ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.110.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 110

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang
24. April 2012


Inhalt

 

I   Gesetzgebungsakte

Seite

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2012/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

1

 

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates vom 16. April 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

3

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2012 des Rates vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

17

 

*

Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen

18

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 352/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

31

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 353/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

33

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss 2012/205/GASP des Rates vom 23. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

35

 

*

Beschluss 2012/206/GASP des Rates vom 23. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

36

 

 

2012/207/EU

 

*

Delegierter Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2012 zur Änderung von Anhang III des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG hinsichtlich Syriens

38

 

 

2012/208/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. April 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/861/EU über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei Loins genannten Thunfischfilets (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2463)

39

 

 

2012/209/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. April 2012 zur Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates auf bestimmte Additive gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2484)

41

 

 

2012/210/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. April 2012 über die Anerkennung der Regelung Ensus voluntary scheme under RED for Ensus bioethanol production zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

42

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung des Beschlusses 2011/383/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (ABl. L 169 vom 29.6.2011)

44

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Gesetzgebungsakte

RICHTLINIEN

24.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/1


RICHTLINIE 2012/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 19. April 2012

zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) brachten betroffene Kreise, insbesondere solche aus den medizinischen Berufen, schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen, die die Durchführung der genannten Richtlinie auf medizinische Anwendungen, die sich auf bildgebende Verfahren stützen, haben könnte, sowie hinsichtlich der Folgen der Richtlinie für bestimmte industrielle Verfahren, zum Ausdruck.

(2)

Die Kommission hat die von den Betroffenen vorgebrachten Argumente geprüft und beschlossen, einige Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überdenken.

(3)

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG wurde durch die Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bis zum 30. April 2012 verlängert, um die Annahme einer neuen, auf den jüngsten Erkenntnissen beruhenden Richtlinie bis zu diesem Datum zu ermöglichen.

(4)

Am 14. Juni 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Ersetzung der Richtlinie 2004/40/EG an. Ziel der neuen Richtlinie ist es, sowohl ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau für die Arbeitnehmer als auch die Fortsetzung und Weiterentwicklung von Tätigkeiten unter Einsatz elektromagnetischer Felder im medizinischen und industriellen Bereich zu gewährleisten. In Erwartung der Annahme der neuen Richtlinie bis zum 30. April 2012 hat daher die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/40/EG noch nicht umgesetzt.

(5)

Aufgrund der technischen Komplexität des Regelungsgegenstands erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass die neue Richtlinie bis zum 30. April 2012 erlassen werden wird.

(6)

Daher sollte die Frist vom 30. April 2012 verlängert werden. Es ist folglich erforderlich, dass die vorliegende Richtlinie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2004/40/EG wird das Datum „30. April 2012“ durch das Datum „31. Oktober 2013“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BØDSKOV


(1)  Stellungnahme vom 22. Februar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. April 2012.

(3)  ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

24.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 349/2012 DES RATES

vom 16. April 2012

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Vorherige Untersuchungen und geltende Maßnahmen

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in der Größenordnung von 0 % bis 34,9 % auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Der endgültige Antidumpingzollsatz für Weinsäure des chinesischen ausführenden Herstellers Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd. (im Folgenden „Hangzhou Bioking“) betrug bekanntlich 0 %, für andere chinesische ausführende Hersteller lagen die Zollsätze zwischen 4,7 % und 34,9 %.

(2)

Am 22. Februar 2008 änderte der Rat im Anschluss an eine nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitete Überprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 (3) den Anwendungsbereich der obengenannten Maßnahmen.

(3)

Im Anschluss an eine Überprüfung der gegenüber Hangzhou Bioking geltenden Maßnahmen, die nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 im Lichte des Berichts „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (4) des WTO-Berufungsgremiums eingeleitet wurde, änderte der Rat am 16. April 2012 mit der Verordnung (EU) Nr. 332/2012 (5) die gegenüber Hangzhou Bioking geltenden Maßnahmen; unter den Randnummern 305 und 306 des genannten Berichts heißt es, dass ein ausführender Hersteller, bei dem in einer Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde, aus dem Anwendungsbereich der aufgrund einer solchen Untersuchung eingeführten endgültigen Maßnahme auszuschließen ist und nicht aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände überprüft werden darf.

(4)

Die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

(5)

Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (6) der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 27. Oktober 2009 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von folgenden Herstellern (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht: Distillerie Bonollo SpA, Industria Chimica Valenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie S.r.l und Comercial Química Sarasa SL; auf diese Hersteller entfällt mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von Weinsäure in der Union.

(6)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China mit einem Anhalten des Dumpings und einer entsprechenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

(7)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung ausreichten, und leitete am 26. Januar 2011 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

4.   Parallele Rechtssachen

(8)

Am 29. Juli 2011 kündigte die Kommission außerdem die Einleitung eines auf einen chinesischen ausführenden Hersteller, namentlich Hangzhou Bioking, beschränkten Antidumpingverfahrens (8) nach Artikel 5 betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China an.

(9)

Am selben Tag kündigte die Kommission die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (9) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei zwei chinesischen ausführenden Herstellern, namentlich Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzou City, und Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai, beschränkte.

5.   Untersuchung

5.1.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

(10)

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZÜ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   Von der Untersuchung betroffene Parteien

(11)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender in der Union und ihre Verbände sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.

(12)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(13)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl der von der Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller aus der VR China, unabhängigen Einführer in der Union und Unionshersteller war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die obengenannten Parteien aufgefordert, nach Artikel 17 der Grundverordnung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln.

(14)

Angesichts der eingegangenen Antworten wurde beschlossen, bei den Unionsherstellern mit einer Stichprobe zu arbeiten. Keiner der unabhängigen Einführer in der Union arbeitete bei der Untersuchung mit. Von den ausführenden Herstellern in der VR China erklärten sich nur zwei bereit, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Daher wurde entschieden, dass die Auswahl einer Stichprobe ausführender Hersteller nicht erforderlich war.

(15)

Sechs Unionshersteller lieferten die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Auf der Grundlage der Informationen dieser Unionshersteller wählte die Kommission eine Stichprobe aus vier Unionsherstellern aus, die im Hinblick auf die Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden. Ihre kombinierte Verkaufsmenge machte 61 % der Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt aus.

(16)

Antworten auf die Fragebogen gingen von den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, von zwei Verwendern in der Union und von zwei ausführenden Herstellern in der VR China ein. Darüber hinaus übermittelten zwei mitarbeitende Unionshersteller die für die Schadensanalyse erforderlichen allgemeinen Informationen.

(17)

Die Ausfuhren von Hangzhou Bioking, dessen individuelle Dumpingspanne in der Ausgangsuntersuchung Null betrug, wurden sowohl aus der Dumping- als auch aus der Schadensanalyse einschließlich der Untersuchung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und zur Gefahr eines erneuten Auftretens der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausgenommen. Der Analyse in der jetzigen Überprüfung lagen daher die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union im UZÜ zugrunde, ausgenommen die Ausfuhren des Herstellers Hangzhou Bioking; sie werden in dieser Verordnung auch als „von den Maßnahmen betroffene Ausfuhren“ bezeichnet.

(18)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a)

Unionshersteller:

Comercial Química Sarasa SL,

Alcoholera Vinícola Europea S.A.,

Distillerie Mazzari S.p.a.,

Distillerie Bonollo S.p.a.,

b)

Ausführende Hersteller in der VR China:

Changmao Biochemical Engineering Co Ltd,

Ninghai Organical Chemical Factory,

c)

Verwender

Danisco A/S,

Kerry (NL) B.V.,

d)

Hersteller im Vergleichsland

Tarcol S.A., Argentinien.

