdienst bereit und rechnet den Datenroamingdienst mit dem Roamingkunden ab. Die aktuellen GSM/GPRS-, EDGE- und UMTS-Normen ermöglichen dem Betreiber des besuchten Netzes schon heute die technische Abwicklung des Datenroamingverkehrs und die Bereitstellung der Internetanbindung, ohne dass eine Weiterleitung zwischen Heimatnetz und besuchtem Netz nötig wäre. Nach derzeit üblicher Praxis der Branche stellt aber der Heimatnetzbetreiber dem Kunden noch die Datenroamingdienste in Rechnung, wogegen der Betreiber des besuchten Netzes die Verkehrsabwicklung als Vorleistung für den Heimatanbieter übernimmt.

(15)

Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung der Anforderung, dass lokale Datenroamingdienste nicht verhindert werden dürfen. Grundvoraussetzungen sind die Einrichtung und Aktivierung der Verarbeitung des Datenroamingverkehrs im besuchten Netz und die Anforderung, die manuelle oder automatische Auswahl eines besuchten Netzes nicht zu unterbinden. Mögliche Erweiterungen sind die Veränderung von Verkehrssteuerungselementen, damit eine laufende lokale Datenroamingverbindung nicht unterbrochen wird, und die Schaffung besonderer Einrichtungen, die dem Roamingkunden bei der Auswahl eines besuchten Netzes helfen oder eine automatische Auswahl eines besuchten Netzes unterstützen. Solche Grundvoraussetzungen sollten die Entwicklung unterschiedlicher Geschäftsmodelle für eine zeitweilige oder dauerhafte Bereitstellung lokaler Datenroamingdienste ermöglichen.

(16)

Im Falle zeitweiliger lokaler Datenroamingdienste kann der Roamingkunde einen lokalen Mobilfunknetzbetreiber im jeweiligen Land für die direkte Erbringung von Endkunden-Datenroamingdiensten auswählen, wenn der Dienst im besuchten Land angeboten wird und zwischen dem Betreiber des besuchten Netzes und dem Betreiber des inländischen Netzes eine Roamingvereinbarung besteht. Der zeitweilige Charakter dieses Dienstes wird daran deutlich, dass keine dauerhafte Konfiguration des Netzes oder des Endgerätes erfolgt und daher das ursprüngliche Roamingverhalten wiederhergestellt wird, sobald der lokale Datenroamingdienst nicht mehr genutzt wird. Für den Kunden ähnelt diese Art der Dienstleistung einer W-LAN-Nutzung (z. B. per WiFi), wie sie derzeit mit vielen Laptop-Computern, Smartphones oder Tablet-Computern im Ausland stattfindet. Sprach-, SMS- und andere zugehörige Dienste würden dabei wie gewöhnlich vom Heimatnetzbetreiber erbracht werden, außer wenn der Roaminganbieter in dem besuchten Netz diese Dienste ebenfalls bereitstellt.

(17)

Im Falle dauerhafter lokaler Datenroamingdienste schließt der Roamingkunde einen Vertrag mit einem Anbieter lokaler Datenroamingdienste anstatt mit dem Roaminganbieter, der ein Heimatnetz nutzt. In diesem Fall würde ein alternativer Roaminganbieter, beispielsweise ein Mobilfunknetzbetreiber oder ein Wiederverkäufer, lokale Datenroamingdienste und die notwendige technische Unterstützung (in Form spezieller Anwendungen oder ähnlicher Mittel) in einem oder mehreren Ländern dauerhaft für Roamingkunden erbringen, und zwar mit eigener Netzpräsenz und/oder mit der Netzpräsenz von Mobilfunknetzbetreibern, mit denen er in jedem Land Wiederverkaufsvereinbarungen geschlossen hat.

(18)

Einfachste gewerbliche Angebote mögen zwar die Anforderung der Benutzerfreundlichkeit nicht voll erfüllen, weil der Roamingkunde beispielsweise Geräteeinstellungen ändern oder per SMS einen Code versenden muss, um den Dienst zu aktivieren und das besuchte Netz auszuwählen, es ist aber zu erwarten, dass Anbieter lokaler Datenroamingdienste, Gerätehersteller und Anwendungsanbieter oder andere Beteiligte bei hinreichender Beliebtheit des Dienstes marktgestützte Lösungen entwickeln werden, die benutzerfreundlicher sind. Lokale Datenroamingdienste gelten als verbraucherfreundlich, weil sie die Flexibilität bieten, die Anbieter lokaler Datenroamingdienste unmittelbar auszuwählen oder die Verbindung zu ihnen sofort abzubrechen. Lokale Datenroamingdienste gestatten alternativen Roaminganbietern die Ausnutzung eigener Infrastruktureinrichtungen und gewerblicher Vereinbarungen für das Datenroaming, beispielsweise durch Wiederverkaufsvereinbarungen oder dauerhafte lokale Datenroamingdienste in mehreren Ländern. Laut GEREK können lokale Datenroamingdienste recht schnell eingeführt und kostengünstig erbracht werden, weil der größte Teil der Kosten bei den alternativen Betreibern im Verhältnis zum tatsächlichen Aufbau lokaler Datenroamingdienste entsteht. Es besteht ein hoher Grad an Interoperabilität, weil Normen für die Umsetzung der Verkehrsabwicklung im besuchten Netz bereits vorliegen. Deshalb erfüllt die technische Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erlaubt, alle Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, mit Ausnahme der Kriterien b und e, die nur teilweise erfüllt werden.

(19)

Die technische Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erlaubt, gewährleistet lediglich den Zugang zu Datenroamingdiensten. Daher erfüllt sie das Kriterium e in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 nicht vollständig. Außerdem erfüllt diese technische Modalität das Kriterium b nicht vollständig, weil der Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erwartungsgemäß nur für Nutzer von Datendiensten attraktiv wäre.

(20)

Die technische Lösung, die die beiden technischen Modalitäten in sich vereint, nämlich die technische Modalität mit Einfach-IMSI in Form eines Wiederverkaufs-Roamingdienstes und die technische Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten in einem besuchten Netz erlaubt, erfüllt alle Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012. Weder die technische Modalität mit Einfach-IMSI noch die technische Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erlaubt, erfüllt für sich allein zwar die Kriterien b und e, sie ergänzen sich aber und erfüllen die Kriterien b und e daher nur gemeinsam.

(21)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 muss der Wechsel zwischen Roaminganbietern ohne unnötige Verzögerung und auf jeden Fall im kürzestmöglichen Zeitraum erfolgen, der von der technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste abhängt. Im Fall der technischen Modalität mit Einfach-IMSI darf — wie beim Wechsel des Anbieters inländischer Dienste — nach Vertragsschluss mit dem alternativen Roaminganbieter keine weitere Interaktion mit dem Nutzer notwendig sein. Diese technische Modalität sollte die Durchführung des Wechsels in einem ähnlichen Zeitraum ermöglichen wie beim Wechsel inländischer Dienste, wo er einen Arbeitstag beträgt. Im Fall der technischen Modalität mit Einfach-IMSI sollte daher ein Zeitraum für den Wechsel von und zu einem alternativen Roaminganbieter, der den festgelegten Zeitraum für den Wechsel inländischer Dienste übersteigt, als unnötige Verzögerung betrachtet werden, weil es keine technischen Gründe gibt, einen solchen Wechsel länger hinauszuzögern als einen vergleichbaren Wechsel zwischen inländischen Diensten. Im Fall der technischen Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erlaubt, dürften Roamingkunden den alternativen Roaminganbieter für lokale Datenroamingdienste erst unmittelbar vor der beabsichtigten Nutzung des lokalen Datenroamingdienstes auswählen. Die technische Modalität erlaubt nach Vertragsschluss mit dem aufnehmenden Roaminganbieter den sofortigen Wechsel zu oder zwischen Anbietern lokaler Datenroamingdienste.

(22)

Für eine koordinierte technische Einführung separater Roamingdienste ist die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Marktteilnehmern, GEREK und Kommission nötig. Es sollte insbesondere ein koordinierter Ansatz entwickelt werden, um einschlägige technische Schnittstellen zu ermitteln und die ordnungsgemäße Implementierung dieser Schnittstellen zu gewährleisten, damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der gesamten Union einheitlich und gleichzeitig verwirklicht werden kann. Eine Plattform der Branche, die allen Marktteilnehmern offen steht, sollte als nützliches Forum einer solchen Koordinierung dienen.

(23)

Um eine rechtzeitige Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene zu ermöglichen, sollten Unternehmen die Erprobung technischer Schnittstellen im Vorfeld des kommerziellen Ausbaus von Endkunden-Roamingdiensten durch alternative Roaminganbieter vor dem 1. Juli 2014 nicht ablehnen.

(24)

In Übereinstimmung mit dem Erwägungsgrund 38 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sollte das GEREK in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren Leitlinien für die technischen Elemente aufstellen, die für den separaten Verkauf von Roamingdiensten nötig sind.

(25)

Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 enthält allgemeine Bestimmungen darüber, wie und wann die Kunden über die Möglichkeit, einen alternativen Anbieter auszuwählen, informiert werden sollen. Der Inhalt dieser Informationen und die Möglichkeiten ihrer Übermittlung an die Verbraucher bedürfen einer weiteren Präzisierung, damit die Verbraucher leichter eine sachkundige Wahl treffen können. Eine Kombination aus allen verfügbaren Mitteln sollte eingesetzt werden, um die Verbraucher mit dem Roamingmarkt besser vertraut zu machen und ihnen zu helfen, sich die Vorteile offener Märkte zunutze zu machen.

(26)

Damit alle Kunden die Vorteile alternativer Angebote nutzen können, sollten inländische Anbieter dafür sorgen, dass alle Verträge, die nach dem 1. Juli 2014 geschlossen oder verlängert werden, dem Kunden jederzeit den Wechsel des Roaminganbieters gestatten, ohne dass der abgebende Roaminganbieter dafür Gebühren erhebt.

(27)

Die Roaminganbieter — einschließlich alternativer Roaminganbieter, die lokale Datenroamingdienste anbieten — sollten für die von ihnen erbrachten Datendienste Transparenz- und Schutzvorkehrungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 treffen. Zur Gewährleistung der Transparenz sollten die Roaminganbieter ihre Roamingkunden auch über die Dienste informieren, die bei der Nutzung lokaler Datenroamingdienste nicht zur Verfügung stehen, beispielsweise proprietäre Dienste des inländischen Netzes.

