ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.148.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 148

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang
8. Juni 2012


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 10064000 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 19011000

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 mit Vorschriften für die Verwaltung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch

9

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 482/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Genehmigung geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Tettnanger Hopfen (g.g.A.))

15

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 483/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

20

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2012 eröffneten Ausschreibungsverfahrens

22

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die siebte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist

24

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

8.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 480/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2012

zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00

(Kodifizierter Text)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Verordnung (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Die erwähnten Zugeständnisse beinhalten ein zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, der jährlich für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 eingeführt werden kann.

(3)

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4) im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.

(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) sind insbesondere Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Anträge, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums; die genannte Verordnung gilt unbeschadet zusätzlicher Bedingungen und Ausnahmeregelungen, die in den Sektorverordnungen festgelegt sind.

(5)

Im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung des mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingents sollte den Marktteilnehmern weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, je Kontingentszeitraum mehr als einen Antrag zu stellen, und somit von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. Darüber hinaus sollten im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieses Kontingents und zur Vereinheitlichung und Vereinfachung seiner Verwaltung die Einfuhrlizenzanträge wöchentlich eingereicht werden.

(6)

Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelung sicherzustellen, sollten besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Bestimmungen ergänzen die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) oder weichen von ihr ab.

(7)

Besondere Bestimmungen sind erforderlich, um zu gewährleisten, dass der eingeführte Bruchreis nicht den vorgesehenen Verwendungszwecken entzogen wird. Um bei der Einfuhr die Zollbefreiung in Anspruch nehmen zu können, sollte der Einführer sich daher verpflichten müssen, die Erzeugnisse der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen, und eine Sicherheit in Höhe des nicht erhobenen Zolls leisten müssen. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Beim Versand der Waren stellt der Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7), ein Kontrollexemplar T5 aus, das als geeignetes Dokument für den Nachweis der Verarbeitung gilt. Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.

(8)

Die Sicherheit wird zwar geleistet, um die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld zu gewährleisten, bei der Freigabe der Sicherheit ist es aber angebracht, eine gewisse Flexibilität einzuführen.

(9)

Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 EUR je Tonne festgesetzt werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung wird ein jährliches zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 eröffnet, der für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 bestimmt ist.

Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4079.

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 Anwendung auf das Kontingent gemäß Absatz 1.

Artikel 2

(1)   Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muss sich auf eine Menge von mindestens 5 Tonnen und höchstens 500 Tonnen beziehen.

In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm ohne Dezimalstellen anzugeben.

Die Einfuhrlizenzanträge sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils bis spätestens Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

(2)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf der Antragsteller je Kontingentszeitraum mehr als einen Einfuhrlizenzantrag stellen. Er darf jedoch nur eine Lizenz pro Woche beantragen.

(3)   In Feld 7 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz wird das Versendungsland angegeben und „ja“ angekreuzt.

(4)   Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:

a)

in Feld 20 eine der in Anhang I genannten Angaben;

b)

in Feld 24 eine der in Anhang II genannten Angaben.

(5)   Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beträgt die Sicherheit für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen 25 EUR je Tonne.

Artikel 3

(1)   Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Kontingentsmenge, so setzt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 spätestens am vierten Arbeitstag, der auf den letzten Tag der Antragstellung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung folgt, den Zuteilungskoeffizienten für die in der abgelaufenen Woche beantragten Mengen fest und setzt die Einreichung neuer Einfuhrlizenzanträge bis zum Ende des Kontingentszeitraums aus.

Die während der laufenden Woche eingereichten Anträge werden nicht berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten lassen zu, dass die Antragsteller innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten die Anträge zurückziehen, bei denen die Menge, für die die Lizenz erteilt werden muss, weniger als 20 Tonnen beträgt.

(2)   Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragstellung erteilt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege:

a)

spätestens an dem Montag, der auf die Woche der Lizenzantragstellung folgt, bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, auf die sich diese Anträge beziehen;

b)

spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Ausstellung der Einfuhrlizenzen die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, sowie den Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 zurückgezogen wurden;

c)

spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen, die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während eines dieser Monate keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln. Diese Meldung ist jedoch im dritten Monat nach dem Termin der Gültigkeitsdauer der Lizenzen nicht mehr erforderlich.

Artikel 5

(1)   Die Zollbefreiung wird nur unter folgenden Bedingungen gewährt:

a)

bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verpflichtet sich der Einführer schriftlich, die gesamte angemeldete Ware gemäß den Angaben in Feld 20 der Lizenz innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Erklärung über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu verarbeiten;

b)

bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr leistet der Einführer eine Sicherheit in Höhe des Betrags, der dem Einfuhrzoll für Bruchreis in Artikel 140 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (8) entspricht.

(2)   Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gibt der Einführer als Verarbeitungsort entweder den Namen eines Verarbeitungsunternehmens und einen Mitgliedstaat oder höchstens fünf verschiedene Verarbeitungsbetriebe an. Beim Versand der Waren stellt der Abgangsmitgliedstaat ein Kontrollexemplar T5 aus, das gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegten Modalitäten auch als Nachweis der Verarbeitung dient.

Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.

(3)   Das Kontrollexemplar T5 enthält:

a)

in Feld 104 eine der in Anhang III genannten Angaben;

b)

in Feld 107 eine der in Anhang IV genannten Angaben.

(4)   Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Einführer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde, den Nachweis erbringt, dass die gesamte in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge zu dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Erzeugnis verarbeitet wurde. Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn das Erzeugnis innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Frist entweder in einem oder mehreren Verarbeitungsbetrieben, die zu dem in Absatz 2 genannten Unternehmen gehören und sich in dem dort genannten Mitgliedstaat befinden, oder in einem oder mehreren der in Absatz 2 genannten Verarbeitungsbetriebe hergestellt wurde.

Für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren, die nicht innerhalb der genannten Frist verarbeitet wurden, wird die freizugebende Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.

(5)   Der Nachweis über die Verarbeitung ist den zuständigen Behörden binnen sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen.

Wird der Nachweis nicht innerhalb der in diesem Absatz festgesetzten Frist erbracht, so wird die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene und gegebenenfalls bereits gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 gekürzte Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.

