19.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/1

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium) (2) wurde der Umfang der Beschränkung von Cadmium und Cadmiumverbindungen geändert, und gemäß der Risikobewertung und den Risikoverminderungsstrategien für Cadmium und Cadmiumoxid (3) wurden neue Vorschriften für Lote und Schmuck erlassen.

(2)

Durch die Verordnung (EU) Nr. 494/2011 wurde die bestehende Verwendungsbeschränkung für Cadmium und Cadmiumverbindungen in synthetischen organischen Polymeren (Kunststoff) auf alle Kunststoffe mit Ausnahme von wiedergewonnenem cadmiumhaltigem PVC für die Verwendung bei der Herstellung bestimmter Bauprodukten ausgedehnt. Die Gewährung einer Ausnahmeregelung erfolgte unter Berücksichtigung der Erörterungen in einer Ad-hoc-Sitzung von Sachverständigen für Risikomanagementtätigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und die Ergebnisse einer im Januar 2010 veröffentlichten Studie über die sozioökonomischen Folgen einer etwaigen Aktualisierung der Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Cadmium in Schmuck, Legierungen zum Löten und in PVC (4). Über alle Aspekte der Beschränkung wurde mit den für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und mit Interessenträgern beraten.

(3)

Nach Erlass der Verordnung (EU) Nr. 494/2011 erhielt die Kommission Kenntnis von Verwendungen von Cadmiumpigmenten in bestimmten Arten von Kunststoffen, die erstmals durch die Verordnung Nr. 494/2011 beschränkt wurden und für die es anscheinend keine brauchbaren Alternativen zur Verwendung von Cadmium gibt; wegen der außergewöhnlichen Umstände einer begrenzten Beratung ist nunmehr eine weitere Bewertung angezeigt.

(4)

In seiner Entschließung vom 25. Januar 1988 forderte der Rat eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium, einschließlich gezielter Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung von Cadmium und zur Anregung der Entwicklung weiterer Alternativen zur Verwendung von Cadmium in Pigmenten, Stabilisatoren und Oberflächenbehandlungen, und forderte eine Beschränkung der Verwendung von Cadmium auf Fälle, in denen brauchbare Alternativen fehlen.

(5)

Die Kommission wird die Europäische Chemikalienagentur auffordern, gemäß Artikel 69 der REACH-Verordnung ein Dossier entsprechend den Anforderungen des Anhangs XV über die Verwendungen von Cadmium und Cadmiumverbindungen in Kunststoffarten, die erstmals durch die Verordnung Nr. 494/2011 beschränkt wurden, zu erstellen und dabei die Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 vollständig zu berücksichtigen.

(6)

Bis zum Abschluss des Beschränkungsverfahrens sollte die Beschränkung der Verwendung von Cadmium und seinen Verbindungen auf die Kunststoffarten beschränkt werden, die in Anhang XVII Eintrag 23 vor Erlass der Verordnung (EU) Nr. 494/2011 aufgeführt waren.

(7)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung vom 10. Dezember 2011 an angewendet werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EC) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

19.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/4

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erstellt ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes als solchem, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringt, das nicht angemessen beherrscht wird und behandelt werden muss, nach der Benachrichtigung der Europäischen Chemikalienagentur („Agentur“), ein diesbezügliches Dossier.

(2)

Am 15. April 2010 legte Frankreich der Agentur ein Dossier gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vor, um ein Beschränkungsverfahren nach den Artikeln 69 bis 73 der erwähnten Verordnung einzuleiten. In diesem Dossier wurde nachgewiesen, dass Kinder - insbesondere Kinder im Alter von unter 36 Monaten - wiederholt Blei aus Schmuckwaren aufnehmen können, wenn sie diese in den Mund nehmen. Diese wiederholte Exposition gegenüber Blei kann zu schweren und irreversiblen neurologischen Verhaltens- und Entwicklungsstörungen führen, wofür Kinder besonders anfällig sind, da sich ihr zentrales Nervensystem noch entwickelt. Aus dem Dossier geht hervor, dass Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind, die über bereits bestehende Maßnahmen hinausgehen, damit die Exposition gegenüber Blei und Bleiverbindungen in Schmuckwaren so weit wie möglich vermieden wird. Dementsprechend wird im Dossier ein Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in Schmuckwaren vorgeschlagen, wenn die Bleimigrationsrate mehr als 0,09 μg/cm2/h beträgt.

(3)

In seiner Stellungnahme vom 10. März 2011 vertrat der Ausschuss für Risikobeurteilung („RAC“) die Auffassung, dass die EU-weite Maßnahme, die im Hinblick auf die Wirksamkeit bei der Verminderung der ermittelten Risiken am geeignetsten ist, darin besteht, das Inverkehrbringen sowie die Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in den metallischen und nichtmetallischen Teilen von Schmuckwaren zu verbieten, wenn der Bleigehalt eines einzelnen Teils 0,05 % oder mehr des Gewichts beträgt und sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die Bleifreisetzung den Schwellenwert von 0,05 μg/cm2/h (0,05 μg/g/h) nicht übersteigt.

(4)

In seiner Stellungnahme vom 15. September 2011 erwog der Ausschuss für sozioökonomische Analyse („SEAC“) das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in Schmuckwaren für Fälle, in denen der Bleigehalt eines einzelnen Teils 0,05 % oder mehr des Gewichts beträgt. Diese Maßnahme wurde als die EU-weite Maßnahme betrachtet, die im Hinblick auf das sozioökonomische Kosten-Nutzen-Verhältnis am geeignetsten ist, die ermittelten Risiken zu vermindern. Da derzeit keine Methode verfügbar ist, mit der die Bleimigration unter Simulation der Bedingungen beim Lutschen getestet werden kann, vertrat der SEAC die Ansicht, dass sich die Beschränkung auf den Bleigehalt in jedem einzelnen Teil einer Schmuckware und nicht auf die Migrationsrate des aus solchen Erzeugnissen freigesetzten Bleis stützen sollte. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss, Ausnahmen für Kristallglas, Glasemail, Einbauteile von Armband- und Taschenuhren sowie Zeitmesser und für nicht synthetische oder rekonstituierte Edel- und Schmucksteine vorzusehen.

(5)

Am 23. September 2011 legte die Agentur der Kommission die Stellungnahmen des RAC und des SEAC vor.

(6)

Da keine Informationen über die Bleifreisetzung unter den Bedingungen beim Lutschen vorliegen und mangels geeigneter Alternativen für sämtliche Verwendungen in Kristallglas und Glasemail, werden Letztere von der hier behandelten Maßnahme ausgenommen. Ferner empfahl der SEAC die Ausnahmeregelung lediglich für die Kristallglasarten 1 und 2 („Hochbleikristall“ und „Bleikristall“), wie sie in Anhang I der Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (2) definiert sind. Die Kristallglasarten 3 und 4 („Kristallglas“ bzw. „Kristallinglas“) gemäß der Definition in der genannten Richtlinie sollten ebenfalls von der Beschränkung ausgenommen werden, damit die Kohärenz mit der im Anhang der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (3), geändert durch den Beschluss 2010/571/EU der Kommission (4), gewährleistet ist, da diese Glasarten im Vergleich zu den Kristallglasarten 1 und 2 einen geringeren Bleigehalt aufweisen.

(7)

Aus den gleichen Gründen, die für Kristallglas und Glasemail gelten, sollten auch nicht synthetische oder rekonstituierte Edel- und Schmucksteine, in denen Blei als natürlicher Bestandteil vorkommt, ausgenommen sein.

(8)

Einbauteile von Armband- und Taschenuhren sowie Zeitmessern, die für Verbraucher nicht zugänglich sind, sollten von der Beschränkung ausgenommen sein, da eine von diesen Einbauteilen ausgehende Exposition gegenüber Blei ausgeschlossen werden kann.

(9)

Eine Beschränkung des Inverkehrbringens gebrauchten und antiken Schmucks hätte erhebliche sozioökonomische Auswirkungen zur Folge, da diese Stücke in der EU ihren Marktwert verlören, und würde zu Durchsetzungsschwierigkeiten führen. Daher sollten Schmuckwaren, die bis zu 12 Monate nach dem Inkrafttreten der Beschränkung erstmals in Verkehr gebracht wurden, sowie importierter antiker Schmuck von der Beschränkung ausgenommen sein.

(10)

Die Kommission sollte die Ausnahme von Kristallglas, Glasemail sowie Edelsteinen und Schmucksteinen im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüfen, einschließlich der Migration von Blei bei den von der Regelung ausgenommenen Verwendungen, der Verfügbarkeit geeigneter Alternativen und der Entwicklung von Migrationstestmethoden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

19.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/7

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung vor.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Aspergillus oryzae (DSM 22594) vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Aspergillus oryzae (DSM 22594) als Futtermittelzusatzstoff für Geflügel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen, wobei die Einordnung in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ vorzunehmen ist.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 14. Dezember 2011 (2) zu dem Schluss, dass die Zubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Aspergillus oryzae (DSM 22594) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass ihre Verwendung die Phosphor-Verwertung bei allen Zieltierarten verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Aspergillus oryzae (DSM 22594) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/9

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung vor.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Lactobacillus brevis (DSMZ 21982) vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung des zur Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ zählenden Lactobacillus brevis (DSMZ 21982) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 6. März 2012 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactobacillus brevis (DSMZ 21982) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass durch diese Zubereitung die Silageerzeugung verbessert werden kann, da sie die Essigsäureproduktion steigert, was zu einer erhöhten aeroben Stabilität der behandelten Silage führt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung von Lactobacillus brevis (DSMZ 21982) zeigt, dass die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 festgelegten Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/11

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung vor. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Produkte, die gemäß der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

(2)

Harnstoff wurde mit der Richtlinie 82/471/EWG auf unbestimmte Zeit zugelassen. In der Folge wurde dieses Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Gemeinschaftsregister der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Harnstoff als Zusatzstoff in Futtermitteln für Wiederkäuer gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 7. März 2012 (3) den Schluss, dass Harnstoff unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass es eine Quelle von Nicht-Protein-Stickstoff für die mikrobielle Eiweißsynthese im Pansen darstellt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung von Harnstoff hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Zusatzstoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Da die Bedingungen für die Zulassung von Harnstoff geändert werden und keine direkten sofortigen Auswirkungen auf die Sicherheit zu erwarten sind, sollte vor der Zulassung eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Zudem ist es angezeigt, in Übereinstimmung mit der Richtlinie 82/471/EWG eine Übergangsfrist für die Entsorgung vorhandener Bestände an Harnstoff und Harnstoff enthaltenden Futtermitteln vorzusehen.

