ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. …/…

vom …

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Anhang II des ERW-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … (1) geändert.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2012, 2013 und 2014 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission vom 5. Dezember 2008 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für 2009, 2010 und 2011 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Bewertung der Verbraucherexposition (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist in der Europäischen Union aufgehoben worden und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.

(4)

Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1.	Der Text von Nummer 54zzzzb (Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission) wird gestrichen.

2.

Nach Nummer 65 (Verordnung (EU) Nr. 1171/2011 der Kommission) wird Folgendes eingefügt: „66. 32011 R 1274: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2012, 2013 und 2014 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 24). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: 1. In Artikel 1 wird Folgendes angefügt: ‚In den Jahren 2012, 2013 und 2014 kann Island die auf dem isländischen Markt angebotenen Lebensmittel weiterhin auf die im Jahr 2011 überwachten 61 Pestizide analysieren.‘ 2. In Anhang II wird unter Nummer 5 Folgendes angefügt: ‚IS 12 (*) 15 (**) NO 12 (*) 15 (**)‘ ‘

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1274/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

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(1)  ABl. L ….

(2)  ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 24.

(3)  ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 9.

(4)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 wird wie folgt geändert:

1.	Im Inhaltsverzeichnis wird folgendes Kapitel eingefügt: „2.3.9. Typzulassung“

2.

Die „QUELLEN“ werden wie folgt geändert: a) Die zehnte und elfte Zeile erhalten folgende Fassung Dokumententitel Organisation Datum der Veröffentlichung „Empfehlung ITU-R M.1371, ‚Technical characteristics for a universal shipborne automatic identification system using time division multiple access in the VHF maritime mobile band‘ ITU 2001 Internationale Norm IEC 61993, ‚Navigations- und Funkkommunikationsgeräte und -systeme für die Seeschifffahrt — Automatisches Identifikationssystem (AIS), Teil 2: Geräte der Klasse A des universellen automatischen Identifikationssystems (AIS)‘ IEC 2002“ b) Folgende Zeile wird angefügt: Dokumententitel Organisation Datum der Veröffentlichung „Technische Erläuterungen zum Inland-AIS Sachverständigengruppe für Schiffsverfolgung und -aufspürung“

3.

In Kapitel 2.2 erhält der vorletzte Absatz folgende Fassung: „Für fahrende Schiffe kann die Aktualisierungsrate der dynamischen Informationen auf taktischer Ebene zwischen dem SOLAS-Modus und dem Binnenwasserstraßen-Modus umgeschaltet werden. Im Binnenwasserstraßen-Modus kann die Melderate abweichend vom autonomen Modus bis auf 2 Sekunden erhöht werden. Für Schiffe vor Anker wird eine Aktualisierung in einem Intervall von mehreren Minuten oder bei Änderung der Informationen empfohlen.“

4.	In Kapitel 2.3.1 wird folgender Satz angefügt: „Bei der Auslegung des Inland-AIS sind die technischen Erläuterungen zum Inland-AIS zu berücksichtigen, die von der Sachverständigengruppe für Schiffsverfolgung und -aufspürung (1) erstellt und aktualisiert werden.

5.	In der Tabelle in Kapitel 2.3.2.1 wird die letzte Zeile gestrichen.

6.	Kapitel 2.3.2.3 wird wie folgt geändert: a) Die dritte Zeile der Tabelle wird gestrichen. b) Folgende Zeile wird angefügt: „Schiff beladen/unbeladen (Inland-AIS-Erweiterung)“

7.	In Kapitel 2.3.2.4 erhält die vierte Zeile in der ersten Tabelle mit der Überschrift „ETA an Schleuse/Brücke/Terminal“ folgende Fassung: „Höchster Punkt des ruhenden Schiffes über Wasserspiegel (Inland-AIS-Erweiterung)“

8.

Kapitel 2.3.3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Für Schiffe in Bewegung auf Binnenwassergebieten kann die Melderate für dynamische Daten zwischen dem IMO/SOLAS-Modus und dem Binnenwasserstraßen-Modus umgeschaltet werden. Im Binnenwasserstraßen-Modus kann die Melderate abweichend vom autonomen Modus bis auf 2 Sekunden erhöht werden. In gemischten Verkehrsgebieten wie Seehäfen muss die Möglichkeit bestehen, dass die zuständige Behörde die Melderate für dynamische Informationen herabsetzt, damit ein ausgewogenes Meldeverhalten zwischen Binnenschiffen und SOLAS-Schiffen gewährleistet ist. Das Meldeverhalten ist mittels TDMA-Befehlen von einer Basisstation umschaltbar (automatische Umschaltung durch TDMA-Fernbefehl via Meldung 23) und mittels Befehlen von schiffsgestützten Systemen, z. B. MKD, ECDIS oder Bordcomputer, über eine Schnittstelle, z. B. IEC 61162 (automatische Umschaltung durch Befehl eines schiffsgestützten Systems). Für statische und reisebezogene Informationen wird eine Melderate von mehreren Minuten empfohlen, die Aussendung erfolgt auch auf Anfrage oder bei Informationsänderungen.“ b) In Tabelle 2.1 erhält die neunte Zeile folgende Fassung: Bewegungsverhalten des Schiffes Nominelles Meldeintervall „Schiff in Fahrt mit Inland-AIS-Gerät mit Binnenschifffahrtsmelderate (2) Zugewiesen zwischen 2 Sekunden und 10 Sekunden“ c) Folgender Satz wird angefügt: „Anmerkung: Eine Inland-AIS-Mobilstation arbeitet entweder im Binnenwasserstraßen-Modus (Gruppenzuweisung durch Meldung 23) oder mit SOLAS-Melderate (autonomer Modus, keine Gruppenzuweisung aktiv).“

9.	In Kapitel 2.3.4 erhält Absatz 1 folgende Fassung: „Die technische Lösung des Inland-AIS basiert auf den gleichen technischen Normen wie das IMO-SOLAS-AIS (Empfehlung ITU-R M.1371, IEC 61993).“

10.

Kapitel 2.3.5 erhält folgende Fassung: „2.3.5.   Kompatibilität mit IMO-Transpondern der Klasse A Inland-AIS-Transponder müssen die IMO-Bedingungen für die Klasse A erfüllen und daher in der Lage sein, alle IMO-AIS-Meldungen zu empfangen und zu verarbeiten (gemäß ITU-R M.1317 und den Technischen Erläuterungen der IALA zu ITU-R M.1371), und zusätzlich die in Kapitel 2.4 dieser Spezifikationen definierten Meldungen. Die DSC-Sende-Fähigkeit und die Bereitstellung eines MKD sind für Inland-AIS-Transponder nicht vorgeschrieben, vorgeschrieben sind dagegen die MKD- sowie die DSC-Kanalverwaltungs-Funktion. Es bleibt den Herstellern überlassen, die entsprechenden Hard- und Softwarekomponenten der Transponder der Klasse A wegzulassen.“

11.	Folgendes Kapitel wird eingefügt: „2.3.9.   Typzulassung Inland-AIS-Geräte müssen eine Typzulassung erhalten, durch die nachgewiesen wird, dass sie diesen Spezifikationen entsprechen.“

12.

Kapitel 2.4.1 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift des Kapitels 2.4.1 erhält folgende Fassung: „2.4.1.   Meldungen 1, 2, 3: Positionsmeldungen (ITU-R 1371)“. b) In Tabelle 2.2 erhält die vorletzte Zeile folgende Fassung: Parameter Anzahl Bits Beschreibung „Kommunikationsstatus 19 Siehe ITU-R M.1371“

13.	Der Titel des Kapitels 2.4.2 erhält folgende Fassung: „2.4.2.   Meldung 5: Statische Schiffsdaten und reisebezogene Daten (ITU-R 1371)“.

14.