Der nicht freigegebene Betrag der Sicherheit wird als Zoll einbehalten.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.

Artikel 7

Die Verordnung (EG) Nr. 2058/96 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 276 vom 29.10.1996, S. 7.

(3)  Siehe Anhang V.

(4)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.

(5)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(6)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

(7)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(8)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.


ANHANG I

Vermerke gemäß Artikel 2 Absatz 4 Punkt a

:

Bulgarisch

:

Натрошен ориз с код по КН 1006 40 00, предназначен за производство на хранителни заготовки с код по КН 1901 10 00

:

Spanisch

:

Partidos de arroz, del código NC 1006 40 00, destinados a la producción de preparaciones alimenticias del código NC 1901 10 00

:

Tschechisch

:

Zlomková rýže kódu KN 1006 40 00 pro výrobu potravinových přípravků kódu KN 1901 10 00

:

Dänisch

:

Brudris, henhørende under KN-kode 1006 40 00, bestemt til fremstilling af tilberedte næringsmidler, henhørende under KN-kode 1901 10 00

:

Deutsch

:

Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, bestimmt zur Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00

:

Estnisch

:

CN-koodi 1006 40 00 alla kuuluv purustatud riis CN-koodi 1901 10 00 alla kuuluvate toiduainete tootmiseks

:

Griechisch

:

Θραύσματα ρυζιού υπαγόμενα στον κωδικό ΣΟ 1006 40 00, που προορίζονται για την παραγωγή παρασκευασμάτων διατροφής του κωδικού ΣΟ 1901 10 00

:

Englisch

:

Broken rice of CN code 1006 40 00 for production of food preparations of CN code 1901 10 00

:

Französisch

:

Brisures de riz, relevant du code NC 1006 40 00, destinées à la production de préparations alimentaires du code NC 1901 10 00

:

Italienisch

:

Rotture di riso, di cui al codice NC 1006 40 00, destinate alla produzione di preparazioni alimentari del codice NC 1901 10 00

:

Lettisch

:

Šķeltie rīsi, uz kuriem attiecas KN kods 1006 40 00, kas paredzēti to pārtikas produktu ražošanai, uz kuriem attiecas KN kods 1901 10 00

:

Litauisch

:

KN kodu 1006 40 00 klasifikuojami skaldyti ryžiai, skirti KN kodu 1901 10 00 klasifikuojamų maisto produktų gamybai

:

Ungarisch

:

A 1901 10 00 KN-kód alá tartozó élelmiszer-készítmények előállítására szánt, a 1006 40 00 KN-kód alá tartozó törmelékrizs

:

Maltesisch

:

Ross miksur tal-kodiċi NK 1006 40 00 għall-produzzjoni ta’ preparazzjonijiet alimentari tal-kodiċi NK 1901 10 00

:

Niederländisch

:

Breukrijst van GN-code 1006 40 00, voor de productie van voor voeding bestemde bereidingen van GN-code 1901 10 00

:

Polnisch

:

Ryż łamany objęty kodem CN 1006 40 00 do produkcji przetworów spożywczych objętych kodem CN 1901 10 00

:

Portugiesisch

:

Trincas de arroz do código NC 1006 40 00, destinadas à produção de preparações alimentares do código NC 1901 10 00

:

Rumänisch

:

brizuri de orez având codul NC 1006 40 00 destinate producției de preparate alimentare având codul NC 1901 10 00

:

Slowakisch

:

Zlomková ryža spadajúca pod číselný znak KN 1006 40 00 na výrobu potravinových prípravkov spadajúcich pod číselný znak KN 1901 10 00

:

Slowenisch

:

Lomljen riž z oznako KN 1006 40 00 za proizvodnjo živilskih izdelkov z oznako KN 1901 10 00

:

Finnisch

:

CN-koodiin 1006 40 00 kuuluvat rikkoutuneet riisinjyvät CN-koodiin 1901 10 00 kuuluvien elintarvikevalmisteiden valmistamiseksi

:

Schwedisch

:

Brutet ris som omfattas av KN-nummer 1006 40 00, avsett för produktion av livsmedelsberedningar som omfattas av KN-nummer 1901 10 00.


ANHANG II

Vermerke gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b

:

Bulgarisch

:

Освободено от мито (Регламент за изпълнение (ЕC) № 480/2012)

:

Spanisch

:

Exención del derecho de aduana [Reglamento de Ejecución (UE) no 480/2012]

:

Tschechisch

:

Osvobozeno od cla (prováděcí nařízení (EU) č. 480/2012)

:

Dänisch

:

Toldfri (gennemførelsesforordning (EU) nr. 480/2012)

:

Deutsch

:

Zollfrei (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012)

:

Estnisch

:

Tollimaksuvaba (rakendusmäärus (EL) nr 480/2012)

:

Griechisch

:

Απαλλαγή του δασμού [εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) αριθ. 480/2012]

:

Englisch

:

Free of customs duty (Implementing Regulation (EU) No 480/2012)

:

Französisch

:

Exemption du droit de douane [règlement d’exécution (UE) no 480/2012]

:

Italienisch

:

Esenzione dal dazio doganale [regolamento di esecuzione (UE) n. 480/2012]

:

Lettisch

:

Atbrīvots no muitas nodokļa (Īstenošanas regula (ES) Nr. 480/2012)

:

Litauisch

:

Muitas netaikomas (įgyvendinimo reglamentas (ES) Nr. 480/2012)

:

Ungarisch

:

Vámmentes (480/2012/EU végrehajtási rendelet)

:

Maltesisch

:

Eżenti mid-dazju doganali (Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 480/2012)

:

Niederländisch

:

Vrijgesteld van douanerecht (Uitvoeringsverordening (EU) nr. 480/2012)

:

Polnisch

:

Wolne od opłat celnych (rozporządzenie wykonawcze (UE) nr 480/2012)

:

Portugiesisch

:

Isenção de direito aduaneiro (Regulamento de Execução (UE) n.o 480/2012)

:

Rumänisch

:

Scutit de drepturi vamale [Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 480/2012]

:

Slowakisch

:

Oslobodené od cla (vykonávacie nariadenie (EÚ) č. 480/2012)

:

Slowenisch

:

Carine prosto (Izvedbena uredba (EU) št. 480/2012)

:

Finnisch

:

Tullivapaa (täytäntöönpanoasetus (EU) N:o 480/2012)

:

Schwedisch

:

Tullfri (genomförandeförordning (EU) nr 480/2012).