(7)

Für die Betreiber ist es unverhältnismäßig kompliziert, mehrfach und ab einem vorgegebenen Datum auf die anderen Kennzeichnungen von Futtermitteln umzustellen, die immer wieder neue, nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zugelassene Zusatzstoffe enthalten und für die neue Regeln für die Kennzeichnung zu befolgen sind. Um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmer zu verringern, sollte eine Frist für die reibungslose Umstellung der Kennzeichnung eingeräumt werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/14

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung vor.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) vorgelegt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) — einzuordnen in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ — als Futtermittelzusatzstoff für alle Mastvogelarten mit Ausnahme von Masthühnern, Masttruthühnern und Mastenten sowie für alle Legevogelarten außer Legehennen.

(4)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 785/2007 (2) und (EG) Nr. 379/2009 der Kommission (3) wurde die Verwendung von Zubereitungen von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) bei Masthühnern, Masttruthühnern, Legehennen, Ferkeln (entwöhnt), Mastenten, Mastschweinen und Sauen für zehn Jahre zugelassen.

(5)

Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) als Futtermittelzusatzstoff für alle Mastvogelarten mit Ausnahme von Masthühnern, Masttruthühnern und Mastenten sowie für alle Legevogelarten außer Legehennen wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 7. März 2012 (4) zu dem Schluss, dass die Zubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass ihre Verwendung die Phosphor-Verwertung bei allen Zieltierarten verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/17

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung vor. Artikel 10 Absatz 7 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 enthält besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Verordnung als Silierzusatzstoffe verwendet wurden.

(2)

Die Mikroorganismen Lactobacillus plantarum (NCIMB 41028) und Lactobacillus plantarum (NCIMB 30148) wurden gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehende Produkte aus der Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ für alle Tierarten in das Gemeinschaftsregister der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurden Anträge auf Zulassung der Mikroorganismen Lactobacillus plantarum (NCIMB 41028) und Lactobacillus plantarum (NCIMB 30148) als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; die Zusatzstoffe sollten in die Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ eingeordnet werden. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(4)

Die Anträge betreffen die Zulassung der Mikroorganismen Lactobacillus plantarum (NCIMB 41028) und Lactobacillus plantarum (NCIMB 30148) als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten, wobei die Einordnung in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ vorzunehmen ist.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) kam in ihren Gutachten vom 13. Dezember 2011 (2) zu dem Schluss, dass die Mikroorganismen Lactobacillus plantarum (NCIMB 41028) und Lactobacillus plantarum (NCIMB 30148) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben und dass sie die Herstellung von Silage aus allen Futterarten verbessern können, da sie die Haltbarkeit der Trockenmasse verlängern und den Eiweißverlust verringern. Außerdem prüfte sie den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hatte.

(6)

Die Bewertung der Mikroorganismen Lactobacillus plantarum (NCIMB 41028) und Lactobacillus plantarum (NCIMB 30148) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Mikroorganismen gemäß den Angaben in den Anhängen der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)

Da die Bedingungen für die Zulassung der Mikroorganismen Lactobacillus plantarum (NCIMB 41028) und Lactobacillus plantarum (NCIMB 30148) geändert werden und keine direkten sofortigen Auswirkungen auf die Sicherheit zu erwarten sind, sollte vor der Zulassung eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Zudem ist es angezeigt, eine Übergangsfrist für die Entsorgung vorhandener Bestände dieser Mikroorganismen und der sie enthaltenden Futtermittel vorzusehen.

(8)

Für die Betreiber ist es unverhältnismäßig kompliziert, mehrfach und ab einem vorgegebenen Datum auf die anderen Kennzeichnungen von Futtermitteln umzustellen, die immer wieder neue, nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zugelassene Zusatzstoffe enthalten und für die neue Regeln für die Kennzeichnung zu befolgen sind. Um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmer zu verringern, sollte eine Frist für die reibungslose Umstellung der Kennzeichnung eingeräumt werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/21

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung der Zubereitung von Lanthancarbonat-Octahydrat, CAS-Nummer 6487-39-4, vorgelegt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung von Lanthancarbonat-Octahydrat, CAS-Nummer 6487-39-4, als Futtermittelzusatzstoff für Hunde.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 163/2008 der Kommission (2) wurde die Verwendung dieser Zubereitung bei Katzen für die Dauer von zehn Jahren zugelassen.

(5)

Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung von Lanthancarbonat-Octahydrat, CAS-Nummer 6487-39-4, als Futtermittelzusatzstoff für Hunde wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 6. März 2012 (3) den Schluss, dass Lanthancarbonat-Octahydrat unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Zieltierart hat und dass es bei erwachsenen Hunden die Bioverfügbarkeit von Phosphor verringern kann. Sie konnte allerdings keine Aussage zu den Langzeitwirkungen treffen. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung von Lanthancarbonat-Octahydrat, CAS-Nummer 6487-39-4, hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. Eine Überwachung nach dem Inverkehrbringen im Hinblick auf etwaige langfristige Nebenwirkungen ist jedoch angezeigt.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/23

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Aspergillus niger (CBS 109.713) vorgelegt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Aspergillus niger (CBS 109.713) als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen, Jungtruthühner für die Zucht, Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere von Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Lege- oder Zuchtzwecke sowie Ziervögel.

(4)

Die Verwendung dieser Zubereitung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1096/2009 der Kommission (2) bei Masthühnern und Enten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1380/2007 der Kommission (3) bei Masttruthühnern für die Dauer von zehn Jahren zugelassen.

(5)

Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Aspergillus niger (CBS 109.713) als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen, Jungtruthühner für die Zucht, Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere von Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Lege- oder Zuchtzwecke sowie Ziervögel wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 2. Februar 2012 (4) den Schluss, dass Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Aspergillus niger (CBS 109.713) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und bei allen Zieltierarten die Futterverwertung verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung von Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Aspergillus niger (CBS 109.713) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/26

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 kann die Genehmigung eines Wirkstoffs nach deren Ablauf erneuert werden.

(2)

Die für die Durchführung des Verfahrens zur Erneuerung der Genehmigung notwendigen Bestimmungen sollten festgelegt werden.

(3)

Insbesondere sollten Fristen für die einzelnen Schritte im Erneuerungsverfahren festgelegt werden, damit gewährleistet ist, dass es ordnungsgemäß abläuft.

(4)

Es sollten Bestimmungen über die Vertraulichkeit und die Veröffentlichung des Antrags auf Erneuerung, die ergänzenden Dossiers und deren Aktualisierungen festgelegt werden.

(5)

Es sollten auch Bestimmungen über die Vorlage des Erneuerungsantrags sowie dessen Inhalt und Form festgelegt werden. Der Antragsteller sollte verpflichtet werden, die Vorlage neuer Informationen zu begründen und Wirbeltierstudien, die er beabsichtigt vorzulegen, gesondert aufzuführen.

(6)

Es sollten Bestimmungen über die Prüfung des Antrags durch den berichterstattenden Mitgliedstaat festgelegt werden.

(7)

Damit der ordnungsgemäße Ablauf des Erneuerungsverfahrens gewährleistet ist, sollte der berichterstattende Mitgliedstaat auf Antrag des Antragstellers eine Zusammenkunft organisieren, um den Antrag zu erörtern, bevor das ergänzende Dossier vorgelegt wird.

(8)

Die für die Erneuerung vorgelegten ergänzenden Dossiers sollten vor allem notwendige neue Daten und neue Risikobewertungen umfassen, und es sollte nachgewiesen werden, warum diese Daten und Risikobewertungen notwendig sind.

(9)

Es sollten Bestimmungen über die Feststellung der Zulässigkeit des Antrags durch den berichterstattenden Mitgliedstaat festgelegt werden.

(10)

Sind alle vorgelegten Anträge unzulässig, so sollte die Kommission eine Verordnung über die Nichterneuerung der Genehmigung des betreffenden Wirkstoffs erlassen.

(11)

Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, die eine unabhängige, objektive und transparente Bewertung des Wirkstoffs gewährleisten.

(12)

Der Antragsteller, die Mitgliedstaaten, ausgenommen der berichterstattende Mitgliedstaat, und die Öffentlichkeit sollten Gelegenheit erhalten, zum Entwurf des Berichts über die Bewertung der Erneuerung Stellung zu nehmen.

(13)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sollte Schlussfolgerungen ziehen und die Konsultation von Sachverständigen veranlassen, außer wenn die Kommission ihr mitteilt, dass solche Schlussfolgerungen nicht erforderlich sind.

(14)

Es sollten Bestimmungen zum Bericht über die Erneuerung und den Erlass einer Verordnung über die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs festgelegt werden.

(15)

Die Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (2) sollte hinsichtlich der Erneuerung der Genehmigung der in ihrem Anhang I aufgeführten Wirkstoffe weiterhin gelten.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

eine Kopie des Antrags;

b)

bei Anträgen, die gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Antragstellern eingereicht werden oder bei denen der Antragsteller durch einen oder mehrere andere Antragsteller ersetzt wird, Name und Anschrift dieses/dieser Antragsteller(s) und gegebenenfalls Name des Herstellerverbands gemäß Artikel 1 Absatz 3;

c)

Informationen über eine oder mehrere repräsentative Verwendungen an einer weit verbreiteten Kulturpflanze in jeder einzelnen Zone für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das den Wirkstoff enthält, als Nachweis der Erfüllung der Genehmigungskriterien des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; decken die vorgelegten Informationen nicht alle Zonen ab oder betreffen sie eine Kulturpflanze, die nicht weit verbreitet ist, ist eine Begründung beizufügen;

d)