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(19)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung (EG) Nr. 150/2008, mit der der Anwendungsbereich der in der ursprünglichen Verordnung festgelegten Maßnahmen wie oben erläutert geändert wurde. Die betroffene Ware ist Weinsäure mit Ausnahme der D-(-)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer Wasserlösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 (TARIC-Code 2918120090) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“).

(20)

Die Überprüfung bestätigte die Feststellung der Ausgangsuntersuchung, wonach die auf den Unionsmarkt eingeführte betroffene Ware und die von den ausführenden Herstellern gefertigten und auf ihren Inlandsmärkten verkauften Waren sowie die vom Wirtschaftszweig der Union gefertigten und in der Union verkauften Waren (im Folgenden „gleichartige Ware“) dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

C.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

1.   Vorbemerkungen

(21)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

(22)

Wie in Erwägungsgrund 13 erwähnt, wurde angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller, die von dieser Überprüfung betroffen sein dürften, in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren vorgesehen. Von den 20 der Kommission bekannten ausführenden Herstellern meldeten sich nur die beiden Unternehmen, denen eine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, und erklärten sich zur Mitarbeit bereit. Auf diese beiden Unternehmen entfällt der größte Teil der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union im UZÜ, ausgenommen die Ausfuhren des Unternehmens Hangzhou Bioking, dessen individuelle Dumpingspanne in der Ausgangsuntersuchung Null betrug.

2.   Dumping der Einfuhren im UZÜ

2.1.   Vergleichsland

(23)

Da die VR China ein Transformationsland ist, musste der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) gewährt wurde, nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) ermittelt werden.

(24)

Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung wurde in der Einleitungsbekanntmachung Argentinien als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

(25)

Ein industrieller Verbraucher von Weinsäure wies auf gewisse Zwänge bei der Wahl Argentiniens als Vergleichsland hin und machte geltend, das Land sollte nicht als einzige Bezugsbasis für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden. Die betreffende Partei verwies insbesondere auf angebliche Unterschiede zwischen den Herstellungsverfahren in der VR China und in Argentinien, den begrenzten Umfang der Jahresproduktion im Vergleich zur Weltproduktion sowie auf Wechselkursschwankungen. Keine dieser Behauptungen wurde jedoch durch Unterlagen belegt.

(26)

Die unterschiedlichen Herstellungsverfahren in Argentinien und der VR China und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Berechnung von Kosten und Wert der betroffenen Ware wurden im Übrigen bereits in der Ausgangsuntersuchung sorgfältig geprüft, und es wurde der Schluss gezogen, dass sich dadurch nichts an der Vergleichbarkeit der Waren änderte, die für ähnlich befunden wurden. Da die Behauptung des industriellen Verbrauchers keine neuen Gesichtspunkte einbrachte und sein Vorbringen nicht belegt wurde, wird das Argument zurückgewiesen. Die Ergebnisse der jetzigen Auslaufüberprüfung bestätigen somit die Ergebnisse der Ausgangsuntersuchung, denen zufolge die Unterschiede in den Herstellungsverfahren keine Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit der Waren hatten.

(27)

Der im Vergleich zur Weltproduktion von Weinsäure begrenzte Umfang der Jahresproduktion in Argentinien ist kein stichhaltiges Argument für die Beurteilung, ob ein bestimmter Markt für die Ermittlung des Normalwerts auf einem Vergleichsmarkt geeignet ist. Tatsächlich bestätigte die Untersuchung, dass Argentinien ein offener Wettbewerbsmarkt mit mindestens zwei Wirtschaftsbeteiligten ist. Aus diesen Gründen wird das Argument zurückgewiesen.

(28)

Das Argument, zwischen den Regionen bestünden erhebliche Wechselkursschwankungen, wurde nicht belegt. Zudem ergab sich bei der Untersuchung vor Ort keinerlei Hinweis auf eine etwaige Verzerrung der Wechselkurse zwischen den Regionen. Aus diesen Gründen wird das Argument ebenfalls zurückgewiesen.

(29)

Mithin wurde, wie bereits in der Ausgangsuntersuchung, der Schluss gezogen, dass Argentinien für die Ermittlung des Normalwerts ein geeignetes Vergleichsland darstellt.

(30)

Zwei der Kommission bekannte argentinische Unternehmen wurden kontaktiert, aber nur eines von ihnen war bereit, mitzuarbeiten, den Fragebogen zu beantworten und einen Kontrollbesuch zuzulassen. Die Zahlen dieses Unternehmens wurden zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen.

2.2.   Normalwert

(31)

Der Normalwert für die beiden Unternehmen, denen in der Ausgangsuntersuchung eine MWB gewährt worden war, wurde anhand ihrer jeweiligen Daten ermittelt. Die Kommission prüfte nach Artikel 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe von Weinsäure an unabhängige Abnehmer im UZÜ in repräsentativen Mengen erfolgten, d. h., ob das zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmte Verkaufsvolumen der Ware mindestens 5 % der von ihnen getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union entsprach.

(32)

Für eines der Unternehmen, denen eine MWB gewährt wurde, musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden, da die Inlandsverkäufe des Unternehmens nicht ausreichten, um, wie in Erwägungsgrund 31 erläutert, als repräsentativ zu gelten. Der Normalwert wurde daher anhand der Herstellkosten des Unternehmens zuzüglich der Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und der Gewinne aus den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen berechnet.

(33)

Der Normalwert für das andere Unternehmen mit MWB wurde, da die Inlandsverkäufe in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgten, anhand der von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlten Preise ermittelt.

(34)

Für die Unternehmen, die in der Ausgangsuntersuchung keine MWB erhielten, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung anhand der Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt.

(35)

Daher wurden die Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer im Vergleichsland auch nach Maßgabe des in Artikel 2 der Grundverordnung festgelegten Kriteriums bewertet. Die Überprüfung der Kommission ergab, dass diese Verkäufe in hinreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgten und daher zur Ermittlung des Normalwerts für die Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, herangezogen werden konnten.

2.3.   Ausfuhrpreis

(36)

Alle Ausfuhrverkäufe der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union wurden direkt an unabhängige Abnehmer in der Union getätigt. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(37)

Für die Ausfuhrpreise aller anderen in der VR China ansässigen Hersteller wurden Informationen aus Einfuhrstatistiken herangezogen, die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 zur Verfügung standen.

2.4.   Vergleich

(38)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

(39)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für bestimmte Unterschiede bei Transport- und Versicherungskosten, Steuern und Kreditkosten, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, vorgenommen.

(40)

Um einen gerechten Vergleich des auf der Stufe ab Werk ermittelten Normalwerts aus dem Vergleichsland mit dem in Erwägungsgrund 37 genannten Ausfuhrpreis vornehmen zu können, wurden die CIF-Ausfuhrpreise anhand der bei den Kontrollbesuchen eingeholten Daten auf die Stufe ab Werk gebracht.

2.5.   Dumpingspanne

(41)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.

(42)

Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, denen in der Ausgangsuntersuchung MWB gewährt wurde, ergab dieser Vergleich, dass die betreffenden Unternehmen ihr Dumping fortsetzten, wenn auch in etwas geringerem Umfang.

(43)

Die Berechnung des residualen Zollsatzes ergab eine erhebliche Dumpingspanne, die sogar noch über der der Ausgangsuntersuchung lag.

3.   Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

(44)

Über die Analyse des Vorliegens von Dumping im UZÜ hinaus wurde noch untersucht, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist.

(45)

Dabei wurden die folgenden Aspekte analysiert: die Menge und die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes und anderer Drittmärkte.

