ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.187.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 187

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang
17. Juli 2012


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

 

2012/387/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 16. Juli 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP–EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses

1

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 641/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia

3

 

*

Verordnung (EU) Nr. 642/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia

8

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 643/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 zur Durchführung des Artikels 11 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

13

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 644/2012 der Kommission vom 16. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen, in Bezug auf Russland ( 1 )

18

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 645/2012 der Kommission vom 16. Juli 2012 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1122/2009 und (EU) Nr. 65/2011 hinsichtlich der Kürzung der Beihilfebeträge bei verspäteter Einreichung von Sammelanträgen für das portugiesische Festland und Madeira 2012

26

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2012 der Kommission vom 16. Juli 2012 mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

29

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 647/2012 der Kommission vom 16. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

36

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss 2012/388/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

38

 

*

Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

40

 

*

Beschluss 2012/390/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union

44

 

*

Beschluss 2012/391/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

47

 

*

Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

48

 

*

Durchführungsbeschluss 2012/393/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

52

 

 

2012/394/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2011 über die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht von Maßnahmen Italiens gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)

57

 

 

2012/395/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Juli 2012 über die Anerkennung der Regelung Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG and 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

62

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

 

2012/396/EU

 

*

Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses EU-PLO vom 17. Februar 2012 zur Einsetzung von sechs Unterausschüssen und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-PLO

64

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/1


BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP–EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses

(2012/387/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), zuletzt geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (2) („AKP–EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP–EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP–EU-Partnerschaftsabkommens abgeschlossen und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen festgelegt.

(2)

Am 12. April 2012 führten einige Mitglieder der Streitkräfte einen Staatsstreich durch, als nach dem Tod von Präsident Bacai Sanhá im Januar der Wahlkampf für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen beginnen sollte.

(3)

Die in Artikel 9 des AKP–EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze oder des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in der Republik Guinea-Bissau herrschenden Bedingungen, die sich erheblich verschlechtert haben, nicht gewährleistet.

(4)

Daher sollte der Beschluss 2011/492/EU geändert und die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen verlängert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU wird um zwölf Monate verlängert. Hierzu wird in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2011/492/EU „am 19. Juli 2012“ durch „am 19. Juli 2013“ ersetzt.

Artikel 2

Das diesem Beschluss beigefügte Schreiben wird den Behörden der Republik Guinea-Bissau übermittelt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4)  ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 2.


ANHANG

Im Anschluss an die im Rahmen von Artikel 96 des AKP–EU-Partnerschaftsabkommens am 29. März 2011 in Brüssel durchgeführten Konsultationen legte die Europäische Union am 18. Juli 2011 mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates geeignete Maßnahmen fest, darunter ein System gegenseitiger Verpflichtungen für die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der EU.

Zwölf Monate nach Annahme des genannten Beschlusses ist die Europäische Union der Ansicht, dass keine Fortschritte erreicht wurden und dass der Staatsstreich durch die Streitkräfte vom 12. April 2012 den Prozess erheblich zurückgeworfen hat. Sie beschließt daher, die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU um zwölf Monate bis zum 19. Juli 2013 zu verlängern.

Die Europäische Union verweist auf die am 23. April 2012 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur Republik Guinea-Bissau, hebt noch einmal hervor, dass sie der künftigen Zusammenarbeit mit der Republik Guinea-Bissau große Bedeutung beimisst, und bekräftigt ihre Bereitschaft, die Republik Guinea-Bissau im Sinne der Resolution 2048 (2012) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 18. Mai 2012 auf dem Weg zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und einer Situation zu begleiten, die eine Wiederaufnahme der unumschränkten Zusammenarbeit zulässt.

Die Europäische Union unterstützt die konzertierten Bemühungen der internationalen Partner um Wiederherstellung von Stabilität, Demokratie und Achtung der Menschenrechte in der Republik Guinea-Bissau.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

Für die Kommission

Kommissionsmitglied

A. PIEBALGS


VERORDNUNGEN

17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/3


VERORDNUNG (EU) Nr. 641/2012 DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 (2) werden die in der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen restriktiven Maßnahmen gegen die in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen verhängt.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. Februar 2012 die Resolution 2036 (2012) angenommen, in der er unter Nummer 23 seine Einschätzung bekräftigt, dass die Ausfuhr von Holzkohle aus Somalia eine Bedrohung des Friedens, der Sicherheit oder der Stabilität in Somalia darstellen könnte.

(3)

Am 17. Februar 2012 hat der mit Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Somalia eingesetzte Sanktionsausschuss die Liste der Personen und Einrichtungen aktualisiert, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

(4)

Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/388/GASP (3) erlassen, um der Resolution 751 (1992) dadurch Wirkung zu verleihen, dass eine weitere Person zu der Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Beschluss 2010/231/GASP hinzugefügt wird.

(5)

Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(6)

Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2002 (2011) die bereits in der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 vorgesehene Ausnahmeregelung präzisiert, nach der Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden können, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und Programme, humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner zu gewährleisten. Diese Präzisierung sollte in die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 aufgenommen werden.

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Anhang I umfasstdie natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss gemäß der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates als Personen, Organisationen oder Einrichtungen bezeichnet wurden, die

a)

an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen, oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen oder AMISOM mit Gewalt bedrohen,

b)

gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen, die in Nummer 6 der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates erneut bestätigt werden,

c)

die Abwicklung humanitärer Hilfe für Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern,

d)

politische oder militärische Führer sind, die unter Verstoß gegen das geltende Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten in Somalia rekrutieren oder einsetzen, oder

e)

für Verstöße gegen das geltende Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, die gezielte Angriffe auf Zivilisten, einschließlich Kinder und Frauen, in bewaffneten Konflikten beinhalten, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung.“

2.

In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

„(1)   Artikel 2 Absätze 1 und 2 findet keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder Programme, humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner, einschließlich bilateral oder multilateral finanzierter Nichtregierungsorganisationen, die sich am Konsolidierten Hilfsappell der Vereinten Nationen für Somalia beteiligen, zu gewährleisten.“

3.

Die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Personen werden zu der Liste von Personen in Abschnitt I des Anhangs I hinzugefügt.

4.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

(2)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1.

(3)  Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.


ANHANG I

„ANHANG II

Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.bg/en/pages/view/5519

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

GRIECHENLAND

http://www1.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

ΜΑLTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

http://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

www.fco.gov.uk/competentauthorities

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)

Büro EEAS 02/309

1049 Bruxelles/Brussel (Belgien)

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu“


ANHANG II

Personen nach Artikel 1 Nummer 3

Jim’ale, Ali Ahmed Nur (alias: a) Jim’ale, Ahmed Ali, b) Jim’ale, Ahmad Nur Ali, c) Jim’ale, Sheikh Ahmed, d) Jim’ale, Ahmad Ali, e) Jim’ale, Shaykh Ahmed Nur)

Geburtsdatum: 1954. Geburtsort: Eilbur, Somalia. Staatsangehörigkeit: Somalia. Alternative Staatsangehörigkeit: Dschibuti. Reisepass-Nr.: A0181988 (Somalia), am 23. Januar 2011 abgelaufen. Aufenthaltsort: Dschibuti, Republik Dschibuti. Tag der Benennung durch die VN: 17. Februar 2012.

Ali Ahmed Nur Jim’ale (Jim’ale) hatte führende Funktionen im ehemaligen Somalischen Rat Islamischer Gerichte inne, der sich auch als Somalische Union Islamischer Gerichte bezeichnete und eine radikal-islamistische Organisation war. Die radikalsten Elemente der Somalischen Union Islamischer Gerichte schlossen sich schließlich zur Gruppe Al-Shabaab zusammen. Al Shabaab wurde im April 2010 vom Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) betreffend Somalia und Eritrea eingesetzt worden war („Somalia-Eritrea-Sanktionsausschuss“), auf die Liste der mit gezielten Sanktionen belegten Einrichtungen gesetzt. Der Ausschuss setzte Al-Shabaab auf die Liste, weil diese Gruppe sich an Handlungen beteiligte, die direkt oder indirekt den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, darunter Handlungen, die eine Gefahr für die somalische Übergangs-Bundesregierung darstellen.

In dem Bericht der Überwachungsgruppe des Somalia-Eritrea-Sanktionsausschusses vom 18. Juli 2011 (S/2011/433) wird Jim’ale als ein bekannter Geschäftsmann und eine Persönlichkeit bezeichnet, die in den von Al-Shabaab betriebenen Handel mit Holzkohle und Zucker involviert ist und Vorteile aus privilegierten Beziehungen zu Al-Shabaab zieht.

Jim’ale gilt als einer der führenden Geldgeber von Al-Shabaab und er ist ideologisch mit Al-Shabaab verbunden. Jim’ale hat zudem erhebliche finanzielle und politische Unterstützung für Hassan Dahir Aweys („Aweys“) geleistet, der ebenfalls in der Liste des Somalia-Eritrea-Sanktionsausschuss aufgeführt war. Der frühere Stellvertretende Al-Shabaab-Führer Muktar Robow war Berichten zufolge in der Jahresmitte 2011 weiterhin bestrebt, sich innerhalb der Al-Shabaab-Organisation politisch in den Vordergrund zu spielen. Robow holte Aweys und Jim’ale auf seine Seite, um die gemeinsamen Ziele voranzubringen und die gemeinsame Gesamtposition im Streit um die Führung von Al-Shabaab zu festigen.

Im Herbst 2007 errichtete Jim’ale in Dschibuti die sogenannte Investors Group als Scheinfirma zur Finanzierung extremistischer Aktivitäten. Deren kurzfristiges Ziel bestand darin, durch Finanzierung extremistischer Aktivitäten und durch Waffenkäufe Somaliland zu destabilisieren. Sie unterstützte den Schmuggel von Kleinwaffen aus Eritrea über Dschibuti an Extremisten in der fünften Region Äthiopiens. Mitte 2008 war Jim’ale weiterhin Betreiber der Investors Group.

Im September 2010 gründete Jim’ale ZAAD, ein Unternehmen für Geldtransfers zwischen Mobiltelefonen und schloss eine Vereinbarung mit Al-Shabaab, um die Geldtransfers durch die Abschaffung der Identifizierungspflicht anonymer zu gestalten.

Ende 2009 betrieb Jim’ale einen bekannten Hawala-Fonds, mit dem er Zakat-Abgaben sammelte, die an Al-Shabaab flossen.


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/8


VERORDNUNG (EU) Nr. 642/2012 DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 (2) wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. Februar 2012 die Resolution 2036 (2012) verabschiedet, in der er unter Nummer 22 alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die direkte oder indirekte Einfuhr von Holzkohle aus Somalia zu verhindern.

(3)

Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/388/GASP (3) erlassen, um den Beschluss 2010/231/GASP zu ändern und die direkte oder indirekte Einfuhr von Holzkohle aus Somalia in die Union zu verbieten.

(4)

Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 wird wie folgt geändert:

1.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3b

(1)   Es ist verboten,

a)

Holzkohle in die Union einzuführen,

i)

bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt oder

ii)

die aus Somalia ausgeführt wurde,

b)

Holzkohle zu erwerben, die sich in Somalia befindet oder bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt,

c)

Holzkohle zu befördern, bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt oder die aus Somalia in ein anderes Land ausgeführt wird,

d)

unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe sowie Versicherungen und Rückversicherungen hinsichtlich der Einfuhr, der Beförderung oder des Erwerbs von Holzkohle aus Somalia gemäß Buchstaben a, b und c bereitzustellen, und

e)

wissentlich und absichtlich an Tätikeiten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der Verbote gemäß Buchstaben a, b, c und d besteht.

(2)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck ‚Holzkohle‘ die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse.

(3)   Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für den Erwerb und die Beförderung von Holzkohle, die vor dem 22. Februar 2012 aus Somalia ausgeführt wurde.“

2.

In Artikel 2a, Artikel 6a und Artikel 7a Absatz 1 werden die Bezugnahmen auf den „Anhang“ durch Bezugnahmen auf „Anhang I“ ersetzt.

3.

Der Anhang wird in „Anhang I“ umbenannt und erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

4.

Der Text in Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang II angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

(2)  ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2.

(3)  Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.


ANHANG I

„ANHANG I

Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.bg/en/pages/view/5519

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

GRIECHENLAND

http://www1.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

ΜΑLTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

http://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

www.fco.gov.uk/competentauthorities

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)

Büro EEAS 02/309

1049 Bruxelles/Brussel (Belgien)

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu“


ANHANG II

„ANHANG II

Erzeugnisse, die mit dem Ausdruck „Holzkohle“ bezeichnet werden

HS-Code

Warenbezeichnung

4402

Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst“


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/13


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 643/2012 DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Durchführung des Artikels 11 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 1 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 1. August 2011 die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 angenommen.

(2)

Am 11. Juni 2012 hat der Ausschuss, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, zwei Personen von der Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen.

(3)

Am 27. Juni 2012 hat der Ausschuss der Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, eine Person hinzugefügt.

(4)

Ferner hat der Ausschuss am 28. Juni 2012 der Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, zwei weitere Personen und zwei Einrichtungen hinzugefügt.

(5)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Einträge für Personen und Einrichtungen werden zu der im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 enthaltenen Liste hinzugefügt.

Artikel 2

Die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Einträge für Personen werden von der im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 enthaltenen Liste gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 1.


ANHANG I

Einträge gemäß Artikel 1

A.   Mit den Taliban verbundene Personen

(1)

Bakht Gul (Aliasnamen: a) Bakhta Gul, b) Bakht Gul Bahar, c) Shuqib)

Geburtsdatum: 1980. Geburtsort: Dorf Aki, Bezirk Zadran, Provinz Paktiya, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Anschrift: Miram Shah, North Waziristan, Federally Administered Tribal Areas, Pakistan. Weitere Angaben: a) Kommunikationsassistent von Badruddin Haqqani; b) koordiniert außerdem Bewegungen von Aufständischen, die dem Haqqani-Netzwerk angehören, von ausländischen Kämpfern und von Waffen im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan; c) gehört dem Stamm der Zadran an. Tag der VN-Bezeichnung: 27.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Bakht Gul ist mindestens seit 2009 als führender Kommunikationsfunktionär für das Haqqani-Netzwerk tätig (in jenem Jahr wurde sein Vorgänger in Afghanistan festgenommen). Im Jahr 2011 war Gul weiterhin unmittelbar Badruddin Haqqani unterstellt, einem der obersten Führer des Haqqani-Netzwerks, und diente als Mittler für die Kontaktaufnahme mit diesem.

Zu Guls Aufgaben gehört die Weitergabe von Berichten der Befehlshaber in Afghanistan an die obersten Führer des Haqqani-Netzwerks, die Medienfunktionäre der Taliban und legale Medien in Afghanistan. Gul arbeitet auch mit Funktionsträgern des Haqqani-Netzwerks einschließlich Badruddin Haqqani bei der Koordinierung der Bewegungen von Aufständischen, die dem Haqqani-Netzwerk angehören, von ausländischen Kämpfern und von Waffen im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan und in Ostafghanistan zusammen. Im Jahr 2010 gab Gul Einsatzbefehle von Badruddin Haqqani an Kämpfer in Afghanistan weiter. Ende 2009 verteilte Gul Geld an die nachgeordneten Befehlshaber des Haqqani-Netzwerks auf deren Reisen zwischen Miram Shah und Afghanistan.

(2)

Abdul Satar Abdul Manan (Aliasnamen: a) Haji Abdul Sattar Barakzai, b) Haji Abdul Satar, c) Haji Satar Barakzai, d) Abdulasattar).

Titel: Haji. Geburtsdatum: 1964. Geburtsort: a) Dorf Mirmandaw, Bezirk Nahr-e Saraj, Provinz Helmand, Afghanistan; b) Dorf Mirmandaw, Bezirk Gereshk, Provinz Helmand, Afghanistan; c) Qilla Abdullah, Provinz Belutschistan, Pakistan; Reisepassnummer: AM5421691 (pakistanischer Reisepass, gültig bis 11. August 2013). nationale Kennziffer: a) pakistanische nationale Kennziffer 5420250161699; b) afghananische nationale Kennziffer 585629. Anschrift: a) Kachray Road, Pashtunabad, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; b) Nasrullah Khan Chowk, Pashtunabad Area, Baluchistan Province, Pakistan; c) Chaman, Baluchistan Province, Pakistan; d) Abdul Satar Food Shop, Ayno Mina 0093, Kandahar Province, Afghanistan. Weitere Angaben: a) Miteigentümer von Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange; b) Auch verbunden mit Khairullah Barakzai. c) gehört dem Stamm der Barakzai an. d) der Name seines Vaters lautet Hajji ‘Abd-al-Manaf. Tag der VN-Bezeichnung: 29.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Abdul Satar Abdul Manan ist Miteigentümer und Mitbetreiber des Unternehmens Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange. Satar und Khairullah Barakzai Khudai Nazar waren gemeinsame Eigentümer und Betreiber von Hawalas (informelle Finanztransferdienste) unter der Bezeichnung HKHS in Afghanistan, Pakistan und Dubai und leiteten eine HKHS-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan. Ende 2009 waren Satar und Khairullah gleichberechtigte Partner bei der HKHS. Satar war der Gründer des Unternehmens; die Kunden trafen ihre Entscheidung für HKHS teilweise wegen des hohen Bekanntheitsgrads der beiden Namen. Satar hat den Taliban mehrere Tausend Dollar gespendet, um ihre Tätigkeiten in Afghanistan zu unterstützen, und ihnen über seine Hawala Finanzmittel zukommen lassen. Im Jahr 2010 leistete Satar den Taliban finanzielle Unterstützung; ein Taliban-Befehlshaber und seine Verbündeten haben möglicherweise über Satar mehrere Tausend Dollar zugunsten der Aufständischen transferiert. Ende 2009 nahm Satar führende Mitglieder der Taliban bei sich auf, gewährte Hilfe in Höhe von mehreren Zehntausend Dollar, um den Kampf der Taliban gegen die Koalitionsstreitkräfte in Marjah (Bezirk Nad’Ali, Provinz Helmand, Afghanistan) zu unterstützen, und half bei der Beförderung eines Mitglieds der Taliban nach Marjah. Im Jahr 2008 sammelten Satar und Khairullah Geld bei Gebern und gaben diese Mittel über ihre Hawala an die Taliban weiter.

(3)

Khairullah Barakzai Khudai Nazar (Aliasnamen: a) Haji Khairullah, b) Haji Khair Ullah, c) Haji Kheirullah, d) Haji Karimullah, e) Haji Khair Mohammad).