Daten und Risikobewertungen, die nicht in dem Genehmigungsdossier oder den nachfolgenden Erneuerungsdossiers enthalten waren und die erforderlich sind,

e)

für jeden einzelnen Punkt der Datenanforderungen für den Wirkstoff gemäß einer Verordnung zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, für die gemäß Buchstabe d neue Daten erforderlich sind, die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Versuchen und Studien, den Namen ihres Eigentümer und der Person oder Einrichtung, die die Versuche und Studien durchgeführt hat, sowie für jeden einzelnen Versuch oder jede einzelne Studie eine Begründung, warum er/sie erforderlich ist;

f)

für jeden einzelnen Punkt der Datenanforderungen für das Pflanzenschutzmittel gemäß einer Verordnung zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, für die gemäß Buchstabe d neue Daten erforderlich sind, die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Versuchen und Studien, den Namen ihres Eigentümer und der Person oder Einrichtung, die die Versuche und Studien für ein oder mehrere für die beantragten Verwendungen repräsentativen Pflanzenschutzmittel durchgeführt hat, sowie für jeden einzelnen Versuch oder jede einzelne Studie eine Begründung, warum er/sie erforderlich ist;

g)

gegebenenfalls die in Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannten dokumentierten Nachweise;

h)

für jeden Versuch oder jede Studie, der/die Wirbeltiere betrifft, eine Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung von Tierversuchen mit Wirbeltieren;

i)

gegebenenfalls eine Kopie eines Rückstandshöchstgehalts-Antrags gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

j)

gegebenenfalls eine Kopie des Vorschlags für die Einstufung, falls es als notwendig erachtet wird, dass der Stoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingestuft oder neu eingestuft wird;

k)

eine Bewertung aller vorgelegten Informationen;

l)

eine Checkliste, aus der hervorgeht, dass das in Absatz 3 vorgeschriebene ergänzende Dossier im Hinblick auf die beantragten Verwendungen vollständig ist, und in der die neuen Daten ausgewiesen sind;

m)

die Zusammenfassungen und Ergebnisse der wissenschaftlichen und von Fachleuten überprüften frei verfügbaren Literatur gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

a)

eine Empfehlung im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung;

b)

eine Empfehlung, ob der Stoff als Stoff „mit geringem Risiko“ gelten sollte;

c)

eine Empfehlung, ob der Stoff als zu ersetzender Stoff gelten sollte;

d)

gegebenenfalls einen Vorschlag für die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten;

e)

gegebenenfalls einen Vorschlag für die Einstufung oder Neueinstufung des Wirkstoffs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008;

f)

eine Schlussfolgerung dazu, welche der in den ergänzenden Dossiers enthaltenen neuen Studien für die Bewertung relevant sind;

g)

eine Empfehlung, zu welchen Teilen des Berichts eine Sachverständigenkonsultation gemäß Artikel 13 Absatz 1 zu organisieren ist;

h)

gegebenenfalls die Punkte, bei denen der mitberichterstattende Mitgliedstaat nicht mit der Bewertung des berichterstattenden Mitgliedstaats übereinstimmte.

19.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/33

(1)

Am 21. Dezember 2011 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“ oder „VR China“) in die Union an („Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 7. November 2011 von Eurofer („Antragsteller“) gestellt wurde, auf den mit mehr als 70 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3)

Die Kommission benachrichtigte die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, bekanntermaßen betroffene Einführer, Händler, Verwender, Lieferanten und Verbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Außerdem benachrichtigte die Kommission Hersteller in Kanada und in der Republik Südafrika („Südafrika“), die in der Einleitungsbekanntmachung als mögliche Vergleichsländer erwogen wurden. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(4)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern waren in der Einleitungsbekanntmachung Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung ins Auge gefasst worden. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ihr bekannten ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 die in der Einleitungsbekanntmachung näher spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware vorzulegen.

(5)

Hinsichtlich der Unionshersteller hatte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung mitgeteilt, dass sie vorläufig eine Stichprobe von Unionsherstellern gebildet hatte. Diese Stichprobe bestand aus sechs Unionsherstellern, die nach Kenntnis der Kommission die gleichartige Ware herstellten und die anhand ihrer Verkaufs- und Produktionsmengen, ihrer Größe und ihrer geografischen Lage in der Union ausgewählt worden waren. Auf die Unionshersteller der Stichprobe entfielen 46 % der Unionsproduktion und 38 % der Unionsverkäufe. Außerdem wurden die interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung aufgefordert, ihren Standpunkt zu der vorläufigen Stichprobe darzulegen. Einer der Hersteller erklärte, dass er nicht in die Stichprobe einbezogen werden wollte; deshalb wurde er in der Stichprobe durch den nächstgrößten Hersteller ersetzt.

(6)

26 ausführende Hersteller oder Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern in der VR China übermittelten die benötigten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf der Grundlage der von den ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen wählte die Kommission anfänglich die drei ausführenden Hersteller mit den mengenmäßig höchsten Ausfuhren in die Union für die Stichprobe aus. Einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller legte jedoch keine korrekten Ausfuhrangaben vor und wurde aus der Stichprobe herausgenommen. Zwei andere ausführende Hersteller, die anschließend in die Stichprobe einbezogen wurden, erklärten, dass sie nicht mehr zur Mitarbeit bereit waren. Deshalb beschloss die Kommission letztendlich, nur die beiden ausführenden Hersteller in die Stichprobe einzubeziehen, die ursprünglich dafür ausgewählt worden waren und die die höchsten Ausfuhrmengen in die Union aufwiesen. Ihre Ausfuhrmengen machen mehr als 30 % der Gesamtausfuhren aller kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller aus.

(7)

Damit ausführende Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China, an die chinesischen Behörden sowie an weitere chinesische ausführende Hersteller, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten. Daraufhin beantragten drei chinesische ausführende Hersteller, darunter einer, der in die Stichprobe aufgenommen worden war, eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung oder – falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten – alternativ eine IB. Einer dieser ausführenden Hersteller, der nicht in die Stichprobe aufgenommen worden war, zog seinen Antrag später zurück. Der andere ausführende Hersteller in der Stichprobe beantragte lediglich eine IB.

(8)

Fünf unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der begrenzten Zahl kooperierender Einführer erübrigte sich das Stichprobenverfahren.

(9)

Die Kommission versandte Fragebogen an die beiden in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller in der VR China, an 14 weitere ausführende Hersteller in der VR China, die darum gebeten hatten, an vier Hersteller in Kanada, drei Hersteller in Südafrika, fünf Hersteller in der Republik Korea („Südkorea“), fünf Hersteller in der Föderativen Republik Brasilien („Brasilien“) – Anwärter für die Auswahl als Vergleichsland –, an die sechs in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller, die fünf kooperierenden Einführer in der Union und die ihr bekannten Verwender.

(10)

Antworten gingen ein von neun ausführenden Herstellern und verbundenen Unternehmen in der VR China, von einem Hersteller in Kanada sowie von einem Hersteller in Südkorea, das ebenfalls als Vergleichsland in Frage kam. Außerdem beantworteten die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, zwei unabhängige Einführer und zehn Verwender den Fragebogen.

(11)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(12)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

(13)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte organisch beschichtete Stahlerzeugnisse („OBS“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 eingereiht werden.

(14)

Das Hauptanwendungsgebiet der OBS ist die Bauwirtschaft, auch zur Weiterverarbeitung zu verschiedenen Erzeugnissen, die im Bauwesen Verwendung finden (wie etwa Sandwichpaneele, Dacheindeckungen, Fassadenverkleidungen). Weitere Anwendungsgebiete sind u. a. Haushaltsgeräte (weiße und braune Ware) oder Ausstattungen für Gebäude (Türen, Heizkörper, Leuchten usw.).

(15)

Die Untersuchung ergab, dass die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und in der Union verkauften OBS, die in der VR China hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften OBS, die aus der VR China in die Union eingeführten OBS sowie die im Vergleichsland Kanada hergestellten und verkauften OBS dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(16)

Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die Waren aus der VR China nicht mit den vom Wirtschaftszweig der Union verkauften vergleichbar seien, da sie in einem anderen Markt- und Preissegment und für einen anderen Zweck, wie etwa den Außenbau, verkauft würden, während es sich bei einem erheblichen Teil der Erzeugnisse des Wirtschaftszweigs der Union um hochwertige Erzeugnisse handele, die nur in dem Nischensektor Haushaltsgeräte verwendet würden.

(17)

Die Untersuchung ergab, dass die Unionshersteller zwar in der Tat einen Teil ihrer Produktion in Marktsegmenten wie Haushaltsgeräte verkauft haben, die gleichen Erzeugnisse aber auch an die Baustoffindustrie verkauften, die angeblich das Hauptmarktsegment der chinesischen Ausfuhren ist. Zudem wurde ermittelt, dass die Preise in diesen Sektoren für die gleichen, an unterschiedliche Verwender verkauften Warentypen weitgehend vergleichbar waren.

(18)

Es sei darauf hingewiesen, dass die betroffene Ware unabhängig von ihrer Endverwendung ähnliche grundlegende materielle und chemische Eigenschaften wie die gleichartige Ware aufweist, da sie weitgehend genormt ist. Mithin wird der Einwand vorläufig zurückgewiesen.

(19)

Von Verwendern, chinesischen Ausführern und Unionsherstellern gingen mehrere Anträge auf Ausklammerung bestimmter Warentypen ein. Bei den in diesen Anträgen genannten Warentypen handelt es sich z. B. um verchromten oder verzinnten Stahl und mit anorganischem Zinksilikat-Primer oder anderen nicht organischen Stoffen beschichtete Stahlbleche.

(20)

Es sind jedoch bisher noch keine diesbezüglichen Schlussfolgerungen gezogen worden, da über einige dieser Anträge nicht sachkundig entschieden werden kann, weil sie nicht ausreichend dokumentiert sind. Deshalb wurde beschlossen, diese Anträge weiter zu prüfen.

(21)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(22)

Wie in Erwägungsgrund 8 dargelegt, beantragten drei ausführende Hersteller der VR China eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) und beantworteten das MWB-Antragsformular fristgerecht; ein ausführender Hersteller zog seinen Antrag später zurück.

(23)

Im Fall der beiden verbliebenen kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China, die im Anschluss an ein Urteil des Gerichshofs vom 2. Februar 2012 (3) eine MWB beantragt hatten, wurde entschieden, beide Anträge zu prüfen, sowohl den Antrag des in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers (Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co. Ltd und die mit ihm verbundenen Unternehmen) als auch den Antrag des nicht einbezogenen ausführenden Herstellers (Union Steel China und das mit ihm verbundene Unternehmen). Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die in den MWB-Anträgen enthaltenen Angaben in den Betrieben der betreffenden Unternehmen.

(24)

Die Untersuchung ergab, dass keine der beiden kooperierenden Unternehmensgruppen ausführender Hersteller in der VR China die MWB-Kriterien erfüllte, da die Kosten für den wichtigsten Ausgangsstoff – warmgewalzte Stahl-Coils – aufgrund staatlicher Eingriffe in den Stahlmarkt der VR China erheblich verzerrt sind und nicht wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Grundverordnung gefordert im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen.