3.1.   Menge und Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China

(46)

Nach der Einführung endgültiger Maßnahmen im Januar 2006 nahmen die gedumpten Einfuhren aus der VR China weiter zu; sie stiegen von 3 034 Tonnen im Jahr 2007 auf 3 649 Tonnen im UZÜ, dies entspricht einer Zunahme um rund 20 %. Gleichzeitig weitete sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um 1,0 Prozentpunkte aus, nämlich von 12,6 % im Jahr 2007 auf 13,5 % im UZÜ.

(47)

Im gleichen Zeitraum blieben die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China verhältnismäßig stabil; auf einen Anstieg um 12,6 % von 2007 bis 2008 folgte ein anhaltender Rückgang im Jahr 2009 und im UZÜ, bis dann im letztgenannten Zeitraum das Niveau von 2007 wieder erreicht wurde.

3.2.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

(48)

Verschiedene öffentlich zugängliche Informationsquellen (10) weisen darauf hin, dass die Gesamtproduktionskapazität von Weinsäure in der VR China die Nachfrage auf dem chinesischen Inlandsmarkt ganz erheblich übersteigt.

(49)

Die Gesamtproduktionskapazität in der VR China wurde anhand der bei der Untersuchung vor Ort eingeholten Informationen und auf der Grundlage von Marktuntersuchungen (11) auf rund 25 000 Tonnen geschätzt. Der chinesische Markt mit einem geschätzten Verbrauch von 5 000 Tonnen ist klein im Vergleich zu den verfügbaren Kapazitäten in der VR China.

(50)

Zudem gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die Kapazität in der VR China sogar noch größer ist als 25 000 Tonnen. Tatsächlich erhöhte sich die Gesamtkapazität der beiden mitarbeitenden chinesischen Ausführer um mehr als 200 %, wenn man die Daten des ursprünglichen UZ mit denen des jetzigen UZÜ vergleicht. Die entsprechenden Kapazitätsreserven beliefen sich auf rund 20 % der Gesamtkapazität im UZÜ.

(51)

Darüber hinaus lassen Auszüge aus den in Erwägungsgrund 48 genannten Berichten und aus öffentlich zugänglichen Informationen erkennen, dass 2007 mindestens zwei neue Hersteller von Weinsäure auf den Markt kamen.

(52)

Somit steht fest, dass die Kapazität in der VR China im Vergleich zum Inlandsverbrauch unverhältnismäßig groß ist; dies bestätigt, dass die chinesischen Hersteller ganz eindeutig gezwungen sind, ihre Position auf Ausfuhrmärkten auszubauen.

3.3.   Attraktivität des Unionsmarktes und anderer Drittmärkte

(53)

Aus den bei den mitarbeitenden chinesischen Unternehmen eingeholten Informationen geht hervor, dass das Niveau der in Drittländern in Rechnung gestellten Preise dem Niveau der Preise entspricht, die die betreffenden Unternehmen auf dem Unionsmarkt erzielen konnten. Wie erwähnt ist auf dem chinesischen Inlandsmarkt eine erhebliche Überkapazität vorhanden, was darauf hindeutet, dass die VR China unter einem starken Zugzwang steht, alternative Märkte zu erschließen, um diese überschüssige Produktionskapazität zu absorbieren.

(54)

Der Unionsmarkt ist mit rund 40 % des weltweiten Verbrauchs an Weinsäure der mit Abstand größte Markt der Welt, der zudem, wie in Erwägungsgrund 60 dargelegt, weiter wächst. Aus den bei der Untersuchung eingeholten Informationen geht ferner eindeutig hervor, dass die chinesischen Unternehmen ein großes Interesse am Ausbau ihrer Präsenz auf dem weltweit größten Markt und an der Beibehaltung eines bedeutenden Marktanteils auf dem Unionsmarkt gezeigt haben.

4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

(55)

Angesichts der vorstehenden Feststellungen lässt sich der Schluss ziehen, dass beträchtliche Einfuhrmengen aus der VR China nach wie vor gedumpt sind und dass ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist. In Anbetracht der potenziellen Kapazitätsreserven in der VR China, einschließlich der neu auf den chinesischen Markt gekommenen Hersteller, sowie der Tatsache, dass der Unionsmarkt der weltgrößte Markt mit einem attraktiven Preisniveau ist, kann der Schluss gezogen werden, dass die chinesischen Ausführer ihre zu gedumpten Preisen getätigten Ausfuhren in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich weiter steigern werden.

D.   DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION

(56)

Im UZÜ wurde die gleichartige Ware von neun Herstellern in der Union hergestellt. Von diesen neun Herstellern arbeiteten sechs uneingeschränkt bei der Untersuchung mit, übermittelten Stichprobenfragebogen und baten um Einbeziehung in die Stichprobe. Auf diese sechs Hersteller entfiel den Untersuchungsergebnissen zufolge mit mehr als 73 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union. Wie in Erwägungsgrund 57 erwähnt, werden die neun Hersteller, von denen die bei der Überprüfung verwendeten Daten stammen, im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bezeichnet.

(57)

Für die Zwecke der Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren auf den beiden folgenden Ebenen untersucht:

Die makroökonomischen Faktoren (Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Produktivität, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung sowie Höhe der Dumpingspannen und Erholung von früherem Dumping) wurden auf der Ebene der Gesamtproduktion der Union beurteilt; Grundlage hierfür waren die Angaben der Hersteller, die sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten; für die drei anderen Unionshersteller wurden Schätzwerte herangezogen, die auf den Daten aus dem Überprüfungsantrag basierten.

Die mikroökonomischen Faktoren (durchschnittliche Stückpreise, Lagerbestände, Löhne, Rentabilität, Kapitalrendite (RoI), Cashflow, Kapitalbeschaffungs- und Investitionsmöglichkeiten) wurden anhand von Informationen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller analysiert.

(58)

Es sei angemerkt, dass der Unionsmarkt für Weinsäure durch eine vergleichsweise kleine Zahl von Herstellern gekennzeichnet ist, bei denen es sich zumeist um kleine und mittlere Unternehmen in Italien und Spanien handelt. Mit Ausnahme eines in Spanien ansässigen Herstellers, der nur Weinsäure herstellt, sind alle anderen Hersteller vertikal integriert; ihre Haupttätigkeit ist die Herstellung von Alkohol aus Weintrub, ein Verfahren, bei dem Weinsäure als Nebenprodukt anfällt.

E.   LAGE AUF DEM UNIONSMARKT

1.   Unionsverbrauch

(59)

Der Unionsverbrauch wurde ermittelt anhand der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, der chinesischen Ausfuhrdatenbank und der von Eurostat mitgeteilten Daten zu den Mengen der Einfuhren auf den Unionsmarkt sowie für die anderen Unionshersteller anhand von Schätzungen, die auf den Daten aus dem Überprüfungsantrag basierten.

(60)

Von 2007 bis zum UZÜ nahm der Unionsverbrauch von Weinsäure um 11 % zu. Im Einzelnen ging die sichtbare Nachfrage von 2007 bis 2009 um 15 % zurück. Im UZÜ erreichte der Unionsverbrauch jedoch 29 964 Tonnen, was einem deutlichen Anstieg um 26 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr entsprach. Dieser Anstieg ist auf die hohe Preiselastizität von Weinsäure zurückzuführen. Wenn die Preise niedrig sind, wie es im UZÜ der Fall war, kann Weinsäure nämlich in zusätzlichen Verwendungen als Ersatzstoff für andere chemische Rohstoffe wie Zitronensäure und Apfelsäure eingesetzt werden, was den Anstieg des Gesamtverbrauchs in der Union erklärt.