Kapitel 2.4.3 wird wie folgt geändert: a) Der Titel des Kapitels 2.4.3 erhält folgende Fassung: „2.4.3.   Meldung 23, Gruppenzuweisungsbefehl (ITU-R M.1371)“. b) Vor Tabelle 2.4 wird folgender Absatz eingefügt: „Der Gruppenzuweisungsbefehl wird von einer Basisstation übertragen, wenn diese als Kontrollstelle dient. Die Meldung findet Anwendung auf eine Mobilstation innerhalb der festgelegten Region und entsprechend der Wahl „Schiffstyp und Ladungsart“ oder „Stationstyp“. Die empfangende Station berücksichtigt alle Sektorfelder gleichzeitig. Sie prüft die folgenden Betriebsparameter einer Mobilstation: Sende-/Empfangsmodus, Meldeintervall, Dauer einer Funkstille.“ c) In Tabelle 2.4 erhalten die neunte und die zehnte Zeile folgende Fassung: Parameter Anzahl Bits Beschreibung „Stationstyp 4 0 = Mobilstationen aller Art (Standard); 1 = nur Mobilstationen der Klasse A; 2 = Mobilstationen der Klasse B aller Art; 3 = luftgestützte SAR-Mobilstation; 4 = nur Mobilstationen der Klasse B ‚SO‘; 5 = schiffsgestützte Mobilstation der Klasse B ‚CS‘ (nur IEC 62287); 6 = Binnenwasserstraße 7-9 = regionale Verwendung; 10-15 = zur künftigen Verwendung Schiffstyp und Ladungsart 8 0 = alle Typen und Arten (Standard) 1...99 siehe Tabelle 50, Annex 8 ITU-R M.1371-3 100...199 reserviert für regionale Verwendung 200...255 reserviert für künftige Verwendung“ d) In Tabelle 2.5 erhalten die zehnte, elfte und zwölfte Zeile folgende Fassung: Einstellung des Felds Meldeintervall Meldeintervall für Meldung 18 „9 Nächstkürzeres Meldeintervall 10 Nächstlängeres Meldeintervall 11 2 Sekunden (gilt nicht für Klasse B ‚CS’)“ e) Der letzte Satz erhält folgende Fassung: „Anmerkung: Wird der Zweikanalsendebetrieb durch den Tx/Rx-Modusbefehl 1 oder 2 ausgesetzt, ist das erforderliche Meldeintervall beizubehalten und der verbleibende Übertragungskanal zu benutzen.“

15.	Der Titel des Kapitels 2.4.4 erhält folgende Fassung: „2.4.4.   Anwendung spezifischer Meldungen (ITU-R 1371)“.

16.	In Kapitel 2.4.4.1 erhält der erste Satz folgende Fassung: „Die Funktionskennungen (FI) im Inland-AIS sind gemäß der Beschreibung in ITU-R M.1371 zuzuweisen und zu verwenden.“

17.

Kapitel 2.4.4.2 wird wie folgt geändert: a) In Tabelle 2.7 erhalten die siebte, achte, neunte und elfte Zeile folgende Fassung:   Parameter Anzahl Bits Beschreibung Binärdaten „Länge/Verband 13 1-8 000 (Rest nicht verwenden); Länge des Schiffs/Verbandes in 1/10 m; 0 = Standard. Breite/Verband 10 1-1 000 (Rest nicht verwenden); Breite des Schiffs/Verbandes in 1/10 m; 0 = Standard. Fahrzeug- und Verbandstyp 14 Numerische ERI-Klassifikation (CODES): Fahrzeug- und Verbandstyp gemäß Anlage E Höchster Punkt des ruhenden Schiffes über Wasserspiegel 11 1-2 000 (Rest nicht verwenden); Tiefgang in 1/100 m; 0 = Standard = unbekannt.“ b) In Tabelle 2.8 erhält die sechzehnte Zeile folgende Fassung:   Parameter Bit Beschreibung Binärdaten „Maximaler aktueller statischer Tiefgang 12 0-4 000 (Rest nicht verwenden) in 1/100 m; 0 = Standard = nicht verwendet“ c) In Tabelle 2.15 erhalten die achte, zehnte, zwölfte und vierzehnte Zeile folgende Fassung:   Parameter Bit Beschreibung Binärdaten „Wasserstand 14 Bit 0: 0 = negativer Wert, 1 = positiver Wert Bits 1-13: 0-8191, in 1/100m, Bits 0-13: 0 = unbekannt = Standard (2). Wasserstand 14 Bit 0: 0 = negativer Wert, 1 = positiver Wert Bits 1-13: 0-8191, in 1/100m, Bits 0-13: 0 = unbekannt = Standard (2). Wasserstand 14 Bit 0: 0 = negativer Wert, 1 = positiver Wert Bits 1-13: 0-8191, in 1/100m, Bits 0-13: 0 = unbekannt = Standard (2). Wasserstand 14 Bit 0: 0 = negativer Wert, 1 = positiver Wert Bits 1-13: 0-8191, in 1/100m, Bits 0-13: 0 = unbekannt = Standard (2).“

18.

In Anlage A werden die Begriffsbestimmungen wie folgt geändert: a) Die Begriffsbestimmung für Binnenschifffahrtsinformationsdienste erhält folgende Fassung: „Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) Ein europäisches Konzept für harmonisierte Informationsdienste zur Unterstützung des Verkehrs- und Transportmanagements in der Binnenschifffahrt, einschließlich der Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern.“ b) Die Begriffsbestimmung für VTS-Gebiet erhält folgende Fassung: „VTS-Gebiet Ein VTS-Gebiet ist das abgegrenzte, förmlich festgestellte Gebiet eines VTS-Betriebs. Ein VTS-Gebiet kann in Teilgebiete oder Sektoren unterteilt werden. (Quelle: IALA VTS-Leitlinien).“ c) Die Begriffsbestimmung für Nautische Informationen erhält folgende Fassung: „Nautische Informationen Nautische Informationen sind Informationen für den Schiffsführer, die zur Unterstützung von Entscheidungen an Bord bereitgestellt werden. (Quelle: IALA VTS-Leitlinien).“ d) Die Begriffsbestimmung für Taktische Verkehrsinformationen erhält folgende Fassung: „Taktische Verkehrsinformationen (TTI) Taktische Verkehrsinformationen sind die Informationen, die die unmittelbaren Navigationsentscheidungen des Schiffsführers oder des VTS-Betriebspersonals in der tatsächlichen Verkehrssituation und der näheren geografischen Umgebung beeinflussen. Ein taktisches Verkehrsbild enthält Informationen über die Positionen und besondere Schiffsinformationen sämtlicher von einem Radar wahrgenommener, auf einer elektronischen Schifffahrtskarte angezeigter Ziele, die — soweit verfügbar — durch externe Verkehrsinformationen, wie z. B. AIS, ergänzt werden können. TTI können an Bord eines Schiffes oder an Land, z. B. in einem VTS-Zentrum, bereitgestellt werden. (Quelle: RIS-Leitlinien).“ e) Die Begriffsbestimmung für Strategische Verkehrsinformationen erhält folgende Fassung: „Strategische Verkehrsinformationen (STI) Strategische Verkehrsinformationen sind die Information, die die mittel- und langfristigen Entscheidungen der RIS-Benutzer beeinflussen. Ein strategisches Verkehrsbild trägt zur Entscheidung über die Planung einer sicheren und wirtschaftlichen Fahrt bei. Es wird in einem RIS-Zentrum bereitgestellt und den Benutzern auf Anforderung übermittelt. Ein strategisches Verkehrsbild enthält alle relevanten Schiffe im RIS-Gebiet mit deren Merkmalen, Ladungen und Positionen, die durch Funkspruch oder elektronische Meldung gemeldet wurden, in einer Datenbank gespeichert sind und in einer Tabelle oder auf einer elektronischen Karte dargestellt werden. Strategische Verkehrsinformationen können von einem RIS/VTS-Zentrum oder von einem Büro bereitgestellt werden. (Quelle: RIS-Leitlinien).“ f) Die Begriffsbestimmung für Schiffsverkehrsüberwachung erhält folgende Fassung: „Schiffsverkehrsüberwachung Die Schiffsverkehrsüberwachung bietet wichtige Informationen über die Bewegungen der betroffenen Schiffe in einem RIS-Gebiet. Dies umfasst Informationen über die Identität des Schiffes, seine Position (Art der Ladung) und Zielhafen.“ g) Die Begriffsbestimmung für RIS-Betriebspersonal erhält folgende Fassung: „RIS-Betriebspersonal Das Personal, das eine oder mehrere Aufgaben innerhalb der RIS-Dienste ausübt.“ h) Die Begriffsbestimmung für Flottenmanager erhält folgende Fassung: „Flottenmanager Eine Person, die den aktuellen (Navigations-)Status einer Zahl von Schiffen plant und beobachtet, die nach gemeinsamer Weisung eingesetzt werden oder einen gemeinsamen Eigentümer haben.“ i) Die Begriffsbestimmung für Personal in Notfallzentren erhält folgende Fassung: „Personal in Notfallzentren Personal, das mit der Überwachung, Steuerung und Organisation der sicheren und reibungslosen Bekämpfung von Unfällen, Vorfällen und Katastrophen betraut ist.“