(25)

Die Einflussnahme des chinesischen Staates auf den Stahlsektor wird dadurch belegt, dass die großen chinesischen Stahlproduzenten mehrheitlich dem Staat gehören und die installierte Stahlkapazität und der Stahlausstoß durch die verschiedenen Fünfjahrespläne des Wirtschaftszweigs, insbesondere den laufenden 12. Fünfjahresplan (2011-2015) für den Eisen- und Stahlsektor, beeinflusst wird.

(26)

Der Staat übt auch auf den Rohstoffmarkt einen maßgeblichen Einfluss aus. Für Koks (zusammen mit Eisenerz der wichtigste Rohstoff zur Herstellung von Stahl) gelten Ausfuhrmengenbeschränkungen und ein Ausfuhrzoll von 40 %. Man kann deshalb zu dem Schluss gelangen, dass der chinesische Stahlmarkt aufgrund der erheblichen Eingriffe des Staates verzerrt ist.

(27)

Diese Verzerrung spiegelt sich im Preis wider, den die untersuchten Unternehmen im UZ für warmgewalzte Stahl-Coils zahlten. Wie die Untersuchung ergab, lagen sie erheblich unter den internationalen Preisen. Man kann deshalb feststellen, dass die OBS-Produktion von anomal niedrigen Preisen für warmgewalzte Stahl-Coils profitiert, was auf die staatliche Einflussnahme zurückzuführen ist, durch die der Preis für OBS in der VR China verzerrt wird. Durch diese Verzerrung verfügen die chinesischen ausführenden Hersteller über einen wichtigen Vorteil, da die Kosten für den Hauptausgangsstoff – warmgewalzte Stahl-Coils – etwa 80 % der Produktionskosten ausmachen. Mithin kann das Kriterium 1 nicht als erfüllt betrachtet werden.

(28)

Neben der geschilderten allgemeinen Lage erfüllte ein ausführender Hersteller wegen erheblicher Mängel in den Buchführungssystemen von drei mit ihm verbundenen Gruppenunternehmen auch das Kriterium 2 nicht.

(29)

Die Kommission unterrichtete die betroffenen Unternehmen in der VR China, die Behörden der VR China und den Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten ferner Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, sofern besondere Gründe dafür sprachen.

(30)

Der Antragsteller, ein chinesischer ausführender Hersteller und die Behörden der VR China übermittelten schriftliche Stellungnahmen. Der Antragsteller stimmte den MWB-Feststellungen zu. Der chinesische ausführende Hersteller zog vor allem in Zweifel, dass die von den untersuchten Unternehmen für warmgewalzte Stahl-Coils gezahlten Preise erheblich unter den internationalen Preisen lagen, legte aber keine Informationen vor, um seinen Einwand zu untermauern. Aus Eurostat-Daten, die durch andere verfügbare statistische Daten (4) bestätigt werden, wird beim Vergleich mit entsprechenden Preisen in Europa, Nordamerika, Südamerika und Japan jedoch klar ersichtlich, dass diese Preise deutlich unter dem internationalen Preisniveau lagen. Mithin wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(31)

Die Behörden der VR China argumentierten, das etwaige Vorhandensein branchenweiter Preisverzerrungen beim Ausgangsstoff warmgewalzte Stahl-Coils besage nicht automatisch, dass das Kriterium 1 nicht erfüllt sei, was eine Ermittlung auf Unternehmensebene erforderlich mache. Wie jedoch in Erwägungsgrund 27 erwähnt, spiegelt sich die Preisverzerrung beim Hauptausgangsstoff bei allen untersuchten Unternehmen in dem von ihnen gezahlten Preis wider. Zum einen wurde diese Tatsache von keiner Partei bestritten und zum anderen erfolgte die MWB-Untersuchung auf Unternehmensebene und die Feststellungen beschränken sich nicht auf allgemeine Querschnittsaspekte. Daher wird dieses Argument zurückgewiesen.

(32)

Des Weiteren wurde von den Behörden der VR China geltend gemacht, bei den Fünfjahresplänen handele es sich um unverbindliche Leitlinien, die in der VR China keine Rechtswirkung hätten. Wie jedoch in Erwägungsgrund 25 dargelegt, ist es unabhängig von dem genauen rechtlichen Status dieser Pläne unbestreitbar, dass das Eingreifen der Regierung der VR China über diese Pläne erhebliche Auswirkungen auf die installierte Stahlkapazität und der Stahlausstoß hat. Daher wird dieses Argument zurückgewiesen.

(33)

Darüber hinaus wurde vorgebracht, die Art und Weise, wie die Kommission die MWB-Anträgen behandelt habe, sei mit den Urteilen des Gerichtshofs vom 2. Februar 2012 (5) („Brosmann-Urteil“) und vom 19. Juli 2012 (6) („Zhejiang-Xinan-Chemical-Urteil“) nicht vereinbar. Was dieses Vorbringen anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren im Einklang mit dem Brosmann-Urteil durchgeführt wurde, wie auch die Behörden der VR China selbst in ihrer Stellungnahme anerkannt haben. Im Zhejiang-Xinan-Chemical-Urteil ging es im Übrigen um Eingriffe des Staates in Unternehmensentscheidungen. In diesem Verfahren war der Hauptgrund für die Nichtgewährung der MWB jedoch, dass der Preis des wichtigsten Ausgangsstoffs nicht auf Marktwerten beruht. Daher wird dieses Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.

(34)

Ferner wurde angeführt, in dem parallelen Antisubventionsverfahren bezüglich der betroffenen Ware sei auch die Frage der Preisverzerrung bei den Inputs untersucht worden, daher hätte die Kommission die zu dieser Frage in dem erwähnten Parallelverfahren eingeholten Beweise berücksichtigen sollen. Was dieses Argument betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass bei der MWB-Untersuchung im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens geprüft wurde, ob die Kosten des Hauptausgangsstoffs auf Marktwerten beruhen. Die Schlussfolgerung, dass die OBS-Produktion in der VR China, wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt, durch anomal niedrige Preise bei den warmgewalzten Stahl-Coils begünstigt wird, ist in dieser Hinsicht daher völlig legitim und lässt etwaige Feststellungen im Rahmen des Antisubventionsverfahrens vollkommen unberührt, was umgekehrt genauso gilt. Im Rahmen des Antisubventionsverfahrens getroffene Feststellungen sind unabhängig von der Entscheidung über die MWB. Daher wird dieses Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.

(35)

Außerdem führten die Behörden der VR China an, die Kommission habe sie nicht über die MWB-Feststellungen unterrichtet. Dies ist jedoch unrichtig, denn die Kommissionsdienststellen übermittelten der chinesischen Vertretung bei der EU im Wege einer Verbalnote vom 12. Juli 2012 die Unterrichtungsunterlage zur den MWB-Feststellungen.

(36)

Außerdem wurde vorgebracht, die Kommission stütze sich zur Einführung vorläufiger Zölle auf ungeprüfte Daten des Herstellers im Vergleichsland. Dies ist jedoch nicht zutreffend, denn die Kommission verwendete Daten, die sie analysiert und als zuverlässig befunden hatte, wie in Erwägungsgrund 48 ganz klar dargelegt wird. Die Kommission musste sich an den Hersteller im Vergleichsland Kanada wenden und ihn um Mitarbeit bitten, da der Hersteller im Vergleichsland Korea, wie in Erwägungsgrund 45 dargelegt, kurz vor dem geplanten und vereinbarten Kontrollbesuch seine Mitarbeit einstellte. Die Untersuchung beim Hersteller vor Ort wird daher nach dem Stadium der vorläufigen Untersuchung erfolgen. Es wurde ferner angeführt, das Unternehmen im Vergleichsland Korea habe die Mitarbeit wegen der MWB-Entscheidung eingestellt. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn die Mitarbeit wurde am 3. Juli eingestellt, wohingegen die Unterrichtung über die MWB-Feststellungen erst am 12. Juli 2012 erfolgte.

(37)

Keines der vorgebrachten Argumente rechtfertigte eine Änderung der MWB-Feststellungen.

(38)

Aus dem vorstehenden Sachverhalt folgt, dass keine der beiden Unternehmensgruppen von kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China, die eine MWB beantragt hatten, nachweisen konnte, dass sie die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte.

(39)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn Unternehmen nachweisen können, dass sie die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(40)

Der ausführende Hersteller, der in die Stichprobe aufgenommen worden war und eine MWB beantragt hatte, beantragte auch eine IB für den Fall, dass ihm eine MWB nicht zugestanden würde. Der andere in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller beantragte nur eine IB. Anhand der verfügbaren Informationen wurde vorläufig festgestellt, dass diese beiden ausführenden Hersteller in der VR China die Kriterien für eine IB erfüllten.

(41)

IB-Anträge nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung wurden von sechs kooperierenden ausführenden Herstellern eingereicht, von denen nur einer eine MWB beantragte. Es wurde vorläufig entschieden, für den ausführenden Hersteller Union Steel China, der eine MWB beantragt hatte, eine IB durchzuführen, da dies keine zu große Belastung darstellte, weil er bereits im Rahmen der Prüfung seines MWB-Antrags untersucht worden war.

(42)

Dieser ausführende Hersteller hatte zwar eine MWB beantragt, aber auch eine IB für den Fall, dass ihm keine MWB zugestanden würde. Nach Prüfung dieses Antrags wurde vorläufig entschieden, Union Steel China eine IB zuzugestehen, da das Unternehmen die entsprechenden Kriterien erfüllte.

(43)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland zu ermitteln.

(44)

In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, entweder Kanada oder Südafrika als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen; die interessierten Parteien wurden zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.

(45)

Die Kommission prüfte, ob die Wahl anderer Länder als Vergleichsland vertretbar wäre, und sandte Fragebögen an OBS-Hersteller in Kanada und Südafrika, aber auch an Hersteller in Brasilien und Südkorea. Nur zwei OBS-Hersteller, einer in Kanada und einer in Südkorea, beantworteten die Fragebögen. Bei beiden Ländern handelt es sich offensichtlich um offene Märkte ohne jegliche Einfuhrzölle und mit beträchtlichen Einfuhren aus mehreren Drittländern. Darüber hinaus gab es in Südkorea mindestens vier weitere inländische Hersteller der betroffenen Ware, was eine gute Wettbewerbslage auf dem heimischen Markt ermöglicht. Doch zu einem sehr späten Verfahrenszeitpunkt, am 3. Juli 2012, kurz vor dem Kontrollbesuch der Kommissiondienststellen stellte der südkoreanische Hersteller die Mitarbeit unverständlicherweise ein.