Tabelle 1

 

2007

2008

2009

UZÜ

Unionsverbrauch insgesamt (in t)

26 931

25 333

22 983

29 964

Index

100

94

85

111

Quelle: Fragebogenantworten, chinesische Ausfuhrdatenbank, Eurostat

2.   Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus der VR China

2.1.   Menge und Marktanteil

(61)

Die Menge aller Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union erhöhte sich im Bezugszeitraum um 45 %. Im UZÜ belief sie sich auf 8 495 Tonnen, was einem Marktanteil von 28,4 % entspricht.

(62)

Die Menge der Einfuhren von Weinsäure in die Union durch chinesische Ausführer, die von Antidumpingmaßnahmen betroffen sind, stieg um 20 % und erreichte im UZÜ 3 649 Tonnen; dies entsprach einem Marktanteil von 12,2 % gegenüber 11,3 % zu Beginn des Bezugszeitraums. Die übrigen Einfuhren im Umfang vom 4 846 Tonnen wurden von einem chinesischen Ausführer getätigt, dessen Dumpingspanne 0 % betrug und der ebenfalls seinen Anteil an den chinesischen Gesamtausfuhren in die Union im Bezugszeitraum steigerte (+ 9 Prozentpunkte).

Tabelle 2

 

2007

2008

2009

UZÜ

Menge der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in t)

3 035

3 042

2 945

3 649

Index = 100

100

100

97

120

Marktanteil der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China

11,3 %

12,0 %

12,8 %

12,2 %

Index = 100

100

106

113

107

2.2.   Preise und Preisunterbietung

(63)

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der durchschnittlichen Preise (CIF-Preise frei Grenze der EU) der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China und die entsprechenden durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union.

Tabelle 3

 

2007

2008

2009

UZÜ

Preise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (EUR/t)

1 834

2 060

1 966

1 819

Index = 100

100

112

107

99

Quelle: Fragebogenantworten, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

(64)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Ausfuhren auf der CIF-Stufe erreichten im UZÜ 1 819 EUR/t, was über den Bezugszeitraum betrachtet einem Anstieg um 20 % entspricht.

(65)

Was den Verkaufpreis von Weinsäure auf dem Unionsmarkt im UZÜ betrifft, so wurden die Preise der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Weinsäure mit den Preisen der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China verglichen. Für den Wirtschaftszweig der Union wurden die Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer zugrunde gelegt, gegebenenfalls berichtigt auf die Stufe ab Werk, also ohne Frachtkosten innerhalb der Union und nach Abzug von Preisnachlässen und Mengenrabatten. Diese Preise wurden mit den von den vorstehend genannten ausführenden Herstellern in der VR China in Rechnung gestellten Verkaufspreisen — nach Abzug von Preisnachlässen und erforderlichenfalls nach gebührender Berichtigung für Zollabfertigungskosten und für nach der Einfuhr angefallene Kosten auf die Stufe CIF frei Grenze der Union gebracht — verglichen. Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis in der Union betrug im UZÜ 2 496 EUR/t.

(66)

Ein Vergleich auf der Basis der einzelnen Warentypen ergab, dass die von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China im UZÜ in der Union zu Preisen verkauft wurden, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich, nämlich um 32,6 % unterboten.

3.   Einfuhren aus anderen Drittländern

(67)

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung von Menge und Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern sowie der Durchschnittspreise dieser Einfuhren im Bezugszeitraum.

Tabelle 4

 

2007

2008

2009

UZÜ

Menge der Einfuhren aus anderen Ländern (in t)

590

135

156

845

Index = 100

100

23

26

143

Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern

2,2 %

0,5 %

0,7 %

2,8 %

Index = 100

100

24

31

129

Einfuhrpreis (EUR/t)

2 503

2 874

2 300

2 413

Quelle: Eurostat, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

(68)

Die Menge der aus anderen Drittländern in die EU eingeführten Weinsäure nahm im Bezugszeitraum um 43 % zu und belief sich im UZÜ auf 845 Tonnen. Die Preise dieser Einfuhren waren relativ hoch; sie lagen erheblich über den entsprechenden Preisen der Einfuhren aus der VR China und nur geringfügig unter den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Allerdings können die Ausfuhren aus anderen Drittländern als unbedeutend eingestuft werden, denn ihr Marktanteil betrug im UZÜ nur 2,8 %, trotz ihres starken prozentualen Anstiegs am Ende des Bezugszeitraums.

4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

(69)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung wurden alle maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten, untersucht.

4.1.   Vorbemerkungen

(70)

Da in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Union mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, wurden die Schadensindikatoren für die Zwecke der Schadensanalyse auf zwei Ebenen untersucht (siehe Erwägungsgrund 57).

4.2.   Makroökonomische Faktoren

a)   Produktion

(71)

Die Unionsproduktion erhöhte sich von 2007 bis zum UZÜ um 5 %. Im Einzelnen stieg sie von 2009 bis zum UZÜ um 19 Prozentpunkte auf rund 30 500 Tonnen, nachdem sie von 2007 bis 2009 einen starken Rückgang um 14 % verzeichnet hatte. Das erhöhte Produktionsniveau ermöglichte es dem Wirtschaftszweig der Union, den Anstieg der Produktionskosten in Grenzen zu halten, und hatte positive Auswirkungen auf die Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

Tabelle 5

 

2007

2008

2009

UZÜ

Produktionsmenge (in t)

29 000

27 500

25 000

30 588

Index = 100

100

95

86

105

Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag

b)   Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(72)

Im Bezugszeitraum sank die Produktionskapazität der Unionshersteller um 2 %.

(73)

Die Kapazitätsauslastung lag 2007 bei 63 % und ging 2009 auf 56 % zurück; im UZÜ betrug sie 68 %. Die geringere Kapazitätsauslastung im Jahr 2009 war durch die negativen Auswirkungen der Krise bedingt. Die Kapazitätsauslastung insgesamt erhöhte sich im Bezugszeitraum um 8 %, was zu einer weiteren Verwässerung der Fixkosten beitrug.

Tabelle 6

 

2007

2008

2009

UZÜ

Produktionskapazität (in t)

46 000

46 000

45 000

45 000

Index = 100

100

100

98

98

Kapazitätsauslastung

63 %

60 %

56 %

68 %

Index = 100

100

95

88

108

Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag

c)   Verkaufsmenge

(74)

Die Menge der Verkäufe der Unionshersteller an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt nahm im UZÜ geringfügig um 1 % zu. Auf einen ersten Rückgang der Verkaufsmenge um 11 % von 2007 bis 2008 folgte ein weiterer Rückgang um 9 % im Jahr 2009, und am Ende des Bezugszeitraum lag die Verkaufsmenge dann wieder auf dem gleichen Niveau wie zu Beginn dieses Zeitraums; sie wies somit starke Schwankungen aus, die hauptsächlich der Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 zuzuschreiben waren.

Tabelle 7

 

2007

2008

2009

UZÜ

Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in t)

20 489

18 165

16 709

20 623

Index = 100

100

89

82

101

Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag

d)   Marktanteil

(75)

Im Bezugszeitraum büßten die Unionshersteller 7,3 Prozentpunkte ihres Marktanteils ein, der von 76,1 % im Jahr 2007 auf 68,8 % im UZÜ zurückging. Dieser Marktanteilsverlust spiegelt die Tatsache wider, dass sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum trotz einer Zunahme des Verbrauchs nicht im selben Tempo weiterentwickeln konnten, sondern eher konstant blieben.