Titel: Haji. Geburtsdatum: 1965. Geburtsort: a) Dorf Zumbaleh, Bezirk Nahr-e Saraj, Provinz Helmand, Afghanistan. b) Dorf Mirmandaw, Bezirk Gereshk, Provinz Helmand, Afghanistan; c) Qilla Abdullah, Provinz Belutschistan, Pakistan. Reisepassnummer: BP4199631 (pakistanischer Reisepass, gültig bis 25. Juni 2014). nationale Kennziffer: pakistanische nationale Kennziffer 5440005229635. Anschrift: Abdul Manan Chowk, Pashtunabad, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan. Weitere Angaben: a) Miteigentümer von Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange. b) auch verbunden mit Abdul Satar Abdul Manan. c) gehört dem Stamm der Barakzai an. d) der Name seines Vaters lautet Haji Khudai Nazar. e) sein Vater ist auch unter dem Namen Nazar Mohammad bekannt. Tag der VN-Bezeichnung: 29.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Khairullah Barakzai Khudai Nazar ist Miteigentümer und Mitbetreiber von Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange (HKHS). Ende 2009 waren Khairullah und Abdul Satar Abdul Manan gleichberechtigte Partner bei der HKHS. Sie betrieben gemeinsam Hawalas (informelle Finanztransferdienste) unter der Bezeichnung HKHS in Afghanistan, Pakistan und Dubai und leiteten eine HKHS-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan. Anfang 2010 war Khairullah Leiter der HKHS-Niederlassung in Kabul. Im Jahr 2010 war Khairullah Hawala-Geschäftspartner für die oberste Führung der Taliban und leistete den Taliban finanzielle Unterstützung. Zusammen mit seinem Geschäftspartner Satar stellte er den Taliban Tausende Dollar bereit, um ihre Tätigkeiten in Afghanistan zu unterstützen. Im Jahr 2008 sammelten Khairullah und Satar Geld bei Gebern und gaben diese Mittel über ihre Hawala an die Taliban weiter.

B.   Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen

(1)

Haji Khairullah Haji Sattar money exhange (auch bekannt als a) Haji Khairullah-Haji Sattar Sarafi, b) Haji Khairullah and Abdul Sattar and Company; c) Haji Khairullah Money Exchange, d) Haji Khair Ullah Money Service, e) Haji Salam Hawala, f) Haji Hakim Hawala, g) Haji Alim Hawala)

Anschrift: a) Branch Office 1 (Niederlassung 1): i) Chohar Mir Road, Kandahari Bazaar, Quetta City, Baluchistan Province, Pakistan; ii) Room number 1, Abdul Sattar Plaza, Hafiz Saleem Street, Munsafi Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; iii) Shop number 3, Dr. Bano Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; iv) Office number 3, Near Fatima Jinnah Road, Dr. Bano Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; v) Kachara Road, Nasrullah Khan Chowk, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; vi) Wazir Mohammad Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; b) Branch Office 2: Peshawar, Khyber Paktunkhwa Province, Pakistan; c) Branch Office 3: Moishah Chowk Road, Lahore, Punjab Province, Pakistan; d) Branch Office 4: Karachi, Sindh Province, Pakistan; e) Branch Office 5: i) Larran Road number 2, Chaman, Baluchistan Province, Pakistan; ii) Chaman Central Bazaar, Chaman, Baluchistan Province, Pakistan; f) Branch Office 6: i) Shop number 237, Shah Zada Market (auch bekannt als Sarai Shahzada), Kabul, Afghanistan; ii) Shop number 257, 3rd Floor, Shah Zada Market (auch bekannt als Sarai Shahzada), Kabul, Afghanistan; g) Branch Office 7: i) Shops number 21 and 22, 2nd Floor, Kandahar City Sarafi Market, Kandahar City, Kandahar Province, Afghanistan; ii) New Sarafi Market, 2nd Floor, Kandahar City, Kandahar Province, Afghanistan; iii) Safi Market, Kandahar City, Kandahar Province, Afghanistan; h) Branch Office 8: Gereshk City, Nahr-e Saraj District, Helmand Province, Afghanistan; i) Branch Office 9: i) Lashkar Gah Bazaar, Lashkar Gah, Lashkar Gah District, Helmand Province, Afghanistan; ii) Haji Ghulam Nabi Market, 2nd Floor, Lashkar Gah District, Helmand Province, Afghanistan; j) Branch Office 10: i) Suite numbers 196-197, 3rd Floor, Khorasan Market, Herat City, Herat Province, Afghanistan; ii) Khorasan Market, Shahre Naw, District 5, Herat City, Herat Province, Afghanistan; k) Branch Office 11: i) Sarafi Market, Zaranj District, Nimroz Province, Afghanistan; ii) Ansari Market, 2nd Floor, Nimroz Province, Afghanistan; l) Branch Office 12: Sarafi Market, Wesh, Spin Boldak District, Afghanistan; m) Branch Office 13: Sarafi Market, Farah, Afghanistan; n) Branch Office 14: Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; o) Branch Office 15: Zahedan, Iran; p) Branch Office 16: Zabul, Iran. Steuer- und Lizenznummer: a) pakistanische nationale Steuernummer: 1774308; b) pakistanische nationale Steuernummer: 0980338; c) pakistanische nationale Steuernummer: 3187777; d) afghanische Lizenznummer für Geldtransferdienste: 044. Weitere Angaben: a) Im Jahr 2011 wurde Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange von der Talibanführung genutzt, um den Befehlshabern der Taliban Geldmittel zur Bezahlung der Kämpfer und Einsätze in Afghanistan zukommen zu lassen. b) verbunden mit Abdul Sattar Abdul Manan und Khairullah Barakzai Khudai Nazar. Tag der VN-Bezeichnung: 29.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange (HKHS) ist gemeinsames Eigentum von Abdul Satar Abdul Manan und Khairullah Barakzai Khudai Nazar. Satar und Khairullah waren gemeinsame Betreiber von Geldwechsel- und -transferdiensten in Afghanistan, Pakistan und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Die Führer der Taliban nahmen die Dienste von HKHS in Anspruch, um ihren Schattengouverneuren und Befehlshabern Geldmittel zukommen zu lassen und Hawala-Überweisungen für die Taliban entgegenzunehmen. Im Jahr 2011 überwies die Talibanführung den Befehlshabern der Taliban in Afghanistan Geldmittel über HKHS. Ende 2011 wurde die HKHS-Niederlassung in Lashkar Gah (Provinz Helmand, Afghanistan) für Geldüberweisungen an den Taliban-Schattengouverneur der Provinz Helmand genutzt. Mitte 2011 nahm ein Befehlshaber der Taliban die Dienste einer HKHS-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan für die Bezahlung von Kämpfern und Einsätzen in Afghanistan in Anspruch. Nachdem die Taliban monatlich einen ansehnlichen Bargeldbetrag in dieser HKHS-Niederlassung einzahlten, konnten die Befehlshaber der Taliban von jeder HKHS-Niederlassung aus auf diese Mittel zugreifen. Angehörige der Taliban nahmen 2010 die Dienste von HKHS in Anspruch, um Geldmittel an Hawalas in Afghanistan zu überweisen, wo dann die jeweiligen Befehlshaber darauf zugreifen konnten. Ende 2009 kontrollierte der Leiter der HKHS-Niederlassung in Lashkar Gah die Flüsse von Finanzmitteln der Taliban über HKHS.

(2)

Roshan money exchange (auch bekannt als a) Roshan Sarafi, b) Roshan Trading Company, c) Rushaan Trading Company, d) Roshan Shirkat, e) Maulawi Ahmed Shah Hawala, f) Mullah Ahmed Shah Hawala, g) Haji Ahmad Shah Hawala, h) Ahmad Shah Hawala).

Anschrift: a) Branch Office (Niederlassung) 1: i) Shop number 1584, Furqan (Variante: Fahr Khan) Center, Chalhor Mal Road,Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; ii) Flat number 4, Furqan Center, Jamaluddin Afghani Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; iii) Office number 4, 2nd Floor, Muslim Plaza Building, Doctor Banu Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; iv) Cholmon Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; v) Munsafi Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; vi) Shop number 1, 1st Floor, Kadari Place, Abdul Samad Khan Street (next to Fatima Jena Road), Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; b) Branch Office 2: i) Safar Bazaar, Garmser District, Helmand Province, Afghanistan; ii) Main Bazaar, Safar, Helmand Province, Afghanistan; c) Branch Office 3: i) Haji Ghulam Nabi Market, Lashkar Gah, Helmand Province, Afghanistan; ii) Money Exchange Market, Lashkar Gah, Helmand Province, Afghanistan; iii) Lashkar Gah Bazaar, Helmand Province, Afghanistan; d) Branch Office 4: Hazar Joft, Garmser District, Helmand Province, Afghanistan; e) Branch Office 5: Ismat Bazaar, Marjah District, Helmand Province, Afghanistan; f) Branch Office 6: Zaranj, Nimruz Province, Afghanistan; g) Branch Office 7: i) Suite number 8, 4th Floor, Sarafi Market, District number 1, Kandahar City, Kandahar Province, Afghanistan; ii) Shop number 25, 5th Floor, Sarafi Market, Kandahar City, Kandahar District, Kandahar Province, Afghanistan; h) Branch Office 8: Lakri City, Helmand Province, Afghanistan; i) Branch Office 9: Gerd-e-Jangal, Chaghi District, Baluchistan Province, Pakistan; j) Branch Office 10: Chaghi, Chaghi District, Baluchistan Province, Pakistan; k) Branch Office 11: Aziz Market, in front of Azizi Bank, Waish Border, Spin Boldak District, Kandahar Province, Afghanistan. Weitere Angaben: Roshan Money Exchange verwahrt und transferiert Finanzmittel zur Unterstützung der militärischen Einsätze der Taliban und des Drogenhandels in Afghanistan. Tag der VN-Bezeichnung: 29.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Roshan Money Exchange (RMX) verwahrt und transferiert Finanzmittel zur Unterstützung der militärischen Einsätze der Taliban und ihrer Rolle im Drogenhandel in Afghanistan. RMX war eine der ersten Hawalas (informelle Geldtransferdienste), deren Dienste die Funktionsträger der Taliban in der Provinz Helmand im Jahr 2011 in Anspruch nahmen. 2011 hob ein führendes Mitglied der Taliban Hunderttausende Dollar bei einer RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan ab, um diese Mittel an die Schatten-Provinzgouverneure der Taliban weiterzuleiten. Zur Finanzierung der Frühjahrsoffensive der Taliban im Jahr 2011 übersandte der Taliban-Schattengouverneur der Provinz Helmand Hunderttausende Dollar an RMX. Ferner nahm ein Mitglied der Taliban im Jahr 2011 bei RMX Zehntausende Dollar zur Unterstützung militärischer Einsätze in Empfang. Eine RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan verwahrte des Weiteren Zehntausende Dollar, die von einem Taliban-Befehlshaber in Empfang genommen werden sollten. 2010 nahm ein Mitglied der Taliban im Auftrag des Taliban-Schattengouverneurs der Provinz Helmand die Dienste von RMX in Anspruch, um Zehntausende Dollar ins Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan zu senden. Die RMX-Niederlassung in Lashkar Gah (Provinz Helmand) wurde von den Taliban genutzt, um Finanzmittel für lokale Einsätze zu überweisen. 2011 überwies ein nachgeordneter Befehlshaber der Taliban über die RMX-Niederlassung in Lashkar Gah einem Befehlshaber der Taliban Zehntausende Dollar. Die Taliban überwiesen ferner 2010 Geldmittel an die RMX-Niederlassung in Lashkar Gah zur Weiterleitung an Taliban-Befehlshaber. Ferner nahm ein Taliban-Mitglied 2010 die Dienste von RMX in Anspruch, um im Auftrag des Taliban-Schattengouverneurs der Provinz Helmand Zehntausende Dollar in die Provinzen Helmand und Herat (Afghanistan) zu senden.

2009 hob ein führender Vertreter der Taliban Hunderttausende Dollar bei einer RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan ab, um militärische Einsätze der Taliban in Afghanistan zu finanzieren. Die an RMX überwiesenen Mittel stammten aus Iran. 2008 nahm ein führendes Mitglied der Taliban die Dienste von RMX in Anspruch, um Zehntausende Dollar von Pakistan nach Afghanistan zu überweisen. Die Taliban nutzen RMX auch, um ihre Rolle im Drogenhandel in Afghanistan zu unterstützen. 2011 überwiesen Funktionsträger der Taliban, darunter der Schattengouverneur der Provinz Helmand, Hunderttausende Dollar von einer RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan an Hawalas in Afghanistan, die für den Drogenankauf im Auftrag von Taliban-Funktionsträgern bestimmt waren. 2011 wies ferner ein Funktionsträger der Taliban die Taliban-Befehlshaber in der Provinz Helmand an, Erträge aus dem Opiumhandel über RMX zu überweisen. Ein Bezirksleiter der Taliban überwies Tausende Dollar aus Marjah (Provinz Helmand, Afghanistan) an eine RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan.


ANHANG II

Einträge gemäß Artikel 2

1.

Mohammad Homayoon Mohammad Yonus Kohistani (Aliasname: Mohammad Homayoon Kohistani).

2.

Mhammad Sharif Masood Mohammad Akbar.


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/18


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 644/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen, in Bezug auf Russland

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 7 Buchstabe e, Artikel 8 Buchstabe d und Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Richtlinie 2004/68/EG sind die Tiergesundheitsvorschriften für die Durchfuhr lebender Huftiere durch die Europäische Union festgelegt. Danach können für die Durchfuhr lebender Huftiere durch die Union spezifische Vorschriften, auch Muster für Veterinärbescheinigungen, festgelegt werden, sofern die Tiere mit zollamtlicher und amtstierärztlicher Genehmigung und unter zollamtlicher und amtstierärztlicher Aufsicht ausschließlich über zugelassene Grenzkontrollstellen durch das Gebiet der Union durchgeführt werden, wobei die Beförderung in der Union nur unterbrochen werden darf, um das Wohlbefinden der Tiere sicherzustellen.

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 (2) der Kommission sind die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren, auch Huftieren, in die Union erforderlich sind. Anhang I der genannten Verordnung enthält die Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen, sowie die Muster der Veterinärbescheinigungen, die solche Sendungen begleiten müssen.

(3)

Im Zusammenhang mit dem Ersuchen Russlands, die Durchfuhr lebender Rinder für Zucht- und Nutzzwecke aus der Region Kaliningrad (Kaliningradskaya oblast) durch Litauen zu genehmigen, führte die Kommission in Kaliningrad eine Inspektion durch. Dabei wurde der Schluss gezogen, dass die Tiergesundheitssituation in dieser Region gut ist. Auf dieser Grundlage sollte die Verbringung von Sendungen solcher Tiere in die Union genehmigt werden, wenn sie dem ausschließlichen Zweck der Durchfuhr von der Region Kaliningrad in andere Gebiete Russlands durch das Gebiet Litauens unter Verwendung von Straßenfahrzeugen dient.

(4)

Litauen kann zudem dafür sorgen, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (3) bei solchen Tieren ergriffen werden, die wegen externer Umstände nicht ohne Entladen durchgeführt werden können.

(5)

Russland hat ferner seine Vereinbarung mit Belarus im Rahmen der Zollunion der beiden Länder bestätigt, wonach in beiden Ländern dieselben grundlegenden tiergesundheitlichen Anforderungen gelten.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher geändert werden, um die Durchfuhr lebender Rinder für Zucht- und Nutzzwecke aus der Region Kaliningrad zu ermöglichen. Die in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festgelegte Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere in die Union zulässig ist, sollte entsprechend geändert werden.

(7)

Für die Durchfuhr solcher Tiere ist auch ein Muster für eine Veterinärbescheinigung erforderlich. Dementsprechend sollte das Muster einer Veterinärbescheinigung „BOV-X-TRANSIT-RU“ in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 eingefügt werden.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission wird wie folgt geändert:

(1)

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 12a

Ausnahmeregelung für die Durchfuhr bestimmter Sendungen lebender Rinder für Zucht- und Nutzzwecke durch Litauen

1.   Die Durchfuhr auf der Straße von Sendungen lebender Rinder für Zucht- und Nutzzwecke aus der russischen Region Kaliningrad mit einem Bestimmungsort außerhalb der Union durch Litauen wird unter folgenden Bedingungen genehmigt:

a)

Die Tiere treffen an der Grenzkontrollstelle Kybartai (Straße) in Litauen ein und verlassen das Land an der Grenzkontrollstelle Medininkai;

b)

die Tiere werden in Behältern auf Straßenfahrzeugen befördert, die vom Veterinärdienst der zuständigen litauischen Behörde an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union in Kybartai (Straße) mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt wurden;

c)

die Dokumente gemäß Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/496/EWG des Rates – auch die entsprechend dem Muster „BOV-X-TRANSIT-RU“ in Anhang I Teil 2 der Verordnung vorschriftsmäßig ausgefüllte Veterinärbescheinigung, die von der Grenzkontrollstelle Kybartai (Straße) bis zur Grenzkontrollstelle Medininkai mitgeführt werden, werden von der für die Grenzkontrollstelle Kybartai (Straße) zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Wortlaut „NUR ZUR DURCHFUHR AUS DER RUSSISCHEN REGION KALININGRAD DURCH LITAUEN“ abgestempelt;

d)

die Vorschriften des Artikels 9 der Richtlinie 91/496/EWG werden eingehalten;

e)

der Sendung wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission (4) mit Unterschrift des amtlichen Tierarztes bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle Kybartai (Straße) die Eignung zur Durchfuhr durch Litauen bescheinigt;

f)

mit der Sendung wird eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt, die den ungehinderten Eintritt nach Belarus erlaubt sowie eine auf den Bestimmungsort der Tiere in Russland ausgestellte Veterinärbescheinigung.

2.   Die Sendung wird nicht in der Union entladen und wird unmittelbar zur Ausgangsgrenzkontrollstelle Medininkai verbracht.

Der amtliche Tierarzt/die amtliche Tierärztin an der Grenzkontrollstelle Medininkai füllt Teil 3 des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr aus, wenn die Ausgangskontrollen ergeben haben, dass es sich tatsächlich um die Sendung handelt, die an der Grenzkontrollstelle „Kybartai (Straße)“ in Litauen eingetroffen ist.

3.   Bei Unregelmäßigkeiten oder Notfällen während der Durchfuhr wendet der Durchfuhrmitgliedstaat die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/425/EWG (5) vorgesehenen Maßnahmen dem Fall entsprechend an.

4.   Die zuständige Behörde Litauens vergewissert sich in regelmäßigen Abständen, dass die Zahl der in das Gebiet der Union eintretenden und der das Gebiet verlassenden Sendungen übereinstimmt.

(2)

Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABI. 139 vom 30.4.2004, S. 321.

(2)  ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1.

(3)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(4)  ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11.