(46)

In Anbetracht dessen wurde Kanada als Vergleichsland gewählt. In Kanada gibt es mindestens vier weitere inländische Hersteller der betroffenen Ware, was eine gute Wettbewerbslage auf dem heimischen Markt ermöglicht. Die Untersuchung lieferte keine Anhaltspunkte dafür, dass Kanada nicht zur Ermittlung des Normalwerts geeignet wäre.

(47)

Mehrere interessierte Parteien wandten ein, dass sich die Kostenstruktur eines kanadischen Herstellers nicht mit der Kostenstruktur eines chinesischen ausführenden Herstellers vergleichen lasse. Dieser Einwand wurde zurückgewiesen, da in der Kostenstruktur keine erheblichen Unterschiede festgestellt wurden.

(48)

Die Angaben des kooperierenden kanadischen Herstellers wurden analysiert; sie erwiesen sich als zuverlässig und zur Ermittlung des Normalwerts geeignet.

(49)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass Kanada ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist.

(50)

Da das eine für die Stichprobe ausgewählte Unternehmen und das Unternehmen, dessen Antrag auf individuelle Untersuchung bestätigt worden war, nicht nachweisen konnten, dass sie die MWB-Kriterien erfüllten, und das andere Unternehmen, das für die Stichprobe ausgewählt worden war, keine MWB beantragt hatte, wurde der Normalwert für alle chinesischen ausführenden Hersteller anhand der Angaben des Herstellers im Vergleichsland ermittelt.

(51)

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Verkäufe der gleichartigen Ware in Kanada an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren. Sie stellte fest, dass die Verkäufe der gleichartigen Ware des kanadischen kooperierenden Herstellers auf dem kanadischen Inlandsmarkt mengenmäßig repräsentativ waren im Vergleich zu der betroffenen Ware, die von den ausführenden Herstellern in der Stichprobe und dem ausführenden Hersteller, dem eine individuelle Untersuchung zugestanden wurde, in die Union ausgeführt wurden.

(52)

Anschließend prüfte die Kommission, ob diese Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Die Verkäufe wurden in den Fällen als gewinnbringend angesehen, in denen der Stückpreis den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten des kanadischen Herstellers im UZ ermittelt.

(53)

Im Falle der Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

(54)

Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde.

(55)

Bei den nicht gewinnbringenden Warentypen wurde der Normalwert anhand der Herstellkosten des kanadischen Herstellers zuzüglich dessen VVG-Kosten und Gewinnspanne für die gewinnbringenden Warentypen ermittelt.

(56)

Da alle kooperierenden ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde, Ausfuhrverkäufe in die Union direkt an unabhängige Abnehmer in der Union tätigten, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(57)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Diese Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren und Provisionen; sie wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge für begründet, korrekt und belegt befunden wurden.

(58)

Für die ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde, wurden die Dumpingspannen nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung ermittelt; dazu wurde der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweiligen Unternehmens, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.

(59)

Für die kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein gewogener Durchschnitt der Dumpingspannen der ausführenden Hersteller in der Stichprobe berechnet. Die auf dieser Grundlage ermittelte vorläufige Dumpingspanne für die nicht der Stichprobe angehörenden ausführenden Hersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 61,1 %.

(60)

Zur Berechnung der landesweiten Dumpingspanne für die nicht kooperierenden oder nicht bekannten ausführenden Hersteller in der VR China wurde zunächst der Umfang der Mitarbeit ermittelt; dazu wurden die Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller zum Volumen der Ausfuhren in die Union mit den entsprechenden Eurostat-Statistiken verglichen.

(61)

Da die Mitarbeit in der VR China bei rund 70 % lag, wurde die landesweite Dumpingspanne für alle übrigen Ausführer in der VR China anhand der höchsten Dumpingspanne ermittelt, die bei repräsentativen Warentypen ausführender Hersteller ermittelt worden war. Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne vorläufig auf 77,9 % des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt.

(62)

Die auf diese Weise ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

(63)

Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe.

(64)

Im UZ wurden OBS von 22 Herstellern in der Union gefertigt. Auf der im vorangegangen Erwägungsgrund dargelegten Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf rund 3 645 298 t veranschlagt. Die Unionshersteller, auf die die EU-Gesamtproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

(65)

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass ein erheblicher Teil der Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für den Eigenverbrauch bestimmt war, also oft zur weiteren Verarbeitung innerhalb desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe einfach (ohne Rechnung) weitergeleitet und/oder zu Verrechnungspreisen bereitgestellt wurde.

(66)

Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitt, und um den Verbrauch und die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu ermitteln, wurde untersucht, ob und inwieweit die nachfolgende Verwendung der vom Wirtschaftszweig der Union produzierten gleichartigen Ware bei der Analyse berücksichtigt werden musste.

(67)

Um ein möglichst vollständiges Bild der Lage des Wirtschaftszweig der Union zu geben, wurden Informationen über die gesamte OBS-Produktion eingeholt und analysiert; anschließend wurde geprüft, ob die Produktion für den Eigenverbrauch oder den freien Markt bestimmt war.

(68)

In Bezug auf die folgenden Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurde festgestellt, dass eine aussagekräftige Analyse und Bewertung sich auf die Lage auf dem freien Markt konzentrieren musste: Verkaufsvolumen und -preise auf dem Unionsmarkt, Marktanteil, Wachstum sowie Ausfuhrvolumen und -preise; mithin wurden die Schadensindikatoren zwecks Berücksichtigung des bekannten Eigenverbrauchs und der bekannten Verkäufe für den Eigenverbrauch (Eigenverbrauchsverkäufe) im Wirtschaftszweig der Union berichtigt; außerdem wurden der Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe getrennt analysiert.

(69)

In Bezug auf andere Wirtschaftsindikatoren ergab die Untersuchung jedoch, dass ihre Untersuchung nur unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit vertretbar war. Die (für den Eigenverbrauch und für den freien Markt bestimmte) Produktion sowie die Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten hängen nämlich von der Gesamttätigkeit ab, ob die Produktion nun konzernintern verbraucht oder auf dem freien Markt verkauft wird.

(70)

Die gleichartige Ware wird vom Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer verkauft und an verbundene Gesellschaften bzw. Einheiten zur nachgelagerten Weiterverarbeitung, z. B. in Stahldienstleistungszentren, verkauft/übertragen.

(71)

Zur Ermittlung des sichtbaren Unionsverbrauchs von OBS addierte die Kommission die Menge aller von Eurostat ausgewiesenen OBS-Einfuhren der untersuchten Ware in die Union und die im Antrag angegebene und im Verlauf der Kontrollbesuche für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller überprüfte Verkaufs- und Eigenverbrauchsmenge der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware in der Union.

(72)

Bezüglich der Eurostat-Einfuhrdaten ist zu erwähnen, dass sich die Bezeichnungen der betreffenden KN-Codes (siehe Erwägungsgrund 13) nicht auf die Bezeichnung der zu untersuchenden Ware beschränken; die von Eurostat unter diesen Codes ausgewiesenen Einfuhren können also auch andere Waren einschließen. Da jedoch keine Informationen zu den letztendlich betroffenen Mengen solcher anderen Einfuhren vorliegen oder Belege dafür, dass es sich um erhebliche Mengen handelt, wurde vorläufig entschieden, die von Eurostat insgesamt für Einfuhren unter den betreffenden KN-Codes ausgewiesenen Daten heranzuziehen.

(73)

Dementsprechend entwickelte sich der Gesamtverbrauch der Union wie folgt:

(74)

Der Gesamtverbrauch auf dem EU-Markt ging im Bezugszeitraum um 9 % zurück. Von 2008 bis 2009 kam es bedingt durch die globalen negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu einem Rückgang um 24 %; diese Auswirkungen betrafen vor allem die Bauindustrie. Danach erholte sich der Verbrauch allmählich und stieg von 2009 bis zum UZ um insgesamt 20 %, ohne allerdings den Ausgangswert von 2008 zu erreichen.

(75)

Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

(76)

Unabhängig von der Verbrauchsentwicklung stieg die Menge der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um beachtliche 49 %. Bedingt durch die globalen negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise sackten 2009 auch die Einfuhrmengen aus der VR China deutlich ab. Sie erholten sich jedoch in einem rasanten Tempo wieder und schnellten von 2009 bis zum UZ um beeindruckende 367 % in die Höhe.

(77)

Auch der Marktanteil dieser Einfuhren wuchs im Bezugszeitraum um 63 %. Von 2008 bis 2009 schrumpfte er zwar um mehr als die Hälfte, nahm aber ab 2009 bis zum UZ eine eindrucksvolle Aufwärtsentwicklung und stieg um 290 %.

(78)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China ging im Bezugszeitraum um 9 % zurück. Von 2008 bis 2009 sank er deutlich um 17 % und stieg dann von 2009 bis 2010 um fünf Prozentpunkte und im UZ um weitere drei Prozentpunkte an.

(79)

Die Preise für die Einfuhren aus der VR China blieben im gesamten Bezugszeitraum unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund 63 hervorgeht, half auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2009, als Verbrauch und Markt plötzlich einbrachen, zwar nicht einmal eine Preiskürzung von 17 %, den Marktanteil der chinesischen Einfuhren zu halten, die anhaltende Preisunterbietung in den Folgejahren erklärt aber die beständige beeindruckende Zunahme des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China von 2009 bis zum UZ.

(80)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die Unionshersteller in der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den kooperierenden chinesischen Herstellern stammenden Einfuhren verglichen, welche dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für nach der Einfuhr anfallende Kosten.

(81)

Dieser Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab für die kooperierenden ausführenden chinesischen Hersteller gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen von bis zu 25,9 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller der Stichprobe im UZ.

(82)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes.

(83)

Wie in Erwägungsgrund 5 erläutert, wurde bei der Untersuchung einer möglichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(84)

Die von den sechs Unionsherstellern in der Stichprobe vorgelegten und überprüften Daten wurden zur Ermittlung mikroökonomischer Indikatoren wie Stückpreis, Stückkosten, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Lagerbestände herangezogen.

(85)

Die vom Antragsteller für alle OBS-Hersteller in der Union vorgelegten Daten wurden nach einem Abgleich mit anderen verfügbaren Quellen und mit überprüften Daten von Unionsherstellern in der Stichprobe zur Ermittlung makroökonomischer Indikatoren wie Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung und Produktivität herangezogen.

(86)

Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union herangezogen, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe.