Tabelle 8

 

2007

2008

2009

UZÜ

Marktanteil der Unionshersteller

76,1 %

71,7 %

72,7 %

68,8 %

Index = 100

100

94

95

90

Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag und Eurostat-Daten

e)   Wachstum

(76)

Obwohl der Unionsverbrauch um 11 % zunahm, blieb die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt von 2007 bis zum UZÜ mehr oder weniger unverändert; der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sank um 10 %. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Unionshersteller vom Wachstum des Marktes nicht profitieren konnten.

f)   Beschäftigung

(77)

Die Zahl der im Wirtschaftszweig der Union beschäftigten Arbeitnehmer sank von 2007 bis zum UZÜ um 28 %. Im Einzelnen ging die Beschäftigtenzahl von 320 in den Jahren 2007 und 2008 auf 280 im Jahr 2009 und 230 im UZÜ deutlich zurück. Die gesunkene Beschäftigung im Jahr 2009 ist auf die Umstrukturierungsbemühungen einiger Unionshersteller zurückzuführen.

Tabelle 9

 

2007

2008

2009

UZÜ

Beschäftigung (in Personen)

320

320

280

230

Index = 100

100

100

88

72

Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag

g)   Produktivität

(78)

Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum um 47 % zu. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Produktion um 5 % stieg, während das Beschäftigungsniveau um 28 % zurückging, und weist auf eine Effizienzsteigerung des Wirtschaftszweigs der Union hin. Besonders deutlich wurde diese Entwicklung im UZÜ, als die Produktion anstieg, während das Beschäftigungsniveau weiter zurückging und die Produktivität um 48 Prozentpunkte über dem Wert von 2009 lag.

Tabelle 10

 

2007

2008

2009

UZÜ

Produktivität (Tonnen je Beschäftigten)

90

85

89

132

Index = 100

100

94

99

147

Quelle: Fragebogenantworten und Daten aus dem Überprüfungsantrag

4.3.   Daten zu den Unionsherstellern in der Stichprobe

h)   Die Verkaufspreise beeinflussende Faktoren

(79)

Die durchschnittlichen jährlichen Verkaufspreise, die die Hersteller in der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, erhöhten sich von 2007 bis 2009 um 8 %; im Bezugszeitraum sanken sie indessen um 6 %, denn der durchschnittliche jährliche Verkaufspreis betrug im UZÜ 2 496 EUR/t, gegenüber 2 667 EUR/t im Jahr 2007. Die Verfügbarkeit von Calciumtartrat, das aus Weintrub gewonnen wird und auf das 66 % der gesamten Herstellkosten von Weinsäure entfallen, ist je nach Qualität der Weintraubenernte unterschiedlich. Gute oder schlechte klimatische Bedingungen haben daher Folgen für das Gesamtangebot an Calciumtartrat, was sich wiederum auf die durchschnittlichen jährlichen Verkaufspreise auswirkt. Es sei angemerkt, dass die beiden Jahre 2007 und 2008 keine günstigen Jahre für die Weintraubenernte waren; dies schlug sich später, nach der Produktionsphase, in einem Anstieg der Rohstoffkosten und der Verkaufspreise nieder (da es sich um ein Saisonprodukt handelt, werden die Auswirkungen erst mehrere Monate nach der Ernteperiode spürbar). Hingegen war 2009 ein gutes Erntejahr für Wein, daher lag der durchschnittliche jährliche Verkaufpreis im UZÜ um 14 % unter dem des Vorjahres.

Tabelle 11

 

2007

2008

2009

UZÜ

Stückpreis auf dem EU-Markt (in Euro/t)

2 667

2 946

2 881

2 496

Index = 100

100

110

108

94

Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag

i)   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(80)

Angesichts der in dieser Untersuchung ermittelten Dumpingspanne konnte keine vollständige Erholung vom früheren Dumping festgestellt werden; es wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist. Es wird daran erinnert, dass in der Ausgangsuntersuchung für die beiden mitarbeitenden chinesischen Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde, Dumpingspannen von 4,7 % bzw. 10,1 % festgestellt wurden. Die Dumpingspanne für alle übrigen Unternehmen beträgt 34,9 %. Außerdem wurde, wie in Erwägungsgrund 7 dargelegt, ein Antidumpingverfahren eingeleitet, das auf einen chinesischen ausführenden Hersteller, namentlich Hangzhou Bioking, der keinen Maßnahmen unterliegt, beschränkt ist; es ist nicht auszuschließen, dass bei der Untersuchung festgestellt werden könnte, dass dieser ausführende Hersteller Dumping praktiziert. Wie in den Erwägungsgründen 48 bis 54 ausgeführt, wurde ferner festgestellt, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist; diese Feststellung stützte sich vor allem auf die in der VR China vorhandene überschüssige Produktionskapazität und die vergleichsweise kleine Größe des chinesischen Inlandsmarktes. Hinsichtlich der Erholung von früheren gedumpten Einfuhren aus der VR China sei daran erinnert, dass nach der Einführung endgültiger Maßnahmen im Januar 2006 die von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China weiterhin zugenommen haben, wie in Erwägungsgrund 46 erwähnt. Mithin war keine wirkliche Erholung von dem früheren Dumping festzustellen; es wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist.

j)   Lagerbestände

(81)

Die Lagerbestände blieben im Bezugszeitraum mehr oder weniger unverändert, mit einem geringfügigen Anstieg um 2 %. Im Einzelnen verzeichneten sie 2008 eine starke Zunahme um 65 % als unmittelbare Folge der Verkaufsentwicklung, wie in Erwägungsgrund 74 erläutert. Von 2008 bis zum UZÜ nahmen die Lagerbestände ab, da die Verkäufe an unabhängige Abnehmer im selben Zeitraum zunahmen.

Tabelle 12

 

2007

2008

2009

UZÜ

Schlussbestand (in t)

863

1 428

933

879

Index = 100

100

165

108

102

Quelle: Fragebogenantworten

k)   Löhne

(82)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten erhöhten sich im Bezugszeitraum um 19 % trotz der Bemühungen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller um Senkung der Arbeitskosten insbesondere im Hinblick auf nicht qualifizierte Arbeitskräfte, was sich in der in Erwägungsgrund 77 erwähnten Verringerung der Gesamtbeschäftigtenzahl niederschlug.

Tabelle 13

 

2007

2008

2009

UZÜ

Durchschnittslohn (EUR)

28 686

31 871

31 574

34 245

Index = 100

100

111

110

119

Quelle: Fragebogenantworten

l)   Rentabilität und Kapitalrendite

(83)

Die Rentabilität der Verkäufe der gleichartigen Ware der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes, erhöhte sich im Bezugszeitraum um mehr als 6 Prozentpunkte. Im Einzelnen ging die Rentabilität der Hersteller in der Stichprobe von 2007 bis 2008 um 3,7 Prozentpunkte auf 7,7 % zurück, was als ein Wert unterhalb der Zielgewinnspanne eingestuft wurde, stieg 2009 und im UZÜ dann aber auf 17,6 % an.

(84)

Die Kapitalrendite („RoI“), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte weitgehend der Entwicklung der Rentabilität. Sie verringerte sich zunächst von 36,4 % im Jahr 2007 auf 21,9 % im Jahr 2008. 2009 stieg sie dann auf 44,4 % und im UZÜ weiter auf 142,9 %. Insgesamt blieb die Kapitalrendite im Bezugszeitraum sehr positiv.