(5)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.“


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 wird wie folgt geändert:

(1)

Die Teile 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„TEIL 1

Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon  (1)

ISO-Code und Name des Drittlandes

Gebietscode

Beschreibung des Drittlandes, Gebiets bzw. Teils

Veterinärbescheinigung

Besondere Bedingungen

Muster

ZG

1

2

3

4

5

6

CA – Kanada

CA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

POR-X

 

IVb

IX

V

CA-1

Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen die Region des Okanagantals in British Columbia, abgegrenzt wie folgt:

von einem Punkt auf 120° 15′ Länge und 49° Breite auf der Grenzlinie Kanada/USA,

nördlich bis zu einem Punkt auf 119° 35′ Länge und 50° 30′ Breite,

nordöstlich bis zu einem Punkt auf 119° Länge und 50° 45′ Breite und

südlich bis zu einem Punkt auf 118° 15′ Länge und 49° Breite auf der Grenzlinie Kanada/USA

BOV-X, OVI-X, OVI-Y RUM (2)

A

CH — Schweiz

CH-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

 (3)

 

 

CL – Chile

CL-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV-X,OVI-X, RUM

 

 

POR-X, SUI

B

GL — Grönland

GL-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

OVI-X, RUM

 

V

HR — Kroatien

HR-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV-X, BOV-Y, RUM, OVI-X, OVI-Y

 

 

IS — Island

IS-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV-X, BOV-Y RUM, OVI-X, OVI-Y

 

 

POR-X, POR-Y

B

ME – Montenegro

ME-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

 

 

I

MK – Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (4)

MK-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

 

 

I

NZ — Neuseeland

NZ-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV-X, BOV-Y, RUM, POR-X, POR-Y OVI-X, OVI-Y

 

III

V

PM – St. Pierre und Miquelon

PM-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV-X, BOV-Y, RUM, OVI-X, OVI-Y CAM

 

 

RS – Serbien (5)

RS-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

 

 

I

RU — Russland

RU-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

 

 

 

RU-1

Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen die Region Kaliningrad

 

 

 

RU-2

Region Kaliningrad

BOV-X-TRANSIT-RU

 

X

Besondere Bedingungen (siehe die Fußnoten in den einzelnen Bescheinigungen)

„I“

:

Für die Durchfuhr lebender Tiere zur sofortigen Schlachtung oder lebender Mastrinder, die aus einem Mitgliedstaat versandt wurden und für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, durch das Hoheitsgebiet eines Drittlandes in LKW, die mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt sind.

Die Plombennummer ist in der Veterinärbescheinigung einzutragen, und zwar – bei lebenden Schlachtrindern und Mastrindern – gemäß dem Muster in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG (6) bzw. – bei Schlachtschafen und Schlachtziegen – gemäß Muster I in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG (7).

Die Plombe muss beim Eintreffen der Sendung an der angegebenen Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unbeschädigt sein, und die Plombennummer ist im integrierten EDV-System der Union für das Veterinärwesen (TRACES) zu erfassen.

Die Bescheinigung ist vor der Durchfuhr durch ein oder mehrere Drittländer am Ort des Ausgangs aus der Union von der zuständigen Veterinärbehörde mit dem Vermerk „NUR ZUR DURCHFUHR ZWISCHEN VERSCHIEDENEN TEILEN DER EUROPÄISCHEN UNION DURCH DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN/MONTENEGRO/SERBIEN (8)  (9)“ zu versehen.

Mastrinder müssen unmittelbar zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, den die für den Bestimmungsort zuständige Veterinärbehörde festgelegt hat. Solche Tiere dürfen diesen Betrieb nur zur sofortigen Schlachtung verlassen.

„II“

:

Gebiet, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X ausgestellt wurde, in die Union der Status „amtlich anerkannt frei von Tuberkulose“ zuerkannt wurde.

„III“

:

Gebiet, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X ausgestellt wurde, in die Union der Status „amtlich anerkannt frei von Brucellose“ zuerkannt wurde.

„IVa“

:

Gebiet, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X ausgestellt wurde, in die Union der Status „amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose“ zuerkannt wurde.

„IVb“

:

Bestand, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X ausgestellt wurde, in die Union der Status „amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose“ im Sinne des Anhangs D der Richtlinie 64/432/EWG zuerkannt wurde.

„V“

:

Gebiet, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster OVI-X ausgestellt wurde, in die Union der Status „amtlich anerkannt frei von Brucellose“ zuerkannt wurde.

„VI“

:

Geografische Beschränkungen.

„VII“

:

Gebiet, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster RUM ausgestellt wurde, in die Union der Status „amtlich anerkannt frei von Tuberkulose“ zuerkannt wurde.

„VIII“

:

Gebiet, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster RUM ausgestellt wurde, in die Union der Status „amtlich anerkannt frei von Brucellose“ zuerkannt wurde.

„IX“

:

Gebiet, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster POR-X ausgestellt wurde, in die Union der Status „amtlich anerkannt frei von der Aujeszky-Krankheit“ zuerkannt wurde.

„X“

:

Nur für die Durchfuhr von Rindern für Zucht- und/oder Nutzzwecke aus der Region Kaliningrad durch Litauen in andere Regionen Russlands.

TEIL 2

Muster-Veterinärbescheinigungen

Muster

„BOV-X“

:

Veterinärbescheinigung für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind

„BOV-Y“

:

Veterinärbescheinigung für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen), die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind

„BOV-X-TRANSIT-RU“

:

Veterinärbescheinigung für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen), die aus der Region Kaliningrad durch das Hoheitsgebiet Litauens in andere Regionen Russlands durchgeführt werden sollen

„OVI-X“

:

Veterinärbescheinigung für Hausschafe (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind

„OVI-Y“

:

Veterinärbescheinigung für Hausschafe (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus), die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind

„POR-X“

:

Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hausschweinen (Sus scrofa), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind

„POR-Y“

:

Veterinärbescheinigung für Hausschweine (Sus scrofa), die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind

„RUM“

:

Muster einer Veterinärbescheinigung für Tiere der Ordnung Artiodactyla (ausgenommen Rinder — einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie für Tiere der Familien der Rhinocerotidae und Elephantidae

„SUI“

:

Muster einer Veterinärbescheinigung für nicht domestizierte Suidae, Tayassuidae und Tapiridae

„CAM“

:

Muster einer besonderen Tiergesundheitsbescheinigung für Tiere, die gemäß den Bedingungen in Anhang I Teil 7 aus St. Pierre und Miquelon eingeführt werden

ZG (Zusätzliche Garantien)

„A“

:

Garantien bezüglich der Untersuchung von Tieren, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X (Nummer II.2.8.B), OVI-X (Nummer II.2.6.D) bzw. RUM (Nummer II.2.6) ausgestellt wurde, auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie der Hirsche

„B“

:

Garantie der Untersuchung von Tieren mit Bescheinigungen nach Muster POR-X (Nummer II.2.4 B) und SUI (Nummer II.2.4 B) auf vesikuläre Schweinekrankheit und klassische Schweinepest

„C“

:

Garantie der Untersuchung von Tieren mit Bescheinigungen nach Muster POR-X (Nummer II.2.4 C) und SUI (Nummer II.2.4 C) auf Brucellose.“

(2)

Das folgende Muster einer Veterinärbescheinigung wird zwischen den Mustern „BOV-Y“ und „OVI-X“ eingefügt:

Image

Image

Image


(1)  Unbeschadet besonderer Bescheinigungsvorschriften, die in etwaigen einschlägigen Abkommen der Union mit Drittländern festgelegt sind.

(2)  Ausschließlich für andere lebende Tiere als solche, die zur Familie Cervidae gehören.

(3)  Bescheinigungen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

(4)  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Die endgültige Benennung dieses Landes wird nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt.

(5)  Ausgenommen Kosovo nach UNSCR 1244/99.

(6)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(7)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

(8)  Nichtzutreffendes Land streichen.

(9)  Serbien, ausgenommen Kosovo nach UNSCR 1244/99.


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/26


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 645/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2012

zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1122/2009 und (EU) Nr. 65/2011 hinsichtlich der Kürzung der Beihilfebeträge bei verspäteter Einreichung von Sammelanträgen für das portugiesische Festland und Madeira 2012

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschafts-fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemein-samen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (3) sind bei verspäteter Einreichung eines Beihilfeantrags sowie von Unterlagen, Verträgen oder Erklärungen, die anspruchs-begründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind, Kürzungen anzu-wenden.

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (4) gelten die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß für die Zahlungsanträge im Rahmen von Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011.

(3)

Portugal hat eine Regelung eingeführt, bei der ein einziger Beihilfeantrag gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mehrere Stützungsregelungen umfasst. Der Sammelantrag besteht insbesondere aus Anträgen auf die einheitliche Betriebsprämie gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, Anträgen auf die Schaf- und Ziegenprämie gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaft-licher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (5) und bestimmten Anträgen auf Beihilfen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden.

(4)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 hat Portugal den Termin, bis zu dem Sammelanträge für 2012 eingereicht werden können, auf den 15. Mai 2012 festgesetzt. Für Sammelanträge, die Anträge auf die Schaf- und Ziegenprämie umfassen, hat Portugal gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 den Termin, bis zu dem Anträge auf die Schaf- und Ziegenprämie für 2012 eingereicht werden können, auf den 30. April des Antragsjahres festgesetzt.

(5)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die landwirtschaftlichen Parzellen zuverlässig identifiziert werden und dass den Sammelanträgen Unterlagen zur Identifizierung der Parzellen beigefügt werden, damit das Kontrollsystem angewendet werden kann.

(6)

Um die in der Vergangenheit regelmäßig festgestellten Probleme mit der Identifizie-rung der landwirtschaftlichen Parzellen zu beheben, hat Portugal in Zusammenarbeit mit der Kommission einen „Aktionsplan“ durchgeführt. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS – Land Parcel Identification System) in Portugal.

(7)

In Portugal sind bei der Verwaltung der Sammelanträge für 2012 außergewöhnliche Umstände aufgetreten, was das portugiesische Festland und Madeira anbelangt. In der zweiten Phase des „Aktionsplans“ hätte Portugal etwa 1 600 000 Parzellen überprüfen müssen. Da dies eine komplexe Aufgabe ist und Qualitätskontrollen zu einer neuen Analyse einiger Parzellen geführt haben, kam es zu Verzögerungen. Darüber hinaus konnte aufgrund von Verzögerungen bei einigen durch externe Vertragspartner durchgeführten Arbeiten das LPIS nicht planmäßig aktualisiert werden. Deshalb erhielten die landwirtschaftlichen Betriebe die aktualisierten Informationen über die Parzellen später als vorgesehen.

(8)

Angesichts der bestehenden technischen Kapazitäten in Portugal, die bereits im Vor-griff auf die Durchführung des „Aktionsplans“ erweitert worden waren, fällt es den Antragstellern schwer, ihre Sammelanträge für das portugiesische Festland und Madeira innerhalb der Fristen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 einzu-reichen.

(9)

Erschwerend kommt hinzu, dass das Antragsverfahren in Portugal aufgrund der an den Grenzen der Referenzparzellen vorgenommenen Korrekturen, die von den Landwirten nach der Aktualisierung des LPIS sorgfältig zu überprüfen sind, besonders zeitauf-wändig ist. Vor dem allgemeinen Hintergrund des „Aktionsplans“ und der Verpflich-tung Portugals, sein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem zu verbessern, können die Stichtage 15. Mai 2012 bzw. 30. April 2012 nicht eingehalten werden.

(10)

Darüber hinaus führte die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen aufgrund außer-gewöhnlicher Trockenheit zu einer intensiveren Nutzung des IT-Systems. Da diese Maßnahmen über dasselbe IT-System verwaltet wurden wie der „Aktionsplan“, wurden die Kapazitäten zur Verwaltung des „Aktionsplans“ weiter eingeschränkt.

(11)

Aufgrund der genannten Schwierigkeiten konnte das Antragsverfahren 2012 erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen als im Jahr 2011 und den Jahren davor. Aus denselben Gründen wurden die Anträge im Vergleich zu 2011 später eingereicht. Nach Mitteilung der portugiesischen Behörden an die Kommission zu den Kapazitäten des IT-Systems ist ein Aufschub um 25 Tage erforderlich, damit alle betroffenen Land-wirte und Begünstigten ihre Anträge stellen können.

(12)

Es ist daher angezeigt, die Kürzungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen auf die landwirtschaftlichen Betriebe nicht anzuwenden, die ihre Sammelanträge für das portugiesische Festland und Madeira spätestens 25 Kalendertage nach dem 15. Mai 2012 bzw. bei der Schaf- und Ziegenprämie spätestens 25 Kalendertage nach dem 30. April 2012 eingereicht haben.

(13)

Ebenso sollten abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 bei Zahlungsanträgen für das portugiesische Festland und Madeira im Rahmen von Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 keine Kürzungen aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen vorgenommen werden, die bis spätestens 25 Kalen-dertage nach dem 15. Mai 2012 eingereicht wurden.

(14)

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (6) endet die Frist, wenn der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend fällt, mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags. Da der 11. Juni 2012 der erste Arbeitstag nach dem 9. Juni 2012 ist, sollte bei landwirtschaftlichen Betrieben, die ihre Sammelanträge für das portugiesische Festland und Portugal bis spätestens 11. Juni 2012 bzw. bei der Schaf- und Ziegenprämie bis spätestens 25. Mai 2012 eingereicht haben, keine Kür-zung aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen vorgenommen werden.

(15)

Da die vorgeschlagenen Abweichungen die für das Beihilfejahr 2012 vorgelegten Sammelanträge betreffen, sollte diese Verordnung rückwirkend gelten.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums und des Verwaltungs-ausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 werden für das Antragsjahr 2012 keine Kürzungen aufgrund verspäteter Einreichung von Sammel-anträgen bei Landwirten vorgenommen, die ihren Sammelantrag für das portugiesische Festland und Madeira bis spätestens 11. Juni 2012 eingereicht haben.

2.   Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 werden bei Sammelanträgen für das Jahr 2012, die einen Antrag auf die Schaf- und Ziegenprämie umfassen, keine Kürzungen aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen für diese Prämie bei Landwirten vorgenommen, die ihren Sammelantrag für das portugiesische Fest-land und Madeira bis spätestens 25. Mai 2012 eingereicht haben.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 werden für das Antragsjahr 2012 bei Zahlungsanträgen für das portugiesische Festland und Madeira im Rahmen von Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 keine Kürzungen aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgenommen, wenn diese Anträge bis spätestens 11. Juni 2012 einge-reicht wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 16. Juli 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

(2)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

(3)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.

(4)  ABl. L 25 vom 28.1.2011, S. 8.

(5)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 27.

(6)  ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1-2.


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/29


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 646/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2012

mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sind die Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen hohen Sicherheitsniveaus der Zivilluftfahrt in Europa. Diese Verordnung sieht die zum Erreichen dieses Ziels sowie anderer Ziele auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluftfahrt notwendigen Mittel vor.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) für die Zulassung bestimmter Erzeugnisse, Personen und Unternehmen zuständig. In den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen ist es Aufgabe der Agentur, zu überwachen, dass diese Erzeugnisse, Personen und Unternehmen die geltenden Anforderungen einhalten, unter anderem auch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihre Durchführungsbestimmungen.

(3)

Werden ermittelte potenzielle Mängel im Rahmen des bestehenden Aufsichtsverfahrens nicht in angemessener Weise behoben, hat die Kommission aufgrund von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Befugnis, gegen Inhaber von Zulassungen der Agentur auf Anforderung der Agentur Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn diese Inhaber vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder ihren Durchführungsbestimmungen verstoßen haben.

(4)

Der Kommission sollte durch die Einführung von Geldbußen oder Zwangsgeldern ein zusätzliches Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie im Vergleich zu dem Mittel der Aberkennung einer Zulassung der Agentur nuancierter, flexibler und progressiver auf Verstöße gegen die Vorschriften reagieren kann.

(5)

Es sind Bestimmungen für Verfahren, Untersuchungen, damit verbundene Maßnahmen und die Berichterstattung der Agentur sowie die Verfahrensregeln für die Beschlussfassung festzulegen, einschließlich der Bestimmungen für die Bemessung und die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern. Ferner sind detaillierte Kriterien für die Festlegung der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder niederzulegen.

(6)

Bei diesen Bestimmungen und Verfahren sollte berücksichtigt werden, dass höchstmögliche Standards für Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten sind, eine wirksame Untersuchung der Verstöße und Beschlussfassung unterstützt werden müssen sowie Fairness und Transparenz der Verfahren bei der Verhängung der Geldbußen und Zwangsgelder sicherzustellen sind.

(7)

Die Bestimmungen dieser Verordnung können nur wirksam durchgesetzt werden, wenn die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur eng zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck müssen Konsultations- und Kooperationsvereinbarungen zwischen den Beteiligten getroffen werden, um eine wirksame Untersuchung der mutmaßlichen Verstöße und eine wirksame Beschlussfassung zu gewährleisten.

(8)

Bei der Einleitung und Durchführung des Verstoßverfahrens und der Bemessung der Geldbußen und Zwangsgelder sollten die Kommission und die Agentur etwaige eingeleitete oder abgeschlossene Verfahren von Mitgliedstaaten oder Drittländern gegen denselben Zulassungsinhaber berücksichtigen.

(9)

Die Kommission und die Agentur sollten ferner gegebenenfalls laufende Verfahren oder Beschlüsse der Agentur im Hinblick auf eine Änderung, Beschränkung, Aussetzung oder Aberkennung der relevanten Zulassung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 berücksichtigen.

(10)

Unbeschadet der Unionsvorschriften, durch die die Verwendung von sicherheitsrelevanten Informationen zur Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen verhindert wird, insbesondere Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (2) und Artikel 7 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (3), können die Kommission und die Agentur während der Untersuchungs- oder Beschlussfassungsphase eines Verstoßverfahrens sämtliche Aufsichtsbefugnisse ausüben, die ihnen nachUnionsrecht im Zusammenhang mit nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erteilten Zulassungen übertragen wurden. Beschlüsse der Kommission über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten auf den Untersuchungsergebnissen der Agentur, den Stellungnahmen des von dem Verstoßverfahren betroffenen Zulassungsinhabers und gegebenenfalls anderen der Agentur und der Kommission vorgelegten Informationen basieren.

(11)

Den Zulassungsinhabern sollte die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb einer festgelegten Frist freiwillig der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen nachzukommen; in diesem Fall sollte die Kommission keine Geldbußen oder Zwangsgelder verhängen. Diese Möglichkeit, den Vorschriften freiwillig nachzukommen, sollte jedoch zeitlich beschränkt sein.

(12)

Entscheidungen über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten sich ausschließlich auf Gründe stützen, zu denen der Zulassungsinhaber Stellung nehmen konnte.

(13)

Die verhängten Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die Umstände des konkreten Falls berücksichtigen.