19.

Anlage D wird wie folgt geändert: a) D.1 erhält folgende Fassung: „D.1   Eingabesätze Die serielle Schnittstelle des AIS-Gerätes wird von bestehenden Datensätzen nach IEC 61162 und neuen Datensätzen in Anlehnung an IEC 61162 unterstützt. Die detaillierten Beschreibungen für die Digitalschnittstellen-Datensätze sind in IEC 61162 enthalten. Diese Anlage enthält Informationen, die bei der Ausarbeitung des Inland-AIS für die Eingabe binnenschifffahrtsspezifischer Daten (siehe Protokollabänderungen für das Inland-AIS) in die Bordeinheit des Inland-AIS verwendet wurden.“ b) Im zweiten Satz in D.2 wird das Wort „vorgeschlagen“ ersetzt durch das Wort „verwendet“. c) Im zweiten Satz in D.3 wird das Wort „vorgeschlagen“ ersetzt durch das Wort „verwendet“.

20.

Anlage E erhält folgende Fassung: „Anlage E ERI-SCHIFFSTYPEN Diese Tabelle dient der Umwandlung der UN-Schiffstypen, die in der binnenschifffahrtsspezifischen Meldung 10 verwendet werden, in die IMO-Typen, die in der IMO-Meldung 5 verwendet werden. USE V/C M Code Unterteilung Bezeichnung Nr. 8 00 0 Fahrzeug, Typ unbekannt V 8 01 0 Gütermotorschiff V 8 02 0 Tankmotorschiff V 8 02 1 Tankmotorschiff, Flüssigfracht, Typ N V 8 02 2 Tankmotorschiff, Flüssigfracht, Typ C V 8 02 3 Tankmotorschiff, Trockenfracht V 8 03 0 Containerschiff V 8 04 0 Gas-Tankschiff C 8 05 0 GMS als Schlepper C 8 06 0 TMS als Schlepper C 8 07 0 Breiter Verband, GMS C 8 08 0 Gekoppelte Fahrzeuge, mind. 1 TMS C 8 09 0 Schubverband, GMS C 8 10 0 Schubverband, mind. 1 TMS Nr. 8 11 0 Schlepp-Güterschiff Nr. 8 12 0 Schlepp-Tankschiff C 8 13 0 Gekoppelte Schlepp-Güterschiffe C 8 14 0 Gekoppeltes Schlepp-Schiff, min. 1 Schl.TS V 8 15 0 Güterkahn/Leichter V 8 16 0 Tankleichter V 8 16 1 Tankkahn/Tankleichter (TSL), Flüssigfracht, Typ N V 8 16 2 Tankkahn/Tankleichter, Flüssigfracht, Typ C V 8 16 3 Tankkahn/Tankleichter, Trockenfracht V 8 17 0 Güterkahn/Leichter mit Containern V 8 18 0 Tankkahn/Tankleichter für Gas (GTSL) C 8 21 0 Schubschiff mit 1 Güterschubleichter C 8 22 0 Schubschiff mit 2 Güterschubleichtern C 8 23 0 Schubschiff mit 3 Güterschubleichtern C 8 24 0 Schubschiff mit 4 Güterschubleichtern C 8 25 0 Schubschiff mit 5 Güterschubleichtern C 8 26 0 Schubschiff mit 6 Güterschubleichtern C 8 27 0 Schubschiff mit 7 Güterschubleichtern C 8 28 0 Schubschiff mit 8 Güterschubleichtern C 8 29 0 Schubschiff mit mehr als 8 Güterschubleichtern C 8 31 0 Schubschiff mit 1 TSL C 8 32 0 Schubschiff mit 2 SL-1 TSL C 8 33 0 Schubschiff mit 3 SL-min. 1 TSL C 8 34 0 Schubschiff mit 4 SL-min. 1 TSL C 8 35 0 Schubschiff mit 5 SL-min. 1 TSL C 8 36 0 Schubschiff mit 6 SL-min. 1 TSL C 8 37 0 Schubschiff mit 7 SL-min. 1 TSL C 8 38 0 Schubschiff mit 8 SL-min. 1 TSL C 8 39 0 Schubschiff mit >8 SL-min. 1 TSL V 8 40 0 Schlepper, allein fahrend Nr. 8 41 0 Schlepper, mit einem oder mehreren Schleppkähnen C 8 42 0 Schlepper assistierend V 8 43 0 Schubschiff V 8 44 0 Fahrgastschiff V 8 44 1 Fährschiff V 8 44 2 Rotkreuzschiff V 8 44 3 Kreuzfahrtschiff V 8 44 4 Personen-Ausflugsschiff V 8 45 0 Dienstfahrzeug V 8 46 0 Arbeitsfahrzeug C 8 47 0 Geschlepptes Objekt V 8 48 0 Fischereifahrzeug V 8 49 0 Bunkerboot V 8 50 0 Tankleichter, Chemikalien C 8 51 0 Objekt, nicht näher bezeichnet Zusätzliche Codes für den Seeverkehr V 1 50 0 Frachtschiff (See) V 1 51 0 Containerschiff (See) V 1 52 0 Massengutschiff (See) V 1 53 0 Tankschiff V 1 54 0 Gas-Tankschiff (See) V 1 85 0 Sportboot > 20 m (See) V 1 90 0 Schnelles Schiff V 1 91 0 Tragflügelboot V 1 92 0 Katamaran, schnell“

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(1)  VTT-secretariat@risexpertgroups.org.“

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MK	58,9
	XS	38,5
	ZZ	48,7
0707 00 05	MK	53,8
	TR	95,4
	ZZ	74,6
0709 93 10	TR	102,0
	ZZ	102,0
0805 50 10	AR	91,6
	TR	89,0
	UY	96,7
	ZA	100,7
	ZZ	94,5
0806 10 10	EG	187,3
	IL	187,9
	MA	254,8
	TR	162,6
	ZZ	198,2
0808 10 80	AR	197,0
	BR	95,0
	CL	104,3
	NZ	121,9
	US	123,1
	UY	52,1
	ZA	111,1
	ZZ	114,9
0808 30 90	AR	138,5
	CL	122,1
	NZ	175,8
	ZA	110,9
	ZZ	136,8
0809 10 00	AR	124,4
	TR	168,7
	ZZ	146,6
0809 29 00	TR	333,9
	ZZ	333,9
0809 30	TR	172,6
	ZZ	172,6
0809 40 05	BA	70,9
	IL	84,6
	ZZ	77,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 28. Juli 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(in EUR)
KN-Code	Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses	Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses
1701 12 10 (1)	42,50	0,00
1701 12 90 (1)	42,50	1,86
1701 13 10 (1)	42,50	0,00
1701 13 90 (1)	42,50	2,15
1701 14 10 (1)	42,50	0,00
1701 14 90 (1)	42,50	2,15
1701 91 00 (2)	50,30	2,38
1701 99 10 (2)	50,30	0,00
1701 99 90 (2)	50,30	0,00
1702 90 95 (3)	0,50	0,22