ANHANG III

Vermerke gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a

:

Bulgarisch

:

Предназначени за производство на хранителни заготовки с код по КН 1901 10 00

:

Spanisch

:

Destinadas a la producción de preparaciones alimenticias del código NC 1901 10 00

:

Tschechisch

:

Pro výrobu potravinových přípravků kódu KN 1901 10 00

:

Dänisch

:

Bestemt til fremstilling af tilberedte næringsmidler, henhørende under KN-kode 1901 10 00

:

Deutsch

:

Bestimmt zur Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00

:

Estnisch

:

CN-koodi 1901 10 00 alla kuuluvate toiduainete tootmiseks

:

Griechisch

:

Προορίζονται για την παραγωγή παρασκευασμάτων διατροφής του κωδικού ΣΟ 1901 10 00

:

Englisch

:

For production of food preparations of CN code 1901 10 00

:

Französisch

:

Destinées à la production de préparations alimentaires du code NC 1901 10 00

:

Italienisch

:

Destinate alla produzione di preparazioni alimentari del codice NC 1901 10 00

:

Lettisch

:

Paredzēti to pārtikas produktu ražošanai, uz kuriem attiecas KN kods 1901 10 00

:

Litauisch

:

Skirti KN kodu 1901 10 00 klasifikuojamų maisto produktų gamybai

:

Ungarisch

:

A 1901 10 00 KN-kód alá tartozó élelmiszer-készítmények előállítására szánt

:

Maltesisch

:

Għall-produzzjoni ta’ preparazzjonijiet alimentari tal-kodiċi KN 1901 10 00

:

Niederländisch

:

Bestemd voor de productie van voor voeding bestemde bereidingen van GN-code 1901 10 00

:

Polnisch

:

Do produkcji przetworów spożywczych objętych kodem CN 1901 10 00

:

Portugiesisch

:

Destinadas à produção de preparações alimentares do código NC 1901 10 00

:

Rumänisch

:

Destinate producției de preparate alimentare având codul NC 1901 10 00

:

Slowakisch

:

Na výrobu potravinových prípravkov spadajúcich pod číselný znak KN 1901 10 00

:

Slowenisch

:

Za proizvodnjo živilskih izdelkov z oznako KN 1901 10 00

:

Finnisch

:

Tarkoitettu CN-koodiin 1901 10 00 kuuluvien elintarvikevalmisteiden valmistukseen

:

Schwedisch

:

Avsett för produktion av livsmedelsberedningar som omfattas av KN-nummer 1901 10 00.


ANHANG IV

Vermerke gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b

:

Bulgarisch

:

Член 4 от Регламент за изпълнение (ЕC) № 480/2012

:

Spanisch

:

Reglamento de Ejecución (UE) no 480/2012 — artículo 4

:

Tschechisch

:

Článek 4 prováděcího nařízení (EU) č. 480/2012

:

Dänisch

:

Gennemførelsesforordning (EU) nr. 480/2012 — artikel 4

:

Deutsch

:

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 — Artikel 4

:

Estnisch

:

Rakendusmääruse (EL) nr 480/2012 artikkel 4

:

Griechisch

:

Εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) αριθ. 480/2012 — άρθρο 4

:

Englisch

:

Article 4 of Implementing Regulation (EU) No 480/2012

:

Französisch

:

Règlement d’exécution (UE) no 480/2012 — article 4

:

Italienisch

:

Regolamento di esecuzione (UE) n. 480/2012 — articolo 4

:

Lettisch

:

Īstenošanas regulas (ES) Nr. 480/2012 4. pants

:

Litauisch

:

Įgyvendinimo reglamento (ES) Nr. 480/2012 4 straipsnis

:

Ungarisch

:

A 480/2012/EU végrehajtási rendelet – 4. cikk

:

Maltesisch

:

Artikolu 4 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 480/2012

:

Niederländisch

:

Uitvoeringsverordening (EU) nr. 480/2012, artikel 4

:

Polnisch

:

Art. 4 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 480/2012

:

Portugiesisch

:

Regulamento de Execução (UE) n.o 480/2012 — artigo 4.o

:

Rumänisch

:

Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 480/2012, articolul 4

:

Slowakisch

:

Článok 4 vykonávacieho nariadenia (EÚ) č. 480/2012

:

Slowenisch

:

Člen 4 Izvedbene uredbe (EU) št. 480/2012

:

Finnisch

:

Täytäntöönpanoasetuksen (EU) N:o 480/2012 4 artikla

:

Schwedisch

:

Genomförandeförordning (EU) nr 480/2012 – artikel 4.


ANHANG V

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EG) Nr. 2058/96 der Kommission

(ABl. L 276 vom 29.10.1996, S. 7)

 

Verordnung (EG) Nr. 1950/2005 der Kommission

(ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 18)

Nur Artikel 5 und Anhang IV

Verordnung (EG) Nr. 1996/2006 der Kommission

(ABl. L 398 vom 30.12.2006, S. 1)

Nur Artikel 7 und Anhang VI

Verordnung (EG) Nr. 2019/2006 der Kommission

(ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 48)

Nur Artikel 1

Verordnung (EG) Nr. 1456/2007 der Kommission

(ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 76)