(14)

Es erscheint angebracht, ein eigenes Verfahren für die Verhängung von Zwangsgeldern durch die Kommission gegen Zulassungsinhaber vorzusehen, die im Rahmen eines gegen sie anhängigen Verstoßverfahrens bei Untersuchungsmaßnahmen oder sonstigen Auskunftsverlangen nicht mit der Kommission oder der Agentur zusammenarbeiten.

(15)

Diese Verordnung trägt den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, insbesondere den Verteidigungsrechten und dem Grundsatz der Vertraulichkeit, im Einklang mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

(16)

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Durchführung des Verstoßverfahrens ist es notwendig, genaue Regeln für die Bestimmung der Fristen und Verjährungsfristen für die Verhängung und Vollstreckung der Geldbußen und Zwangsgelder festzulegen.

(17)

Beschlüsse über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sollten im Einklang mit Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vollstreckbar sein und der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterliegen.

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegt betreffend die Kriterien zur Festlegung der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder, die Untersuchungsverfahren, damit verbundene Maßnahmen und die Berichterstattung, sowie die Verfahrensregeln für die Beschlussfassung, unter anderem Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zur Akteneinsicht, zur Rechtsvertretung, zur Vertraulichkeit und zu den zeitlichen Regelungen sowie zur Bemessung und Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern.

(2)   Diese Verordnung gilt für die Verhängung:

a)

von Geldbußen gegen Personen und Unternehmen, die über eine Zulassung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) verfügen („Zulassungsinhaber“) und vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen zuwidergehandelt haben, sofern die Interessen der Union betroffen sind,

b)

von Zwangsgeldern gegen die in Buchstabe a genannten Zulassungsinhaber, um diese zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bzw. deren Durchführungsbestimmungen anzuhalten.

KAPITEL II

VERSTOSSVERFAHREN

ABSCHNITT 1

Untersuchung

Artikel 2

Verstoßverfahren

(1)   Das Verstoßverfahren, das Gegenstand dieses Kapitels ist, deckt alle Verwaltungsphasen der Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen ab.

(2)   Die Agentur kann von sich aus oder auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats ein Verstoßverfahren einleiten.

(3)   Wird das Verstoßverfahren auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates eingeleitet, setzt die Agentur die Kommission oder den Mitgliedstaat darüber in Kenntnis, wie ihr Ersuchen weiterbehandelt wird.

Artikel 3

Aufforderung zur Übermittlung von Informationen

(1)   Bei der Einleitung und Durchführung eines Verstoßverfahrens kann die Agentur auf alle Informationen zurückgreifen, die sie in Ausübung von ihr nach dem Unionsrecht übertragenen Aufsichtsbefugnissen im Zusammenhang mit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erteilten Zulassungen erhalten hat. Dies gilt unbeschadet der Unionsvorschriften, durch die die Verwendung von Informationen zur Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen unterbunden wird.

(2)   Vor Einleitung eines Verstoßverfahrens kann die Agentur den betroffenen Zulassungsinhaber zur Übermittlung von Informationen über den mutmaßlichen Verstoß auffordern.

Die Agentur gibt den Zweck der Aufforderung an und weist darauf hin, dass sie im Rahmen dieser Verordnung übermittelt wird; sie setzt dem Zulassungsinhaber eine Frist für die Übermittlung der Informationen.

Artikel 4

Benachrichtigung

(1)   Die Agentur benachrichtigt den betroffenen Zulassungsinhaber, die Kommission und die nationalen Luftfahrtbehörden des Mitgliedstaates oder des Drittlandes, in dem der Zulassungsinhaber seinen Hauptgeschäftssitz hat und der Mitgliedstaaten oder der Drittländer, in denen der Verstoß stattgefunden hat, sowie gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden von Drittländern und für unter diese Verordnung fallende Fragen zuständige internationale Organisationen schriftlich über die Einleitung von Verstoßverfahren.

(2)   Die Benachrichtigung enthält Folgendes:

a)

die gegen den Zulassungsinhaber vorgebrachten Beanstandungen, unter Angabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen, gegen die mutmaßlich verstoßen wurde, sowie die konkreten Anhaltspunkte für die Beanstandungen und

b)

einen Hinweis für den Zulassungsinhaber, dass eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt werden können.

Artikel 5

Untersuchung

(1)   Nach Einleitung der Untersuchung klärt die Agentur den Sachverhalt und prüft die Beanstandungen.

(2)   Die Agentur kann den Zulassungsinhaber auffordern, schriftliche oder mündliche Erklärungen abzugeben, Angaben zu machen oder Dokumente zu liefern.

Die Aufforderung ist schriftlich an den Zulassungsinhaber zu richten. Die Agentur gibt die Rechtsgrundlage für die Aufforderung und deren Zweck an, setzt dem Zulassungsinhaber eine Frist für die Übermittlung der Informationen und klärt ihn über die Zwangsgelder auf, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b verhängt werden können, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt oder wenn er falsche oder irreführende Angaben macht.

(3)   Die Agentur kann nationale Luftfahrtbehörden auffordern, sich an der Untersuchung zu beteiligen und insbesondere gegebenenfalls vorliegende Informationen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Verstoß zu übermitteln.

In der Aufforderung ist ihre Rechtsgrundlage und ihr Zweck anzugeben und eine Frist für die Beantwortung oder die Durchführung der Untersuchungsmaßnahme zu setzen.

(4)   Die Agentur kann jede juristische oder natürliche Person sowie Luftfahrtbehörden von Drittländern auffordern, Auskunft über den mutmaßlichen Verstoß zu geben.

In der Aufforderung ist ihre Rechtsgrundlage und ihr Zweck anzugeben und eine Frist für die Übermittlung der Informationen zu setzen

Artikel 6

Freiwillige Einhaltung der Vorschriften

(1)   Zum Zeitpunkt der Benachrichtigung über die Einleitung des Verstoßverfahrens oder zu einem späteren Zeitpunkt legt die Agentur eine Frist fest, innerhalb deren der Zulassungsinhaber schriftlich mitteilen kann, dass er die verletzten Vorschriften inzwischen freiwillig einhält, oder gegebenenfalls, dass er dies beabsichtigt. Kommt der Zulassungsinhaber den Vorschriften innerhalb der von der Agentur festgesetzten Frist freiwillig nach, stellt die Agentur das eingeleitete Verstoßverfahren ein.

Die Agentur ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Antworten zu berücksichtigen.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Frist darf in keinem Fall später enden als zu dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur die Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Artikel 7 übermittelt.

Artikel 7

Mitteilung der Beschwerdepunkte

(1)   Nachdem die Agentur den Sachverhalt geklärt und festgestellt hat, dass es Gründe für die Weiterführung des Verstoßverfahrens gibt, übermittelt sie dem betroffenen Zulassungsinhaber eine schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Diese Mitteilung beinhaltet

a)

die gegen den Zulassungsinhaber vorgebrachten Beanstandungen, unter genauer Angabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen, die mutmaßlich verletzt wurden, sowie die konkreten Anhaltspunkte für die Anschuldigungen,

b)

den Hinweis darauf, dass eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt werden können.

(2)   Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte fordert die Agentur den Zulassungsinhaber zur schriftlichen Stellungnahme auf. Diese Aufforderung geschieht in schriftlicher Form unter Angabe einer Frist für die Stellungnahme.

Artikel 8

Mündliche Anhörung

(1)   Falls ein Zulassungsinhaber dies wünscht, erhält er von der Agentur die Gelegenheit, seine Argumente in einer Anhörung vorzutragen.

(2)   Die Agentur kann erforderlichenfalls die nationalen Luftfahrtbehörden oder andere Personen zur Teilnahme an der Anhörung einladen.

(3)   Die Anhörung ist nicht öffentlich. Jede Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Zulassungsinhaber und anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.

Artikel 9

Fristen

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Durchführung der Untersuchung legt die Agentur genaue Regeln für die Bestimmung der Fristen fest.

Artikel 10

Berichterstattung

(1)   Die Agentur legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung gemäß diesem Abschnitt vor. Die Agentur übermittelt ferner der Kommission die Akte, das Gegenstand der Untersuchung ist.

(2)   Lautet die Schlussfolgerung des Berichts, dass der Zulassungsinhaber gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen verstoßen hat, umfasst der Bericht ferner

a)

eine Bewertung der Umstände des Falles gemäß den Kriterien von Artikel 15,

b)

einen Antrag an die Kommission auf Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgeldes,

c)

einen mit Gründen versehenen Vorschlag mit Angabe der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder.

(3)   Die Agentur nimmt ihren Bericht spätestens [12 Monate] nach der Benachrichtigung über die Einleitung des Verstoßverfahrens gemäß Artikel 4 oder [6 Monate] nach der Mitteilung der Kommission über den Rückverweis der Akte gemäß Artikel 12 an.

ABSCHNITT 2

Beschlussfassung

Artikel 11

Aufforderung zur Übermittlung von Informationen

(1)   Beschließt die Kommission nach Eingang eines Antrags der Agentur gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b, das Verstoßverfahren fortzusetzen, kann sie den Zulassungsinhaber auf schriftlichem Wege auffordern, schriftliche oder mündliche Erklärungen abzugeben, Angaben zu machen oder Dokumente zu liefern. In diesem Fall unterrichtet die Kommission den Zulassungsinhaber über die Zwangsgelder, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c und d verhängt werden können, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt oder wenn er falsche oder irreführende Angaben macht.

Die Kommission kann ferner die Agentur, nationale Luftfahrtbehörden oder jede juristische oder natürliche Person auffordern, Auskünfte über den mutmaßlichen Verstoß zu erteilen.

(2)   Die Kommission stellt sicher, dass der Zulassungsinhaber alle schriftlichen Erklärungen, Angaben und Dokumente zur Unterstützung seines Standpunktes vorlegen kann. Der Zulassungsinhaber kann eine mündliche Anhörung beantragen, die Kommission hat jedoch das Recht, einem solchen Antrag nur dann stattzugeben, wenn sie es für erforderlich hält.

Artikel 12

Erneute Untersuchung

Auf der Grundlage des Berichts der Agentur, der Stellungnahmen des Zulassungsinhabers zu diesem Bericht und anderer relevanter Informationen kann die Kommission zusätzliche Informationen für erforderlich erachten. In diesem Fall kann sie die Akte Dossier an die Agentur zurückverweisen. Die Kommission gibt der Agentur genau an, welche Sachverhalte sie weiter untersuchen soll und schlägt gegebenenfalls geeignete Untersuchungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vor. Für die erneute Untersuchung gilt Kapitel II Abschnitt 1 dieser Verordnung.

ABSCHNITT 3

Beschlüsse über Geldbußen und Zwangsgelder

Artikel 13

Geldbußen und Zwangsgelder, Höchstbeträge

(1)   Stellt die Kommission im Anschluss an den in Abschnitt 2 beschriebenen Beschlussfassungsprozess fest, dass der Zulassungsinhaber vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen verstoßen hat, kann sie einen Beschluss erlassen, mit der sie eine Geldbuße von höchstens 4 % der Jahreseinnahmen oder des Jahresumsatzes des Zulassungsinhabers im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängt.

(2)   Hat der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Beschlussfassung den Verstoß nicht eingestellt, kann die Kommission mit dem diesbezüglichen Beschluss ein Zwangsgeld pro Tag von höchstens 2,5 % der durchschnittlichen Tageseinnahmen oder des durchschnittlichen Tagesumsatzes des Zulassungsinhabers im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängen.

Diese Zwangsgelder können für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Mitteilung des Beschlusses bis zur Einstellung des Verstoßes verhängt werden.

(3)   Als vorausgegangenes Geschäftsjahr im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt das Geschäftsjahr, das dem Datum des in Absatz 1 genannten Beschlusses vorausgeht.

(4)   Bei den Geldbußen und Zwangsgeldern handelt es sich um Verwaltungssanktionen.

(5)   Der Geldbußen und Zwangsgelder verhängende Beschluss ist vollstreckbar.

Artikel 14

Inhalt des Beschlusses

(1)   Der Beschluss gemäß Artikel 13 beruht ausschließlich auf Gründen, zu denen der Zulassungsinhaber der Kommission gegenüber Stellung nehmen konnte.

(2)   Die Kommission klärt den Zulassungsinhaber über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf.

(3)   Die Kommission informiert die die Mitgliedstaaten und die Agentur über die Beschlussfassung.

(4)   Bei der Veröffentlichung von Einzelheiten ihres Beschlusses und der Unterrichtung der Mitgliedstaaten trägt die Kommission den berechtigten Interessen der Zulassungsinhaber und anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.

Artikel 15

Kriterien für die Anwendung und Bemessung von Geldbußen und Zwangsgeldern

(1)   Bei der Entscheidung, ob Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden sollen, und bei der Festlegung der Höhe dieser Geldbußen und Zwangsgelder lässt sich die Kommission von den Grundsätzen der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung leiten.

(2)   Im Einzelfall berücksichtigt die Kommission gegebenenfalls folgende Umstände:

a)

Schwere und Auswirkungen des Verstoßes, insbesondere seine Folgen für Sicherheit und Umwelt,

b)

einerseits, wieviel Sorgfalt und Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Zulassungsinhaber bei der Aufdeckung des Verstoßes und der Anwendung der Abhilfemaßnahmen oder im Laufe des Verstoßverfahrens unter Beweis gestellt hat, oder andererseits, ob der Zulassungsinhaber die Aufdeckung eines Verstoßes und die Durchführung des Verstoßverfahrens behindert hat und ob er gegebenenfalls Aufforderungen nicht Folge geleistet hat, die die Agentur, die Kommission oder eine nationale Luftfahrtbehörde im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung an ihn gerichtet haben;

c)

einerseits die Redlichkeit des Zulassungsinhabers bei der Auslegung und Erfüllung der Verpflichtungen für Zulassungsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bzw. deren Durchführungsbestimmungen, oder andererseits mögliche Belege für eine vorsätzliche Täuschung seitens des Zulassungsinhabers;

d)

den jeweils vorliegenden Umsatz und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des betroffenen Zulassungsinhabers;

e)

die Notwendigkeit, vorläufige Maßnahmen oder Sofortmaßnahmen zu ergreifen;

f)

die Wiederholung, Häufigkeit oder Dauer des Verstoßes vonseiten des Zulassungsinhabers;

g)

frühere, auch finanzielle Sanktionen gegen denselben Zulassungsinhaber.

(3)   Bei der Bemessung der Geldbuße oder des Zwangsgeldes berücksichtigt die Kommission alle gegebenenfalls bereits auf nationaler Ebene oder durch die Agentur aufgrund derselben Rechtsgrundlage und desselben Sachverhalts gegen den Zulassungsinhaber ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen.

ABSCHNITT 4

Mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Artikel 16

Zwangsgelder bei mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit

(1)   Auf Antrag der Agentur oder auf eigene Initiative kann die Kommission durch Beschluss gegen Zulassungsinhaber Zwangsgelder pro Tag von höchstens [0,5] % ihrer durchschnittlichen Tageseinnahmen oder Tagesumsätze im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängen, wenn diese vorsätzlich oder fahrlässig

a)

einer Untersuchungsmaßnahme gemäß Artikel 5 nicht nachkommen;

b)

bei einer Untersuchungsmaßnahme gemäß Artikel 5 falsche oder irreführende Angaben machen;

c)

einer Aufforderung zur Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 11 nicht nachkommen;

d)

bei einer Aufforderung zur Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 11 falsche oder irreführende Angaben machen.

Zwangsgelder können für einen Zeitraum vom Zeitpunkt der Mitteilung des diesbezüglichen Beschlusses bis zur Aufnahme der Zusammenarbeit verhängt werden.

(2)   Als vorausgegangenes Geschäftsjahr im Sinne des Absatzes 1 gilt das Geschäftsjahr, das dem Datum des in Absatz 1 genannten Beschlusses vorausgeht.

Artikel 17

Verfahrensweise

Gedenkt die Kommission einen Beschluss gemäß Artikel 16 Absatz 1 zu fassen, gibt sie dies zunächst dem Zulassungsinhaber schriftlich bekannt und setzt diesem eine Frist für die Einreichung seiner schriftlichen Stellungnahme bei der Kommission.

Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen zu berücksichtigen.

Artikel 18

Überlagerung von Verfahren

Bei der Einleitung und Durchführung des Verstoßverfahrens berücksichtigen die Kommission und die Agentur folgende Verfahren:

a)

alle von einem Mitgliedstaat oder einem Drittland bereits gegen denselben Zulassungsinhaber eingeleitete oder abgeschlossene Verstoßverfahren, die die auf derselben Rechtsgrundlage und demselben Sachverhalt beruhen, und

b)

alle von der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 aufgrund derselben Rechtsgrundlage und desselben Sachverhalts gegen denselben Zulassungsinhaber eingeleitete Verfahren, mit dem Ziel, die jeweilige Zulassung zu ändern, zu beschränken, auszusetzen oder zu widerrufen.

ABSCHNITT 5

Artikel 19

Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern

Zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder erteilt die Kommission eine Einziehungsanordnung und übermittelt dem betroffenen Zulassungsinhaber eine Belastungsanzeige im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (5).

KAPITEL III

AKTENEINSICHT, RECHTSBEISTAND, VERTRAULICHKEIT UND ZEITLICHE BESTIMMUNGEN

ABSCHNITT 1

Verteidigungsrechte

Artikel 20

Akteneinsicht

(1)   Im Anschluss an eine Mitteilung nach Artikel 4 hat der Zulassungsinhaber das Recht, auf Verlangen Zugang zu den von der Kommission und der Agentur zusammengestellten Dokumenten und anderen Unterlagen zu erhalten, die dem Nachweis eines mutmaßlichen Verstoßes dienen.

(2)   Die im Rahmen der Akteneinsicht erhaltenen Dokumente dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung dieser Verordnung verwendet werden.

Artikel 21

Rechtsbeistand

Der Zulassungsinhaber hat während des Verstoßverfahrens Recht auf juristischen Beistand.

Artikel 22

Vertraulichkeit, Berufsgeheimnis und Schweigerecht

(1)   Unbeschadet des Austauschs und der Verwendung von Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 gelten für die Durchführung eines Verstoßverfahrens die Grundsätze der Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses.

Die Kommission, die Agentur und die nationalen Luftfahrtbehörden – wenn diese gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 befasst werden – deren Beamte und andere unter ihrer Aufsicht tätige Personen geben keine Informationen preis, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt oder ausgetauscht haben und die vertraulich sind bzw. unter das Berufsgeheimnis fallen.

(2)   Unbeschadet des Rechts auf Akteneinsicht erhält der Zulassungsinhaber keinen Zugang zu Geschäftsgeheimnissen, vertraulichen Informationen oder internen Dokumenten der Kommission oder der Agentur.