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

„(13)   Deloitte revizija d.o.o. wird als externer Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2012 bis 2014 anerkannt.“

ANHANG

RAHMEN

Zielsetzung der Kriterien

Zweck der Kriterien ist insbesondere die Steigerung von Ressourceneffizienz durch die Förderung der Nutzung von Recyclingpapier, um die Einleitung giftiger oder eutropher Stoffe in Gewässer zu reduzieren, die durch den Verbrauch von Energie bedingten Umweltschäden bzw. -risiken (Erwärmung der Erdatmosphäre, Versauerung, Abbau der Ozonschicht, Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen) durch Senkung des Energieverbrauchs und Verringerung von Emissionen in die Luft zu reduzieren, die durch den Einsatz gefährlicher Chemikalien bedingten Umweltschäden oder -risiken zu verringern und durch die Anwendung der Grundsätze des nachhaltigen Wirtschaftens die Wälder zu schützen.

KRITERIEN

Kriterien werden für jeden der folgenden Aspekte festgelegt:

1.	Emissionen in Gewässer und in die Luft

2.	Energieverbrauch

3.	Fasern: nachhaltige Forstwirtschaft

4.	Gefährliche chemische Stoffe

5.	Abfallwirtschaft

6.	Gebrauchstauglichkeit

7.	Informationen auf dem Umweltzeichen

Die Umweltkriterien betreffen die Herstellung von Zellstoff einschließlich sämtlicher untergeordneter Prozesse von dem Punkt, an dem der Rohstoff aus Frischfasern bzw. Recyclingmaterial in die Produktionsanlage gelangt, bis zu dem Punkt, an dem der Zellstoff die Zellstofffabrik wieder verlässt. Bei Prozessen zur Papierherstellung gelten die Umweltkriterien auch für sämtliche untergeordneten Prozesse vom Raffinieren des Zellstoffs (Aufschluss von Recyclingpapier) bis zum Aufwickeln des Papiers auf Rollen.

Die folgenden Tätigkeiten werden von diesen Kriterien nicht abgedeckt:

1.	Transport und Verpackung des Zellstoffs, Papiers oder Rohmaterials;

2.	Umwandlung von Papier.

Anforderungen in Bezug auf Beurteilung und Prüfung

Die konkreten Anforderungen in Bezug auf Beurteilung und Prüfung werden jeweils bei den einzelnen Kriterien genannt.

Erklärungen, Unterlagen, Analyseergebnisse, Prüfberichte oder andere Nachweise, die der Antragsteller vorlegen muss, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können vom Antragsteller und/oder seinen Lieferanten und/oder deren Lieferanten usw. stammen.

Gegebenenfalls können andere als die für das jeweilige Kriterium angegebenen Prüfverfahren angewandt werden, sofern sie von der für die Prüfung des Antrags zuständigen Stelle als gleichwertig anerkannt werden.

Die Prüfungen werden nach Möglichkeit von Laboratorien durchgeführt, die den allgemeinen Anforderungen der Norm EN ISO 17025 oder gleichwertigen Anforderungen genügen.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen ergänzende Unterlagen verlangen und unabhängige Prüfungen vornehmen.

KRITERIEN FÜR DAS EU-UMWELTZEICHEN

Kriterium 1:   Emissionen in Wasser und Luft

a)   CSB, Schwefel (S), NOx, Phosphor (P):

Für jeden dieser Parameter werden die bei der Herstellung von Zellstoff und Papier in die Luft und/oder in Gewässer gelangenden Emissionen in Belastungspunkten (PCSB, PS, PNOx, PP) ausgedrückt, wie im Folgenden beschrieben.

Für die Belastungspunkte PCSB, PS, PNOx und PP darf jeweils ein Wert von 1,5 nicht überschritten werden.

Die Gesamtzahl der Belastungspunkte (PGesamt = PCOD + PS + PNOx + PP) darf höchstens 4,0 betragen.

PCSB ist wie nachfolgend beschrieben zu berechnen (PS, PNOx und PP werden auf die gleiche Weise berechnet.)

Für jeden verwendeten Zellstoff „i“ sind die entsprechenden CSB-Emissionen (CSBZellstoff, i ausgedrückt in kg/t luftgetrockneter Zellstoff — ADT [Air Dried Ton]) gemäß dem Anteil des jeweils verwendeten Zellstoffs (Zellstoff „i“ bezogen auf eine luftgetrocknete Tonne Zellstoff) zu gewichten und zu summieren. Die gewichtete CSB-Emission des Zellstoffs wird dann zur gemessenen CSB-Emission aus der Papierherstellung gezählt, um den Gesamtwert der CSB-Emissionen (CSBGesamt) zu ermitteln.

Der gewichtete CSB-Referenzwert für die Zellstoffproduktion wird in derselben Weise als Summe der gewichteten Referenzwerte für die einzelnen verwendeten Zellstoffe berechnet und zum Referenzwert für die Papierherstellung gezählt, um die Summe der CSB-Referenzwerte (CSBRef, gesamt) zu ermitteln. Die Referenzwerte der einzelnen verwendeten Zellstofftypen sowie der Papierherstellung insgesamt sind in Tabelle 1 angegeben.

Der Gesamtwert der CSB-Emission wird schließlich wie folgt durch die Summe der CSB-Referenzwerte geteilt:

Tabelle 1

Referenzwerte für Emissionen unterschiedlicher Zellstofftypen sowie Referenzwert der Papierherstellung

Zellstoffsorte/Papier	Emissionen (kg/ADT)
	CSBReferenz	SReferenz	NOx,Referenz	PReferenz
Gebleichter chemischer Zellstoff (kein Sulfitzellstoff)	18,0	0,6	1,6	0,045
Gebleichter chemischer Zellstoff (Sulfitzellstoff)	25,0	0,6	1,6	0,045
Ungebleichter chemischer Zellstoff	10,0	0,6	1,6	0,04
CTMP-Zellstoff	15,0	0,2	0,3	0,01
TMP-/Holzschliff-Zellstoff	3,0	0,2	0,3	0,01
Zellstoff aus Recyclingfasern	2,0	0,2	0,3	0,01
Papier (nicht integrierte Anlagen, in denen alle verwendeten Zellstoffe angekaufte Marktzellstoffe sind)	1	0,3	0,8	0,01
Papier (sonstige Anlagen)	1	0,3	0,7	0,01

Für gebleichten chemischen Zellstoff (kein Sulfitzellstoff) wird eine Abweichung vom Referenzwert PReferenz in Tabelle 1 bis zu einem Wert von 0,1 zugelassen, wenn nachgewiesen wird, dass der höhere P-Gehalt auf natürlich im Holzstoff vorkommendes P zurückzuführen ist.

Bei Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung können die S- und NOx-Emissionen aus der Stromerzeugung von der Gesamtmenge abgezogen werden. Der Anteil der Emissionen aus der Stromerzeugung wird anhand folgender Formel berechnet:

2 × (MWh(Strom))/[2 × MWh(Strom) + MWh(Wärme)]

Der Strom in dieser Formel ist der in der KWK-Anlage erzeugte Strom.

Die Wärme in dieser Formel ist die Nettowärme, die das Kraftwerk an die Zellstoff-/Papierproduktion abgibt.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller legt detaillierte Berechnungen vor, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wurde; die ergänzenden Unterlagen beinhalten Berichte über Prüfungen gemäß den folgenden Prüfmethoden: CSB: ISO 6060; NOx: ISO 11564; S(oxid.): EPA Nr. 8; S(red.): EPA Nr. 16A; S-Gehalt in Öl: ISO 8754; S-Gehalt in Kohle: ISO 351; P: EN ISO 6878, APAT IRSA CNR 4110 oder Dr. Lange LCK 349.