(28)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält detaillierte Vorschriften für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der gesamten Union.

Sie enthält auch detaillierte Vorschriften über eine technische Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste. Ferner enthält sie detaillierte Vorschriften über die Informationspflichten inländischer Anbieter gegenüber ihren Roamingkunden in Bezug auf die Möglichkeit, Roamingdienste zu wählen, die von alternativen Roaminganbietern erbracht werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Wiederverkauf von Endkunden-Roamingdiensten“ ist die Bereitstellung regulierter Roamingdienste als Dienstepaket und zugehöriger Dienste, wie beispielsweise Sprach-Mailbox-Dienste, die Roamingkunden üblicherweise zur Verfügung stehen, ohne dass die Roamingkunden dazu ihre SIM-Karte oder ihr mobiles Gerät wechseln müssen, entsprechend einer zwischen einem alternativen Roaminganbieter und einem inländischen Anbieter geschlossenen Vorleistungsvereinbarung;

b)

„lokaler Datenroamingdienst“ ist ein regulierter Datenroamingdienst, der zeitweilig oder dauerhaft für Roamingkunden direkt in einem besuchten Netz von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt wird, ohne dass die Roamingkunden dazu ihre SIM-Karte oder ihr mobiles Gerät wechseln müssen;

c)

„Name des EU-Internetzugangspunkts (APN)“ ist eine gemeinsame Kennung, die manuell oder automatisch in das mobile Gerät des Roamingkunden eingetragen wird, die sowohl vom Heimatnetz als auch vom besuchten Netz erkannt wird und die angibt, welche Wahl der Roamingkunde bezüglich der Nutzung lokaler Datenroamingdienste getroffen hat;

d)

„Verkehrssteuerung“ ist eine Steuerfunktion, die der Heimatnetzbetreiber verwendet, um anhand einer Prioritätsliste bevorzugter besuchter Netze eine Auswahl der besuchten Netze für seine Roamingkunden zu treffen;

e)

„Netzsperrung“ ist eine Steuerfunktion, die der Heimatnetzbetreiber verwendet, um die Auswahl bestimmter besuchter Netze für seine Roamingkunden zu verhindern;

f)

„dauerhafter Datenträger“ ist jedes Instrument, das es dem Kunden gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine den Zwecken der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

g)

„aufnehmender Roaminganbieter“ ist der Roaminganbieter, der nach dem Wechsel des Roaminganbieters seine Roamingdienste anstelle der derzeit vom abgebenden Roaminganbieter erbrachten Roamingdienste erbringen wird;

h)

„abgebender Roaminganbieter“ ist der Roaminganbieter, der derzeit Roamingdienste für einen Kunden erbringt.

Artikel 3

Technische Modalität für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste, die als Paket bereitgestellt werden

(1)   Damit Roamingkunden regulierte Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste, die als Paket von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt werden, in Anspruch nehmen können, stellen inländische Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, die erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Dienste bereit, die dem alternativen Roaminganbieter parallel zur Abwicklung der inländischen Mobilfunkdienste den Wiederverkauf von Endkunden-Roamingdiensten an die Kunden des inländischen Anbieters ermöglichen, ohne dass die Roamingkunden dazu ihre SIM-Karte oder ihr mobiles Gerät wechseln müssen.

(2)   Zu den in Absatz 1 genannten Netzkomponenten und zugehörigen Diensten gehören u. a.:

a)

Einrichtungen, die für das Verfahren des Wechsels des Roaminganbieters gemäß Absatz 5 nötig sind,

b)

Einrichtungen im Zusammenhang mit Kundeninformationen, beispielsweise Standortdaten der Kunden und Kundendatensätze zur Abrechnungsunterstützung, die für die Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten nötig sind,

c)

Einrichtungen, die zur Unterstützung der Anwendung der Höchstbeträge für den festgelegten Nutzungszeitraum der Datenroamingdienste gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 nötig sind.

(3)   Inländische Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, kommen allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu Netzkomponenten und -diensten gemäß den Absätzen 1 und 2 nach.

(4)   Inländische Anbieter stellen sicher, dass die Roamingkunden des alternativen Roaminganbieters ihre bestehenden Sprach-Mailbox-Dienste weiterhin nutzen können.

(5)   Der abgebende Roaminganbieter arbeitet mit dem aufnehmenden Roaminganbieter zusammen, damit Roamingkunden, die einen Vertrag mit einem aufnehmenden Roaminganbieter schließen, die von diesem erbrachten Dienste innerhalb eines Arbeitstages nutzen können.

Artikel 4

Technische Modalität für die Einführung des Zugangs zu lokalen Datenroamingdiensten in einem besuchten Netz

(1)   Damit Roamingkunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten, die ein alternativer Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz erbringt, gehindert werden, kommen inländische Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Diensten nach, die alternativen Roaminganbietern das Verarbeiten des Datenroamingverkehrs in dem besuchten Netz und das Bereitstellen lokaler Datenroamingdienste auf der Endkundenebene ermöglichen.

(2)   Zu den in Absatz 1 genannten Netzkomponenten und zugehörigen Diensten gehören u. a.:

a)

Einrichtungen, die erforderlich sind, damit Roamingkunden zwischen einem Roaminganbieter, der ein Heimatnetz nutzt, und einem alternativen Roaminganbieter lokaler Datenroamingdienste wechseln können, um Datenroamingdienste entsprechend Absatz 4 zu nutzen;

b)

Einrichtungen, die es ermöglichen, Nutzerzugangsprofile für den EU-Internetzugangspunkt (APN) im Heimatnetz anzulegen und ein Verfahren im Heimatnetz einzurichten, das die Verarbeitung des Datenroamingverkehrs im besuchten Netz, die Weiterleitung des Datenroamingverkehrs zum ausgewählten alternativen Roaminganbieter und die Erbringung der Endkunden-Datenroamingdienste für die Zugangsprofile dieser Nutzer durch den Betreiber des besuchten Netzes erlaubt;

c)

Einrichtungen, die sicherstellen, dass die Nutzer durch Verkehrssteuerung, Netzsperrung oder andere vom Heimatnetzbetreiber angewandte Verfahren nicht daran gehindert werden, das besuchte Netz für die gewünschten lokalen Datenroamingdienste auszuwählen;

d)

Einrichtungen, die sicherstellen, dass der Nutzer vom besuchten Netz, in dem er gewünschte lokale Datenroamingdienste nutzt, durch Verkehrssteuerung, Netzsperrung oder andere vom Heimatnetzbetreiber angewandte Verfahren nicht getrennt wird.

(3)   Wenn ein alternativer Roaminganbieter beabsichtigt, lokale Datenroamingdienste anzubieten, müssen inländische Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, zu diesem Zweck zumutbaren Anträgen eines alternativen Roaminganbieters auf Vorleistungs-Roamingzugang nachkommen und gestatten, dass die lokalen Datenroamingdienste durch den alternativen Roaminganbieter und die verbleibenden Roamingdienste (Sprachanrufe und SMS) für die betreffenden Roamingkunden während der Nutzung lokaler Datenroamingdienste durch den Roaminganbieter, der ein Heimatnetz nutzt, erbracht werden.

(4)   Der abgebende Roaminganbieter arbeitet mit dem aufnehmenden Roaminganbieter zusammen, damit Roamingkunden, die einen Vertrag mit einem aufnehmenden Roaminganbieter über die Bereitstellung lokaler Datenroamingdienste schließen, die von diesem erbrachten Dienste sofort nutzen können, nachdem ein aufnehmender Roaminganbieter einem abgebenden Roaminganbieter einen entsprechenden Auftrag gesendet hat.

Der abgebende Roaminganbieter und der alternative Roaminganbieter müssen bei der Einführung der technischen Modalität gewährleisten, dass ein Roamingkunde, der lokale Datenroamingdienste nutzt, jederzeit die Möglichkeit hat, die Nutzung lokaler Datenroamingdienste zu beenden und zu den vom abgebenden Roaminganbieter erbrachten Standard-Roamingdiensten zurückzukehren. Der alternative Roaminganbieter, der lokale Datenroamingdienste erbringt, darf die sofortige automatische Wiederherstellung dieser Standard-Roamingdienste, nachdem ein abgebender Roaminganbieter dem alternativen Roaminganbieter einen entsprechenden Auftrag gesendet hat, nicht verhindern.

Artikel 5

Technische Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste

Die inländischen Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, müssen sowohl die technische Modalität für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste, die als Paket bereitgestellt werden, als auch die technische Modalität für die Einführung des Zugangs zu lokalen Datenroamingdiensten in einem besuchten Netz umsetzen.

Die Roaminganbieter arbeiten zusammen, um die Interoperabilität der Schnittstellen für die technische Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste auf der Grundlage gemeinsamer Normen zu gewährleisten. Die von Netzbetreibern für Roamingzwecke verwendeten Referenzunterlagen und Datenbankprozeduren können verwendet werden, sofern sie öffentlich zugänglich sind und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und mit dieser Verordnung stehen.

Artikel 6

Information der Kunden über den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste

(1)   Ab dem 1. Juli 2014 informieren inländische Anbieter ihre vorhandenen Roamingkunden sowie ihre Neukunden vor Abschluss des Vertrags über die Möglichkeit, separate Roamingdienste zu wählen, die von alternativen Roaminganbietern erbracht werden. Dabei geben sie insbesondere folgende Informationen weiter:

a)

Einzelheiten zu den notwendigen Schritten, die von den Roamingkunden unternommen werden müssen, um zu oder zwischen alternativen Roaminganbietern zu wechseln;

b)

die Möglichkeit, jederzeit kostenlos zu oder zwischen alternativen Roaminganbietern zu wechseln;

c)

die in den bestehenden Vertragsbedingungen vorzunehmenden Änderungen, bei denen sicherzustellen ist, dass der abgebende Roaminganbieter im Zusammenhang mit dem Wechsel vom Kunden kein Entgelt verlangt;

d)

den Zeitraum, innerhalb dessen der Wechsel zu oder zwischen alternativen Roaminganbietern vollzogen wird;

e)

eine Erinnerung daran, dass im Fall eines Wechsels des inländischen Anbieters der neue inländische Anbieter nicht verpflichtet ist, die Roamingdienste eines bestimmten alternativen Roaminganbieters zu unterstützen.

f)

Bei Abschluss eines neuen Vertrags oder Verlängerung eines bestehenden Vertrags müssen die Kunden ausdrücklich bestätigen, dass sie über die Möglichkeit, einen alternativen Roaminganbieter zu wählen, informiert worden sind.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Informationen müssen auf einem dauerhaften Datenträger, in klarer und verständlicher Weise und in leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt werden. Inländische Betreiber informieren Kunden mit vorausbezahltem Guthaben, deren Kontaktangaben ihnen nicht bekannt sind, per SMS-Nachricht oder in anderer geeigneter Weise.