Nur Artikel 1


ANHANG VI

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 2058/96

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 bis 5

Artikel 1 bis 5

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

Anhang I bis IV

Anhang I bis IV

Anhang V

Anhang VI


8.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/9


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 481/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2012

mit Vorschriften für die Verwaltung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates (2) wurde auf Mehrjahresbasis ein autonomes Zollkontingent für die Einfuhr von 20 000 Tonnen Qualitätsrindfleisch eröffnet. Die genannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 464/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert, mit der das Einfuhrzollkontingent ab dem ersten Tag des Monats nach der Veröffentlichung der Verordnung auf 21 500 Tonnen und ab dem 1. August 2012 auf 48 200 Tonnen angehoben wurde. Zollkontingente für Agrarerzeugnisse sind im Einklang mit Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu verwalten. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 464/2012 geänderten Fassung soll das Zollkontingent von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten verwaltet werden, die nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4) zu erlassen sind.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (5) enthält Vorschriften für die Verwaltung des Zollkontingents nach dem in Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren der gleichzeitigen Prüfung von Einfuhrlizenzanträgen. Jüngste Erfahrungen mit der Verwaltung des EU-Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch haben gezeigt, dass diese noch weiter verbessert werden muss. Der Einsatz des Windhundverfahrens gemäß Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hat sich in anderen Agrarsektoren bewährt. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften empfiehlt es sich, das Zollkontingent für die Einfuhr von Qualitätsrindfleisch aus Drittländern gemäß den Artikeln 308a, 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) zu verwalten, die Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten enthält, deren Anwendung chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen erfolgt. Bei Verwaltung der Einfuhren nach diesen Vorschriften sind keine Einfuhrlizenzen mehr erforderlich.

(3)

Im Interesse eines regelmäßigen Einfuhrstroms empfiehlt es sich, das Kontingent auf vierteljährliche Teilzeiträume aufzuteilen. Im Einklang mit Artikel 308a Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind entsprechende laufende Nummern festzulegen.

(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 ist festgelegt, dass das Kontingentsjahr am 1. Juli beginnt und am 30. Juni endet. Für einen zügigen Übergang vom derzeitigen Verfahren der gleichzeitigen Prüfung zum Windhundverfahren sollte das neue Verwaltungssystem ab dem 1. Juli 2012 gelten.

(5)

Die für den ersten vierteljährlichen Teilzeitraum (1. Juli bis 30. September 2012) verfügbare Menge sollte unter Berücksichtigung der Menge des bis zum 31. Juli 2012 geltenden jährlichen Zollkontingents und der neuen aufgestockten Menge des ab dem 1. August 2012 geltenden jährlichen Zollkontingents anteilmäßig berechnet werden.

(6)

Die Überführung der im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 eingeführten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sollte an die Vorlage einer von der zuständigen Behörde des Ausfuhrdrittlands ausgestellten Echtheitsbescheinigung gebunden werden. Diese Echtheitsbescheinigungen sollen gewährleisten, dass es sich bei den eingeführten Erzeugnissen um Qualitätsrindfleisch im Sinne der vorliegenden Verordnung handelt.

(7)

Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 aufzuheben und durch eine neue Durchführungsverordnung zu ersetzen.

(8)

Da das neue Verwaltungssystem ab dem 1. Juli 2012 gilt, sollten für Anträge, die im Juni 2012 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellt werden, keine Lizenzen ausgestellt werden.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung regelt die Verwaltung eines jährlichen EU-Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009, im Folgenden „Zollkontingent“ genannt. Kontingentszeitraum, Kontingentsmenge und Zollsatz sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.

(2)   Diese Verordnung gilt für frisches, gekühltes oder gefrorenes Qualitätsrindfleisch, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.

Zum Zwecke dieser Verordnung ist „gefrorenes Fleisch“ Fleisch, das beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union eine Kerntemperatur von höchstens -12 °C aufweist.

Artikel 2

Verwaltung des Zollkontingents

(1)   Das Zollkontingent wird nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a und 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Einfuhrlizenzen sind nicht erforderlich.

(2)   Das Zollkontingent wird als Hauptkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 mit vier vierteljährlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.2202 verwaltet.

Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist in den Anträgen die laufende Nummer 09.2202 für die Teilkontingente anzugeben.

(3)   Die Ziehungen aus den Teilkontingenten bis zum 30. September, 31. Dezember und 31. März werden im November, Februar bzw. Mai am fünften Arbeitstag der Kommission gestoppt. Die ungenutzten Mengen dieser Kontingente werden zu den Mengen des vierteljährlichen Teilkontingents hinzugefügt, das am 1. Oktober, 1. Januar bzw. 1. April beginnt. Am Ende eines Kontingentsjahres ungenutzte Mengen werden nicht auf ein anderes Kontingentsjahr übertragen.

Artikel 3

Echtheitsbescheinigungen

(1)   Damit das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, müssen den Zollbehörden der Europäischen Union eine in dem betreffenden Drittland ausgestellte Echtheitsbescheinigung sowie eine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.

(2)   Die Echtheitsbescheinigung gemäß Absatz 1 wird anhand des Musters in Anhang III ausgestellt.

(3)   Auf der Rückseite der Echtheitsbescheinigung ist anzugeben, dass das aus dem Ausfuhrland stammende Fleisch die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.

(4)   Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, sofern sie von der Ausstellungsbehörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet wurde.

(5)   Eine Echtheitsbescheinigung gilt als ordnungsgemäß abgezeichnet, sofern Ausstellungsdatum und Ausstellungsort angegeben sind und die Bescheinigung den Stempel der Ausstellungsbehörde sowie die Unterschrift der zeichnungsbefugten Person(en) trägt.

(6)   Der Stempel kann durch ein gedrucktes Siegel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und etwaigen Bescheinigungskopien ersetzt werden.

(7)   Die Echtheitsbescheinigung läuft spätestens am 30. Juni nach dem Tag ihrer Ausstellung ab.

Artikel 4

Ausstellungsbehörden in Drittländern

(1)   Die Ausstellungsbehörde gemäß Artikel 3 muss folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Sie muss als solche von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes anerkannt sein;

b)

sie muss sich verpflichten, Einträge in den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen.

(2)   Die folgenden Angaben sind der Kommission mitzuteilen:

a)

Name(n) und Anschrift(en), soweit möglich mit E-Mail- und Internet-Anschrift, der für die Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen gemäß Artikel 3 anerkannten Behörde(n);

b)

ein Muster der von der bzw. den Ausstellungsbehörden verwendeten Stempel;

c)

die Verfahren und Kriterien, nach denen die Ausstellungsbehörde(n) feststellt bzw. feststellen, ob die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt sind.