(3)   Jede Person, die Stellungnahmen oder Informationen gemäß dieser Verordnung übermittelt, hat Unterlagen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar als solche auszuweisen und innerhalb der von der Kommission oder der Agentur festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder Informationen nicht entsprechend ausgewiesen, kann die Kommission davon ausgehen, dass sie keine vertraulichen Informationen enthalten.

(4)   Der Zulassungsinhaber verfügt über das Schweigerecht in Situationen, in denen er sonst gezwungen sein könnten, durch seine Auskünfte einen Verstoß einzuräumen.

ABSCHNITT 2

Zeitliche Bestimmungen

Artikel 23

Anwendung von Fristen

(1)   Die Fristen gemäß dieser Verordnung laufen ab dem Tag nach Eingang einer Mitteilung oder nach deren persönlicher Zustellung.

Wird der Zulassungsinhaber aufgefordert, binnen einer Frist Stellungnahmen oder Informationen zu übermitteln, gilt die Frist als gewahrt, wenn die Übermittlung vor Ablauf der jeweils geltenden Frist per Einschreiben erfolgt.

(2)   Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so wird sie bis zum Ende des folgenden Arbeitstages verlängert.

(3)   Bei der Festlegung der in dieser Verordnung genannten Fristen tragen die Kommission oder die Agentur dem für die Vorbereitung der Übermittlung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung.

(4)   Die Fristen können gegebenenfalls auf begründeten Antrag vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist verlängert werden.

Artikel 24

Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern

(1)   Das Recht der Kommission, einen Beschluss über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern gemäß Artikel 13 zu erlassen, erlischt nach fünf Jahren.

Das Recht der Kommission, Beschlüsse über Zwangsgelder gemäß Artikel 16 zu erlassen, erlischt nach drei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verstoß begangen worden ist. Bei dauernden oder wiederholten Verstößen beginnt die Verjährungsfrist jedoch erst mit dem Tag, an dem der Verstoß beendet ist.

(2)   Jede Maßnahme der Kommission oder der Agentur im Zusammenhang mit der Untersuchung eines Verstoßes oder mit einem Verstoßverfahren führt zu einer Unterbrechung der in Absatz 1 genannten Verjährungsfristen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Maßnahme dem Zulassungsinhaber bekannt gegeben wird.

(3)   Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem. Die Verjährungsfrist entspricht jedoch höchstens der doppelten ursprünglichen Verjährungsfrist, es sei denn, die Frist ist gemäß Absatz 4 ausgesetzt. In diesen Fällen verlängert sich die Verjährungsfrist um den Zeitraum, in dem die Verjährung ausgesetzt ist.

(4)   Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Zwangsgeldern wird ausgesetzt, solange der Beschluss der Kommission Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist.

Artikel 25

Verjährungsfristen für die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern

(1)   Das Recht auf Einleitung eines Einziehungsverfahrens erlischt ein Jahr, nachdem der Beschluss gemäß Artikel 13 oder Artikel 16 rechtskräftig geworden ist.

(2)   Jede auf Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern gerichtete Handlung der Kommission oder eines Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission führt zur Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Einziehung der Geldbußen oder Zwangsgelder.

(3)   Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem.

(4)   Die Verjährungsfrist für die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern ruht,

a)

solange eine Zahlungsfrist bewilligt ist,

b)

solange die Einziehung durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt ist.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Anwendung

Bei Verstößen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, gilt diese Verordnung für den Teil des Verstoßes, der nach dem Datum des Inkrafttretens stattgefunden hat.

Artikel 27

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 79 vom 13.3.2008, S. 1.

(2)  ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35.

(3)  ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 23.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/36


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 647/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

41,0

ZZ

41,0

0707 00 05

TR

95,4

ZZ

95,4

0709 93 10

TR

107,9

ZZ

107,9

0805 50 10

AR

85,3

BO

90,5

UY

94,5

ZA

94,1

ZZ

91,1

0808 10 80

AR

137,4

BR

91,3

CL

115,6

CN

125,2

NZ

127,8

US

161,0

ZA

109,1

ZZ

123,9

0808 30 90

AR

122,4

CL

125,5

ZA

121,2

ZZ

123,0

0809 10 00

TR

182,5

ZZ

182,5

0809 29 00

TR

345,5

ZZ

345,5

0809 30

TR

177,9

ZZ

177,9


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/38


BESCHLUSS 2012/388/GASP DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP (1) angenommen.

(2)

Am 17. Februar 2012 hat der mit Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Somalia eingesetzte Sanktionsausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) die Liste der Personen und Einrichtungen aktualisiert, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

(3)

Am 22. Februar 2012 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2036 (2012) angenommen, mit der er beschließt, dass alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die direkte oder indirekte Einfuhr von Holzkohle aus Somalia zu verhindern, gleichviel, ob diese Holzkohle aus Somalia stammt oder nicht.

(4)

Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Beschluss 2010/231/GASP wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 1a

(1)   Die direkte oder indirekte Einfuhr, der Erwerb oder die Beförderung von Holzkohle aus Somalia sind verboten, gleichviel, ob diese Holzkohle aus Somalia stammt oder nicht.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.

(2)   Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von Holzkohle aus Somalia unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.“

Artikel 2

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführte Person wird in die Liste im Abschnitt I des Anhangs des Beschlusses 2010/231/GASP aufgenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.


ANHANG

Person nach Artikel 2

Jim’ale, Ali Ahmed Nur (alias: a) Jim’ale, Ahmed Ali, b) Jim’ale, Ahmad Nur Ali, c) Jim’ale, Sheikh Ahmed, d) Jim’ale, Ahmad Ali, e) Jim’ale, Shaykh Ahmed Nur)

Geburtsdatum: 1954. Geburtsort: Eilbur, Somalia. Staatsangehörigkeit: Somalia. Alternative Staatsangehörigkeit: Dschibuti. Reisepass-Nr.: A0181988 (Somalia), am 23. Januar 2011 abgelaufen. Aufenthaltsort: Dschibuti, Republik Dschibuti. Tag der Benennung durch die VN: 17. Februar 2012.

Ali Ahmed Nur Jim’ale (Jim’ale) hatte führende Funktionen im ehemaligen Somalischen Rat Islamischer Gerichte inne, der sich auch als Somalische Union Islamischer Gerichte bezeichnete und eine radikal-islamistische Organisation war. Die radikalsten Elemente der Somalischen Union Islamischer Gerichte schlossen sich schließlich zur Gruppe Al-Shabaab zusammen. Al Shabaab wurde im April 2010 vom Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) betreffend Somalia und Eritrea eingesetzt worden war („Somalia-Eritrea-Sanktionsausschuss“), auf die Liste der mit gezielten Sanktionen belegten Einrichtungen gesetzt. Der Ausschuss setzte Al-Shabaab auf die Liste, weil diese Gruppe sich an Handlungen beteiligte, die direkt oder indirekt den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, darunter Handlungen, die eine Gefahr für die somalische Übergangs-Bundesregierung darstellen.

In dem Bericht der Überwachungsgruppe des Somalia-Eritrea-Sanktionsausschusses vom 18. Juli 2011 (S/2011/433) wird Jim’ale als ein bekannter Geschäftsmann und eine Persönlichkeit bezeichnet, die in den von Al-Shabaab betriebenen Handel mit Holzkohle und Zucker involviert ist und Vorteile aus privilegierten Beziehungen zu Al-Shabaab zieht.

Jim’ale gilt als einer der führenden Geldgeber von Al-Shabaab und er ist ideologisch mit Al-Shabaab verbunden. Jim’ale hat zudem erhebliche finanzielle und politische Unterstützung für Hassan Dahir Aweys („Aweys“) geleistet, der ebenfalls in der Liste des Somalia-Eritrea-Sanktionsausschuss aufgeführt war. Der frühere Stellvertretende Al-Shabaab-Führer Muktar Robow war Berichten zufolge in der Jahresmitte 2011 weiterhin bestrebt, sich innerhalb der Al-Shabaab-Organisation politisch in den Vordergrund zu spielen. Robow holte Aweys und Jim’ale auf seine Seite, um die gemeinsamen Ziele voranzubringen und die gemeinsame Gesamtposition im Streit um die Führung von Al-Shabaab zu festigen.

Im Herbst 2007 errichtete Jim’ale in Dschibuti die sogenannte Investors Group als Scheinfirma zur Finanzierung extremistischer Aktivitäten. Deren kurzfristiges Ziel bestand darin, durch Finanzierung extremistischer Aktivitäten und durch Waffenkäufe Somaliland zu destabilisieren. Sie unterstützte den Schmuggel von Kleinwaffen aus Eritrea über Dschibuti an Extremisten in der fünften Region Äthiopiens. Mitte 2008 war Jim’ale weiterhin Betreiber der Investors Group.

Im September 2010 gründete Jim’ale ZAAD, ein Unternehmen für Geldtransfers zwischen Mobiltelefonen und schloss eine Vereinbarung mit Al-Shabaab, um die Geldtransfers durch die Abschaffung der Identifizierungspflicht anonymer zu gestalten.

Ende 2009 betrieb Jim’ale einen bekannten Hawala-Fonds, mit dem er Zakat-Abgaben sammelte, die an Al-Shabaab flossen.


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/40


BESCHLUSS 2012/389/GASP DES RATES

vom 16. Juli 2012

über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 14. November 2011 hat der Rat einen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika verabschiedet, der als Richtschnur für das Engagement der EU in der Region dienen soll.

(2)

Am 8. Dezember 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika angenommen.

(3)

Am 16. Dezember 2011 hat sich der Rat auf das Krisenmanagementkonzept für die Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten verständigt.

(4)

Am 23. März 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/173/GASP (2) über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika angenommen.

(5)

Die Regierungen von Dschibuti, Kenia und den Seychellen sowie die föderale Übergangsregierung von Somalia haben den Einsatz der Mission in ihren Ländern begrüßt.

(6)

Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur der zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU gebilligt.

(7)

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die durch diesen Beschluss eingerichtete Mission aktiviert werden.

(8)

Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mission

Die Union richtet eine Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (im Folgenden „EUCAP NESTOR“) ein.

Artikel 2

Auftrag der Mission

Das Ziel der EUCAP NESTOR ist, am Horn von Afrika und in den Staaten des westlichen Indischen Ozeans die Entwicklung einer selbsttragenden Kapazität für eine stetige Verbesserung der dortigen maritimen Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung der Seeräuberei, und der maritimen Politik und Verwaltung zu unterstützen. Die EUCAP NESTOR hat seine geografischen Schwerpunkte zunächst in Dschibuti, Kenia, auf den Seychellen und in Somalia. Die EUCAP NESTOR wird auch in Tansania eingesetzt, sobald die Union eine Einladung von den Behörden Tansanias erhält.

Artikel 3

Aufgaben

(1)   Zur Erreichung des Ziels der Mission gemäß Artikel 2 hat die EUCAP NESTOR die Aufgabe,

a)

die Behörden in der Region bei der Verwirklichung der effizienten Organisation der für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständigen Agenturen, die Küstenwachenfunktionen wahrnehmen, zu unterstützen;

b)

Ausbildungskurse und Ausbildungsexpertise zur Stärkung der maritimen Kapazitäten der Staaten in der Region bereitzustellen, und zwar einstweilen in Dschibuti, Kenia und auf den Seychellen, damit diese Staaten diese Ausbildungsmaßnahmen in Zukunft selbst durchführen können;

c)

Somalia dabei zu unterstützen, seine eigene landgestützte Küstenpolizeikapazität aufzubauen, die sich auf einen umfassenden rechtlichen und regulatorischen Rahmen stützt;

d)

vorrangig zu schließende Lücken bei der Ausrüstungskapazität zu ermitteln und Hilfestellung bei deren Schließung zu geben, soweit dies angemessen ist, um die Ziele der EUCAP NESTOR zu erreichen;

e)

über ein regionales Rechtsberatungsprogramm bei der Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsstaatlichkeit Hilfestellung zu leisten und juristisches Fachwissen bereitzustellen, um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Sicherheit des Seeverkehrs und damit verbunden nationaler Vorschriften zu unterstützen;

f)

die regionale Zusammenarbeit zwischen für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständigen nationalen Behörden zu fördern;

g)

die regionale Koordination beim Aufbau maritimer Kapazitäten zu intensivieren;

h)

durch Abordnung von Experten zu Verwaltungen in einer Schlüsselstellung strategische Beratung anzubieten;

i)

die Projekte der Mission umzusetzen und Zuwendungen zu koordinieren;

j)

eine regionale Informations- und Kommunikationsstrategie zu erarbeiten und durchzuführen;

(2)   Die EUCAP NESTOR hat keine Exekutivbefugnisse.

Artikel 4

Befehlskette und Struktur

(1)   Die EUCAP NESTOR hat eine einheitliche Befehlskette als Krisenmanagementoperation.

(2)   Die Struktur der EUCAP NESTOR umfasst

a)

ein operatives Hauptquartier der Mission in Dschibuti;

b)

gegebenenfalls Länderbüros.

(3)   Die EUCAP NESTOR verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP NESTOR kann gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und dem Ziel der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.

Artikel 5

Ziviler Operationskommandeur

(1)   Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUCAP NESTOR.

(2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUCAP NESTOR auf strategischer Ebene aus.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.

(4)   Das mit dem Beschluss 2012/173/GASP aktivierte EU-Operationszentrum leistet dem Zivilen Operationskommandeur direkte Unterstützung bei der operativen Planung und der Durchführung der EUCAP NESTOR.

(5)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.

(6)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen zuständigen Stellen der abordnenden Staaten gemäß dem nationalen Recht, oder dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAS). Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control — OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.

(7)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.

(8)   Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für das Horn von Afrika (Sonderbeauftragter) sowie die Delegationsleiter der Delegationen der Union in der Region konsultieren einander bei Bedarf.

Artikel 6

Missionsleiter

(1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.

(2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUCAP NESTOR zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.

(3)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Personal der EUCAP NESTOR Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.

(4)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUCAP NESTOR. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.

(5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde gemäß dem nationalen Recht, oder dem betreffenden Organ der Union oder dem EAS.

(6)   Der Missionsleiter vertritt die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der EUCAP NESTOR.

(7)   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten in enger Abstimmung mit den zuständigen Leitern der Delegationen der Union in der Region vor Ort politische Handlungsempfehlungen.

(8)   Im Rahmen der Projektzelle ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUCAP NESTOR in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt

a)

im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (Budgetary Impact Statement) des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen ist oder

b)

im Verlauf der EUCAP NESTOR auf Antrag des Missionsleiters in den Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt aufgenommen wird.

Der Missionsleiter schließt in diesen Fällen eine Vereinbarung mit den betreffenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.

Auf keinen Fall können die Union oder der Hohe Vertreter von den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel haftbar gemacht werden.

Artikel 7

Personal

(1)   Das Personal der EUCAP NESTOR wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union oder dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Organ der Union bzw. der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.

(2)   Für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung sowie für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der abordnende Staat oder das abordnende Organ der Union bzw. der EAD, wenn dieser das Mitglied des Personals abgeordnet hat, zuständig.

(3)   Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann von der EUCAP NESTOR internationales Personal und örtliches Personal auf Vertragsbasis eingestellt werden. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.

(4)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.

Artikel 8

Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals

Der Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP NESTOR erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.

Artikel 9

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUCAP NESTOR wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUCAP NESTOR verbleibt beim Rat.

(2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.

Artikel 10

Beteiligung von Drittstaaten

(1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUCAP NESTOR zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUCAP NESTOR beitragen.

(2)   Drittstaaten, die zur EUCAP NESTOR beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUCAP NESTOR dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.

(3)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.

(4)   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUCAP NESTOR.

Artikel 11

Sicherheit

(1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUCAP NESTOR nach Artikel 5.

(2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP NESTOR und die Einhaltung der für die EUCAP NESTOR geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.

(3)   Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.

(4)   Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUCAP NESTOR vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.

(5)   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3).

Artikel 12

Kapazität zur permanenten Lageüberwachung

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUCAP NESTOR aktiviert.

Artikel 13

Finanzierungsregelung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für die ersten 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses beläuft sich auf 22 880 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.

(2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.

(3)   Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP NESTOR schließen.

(4)   Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUCAP NESTOR, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.

(5)   Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.

(6)   Die anfallenden Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.

Artikel 14

Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung

(1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.

(2)   Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in der Region des Horns von Afrika sicherzustellen.

(3)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Leitern der Missionen der Union und der Mitgliedstaaten in der Region ab.

(4)   Der Missionsleiter arbeitet mit den anderen internationalen Akteuren in der Region, insbesondere dem Politischen Büro der Vereinten Nationen (VN) für Somalia, dem Büro der VN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, dem VN-Entwicklungsprogramm und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, zusammen.

(5)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit der Operation EUNAVFOR Atalanta, der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), dem Projekt für die Sicherheit auf See und dem Programm über kritische Seerouten ab.

Artikel 15

Weitergabe von Informationen und Dokumenten

(1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUCAP NESTOR an die Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.

(2)   Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUCAP NESTOR an die VN und die Afrikanische Union (AU) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden der VN und der AU getroffen.

(3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.

(4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUCAP NESTOR relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.

(5)   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.

Artikel 16

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62.

(2)  ABl. L 89 vom 27.3.2012, S. 66.

(3)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

(4)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/44


BESCHLUSS 2012/390/GASP DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 20. Oktober 2011 den Beschluss 2011/697/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Gary QUINCE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für die Afrikanische Union (im Folgenden "AU") angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2012.

(2)

Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.

(3)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Gary QUINCE als Sonderbeauftragter für die AU wird bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.

Artikel 2

Politische Ziele

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU dargelegten umfassenden politischen Zielen, die die Union bei der Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand anstrebt. Diese Ziele umfassen:

a)

die Intensivierung des politischen Dialogs und der Beziehungen zur AU im Allgemeinen;

b)

den Ausbau der Partnerschaft der Union mit der AU in allen in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemein-samen Strategie Afrika-EU in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und engerer Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;

c)

die Zusammenarbeit mit der AU und die Hilfe für die AU durch Unterstützung des Aufbaus von Institutionen und durch Intensivierung der Beziehungen zwischen den Institutionen der Union und der AU, unter anderem im Wege der Entwicklungshilfe, um Folgendes zu fördern:

Frieden und Sicherheit: Früherkennung, Verhütung, Bewältigung, Schlichtung und Beilegung von Konflikten, Unterstützung der Bemühungen um Frieden und Stabilität, Hilfen für den Wiederaufbau nach einem Konflikt;

Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: Förderung und Schutz der Menschenrechte; Förderung der Grundfreiheiten und der Achtung der Rechtsstaat-lichkeit; Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine Überwachung und Verbesserung der Staatsführung im Wege des politischen Dialogs und der finan-ziellen und technischen Hilfe; Stärkung der partizipativen Demokratie und der Rechenschaftspflicht; Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie weitere Unterstützung für die Bemühungen, das Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten in seinen sämtlichen Aspekten anzugehen;

nachhaltiges Wachstum, regionale Integration und Handel: Unterstützung der Bemühungen um den Aufbau von Verbundnetzen und einen leichteren Zugang der Menschen zu Wasser und sanitären Einrichtungen, Energie und Informationstechno-logien; Förderung eines stabilen, effizienten und harmonisierten Rechtsrahmens für die Wirtschaft; Unterstützung der Integration Afrikas in das Welthandelssystem, Unterstützung der afrikanischen Länder bei der Einhaltung der Vorschriften und Normen der Union; Unterstützung Afrikas bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels;

Investitionen in die Menschen: Unterstützung der Bemühungen in den Bereichen der Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung, Förderung von Austauschprogrammen sowie von Netzen zwischen Universitäten und Spitzenforschungszentren, Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration.