Tabelle 14

 

2007

2008

2009

UZÜ

Rentabilität der EU-Verkäufe (in % des Nettoumsatzes)

11,4 %

7,7 %

12,5 %

17,6 %

Index = 100

100

67

109

153

RoI (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen)

36,4 %

21,9 %

44,4 %

142,9 %

Index = 100

100

60

122

393

Quelle: Fragebogenantworten

m)   Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(85)

Der Nettocashflow aus dem operativen Geschäft war 2007 positiv und betrug 4,6 Mio. EUR. 2008 verringerte er sich auf 1,8 Mio. EUR; bis zum Ende des Bezugszeitraums verbesserte er sich dann beträchtlich und erreichte im UZÜ einen Wert von 6,8 Mio. EUR. Insgesamt betrachtet war der Cashflow im Bezugszeitraum kontinuierlich positiv.

(86)

Es gab keine Anzeichen dafür, dass der Wirtschaftszweig der Union Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte; dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die meisten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller integrierte Unternehmen sind, wie in Erwägungsgrund 58 erwähnt.

Tabelle 15

 

2007

2008

2009

UZÜ

Cashflow (in Euro)

4 691 458

1 841 705

4 706 092

6 802 164

Index = 100

100

39

100

145

Quelle: Fragebogenantworten

n)   Investitionen

(87)

Die jährlichen Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in die Produktion der gleichartigen Ware gingen von 2007 bis zum UZÜ um 23 % zurück. Im Einzelnen stiegen sie zunächst von 2007 bis 2008 um 5 % und dann im Jahr 2009 um weitere 32 Prozentpunkte. Der drastische Rückgang der Investitionen von 2009 bis zum UZÜ (- 60 Prozentpunkte) lässt sich zum Teil durch die Tatsache erklären, dass die untersuchten Unternehmen im Bezugszeitraum die wichtigsten notwendigen Investitionen, die sie geplant hatten, bereits getätigt hatten.

Tabelle 16

 

2007

2008

2009

UZÜ

Nettoinvestitionen (in Euro)

2 518 189

2 632 013

3 461 990

1 943 290

Index = 100

100

105

137

77

Quelle: Fragebogenantworten

5.   Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union

(88)

Die Analyse der makroökonomischen Daten zeigt, dass Produktion und Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum zunahmen. Der beobachtete Anstieg, der an sich nicht nennenswert war, sollte indessen vor dem Hintergrund der Nachfragesteigerung von 2007 bis zum UZÜ gesehen werden, in deren Verlauf der Marktanteil der Unionshersteller um 7,3 Prozentpunkte auf 68,8 % sank.

(89)

Gleichzeitig lassen die maßgeblichen mikroökonomischen Indikatoren eine verbesserte wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union erkennen. Rentabilität und Kapitalrendite blieben, ebenso wie der Cashflow, im UZÜ positiv.

(90)

In Anbetracht dieser Sachlage wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. Bei der Feststellung, dass eine bedeutende Schädigung im UZÜ insgesamt nicht vorlag, sollten jedoch auch andere wichtige Schadensindikatoren berücksichtigt werden, die sich im Bezugszeitraum negativ entwickelten, insbesondere Verkaufspreise, Marktanteilsverlust und Beschäftigungsrückgang. Daher wird die Auffassung vertreten, dass sich der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor in einer prekären Lage befindet und in mehrfacher Hinsicht weit von der Situation entfernt ist, die erwartet werden könnte, wenn er sich von der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schädigung vollständig erholt hätte.

F.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

1.   Auswirkungen der voraussichtlichen Einfuhrmengen und Preise im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

(91)

Wie in den Erwägungsgründen 48 bis 52 erläutert, verfügen die ausführenden Hersteller in der VR China über erhebliche Kapazitätsreserven und sind damit eindeutig in der Lage, die Menge ihrer Ausfuhren in die Union beträchtlich zu erhöhen und dabei auch ihre Ausfuhren von anderen Märkten umzuleiten.

(92)

Die CIF-Preise der Ausfuhren von Weinsäure in die Union, die von den derzeit von Maßnahmen betroffenen chinesischen Herstellern praktiziert wurden, lagen im UZÜ deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union; auf Warentypbasis betrug die Preisunterbietung 32,6 %.

(93)

Eine Analyse der chinesischen Ausfuhren (12) von Weinsäure in die übrige Welt nach dem UZÜ zeigt, dass die Menge dieser Ausfuhren beträchtlich zurückging, nämlich von 10 862 Tonnen im UZÜ auf 8 118 Tonnen Ende Juli 2011 (- 25 %). Dieser Rückgang der chinesischen Ausfuhren auf andere Märkte um 2 744 Tonnen könnte dazu führen, dass zusätzliche chinesische Ausfuhren auf den Unionsmarkt strömen.

(94)

Berücksichtigt man die vorhandenen Kapazitätsreserven für Weinsäure in der VR China in Verbindung mit der vorstehend erwähnten Attraktivität des Unionsmarktes, so würden die chinesischen Ausführer aller Wahrscheinlichkeit nach danach trachten, ihre Marktanteile in der Union auszubauen, und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen. Ohne Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China würde daher jede mengenmäßige Zunahme der gedumpten Einfuhren aus der VR China einen noch stärkeren Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben und eine bedeutende Schädigung verursachen.

(95)

Wie in Erwägungsgrund 79 dargelegt, spielen die Klima-/Erntebedingungen zum Teil eine Rolle bei der finanziellen Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union. Es sei daran erinnert, dass Weinsäure, die auch von Weinherstellern verwendet wird, entweder aus den Nebenprodukten der Weinherstellung gewonnen werden kann oder, wie dies bei den chinesischen Ausführern der Fall ist, durch chemische Synthese aus petrochemischen Verbindungen oder Kohlenstoffverbindungen wie Benzol.

(96)

Daher sollte des Weiteren darauf hingewiesen werden, dass es für die chinesischen Hersteller keine nennenswerten Einschränkungen der Produktionsmengen gibt, da sie auf synthetische Herstellungsverfahren zurückgreifen, anders als die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Union, die natürliche Rohstoffe (Weintrub) verwenden.

(97)

Da die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union zum Teil von klimatischen Bedingungen abhängig ist, kann die im UZÜ erzielte gute Rentabilität offenkundig nicht als dauerhaft betrachtet werden. Tatsächlich war der Wirtschaftszweig der Union sogar im Bezugszeitraum nicht immer in der Lage, seine Zielgewinnspanne von 8 % zu erreichen. Überdies ging die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im Sechsmonatszeitraum nach dem Ende des UZÜ bereits deutlich, nämlich auf rund 3 % zurück, und der Wirtschaftszweig geriet erneut in eine prekäre Lage.

2.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

(98)

Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Anstieg der gedumpten Ausfuhren mit Ursprung in der VR China führen würde, der die Preise des Wirtschaftszweigs der Union drücken und eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union herbeiführen würde. Mithin wird der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der Maßnahmen gegenüber der VR China aller Wahrscheinlichkeit nach ein erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte.

G.   UNIONSINTERESSE

1.   Vorbemerkungen

(99)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Prüfung des Unionsinteresses wurde den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(100)

Bekanntlich wurde in der Ausgangsuntersuchung die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung zudem um eine Überprüfung handelt, wird eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.

(101)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China nicht im Interesse der Union läge.

2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und der anderen Unionshersteller

(102)

Es hat sich erwiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Allgemeinen lebensfähig ist. Die positive Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage im Bezugszeitraum, die zum Teil seinen Umstrukturierungsbemühungen und den geltenden Maßnahmen zu verdanken ist, bestätigt dies. So konnte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum seine Kostenstruktur und seine Gewinnsituation verbessern und seine Produktionsmenge erhöhen.