(87)

Wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich, sank die Produktion im Bezugszeitraum um 14 %. Parallel zum Nachfragerückgang brach die Produktion 2009 ein, erholte sich 2010 partiell und ging dann im UZ trotz einer Zunahme des Verbrauchs wieder leicht zurück.

(88)

Die Produktionskapazität nahm im Bezugszeitraum um 4 % ab. Die Kapazitätsauslastung entwickelte sich entsprechend der Produktion und schrumpfte im Bezugszeitraum um 10 %.

(89)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer fiel 2009 stark um 19 %. Im Jahr 2010 steigerte sich die Verkaufsmenge um neun Prozentpunkte, ging dann aber im UZ um drei Prozentpunkte zurück.

(90)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union nahm im gesamten Bezugszeitraum um 4 % ab. Nach einem anfänglichen Zuwachs im Jahr 2009 verringerte er sich 2010 und im UZ und lag im UZ schließlich um 6 % unter dem Wert von 2009; im selben Zeitraum erhöhte sich der Verbrauch hingegen um mehr als 20 %. Der Wirtschaftszweig der Union war somit nicht in der Lage, aus dem Verbrauchsanstieg Nutzen zu ziehen und den zuvor verlorenen Marktanteil zum Teil zurückzugewinnen.

(91)

Während der unionsweite Verbrauch im Bezugszeitraum um 9 % schrumpfte und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 13 % absackte, verkleinerte sich dessen Marktanteil von 59 % im Jahr 2008 um 2,3 Prozentpunkte auf 56,7 % im UZ.

(92)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union folgte einem immer stärker werdenden Abwärtstrend. So sank die Gesamtanzahl der Beschäftigten gemessen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Wirtschaftszweig im Bezugszeitraum um 20 % und erreichte im UZ ihren niedrigsten Stand. Der Anstieg der Produktivität um 8 % im Bezugszeitraum zeigt jedoch, dass die Branche auch bemüht war, ihre Produktionskosten zu rationalisieren.

(93)

Im Bezugszeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller in der Stichprobe, die unabhängigen Abnehmern in der EU in Rechnung gestellt wurden, um 3 % zurück. Von 2009 bis zum UZ erholten sich die Preise bei gleichzeitigem Anstieg des Verbrauchs und der Verkaufsmengen um 23 %, konnten das Niveau von 2008 aber nicht wieder erreichen.

(94)

Gleichzeitig nahmen die durchschnittlichen Kosten für die Herstellung und den Verkauf der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum um 6 % zu; Ursache dafür waren die steigenden Produktionsstückkosten, denn die VVG-Stückkosten sanken um 34 %.

(95)

Der Stückpreis für unabhängige Abnehmer brach 2009 um 21 % ein, was entsprechende Verluste zur Folge hatte, begann sich dann aber wieder zu erholen. Im Jahr 2010 und im UZ musste der Wirtschaftszweig der Union einen Kostenanstieg verkraften und konnte dies durch mäßige Preiserhöhungen gerade soweit auffangen, dass er seine Rentabilität im Jahr 2010 und im UZ auf gleichbleibendem Niveau halten konnte. Allerdings ging sein Marktanteil dadurch weiter zurück, da die Preise der chinesischen Einfuhren stets unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.

(96)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im Jahr der Wirtschaftskrise 2009 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union bei der Rentabilität dramatische Einbußen in Höhe von 13,9 %. Ab 2010 ging es wieder aufwärts, doch wegen der steigenden Produktionskosten gelang es nicht, ein für den Wirtschaftszweig als gesund und nachhaltig geltendes Niveau zu erreichen (6,7 % – siehe Erwägungsgrund 156). Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität insgesamt um 61 % zurück.

(97)

Die Entwicklung des Cashflows folgte weitgehend der negativen Entwicklung der Rentabilität. Der niedrigste Stand wurde 2010 erreicht. Auch die Kapitalrendite schrumpfte, und zwar um 56 % von 13,8 % im Jahr 2008 auf 6 % im UZ.

(98)

Die Entwicklung von Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum schränkte die Investitionsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union erheblich ein und beeinträchtigte seine Entwicklung. Zu Beginn des Bezugszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Union noch umfangreich investieren, doch 2009 nahm die Investitionstätigkeit drastisch ab; insgesamt ist für den Bezugszeitraum ein Rückgang von 73 % zu verzeichnen.

(99)

Wie schon aufgezeigt, verschlechterten sich die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union, doch dieser legte nicht dar, ob seine Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten im Bezugszeitraum ernsthaft beeinträchtigt waren.

(100)

Die Lagerbestände der sechs Unionshersteller in der Stichprobe entsprachen rund 8 % der Produktionsmenge im UZ. Der Schlussbestand erhöhte sich im Bezugszeitraum um 12 %. Lagerbestände sind zwar kein wichtiger Indikator für den Wirtschaftszweig, da die Produktion vorwiegend auf Bestellung erfolgt, aber sie nahmen von 2009 bis zum UZ am stärksten zu, was zeitlich mit der drastischen Zunahme der gedumpten Einfuhren aus der VR China zusammenfiel.

(101)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller in der Stichprobe stiegen im Bezugszeitraum nur um 2 % und damit weniger stark als die Inflationsrate. Die Untersuchung ergab, dass die Hersteller in der Stichprobe erhebliche Kürzungen, vor allem bei den allgemeinen Kosten und den Verwaltungskosten, vornahmen und die Effizienz fest im Griff hatten.

(102)

Wie in Erwägungsgrund 65 dargelegt, gibt es in der EU einen bedeutenden Markt für OBS, der sich aus der nachgelagerten Verwendung von OBS durch den Wirtschaftszweig der Union ergibt. Bei der Analyse dieses Markts wurden sämtliche Eigenverbrauchsmengen und die von den Unionsherstellern in der Stichprobe und anderen Unionsherstellern getätigten Verkäufe an verbundene Parteien (Eigenverbrauchsverkäufe) berücksichtigt.

(103)

Die Untersuchung erbrachte, dass der Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe zur weiteren Verarbeitung durch die Unternehmen selbst oder durch ihre verbundenen Unternehmen innerhalb den Unternehmensgruppen der Unionshersteller in der Stichprobe bestimmt waren, die vor allem das Baustoffgewerbe als Endverwender der betroffenen Ware bedienten.

(104)

Davon ausgehend wurde für den Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe der Unionshersteller ein Anteil von 27 % an der Gesamtproduktionsmenge im UZ ermittelt. Im Bezugszeitraum gingen der Eigenverbrauch und die damit verbundenen Verkaufsmengen um 19 % und der Marktanteil um 11 % zurück.

(105)

Der Wert des Eigenverbrauchs und der Eigenverbrauchsverkäufe wurde anhand der Fragebogenantworten analysiert und im Rahmen von Kontrollbesuchen bei den Herstellern der Stichprobe geprüft. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass bei der Endverwendung kein wesentlicher Unterschied zwischen dem Eigenverbrauch und den Eigenverbrauchsverkäufen bestand. Eigenverbrauch wurde von den Unternehmen gemeldet, bei denen die nachgelagerte Produktion innerhalb derselben juristischen Person erfolgte, während es sich bei den Eigenverbrauchsverkäufen um Verkäufe an andere, verbundene juristische Personen gegen Rechnung handelte. Außerdem wurden die Preise sowohl beim Eigenverbrauch als auch bei Eigenverbrauchsverkäufen nach der gleichen Methode festgelegt, d. h. sowohl den verbundenen Unternehmen als auch den eigenen nachgelagerten Produktionseinheiten der Unternehmen in der Stichprobe wurde ein beizulegender Zeitwert (Kostenaufschlagsmethode) in Rechnung gestellt.

(106)

So erhöhte sich der durchschnittliche Wert pro Tonne im Bezugszeitraum um 1 % und lag damit im UZ um 2 % unter dem Verkaufspreis für unabhängige Abnehmer der Unionshersteller in der Stichprobe.

(107)

Da der größte Teil des Eigenverbrauchs und der Eigenverbrauchsverkäufe für das nachgelagerte Baustoffgeschäft der Unionshersteller bestimmt war, waren diese Verkäufe und der Eigenverbrauch auch indirekt dem Wettbewerb mit anderen Marktakteuren, darunter den gedumpten Einfuhren aus der VR China, ausgesetzt. Der interne Bedarf der nachgelagerten Produktion hängt nämlich von den Absatzchancen ihrer Produkte auf dem freien Markt ab, der nicht von gedumpten Einfuhren beeinflusst wird. Daraus lässt sich folgern, dass die schrumpfenden Mengen und Marktanteile im Bezugszeitraum auf den Wettbewerb durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China zurückzuführen waren.

(108)

Das dies das erste Antidumpingverfahren zu der betroffenen Ware ist, liegen keine Daten vor, anhand derer sich die Auswirkungen möglicher früherer Dumping- oder Subventionierungspraktiken bewerten ließen.

(109)

Alle ermittelten und im Kapitel Dumping aufgeführten Spannen liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China können die Auswirkungen der derzeitigen Dumpingspanne auf den EU-Markt nicht als unerheblich angesehen werden.

(110)

Die Untersuchung ergab, dass sich alle Schadensindikatoren für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum entweder verschlechterten oder nicht mit dem Verbrauch Schritt hielten.

(111)

Im Bezugszeitraum wuchs die Menge der Einfuhren aus der VR China bei gleichzeitig rückläufigem Verbrauch stetig und erheblich an. Gleichzeitig sank der Absatz des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt um 13 %, zudem ging der Marktanteil von 59 % im Jahr 2008 auf 56,7 % im UZ zurück. Nach dem Jahr der Wirtschaftskrise, als die Nachfrage stark gelitten hatte, kletterte der Verbrauch von 2009 bis zum UZ zwar wieder um 20 % nach oben, doch der Marktanteil des Wirtschaftszweig der Union wurde kleiner. Angesichts des deutlichen Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den EU-Markt konnte der Wirtschaftszweig der Union die verlorenen Marktanteile nicht zurückerobern. Die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren stiegen im Bezugszeitraum kontinuierlich, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union stets unterboten wurden.

(112)

Dies wirkte sich zudem sehr nachteilig auf die Schadensindikatoren für das Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Cashflow und Rentabilität aus. Dadurch wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und somit seine Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen, untergraben.