Roamingkunden sind berechtigt, ausführlichere Informationen über die Möglichkeit, zu Roaminganbietern zu wechseln, kostenlos anzufordern und zu erhalten.

Artikel 7

Überprüfung

Im Zuge der Überprüfung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 beurteilt die Kommission in Konsultation mit dem GEREK auch die Wirksamkeit der gewählten technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste sowie die Notwendigkeit, diese an die Entwicklung der Technik und des Markts anzupassen. Bei der Überprüfung wird insbesondere bewertet, ob die technische Lösung die Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 noch in effizientester Weise erfüllt.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10.

(2)  BoR (12) 68 und BoR (12) 109.


15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/8


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1204/2012 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2012

zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Castelmagno (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Italiens auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der Bezeichnung „Castelmagno“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Luxemburg legte bei der Kommission einen Einspruch ein, dessen Begründung sich auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stützte.

(3)

Mit Schreiben vom 23. September 2010 forderte die Kommission die betroffenen Parteien auf, untereinander geeignete Konsultationen aufzunehmen. Innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Monaten ist zwischen den Parteien keine Einigung erzielt worden. Luxemburg hat seinen Einspruch jedoch mit Schreiben vom 2. August 2012 zurückgezogen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 24. Dezember 2009 veröffentlichten Änderungen der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(2)  ABl. C 320 vom 24.12.2009, S. 27.


ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.3:   Käse

ITALIEN

Castelmagno (g.U.)


15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/10


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1205/2012 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Leistung des Unternehmens ist einer der allgemeinen Parameter, anhand deren das Risikoprofil eines Schiffes festgelegt wird.

(2)

Bei der Bewertung der Leistung eines Unternehmens sollten die Mängel- und Festhaltequoten aller Schiffe der Flotte eines Unternehmens, die innerhalb der Union und der unter die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle („Pariser Vereinbarung“) fallenden Region überprüft wurden, berücksichtigt werden.

(3)

Die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung der Kriterien für die Leistung eines Unternehmens im Rahmen der Bestimmung des Risikoprofil eines Schiffes sowie das Verfahren zur Erstellung der zur Veröffentlichung bestimmten Listen sind in der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen (2) festgelegt.

(4)

Simulationen der Veröffentlichung der Listen auf der Grundlage der Angaben, die in der Überprüfungsdatenbank gespeichert sind, zeigen, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 für die Veröffentlichung festgelegte Methodik zielgerichteter sein sollte.

(5)

Damit die Listen der Unternehmen mit niedriger oder sehr niedriger Leistung aussagekräftig sind, ist es daher erforderlich, die Kriterien, die bei der Erstellung der Listen zum Einsatz kommen, so zu ändern, dass bei der Veröffentlichung die leistungsschwächsten Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Die Berechnung der Unternehmensleistung für das Schiffsrisikoprofil sollte sich dadurch nicht ändern.

(6)

Um auf den Listen der Unternehmen mit niedriger oder sehr niedriger Leistung zu erscheinen, muss ein Unternehmen in dem der Veröffentlichung unmittelbar vorausgehenden Zeitraum von 36 Monaten ununterbrochen schwache Leistungen gezeigt haben. Anhaltend schwache Leistungen über einen so langen Zeitraum sind ein Beweis für den mangelnden Willen oder die Unfähigkeit des Unternehmens, seine Leistungen zu verbessern. Da die Veröffentlichung auf den Listen die Verarbeitung der Daten zu den Unternehmensleistungen in einem Zeitraum von 36 Monaten voraussetzt, sollte vor der ersten Veröffentlichung ausreichend Zeit vorgesehen werden, um in der Datenbank THETIS eine ausreichende Menge der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2009/16/EG gemeldeten Daten zu sammeln.

(7)

Die Unternehmen, die auf den Listen erscheinen sollen, werden ausschließlich aufgrund der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2009/16/EG übermittelten und validierten Daten in der Überprüfungsdatenbank bestimmt. Diese Informationen umfassen die Überprüfungen der Schiffe, dabei festgestellte Mängel sowie Festhaltemaßnahmen. Sie umfassen außerdem die Angaben zum Schiff (Name, IMO-Kennnummer, Rufzeichen und Flagge) sowie den Namen des Eigentümers oder einer Person, etwa des Geschäftsführers oder des Bareboatcharterers, die die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes sowie alle durch den Internationalen Code für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten übernommen hat. Aus diese Weise können die Leistung eines Unternehmens und die der Schiffe, für die es verantwortlich ist, in der Überprüfungsdatenbank automatisch überwacht und die Listen täglich aktualisiert werden.

(8)

Die automatischen Funktionen der Überprüfungsdatenbank sollten es der Kommission ermöglichen, die maßgeblichen Daten für die Bestimmung der Unternehmen mit niedriger oder sehr niedriger Leistung abzurufen, die auf die entsprechenden Listen zu setzen sind.

(9)

Die Methodik zur Bestimmung der Leistungsmatrix des Unternehmens beruht gemäß dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 auf der Auswertung des Festhalteindex und des Mängelindex des Unternehmens.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 erhält folgende Fassung:

„2.   Ab dem 1. Januar 2014 veröffentlicht die EMSA folgende Informationen auf ihrer öffentlichen Website und aktualisiert sie täglich:

a)

die Liste der Unternehmen, deren Leistung 36 Monate lang durchgehend sehr niedrig war,

b)

die Liste der Unternehmen, deren Leistung 36 Monate lang durchgehend niedrig oder sehr niedrig war,

c)

die Liste der Unternehmen, deren Leistung 36 Monate lang durchgehend niedrig war.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57.

(2)  ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 4.


15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/12


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1206/2012 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2012

zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) als Futtermittelzusatzstoff für Mastgeflügel, abgesetzte Ferkel und Mastschweine sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1332/2004 und (EG) Nr. 2036/2005 (Zulassungsinhaber DSM Nutritional Products)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

(2)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1332/2004 der Kommission (3) wurde eine Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unbefristet zur Verwendung als Futtermittelzusatzstoff für Masthähnchen, Masttruthühner und Ferkel und durch die Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission (4) für vier Jahre für Mastschweine und Enten zugelassen. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag gestellt auf eine Neubewertung dieser Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, abgesetzte Ferkel, Mastschweine und Enten sowie — nach Artikel 7 der genannten Verordnung — auf Zulassung einer neuen Verwendung für alle Mastgeflügelarten; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 12. Juni 2012 (5) den Schluss, dass die Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und bei Masthähnchen, Masttruthühnern und Mastenten die Tierleistung verbessern kann. Diese Schlussfolgerung kann auf alle Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung extrapoliert werden. Außerdem schloss die Behörde, dass der Zusatzstoff die Tierleistung bei Ferkeln und Mastschweinen verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Im Zuge der Erteilung einer neuen Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sollten die Verordnungen (EG) Nr. 1332/2004 und (EG) Nr. 2036/2005 entsprechend geändert werden.

(7)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, um es den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten, die sich aus der Zulassung ergeben.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1332/2004

Die Verordnung (EG) Nr. 1332/2004 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Die in Anhang II genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen unbefristet zugelassen.“

2.

Anhang I wird gestrichen.

Artikel 3

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2036/2005

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 wird der Eintrag für Nr. 5, Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gestrichen.

Artikel 4

Übergangsmaßnahmen

Die im Anhang beschriebene Zubereitung und die diese Zubereitung enthaltenden Futtermittel, die vor dem 4. Juli 2013 gemäß den bis zum 4. Januar 2013 geltenden Regeln hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(3)  ABl. L 247 vom 21.7.2004, S. 8.

(4)  ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 13.

(5)  EFSA Journal 2012; 10(7):2790.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer

4a1607

DSM Nutritional Products

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

 

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) mit einer Mindestaktivität von:

 

fest: 1 000 FXU (1)/g

 

flüssig: 650 FXU/ml

 

Charakterisierung des Wirkstoffs

Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 10287)

 

Analysemethode  (2):

Zur Quantifizierung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) in einem Futtermittelzusatzstoff:

Kolorimetrisches Verfahren zur Messung von wasserlöslichen gefärbten Fragmenten, die durch Endo-1,4-beta-Xylanase aus mit Remazol-Brillantblau vernetztem Weizen-Azo-Arabinoxylansubstrat freigesetzt werden.

Zur Quantifizierung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) in Vormischungen und Futtermitteln:

Kolorimetrisches Verfahren zur Messung von wasserlöslichen gefärbten Fragmenten, die durch Endo-1,4-beta-Xylanase aus mit Azurin vernetztem Weizenarabinoxylansubstrat freigesetzt werden.

Mastgeflügel

100 FXU

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.

Empfohlene Höchstdosis je kg Alleinfuttermittel:

Mastgeflügel: 200 FXU

Ferkel (abgesetzt): 400 FXU

Mastschweine: 200 FXU.

3.

Zur Verwendung in Futtermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane).

4.

Zur Verwendung bei abgesetzten Ferkeln bis ca. 35 kg.

5.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz und Handschuhe zu tragen.

4. Januar 2023

Ferkel (abgesetzt)

Mastschweine

200 FXU


(1)  1 FXU ist die Enzymmenge, die 7,8 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalente) in der Minute bei einem pH-Wert von 6,0 und einer Temperatur von 50 °C aus Weizen-Azo-Arabinoxylan freisetzt.

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter

http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx.