Überdies kommt dem Sonderbeauftragten eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Gemein-samen Strategie Afrika-EU zu, die auf den weiteren Ausbau und die Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der Union abzielt.

Artikel 3

Mandat

Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag,

a)

beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der Union und der AU behandelt werden, insbesondere die Partnerschaft "Frieden und Sicherheit" und die Unterstützung bei der Verwirklichung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, den Einfluss der Union insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen;

b)

die politische Vertretung in einer Weise wahrzunehmen, die der Bedeutung der Union als politischer, finanzieller und institutioneller Partner der AU gerecht wird, und für einen grundlegenden Wandel in dieser Partnerschaft zu sorgen, der der wachsenden weltweiten politischen Bedeutung der AU Rechnung trägt;

c)

sofern der Rat dies beschließt, die Standpunkte und Strategien der Union in Krisensituatio-nen zu vertreten, bei denen die AU eine wichtige Rolle spielt und für die kein eigener Sonder-beauftragter ernannt wurde;

d)

zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union gegenüber der AU beizutragen und für eine bessere Koordinierung des weiter gefassten Kreises der Partner und eine Vertiefung der Beziehung dieser Partner zur AU zu sorgen;

e)

zur Umsetzung der für die AU maßgeblichen Menschenrechtspolitik der Union beizu-tragen, wozu auch die Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, insbesondere ihre Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte und ihre Leitlinien betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminie-rung von Frauen und Mädchen, sowie ihre Politik bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit zählen und der EU-Aktionsplan, Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs weiterzuverfolgen;

f)

alle wichtigen Entwicklungen auf Ebene der AU aufmerksam zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten;

g)

enge Kontakte zur AU-Kommission, zu den anderen AU-Organen, den Missionen der afrikanischen subregionalen Organisationen bei der AU und den Missionen der AU-Mitgliedstaaten bei der AU zu pflegen;

h)

die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der AU und den afrikanischen subregionalen Organisationen insbesondere in den Bereichen, in denen die Union Unter-stützung leistet, zu fördern;

i)

die AU auf Wunsch in den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen zu beraten und zu unterstützen;

j)

die AU auf Wunsch beim Aufbau von Krisenbewältigungsfähigkeiten zu beraten und zu unterstützen;

k)

sich im Rahmen einer eindeutigen Aufgabenteilung mit den Maßnahmen der Sonder-beauftragten, denen Mandate für AU-Mitgliedstaaten/-Regionen erteilt wurden, abzustimmen und diese Maßnahmen zu unterstützen und

l)

zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen Union und AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern.

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist die vorrangige Anlaufstelle des Sonderbeauftragten beim Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

(3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden "EAD") und dessen einschlägigen Dienststellen.

Artikel 5

Finanzierung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 680 000 EUR.

(2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden EU-Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Interna-tionale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.

(3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.

Artikel 7

Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten

Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit der Gastpartei bzw. den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 8

Sicherheit von EU-Verschlusssachen

Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für den Geheimschutz, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.

Artikel 9

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 10

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet des Sonderbeauftragten alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

a)

auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheits-relevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

Artikel 11

Berichterstattung

Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.

Artikel 12

Koordinierung

(1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der Europäischen Union, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.

(2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.

Artikel 13

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Dezember 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2012.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 46.

(2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/47


BESCHLUSS 2012/391/GASP DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (1) angenommen, mit dem die Mission EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Mai 2013 verlängert wurde.

(2)

Der gegenwärtige als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag deckt den Zeitraum bis zum 31. Juli 2012 ab.

(3)

Der Beschluss 2010/279/GASP sollte daher so geändert werden, dass der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Mai 2013 aufgenommen wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 des Beschlusses 2010/279/GASP erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

Finanzregelung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Juli 2011 beläuft sich auf 54 600 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012 beläuft sich auf 60 500 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Mai 2013 beläuft sich auf 56 870 000 EUR.

(2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.

(3)   Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.

(4)   Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Billigung durch die Kommission kann der Missionsleiter mit den in Afghanistan eingesetzten Führungsnationen der Regionalkommandos/PRT und internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Bereitstellung von Ausrüstungen, Diensten und Räumlichkeiten für die Mission schließen, vor allem, wenn die Sicherheitslage es erfordert.

(5)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen von EUPOL AFGHANISTAN, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität der Missionsteams, Rechnung und berücksichtigt die Abstellung von Personal zu Regionalkommandos und PRT."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4.


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/48


BESCHLUSS 2012/392/GASP DES RATES

vom 16. Juli 2012

über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 21. März 2011 hat der Rat die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone begrüßt und hat dabei hervorgehoben, dass die Union seit langem bemüht ist, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu verbessern und ihre Entwicklung zu fördern. Aufgrund der verstärkten terroristischen Aktivitäten und der Auswirkungen des Libyen-Konflikts ist es in jüngster Zeit zu einer zunehmend dringlichen Aufgabe geworden, die Bürger und Interessen der Union in der Region zu schützen und zu verhindern, dass sich diese Bedrohungen auf die Union ausbreiten, und dabei gleichzeitig zur Verringerung der regionalen Sicherheitsrisiken beizutragen.

(2)

Der Rat hat am 23. März 2012 ein Krisenmanagementkonzept für eine eventuelle zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)-Mission in der Sahelzone gebilligt.

(3)

Der Premierminister von Niger hat am 1. Juni 2012 im Hinblick auf die geplante GSVP-Mission ein Einladungsschreiben an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) gerichtet und darin den GSVP-Einsatz der Union begrüßt, mit dem die Kapazitäten der nigrischen Sicherheitskräfte vor allem bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgebaut werden sollen.

(4)

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUCAP Sahel Niger aktiviert werden.

(5)

EUCAP SAHEL Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mission

Die Union richtet eine GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger ein, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP SAHEL Niger).

Artikel 2

Ziele

Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel ermöglicht EUCAP SAHEL Niger den nigrischen Behörden, die Sicherheitsaspekte ihrer eigenen Strategie für Sicherheit und Entwicklung umzusetzen und zur Verbesserung der regionalen Abstimmung bei der Bekämpfung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen beizutragen. EUCAP SAHEL Niger trägt vor allem dazu bei, dass die verschiedenen Sicherheitsakteure Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen integrierten, multidisziplinären, kohärenten und nachhaltigen, auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz erarbeiten.

Artikel 3

Aufgaben

1.   Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP SAHEL Niger

a)

bei der Umsetzung der Sicherheitsaspekte der nigrischen Strategie für Sicherheit und Entwicklung auf nationaler Ebene — ergänzend zur Tätigkeit anderer Akteure -Beratung und Unterstützung leisten;

b)

die Entwicklung einer umfassenden regionalen und internationalen Koordinierung bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität fördern;

c)

die Rechtsstaatlichkeit stärken, indem die Straverfolgungskapazitäten ausgebaut werden, und in diesem Rahmen geeignete Schulungsprogramme ausarbeiten und durchführen;

d)

den Aufbau der dauerhaften Funktionsfähigkeit der nigrischen Sicherheitskräfte unterstützen;

e)

zur Festlegung, Planung und Durchführung von Projekten im Sicherheitsbereich beitragen.

2.   EUCAP SAHEL Niger legt anfänglich den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstimmung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen.

3.   EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse.

Artikel 4

Befehlskette und Struktur

1.   Als Krisenmanagementoperation hat EUCAP Sahel Niger eine einheitliche Befehlskette.

2.   EUCAP Sahel Niger hat ihr Hauptquartier in Niamey.

3.   Die Struktur der EUCAP SAHEL Niger umfasst

a)

den Missionsleiter,

b)

eine Planungs- und Einsatzkomponente einschließlich regionaler Verbindungsbeamter,

c)

eine Missionsunterstützungskomponente,

d)

Komponenten für Berichterstattung, Sicherheit, Analyse und Beratung sowie Information der Öffentlichkeit,

e)

eine Unterstützungskomponente in Brüssel.

4.   Die EUCAP SAHEL Niger verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP SAHEL Niger kann gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der EUCAP SAHEL Niger förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.

Artikel 5

Ziviler Operationskommandeur

1.   Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUCAP SAHEL Niger.

2.   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUCAP SAHEL Niger auf strategischer Ebene aus.

3.   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen die ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.

4.   Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.

5.   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den betreffenden Organen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) oder den nationalen Behörden der abordnenden Staaten, nach Maßgabe der nationalen Vorschriften. Diese Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control — OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.

6.   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.

7.   Der Zivile Operationskommandeur und der Leiter der Delegation der Union in Niamey konsultieren einander bei Bedarf.

Artikel 6

Missionsleiter

1.   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUCAP SAHEL Niger im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.

2.   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUCAP SAHEL Niger zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.

3.   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das auch die Unterstützungskomponente in Brüssel und die regionalen Verbindungsbeamten umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung der EUCAP SAHEL Niger im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.

4.   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUCAP SAHEL Niger. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.

5.   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei dem betreffenden Organ der Union, bei dem EAD oder bei der jeweiligen nationalen Behörde, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften.

6.   Der Missionsleiter vertritt die EUCAP SAHEL Niger im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.

7.   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Leiter der Delegation der Union in Niger vor Ort politische Handlungsempfehlungen.

8.   Im Rahmen der Projektzelle ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, von denen festgestellt wurde, dass sie die sonstigen Maßnahmen der EUCAP SAHEL Niger in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt:

a)

im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (Budgetary Impact Statement) des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen ist oder

b)

im Verlauf der EUCAP SAHEL Niger auf Antrag des Missionsleiters in den Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt aufgenommen wird.

Der Missionsleiter schließt in diesen Fällen eine Vereinbarung mit den betreffenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.

Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.

Artikel 7

Personal

1.   Das Personal der EUCAP SAHEL Niger wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union oder dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union und der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.

2.   Die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Staat, dem EU-Organ oder dem EAD, von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde.

3.   Kann der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so stellt EUCAP SAHEL Niger internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein. Wenn es keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten gibt, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.

4.   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.

Artikel 8

Rechtsstellung der EUCAP Sahel Niger und ihres Personals

Die Rechtsstellung der EUCAP SAHEL Niger und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP SAHEL Niger erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.

Artikel 9

Politische Kontrolle und strategische Leitung

1.   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts „Plus“ (CONOPS Plus) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission EUCAP Sahel Niger verbleibt beim Rat.

2.   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

3.   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.

Artikel 10

Beteiligung dritter Staaten

1.   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUCAP SAHEL Niger zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Niger tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUCAP SAHEL Niger beitragen.

2.   Drittstaaten, die zur EUCAP SAHEL Niger beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.

3.   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.

4.   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen bzw. haben die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUCAP SAHEL Niger.

Artikel 11

Sicherheit

1.   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUCAP SAHEL Niger nach Artikel 5.

2.   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP SAHEL Niger und die Einhaltung der für die EUCAP SAHEL Niger geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumente.

3.   Der Missionsleiter wird von einem Missionssicherheitsbeauftragten (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.

4.   Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der Mission vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.

5.   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1).

Artikel 12

Kapazität zur permanenten Lageüberwachung

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUCAP Sahel Niger aktiviert.

Artikel 13

Finanzierungsregelung

1.   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP SAHEL Niger beläuft sich in den ersten zwölf Monaten auf 8 700 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.

2.   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.

3.   Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Gast- und Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP Sahel Niger schließen.

4.   Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.

5.   Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.

6.   Ausgaben im Zusammenhang mit der EUCAP SAHEL Niger können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.

Artikel 14

Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung

1.   Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.

2.   Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Niamey, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Niger sicherzustellen.

3.   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den in Niger vertretenen Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten ab.

Artikel 15

Weitergabe von Informationen

1.   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP SAHEL Niger generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUCAP SAHEL Niger an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.

2.   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP SAHEL Niger generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.

3.   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUCAP SAHEL Niger relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegen.

4.   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.

Artikel 16

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

(2)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/52


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/393/GASP DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 1. August 2011 den Beschluss 2011/486/GASP angenommen.

(2)

Am 11. Juni 2012 hat der Ausschuss, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, zwei Personen von der Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen.

(3)

Am 27. Juni 2012 hat der Ausschuss der Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, eine Person hinzugefügt.

(4)

Ferner hat der Ausschuss am 28. Juni 2012 der Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, zwei weitere Personen und zwei Einrichtungen hinzugefügt.

(5)

Der Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Einträge für Personen und Einrichtungen werden zu der im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP enthaltenen Liste hinzugefügt.

Artikel 2

Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Einträge für Personen werden von der im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP enthaltenen Liste gestrichen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 57.


ANHANG I

EINTRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 1

A.   Mit den Taliban verbundene Personen

(1)

Bakht Gul (Aliasnamen: a) Bakhta Gul, b) Bakht Gul Bahar, c) Shuqib) Geburtsdatum: 1980. Geburtsort: Dorf Aki, Bezirk Zadran, Provinz Paktiya, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch; Anschrift: Miram Shah, North Waziristan, Federally Administered Tribal Areas, Pakistan. Weitere Angaben: a) Kommunikationsassistent von Badruddin Haqqani. b) koordiniert außerdem Bewegungen von Aufständischen, die dem Haqqani-Netzwerk angehören, von ausländischen Kämpfern und von Waffen im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan. c) gehört dem Stamm der Zadran an. Tag der VN-Bezeichnung: 27.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Bakht Gul ist mindestens seit 2009 als führender Kommunikationsfunktionär für das Haqqani-Netzwerk tätig (in jenem Jahr wurde sein Vorgänger in Afghanistan festgenommen). Im Jahr 2011 war Gul weiterhin unmittelbar Badruddin Haqqani unterstellt, einem der obersten Führer des Haqqani-Netzwerks, und diente als Mittler für die Kontaktaufnahme mit diesem. Zu Guls Aufgaben gehört die Weitergabe von Berichten der Befehlshaber in Afghanistan an die obersten Führer des Haqqani-Netzwerks, die Medienfunktionäre der Taliban und legale Medien in Afghanistan. Gul arbeitet auch mit Funktionsträgern des Haqqani-Netzwerks einschließlich Badruddin Haqqani bei der Koordinierung der Bewegungen von Aufständischen, die dem Haqqani-Netzwerk angehören, von ausländischen Kämpfern und von Waffen im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan und in Ostafghanistan zusammen. Im Jahr 2010 gab Gul Einsatzbefehle von Badruddin Haqqani an Kämpfer in Afghanistan weiter. Ende 2009 verteilte Gul Geld an die nachgeordneten Befehlshaber des Haqqani-Netzwerks auf deren Reisen zwischen Miram Shah und Afghanistan.

(2)

Abdul Satar Abdul Manan (Aliasnamen: a) Haji Abdul Sattar Barakzai, b) Haji Abdul Satar, c) Haji Satar Barakzai, d) Abdulasattar).

Titel: Haji. Geburtsdatum: 1964. Geburtsort: a) Dorf Mirmandaw, Bezirk Nahr-e Saraj, Provinz Helmand, Afghanistan; b) Dorf Mirmandaw, Bezirk Gereshk, Provinz Helmand, Afghanistan; c) Qilla Abdullah, Provinz Belutschistan, Pakistan. Reisepassnummer: AM5421691 (pakistanischer Reisepass, gültig bis 11. August 2013). nationale Kennziffer: a) pakistanische nationale Kennziffer 5420250161699; b) afghananische nationale Kennziffer 585629. Anschrift: a) Kachray Road, Pashtunabad, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; b) Nasrullah Khan Chowk, Pashtunabad Area, Baluchistan Province, Pakistan; c) Chaman, Baluchistan Province, Pakistan; d) Abdul Satar Food Shop, Ayno Mina 0093, Kandahar Province, Afghanistan. Weitere Angaben: a) Miteigentümer von Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange. b) Auch verbunden mit Khairullah Barakzai; c) gehört dem Stamm der Barakzai an. d) der Name seines Vaters lautet Hajji ‘Abd-al-Manaf. Tag der VN-Bezeichnung: 29.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Abdul Satar Abdul Manan ist Miteigentümer und Mitbetreiber des Unternehmens Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange. Satar und Khairullah Barakzai Khudai Nazar waren gemeinsame Eigentümer und Betreiber von Hawalas (informelle Finanztransferdienste) unter der Bezeichnung HKHS in Afghanistan, Pakistan und Dubai und leiteten eine HKHS-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan. Ende 2009 waren Satar und Khairullah gleichberechtigte Partner bei der HKHS. Satar war der Gründer des Unternehmens; die Kunden trafen ihre Entscheidung für HKHS teilweise wegen des hohen Bekanntheitsgrads der beiden Namen. Satar hat den Taliban mehrere Tausend Dollar gespendet, um ihre Tätigkeiten in Afghanistan zu unterstützen, und ihnen über seine Hawala Finanzmittel zukommen lassen. Im Jahr 2010 leistete Satar den Taliban finanzielle Unterstützung; ein Taliban-Befehlshaber und seine Verbündeten haben möglicherweise über Satar mehrere Tausend Dollar zugunsten der Aufständischen transferiert. Ende 2009 nahm Satar führende Mitglieder der Taliban bei sich auf, gewährte Hilfe in Höhe von mehreren Zehntausend Dollar, um den Kampf der Taliban gegen die Koalitionsstreitkräfte in Marjah (Bezirk Nad’Ali, Provinz Helmand, Afghanistan) zu unterstützen, und half bei der Beförderung eines Mitglieds der Taliban nach Marjah. Im Jahr 2008 sammelten Satar und Khairullah Geld bei Gebern und gaben diese Mittel über ihre Hawala an die Taliban weiter.

(3)

Khairullah Barakzai Khudai Nazar (Aliasnamen: a) Haji Khairullah, b) Haji Khair Ullah, c) Haji Kheirullah, d) Haji Karimullah, e) Haji Khair Mohammad).