Artikel 5

Notifizierung von Drittländern

Soweit die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt sind, veröffentlicht die Kommission den bzw. die Namen der betreffenden Ausstellungsbehörde(n) in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union oder auf jede andere geeignete Weise.

Artikel 6

Vor-Ort-Kontrollen in Drittländern

Die Kommission kann das Drittland ersuchen, Vertreter der Kommission zu ermächtigen, soweit erforderlich Vor-Ort-Kontrollen im Drittland durchzuführen. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands vorgenommen.

Artikel 7

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 wird aufgehoben.

Artikel 8

Übergangsbestimmungen

In den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellte Lizenzanträge werden bei Inkrafttreten dieser Verordnung abgelehnt. Die im Zusammenhang mit diesen Anträgen geleisteten Sicherheiten werden freigegeben.

Artikel 9

Inkrafttreten und Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.

Artikel 8 gilt jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 1.

(3)  ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(5)  ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 25.

(6)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.


ANHANG I

Zollkontingent für frisches, gekühltes oder gefrorenes Qualitätsrindfleisch

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(in Tonnen Nettogewicht)

Zollsatz

Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013

09.2201 (1)

ex 0201

Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt

vom 1. Juli bis zum 30. Juni

45 975

Null

ex 0202

ex 0206 10 95

ex 0206 29 91

 

 

 

davon:

09.2202

 

vom 1. Juli bis zum 30. September

9 825

09.2202

 

vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember

12 050

09.2202

 

vom 1. Januar bis zum 31. März

12 050

09.2202

 

vom 1. April bis zum 30. Juni

12 050

Zeiträume ab dem 1. Juli 2013

09.2201 (1)

ex 0201

Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt

vom 1. Juli bis zum 30. Juni

48 200

Null

ex 0202

ex 0206 10 95

ex 0206 29 91

 

 

 

davon:

09.2202

 

vom 1. Juli bis zum 30. September

12 050

09.2202

 

vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember

12 050

09.2202

 

vom 1. Januar bis zum 31. März

12 050

09.2202

 

vom 1. April bis zum 30. Juni

12 050


(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 ist für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents in den Anträgen die laufende Nummer 09.2202 für die Teilkontingente anzugeben.


ANHANG II

Anforderungen für unter das Zollkontingent gemäß Artikel 1 fallende Erzeugnisse

1.

Die Rindfleischteilstücke werden von Schlachtkörpern von weniger als 30 Monate alten Färsen und Ochsen (1) gewonnen, die zumindest in den letzten 100 Tagen vor ihrer Schlachtung nur Futter erhalten haben, das mindestens zu 62 % aus Kraftfutter und/oder Futtergetreide-Nebenprodukten (Trockenmasse der Futterration) bestand und einem Gehalt an metabolisierbarer Energie von über 12,26 Megajoule je Kilogramm Trockenmasse entspricht oder diesen überschreitet.

2.

Die Färsen und Ochsen, die gemäß Nummer 1 gefüttert werden, erhalten im Schnitt eine Futterration (Trockenmasse), die einer täglichen Gewichtszunahme von wenigstens 1,4 % entspricht.

3.

Die Schlachtkörper, von denen die Teilstücke gewonnen werden, werden von einem Klassifizierer der nationalen Regierung bewertet; diese Bewertung und die anschließende Schlachtkörpereinstufung werden nach einer von der nationalen Regierung zugelassenen Methode vorgenommen. Die Bewertungsmethode der nationalen Regierung und die Einstufung als solche müssen eine Bewertung der erwarteten Schlachtkörperqualität unter Berücksichtigung des Reifegrades und der Genussqualitätsmerkmale der Teilstücke ergeben. Die Methode muss, ohne darauf begrenzt zu sein, eine Bewertung der Reifungsmerkmale Farbe und Textur des Rückenmuskels (Musculus longissimus dorsi), Knochen und Knorpelverknöcherung sowie eine Bewertung der erwarteten Genussqualität, einschließlich einer kombinierten Angabe zum intramuskulären Fettgewebe und zur Festigkeit des Rückenmuskels (Musculus longissimus dorsi) umfassen.

4.

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) etikettiert.

5.

Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „Qualitätsrindfleisch“ ergänzt werden.


(1)  Für die Anwendung dieser Bestimmung entsprechen Färsen und Ochsen den Kategorien E bzw. C in Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.


ANHANG III

Image


8.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/15


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 482/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2012

zur Genehmigung geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Tettnanger Hopfen (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Deutschlands auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Tettnanger Hopfen“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 415/2010 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Zweck des Antrags sind die nachstehenden Änderungen der Spezifikation: Aus arbeitsökonomischen Gründen wird die Einführung neuer Aufleitsysteme zugelassen. Die Ausdehnung des Schnittzeitraums ermöglicht eine bessere Anpassung an zunehmend ungünstigere Witterungseinflüsse. Bei den neuen Aufleitsystemen wird ein Herbizideinsatz zugelassen, um die Wasserverfügbarkeit für die Hopfenpflanze zu erhöhen. Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wird die maximale Trocknungstemperatur auf 65 °C angehoben.

(3)

Die Kommission hat die Änderungen geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 5, 6 und 7 derselben Verordnung zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Tettnanger Hopfen“ wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II der vorliegenden Verordnung enthält das „Einzige Dokument“ mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(2)  ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 5.


ANHANG I

Folgende Änderungen der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Tettnanger Hopfen“ werden genehmigt:

Herstellungsverfahren:

1.

Die nachfolgenden Sätze 4 bis 6 werden komplett gestrichen:

Der Tettnanger Hopfenpflanzer kann seine Arbeiten im Gegensatz zu anderen Anbaugebieten, in denen das Drahtaufhängen bereits im Winter stattfindet, erst im Frühjahr beginnen. Dies liegt an gebietsspezifischen Aufleitsystemen. Während in anderen Anbaugebieten die Großraumanlage (Einreihensystem) vorherrscht, bilden in Tettnang 6 Reihen ein sog. „Fach“ und erst dann folgt die Fahrgasse.