Die ergänzenden Unterlagen beinhalten Angaben zur Häufigkeit der Messungen sowie zur Berechnung der Belastungspunkte für CSB, S und NOx. Ferner beinhalten die Unterlagen Angaben zu sämtlichen bei der Herstellung von Zellstoff und Papier entstehenden S- und NOx-Emissionen einschließlich des Dampfes, der außerhalb der Produktionsanlage erzeugt wird; nicht zu berücksichtigen sind Emissionen, die in Verbindung mit der Erzeugung von elektrischem Strom entstehen. Die Messungen erstrecken sich auf Rückgewinnungskessel, Kalköfen, Dampfkessel und Verbrennungsöfen für stark riechende Gase. Diffuse Emissionen sind zu berücksichtigen. Die in den Berichten zu erfassenden S-Emissionen in die Luft beinhalten oxidierten und reduzierten S (Dimethylsulfid, Methylmercaptan, Hydrogensulfid und ähnliche Emissionen). Die S-Emissionen in Verbindung mit der Erzeugung von Wärmeenergie aus Öl, Kohle und sonstigen externen Brennstoffen mit bekanntem S-Gehalt können gemessen oder berechnet werden und sind zu berücksichtigen.

Messungen der Emissionen in Gewässern werden bei ungefilterten und bei nicht sedimentierten Proben vorgenommen, wahlweise nach der Aufbereitung in der Produktionsanlage oder nach der Aufbereitung in einer öffentlichen Behandlungsanlage. Der Zeitraum für die Durchführung der Messungen hängt von der Produktion in einem Zeitraum von 12 Monaten ab. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen werden die Messungen auf einen stabilen Betrieb der Anlage über einen Zeitraum von mindestens 45 aufeinander folgenden Tagen bezogen. Die Messungen müssen für die jeweilige Periode repräsentativ sein.

Da es bei integrierten Anlagen schwierig ist, gesonderte Emissionswerte für Zellstoff und für Papier zu erhalten, wenn lediglich ein kombinierter Wert für die Zellstoff- und Papierproduktion vorliegt, werden die Emissionswerte für Zellstoff(e) auf Null gesetzt, und die Werte für die Papierfabrik umfassen die Zellstoff- und die Papierproduktion.

b)   AOX (Adsorbierbare organische Halogenverbindungen)

—	Bis 31. März 2013 dürfen die AOX-Emissionen infolge der Produktion der verwendeten Zellstoffe jeweils maximal 0,20 kg/ADT betragen.

—	Ab 1. April 2013 bis Ablauf der Gültigkeit der Kriterien dieses Beschlusses dürfen die AOX-Emissionen infolge der Produktion der verwendeten Zellstoffe jeweils maximal 0,17 kg/ADT betragen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Berichte über Prüfungen gemäß der Prüfmethode AOX ISO 9562 zusammen mit detaillierten Berechnungen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird, sowie ergänzenden Unterlagen vor.

Die ergänzenden Unterlagen beinhalten die Angabe der Häufigkeit, mit der die Messungen vorgenommen werden. AOX wird nur in Prozessen gemessen, in denen Chlorverbindungen für die Zellstoffbleiche eingesetzt werden. In den Abwässern aus der Papierproduktion in nicht integrierten Produktionsanlagen oder in den Abwässern aus der Zellstoffproduktion ohne Bleichverfahren sowie bei Bleichverfahren mit chlorfreien Substanzen braucht AOX nicht gemessen zu werden.

Messungen werden bei ungefilterten und bei nicht sedimentierten Proben vorgenommen, wahlweise nach der Aufbereitung in der Produktionsanlage oder nach der Aufbereitung in einer öffentlichen Behandlungsanlage. Der Zeitraum für die Durchführung der Messungen hängt von der Produktion in einem Zeitraum von zwölf Monaten ab. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen werden die Messungen auf einen stabilen Betrieb der Anlage über einen Zeitraum von mindestens 45 aufeinander folgenden Tagen bezogen. Die Messungen müssen für die jeweilige Periode repräsentativ sein.

c)   CO2

Die Kohlendioxidemissionen aus nicht erneuerbaren Energiequellen dürfen einschließlich der bei der Stromerzeugung (auf dem Werksgelände oder außerhalb des Werksgeländes) freigesetzten Emissionen maximal 1 000 kg pro Tonne hergestelltes Papier betragen. Bei nicht integrierten Produktionsanlagen (in denen die verwendeten Zellstoffe vollständig von anderen Anbietern bezogen werden) dürfen die Emissionen höchstens 1 100 kg pro Tonne betragen. Die Emissionen werden als Summe der Emissionen aus der Zellstoff- und Papierproduktion berechnet.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt detaillierte Berechnungen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird, sowie ergänzende Unterlagen vor.

Der Antragsteller legt Daten zu Kohlendioxidemissionen in die Luft vor. Dabei wird die gesamte Energie aus nicht erneuerbaren Brennstoffen einschließlich der bei der Stromerzeugung (auf dem Werksgelände oder außerhalb des Werksgeländes) benötigten Energie berücksichtigt, die bei der Herstellung von Zellstoff und Papier verbraucht wird.

Bei der Berechnung der CO2-Emissionen aus Brennstoffen werden folgende Emissionsfaktoren angenommen:

Tabelle 2

Brennstoff	Emission von CO2, fossil	Einheit
(Stein)Kohle	96	g CO2 fossil/MJ
Rohöl	73	g CO2 fossil/MJ
Heizöl (Grad 1)	74	g CO2 fossil/MJ
Heizöl (Grade 2-5)	81	g CO2 fossil/MJ
Flüssiggas	66	g CO2 fossil/MJ
Erdgas	56	g CO2 fossil/MJ
Netzstrom	400	g CO2 fossil/kWh

Den Messungen oder Mengenbilanzen ist ein Produktionszeitraum von zwölf Monaten zugrunde zu legen. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen werden die Berechnungen auf einen stabilen Betrieb der Anlage über einen Zeitraum von mindestens 45 aufeinander folgenden Tagen bezogen. Die Messungen müssen für die jeweilige Periode repräsentativ sein.

Für Netzstrom wird der in der vorstehenden Tabelle genannte Wert (europäischer Durchschnitt) angenommen, wenn der Antragsteller keine Unterlagen vorlegt, aus denen der tatsächliche Durchschnittswert seiner Stromlieferanten (Vertragslieferant oder nationaler Durchschnitt) hervorgeht; werden die genannten Unterlagen vorgelegt, kann der Antragsteller den dort genannten Wert anstelle des in der Tabelle genannten Wertes annehmen.

Die für die Produktionsprozesse erworbene und verbrauchte Energiemenge aus erneuerbaren Quellen (1) geht nicht in die Berechnung der CO2-Emissionen ein: Der Antragsteller legt geeignete Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass diese Art Energie in der Produktionsanlage tatsächlich eingesetzt oder von Dritten bezogen wird.

Kriterium 2 —   Energieverbrauch

a)   Strom

Der Stromverbrauch in Verbindung mit der Zellstoff- und Papierproduktion wird wie nachfolgend beschrieben in Belastungspunkten (PE) ausgedrückt.

Die Summe der Belastungspunkte (PE) beträgt höchstens 1,5.

PE ist wie nachfolgend beschrieben zu berechnen.