Titel: Haji. Geburtsdatum: 1965. Geburtsort: a) Dorf Zumbaleh, Bezirk Nahr-e Saraj, Provinz Helmand, Afghanistan; b) Dorf Mirmandaw, Bezirk Gereshk, Provinz Helmand, Afghanistan; c) Qilla Abdullah, Provinz Belutschistan, Pakistan. Reisepassnummer: BP4199631 (pakistanischer Reisepass, gültig bis 25. Juni 2014). nationale Kennziffer: pakistanische nationale Kenn-ziffer 5440005229635. Anschrift: Abdul Manan Chowk, Pashtunabad, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan. Weitere Angaben: a) Miteigentümer von Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange; b) auch verbunden mit Abdul Satar Abdul Manan; c) gehört dem Stamm der Barakzai an; d) der Name seines Vaters lautet Haji Khudai Nazar; e) sein Vater ist auch unter dem Namen Nazar Mohammad bekannt. Tag der VN-Bezeichnung: 29.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Khairullah Barakzai Khudai Nazar ist Miteigentümer und Mitbetreiber von Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange (HKHS). Ende 2009 waren Khairullah und Abdul Satar Abdul Manan gleichberechtigte Partner bei der HKHS. Sie betrieben gemeinsam Hawalas (informelle Finanz-transferdienste) unter der Bezeichnung HKHS in Afghanistan, Pakistan und Dubai und leiteten eine HKHS-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan. Anfang 2010 war Khairullah Leiter der HKHS-Niederlassung in Kabul. Im Jahr 2010 war Khairullah Hawala-Geschäftspartner für die oberste Führung der Taliban und leistete den Taliban finanzielle Unterstützung. Zusammen mit seinem Geschäftspartner Satar stellte er den Taliban Tausende Dollar bereit, um ihre Tätigkeiten in Afghanistan zu unterstützen. Im Jahr 2008 sammelten Khairullah und Satar Geld bei Gebern und gaben diese Mittel über ihre Hawala an die Taliban weiter.

B.   Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen

(1)

Haji Khairullah Haji Sattar money exhange (auch bekannt als a) Haji Khairullah-Haji Sattar Sarafi, b) Haji Khairullah and Abdul Sattar and Company; c) Haji Khairullah Money Exchange, d) Haji Khair Ullah Money Service, e) Haji Salam Hawala, f) Haji Hakim Hawala, g) Haji Alim Hawala)

Anschrift: a) Branch Office 1 (Niederlassung 1): i) Chohar Mir Road, Kandahari Bazaar, Quetta City, Baluchistan Province, Pakistan; ii) Room number 1, Abdul Sattar Plaza, Hafiz Saleem Street, Munsafi Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; iii) Shop number 3, Dr. Bano Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; iv) Office number 3, Near Fatima Jinnah Road, Dr. Bano Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; v) Kachara Road, Nasrullah Khan Chowk, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; vi) Wazir Mohammad Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; b) Branch Office 2: Peshawar, Khyber Paktunkhwa Province, Pakistan; c) Branch Office 3: Moishah Chowk Road, Lahore, Punjab Province, Pakistan; d) Branch Office 4: Karachi, Sindh Province, Pakistan; e) Branch Office 5: i) Larran Road number 2, Chaman, Baluchistan Province, Pakistan; ii) Chaman Central Bazaar, Chaman, Baluchistan Province, Pakistan; f) Branch Office 6: i) Shop number 237, Shah Zada Market (auch bekannt als Sarai Shahzada), Kabul, Afghanistan; ii) Shop number 257, 3rd Floor, Shah Zada Market (auch bekannt als Sarai Shahzada), Kabul, Afghanistan; g) Branch Office 7: i) Shops number 21 and 22, 2nd Floor, Kandahar City Sarafi Market, Kandahar City, Kandahar Province, Afghanistan; ii) New Sarafi Market, 2nd Floor, Kandahar City, Kandahar Province, Afghanistan; iii) Safi Market, Kandahar City, Kandahar Province, Afghanistan; h) Branch Office 8: Gereshk City, Nahr-e Saraj District, Helmand Province, Afghanistan; i) Branch Office 9: i) Lashkar Gah Bazaar, Lashkar Gah, Lashkar Gah District, Helmand Province, Afghanistan; ii) Haji Ghulam Nabi Market, 2nd Floor, Lashkar Gah District, Helmand Province, Afghanistan; j) Branch Office 10: i) Suite numbers 196-197, 3rd Floor, Khorasan Market, Herat City, Herat Province, Afghanistan; ii) Khorasan Market, Shahre Naw, District 5, Herat City, Herat Province, Afghanistan; k) Branch Office 11: i) Sarafi Market, Zaranj District, Nimroz Province, Afghanistan; ii) Ansari Market, 2nd Floor, Nimroz Province, Afghanistan; l) Branch Office 12: Sarafi Market, Wesh, Spin Boldak District, Afghanistan; m) Branch Office 13: Sarafi Market, Farah, Afghanistan; n) Branch Office 14: Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; o) Branch Office 15: Zahedan, Iran; p) Branch Office 16: Zabul, Iran. Steuer- und Lizenznummer: a) pakistanische nationale Steuernummer: 1774308; b) pakistanische nationale Steuernummer: 0980338; c) pakistanische nationale Steuernummer: 3187777; d) afghanische Lizenznummer für Geldtransferdienste: 044. Weitere Angaben: a) Im Jahr 2011 wurde Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange von der Talibanführung genutzt, um den Befehlshabern der Taliban Geldmittel zur Bezahlung der Kämpfer und Einsätze in Afghanistan zukommen zu lassen. b) verbunden mit Abdul Sattar Abdul Manan und Khairullah Barakzai Khudai Nazar. Tag der VN-Bezeichnung: 29.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange (HKHS) ist gemeinsames Eigentum von Abdul Satar Abdul Manan und Khairullah Barakzai Khudai Nazar. Satar und Khairullah waren gemeinsame Betreiber von Geldwechsel- und -transferdiensten in Afghanistan, Pakistan und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Die Führer der Taliban nahmen die Dienste von HKHS in Anspruch, um ihren Schattengouverneuren und Befehlshabern Geldmittel zukommen zu lassen und Hawala-Über-weisungen für die Taliban entgegenzunehmen. Im Jahr 2011 überwies die Talibanführung den Befehlshabern der Taliban in Afghanistan Geldmittel über HKHS. Ende 2011 wurde die HKHS-Niederlassung in Lashkar Gah (Provinz Helmand, Afghanistan) für Geldüberweisungen an den Taliban-Schattengouverneur der Provinz Helmand genutzt. Mitte 2011 nahm ein Befehlshaber der Taliban die Dienste einer HKHS-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan für die Bezahlung von Kämpfern und Einsätzen in Afghanistan in Anspruch. Nachdem die Taliban monatlich einen ansehnlichen Bargeldbetrag in dieser HKHS-Niederlassung einzahlten, konnten die Befehlshaber der Taliban von jeder HKHS-Niederlassung aus auf diese Mittel zugreifen. Angehörige der Taliban nahmen 2010 die Dienste von HKHS in Anspruch, um Geldmittel an Hawalas in Afghanistan zu überweisen, wo dann die jeweiligen Befehlshaber darauf zugreifen konnten. Ende 2009 kontrollierte der Leiter der HKHS-Niederlassung in Lashkar Gah die Flüsse von Finanzmitteln der Taliban über HKHS.

(2)

Roshan money exchange (auch bekannt als a) Roshan Sarafi, b) Roshan Trading Company, c) Rushaan Trading Company, d) Roshan Shirkat, e) Maulawi Ahmed Shah Hawala, f) Mullah Ahmed Shah Hawala, g) Haji Ahmad Shah Hawala, h) Ahmad Shah Hawala).

Anschrift: a) Branch Office (Niederlassung) 1: i) Shop number 1584, Furqan (Variante: Fahr Khan) Center, Chalhor Mal Road,Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; ii) Flat number 4, Furqan Center, Jamaluddin Afghani Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; iii) Office number 4, 2nd Floor, Muslim Plaza Building, Doctor Banu Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; iv) Cholmon Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; v) Munsafi Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; vi) Shop number 1, 1st Floor, Kadari Place, Abdul Samad Khan Street (next to Fatima Jena Road), Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; b) Branch Office 2: i) Safar Bazaar, Garmser District, Helmand Province, Afghanistan; ii) Main Bazaar, Safar, Helmand Province, Afghanistan; c) Branch Office 3: i) Haji Ghulam Nabi Market, Lashkar Gah, Helmand Province, Afghanistan; ii) Money Exchange Market, Lashkar Gah, Helmand Province, Afghanistan; iii) Lashkar Gah Bazaar, Helmand Province, Afghanistan; d) Branch Office 4: Hazar Joft, Garmser District, Helmand Province, Afghanistan; e) Branch Office 5: Ismat Bazaar, Marjah District, Helmand Province, Afghanistan; f) Branch Office 6: Zaranj, Nimruz Province, Afghanistan; g) Branch Office 7: i) Suite number 8, 4th Floor, Sarafi Market, District number 1, Kandahar City, Kandahar Province, Afghanistan; ii) Shop number 25, 5th Floor, Sarafi Market, Kandahar City, Kandahar District, Kandahar Province, Afghanistan; h) Branch Office 8: Lakri City, Helmand Province, Afghanistan; i) Branch Office 9: Gerd-e-Jangal, Chaghi District, Baluchistan Province, Pakistan; j) Branch Office 10: Chaghi, Chaghi District, Baluchistan Province, Pakistan; k) Branch Office 11: Aziz Market, in front of Azizi Bank, Waish Border, Spin Boldak District, Kandahar Province, Afghanistan. Weitere Angaben: Roshan Money Exchange verwahrt und transferiert Finanzmittel zur Unterstützung der militärischen Einsätze der Taliban und des Drogenhandels in Afghanistan. Tag der VN-Bezeichnung: 29.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Roshan Money Exchange (RMX) verwahrt und transferiert Finanzmittel zur Unterstützung der militärischen Einsätze der Taliban und ihrer Rolle im Drogenhandel in Afghanistan. RMX war eine der ersten Hawalas (informelle Geldtransferdienste), deren Dienste die Funktionsträger der Taliban in der Provinz Helmand im Jahr 2011 in Anspruch nahmen. 2011 hob ein führendes Mitglied der Taliban Hunderttausende Dollar bei einer RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/-Pakistan ab, um diese Mittel an die Schatten-Provinzgouverneure der Taliban weiterzuleiten. Zur Finanzierung der Frühjahrsoffensive der Taliban im Jahr 2011 übersandte der Taliban-Schattengouverneur der Provinz Helmand Hunderttausende Dollar an RMX. Ferner nahm ein Mitglied der Taliban im Jahr 2011 bei RMX Zehntausende Dollar zur Unterstützung militärischer Einsätze in Empfang. Eine RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan verwahrte des Weiteren Zehntausende Dollar, die von einem Taliban-Befehlshaber in Empfang genommen werden sollten. 2010 nahm ein Mitglied der Taliban im Auftrag des Taliban-Schattengouverneurs der Provinz Helmand die Dienste von RMX in Anspruch, um Zehntausende Dollar ins Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan zu senden. Die RMX-Niederlassung in Lashkar Gah (Provinz Helmand) wurde von den Taliban genutzt, um Finanzmittel für lokale Einsätze zu überweisen. 2011 überwies ein nachgeordneter Befehlshaber der Taliban über die RMX-Niederlassung in Lashkar Gah einem Befehlshaber der Taliban Zehntausende Dollar. Die Taliban überwiesen ferner 2010 Geldmittel an die RMX-Niederlassung in Lashkar Gah zur Weiterleitung an Taliban-Befehlshaber. Ferner nahm ein Taliban-Mitglied 2010 die Dienste von RMX in Anspruch, um im Auftrag des Taliban-Schattengouverneurs der Provinz Helmand Zehntausende Dollar in die Provinzen Helmand und Herat (Afghanistan) zu senden. 2009 hob ein führender Vertreter der Taliban Hunderttausende Dollar bei einer RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan ab, um militärische Einsätze der Taliban in Afghanistan zu finanzieren.

Die an RMX überwiesenen Mittel stammten aus Iran. 2008 nahm ein führendes Mitglied der Taliban die Dienste von RMX in Anspruch, um Zehntausende Dollar von Pakistan nach Afghanistan zu überweisen. Die Taliban nutzen RMX auch, um ihre Rolle im Drogenhandel in Afghanistan zu unterstützen. 2011 überwiesen Funktionsträger der Taliban, darunter der Schattengouverneur der Provinz Helmand, Hunderttausende Dollar von einer RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan an Hawalas in Afghanistan, die für den Drogenankauf im Auftrag von Taliban-Funktionsträgern bestimmt waren. 2011 wies ferner ein Funktionsträger der Taliban die Taliban-Befehlshaber in der Provinz Helmand an, Erträge aus dem Opiumhandel über RMX zu überweisen. Ein Bezirksleiter der Taliban überwies Tausende Dollar aus Marjah (Provinz Helmand, Afghanistan) an eine RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan.


ANHANG II

EINTRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 2

1)

Mohammad Homayoon Mohammad Yonus Kohistani (Aliasname: Mohammad Homayoon Kohistani).

2)

Mohammad Sharif Masood Mohammad Akbar.


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/57


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2011

über die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht von Maßnahmen Italiens gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)

(2012/394/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

nach Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Schreiben vom 20. September 2011, das bei der Kommission am 21. September 2011 einging, teilte Italien der Kommission die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU zu ergreifenden Maßnahmen mit, die der Überarbeitung, Aktualisierung und Änderung der derzeit geltenden und von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 25. Juni 2007 (2) gebilligten Maßnahmen dienen.

(2)

Die Kommission prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind — insbesondere, ob sie angemessen sind und ob das nationale Anhörungsverfahren transparent war.

(3)

Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten über die italienische Medienlandschaft.

(4)

Bei der Erstellung der geänderten Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der italienischen Maßnahmen ist, wurde für Eindeutigkeit und Transparenz Sorge getragen; zuvor hatte zur Änderung der bisherigen Liste eine umfassende Anhörung in Italien stattgefunden.

(5)

Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitgeteilten Maßnahmen Italiens neu aufgeführten Veranstaltungen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

(6)

Moto GP Grand Prix ist ein Ereignis, das sich überall in Italien besonderer Beliebtheit erfreut und auch Zuschauer interessiert, die es normalerweise nicht verfolgen, und zwar gerade auch wegen der Beteiligung italienischer Fahrer und Hersteller an einem bedeutenden internationalen Wettkampf. Es wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

(7)

Die Endspiele und Halbfinalspiele der Basketball-, Wasserball- und Volleyballweltmeisterschaften, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen nicht nur das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einer bedeutenden internationalen Meisterschaft, sondern finden auch ein besonderes und breites Interesse in Italien, auch bei Zuschauern, die diese Sportarten normalerweise nicht verfolgen, und wurden auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine große Zahl von Zuschauern.

(8)

Die Spiele der Rugby-Weltmeisterschaft, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einer bedeutenden internationalen Meisterschaft, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen.

(9)

Die Spiele des Rugby-Sechs-Nationen-Turniers, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einem bedeutenden internationalen Turnier, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen, und wurden auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine zunehmend große Zahl von Zuschauern.

(10)

Die Halbfinal- und Endspiele des Davis Cup und des Fed Cup, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einem bedeutenden internationalen Wettkampf, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen.

(11)

Die End- und Halbfinalspiele des Internationalen Tennis-Turniers von Italien, an denen italienische Spieler teilnehmen, erfüllen das Kriterium der Beteiligung italienischer Spieler an einem bedeutenden internationalen Turnier, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen, teilweise auch wegen des Austragungsorts. Die besondere Resonanz dieses Ereignisses wird durch die Zuschauerzahlen bestätigt, die in den letzten Jahren eine offenkundige Zunahme des Interesses und der Leidenschaft des Publikums für diese Sportart belegen.

(12)

Die Weltmeisterschaft im Straßen-Radrennsport (professionelles Straßenrennen der Männer) findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch Menschen, die ein solches Ereignis normalerweise nicht verfolgen, auch wegen der Beteiligung italienischer Sportler, wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

(13)

Die Eröffnungsaufführung der Spielzeit an der Mailänder Scala findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch andere Menschen als nur jene, die ein solches Ereignis normalerweise verfolgen; sie hat eine allgemein anerkannte, besondere kulturelle Bedeutung in Italien und einen identitätsstiftenden Charakter für die italienische Kultur.

(14)

Die Übertragung des Neujahrskonzerts vom Teatro La Fenice von Venedig findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch andere Menschen als nur jene, die ein solches Ereignis normalerweise verfolgen; sie hat eine allgemein anerkannte, besondere kulturelle Bedeutung in Italien, einen identitätsstiftenden Charakter für die italienische Kultur und wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

(15)

Die italienischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 59 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.

(16)

Die italienischen Maßnahmen sind auch insofern mit den Wettbewerbsregeln der EU vereinbar, als die Bestimmung der Fernsehveranstalter, die für die Übertragung der aufgeführten Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht (erforderliche Reichweite), die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der aufgeführten Veranstaltungen nicht unverhältnismäßig groß, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens kommt.

(17)

Für die allgemeine Verhältnismäßigkeit der italienischen Maßnahmen sprechen mehrere Faktoren. Erstens bewirkt die Senkung der Schwelle für die erforderliche Bevölkerungsreichweite qualifizierter Fernsehveranstalter von 90 % auf 80 % eine größere Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, weil dadurch die Zahl der möglichen qualifizierten Fernsehveranstalter steigt. Zweitens wird ein freiwilliger Mechanismus eingeführt, der die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Fernsehveranstaltern in Bezug auf die Festlegung der technischen Sendemodalitäten und die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs für die Gewährung von Unterlizenzen aus ausschließlichen Senderechten regelt. Drittens wird das Inkrafttreten der endgültigen italienischen Maßnahmen auf den 1. September 2012 verschoben, um laufende Verhandlungen nicht nachteilig zu beeinflussen. Schließlich sehen die italienischen Maßnahmen auch Vorkehrungen für Fälle vor, in denen nicht-qualifizierte Veranstalter die Rechte an den aufgeführten Ereignissen erwerben, damit angemessene Vereinbarungen über die Vergabe von Unterlizenzen aus diesen Rechten an qualifizierte Fernsehveranstalter getroffen werden, sowie für Fälle, in denen es für die aufgeführten Ereignisse keinen qualifizierten Erwerber gibt, damit der nicht-qualifizierte Veranstalter seine Rechte ausüben kann und eine Situation vermieden wird, in der ein aufgeführtes Ereignis gar nicht übertragen wird.

(18)

Die Kommission hat die von Italien geplanten und mitgeteilten Maßnahmen den anderen Mitgliedstaaten bekannt gegeben und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss auf seiner Sitzung vorgelegt. Der Ausschuss hat auf dieser Sitzung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

(1)   Die von Italien gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU zu ergreifenden und der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU am 21. September 2011 mitgeteilten Maßnahmen sind mit dem Unionsrecht vereinbar.