Begründung: Die Einführung (verschiedener) neuer Aufleitsysteme erfolgt aus arbeitsökonomischen Gründen, sie erleichtert insbesondere den Einsatz von Maschinen.

2.

In Satz 7 wird „Anfang bis Mitte April“ ersetzt durch „Anfang März bis Mitte April“.

Begründung: Die Ausdehnung des Schnittzeitraums ermöglicht eine bessere Anpassung an klimatisch bedingte zunehmend ungünstigere Witterungseinflüsse und erlaubt zudem einen optimierten Personaleinsatz.

3.

Die nachfolgenden Sätze 16 und 17 werden komplett gestrichen:

Eine Besonderheit besteht darin, dass ab der Blühphase eine Begrünung erfolgt (Herbizideinsatz ist im Gegensatz zu anderen Anbaugebieten durch eine Selbstverpflichtung untersagt) und folglich keine Bodenbearbeitungsmaßnahmen mehr durchgeführt werden müssen. Eine Bodenverdichtung und Ausschwemmungen sollen dadurch verhindert, die Humusbildung gefördert werden.

Begründung: Neue Aufleitsysteme können den Herbizideinsatz notwendig machen. Dieser erfolgt nur in den — relativ seltenen Fällen — einer starken Unkrautbildung und ist erforderlich, um die Wasserverfügbarkeit für die Hopfenpflanze zu erhöhen. Nachteilige Auswirkungen auf die Qualität des Hopfens sind dadurch nicht zu erwarten.

4.

In Satz 20 wird „62 Grad“ durch „65 Grad“ ersetzt.

Begründung: Neue wissenschaftliche Erkenntnisse können eine Trocknungstemperatur von bis zu 65 Grad erforderlich machen. Die Anhebung der maximalen Trocknungstemperatur entspricht den Allgemeinen Vereinbarungen zum Hopfenlieferungsvertrag; hier ist in der Qualitätstabelle für deutschen Siegelhopfen festgelegt, dass Rohhopfen mit einer Temperatur von 60-65 °C zu trocknen ist. Die Trocknung bei höherer Temperatur dient zudem der Steigerung der Energieeffizienz. Eine Beeinträchtigung des hochfeinen Aromas erfolgt hierdurch nicht.


ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

„TETTNANGER HOPFEN“

EG-Nr.: DE-PGI-0105-0528-03.11.2011

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name

„Tettnanger Hopfen“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Deutschland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 1.8:

Andere unter Anhang I des AEU-Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Botanik: Botanisch gehört der Hopfen (Humulus lupulus) zur Ordnung der Nesselgewächse (Urticales) und zur Familie der Hanfgewächse (Cannabaceae). Der Hopfen ist zweihäusig, d. h., auf einer Pflanze bilden sich entweder nur weibliche oder männliche Blütenstände. Angebaut wird nur „weiblicher Hopfen“, aus dessen Blüten sich die Dolden entwickeln. Der Schutz nach Verordnung (EG) Nr. 510/2006 soll sich nur auf die weiblichen Hopfendolden (Naturhopfen) und die daraus resultierenden Verarbeitungsprodukte, hier im speziellen Hopfenpellets und Hopfenextrakt, beziehen. Die Hopfendolde besteht aus Vorblättern, Deckblättern, Doldenstiel sowie der Hopfenspindel und ist Trägerin der brauwertvollen Inhaltsstoffe des Tettnanger Hopfens. Der Hopfen ist eine Kurztagspflanze, d. h., das Längenwachstum findet bei zunehmender Tageslänge (Langtag), die Blüte ab ca. 21. Juni bei abnehmender Tageslänge (Kurztag) statt. Der Tettnanger Hopfen erreicht aufgrund begünstigter Standortfaktoren (Boden, Niederschlagsmengen und Durchschnittstemperaturen) entgegen anderen Anbaugebieten eine Wuchshöhe von bis zu 8,30 m (Gerüstanlagen in den anderen Anbaugebieten sind in der Regel 7-7,50 m hoch). Er ist schnellwachsend (bis zu 30 cm pro Tag) und rechtswindend. Als „Tettnanger Hopfen“ werden Aromasorten aus dem Anbaugebiet Tettnang definiert. Neben den Hauptsorten Tettnanger (ab 1973 der einheitliche „Tettnanger Frühhopfen“; P. Heidtmann „Grünes Gold“ 1994, S. 342) und Hallertauer Mittelfrüher werden auch die Sorten Hallertauer Tradition und Perle angebaut. Die Sorte Tettnanger wird ausschließlich im Anbaugebiet Tettnang angebaut.

Verwendung: Tettnanger Hopfen dient fast ausschließlich (ca. 99 %) der Bierproduktion (ein geringer Teil geht in die Pharmazie). Tettnanger Hopfen geht überwiegend in der verarbeiteten Form von Hopfenpellets und zum geringeren Teil in der Form von Hopfenextrakt zum Kunden, da bei der Extraktion wertvolle Aromastoffe des Tettnanger Hopfens verloren gehen können.

Inhaltsstoffe: Die wertgebenden Inhaltsstoffe des Hopfens sind Bitterstoffe (Hopfenharze), Aromastoffe (ätherische Öle) und Gerbstoffe (Polyphenole). Tettnang definiert sich als Aromahopfen-Anbaugebiet.

Der Tettnanger Hopfen verdankt seine weltweite Reputation auch und im Besonderen den hochfeinen Aromastoffen, welche sich aus über 300 Komponenten ätherischer Öle (der sog. Hopfenblume) zusammensetzen. Die Aromabeschreibungen für den Tettnanger Hopfen bewegen sich im Spektrum blumig, zitrusartig, fruchtig, johannisbeerartig, süßlich und würzig. Der „Gesamteindruck Aroma“ wird für den im Anbaugebiet Tettnang angebauten Hopfen als „harmonisch, anhaltend voll und mild“ beschrieben.