15.12.2012   

DE

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L 347/15


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1207/2012 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

48,7

MA

82,6

TN

99,6

TR

81,9

ZZ

78,2

0707 00 05

AL

88,1

JO

174,9

TR

104,4

ZZ

122,5

0709 93 10

MA

141,3

TR

108,9

ZZ

125,1

0805 10 20

MA

64,0

TR

49,9

ZA

51,3

ZW

43,2

ZZ

52,1

0805 20 10

MA

70,6

ZZ

70,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

100,7

JM

129,1

MA

106,4

TR

84,6

ZZ

105,2

0805 50 10

TR

81,0

ZZ

81,0

0808 10 80

MK

32,3

NZ

165,3

US

150,2

ZA

138,0

ZZ

121,5

0808 30 90

CN

65,3

TR

135,1

US

200,5

ZZ

133,6


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


15.12.2012   

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L 347/17


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1208/2012 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2012

zur Festsetzung der ab dem 16. Dezember 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Dezember 2012 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 16. Dezember 2012 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.


ANHANG I

Ab dem 16. Dezember 2012 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 19 00

1001 11 00

HARTWEIZEN der oberen Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

1002 90 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 10 90

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat

0,00


(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft,

2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft.

(2)  Der Einfuhrzoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.


ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

30.11.2012-13.12.2012

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

 

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

Notierung

274,78

224,02

FOB-Preis USA

264,60

254,60

234,60

Golf-Prämie

23,20

Prämie Große Seen

26,11

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam:

14,78 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam:

46,98 EUR/t


(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).


BESCHLÜSSE

15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/20


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2012

über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8899)

(Nur der deutsche, englische, französische, italienische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, spanische und ungarische Text sind verbindlich)

(2012/782/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union unterliegt mengenmäßigen Beschränkungen.

(2)

Die Kommission hat diese Mengenbeschränkungen festzulegen und den beteiligten Unternehmen Quoten zuzuteilen.

(3)

Ferner muss die Kommission festlegen, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist.

(4)

Die Zuteilung der Quoten für wesentliche Labor- und Analysezwecke hat zu gewährleisten, dass die Höchstmengen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der vorgenannten Verordnung eingehalten werden, wobei die Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), anzuwenden ist. Da diese Höchstmengen auch Mengen an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die für Labor- und Analysezwecke lizenziert sind, einschließen, sollte die betreffende Zuteilung sich gleichfalls auf die Herstellung und die Einfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für diese Verwendungszwecke erstrecken.

(5)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2013 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2013 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (2012/C 53/09) (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2013 erhalten.

(6)

Die mengenmäßigen Beschränkungen und Quoten sollten entsprechend dem jährlichen Berichterstattungszyklus im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mengenmäßige Beschränkungen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Die Mengen der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe, die im Jahr 2013 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union übergeführt werden dürfen, werden wie folgt festgelegt:

Geregelte Stoffe

Menge in ODP-Kilogramm

(gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial)

Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe)

22 033 000,00

Gruppe III (Halone)

18 222 010,00

Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff)

9 295 220,00

Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan)

1 500 001,50

Gruppe VI (Methylbromid)

870 120,00

Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe)

1 869,00

Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe)

5 314 106,00

Gruppe IX (Chlorbrommethan)

294 012,00

Artikel 2

Zuteilung von Quoten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

(1)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(2)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für Halone werden den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(3)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(4)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(5)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für Methylbromid werden den in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(6)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(7)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(8)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(9)   Die individuellen Quoten der einzelnen Unternehmen sind in Anhang IX dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 3

Quoten für Labor- und Analysezwecke

Die Quoten für die Einfuhr und die Herstellung geregelter Stoffe für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2013 werden den in Anhang X dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

Die diesen Unternehmen zugeteilten Höchstmengen, die 2013 für Labor- und Analysezwecke hergestellt oder eingeführt werden dürfen, sind in Anhang XI dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 4

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013.

Artikel 5

Adressaten

Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:

1

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)

Im Schlehert 10

76187 Karlsruhe

Deutschland

2

Aesica Queenborough Ltd.

North Street

Queenborough

Kent, ME11 5EL

Vereinigtes Königreich

3

AGC Chemicals Europe, Ltd.

PO Box 4, Hillhouse Site

Thornton Cleveleys, Lancs, FY5 4QD

Vereinigtes Königreich

4

Airbus Operations S.A.S.

Route de Bayonne 316

31300 Toulouse

Frankreich

5

Albany Molecular Research (UK) Ltd

Mostyn Road

Holywell

Flintshire, CH8 9DN

Vereinigtes Königreich

6

Albemarle Europe SPRL

Parc Scientifique Einstein

Rue du Bosquet 9

1348 Louvain-la-Neuve

Belgien

7

Arkema France SA

420, rue d’Estienne d’Orves

92705 Colombes Cedex

Frankreich

8

Arkema Química S.A.

Avenida de Burgos 12

28036 Madrid

Spanien

9

Ateliers Bigata SAS

10, rue Jean-Baptiste Perrin

33320 Eysines Cedex

Frankreich

10

BASF Agri Production SAS

32 rue de Verdun

76410 Saint-Aubin-lès-Elbeuf

Frankreich

11

Bayer Crop Science AG

Gebäude A729

41538 Dormagen

Deutschland

12

Diverchim S.A.

100, rue Louis Blanc

60765 Montataire Cedex

Frankreich

13

Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH

Bützflether Sand

21683 Stade

Deutschland

14

DuPont de Nemours (Nederland) BV

Baanhoekweg 22

3313 LA Dordrecht

Niederlande

15

Dyneon GmbH

Industrieparkstraße 1

84508 Burgkirchen

Deutschland

16

Eras Labo

222 D1090

38330 Saint-Nazaire-les-Eymes

Frankreich

17

Eusebi Impianti Srl

Via Mario Natalucci 6

60131 Ancona

Italien

18

Eusebi Service Srl

Via Vincenzo Pirani 4

60131 Ancona

Italien

19

Fire Fighting Enterprises Ltd.

9 Hunting Gate

Hitchin SG4 0TJ

Vereinigtes Königreich

20

Fujifilm Electronic Materials (Europe) NV

Keetberglaan 1A

Haven 1061

2070 Zwijndrecht

Belgien

21

Gedeon Richter Plc.

Gyomroi ut 19-21

H-1103, Budapest

Ungarn

22

Gielle di Luigi Galantucci

Via Ferri Rocco, 32

70022 Altamura (BA)

Italien

23

Halon & Refrigerants Services Ltd.

J.Reid Trading Estate

Factory Road, Sandycroft

Deeside, Flintshire CH5 2QJ

Vereinigtes Königreich

24

Harp International Ltd

Gellihirion Industrial Estate

Rhondda, Cynon Taff

Pontypridd CF37 5SX

Vereinigtes Königreich

25

Honeywell Fluorine Products Europe B.V.

Laarderhoogtweg 18

1101 EA Amsterdam

Niederlande

26

Honeywell Specialty Chemicals GmbH

Wunstorfer Straße 40

Postfach 100262

30918 Seelze

Deutschland

27

Hovione Farmaciencia SA

Sete Casas

2674-506 Loures

Portugal

28

Hydraulik-Liftsysteme/Walter Mayer GmbH

Heinrich-Hertz-Str. 3

76646 Bruchsal

Deutschland

29

ICL-IP Europe B.V.

Fosfaatweeg 48

1013 BM Amsterdam

Niederlande

30

Laboratorios Miret SA

Geminis 4

08228 Terrassa, Barcelona

Spanien

31

LGC Standards GmbH

Mercatorstr. 51

46485 Wesel

Deutschland

32

LPG Técnicas en Extinción de Incendios SL

C/Mestre Joan Corrales 107-109

08950 Esplugas de Llobregat, Barcelona

Spanien

33

Ludwig-Maximilians-Universität

Department Chemie

Butenandstr. 5-13 (Haus D)

81377 München

Deutschland

34

Mebrom NV

Assenedestraat 4

9940 Rieme Ertvelde

Belgien

35

Merck KGaA

Frankfurter Straße 250

64271 Darmstadt

Deutschland

36

Meridian Technical Services Ltd

P.O. Box 16919

SE3 9WE London

Vereinigtes Königreich

37

Mexichem UK Ltd.

PO Box 13

The Heath

Runcorn Cheshire WA7 4QX

Vereinigtes Königreich

38

Ministry of Defence

Defence Fuel Lubricants and Chemicals

P.O. Box 10.000

1780 CA Den Helder

Niederlande

39

Panreac Química S.L.U.

Pol. Ind. Pla de la Bruguera, C/Garraf 2

08211 Castellar del Vallès-Barcelona

Spanien

40

Poż-Pliszka Sp. z o.o.

ul. Szczecińska 45

80-392 Gdańsk

Polen

41

R.P. Chem s.r.l.

Via San Michele 47

31062 Casale sul Sile (TV)

Italien

42

Safety Hi-Tech S.r.l.

Via Cavour 96

67051 Avezzano (AQ)

Italien

43

Savi Technologie Sp. z o.o.

ul. Wolności 20

Psary

51-180 Wrocław

Polen

44

Sigma Aldrich Chemie GmbH

Riedstraße 2

89555 Steinheim

Deutschland

45

Sigma Aldrich Chimie SARL

80, rue de Luzais

L’Isle-d’Abeau-Chesnes

38297 St-Quentin-Fallavier

Frankreich

46

Sigma Aldrich Company Ltd

The Old Brickyard, New Road

Gillingham SP8 4XT

Vereinigtes Königreich

47

Solvay Fluor GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

30173 Hannover

Deutschland

48

Solvay Fluores France

25 rue de Clichy

75442 Paris

Frankreich

49

Solvay Specialty Polymers France SAS

Avenue de la République

39501 Tavaux Cedex

Frankreich

50

Solvay Specialty Polymers Italy SpA

Viale Lombardia 20

20021 Bollate (MI)

Italien

51

Sterling Chemical Malta Ltd

48 Squad Nru 2, Triqix, Xatt, ESP

9044 Pieta

Malta

52

Sterling S.p.A.

Via della Carboneria 30

06073 Solomeo di Corciano (PG)

Italien

53

Syngenta Crop Protection

Surrey Research Park

30 Priestly Road

Guildford Surrey GU2 7YH

Vereinigtes Königreich

54

Tazzetti S.p.A.

Corso Europa n. 600/a

10070 Volpiano (TO)

Italien

55

TEGA Technische Gase und Gastechnik GmbH

Werner-von-Siemens-Straße 18

97076 Würzburg

Deutschland

56

Thomas Swan & Co Ltd.

Rotary Way

Consett

County Durham DH8 7ND

Vereinigtes Königreich

Brüssel, den 11. Dezember 2012

Für die Kommission

Connie HEDEGAARD

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 4.