Berechnung für die Zellstoffproduktion: Für jeden verwendeten Zellstoff i wird der entsprechende Stromverbrauch (EZellstoff, i ausgedrückt in kWh/ADT) wie folgt berechnet:

EZellstoff, i = auf dem Werksgelände erzeugter Strom + bezogener Strom – verkaufter Strom

Berechnung für die Papierproduktion: Ebenso wird der Stromverbrauch in Verbindung mit der Papierproduktion (EPapier) berechnet:

EPapier = auf dem Werksgelände erzeugter Strom + bezogener Strom – verkaufter Strom

Zum Schluss werden die Belastungspunkte für die Zellstoff- und Papierproduktion wie folgt kombiniert, um die Gesamtzahl der Belastungspunkte (PE) zu bestimmen:

Da es bei integrierten Anlagen schwierig ist, gesonderte Stromverbrauchswerte für Zellstoff und für Papier zu erhalten, wenn lediglich ein kombinierter Wert für die Zellstoff- und Papierproduktion vorliegt, werden die Stromverbrauchswerte für Zellstoff(e) auf Null gesetzt, und die Werte für die Papierfabrik umfassen die Zellstoff- und die Papierproduktion.

b)   Brennstoff (Wärmeerzeugung):

Der Brennstoffverbrauch in Verbindung mit der Zellstoff- und Papierproduktion wird wie nachfolgend beschrieben in Belastungspunkten (PF) ausgedrückt.

Die Summe der Belastungspunkte (PF) beträgt höchstens 1,5.

PF ist wie nachfolgend beschrieben zu berechnen.

Berechnung für die Zellstoffproduktion: Für jeden verwendeten Zellstoff i wird der entsprechende Brennstoffverbrauch (FZellstoff, i ausgedrückt in kWh/ADT) wie folgt berechnet:

FZellstoff, i = auf dem Werksgelände erzeugter Brennstoff + bezogener Brennstoff – verkaufter Brennstoff – 1,25 × auf dem Werksgelände erzeugter Strom.

Hinweis:

1.	FZellstoff, i (und der entsprechende Anteil in PF, Zellstoff) braucht bei mechanischem Zellstoff nur für luftgetrockneten mechanischen Marktzellstoff mit einem Trockenanteil von mindestens 90 % berechnet zu werden.

2.	Die zur Erzeugung von verkaufter Wärme verwendete Brennstoffmenge wird in der vorstehenden Gleichung dem Begriff „verkaufter Brennstoff“ zugeschlagen.

Berechnung für die Papierproduktion: Ebenso wird der Brennstoffverbrauch in Verbindung mit der Papierproduktion (FPapier, ausgedrückt in kWh/ADT) berechnet:

FPapier = auf dem Werksgelände erzeugter Brennstoff + bezogener Brennstoff – verkaufter Brennstoff × 1,25 x auf dem Werksgelände erzeugter Strom

Zum Schluss werden die Belastungspunkte für die Zellstoff- und Papierproduktion wie folgt kombiniert, um die Gesamtzahl der Belastungspunkte (PF) zu bestimmen:

Tabelle 3

Referenzwerte für Strom und Brennstoff

Zellstoffsorte	Brennstoff kWh/ADT FReferenz		Strom kWh/ADT EReferenz
	Kein Admp	Admp	Kein Admp	Admp
Chemischer Zellstoff	4 000	5 000	800	800
Thermomechanischer Zellstoff (TMP)	0	900	2 200	2 200
Holzschliff-Zellstoff (einschließlich Druckschliff)	0	900	2 000	2 000
chemisch-thermomechanischer Zellstoff (CTMP)	0	1 000	2 000	2 000
Zellstoff aus Recyclingfasern	300	1 300	450	550
Papiersorte	Brennstoff	kWh/t		Strom kWh/t
Zeitungsdruckpapier		1 800		700
Admp = luftgetrockneter Marktzellstoff

Beurteilung und Prüfung (für a) und b)): Der Antragsteller legt detaillierte Berechnungen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird, sowie alle ergänzenden Unterlagen vor. Entsprechend ist im Bericht auch der gesamte Strom- und Brennstoffverbrauch anzugeben.

Der Antragsteller berechnet sämtliche energierelevanten Eingangsparameter aufgeschlüsselt nach dem Verbrauch an Wärmeenergie/Brennstoffen und Strom während der Zellstoff- und Papierproduktion einschließlich der zum De-Inking von Altpapier zwecks Herstellung von Recycling-Papier aufgewendeten Energie. Die für den Transport der Rohstoffe sowie für Verarbeitung und Verpackung verbrauchte Energie wird in den Berechnungen zum Energieverbrauch nicht berücksichtigt.

Die Wärmeenergie insgesamt beinhaltet sämtliche bezogenen Brennstoffe. Außerdem beinhaltet die Wärmeenergie die durch das Verbrennen von Flüssigkeiten und Abfällen in Prozessen auf dem jeweiligen Werksgelände (z. B. Holzabfälle, Sägemehl, Flüssigkeiten, Altpapier und Fertigungsausschuss) gewonnene Wärme sowie aus der Stromerzeugung auf dem Werksgelände gewonnene Wärme; bei der Berechnung der insgesamt verbrauchten Wärmeenergie muss der Antragsteller jedoch nur 80 % der Wärmeenergie aus diesen Quellen berücksichtigen.

In den Verbrauch an elektrischer Energie fließt der aus dem Netz bezogene Strom sowie der auf dem Werksgelände erzeugte Strom ein. Zur Abwasserreinigung verbrauchter Strom braucht nicht berücksichtigt zu werden.

Wenn mit Strom als Wärmequelle Dampf erzeugt wird, ist der Heizwert des Dampfs zu berechnen, durch 0,8 zu teilen und zum gesamten Brennstoffverbrauch hinzuzurechnen.

Da es bei integrierten Anlagen schwierig ist, gesonderte Brennstoff- bzw. Wärmewerte für Zellstoff und Papier zu erhalten, wenn lediglich ein kombinierter Wert für die Zellstoff- und Papierproduktion vorliegt, werden die Brennstoff- bzw. Wärmewerte für Zellstoff(e) auf Null gesetzt, und die Werte für die Papierfabrik umfassen die Zellstoff- und die Papierproduktion.

Kriterium 3 —   Fasern

Recyclingfasern müssen mindestens 70 % (w/w) der Gesamtmenge der für Zeitungsdruckpapier verwendeten Fasern ausmachen.

Bei allen verwendeten Fasern, die nicht recycelt sind, handelt es sich um frische Fasern, für die gültige Zertifikate der nachhaltigen Forstwirtschaft und Rückverfolgungssysteme vorliegen, die von einem unabhängigen externen Zertifizierungssystem wie FSC, PEFC oder einem gleichwertigen System ausgestellt wurden.

Lässt allerdings das Zertifizierungssystem zu, dass in einem Produkt oder einer Produktlinie zertifiziertes mit nicht zertifiziertem Material gemischt wird, so darf der Anteil des nicht zertifizierten Materials 50 % der Gesamtmenge von frischen Fasern nicht übersteigen. Solches nicht zertifiziertes Material muss in einem Kontrollsystem erfasst sein, das sicherstellt, dass das Material aus legalen Quellen stammt und anderen Anforderungen des Zertifizierungssystems an nicht zertifiziertes Material genügt.

Die Zertifizierungsstellen, die Zertifikate für nachhaltige Forstwirtschaft und/oder Rückverfolgungssysteme ausstellen, müssen von dem betreffenden Zertifizierungssystem akkreditiert bzw. anerkannt sein.

Materialien, die bei einem Prozess entstehen und innerhalb desselben Prozesses aufgearbeitet werden können, sind von der Berechnung des Anteils der Recyclingfasern ausgeschlossen (eigener oder erworbener Fertigungsausschuss).

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt geeignete Unterlagen vor, aus denen Typ, Menge und genaue Herkunft der bei der Papier- und Zellstoffproduktion verwendeten Fasern hervorgehen.