Neben dieser Einteilung werden Sorten vom Hopfenhandel offiziell nach den Komponenten als „feinstes Aroma“, „Aroma“, „Bitterstoffhopfen“ und „Hochalphahopfen“ beurteilt. 96 % des Tettnanger Hopfens (Sorten Tettnanger und Hallertauer) fallen in die Gruppe „feinstes Aroma“, die restlichen 4 % (Perle und Hallertauer Tradition) in die Gruppe „Aroma“. Da eine Vielzahl der 300 Aromakomponenten sensorisch noch nicht greifbar ist, zählt bei den Entscheidungsträgern und Einkäufern der Brauereien immer noch der subjektive Aromaeindruck (bei der Ausmusterung steckt der Einkäufer seine Nase in den Hopfen). Kenner in der Szene wissen hierbei den Tettnanger Hopfen als feinsten Hopfen zu definieren.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die gesamte Erzeugung des Rohhopfens bis zum Verpacken der Hopfendolden und der Siegelung und Zertifizierung in der örtlichen Siegelhalle erfolgt im abgegrenzten geografischen Gebiet.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet entspricht dem Anbaugebiet Tettnang. Dieses umfasst:

1.

im Bodenseekreis die Gemeinden Eriskirch, Friedrichshafen, Hagnau am Bodensee, Immenstaad am Bodensee, Kressbronn am Bodensee, Langenargen, Markdorf, Meckenbeuren, Neukirch, Oberteuringen und Tettnang;

2.

im Landkreis Ravensburg die Gemeinden Achberg, Amtzell, Berg, Bodnegg, Grünkraut, Ravensburg, Wangen im Allgäu (Gebiet der früheren Gemeinden Neuravensburg und Schomburg);

3.

im Landkreis Lindau (Bodensee) die Gemeinden Bodolz, Lindau (Bodensee), Nonnenhorn und Wasserburg (Bodensee).

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Der Anbau von Hopfen im Tettnanger Gebiet wird 1150 erstmals urkundlich erwähnt (P. Heidtmann „Grünes Gold“ 1994, S. 12). Brauereien sind 1838 im damaligen Oberamt Tettnang 14 genannt (v. Memminger „Beschreibung des Oberamts Tettnang“, 1838, S. 62), davon 3 für die Stadt. Drei Jahre später, 1841, sind es schon 6 (P. Heidtmann „Grünes Gold“ 1994, S. 13). Deren Besitzer zogen ihren Hopfen selbst. Der planmäßige Anbau erfolgte ab 1844, als ihn der Tettnanger Unteramtsarzt Johann Nepomuk von Lentz zusammen mit acht Stadtbürgern einführte, gezielt für den klimatischen Grenzbereich des Weins (P. Heidtmann „Grünes Gold“ 1994, S. 15). Die flächenmäßige Expansion, die im Norden bald Anschluss fand zum älteren Anbaugebiet um Altshausen (ab ca. 1821; P. Heidtmann „Grünes Gold“ 1994, S. 14), erfolgte ab 1860 (1864 = 91 ha, 1866 = 160 ha, 1875 = 400 ha, 1914 = 630 ha; P. Heidtmann „Grünes Gold“ 1994, S. 22ff.). Die größte Ausdehnung erfuhr das Anbaugebiet Tettnang in den Neunzigern des 20. Jahrhunderts auf 1 650 Hektar (EU-Hopfenmarkt-Bericht 1997, HVG-Bericht 1997). Im Gebiet Tettnang wurde immer nur Aromahopfen selektiert und kultiviert.

Der Tettnanger Hopfen wird ausschließlich auf dem sog. Niederterrassenschotter, der Jungmoräne der Würm-Eiszeit angebaut, im Schussenbecken, entlang der Argen und an deren eiszeitlichen Rändern. Diese Bodenformation mit tiefer liegenden Grundwasserströmen ermöglicht ihm tief zu wurzeln (bis zu 2 m). Gleichzeitig erfolgt dadurch eine kontinuierliche Feuchtigkeitsversorgung, auch bei extremen Trockenperioden. Das hier zwischen 400 und 600 m ü. NN herrschende, vom Bodensee mitregulierte, gemäßigt milde Klima spielt beim Tettnanger Hopfen eine weitere, wesentliche Rolle für die Aromaausprägung.

Der Tettnanger Hopfen findet klimatische Bedingungen vor (Mittelwerte der Jahresdurchschnittstemperatur, Sonnenscheindauer und Niederschlagsmenge), die einzigartig sind. So liegen z. B. die Durchschnittswerte der letzten 30 Jahre (Stand 2009) mit einer Temperatur von 9,4 Grad Celsius, knapp 1 800 Sonnenstunden und einer Niederschlagsmenge von 1 136 mm weit über den 30-jährigen Durchschnittswerten der anderen deutschen Anbaugebiete.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Als „Tettnanger Hopfen“ werden Aromasorten aus dem Anbaugebiet Tettnang definiert. Neben den Hauptsorten Tettnanger und Hallertauer Mittelfrüher werden auch die Sorten Hallertauer Tradition und Perle angebaut. Die Sorte Tettnanger wird ausschließlich im Anbaugebiet Tettnang angebaut.

Der Tettnanger Hopfen enthält hochfeine Aromastoffe, welche sich aus über 300 Komponenten ätherischer Öle (der sog. Hopfenblume) zusammensetzen. Die Aromabeschreibungen für den Tettnanger Hopfen bewegen sich im Spektrum blumig, zitrusartig, fruchtig, johannisbeerartig, süßlich und würzig. Der „Gesamteindruck Aroma“ wird für den im Anbaugebiet Tettnang angebauten Hopfen als „harmonisch, anhaltend voll und mild“ beschrieben.

Nach den Kategorien des Hopfenhandels fallen 96 % des Tettnanger Hopfens (Sorten Tettnanger und Hallertauer) in die Gruppe „feinstes Aroma“, die restlichen 4 % (Perle und Hallertauer Tradition) in die Gruppe „Aroma“.

Tettnanger Hopfen zeichnet sich ferner durch eine hohe Homogenität aus.

Die Untersuchungen der angelieferten Hopfenpartien auf äußere Qualitätsmerkmale im Tettnanger Hopfenlabor bescheinigen dies jährlich.

Für die Sorte Tettnanger wurde dies zudem durch die Uni Hohenheim, für die Sorte Hallertauer Mittelfrüher von der Brauerei Anheuser/Busch bestätigt.