(3)  ABl. C 53 vom 23.2.2012, S. 18.


ANHANG I

GRUPPE I UND GRUPPE II

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und als Verarbeitungshilfsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)

Mexichem UK Limited (UK)

Solvay Specialty Polymers Italy S.p.A. (IT)

Syngenta Crop Protection (UK)

Tazzetti S.p.A. (IT)

TEGA Technische Gase und Gastechnik GmbH (DE)


ANHANG II

GRUPPE III

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Halone zur Verwendung als Ausgangsstoffe und für kritische Verwendungszwecke im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)

Ateliers Bigata (FR)

BASF Agri Production SAS (FR)

ERAS Labo (FR)

Eusebi Impianti Srl (IT)

Eusebi Service Srl (IT)

Fire Fighting Enterprises Ltd (UK)

Gielle di Luigi Galantucci (IT)

Halon & Refrigerant Services Ltd (UK)

Hydraulik-Liftsysteme/Walter Mayer GmbH (DE)

LPG Técnicas en Extinción de Incendios SL (ES)

Meridian Technical Services Ltd (UK)

Poż-Pliszka (PL)

Safety Hi-Tech S.r.l. (IT)

Savi Technologie Sp. z o.o. (PL)


ANHANG III

GRUPPE IV

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und als Verarbeitungshilfsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

Arkema France SA (FR)

Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH (DE)

Mexichem UK Limited (UK)

Solvay Fluores France (FR)


ANHANG IV

GRUPPE V

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

Arkema France SA (FR)

Fujifilm Electronic Materials Europe (BE)


ANHANG V

GRUPPE VI

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Methylbromid zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

Albemarle Europe SPRL (BE)

ICL-IP Europe BV (NL)

Mebrom NV (BE)

Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)


ANHANG VI

GRUPPE VII

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)

Albany Molecular Research (UK)

Hovione Farmaciencia SA (PT)

R.P. Chem s.r.l. (IT)

Sterling Chemical Malta Ltd (MT)

Sterling S.p.A. (IT)


ANHANG VII

GRUPPE VIII

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)

AGC Chemicals Europe, Ltd. (UK)

Aesica Queenborough Ltd. (UK)

Arkema France SA (FR)

Arkema Química SA (ES)

Bayer CropScience AG (DE)

DuPont de Nemours (Nederland) B.V. (NL)

Dyneon GmbH (DE)

Honeywell Fluorine Products Europe B.V. (NL)

Mexichem UK Limited (UK)

Solvay Fluor GmbH (DE)

Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)

Solvay Specialty Polymers Italy S.p.A. (IT)

Tazzetti S.p.A. (IT)


ANHANG VIII

GRUPPE IX

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Chlorbrommethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

Albemarle Europe SPRL (BE)

ICL-IP Europe BV (NL)

Laboratorios Miret SA (ES)

Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)

Thomas Swan & Co Ltd (UK)


ANHANG IX

(Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)


ANHANG X

Zur Herstellung oder Einfuhr für Labor- und Analysezwecke berechtigte Unternehmen

Die Quoten geregelter Stoffe, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen und Einrichtungen zugeteilt:

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)

Airbus Operations SAS (FR)

Arkema France SA (FR)

Diverchim S.A. (FR)

Gedeon Richter Plc. (HU)

Harp International Ltd. (UK)

Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)

Honeywell Specialty Chemicals GmbH (DE)

LGC Standards GmbH (DE)

Ludwig-Maximilians-Universität (DE)

Merck KGaA (DE)

Mexichem UK Limited (UK)

Ministry of Defense (NL)

Panreac Química SLU (ES)

Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)

Sigma Aldrich Chimie SARL (FR)

Sigma Aldrich Company Ltd (UK)

Solvay Fluor GmbH (DE)

Tazzetti S.p.A. (IT)


ANHANG XI

(Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)


15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/28


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2012

über die Anerkennung des Haschemitischen Königreichs Jordanien gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9253)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/783/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 2008/106/EG können die Mitgliedstaaten von einem Drittland erteilte Zeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland von der Kommission anerkannt wurde. Diese Drittländer müssen alle Anforderungen des im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) geschlossenen Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) in der Fassung von 1995 erfüllen.

(2)

Die Anerkennung des Haschemitischen Königreichs Jordanien wurde mit Schreiben der Hellenischen Republik vom 21. Juli 2008 beantragt Im Anschluss an diesen Antrag prüfte die Kommission das Ausbildungssystem und die Verfahren der Zeugniserteilung im Haschemitischen Königreich Jordanien, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden. Diese Prüfung stützte sich auf die Ergebnisse einer Inspektion, die Experten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im November 2009 durchgeführt hatten. Bei dieser Inspektion wurde festgestellt, dass das Ausbildungssystem und die Verfahren der Zeugniserteilung bestimmte Mängel aufwiesen.

(3)

Die Kommission übermittelte den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung.

(4)

Mit Schreiben vom 21. September 2010 und 13. Februar 2012 teilte die Kommission den jordanischen Behörden mit, dass Mängel festgestellt wurden und forderte das Haschemitische Königreich Jordanien auf, Nachweise für die Behebung dieser Mängel vorzulegen.

(5)

Die Hauptmängel wurden bei der Umsetzung bestimmter STCW-Bestimmungen über die Zeugniserteilung an Offiziere in jordanisches Recht ermittelt, sie betrafen insbesondere die in bestimmten Fällen fehlende Erfordernis der Befähigungsbewertung und die Dauer der Seefahrtzeit. Das Qualitätssicherungssystem erfasste nicht alle einschlägigen Verwaltungsmaßnahmen und durch die Verfahren wurde nicht immer die Einhaltung der vorgeschriebenen Befähigungsnormen gewährleistet. Zudem fehlten in der Ausbildungseinrichtung bestimmte Ausbildungsmöglichkeiten.

(6)

Mit Schreiben vom 21. November 2010, 18. April 2011 und 12. März 2012 teilte das Haschemitische Königreich Jordanien der Kommission mit, dass Maßnahmen zur Behebung der genannten Mängel ergriffen wurden. Die jordanischen Behörden wiesen insbesondere darauf hin, dass die nationalen Rechtsvorschriften über die Anforderungen für die Zeugniserteilung mit dem STCW-Übereinkommen in Einklang gebracht wurden. Sie erbrachten ebenfalls die Nachweise für die vollständige Anwendung des Qualitätssicherungssystems durch die Verwaltung und für die Einführung neuer Verfahren für die Lehrgangszulassung. Außerdem wurde der Kommission der Nachweis für die Bereitstellung und Einrichtung der noch fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten übermittelt.

(7)

Die endgültigen Prüfungsergebnisse zeigen, dass das Haschemitische Königreich Jordanien die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Haschemitische Königreich Jordanien wird hinsichtlich der seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung für die Zwecke des Artikels 19 der Richtlinie 2008/106/EG anerkannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2012

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident


(1)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.


15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/29


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2012

über die von Österreich mitgeteilten Vorschriften für bestimmte industrielle Treibhausgase

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9256)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2012/784/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Schreiben vom 27. Juni 2012 hat Österreich der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mitgeteilt, dass es beabsichtigt, seine einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte industrielle Treibhausgase, die strenger sind als die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (1), über den 31. Dezember 2012, das Datum, an dem die Genehmigung durch die gemäß Artikel 95 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Artikel 114 Absatz 6 AEUV) erlassene Entscheidung 2008/80/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 über von der Republik Österreich notifizierte einzelstaatliche Vorschriften für bestimmte fluorierte Treibhausgase (2) ausläuft, hinaus beizubehalten.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (F-Gase) zielt darauf ab, Emissionen bestimmter unter das Kyoto-Protokoll fallender F-Gase (HFKW, FKW und SF6) zu verhindern oder zu minimieren. Sie enthält auch eine begrenzte Anzahl von Verboten der Verwendung und des Inverkehrbringens für den Fall, dass Alternativen auf Gemeinschaftsebene als vorhanden und kosteneffizient und Verbesserungen bei Emissionsminderungen und Rückgewinnung als nicht möglich betrachtet werden.

(3)

Die Verordnung hat eine doppelte Rechtsgrundlage: Alle Bestimmungen stützen sich auf Artikel 175 Absatz 1 EGV (jetzt Artikel 192 Absatz 1 AEUV), außer den Artikeln 7, 8 und 9, die aufgrund ihrer Auswirkungen auf den freien Warenverkehr im Binnenmarkt der Gemeinschaft auf Artikel 95 EGV (jetzt Artikel 114 AEUV) basieren.

(4)

Österreich verfügt seit 2002 über einzelstaatliche Vorschriften für bestimmte fluorierte Treibhausgase. Am 29. Juni 2007 hat die Republik Österreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase diese einzelstaatlichen Maßnahmen (BGBl. II Nr. 447/2002 — Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid (HFKW-FKW-SF6-V), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 10. Dezember 2002) in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 139/2007, 21.6.2007 (im Folgenden „österreichische Verordnung“) mitgeteilt.

(5)

Die österreichische Verordnung betrifft unter das Kyoto-Protokoll fallende Treibhausgase mit zumeist hohem globalem Erwärmungspotenzial, nämlich teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), vollfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) und wurde zu dem Zweck erlassen, die Emissionsreduktionsziele Österreichs zu erreichen. Am 21. Dezember 2007 beschloss die Kommission gemäß Artikel 95 Absatz 6 EGV (jetzt Artikel 114 Absatz 6 AEUV), Österreich zu ermächtigen, die Vorschriften bis 31. Dezember 2012 beizubehalten.

(6)

Nach dem Erlass der Entscheidung 2008/80/EG liegen die in der genannten Entscheidung dargestellten Umstände, die die Beibehaltung strengerer Vorschriften rechtfertigen, weiterhin vor. Die einzelstaatlichen Bestimmungen sind nach wie vor Teil einer breiter angelegten Strategie Österreichs, das im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der anschließend auf EU-Ebene getroffenen Lastenteilungsvereinbarung gesteckte Emissionsreduktionsziel zu erreichen. Im Rahmen dieser Regelung hat sich Österreich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen im Handelszeitraum 2008-2012 gemessen an den Basisjahren 1990 und 1985 um 13 % zu reduzieren.

(7)

In den vom Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsam erlassenen Entscheidungen über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (3) hat sich Österreich verpflichtet, seine Emissionen bis 2020 gegenüber 2005 um weitere 16 % zu reduzieren.