Werden frische Fasern verwendet, so müssen für das Produkt gültige Zertifikate der nachhaltigen Forstwirtschaft und Rückverfolgungssysteme vorliegen, die von einem unabhängigen externen Zertifizierungssystem wie FSC, PEFC oder einem gleichwertigen System ausgestellt wurden. Enthält das Produkt oder die Produktlinie nicht zertifiziertes Material, so ist nachzuweisen, dass der Anteil an nicht zertifiziertem Material weniger als 50 % beträgt und das betreffende Material in einem Kontrollsystem erfasst wird, das sicherstellt, dass das Material aus legalen Quellen stammt und anderen Anforderungen des Zertifizierungssystems an nicht zertifiziertes Material genügt.

Der Anteil der Recyclingfasern wird anhand des Verhältnisses zwischen den hinzugefügten Recyclingfasern und der letztendlichen Papierproduktion berechnet. Werden Recyclingfasern verwendet, so legt der Antragsteller eine Erklärung vor, aus der der durchschnittliche Anteil der Altpapiersorten gemäß der Norm EN 643 (2) oder einer gleichwertigen Norm, die in das Produkt eingehen, hervorgeht. Der Antragsteller legt außerdem eine Erklärung vor, dass kein (eigener oder erworbener) Fertigungsausschuss in die Berechnung des Altpapieranteils eingeflossen ist.

Kriterium 4 —   Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe und Gemische

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller legt ein Verzeichnis der in der Zellstoff- und Papierproduktion verwendeten chemischen Produkte sowie die entsprechenden Unterlagen (z. B. Sicherheitsdatenblätter) vor. In diesem Verzeichnis werden Menge, Funktion und Lieferanten sämtlicher im Produktionsprozess verwendeten Stoffe angegeben.

a)   Gefährliche Stoffe und Gemische

Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 darf das Produkt weder in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannte Stoffe, noch Stoffe oder Mischungen, die den Kriterien für die Einstufung in die in der nachfolgenden Tabelle genannten Gefahrenhinweise oder Risikosätze gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder Richtlinie 67/548/EWG (5) entsprechen, enthalten.

Liste der Gefahrenhinweise und Risikosätze:

Gefahrenhinweis (6)	Risikosatz (7)
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken	R28
H301 Giftig bei Verschlucken	R25
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein	R65
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt	R27
H311 Giftig bei Hautkontakt	R24
H330 Lebensgefahr bei Einatmen	R23/26
H331 Giftig bei Einatmen	R23
H340 Kann genetische Defekte verursachen	R46
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen	R68
H350 Kann Krebs erzeugen	R45
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen	R49
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen	R40
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen	R60
H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen	R61
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen	R60/61/60-61
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen	R60/63
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen	R61/62
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen	R62
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen	R63
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen	R62-63
H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen	R64
H370 Schädigt die Organe	R39/23/24/25/26/27/28
H371 Kann die Organe schädigen	R68/20/21/22
H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition	R48/25/24/23
H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition	R48/20/21/22
H400 Sehr giftig für Wasserorganismen	R50
H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung	R50-53
H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung	R51-53
H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung	R52-53
H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung.	R53
EUH059 Die Ozonschicht schädigend	R59
EUH029 Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase	R29
EUH031 Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase	R31
EUH032 Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase	R32
EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen	R39-41
Bei Zellstoff und Papier dürfen keine auf dem Markt angebotenen Farbstoffformulierungen, Farbstoffe, Oberflächenveredlungsmittel, Hilfsstoffe und Beschichtungsmaterialien verwendet werden, denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Gefahrenhinweis H317 „Kann allergische Hautreaktionen verursachen“ zugeordnet wurde oder zugeordnet werden kann.	R43

Das Kriterium gilt nicht für Stoffe oder Gemische, deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so ändern (Wegfall der Bioverfügbarkeit, chemische Veränderung), dass die betreffende Gefahr entfällt.

Die Konzentrationsgrenzwerte für Stoffe oder Gemische, denen die vorstehenden Gefahrenhinweise oder Risikosätze zugeordnet wurden oder zugeordnet werden können und die die Kriterien für die Einstufung in Gefahrenklassen oder -kategorien in der vorangehenden Tabelle erfüllen, und die Konzentrationswerte für Stoffe, die die Kriterien gemäß Artikel 57 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllen, dürfen die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten allgemeinen oder spezifischen Konzentrationsgrenzwerte nicht überschreiten. Wurden spezifische Konzentrationsgrenzwerte festgelegt, so gehen diese den allgemeinen vor.

Die Konzentrationsgrenzwerte für Stoffe, die die Kriterien gemäß Artikel 57 Buchstabe d, e oder f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllen, dürfen 0,1 Massenprozent nicht übersteigen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller erbringt mithilfe von Daten über die Menge der im Produktionsprozess verwendeten Stoffe (kg/ADT erzeugtes Papier) den Nachweis, dass diese Kriterien erfüllt sind und dass der Gehalt der in diesen Kriterien genannten Stoffe im Endprodukt die vorgegebenen Konzentrationsgrenzwerte nicht übersteigt. Die Konzentration von Stoffen und Gemischen wird in den Sicherheitsdatenblättern gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angegeben.

b)   In der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Stoffe

Bei als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffen, die in Gemischen, in einem Artikel oder in einem homogenen Teil eines komplexen Artikels in einer Konzentration von über 0,1 % enthalten sind, wird keine Ausnahme von dem Verbot in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 gewährt. Liegen sie unter 0,1 %, gelten spezifische, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegte Konzentrationsgrenzwerte.

Bewertung und Prüfung: Die als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe, die in der Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind, sind unter folgender Adresse abrufbar:

http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Liste.

Der Antragsteller erbringt mithilfe von Daten über die Menge der im Produktionsprozess verwendeten Stoffe (kg/ADT erzeugtes Papier) den Nachweis, dass dieses Kriterium erfüllt ist und dass der Gehalt der in diesem Kriterium genannten Stoffe im Endprodukt die vorgegebenen Konzentrationsgrenzwerte nicht übersteigt. Die Konzentration wird in den Sicherheitsdatenblättern gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angegeben.

c)   Chlor

Chlorgas oder sonstige Chlorverbindungen dürfen nicht als Bleichmittel eingesetzt werden. Diese Anforderung gilt nicht für Chlorgas, das in Verbindung mit der Produktion und der Verwendung von Chlordioxid eingesetzt wird.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung der Zellstoffproduzenten vor, in der diese versichern, dass beim Bleichen kein Chlorgas oder sonstige Chlorverbindungen verwendet wurden. Hinweis: Diese Anforderung gilt auch für das Bleichen von Recyclingfasern; es wird jedoch die Möglichkeit anerkannt, dass die Fasern zu einem früheren Zeitpunkt in ihrem Lebenszyklus mit Chlorgas oder sonstigen Chlorverbindungen gebleicht worden sein könnten.

d)   APEO

Reinigungschemikalien, De-Inking-Chemikalien, Schaumdämpfungsmitteln oder sonstigen Dispergiermitteln dürfen keine Alkylphenolethoxylate und sonstige Alkylphenolderivate zugesetzt werden. Alkylphenolderivate sind Stoffe, bei deren Zersetzung Alkylphenole entstehen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Erklärungen der Lieferanten seiner Chemikalien vor, in denen versichert wird, dass diesen Produkten keine Alkylphenolethoxylate oder sonstige Alkylphenolderivate zugesetzt wurden.

e)   Restmonomere

Die Gesamtmenge der Restmonomere (außer Acrylamid), denen einer der folgenden Risikosätze (oder Kombinationen dieser Gefahrensätze) zugeordnet wurde bzw. zugeordnet werden kann und die in Anstrichmitteln, Retentionsmitteln, Verfestigungsmitteln, Hydrophobierungsmitteln oder Chemikalien enthalten sind, die bei der Abwasserbehandlung innerhalb oder außerhalb des Werksgeländes verwendet werden, darf 100 ppm nicht überschreiten (berechnet für den jeweiligen Feststoffanteil):

Gefahrenhinweis (8)	Risikosatz (9)
H340 Kann genetische Defekte verursachen	R46
H350 Kann Krebs erzeugen	R45
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen	R49
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen	R40
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen	R60
H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen	R61
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen	R60/61/60-61
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen	R60/63
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen	R61/62
H400 Sehr giftig für Wasserorganismen	R50/50-53
H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung	R50-53
H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung	R51-53
H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung	R52-53
H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung.	R53

Acrylamid darf in Anstrichmitteln, Retentionsmitteln, Verfestigungsmitteln, Hydrophobierungsmitteln und Chemikalien für die Abwasserbehandlung innerhalb oder außerhalb des Werksgeländes nicht in Konzentrationen über 700 ppm vorkommen (berechnet für den jeweiligen Feststoffanteil).