(113)

Aus dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

(114)

Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren geprüft, die den Wirtschaftszweig der Union zur selben Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(115)

Im Zuge der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 9 % zurückging, während die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China um 49 % emporschnellte und auch deren Marktanteil von 8,3 % im Jahr 2008 um 63 % auf 13,6 % im UZ stieg. Gleichzeitig sank die Menge der Verkäufe der Union an unabhängige Parteien um 13 %, und der Marktanteil dieser Verkäufe ging von 59 % im Jahr 2008 um 4 % auf 56,7 % im UZ zurück.

(116)

Zwar waren auch die Einfuhren aus der VR China von der Wirtschaftskrise betroffen und brachen von 2008 bis 2009 um 68 % ein; ab 2009 bis zum UZ erholten sie sich aber wieder und verzeichneten nach einem rasanten Wachstum am Ende des UZ ein Plus von 367 %, obwohl der Unionsverbrauch zeitgleich nur um 20 % zugenommen hatte. Durch eine Senkung des Stückpreises um 9 % gegenüber 2008 und eine Unterbietung des Wirtschaftszweigs der Union um 25,9 % im UZ bauten die chinesischen Einfuhren ihren Marktanteil von 2008 bis zum UZ um 63 % auf 13,6 % aus.

(117)

Parallel dazu gab die Menge der Verkäufe der Unionshersteller an unabhängige Parteien von 2008 bis zum UZ um insgesamt 13 % nach. Von 2009 bis zum UZ, als sich der Markt wieder erholte, konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmenge an unabhängige Parteien nur um 8 % steigern, verlor aber einen Marktanteil von 9 % und profitierte folglich nur begrenzt vom gestiegenen Verbrauch. Am stärksten kam der Aufschwung beim Verbrauch allerdings den chinesischen Einfuhren zugute, die andere Marktakteure weit hinter sich ließen.

(118)

Die durchschnittlichen Einfuhrpreise aus der VR China nahmen im Bezugszeitraum um 9 % ab. Nach dem drastischen Rückgang 2009 bewegten sie sich ab 2009 bis zum UZ zwar wieder nach oben, blieben aber stets unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union. Der Stückpreis für unabhängige Abnehmer in der EU verringerte sich nur um 3 %, was für einen gewissen Widerstand gegen den Preisdruck durch die chinesischen Einfuhren spricht. Doch ging dies offensichtlich auf Kosten geringerer Verkaufsmengen und einer niedrigeren Rentabilität dieser Verkäufe, denn diese gingen von 6,7 % im Jahr 2008 um 61 % auf 2,6 % im UZ zurück, da die Herstellungskosten stiegen.

(119)

Ausgehend davon wird der Schluss gezogen, dass der starke Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die kontinuierlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, entscheidend zur bedeutenden Schädigung beitrug, die der Wirtschaftszweig der Union erlitt und die verhinderte, dass dieser die Erholung des Unionsverbrauchs in vollem Umfang nutzen konnte.

(120)

Die Einfuhren aus der VR China machten im UZ 56 % aller Einfuhren in die EU aus, aber auch die Republik Indien („Indien“) (11 %) und Südkorea (19 %) waren wichtige Einfuhrquellen. Im Gegensatz zu den Einfuhren aus der VR China gingen die Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum – trotz eines drastischen Rückgangs ihres Durchschnittspreises um 12 % – um insgesamt 12% zurück, wobei der Marktanteil um 3 % abnahm. Die Einfuhren aus Südkorea stiegen bei einem seit 2008 unveränderten Durchschnittspreis um lediglich 4 %. Der Marktanteil der Einfuhren aus Indien lag im UZ bei 2,7 %, der aus Südkorea bei 4,6 %.

(121)

Die sonstigen Einfuhren, deren Anteil an den Gesamteinfuhren 14 % betrug, gingen um 33 % zurück, wobei der Durchschnittspreis auf demselben Niveau verblieb wie 2008.

(122)

Obwohl der Durchschnittspreis für alle sonstigen Einfuhren unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union lag, können diese Einfuhren, wenn überhaupt, nur geringfügige Auswirkungen gehabt haben. Erstens gibt es keine Hinweise darauf, dass die Einfuhren aus anderen Quellen unlauter waren. Zweitens blieben die Preise bei den Hauptquellen sonstiger Einfuhren anders als bei den chinesischen Einfuhren im gesamten Bezugszeitraum relativ stabil; dies belegt, dass sich der Wirtschaftszweig der Union im Wettbewerb in den Marktsegmenten gegen diese Einfuhren behaupten kann. Drittens gingen die Einfuhren aus anderen Ländern im Bezugszeitraum zurück und verharren sowohl in der Summe als auch nach den einzelnen Ländern aufgeschlüsselt weiter auf einem niedrigen Stand. Außerdem bestätigt der schrumpfende Marktanteil sonstiger Einfuhren, dass diese dem Wirtschaftszweig der Union keinen Schaden zugefügt haben konnten.

(123)

Nach Angaben von Eurostat gingen die OSB-Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in Drittländer im Bezugszeitraum insgesamt um 10 % zurück. Allerdings war der Durchschnittspreis relativ hoch und stieg im Bezugszeitraum noch um 2 % an. Ausfuhren machten 17 % der EU-Gesamtproduktion aus und halfen so dem Wirtschaftszweig der EU, Größenvorteile zu erzielen und die Produktionskosten insgesamt zu reduzieren. Daraus lässt sich schließen, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union als mögliche Ursache für die bedeutende Schädigung nicht in Frage kommt.

(124)

Diese allgemeine Bild zeigt sich auch bei den Ausfuhren der Unionshersteller in der Stichprobe an unabhängige Abnehmer in Drittländern. Sie nahmen im Bezugszeitraum um 14 % ab, doch auch hier lag der Ausfuhrpreis pro Einheit stets höher (je nach Jahr im Schnitt um 2 bis 12 %) als der EU-Preis. Da diese Ausfuhren lediglich 3 % der Gesamtproduktion ausmachten, können sie nicht zu der bedeutenden Schädigung auf dem EU-Markt beigetragen haben.

(125)

Während der Untersuchung wurde eingewandt, dass die Antragsteller (über ihre verbundenen Unternehmen) die betroffene Ware selbst aus der VR China eingeführt hätten und dass diese Einfuhren 20 bis 40 % der Gesamteinfuhren aus der VR China ausmachten. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Die Überprüfung der Behauptung ergab vielmehr, dass die Unionshersteller im UZ lediglich ca. 10 000 t einführten, was weitgehend den Angaben entsprach, die zu Beginn vom Antragsteller vorgelegt wurden. Die verbundenen Unternehmen der Unionshersteller führten den Ermittlungen zufolge eine ähnliche Menge ein, die im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung nicht offengelegt wurde. Zusammengenommen entfielen auf diese Einfuhren nur etwa 2 bis 3 % der Gesamteinfuhren aus der VR China. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union aus der VR China derart große Mengen in einer Weise einführte, dass er damit 1) seinen Status als Unionshersteller im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung in Frage stellte oder 2) sich selbst schadete. Mithin wird das Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.

(126)

Einige interessierte Parteien behaupteten, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch dessen Aktivität – direkt oder über verbundene Unternehmen in den Unternehmensgruppen – im nachgelagerten Geschäft der Herstellung von Baustoffen (z. B. Sandwichpaneele oder Trapezbleche) verursacht worden sei. Insbesondere habe der Wirtschaftszweig der Union seinen eigenen nachgelagerten Betrieben OBS zu niedrigeren Preisen zur Verfügung gestellt als den unabhängigen Unternehmen, womit er sie innerhalb der Gruppe „subventioniert“ und in die Lage versetzt habe, ihre Wettbewerber im nachgelagerten Segment zu unterbieten.

(127)

Wie in den Erwägungsgründen 102 bis 107 aufgezeigt, lag der Durchschnittswert des Eigenverbrauchs und der Eigenverbrauchsverkäufe je Tonne im UZ nur um 2 % unter dem Verkaufspreis für unabhängige Abnehmer. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass der Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe höchstwahrscheinlich selbst indirekt vom unlauteren Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren betroffen waren. Hätten nämlich die nachgelagerten Betriebe der Unionshersteller die behaupteten Vorteile gehabt, hätte sich dies in der Entwicklung dieses Schadensindikators widerspiegeln müssen. Mithin wird dieses Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.

(128)

Die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf das Baugewerbe erklären zumindest teilweise den Nachfrageeinbruch und den Preisdruck im Bezugszeitraum. Wie bereits dargelegt, schrumpfte der Verbrauch im Jahr 2009 um 24 %. Doch ab 2010 begann sich die Marktlage wieder aufzuhellen, und bis zum Ende des UZ stieg der Verbrauch um 20 %.

(129)

Bei der Analyse der Schädigung und der Schadensursache wurden der Zusammenbruch des Marktes 2009 und die nachfolgende Erholung ab 2009 bis zum UZ indessen gesondert betrachtet. Diese Analyse ergab eindeutig, dass die Einfuhren aus der VR China in vollem Umfang vom Wiederaufleben des Verbrauchs profitierten, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ständig unterboten wurden; somit verwandelten sie die Möglichkeit gleicher Chancen für alle Akteure, sich vom Einbruch zu erholen, zu einem ständigen Überlebenskampf.

(130)

Einige interessierte Parteien machten geltend, dass nicht die Einfuhren aus der VR China für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verantwortlich gewesen seien, der überwiegend aus vertikal integrierten Stahlproduzenten bestehe, sondern strukturelle Probleme der Stahlindustrie der EU, wie z. B. Überkapazitäten. Außerdem habe die Konsolidierung der Stahlindustrie, die vor dem Bezugszeitraum stattgefunden habe, zu Überkapazitäten geführt, und etwaige erlittene Schädigungen seien eine Folge von zu vielen Produktionsanlagen gewesen.

(131)

Die Herstellung der OBS ist tatsächlich kapitalintensiv, außerdem muss der Wirtschaftszweig relativ hohe Fixkosten tragen. Allerdings ist der Schluss unzulässig, dass die Konsolidierung der Stahlindustrie, die vor dem Bezugszeitraum stattgefunden hatte, zu Überkapazitäten führte. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig nach einem geringfügigen Zuwachs an installierter Kapazität 2009 im Folgejahr und erneut im UZ Kapazitäten abbaute. Die Kapazitäten hatten im UZ einen geringeren Umfang als der tatsächliche Verbrauch im Jahr 2008, bevor die Auswirkungen der Wirtschaftskrise voll spürbar wurden. Der Verbrauch in der EU hat das Niveau von 2008 noch nicht wieder erreicht.