(8)

Die mitgeteilten Maßnahmen sollen erheblich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Österreich beigetragen und einen erwarteten Anstieg dieser Emissionen vermieden haben. Die in der österreichischen Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen sowie die Möglichkeit, einzelne Ausnahmen von dem allgemeinen Verbot zuzulassen, gewährleisten die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Außerdem betrifft die Verordnung nur neue Einrichtungen und lässt die Verwendung von F-Gasen zur Wartung und Instandhaltung vorhandener Einrichtungen zu, so dass eine unnötige Ausmusterung von Einrichtungen vermieden wird.

(9)

Obgleich sich die Verordnung auf den freien Warenverkehr in der EU auswirkt, sind die Vorschriften allgemeiner Art und gelten sowohl für einheimische als auch für eingeführt Erzeugnisse. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die mitgeteilten nationalen Vorschriften als Mittel zur willkürlichen Diskriminierung zwischen Wirtschaftsteilnehmern in der EU verwendet wurden oder werden. Angesichts der Umweltgefährdung durch die Verwendung von F-Gasen bekräftigt die Kommission ihre Einschätzung, dass die mitgeteilten einzelstaatlichen Vorschriften das Funktionieren des Binnenmarktes, was die verfolgten Ziele anbelangt, nicht unverhältnismäßig behindern, insbesondere in Anbetracht der Schlussfolgerungen der jüngsten Bewertung der Anwendung, der Auswirkungen und der Angemessenheit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (4), wonach weitere Maßnahmen zur Reduzierung von F-Gas-Emissionen erforderlich sind, um die vereinbarten EU-weiten Treibhausgasemissionsziele zu erreichen.

(10)

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antrag Österreichs vom 27. Juni 2012, für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder benötigen, oder für die Verwendung solcher Stoffe strengere einzelstaatliche Auflagen als die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 beizubehalten, zulässig ist.

(11)

Außerdem bekräftigt die Kommission ihre Entscheidung 2008/80/EG, wonach die einzelstaatlichen Vorschriften der österreichischen Verordnung

Umweltschutzerfordernissen gerecht werden,

der Existenz sowie der technischen und wirtschaftlichen Verfügbarkeit von Alternativen zu in Österreich verbotenen Anwendungen Rechnung tragen,

wahrscheinlich nur unerhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben,

kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen,

keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und

folglich mit dem Vertrag vereinbar sind.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Vorschriften genehmigt werden können.

(12)

Die Kommission kann jederzeit neu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung weiterhin erfüllt sind. Dies kann insbesondere im Falle wesentlicher Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 oder der Entscheidung 406/2009/EG maßgeblich werden. Angesichts dieser Möglichkeit und der langfristigen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die Treibhausgasemissionen zu senken, wird eine Begrenzung der Geltungsdauer der Genehmigung bis zu einem bestimmten Datum nicht für erforderlich gehalten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die der Kommission mit Schreiben vom 27. Juni 2012 von Österreich mitgeteilten einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte fluorierte Treibhausgase, die in Bezug auf das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und Einrichtungen, die F-Gase enthalten oder benötigen, sowie für die Verwendung solcher Stoffe strenger sind als die diesbezüglichen Auflagen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006, werden genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2012

Für die Kommission

Connie HEDEGAARD

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 45.

(3)  Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).

(4)  Bericht der Kommission über die Anwendung, die Auswirkungen und die Angemessenheit der Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase (Verordnung (EG) Nr. 842/2006), KOM(2011) 581 endg.


15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/31


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2012

zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2012 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9264)

(2012/785/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.

(2)

In der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG genannten Maßnahmen vorgelegten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen nur genehmigt werden, sofern sie mindestens den in Anhang I der Entscheidung 2008/341/EG genannten Kriterien genügen.

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU der Kommission vom 30. November 2011 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (3) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme festgesetzt.

(4)

Im Jahr 2012 ist es in Italien (auf Sardinien) zu einem umfangreichen Wiederausbruch der afrikanischen Schweinepest gekommen: in 7 der 8 sardischen Provinzen kam es zu mehreren Ausbrüchen, und zwar nicht nur in Hinterhofhaltungen, sondern auch in großen kommerziellen Betrieben. Die afrikanische Schweinepest ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung, von der Hausschweine und Wildschweine befallen werden. Wird die Erkrankung in Sardinien nicht in geeigneter Weise bekämpft, kann sie auf die gesamte EU übergreifen, was schwerwiegende Folgen für die gesundheitliche und wirtschaftliche Situation in allen Mitgliedstaaten haben würde.

(5)

Daher hat Italien, um der Erkrankung in geeigneter Weise zu begegnen, ein geändertes Programm zur Bekämpfung und Überwachung der afrikanischen Schweinepest für 2012 vorgelegt. Italien hat der Kommission mitgeteilt, dass es aufgrund der außergewöhnlichen epidemiologischen Situation und des hohen Risikos einer Ausbreitung der Seuche über die Sardinien hinaus zusätzliche Unterstützung für Vertragsbedienstete benötigt, die zur Gewährleistung der Durchführung der geplanten Maßnahmen eingestellt werden müssen.

(6)

Portugal hat ein geändertes Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose, der Rindertuberkulose und der Blauzungenkrankheit vorgelegt. Das Vereinigte Königreich hat ein geändertes Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose vorgelegt. Spanien hat ein geändertes Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose und der Blauzungenkrankheit vorgelegt. Slowenien hat ein geändertes Programm zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest vorgelegt. Italien und Griechenland haben geänderte Programme für transmissible spongiforme Enzephalopathien, die bovine spongiforme Enzephalopathie und die Traberkrankheit vorgelegt und Bulgarien ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut.

(7)

Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen und insbesondere die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG festgelegten Kriterien erfüllen. Daher sollten die geänderten Programme genehmigt werden.

(8)

Außerdem hat die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 7 der Entscheidung 2009/470/EG vorgelegten Zwischenberichte zu den im Rahmen dieser Programme getätigten Ausgaben geprüft. Die Analyse hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für das Jahr 2012 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, während andere mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden.

(9)

Die Finanzhilfe der Union für einige nationale Programme muss daher angepasst werden. Zur optimalen Nutzung der vorgemerkten Mittel empfiehlt es sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen bei der Tiergesundheit voraussichtlich überschreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die den betreffenden Mitgliedstaaten tatsächlich entstandenen Kosten beruhen.

(10)

Der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des von Portugal vorgelegten geänderten Programms zur Tilgung der Rinderbrucellose

Das von Portugal am 30. April 2012 vorgelegte geänderte Programm für Rinderbrucellose wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Artikel 2

Genehmigung der von Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten geänderten Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose

Das von Portugal am 30. April 2012 vorgelegte geänderte Programm für Rindertuberkulose wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Das vom Vereinigten Königreich am 3. August 2012 vorgelegte geänderte Programm für Rindertuberkulose wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Artikel 3

Genehmigung des von Spanien vorgelegten geänderten Programms zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose

Das von Spanien am 30. März 2012 vorgelegte geänderte Programm für Schaf- und Ziegenbrucellose wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Artikel 4

Genehmigung der von Spanien und Portugal vorgelegten geänderten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit

Das von Spanien am 14. September 2012 vorgelegte geänderte Programm für die Blauzungenkrankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Das von Portugal am 31. Dezember 2011 vorgelegte geänderte Programm für die Blauzungenkrankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Artikel 5

Genehmigung des von der Slowakei vorgelegten geänderten Programms für klassische Schweinepest

Das von Slowenien am 19. Juni 2012 vorgelegte geänderte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 genehmigt.

Artikel 6

Genehmigung des von Italien vorgelegten geänderten Programms für Afrikanische Schweinepest

Das von Italien am 2. Oktober 2012 vorgelegte geänderte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der afrikanischen Schweinepest wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 genehmigt.

Artikel 7

Genehmigung der von Griechenland und Italien vorgelegten geänderten Programme für transmissible spongiforme Enzephalopathien, die bovine spongiforme Enzephalopathie und die Traberkrankheit

Das von Griechenland am 9. Januar 2012 vorgelegte geänderte Programm zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien sowie zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie und der Traberkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Das von Italien am 26. September 2012 vorgelegte geänderte Programm zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien sowie zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie und der Traberkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Artikel 8

Genehmigung des von Bulgarien vorgelegten geänderten Programms für Tollwut

Das von Bulgarien am 27. Dezember 2011 vorgelegte geänderte Programm für Tollwut wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Artikel 9

Änderungen des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU

Der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

i)

3 600 000 EUR für Spanien,

ii)

2 300 000 EUR für Italien,

iii)

1 050 000 EUR für Portugal,

iv)

1 050 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“

2.

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:

i)

0,5 EUR für jedes mittels Gamma-Interferon-Test untersuchte Haustier bei Verdacht auf positiven Befund im Schlachthof,

ii)

1,5 EUR je Tuberkulintest,

iii)

5 EUR je Gamma-Interferon-Test,

iv)

20 EUR für jeden bakteriologischen Test.“

3.

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

i)

19 000 000 EUR für Irland,

ii)

14 000 000 EUR für Spanien,

iii)

4 000 000 EUR für Italien,

iv)

2 650 000 EUR für Portugal,

v)

31 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“

4.

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

i)

800 000 EUR für Griechenland,

ii)

8 900 000 EUR für Spanien,

iii)

3 700 000 EUR für Italien,

iv)

180 000 EUR für Zypern,

v)

1 800 000 EUR für Portugal.“

5.

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

i)

150 000 EUR für Belgien,

ii)

15 000 EUR für Bulgarien,

iii)

40 000 EUR für die Tschechische Republik,

iv)

80 000 EUR für Deutschland,

v)

10 000 EUR für Estland,

vi)

25 000 EUR für Irland,

vii)

60 000 EUR für Griechenland,

viii)

700 000 EUR für Spanien,

ix)

1 200 000 EUR für Frankreich,

x)

650 000 EUR für Italien,

xi)

20 000 EUR für Lettland,

xii)

10 000 EUR für Litauen,

xiii)

10 000 EUR für Luxemburg,

xiv)

30 000 EUR für Ungarn,

xv)

10 000 EUR für Malta,

xvi)

20 000 EUR für die Niederlande,

xvii)

10 000 EUR für Österreich,

xviii)

50 000 EUR für Polen,

xix)

300 000 EUR für Portugal,

xx)

150 000 EUR für Rumänien,

xxi)

40 000 EUR für Slowenien,

xxii)

50 000 EUR für die Slowakei,

xxiii)

10 000 EUR für Finnland,

xxiv)

10 000 EUR für Schweden.“

6.