(2)   Die von Italien schließlich ergriffenen Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sobald sie auf nationaler Ebene verabschiedet und der Kommission mitgeteilt worden sind. Dies gilt als Veröffentlichung im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU.

Brüssel, den 21. Dezember 2011

Für die Kommission

Neelie KROES

Vizepräsidentin


(1)  ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

(2)  Beschluss 2007/475/EG der Kommission vom 25. Juni 2007 über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Italiens gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 180 vom 10.7.2007, S. 5).


ANLAGE

Veröffentlichung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)

Die von Italien erlassenen und gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zu veröffentlichenden Bestimmungen finden sich in den nachstehenden Auszügen des Beschusses Nr. 131/12/CONS der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen vom 15. März 2012:


„HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

(1)   Die Behörde legt die endgültige Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung fest, deren unverschlüsselte Übertragung im Sinne von Artikel 32-ter des Einheitstextes über audiovisuelle Medien- und Rundfunkdienste (Testo unico dei servizi di media audiovisivi e radiofonici) gewährleistet wird; sie ist in den Anhängen A und B aufgeführt, die integrale Bestandteile des vorliegenden Beschlusses bilden.

(2)   Der vorliegende Beschluss tritt am 1. September 2012 in Kraft und wird im Amtsblatt der Italienischen Republik und auf der Internetseite der Behörde sowie, was ausschließlich den Anhang A anbelangt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Rom, den 15. März 2011 (1)

Der Präsident

Corrado CALABRÒ

Der berichterstattende Kommissar

Nicola D’ANGELO

Der berichterstattende Kommissar

Antonio MARTUSCIELLO

Zur Bestätigung der Übereinstimmung mit den Beschlüssen

Der Generalsekretär

Roberto VIOLA“

AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DAS KOMMUNIKATIONSWESEN

[Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni]

„ANLAGE ZUM BESCHLUSS Nr. 131/12/CONS VOM 15. MÄRZ 2012

LISTE DER EREIGNISSE VON ERHEBLICHER GESELLSCHAFTLICHER BEDEUTUNG, DEREN AUSSTRAHLUNG ÜBER UNVERSCHLÜSSELTE FERNSEHPROGRAMME GEWÄHRLEISTET WIRD

(zur Verleihung gemeinschaftlicher Wirkung)

Artikel 1

Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung

(1)   Dieser Beschluss betrifft die Fernsehausstrahlung von Ereignissen, denen erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird.

(2)   Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck:

A.   ‚Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung‘: ein Ereignis sportlicher oder nicht sportlicher Art, das mindestens zwei der folgenden vier Kriterien erfüllt:

a)das Ereignis und seine Ergebnisse finden in Italien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und sind nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen;b)das Ereignis wird in der Bevölkerung allgemein anerkannt, genießt besondere kulturelle Bedeutung und hat identitätsstiftenden Charakter;c)das Ereignis beinhaltet die Teilnahme der Nationalmannschaft einer bestimmten Sportart an einem wichtigen internationalen Wettkampf;d)das Ereignis wurde bisher stets unverschlüsselt im Fernsehen übertragen und erreichte in Italien eine große Zahl von Zuschauern.

B.   ‚Qualifizierter Fernsehveranstalter‘: Ein Fernsehveranstalter, der der italienischen Rechtshoheit unterliegt und von mindestens 80 % der italienischen Bevölkerung in unverschlüsselter Form und ohne zusätzliche Gebühren empfangen werden kann.

Artikel 2

Liste der Ereignisse und Voraussetzungen für die Ausübung der Übertragungsrechte

(1)   Die Aufsichtsbehörde legt nachstehend die Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung fest, die die der italienischen Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter nicht auf Ausschließlichkeitsbasis und nur verschlüsselt übertragen dürfen, damit sie von mindestens 80 % der Bevölkerung unverschlüsselt und ohne zusätzliche Gebühren empfangen werden können.

a)

Olympische Sommer- und Winterspiele;

b)

das Endspiel und alle Spiele der italienischen Nationalmannschaft der Fußball-Weltmeisterschaft;

c)

das Endspiel und alle Spiele der italienischen Nationalmannschaft der Fußball-Europameisterschaft;

d)

alle Heim- und Auswärtsspiele der italienischen Fußball-Nationalmannschaft im Rahmen offizieller Wettbewerbe;

e)

das Endspiel und die Halbfinalspiele der Champions League und der Europa League, an denen italienische Mannschaften teilnehmen;

f)

der Giro d’Italia;

g)

der Große Preis von Italien in der Formel 1;

h)

der Große Preis von Italien in der Moto GP (Motorradrennen);

i)

die Endspiele und die Halbfinalspiele der Basketball-, Wasserball-, Volleyball- und Rugby-Weltmeisterschaften, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt;

j)

die Begegnungen des Sechs-Nationen-Turniers im Rugby, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt;

k)

das Endspiel und die Halbfinalspiele des Davis Cup und des Federation Cup mit Beteiligung der italienischen Nationalmannschaft und die des Rom-Masters-Turniers (Internazionali d’Italia di tennis), an denen italienische Sportler teilnehmen;

l)

die Straßen-Weltmeisterschaft im Radrennsport;

m)

das Musikfestival von San Remo;

n)

die Eröffnungsveranstaltung der Spielzeit an der Mailänder Scala;

o)

das Neujahrskonzert im Teatro la Fenice von Venedig.

(2)   Die in Absatz 1 unter den Buchstaben b und c genannten Ereignisse werden in voller Länge live übertragen. Bei den anderen Ereignissen steht es den Fernsehveranstaltern frei, über die unverschlüsselte Ausstrahlung zu entscheiden und die Ereignisse entweder ganz oder auszugsweise live oder zeitversetzt zu übertragen.

(3)   Sollten die Übertragungsrechte an einem oder mehreren der in Absatz 1 aufgeführten Ereignisse von einem nicht qualifizierten Fernsehveranstalter erworben werden, veröffentlicht dieser mit angemessenem zeitlichen Vorlauf auf seiner Website unter gleichzeitiger Mitteilung an die Aufsichtsbehörde das Angebot, die Rechte, die die Ausstrahlung dieses Ereignisses zu den in Absatz 1 vorgesehenen Marktbedingungen ermöglichen, zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zu veräußern.

(4)   Sollte kein qualifizierter Fernsehveranstalter ein Angebot abgeben oder ein solches Angebot nicht zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen vorgelegt worden sein, so ist der Fernsehveranstalter, der diese Rechte innehat, befugt, diese in Abweichung von Absatz 1 auszuüben.

(5)   Die Aufsichtsbehörde behält sich vor, die Liste in Absatz 1 und die Bedingungen in Absatz 2 zu gegebener Zeit zu ändern.

Artikel 3

Verfahren zur Streitbeilegung

(1)   Im Falle von Streitigkeiten zwischen Fernsehveranstaltern im Zusammenhang mit der Ausstrahlung eines der in der Liste von Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Ereignisse, die die Festlegung der technischen Übertragungsmodalitäten und die Zahlung eines fairen Entgelts für die Gewährung einer Unterlizenz für die ausschließlichen Übertragungsrechte betreffen, kommt das Verfahren im Anhang zum Beschluss 352/08/CONS zur Anwendung, wobei unter den ‚dem Rat übertragenen Befugnissen‘ die in der genannten Regelung vorgesehenen Befugnisse der Kommission für Infrastrukturen und Netze, unter ‚Direktion‘ die Direktion für Mediendienste und unter „Direktor“ der Direktor der Direktion für Mediendienste zu verstehen sind.“


(1)  Dies ist ein Druckfehler; es muss heißen: „15.März 2012“, wie in der Fassung, die in der allgemeinen Reihe (Serie generale) des Amtsblatts Nr. 92 der Italienischen Republik vom 19. April 2012 veröffentlicht wurde.


17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/62


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2012

über die Anerkennung der Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG and 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(2012/395/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (2) in der Fassung der Richtlinie 2009/30/EG (3), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, der nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit den beiden Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG wurden Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe festgelegt. Die Bestimmungen der Artikel 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen weitgehend den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG.

(2)

Für den Fall, dass Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden müssen, sollten die Mitgliedstaaten von den Marktteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind.

(3)

Laut Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertretbarer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen.

(4)

Die Kommission kann beschließen, dass mit einer freiwilligen nationalen oder internationalen Regelung der Nachweis erbracht werden kann, dass Lieferungen von Biokraftstoff den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG entsprechen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung zur Messung der Einsparung von Treibhausgasemissionen genaue Daten für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie umfasst.

(5)

Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung für eine Dauer von fünf Jahren anerkennen.

(6)

Legt ein Marktteilnehmer einen Nachweis oder Daten vor, die gemäß einer von der Kommission anerkannten freiwilligen Regelung eingeholt wurden, sollte ein Mitgliedstaat innerhalb des von dem Anerkennungsbeschluss erfassten Geltungsbereichs von dem Lieferanten keinen weiteren Nachweis für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen.

(7)

Für die „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ wurde bei der Kommission am 4. April 2012 ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Die Regelung gilt für Getreide, Ölsaaten und Zuckerrüben, die im Vereinigten Königreich erzeugt wurden, bis zum ersten Lieferort dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe. Die anerkannte Regelung sollte auf der nach der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform veröffentlicht werden. Dabei sollte die Kommission der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten Rechnung tragen und kann sie beschließen, die Regelung nur auszugsweise zu veröffentlichen.

(8)

Die Prüfung der „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ hat ergeben, dass die Regelung die Nachhaltigkeitskeitskriterien gemäß Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfüllt und bis zum ersten Lieferort dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe ein Massenbilanzsystem gemäß den Anforderungen von Artikel 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG angewandt wird. Die Regelung erstreckt sich nicht auf Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG, liefert aber genaue Daten zu zwei Aspekten, die für die Zwecke von Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG erforderlich sind, namentlich zum geografischen Gebiet, aus dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe stammen, und zu den auf das Jahr umgerechneten Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen. Ein geringer Prozentsatz der Teilnehmer an der Regelung erfüllt die Nachhaltigkeitskriterien für einen Teil der Flächen nicht. In der Online-Teilnehmerdatenbank der Regelung ist angegeben, ob die Flächen der Teilnehmer den Anforderungen ganz oder teilweise entsprechen, und mit dem „Combinable crops passport“ ((Mähdruschpass), auch „Post-harvest-declaration“ (Meldung nach der Ernte) genannt, wird angezeigt, ob die Lieferungen die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

(9)

Die Bewertung der „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ hat ergeben, dass die Regelung angemessenen Standards für Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Überprüfung entspricht.

(10)

Weitere Aspekte der Nachhaltigkeit, die der „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ unterliegen, sind nicht Gegenstand dieses Beschlusses. Diese zusätzlichen Nachhaltigkeitsaspekte sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit der freiwilligen Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“, für die am 4. April 2012 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt wurde, lässt sich anhand des dazugehörigen „Combinable crops passport“ (Mähdruschpasses) nachweisen, dass Lieferungen von Getreide, Ölsaaten und Zuckerrüben den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG entsprechen. Die Regelung umfasst auch genaue Daten für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG hinsichtlich der auf das Jahr umgerechneten Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (e l ) gemäß Anhang IV Teil C Nummer 1 der Richtlinie 98/70/EG und Anhang V Teil C Nummer 1 der Richtlinie 2009/28/EG, die nachweislich Null betragen, sowie des geografischen Gebiets gemäß Anhang IV Teil C Nummer 6 der Richtlinie 98/70/EG und Anhang IV Teil C Nummer 6 der Richtlinie 2009/28/EG.

Die freiwillige Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ kann für die betreffenden Lieferungen bis zum ersten Lieferort als Nachweis der Einhaltung der Kriterien des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG verwendet werden.

Artikel 2

Der Beschluss gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten. Wird die Regelung nach Annahme dieses Beschlusses in einer Weise inhaltlich geändert, die die Grundlage dieses Beschlusses beeinträchtigen könnte, so werden die betreffenden Änderungen der Kommission unverzüglich gemeldet. Die Kommission prüft die gemeldetenn Änderungen im Hinblick darauf, ob die Regelung die Nachhaltigkeitskriterien, für die sie anerkannt wurde, noch angemessen erfasst.

Wird eindeutig nachgewiesen, dass die Regelung Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend angesehen werden, oder hat ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte stattgefunden, so kann die Kommission diesen Beschluss widerrufen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 16. Juli 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

(2)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

(3)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88.


RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/64


BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-PLO

vom 17. Februar 2012

zur Einsetzung von sechs Unterausschüssen und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-PLO

(2012/396/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (1) (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 66 des Interimsassoziationsabkommens ist die Einsetzung weiterer Ausschüsse („Unterausschüsse“) vorgesehen, die den Gemischten Ausschuss EU-PLO bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

(2)

Für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der in ihrem Rahmen beschlossenen Aktionspläne in einer Vielzahl von Bereichen ist die Einsetzung einer weiteren Reihe von Unterausschüssen erforderlich.

(3)

Die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens ist im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Entwicklungen in der Region in eine neue Phase getreten.

(4)

Die Palästinensische Behörde hat eine Erhöhung der Zahl der Unterausschüsse beantragt.

(5)

Der Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-PLO sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I aufgeführten sechs Unterausschüsse des Gemischten Ausschusses EU-PLO werden eingesetzt.

Die Geschäftsordnungen dieser Unterausschüsse in der in Anhang II enthaltenen Fassung werden angenommen.

Der Gemischte Ausschuss EU-PLO trifft alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um das reibungslose Funktionieren der Unterausschüsse zu gewährleisten. Er kann ferner beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen oder bestehende Arbeitsgruppen aufzulösen.

Artikel 2

Der Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschuses EG-PLO wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2012.

Im Namen des Gemischten Ausschusses EU-PLO

Der Vorsitzende

H. MINGARELLI


(1)  ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.


ANHANG I

UNTERAUSSCHÜSSE DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-PLO

1.

Unterausschuss „Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit“

2.

Unterausschuss „Soziales und Gesundheit“

3.

Unterausschuss „Forschung, Innovation, Informationsgesellschaft, Audiovisuelles und Medien, Bildung und Kultur“

4.

Unterausschuss „Wirtschafts- und Finanzfragen“

5.

Unterausschuss „Handel und Binnenmarkt, Industrie, Landwirtschaft und Fischerei, Zoll“

6.

Unterausschuss „Energie, Verkehr, Klimawandel, Umwelt, Wasser“


ANHANG II

1.   Geschäftsordnung des Unterausschusses „Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit“

1.   Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2.   Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3.   Themen

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt worden sind.

Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er alle Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor:

a)

Menschenrechte,

b)

verantwortungsvolle Staatsführung,

c)

Rechtsstaatlichkeit.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses hinzugefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen oder mehrere der genannten Bereiche oder alle diese Bereiche betreffen.

4.   Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5.   Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzes einer Vertragspartei über ihren ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitz über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6.   Tagesordnung der Sitzungen

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die ständigen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitz erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige ständige Sekretär übermittelt diese dem anderen ständigen Sekretär spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7.   Protokoll

Die ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8.   Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

2.   Geschäftsordnung des Unterausschusses „Soziales und Gesundheit“

1.   Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2.   Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3.   Themen

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt worden sind.

Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er alle Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor:

a)

Beschäftigung und soziale Entwicklung,

b)

öffentliche Gesundheit.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses hinzugefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen oder mehrere der genannten Bereiche oder alle diese Bereiche betreffen.

4.   Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5.   Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzes einer Vertragspartei über ihren ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitz über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6.   Tagesordnung der Sitzungen

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die ständigen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitz erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige ständige Sekretär übermittelt diese dem anderen ständigen Sekretär spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7.   Protokoll

Die ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8.   Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

3.   Geschäftsordnung des Unterausschusses „Forschung, Innovation, Informationsgesellschaft, Audiovisuelles und Medien, Bildung und Kultur“

1.   Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2.   Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3.   Themen

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt worden sind.

Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er alle Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor:

a)

Bildung und Berufsausbildung,

b)

Kultur,

c)

Jugend,

d)

Informationsgesellschaft sowie audiovisuelle und Medienpolitik,

e)

Wissenschaft und Technologie,

f)

Forschung und Entwicklung.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses hinzugefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen oder mehrere der genannten Bereiche oder alle diese Bereiche betreffen.

4.   Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5.   Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzes einer Vertragspartei über ihren ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitz über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6.   Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die ständigen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitz erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige ständige Sekretär übermittelt diese dem anderen ständigen Sekretär spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7.   Protokoll

Die ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8.   Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

4.   Geschäftsordnung des Unterausschusses „Wirtschafts- und Finanzfragen“

1.   Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2.   Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3.   Themen

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt worden sind.

Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er alle Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor:

a)

finanzielle Rechenschaftspflicht und solide Verwaltung der öffentlichen Finanzen,

b)

Wirtschaftsreformen und wirtschaftliche Entwicklung,

c)

Statistik.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses hinzugefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen oder mehrere der genannten Bereiche oder alle diese Bereiche betreffen.

4.   Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5.   Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzes einer Vertragspartei über ihren ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitz über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6.   Tagesordnung der Sitzungen

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die ständigen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitz erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige ständige Sekretär übermittelt diese dem anderen ständigen Sekretär spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7.   Protokoll

Die ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8.   Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

5.   Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und Binnenmarkt, Industrie, Landwirtschaft und Fischerei, Zoll“

1.   Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2.   Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3.   Themen

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt worden sind.

Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er alle Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor:

a)

Handelsfragen,

b)

Landwirtschaft und Fischerei,

c)

gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen,

d)

Investitionen,

e)

Reformen im Bereich Markt und Regulierung,

f)

Industrie und kleine und mittlere Unternehmen (KMU),

g)

Zollfragen,

h)

Steuern.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses hinzugefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen oder mehrere der genannten Bereiche oder alle diese Bereiche betreffen.

4.   Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5.   Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzes einer Vertragspartei über ihren ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitz über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6.   Tagesordnung der Sitzungen

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die ständigen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitz erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige ständige Sekretär übermittelt diese dem anderen ständigen Sekretär spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7.   Protokoll

Die ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8.   Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

6.   Geschäftsordnung des Unterausschusses „Energie, Verkehr, Klimawandel, Umwelt, Wasser“

1.   Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2.   Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3.   Themen

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt worden sind.

Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er alle Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor:

a)

Energie,

b)

Verkehr,

c)

Klimawandel,

d)

Umwelt,

e)

Wasser.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses hinzugefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen oder mehrere der genannten Bereiche oder alle diese Bereiche betreffen.

4.   Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5.   Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzes einer Vertragspartei über ihren ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitz über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6.   Tagesordnung der Sitzungen

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die ständigen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitz erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige ständige Sekretär übermittelt diese dem anderen ständigen Sekretär spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7.   Protokoll

Die ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8.   Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.