Die zuständigen Stellen können den Antragsteller für die in der externen Wasseraufbereitung eingesetzten Chemikalien von diesen Anforderungen entbinden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit entsprechenden Unterlagen (wie Sicherheitsdatenblätter) vor.

f)   Tenside beim De-Inking

Alle beim De-Inking verwendeten Tenside müssen vollständig biologisch abbaubar sein (Prüfverfahren und Schwellenwerte siehe unten).

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt für jedes Tensid eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums zusammen mit den betreffenden Sicherheitsdatenblättern oder Prüfberichten vor, aus denen Prüfverfahren, Schwellenwert und Schlussfolgerung hervorgehen. Dabei sind jeweils eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden und die folgenden Schwellenwerte zu beachten: OECD 302 A-C (oder entsprechende ISO-Normen), bei einem Abbau (einschließlich Adsorption) von mindestens 70 % binnen 28 Tagen für 302 A und B sowie von mindestens 60 % für 302 C.

g)   Biozide

Die aktiven Bestandteile in Bioziden oder Biostatika zur Bekämpfung schleimbildender Organismen in faserhaltigen Wasserumlaufsystemen dürfen nicht potenziell bioakkumulativ sein. Das Akkumulationspotenzial von Bioziden wird durch log KOW (log des Verteilungskoeffizienten Octanol/Wasser) < 3,0 oder durch einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 charakterisiert.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums zusammen mit dem betreffenden Sicherheitsdatenblatt oder Prüfbericht vor, aus denen Prüfverfahren, Schwellenwert und Schlussfolgerung hervorgehen. Dabei ist eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden: OECD 107, 117 oder 305 A-E.

h)   Azofarbstoffe:

Azofarbstoffe, die sich in eines der folgenden aromatischen Amine spalten lassen, dürfen in Einklang mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nicht verwendet werden.

1. 4-Aminobiphenyl	(92-67-1),
2. Benzidin	(92-87-5),
3. 4-Chlor-o-toluidin	(95-69-2),
4. 2-Naphthylamin	(91-59-8),
5. o-Aminoazotoluol	(97-56-3),
6. 2-Amino-4-nitrotoluol	(99-55-8),
7. p-Chloranilin	(106-47-8),
8. 2,4-Diaminoanisol	(615-05-4),
9. 4,4’-Diaminodiphenylmethan	(101-77-9),
10. 3,3’-Dichlorbenzidin	(91-94-1),
11. 3,3’-Dimethoxybenzidin	(119-90-4),
12. 3,3’-Dimethylbenzidin	(119-93-7),
13. 3,3’-Dimethyl-4,4’-diaminodiphenylmethan	(838-88-0),
14. p-Kresidin	(120-71-8),
15. 4,4’-Methylen-bis(2-chloranilin)	(101-14-4),
16. 4,4’-Oxydianilin	(101-80-4),
17. 4,4’-Thiodianilin	(139-65-1),
18. o-Toluidin	(95-53-4),
19. 2,4-Diaminotoluol	(95-80-7),
20. 2,4,5-Trimethylanilin	(137-17-7),
21. 4-Aminoazobenzol	(60-09-3),
22. o-Anisidin	(90-04-0).

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird.

i)   Metallkomplexfarbstoffe oder -pigmente:

Farbstoffe oder Pigmente auf Blei-, Kupfer-, Chrom-, Nickel- oder Aluminiumbasis dürfen nicht verwendet werden. Kupferphthalocyanin-Farbstoffe oder -pigmente können eingesetzt werden.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Übereinstimmungserklärung vorlegen.

j)   Ionische Verunreinigungen von Farbstoffen:

Die Anteile ionischer Verunreinigungen in den verwendeten Farbstoffen dürfen folgende Grenzwerte nicht überschreiten: Ag 100 ppm; As 50 ppm; Ba 100 ppm; Cd 20 ppm; Co 500 ppm; Cr 100 ppm; Cu 250 ppm; Fe 2 500 ppm; Hg 4 ppm; Mn 1 000 ppm; Ni 200 ppm; Pb 100 ppm; Se 20 ppm; Sb 50 ppm; Sn 250 ppm; Zn 1 500 ppm.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Übereinstimmungserklärung vorlegen.

Kriterium 5 —   Abfallbewirtschaftung

Sämtliche Zellstoff- und Papierfabriken verfügen über ein System zur Behandlung von Abfällen (gemäß der Definition der für die jeweiligen Zellstoff- und Papierfabriken zuständigen Behörden) und Rückständen, die bei der Herstellung des mit dem Umweltzeichen versehenen Produkts entstehen. Das System wird hinsichtlich seiner Anwendung dokumentiert und erläutert; die entsprechenden Unterlagen enthalten Informationen mindestens zu den folgenden Punkten:

—	Verfahren für die Trennung und Nutzung wiederverwertbarer Stoffe aus dem Abfallstrom;

—	Verfahren zur Rückgewinnung von Stoffen für andere Zwecke, z. B. für die Verbrennung zur Erzeugung von Dampf oder Wärme für den Produktionsprozess oder für die Verwendung in der Landwirtschaft;

—	Verfahren zur Handhabung gefährlicher Abfälle (entsprechend der von den zuständigen Behörden am Standort der Zellstoff- und Papierproduktion festgelegten Begriffsbestimmung).

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine ausführliche Beschreibung der Abfallbewirtschaftungsverfahren an jedem Standort sowie eine Erklärung dahingehend vor, dass dieses Kriterium erfüllt wird.

Kriterium 6 —   Gebrauchstauglichkeit

Das Produkt muss gebrauchstauglich sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt geeignete Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird. Das Produkt erfüllt die Anforderungen an die Haltbarkeit gemäß den geltenden Normen. Die Antragsunterlagen enthalten eine Liste der zur Beurteilung der Haltbarkeit anwendbaren Normen und Standards.

Als Alternative zu den vorgenannten Verfahren garantiert der Hersteller die Gebrauchstauglichkeit seiner Produkte durch Vorlage geeigneter Unterlagen, mit denen gemäß der Norm EN ISO/IEC 17050-1:2004 (allgemeine Anforderungen an die normgerechte Konformitätserklärung von Anbietern) die Papierqualität nachgewiesen wird.

Kriterium 7 —   Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

Das fakultative Umweltzeichen mit Textfeld enthält folgenden Text:

„—	Geringe Luft- und Wasserverschmutzung

—	Verwendung von zertifizierten Fasern und/oder Verwendung von Recyclingfasern [je nach Fall]

—	Eingeschränkter Gehalt gefährlicher Stoffe“

Leitlinien für die Verwendung des fakultativen Umweltzeichens mit Textfeld enthalten die „Guidelines for the use of the EU Ecolabel logo“ auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/promo/pdf/logo%20guidelines.pdf

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss ein Muster der Produktverpackung mit dem Umweltzeichen sowie eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird.

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(1)  Siehe Definition in Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

(2)  European List of Standard Grades of Recovered Paper and Board, Juni 2002

(3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1,

(4)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

(5)  ABl.196 vom 16.8.1967, S. 1.

(6)  Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

(7)  Gemäß Richtlinie 67/548/EWG

(8)  Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(9)  Gemäß Richtlinie 67/548/EWG des Rates