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

i)

1 200 000 EUR für Belgien,

ii)

20 000 EUR für Bulgarien,

iii)

1 200 000 EUR für die Tschechische Republik,

iv)

250 000 EUR für Dänemark,

v)

900 000 EUR für Deutschland,

vi)

30 000 EUR für Estland,

vii)

200 000 EUR für Irland,

viii)

1 000 000 EUR für Griechenland,

ix)

1 100 000 EUR für Spanien,

x)

1 550 000 EUR für Frankreich,

xi)

1 200 000 EUR für Italien,

xii)

100 000 EUR für Zypern,

xiii)

350 000 EUR für Lettland,

xiv)

10 000 EUR für Luxemburg,

xv)

2 000 000 EUR für Ungarn,

xvi)

150 000 EUR für Malta,

xvii)

2 700 000 EUR für die Niederlande,

xviii)

1 100 000 EUR für Österreich,

xix)

500 000 EUR für Polen,

xx)

50 000 EUR für Portugal,

xxi)

350 000 EUR für Rumänien,

xxii)

70 000 EUR für Slowenien,

xxiii)

600 000 EUR für die Slowakei,

xxiv)

75 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“

7.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Die finanzielle Beteiligung der Union an den in Absatz 1 Buchstabe a genannten von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen“;

ii)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

i)

210 000 EUR für Bulgarien,

ii)

1 200 000 EUR für Deutschland,

iii)

200 000 EUR für Frankreich,

iv)

10 000 EUR für Luxemburg,

v)

340 000 EUR für Ungarn,

vi)

900 000 EUR für Rumänien,

vii)

30 000 EUR für Slowenien,

viii)

500 000 EUR für die Slowakei.“;

b)

folgender Absatz 3 wird angefügt:

„3.

Die finanzielle Beteiligung der Union an dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten von Italien vorgelegten Programm

a)

beträgt 50 % der von Italien aufgewendeten Kosten für

i)

die Durchführung von Laboruntersuchungen, bis zu einem Höchstbetrag von

2 EUR je ELISA-Test,

10 EUR je PCR-Test und

10 EUR für jeden virologischen Test;

ii)

die Gehälter von Vertragsbediensteten, die speziell für die Durchführung der in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen eingestellt wurden, außer für die Durchführung von Laboruntersuchungen;

b)

darf 850 000 EUR nicht übersteigen.“

8.

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c wird wie folgt geändert:

a)

Ziffer ix erhält folgende Fassung:

„ix)

140 000 EUR für Spanien,“;

b)

Ziffer xi erhält folgende Fassung:

„xi)

1 000 000 EUR für Italien,“;

c)

Ziffer xxii erhält folgende Fassung:

„xxii)

350 000 EUR für Rumänien,“;

d)

Ziffer xxvii erhält folgende Fassung:

„xxvii)

110 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“

9.

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c wird wie folgt geändert:

a)

Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

340 000 EUR für Bulgarien,“;

b)

Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv)

750 000 EUR für Dänemark,“;

c)

Ziffer v) erhält folgende Fassung:

„v)

6 300 000 EUR für Deutschland,“;

d)

Ziffer viii erhält folgende Fassung:

„viii)

1 800 000 EUR für Griechenland,“;

e)

Ziffer xi erhält folgende Fassung:

„xi)

4 800 000 EUR für Italien,“;

f)

Ziffer xvi erhält folgende Fassung:

„xvi)

1 300 000 EUR für Ungarn,“;

g)

Ziffer xviii erhält folgende Fassung:

„xviii)

2 200 000 EUR für die Niederlande,“;

h)

Ziffer xxi erhält folgende Fassung:

„xxi)

1 100 000 EUR für Portugal,“;

i)

Ziffer xxvii erhält folgende Fassung:

„xxvii)

5 100 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“

10.

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

i)

1 650 000 EUR für Bulgarien,

ii)

620 000 EUR für Estland,

iii)

1 400 000 EUR für Ungarn,

iv)

9 850 000 EUR für Polen,

v)

2 200 000 EUR für Rumänien,

vi)

400 000 EUR für die Slowakei.“

11.

Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

i)

1 200 000 EUR für Italien,

ii)

1 700 000 EUR für Lettland,

iii)

2 950 000 EUR für Litauen,

iv)

190 000 EUR für Österreich,

v)

840 000 EUR für Slowenien,

vi)

360 000 EUR für Finnland.“

Artikel 10

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2012

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

(2)  ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44.

(3)  ABl. L 322 vom 6.12.2011, S. 11


15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/36


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2012

zur Änderung des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich nationaler Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung bestimmter Wassertierseuchen in Teile von Irland, Finnland und des Vereinigten Königreichs

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9295)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/786/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom of 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (2) erlaubt es bestimmten Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einschleppung bestimmter Krankheiten in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, sofern sie entweder nachgewiesen haben, dass ihr Hoheitsgebiet oder abgegrenzte Gebiete ihres Hoheitsgebiets von solchen Seuchen frei sind, oder aber ein Tilgungs- oder Überwachungsprogramm aufgelegt haben, um die Seuchenfreiheit zu erreichen.

(2)

In Anhang II des Beschlusses 2010/221/EU sind die Binnenwassergebiete des finnischen Hoheitsgebiets als Gebiete mit einem genehmigten Programm zur Tilgung der Bakteriellen Nierenerkrankung (BKD) aufgeführt.

(3)

Somit werden mit dem Beschluss 2010/221/EU bestimmte finnische Maßnahmen bei Sendungen von Aquakulturtieren empfänglicher Arten in diesen Gebieten genehmigt.

(4)

Finnland hat der Kommission mitgeteilt, dass es in einigen Gebiete zwar Fortschritte gegeben habe, in anderen BKD aber nach wie vor auftrete. Finnland hat daher beantragt, das Wassereinzugsgebiet Vesijärvi vom Tilgungsprogramm auszunehmen. Anhang II sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

In Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU sind derzeit neun Kompartimente im Hoheitsgebiet Irlands genannt, für die ein Überwachungsprogramm für den Ostreid Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) genehmigt wird.

(6)

Irland hat der Kommission das Auftreten von OsHV-1 μνar in Drumcliff in Kompartiment 3, Shannon Estuary in Kompartiment 6 und Oysterhaven Bay in Kompartiment 9 gemeldet. Daher sollte die geografische Abgrenzung dieser Kompartimente in Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU geändert werden.

(7)

In Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU sind die Hoheitsgebiete von Großbritannien, Nordirland und Guernsey mit einem genehmigten Überwachungsprogramm für den Ostreid Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) genannt.

(8)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission den Nachweis von OsHV-1 μνar in England und Nordirland gemeldet. Daher sollte die geografische Abgrenzung dieser Hoheitsgebiete in Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU geändert werden.

(9)

Der Beschluss 2010/221/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III des Beschlusses 2010/221/EU werden durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2012

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

(2)  ABl. L 98 vom 20.4.2010, S. 7.


ANHANG

ANHANG II

Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten mit Programmen zur Tilgung bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und genehmigten nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheiten im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG

Krankheit

Mitgliedstaat

Code

Geografische Abgrenzung des Gebiets mit genehmigten nationalen Maßnahmen

Bakterielle Nierenkrankheit (BKD)

Finnland

FI

Folgende Wassereinzugsgebiete:

Kymijoki (ausgenommen das Wassereinzugsgebiet von Vesijärvi), Juustilanjoki, Hounijoki, Tervajoki, Vilajoki, Urpalanjoki, Vaalimaanjoki, Virojoki, Vehkajoki, Summajoki, Vuoksi, Jänisjoki, Kiteenjoki-Tohmajoki, Hiitolanjoki, Tenojoki, Näätämöjoki, Uutuanjoki, Paatsjoki und Tuulomajoki

Schweden

SE

Binnenwassergebiete

Infektiöse Pankreasnekrose (IPN)

Schweden

SE

Küstenwassergebiete

ANHANG III

Mitgliedstaaten und Gebiete von Mitgliedstaaten mit Programmen zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) und genehmigten nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG

Krankheit

Mitgliedstaat

Code

Geografische Abgrenzung des Gebiets mit genehmigten nationalen Maßnahmen

(Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente)

Ostreid Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar)

Irland

IE

Kompartiment 1: Sheephaven Bay

Kompartiment 2: Gweebara Bay

Kompartiment 3: Killala Bay, Broadhaven Bay und Blacksod Bay

Kompartiment 4: Streamstown Bay

Kompartiment 5: Bertraghboy Bay und Galway Bay

Kompartiment 6: Poulnasharry Bay, Askeaton Bay und Ballylongford Bay

Kompartiment 7: Kenmare Bay

Kompartiment 8: Dunmanus Bay

Kompartiment 9: Kinsale Bay

Vereinigtes Königreich

UK

Das Hoheitsgebiet von Großbritannien, ausgenommen Whitstable Bay in Kent

Das Hoheitsgebiet von Nordirland, ausgenommen Killough Bay, Lough Foyle, Carlingford Lough und Strangford Lough

Das Hoheitsgebiet von Guernsey


RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/38


BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES ESA-EU-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 29. November 2012

über eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Staaten des östlichen und südlichen Afrika in Bezug auf haltbar gemachten Thunfisch und „Loins“ genannte Thunfischfilets

(2012/787/EU)

DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —

gestützt auf das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 4 des Protokolls 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) („das Interims-WPA“) wird seit 14. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Seychellen sowie der Republik Simbabwe vorläufig angewendet.

(2)

Protokoll 1 des Interims-WPA über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit von Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ESA-Staaten in die Europäische Union.

(3)

Gemäß Artikel 42 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA werden im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8 000 Tonnen für Thunfisch in Dosen und 2 000 Tonnen für „Loins“ genannte Thunfischfilets automatisch Ausnahmeregelungen zu diesen Ursprungsregeln gewährt.

(4)

Um die tatsächliche und volle Nutzung des zur Verfügung stehenden Kontingents zu ermöglichen, haben Mauritius, die Seychellen und Madagaskar für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2022 eine Ausnahmeregelung beantragt, in deren Rahmen jährliche Gesamtmengen von 8 000 Tonnen Thunfisch in Dosen und 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets in die EU eingeführt werden können.