(103)

Es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union auch künftig zugute kommen würde. Sollten die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China nicht aufrechterhalten werden, würde der Wirtschaftszweig der Union aller Wahrscheinlichkeit nach erneut eine bedeutende Schädigung durch erhebliche Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China und dadurch bedingt eine ernsthafte Verschlechterung seiner finanziellen Lage erleiden. Es ist nämlich höchst wahrscheinlich, dass schädigendes Dumping in erheblichem Umfang erfolgen würde, dem der Wirtschaftszweig der Union nicht standhalten könnte. Der Wirtschaftszweig der Union würde mithin auch künftig von der Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen profitieren.

(104)

Infolgedessen wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

3.   Interesse der Einführer

(105)

Bekanntlich wurde in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen hätte. Bei der jetzigen Untersuchung arbeiteten keine Händler/Einführer mit. Da keine Beweise dafür vorliegen, dass die geltenden Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Einführer hatten, wird der Schluss gezogen, dass sich auch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht nennenswert auf die Einführer in der Union auswirken wird.

4.   Interesse der Verwender

(106)

Weinsäure wird hauptsächlich in der Wein- und Nahrungsmittelindustrie als Zusatzstoff für Lebensmittel und Getränke sowie in der Bauindustrie als Verzögerer bei der Gipsherstellung eingesetzt.

(107)

Alle der Kommission bekannten Verwender wurden bei dieser Untersuchung kontaktiert.

(108)

Keiner der Verwender aus der Bauindustrie war zur Mitarbeit bereit. Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, entfallen auf Weinsäure weniger als 2 % der Kosten der Gipsprodukte, bei denen sie eingesetzt wird. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sich nur unwesentlich auf die Kosten und die Wettbewerbsposition der Bauindustrie auswirken würde.

(109)

Zwei wichtige Einführer/Verwender aus der Nahrungsmittelbranche arbeiteten uneingeschränkt an dem Verfahren mit. Es konnte festgestellt werden, dass beide Unternehmen rentabel waren, auch in den Produktlinien, in denen die betroffene Ware als einer der Rohstoffe eingesetzt wird. Im Übrigen machten die Verkäufe von Waren, bei deren Herstellung die betroffene Ware verwendet wurde, nur einen geringfügigen Prozentsatz ihres Gesamtumsatzes aus. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht übermäßig auf die Verwender in der Nahrungsmittelindustrie auswirken würde. Überdies spielte es für diese Verwender eine recht wichtige Rolle, dass sie über mehrere Bezugsquellen für die betroffene Ware verfügten.

5.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

(110)

Angesichts der oben erläuterten Faktoren wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.

H.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

(111)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China empfohlen werden soll.

(112)

Ein Verwender aus dem Bausektor brachte vor, die Verlängerung der geltenden Maßnahmen würde eine Verknappung der betroffenen Ware bewirken; dies könnte die Produktionskosten seines Unternehmens erhöhen und somit zu einem Anstieg der Preise der fertigen Waren führen. Es wurden keine Beweise zur Untermauerung dieser Vorbringen vorgelegt. Da die Vorbringen nicht begründet werden konnten und keine Verwender aus dem Bausektor mitarbeiteten, konnten die Behauptungen somit nicht überprüft werden.

(113)

Die beiden Verwender aus der Nahrungsmittelbranche, die bei der Untersuchung mitarbeiteten, machten geltend, die Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf die Nahrungsmittelindustrie seien nicht hinreichend berücksichtigt worden; einer von ihnen beantragte eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten.

(114)

Während der Anhörung widersprach dieser Verwender nicht der Schlussfolgerung, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen insgesamt nicht nachteilig auf die Rentabilität des Gesamtunternehmens auswirken würde; er machte indessen geltend, die Auswirkungen auf die Rentabilität der spezifischen Produktionslinie, in der die betroffene Ware verwendet würde, auf die nur ein geringer Prozentsatz des Gesamtumsatzes entfällt, wären seiner Ansicht nach erheblich. Er brachte ferner vor, die Preise für Weinsäure auf dem Inlandsmarkt seien nach dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung deutlich gestiegen, und wegen dieser Preisniveaus verringere sich wiederum die Produktrentabilität seines Unternehmens. Dennoch stellte dieser Verwender nicht in Abrede, dass der Preisanstieg durch einen Engpass bei der Rohstoffversorgung auf dem Unionsmarkt bedingt war, die stets nach Maßgabe der Weinernte schwankt, und dass dieser Anstieg daher weder als dauerhaft noch als eine Folge der geltenden Antidumpingmaßnahmen betrachtet werden kann.

(115)

Der andere mitarbeitende Verwender sprach sich bei einer Anhörung durch die mit der Untersuchung befassten Mitarbeiter mit ähnlichen Argumenten gegen eine Verlängerung der Maßnahmen aus. Seine Argumente wurden mithin ebenfalls zurückgewiesen (siehe vorangegangenen Erwägungsgrund).

(116)

Ein mitarbeitender chinesischer ausführender Hersteller brachte vor, der Wirtschaftszweig der Union könne nicht als nach wie vor anfällig betrachtet werden; die wesentliche Ursache für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union stehe in engem Zusammenhang mit den klimatischen Bedingungen, daher sei er gegen eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen. Diese Vorbringen wurden nicht durch Beweise untermauert, daher konnte ihnen nicht stattgegeben werden. Im Übrigen boten sie keinen Anlass zur Änderung der Feststellungen hinsichtlich der Lage des Wirtschaftszweigs der Union.

(117)

Schließlich begründete der Wirtschaftszweig der Union seine Rentabilitätszahlen im Bezugszeitraum damit, dass die Schließung des einzigen französischen Herstellerbetriebs im Jahr 2008 kurzfristig zu einer Verringerung der Menge der auf dem Inlandsmarkt verfügbaren Ware geführt habe, was einen vorübergehenden Anstieg der Verkaufspreise und folglich eine Steigerung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge gehabt habe. Der Wirtschaftszweig der Union argumentierte, dass diese Veränderungen unter diesen Umständen auf keinen Fall als dauerhaft betrachtet werden konnten. Daher bleiben die Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union unverändert.

(118)

Zusammenfassend wurde nach Berücksichtigung aller Stellungnahmen, die nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die Schlussfolgerungen der Untersuchung vorgelegt wurden, die Auffassung vertreten, dass keine dieser Stellungnahmen eine Änderung der vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätte.

(119)

Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China für einen weiteren Fünfjahreszeitraum aufrechterhalten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ausnahme der D-(-)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer Wasserlösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 (TARIC-Code 2918120090) eingereiht wird.

(2)   Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzou City, Volksrepublik China

10,1 %

A688

Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai, Volksrepublik China

4,7 %

A689

Alle übrigen Unternehmen (außer Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, Hangzhou City, Volksrepublik China — TARIC-Zusatzcode A687)

34,9 %

A999

(3)   Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 1.

(3)  ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 1.

(4)  WT/DS295/AB/R vom 29. November 2005.

(5)  ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 1.

(6)  ABl. C 211 vom 4.8.2010, S. 11.

(7)  ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 14.

(8)  ABl. C 223 vom 29.7.2011, S. 11.

(9)  ABl. C 223 vom 29.7.2011, S. 16.

(10)  Zum Beispiel das „Chemical Economic Handbook“ (CEH) oder Berichte von CCM International LTD.

(11)  Zum Beispiel das „Chemical Economic Handbook“ (CEH) oder Berichte von CCM International LTD.

(12)  

Quelle: chinesische Ausfuhrdatenbank.


ANHANG

1.

Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde:

Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

2.

Folgende Erklärung: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Weinsäure von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurde. Er/sie erklärt ferner, dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“

Datum und Unterschrift


24.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/17


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 350/2012 DES RATES

vom 23. April 2012

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erlassen.

(2)

Der Rat ist der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, eine Person und zwei Einrichtungen weiterhin auf der in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

(3)

Die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Person und die Einrichtungen, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, werden von der Liste in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.