Weit über die regionalen Grenzen hinaus hat sich der Tettnanger Hopfen einen Namen gemacht. Feinstes Aroma aus der kleinen, aber feinen Hopfenmetropole Tettnang findet weltweit seine Liebhaber und ist in Japan nicht weniger beliebt denn in den USA. Ein besonderer Ausdruck von Wertschätzung und Güte z. B. ist, wenn der Brauer in den USA seine Gebinde mit dem Label-Aufdruck „brewed with Tettnang Hops“ ausweist, was nicht selten vorkommt. Tettnanger Hopfen erzielt ob seiner Güte stets die höchsten Verkaufspreise (EU-Jahresberichte 90er Jahre, Jahresberichte 1990-2000 Bayer. Landesanstalt; P. Heidtmann „Grünes Gold“ 1994, S. 368 u. 369). Aber auch die Menschen in der Hopfenstadt Tettnang selber leben für und mit dem Hopfen. Dies machen die regionalen Strukturen und Ereignisse rund um den Tettnanger Hopfen deutlich. So zeigt z. B. das seit 1995 bestehende Tettnanger Hopfenmuseum die ganze Faszination der Hopfenkultur. Auf dem 4 km langen Tettnanger Hopfenlehrpfad findet der interessierte Besucher alles Wissenswerte über den Tettnanger Hopfen. Die mit 42 km Gesamtlänge ausgewiesene Tettnanger Hopfenschlaufe führt den Radfahrer durch das Anbaugebiet Tettnang. Auf dem jährlich im August, kurz vor der Ernte, stattfindenden Hopfenfest in Tettnang-Kau zelebrieren die Einwohner Tettnangs die lange Tradition „ihres grünen Goldes“. Last but not least repräsentieren die alle 2 Jahre neugewählten Tettnanger Hopfenhoheiten (Hopfenkönigin + 2 Prinzessinnen) den Tettnanger Hopfen regional und international.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Das Zusammenwirken von geologischer Grundlage (Bodengüte) und klimatischen Gegebenheiten bewirkt ein Optimum bei Aufwuchs und Doldenbildung des Tettnanger Hopfens und damit seine weitgehend geografisch bedingte Homogenität. Die Bodenbeschaffenheit im abgegrenzten geografischen Gebiet und das hier herrschende, vom Bodensee mitregulierte, gemäßigt milde Klima spielen zudem eine wesentliche Rolle für die Ausprägung des besonders feinen Aromas beim Tettnanger Hopfen. Insbesondere diesem verdankt der Tettnanger Hopfen seine weltweite Reputation. Die lange Tradition des Hopfenanbaus im Tettnanger Gebiet hat ferner dazu geführt, dass sich die Menschen in der Region mit dem Tettnanger Hopfen identifizieren und dieser dort einen festen Platz im kulturellen Leben einnimmt.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

Markenblatt Heft 33 vom 20.8.2010, Teil 7a-bb, S. 14729

http://register.dpma.de/DPMAregister/geo/detail.pdfdownload/19450


8.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/20


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 483/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

52,8

MA

66,7

MK

52,8

TR

64,5

ZZ

59,2

0707 00 05

MK

24,1

TR

112,0

ZZ

68,1

0709 93 10

TR

98,7

ZZ

98,7

0805 50 10

BO

105,2

TR

110,6

ZA

150,0

ZZ

121,9

0808 10 80

AR

99,9

BR

79,5

CL

101,6

CN

136,2

NZ

136,2

US

139,9

ZA

108,6

ZZ

114,6

0809 10 00

TR

240,2

ZZ

240,2

0809 29 00

TR

454,3

ZZ

454,3


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


8.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/22


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 484/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2012

zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2012 eröffneten Ausschreibungsverfahrens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2012 der Kommission vom 22. Mai 2012 zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl (2) sind zwei Ausschreibungsteilzeiträume vorgesehen.

(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) setzt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angebote entweder einen Beihilfehöchstbetrag fest oder keinen Beihilfehöchstbetrag fest.

(3)

Auf der Grundlage der im Rahmen der ersten Teilausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für den am 5. Juni 2012 endenden Ausschreibungsteilzeitraum einen Beihilfehöchstbetrag für die private Lagerhaltung von Olivenöl festzusetzen.

(4)

Um dem Markt ein schnelles Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den am 5. Juni 2012 endenden Ausschreibungsteilzeitraum im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2012 eröffneten Ausschreibungsverfahrens wird der Beihilfehöchstbetrag für Olivenöl im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 132 vom 23.5.2012, S. 13.

(3)  ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3.


ANHANG

Erzeugnis

Beihilfehöchstbetrag

(EUR/Tonne/Tag)

Natives Olivenöl extra

0,65

Natives Olivenöl

0,65


8.6.2012   

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L 148/24


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 485/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2012

über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die siebte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 der Kommission (2) wurde eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 setzt die Kommission auf der Grundlage der im Rahmen einer Teilausschreibung eingegangenen Angebote entweder einen Mindestzollsatz je achtstelligen KN-Code fest oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen.

(3)

Auf der Grundlage der für die siebte Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte für bestimmte der achtstelligen Codes für Zucker des KN-Codes 1701 ein Mindestzollsatz und für die anderen achtstelligen Codes für Zucker dieses KN-Codes kein Mindestzollsatz festgesetzt werden.

(4)

Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die siebte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 eröffneten Ausschreibungsverfahrens, für die die Angebotsfrist am 6. Juni 2012 abgelaufen ist, wird für die achtstelligen Codes für Zucker des KN-Codes 1701 ein Mindestzollsatz gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt bzw. nicht festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 4.


ANHANG

Mindestzollsätze

(EUR/Tonne)

Achtstelliger KN-Code

Mindestzollsatz

1

2

1701 12 10

X

1701 12 90

X

1701 13 10

X

1701 13 90

1701 14 10

312,60

1701 14 90

1701 91 00

X

1701 99 10

345,00

1701 99 90

(—)

Keine Festsetzung eines Mindestzollsatzes (alle Angebote abgelehnt).

(X)

Keine Angebote.