(5)

Da die beantragten Mengen die auf Antrag der Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ESA-Staaten) automatisch gewährten jährlichen Kontingente nicht überschreiten, sollte der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den ESA-Staaten das Gesamtkontingent zuteilen. Daher sollte den ESA-Staaten für die beantragten Mengen Thunfisch in Dosen und „Loins“ genannte Thunfischfilets eine Ausnahmeregelung gewährt werden.

(6)

Der in Artikel 42 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA enthaltene Begriff „Thunfisch in Dosen“ bezeichnet in Pflanzenöl oder auf andere Weise haltbar gemachten Thunfisch. Für diese Arten von Thunfisch wird in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) („die Kombinierte Nomenklatur“) der Begriff „haltbar gemacht“ verwendet. Der Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ umfasst Thunfisch in Dosen, jedoch auch in Kunststoffbeuteln oder in anderen Behältern vakuumverpackten Thunfisch. Es ist daher angebracht, den Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ zu verwenden.

(7)

Der Klarheit halber sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass für die Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und von „Loins“ genannten Thunfischfilets des KN-Codes 1604 14 16 ausschließlich Thunfisch der HS-Position 0302 oder 0303 als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden darf, damit dieser haltbar gemachte Thunfisch und die „Loins“ genannten Thunfischfilets für die Ausnahmeregelung in Betracht kommen.

(8)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) enthält Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten. Um in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden der ESA-Staaten, den Zollbehörden der Europäischen Union und der Kommission eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften sinngemäß auch für die Mengen gelten, die im Rahmen der gemäß diesem Beschluss eingeräumten Ausnahmeregelung eingeführt werden.

(9)

Die Ausnahmeregelung wird gemäß Artikel 42 Absatz 10 Buchstabe a des Protokolls 1 des Interims-WPA für einen Zeitraum von 5 Jahren gewährt.

(10)

Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden der ESA-Staaten die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von Protokoll 1 des Interims-WPA und gemäß Artikel 42 Absatz 8 dieses Protokolls gelten haltbar gemachter Thunfisch und „Loins“ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604, die aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellt wurden, gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Waren mit Ursprung in den ESA-Staaten.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt auf Jahresbasis für die im Anhang dieses Beschlusses genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2017 aus den ESA-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr in die Europäische Union angemeldet werden.

Artikel 3

Die im Anhang aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Die Zollbehörden der ESA-Staaten überwachen die Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren.

Zu diesem Zweck enthalten alle von ihnen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diesen Beschluss.

Vor Ende des Monats, der auf jedes Kalenderquartal folgt, übermitteln die Zollbehörden dieser Länder der Kommission über das Sekretariat des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen eine Aufstellung der Warenmengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, sowie die laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke anzugeben:

„Derogation — Decision No 1/2012 of the ESA-EU Customs Cooperation Committee of […]“; „Dérogation — Décision no 1/2012 du Comité de Coopération Douanière AfOA-UE du […]“.

Artikel 6

(1)   Die ESA-Staaten und die Europäische Union treffen jeweils die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

(2)   Hat die Europäische Union auf der Grundlage objektiver Informationen Unregelmäßigkeiten, Betrug oder eine wiederholte Verletzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 festgestellt, kann die Europäische Union die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 nach dem Verfahren des Artikels 22 Absätze 5 und 6 des Interims-WPA zeitweilig aussetzen.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

Brüssel, den 29. November 2012

Für den ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

Péter KOVÁCS, Vivianne FOCK TAVE


(1)  ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2.

(2)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.


ANHANG

Laufende Nummer

KN-Code

Beschreibung der Ware

Zeitraum

Mengen

(Tonnen)

09.1618

ex 1604 14 11, ex 1604 14 18, ex 1604 20 70

Haltbar gemachter Thunfisch (1)

1.1.2013-31.12.2013

8 000

1.1.2014-31.12.2014

8 000

1.1.2015-31.12.2015

8 000

1.1.2016-31.12.2016

8 000

1.1.2017-31.12.2017

8 000

09.1619

1604 14 16

„Loins“ genannte Thunfischfilets

1.1.2013-31.12.2013

2 000

1.1.2014-31.12.2014

2 000

1.1.2015-31.12.2015

2 000

1.1.2016-31.12.2016

2 000

1.1.2017-31.12.2017

2 000


(1)  In jeglicher Verpackungsform, wobei die Ware im Sinne der HS-Position 1604 als haltbar gemacht zu betrachten ist.


Berichtigungen

15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/41


Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 692/2012 des Rates vom 24. Juli 2012 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 43/2012 und (EU) Nr. 44/2012 in Bezug auf den Schutz des großen Teufelsrochen und bestimmte Fangmöglichkeiten

( Amtsblatt der Europäischen Union L 203 vom 31. Juli 2012 )

Seite 11, Anhang 2, Nummer 2 Buchstabe f:

anstatt:

„f)

Der Eintrag für Makrele in Gebiet IIIa und IV; IIa, IIIb, IIIc und Subdivisionen 22-32 (EU-Gewässer) erhält folgende Fassung: …“

muss es heißen:

„f)

Der Eintrag für Makrele in Gebiet IIIa und IV; IIa, IIIb, IIIc und IIId (EU-Gewässer) erhält folgende Fassung: …“.

Seite 18, Anhang 2, Nummer 4 Buchstabe a, Eintrag für die Union:

anstatt:

„5 330,5“

muss es heißen:

„5 292“.

Seite 18, Anhang 2, Nummer 4 Buchstabe b:

Buchstabe b wird gestrichen.

Seite 21, Anhang II, Nummer 4 Buchstabe g:

Nach Buchstabe g wird ein neuer Buchstabe wie folgt angefügt:

„h)

Der Eintrag für Weißen Gabeldorsch in dem Gebiet NAFO 3NO erhält folgende Fassung:

‚Art

:

Weißer Gabeldorsch

Urophycis tenuis

Gebiet

:

NAFO 3NO

(HKW/N3NO.)

Spanien

1 273

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Portugal

1 667

Union

2 940

TAC

5 000‘;“

Seite 21, Anhang 2, Nummer 6:

anstatt:

„6.

In Anhang VI erhält Nummer 2 folgende Fassung:

‚2.

Höchstzahl der EU-Schiffe, die im IOTC-Übereinkommensbereich Schwertfisch und Weißen Thun fangen dürfen:

ANHANG VI

IOTC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH

1.

Höchstzahl der EU-Schiffe, die im IOTC-Übereinkommensbereich Tropischen Thunfisch fangen dürfen

Mitgliedstaat

Höchstanzahl Schiffe

Kapazität

(BRZ)

Spanien

22

61 364

Frankreich

22

33 604

Portugal

5

1 627

Union

49

96 595

2.

Höchstzahl der EU-Schiffe, die im IOTC-Übereinkommensbereich Schwertfisch und Weißen Thun fangen dürfen

Mitgliedstaat

Höchstanzahl Schiffe

Kapazität

(BRZ)

Spanien

27

11 590

Frankreich

41

5 382

Portugal

15

6 925

Vereinigtes Königreich

4

1 400

Union

87

25 297

3.

Die in Nummer 1 aufgeführten Schiffe dürfen im IOTC-Übereinkommensbereich auch Schwertfisch und Weißen Thun fangen.

4.

Die in Nummer 2 aufgeführten Schiffe dürfen im IOTC-Übereinkommensbereich auch Tropischen Thunfisch fangen.

‘ “

muss es heißen:

„6.

In Anhang VI erhält Nummer 2 folgende Fassung:

‚2.

Höchstzahl der EU-Schiffe, die im IOTC-Übereinkommensbereich Schwertfisch und Weißen Thun fangen dürfen

Mitgliedstaat

Höchstanzahl Schiffe

Kapazität

(BRZ)

Spanien

27

11 590

Frankreich

41

5 382

Portugal

15§

6 925

Vereinigtes Königreich

4

1 400

Union

87

25 297‘ “


15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/43


Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1155/2012 der Kommission vom 5. Dezember 2012 zur 183. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 335 vom 7. Dezember 2012 )

Seite 41, Anhang, Eintrag b:

anstatt:

„b)

Benevolence International Foundation (auch: a) Al-Bir Al-Dawalia, b) BIF, c) BIF-USA, d) Mezhdunarodnyj Blagotvoritel’nyj Fond). Anschrift: a) 8820, Mobile Avenue, 1A, Oak Lawn, Illinois, 60453, Vereinigte Staaten von Amerika; b) P.O. box 548, Worth, Illinois, 60482, Vereinigte Staaten von Amerika; c) (ehemalige Anschrift) 9838, S. Roberts Road, Suite 1W, Palos Hills, Illinois, 60465, Vereinigte Staaten von Amerika; d) (ehemalige Anschrift) 20-24, Branford Place, Suite 705, Newark, New Jersey, 07102, Vereinigte Staaten von Amerika; e) PO box 1937, Khartum, Republik Sudan; f) Volksrepublik Bangladesch; g) Gazastreifen; h) Republik Jemen. Weitere Angaben: a) Employer Identification Number: 36-3823186 (Vereinigte Staaten von Amerika); b) Name der Stiftung in den Niederlanden: Stichting Benevolence International Nederland (BIN).“

muss es heißen:

„b)

Benevolence International Fund (auch: a) Benevolent International Fund, b) BIF-Canada). Anschrift: a) 2465, Cawthra Road, Unit 203, Mississauga, Ontario, L5A 3P2, Kanada; b) PO box 1508, Station B, Mississauga, Ontario, L4Y 4G2, Kanada; c) PO box 40015, 75, King Street South, Waterloo, Ontario, N2J 4V1, Kanada; d) 92, King Street, 201, Waterloo, Ontario, N2J 1P5, Kanada. Weitere Angaben: Verbindungen zur Benevolence International Foundation. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.11.2002.“


15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/43


Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union L 181 vom 12. Juli 2012 )

Seite 41, Artikel 25 Absatz 1 Zeile 6:

anstatt:

„3 664 t CO2/t C“

muss es heißen:

„3,664 t CO2/t C“.

Seite 45, Artikel 36 Absatz 3 Zeile 3:

anstatt:

„3 664 t CO2/t C“

muss es heißen:

„3,664 t CO2/t C“.