(132)

Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die negativen Auswirkungen der Überkapazitäten nur in geringem Maße den EU-Herstellern von OBS zuzuschreiben sind. Zum einen hat der Wirtschaftszweig der Union der Untersuchung zufolge Schritte unternommen, um effizient zu bleiben: Die VVG-Kosten wurden deutlich um 34 % gesenkt; zudem wurde die Produktivität im gesamten Wirtschaftszweig um 8 % und in den Unternehmen in der Stichprobe um 6 % gesteigert. Zum anderen haben kontinuierliche Investitionen in die Herstellungslinien und deren flexible Nutzung zur Herstellung anderer Produkte mitgeholfen, Skaleneffekte zu erzielen und die endgültigen Fixkosten zu senken. So stiegen bei einem Rückgang der Kapazitätsauslastung der Unternehmen in der Stichprobe um 18 % im Bezugszeitraum die durchschnittlichen Herstellungskosten nur um 9 %, und darin sind bereits die Rohstoffkosten eingeschlossen. Somit kann nicht geschlossen werden, dass die Überkapazitäten den ursächlichen Zusammenhang aufheben. Mithin wird dieses Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.

(133)

Wie gezeigt, nahmen Menge und Marktanteil der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Bezugszeitraum, insbesondere von 2009 bis zum UZ, erheblich zu. Des Weiteren wurde festgestellt, dass diese Einfuhren die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt verlangten Preise stets unterboten, insbesondere im UZ.

(134)

Dieser Anstieg der Menge und des Marktanteils der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China fiel zeitlich mit der negativen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zusammen. Im UZ verschlechterte sich die Lage noch, denn der Wirtschaftszweig der Union schaffte es trotz des Aufwärtstrends beim Verbrauch nicht, seine verlorenen Marktanteile wiederzuerlangen; zudem stagnierten die Rentabilität und andere Finanzindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite auf dem Stand von 2010 und die Beschäftigung erreichte einen Tiefststand.

(135)

Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sprechen.

(136)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

(137)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.

(138)

Als Wirtschaftszweig der Union gelten 22 bekannte Hersteller, auf die laut Eurofer die gesamte OBS-Produktion der Union entfällt. Die Hersteller sind in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union angesiedelt und beschäftigen über 5 400 Arbeitskräfte direkt in der Herstellung der betroffenen Ware.

(139)

Keiner der Hersteller lehnte die Einleitung des Verfahrens ab. Wie bei den makroökonomischen Indikatoren dargestellt, litt der gesamte Wirtschaftszweig der EU unter einer Verschlechterung der Lage und den negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren.

(140)

Der Wirtschaftszweig der Union erlitt durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung. Es sei daran erinnert, dass alle Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis der kooperierenden Unionshersteller wie Rentabilität und Kapitalrendite hatten sich deutlich negativ entwickelt. Werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen, dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.

(141)

Es ist davon auszugehen, dass durch die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine OBS-Preise so gestalten kann, dass sie die Kosten der verschiedenen Faktoren und die Marktbedingungen widerspiegeln. Ferner wird die Einführung vorläufiger Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union vermutlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf seine Rentabilität und seine Finanzlage insgesamt hätte.

(142)

Falls keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre mit weiteren Marktanteilsverlusten zu rechnen, und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union würde sich verschlechtern. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Vermutlich müssten einzelne Hersteller ihre Produktionsanlagen stilllegen, da sie im Bezugszeitraum schwere Verluste erlitten haben. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der zu Beginn des Bezugszeitraums getätigten bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller die investierten Mittel verlieren.

(143)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingzöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

(144)

Wie in Erwägungsgrund 10 erläutert, hatten sich fünf Hersteller gemeldet, aber nur zwei beantworteten den Fragebogen. Von den rund 100 im Antrag aufgeführten Verwendern bekundeten 19 Interesse an dem Verfahren. Später übermittelten zehn Unternehmen Antworten auf den Fragebogen.

(145)

Die aktivsten Verwender und Einführer reichten gemeinsame schriftliche Stellungnahmen ein, und im Laufe des Verfahrens wurden mehrere Anhörungen durchgeführt. Ihre wichtigsten Argumente zur Einführung von Maßnahmen werden nachfolgend analysiert.

(146)

Es wurde vorgebracht, dass auf dem OBS-Markt der EU kein ausreichender Wettbewerb herrsche und dass Einfuhren aus der VR China notwendig seien, um die Verhandlungsposition der Unternehmen, die OBS einführten und verwendeten, zu stärken. Außerdem habe der Wirtschaftszweig der Union vermutlich oligopolistische Vereinbarungen getroffen, um den Markt zu kontrollieren. Die vorläufige Untersuchung lieferte keine Bestätigung für diese Behauptungen. Zudem wurde festgestellt, dass die Unionshersteller auf denselben Märkten miteinander in Wettbewerb standen und oft an dieselben Abnehmer oder an die Bauunternehmen der anderen Hersteller verkauften. Da abgesehen von vereinzelten Vorwürfen keine Beweise für Schwierigkeiten bei Preisverhandlungen vorgelegt wurden und neben den fünf Unternehmensgruppen antragstellender Unionshersteller weitere elf, teilweise sehr große OBS-Hersteller in der EU tätig sind und viele andere Einfuhrquellen bestehen, scheint diese Behauptung unbegründet zu sein und wird vorläufig zurückgewiesen.

(147)

Des Weiteren wurde vorgebracht, dass die Einführung von Maßnahmen gegen chinesische Einfuhren zu einer Verknappung von OBS auf dem EU-Markt führen werde. Doch in Anbetracht der erwähnten großen Vielfalt von Bezugsquellen und der freien Produktionskapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union ist mit einer solchen Verknappung kaum zu rechnen. Mithin wird das Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.

(148)

Auf die zehn kooperierenden Verwender entfielen im UZ 7 % der gesamten Einfuhren aus der VR China. Die Untersuchung ergab, dass sich alle Verwender auf mehrere Bezugsquellen stützen. Die Einkäufe aus der VR China machten im Schnitt rund 15 % ihrer Gesamteinkäufe an OBS-Produkten aus; die größten Mengen wurden den Untersuchungsergebnissen zufolge von den EU-Herstellern bezogen (73 %), weitere 12 % wurden aus anderen Drittländern eingeführt. Da die betroffene Ware stark genormt ist, spielt die Kundenbindung eine relativ geringe Rolle, denn sowohl Verwender als auch Einführer können die Bezugsquellen aus Sicht der Produktqualität problemlos wechseln.

(149)

Die Untersuchung erbrachte, dass mit einer einzigen Ausnahme alle kooperierenden Verwender in der Branche, in der die betroffene Ware verwendet wird, rentabel waren; ihre Rentabilität im UZ betrug je nach Unternehmen 1 bis 13 %. Zudem war ihre Rentabilität nicht wesentlich von den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China abhängig.

(150)

Anhand der Fragebogenantworten der Verwender wurden die mutmaßlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen abgeschätzt. So würden sich selbst im für kooperierende Verwender unwahrscheinlichen schlimmsten Fall (d. h., wenn sie Preiserhöhungen nicht weitergeben könnten und aus der VR China die gleichen Mengen wie zuvor einführen müssten) die Produktionskosten durch den Zollaufschlag um 1 bis 5 % erhöhen; außerdem könnte die Rentabilität bei den meisten Einfuhren um 1 bis 2,8 Prozentpunkte und bei der Einfuhr mit residualem Zoll um ca. 4 Prozentpunkte sinken. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Auswirkungen wesentlich schwächer ausfallen; da die Einfuhren aus der VR China einen vergleichsweise kleinen Teil des Geschäfts der Verwender darstellen, dürfte es relativ leicht sein, den durch Antidumpingmaßnahmen bedingten Kostenanstieg weiterzugeben. Zudem stehen den Verwendern abgesehen von den vielen EU-Herstellern noch bedeutende anderen Bezugsquellen zur Verfügung, die keinen Einfuhrmaßnahmen unterliegen, z. B Indien und Südkorea; deshalb dürften die Marktpreise nach der Einführung von Maßnahmen auch diesen Faktoren Rechnung tragen.

(151)

Auf die beiden kooperierenden Einführer entfielen rund 6 % der Gesamteinfuhren aus der VR China im UZ, wobei die genaue Menge im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung nicht offengelegt wurde. Wie die Verwender stützen sich auch die Einführer neben der VR China noch auf andere Bezugsquellen. Ferner wurde festgestellt, dass die Rentabilität der Einführer möglicherweise stärker von den Maßnahmen beeinträchtigt würde als die der Verwender, wenn sie die Einfuhrstrategien beibehielten, die sie im UZ verfolgten. Doch in der Praxis verhalten sich Einführer als Händler in der Regel noch flexibler als Verwender; sie wären vermutlich die ersten, die auf andere Bezugsquellen zurückgreifen würden.

(152)

Es sollte in diesem Zusammenhang auch bedacht werden, dass ein Teil des Nutzens chinesischer Einfuhren für Verwender und Einführer im Grunde aufgrund der unlauteren Preisdiskriminierung durch chinesische Ausführer erzielt und ermöglicht wird und nicht aus einem natürlichen Wettbewerbsvorteil herrührt. Wenn also auf dem EU-Markt wieder für Chancengleichheit gesorgt wird, indem die durch gedumpte Einfuhren verursachten Handelsverzerrungen korrigiert werden, kann der OBS-Markt wieder zu einer gesunden marktwirtschaftlichen Dynamik und Preisentwicklung finden, weil andere Akteure (Verwender, Hersteller, Endabnehmer), die gedumpte Einfuhren nicht unmittelbar nutzen können, nicht benachteiligt werden.

(153)

Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen.

(154)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(155)

Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.

(156)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Folgen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Es wird davon ausgegangen, dass der Gewinn, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden könnte, auf das Jahr 2008 bezogen werden sollte, als die chinesischen Einfuhren auf dem Unionsmarkt eine geringere Rolle spielten. Mithin werden 6,7 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping erwartungsgemäß hätte erzielen können.

(157)

Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Dieser wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 6,7 % ermittelt.

(158)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China, gebührend berichtigt um Einfuhrkosten und Zölle, mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt im UZ verkauften Ware bestimmt. Die Differenz, die sich aus diesem Vergleich ergab, wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts der verglichenen Warentypen ausgedrückt.

(159)

Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China eingeführt werden, und zwar in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.

(160)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(161)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (7) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(162)

Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

(163)

Ausgehend davon werden folgende Dumping- und Schadensspannen und vorläufigen Zollsätze festgelegt:

(164)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise überprüft werden müssen —