ANHANG

PERSON UND EINRICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1

A Sedghi

Walship SA

Morison Menon Chartered Accountant


24.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/18


VERORDNUNG (EU) Nr. 351/2012 DER KOMMISSION

vom 23. April 2012

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält wesentliche Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 hinsichtlich der Montage von Spurhaltewarnsystemen. Die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung müssen festgelegt werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 kann die Kommission Maßnahmen erlassen, mit denen bestimmte Fahrzeuge oder Fahrzeuggruppen der Klassen M2, M3, N2 und N3 von der Verpflichtung zur Ausstattung mit Spurhaltewarnsystemen befreit werden, wenn sich nach einer Kosten-Nutzen-Analyse und unter Berücksichtigung aller relevanten Sicherheitsaspekte herausstellt, dass eine Ausstattung mit diesen Systemen bei diesen Fahrzeugen oder Fahrzeuggruppen nicht zweckmäßig ist.

(3)

Die Kosten-Nutzen-Analyse hat gezeigt, dass es nicht angemessen ist, Sattelzugmaschinen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 Tonnen, aber höchstens 8 Tonnen mit Spurhaltewarnsystemen auszustatten, da in diesem Falle die Kosten den Nutzen überwiegen würden. Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, dass es bei Fahrzeugen der Gruppen A, I und II der Klassen M2 und M3, bei Gelenkbussen der Gruppen A, I und II der Klasse M3 sowie bei bestimmten Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung, bei Geländefahrzeugen und bei Fahrzeugen mit mehr als drei Achsen aufgrund der typischen Verwendung dieser Fahrzeuge in besonderen Verkehrssituationen durch die Montage von Spurhaltewarnsystemen nur zu begrenzten Verbesserungen der Sicherheit kommen würde. Diese Fahrzeuge sollten daher von der Verpflichtung zur Montage solcher Systeme ausgenommen werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen M2, N2, M3 und N3 gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) mit Ausnahme der folgenden Fahrzeuge:

1.

Sattelzugmaschinen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 Tonnen, aber höchstens 8 Tonnen;

2.

Fahrzeuge der Gruppen A, I und II der Klassen M2 und M3;

3.

Gelenkbusse der Gruppen A, I und II der Klasse M3;

4.

Geländefahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Richtlinie 2007/46/EG Anhang II Teil A Absätze 4.2 und 4.3;

5.

Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Richtlinie 2007/46/EG Anhang II Teil A Absatz 5;

6.

Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 mit mehr als drei Achsen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen zusätzlich zu denen der Verordnung (EG) Nr. 661/2009:

1.   „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Spurhaltewarnsystems“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht unterscheiden:

2.   „Fahrspur“: einer der Längsstreifen, in die eine Fahrbahn aufgeteilt ist (wie in der Anlage zu Anhang II ersichtlich);

3.   „sichtbare Fahrspurmarkierung“: an der Grenzlinie der Fahrspur absichtlich angebrachte Begrenzungszeichen, die für den Fahrer während des Fahrens unmittelbar sichtbar sind;

4.   „Abweichungsgeschwindigkeit“: Geschwindigkeit, mit der sich ein Fahrzeug zum Zeitpunkt der Warnung einer sichtbaren Fahrspurmarkierung rechtwinklig annähert;

5.   „gemeinsames Feld“: Bereich, in dem zwei oder mehr Zustandsinformationen angezeigt werden können, allerdings nicht gleichzeitig.

Artikel 3

EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Spurhaltewarnsysteme

(1)   Der Hersteller oder sein Vertreter legt der Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Spurhaltewarnsysteme vor.

(2)   Der Antrag ist nach dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 zu erstellen.

(3)   Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG–Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.

Ein Mitgliedstaat darf dieselbe Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

(4)   Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.


ANHANG I

Standardmuster des Beschreibungsbogens und des EG-Typgenehmigungsbogens

TEIL 1

Beschreibungsbogen

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. … zur EG–Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Spurhaltewarnsysteme

Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

0.1.   Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers): …

0.2.   Typ: …

0.2.0.1.   Fahrgestell: …

0.2.0.2.   Aufbau/vollständiges Fahrzeug: …

0.2.1.   Handelsname(n) (sofern vorhanden): …

0.3.   Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (1): …

0.3.0.1.   Fahrgestell: …

0.3.0.2.   Aufbau/vollständiges Fahrzeug: …

0.3.1.   Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: …

0.3.1.1.   Fahrgestell: …

0.3.1.2.   Aufbau/vollständiges Fahrzeug: …

0.4.   Fahrzeugklasse (2): …

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers: …

0.6.   Anbringungsstelle und Anbringungsart der gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: …

0.6.1.   Am Fahrgestell: …

0.6.2.   Am Aufbau: …

0.9.   (Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: …

1.   ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

1.1.   Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: …

1.2.   Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: …

1.3.   Anzahl der Achsen und Räder: …

1.3.1.   Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: …

1.3.2.   Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: …

1.3.3.   Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): …

1.8.   Linkslenker/Rechtslenker (3)

2.   MASSEN UND ABMESSUNGEN (4)  (5)

(in kg und mm) (gegebenenfalls auf Zeichnungen verweisen)

2.1.   Radstand/Radstände (bei Vollbelastung) (6)

2.1.1.   Zweiachsige Fahrzeuge: …

2.1.1.1.   Drei- und mehrachsige Fahrzeuge

2.3.   Spurweite(n) und Breite(n) der Achse(n)

2.3.1.   Spurweite jeder gelenkten Achse (7)

2.3.2.   Spurweite aller übrigen Achsen (7)

2.3.3.   Größte Hinterachsbreite: …

2.3.4.   Breite der vordersten Achse (gemessen an den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens): …

2.4.   Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)

2.4.1.   Für Fahrgestell ohne Aufbau

2.4.1.1.   Länge (8): …

2.4.1.1.1.   Höchstzulässige Länge: …

2.4.1.1.2.   Mindestzulässige Länge: …

2.4.1.2.   Breite (10): …

2.4.1.2.1.   Höchstzulässige Breite: …

2.4.1.2.2.   Mindestzulässige Breite: …

2.4.2.   Für Fahrgestell mit Aufbau

2.4.2.1.   Länge (8): …

2.4.2.1.1.   Länge der Ladefläche: …

2.4.2.2.   Breite (10): …

2.4.3.   Für ohne Fahrgestell genehmigte Aufbauten (Fahrzeugklassen M2 und M3)

2.4.3.1.   Länge (8): …

2.4.3.2.   Breite (10): …

2.6.   Masse in fahrbereitem Zustand

Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, bei Zugfahrzeugen einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für Fahrpersonal verfügt (11)) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): …

4.7.   Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in km/h) (12): …

13.   BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR KRAFTOMNIBUSSE

13.1.   Fahrzeugklasse: Klasse III/Klasse B (3)

Erläuterungen

TEIL 2

MUSTER

(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Benachrichtigung über:

die Erteilung der EG-Typgenehmigung (13)

die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (13)

die Versagung der EG-Typgenehmigung (13)

den Entzug der EG-Typgenehmigung (13)

für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Spurhaltewarnsysteme

gemäß der Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission in ihrer geänderten Fassung

EG-Typgenehmigungsnummer: _

Grund für die Erweiterung:

ABSCHNITT I

0.1.   Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):

0.2.   Typ:

0.2.1.   Handelsname(n) (sofern vorhanden):

0.3.   Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (14)

0.3.1.   Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung:

0.4.   Fahrzeugklasse (15)

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers:

0.8.   Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

0.9.   Vertreter des Herstellers

ABSCHNITT II

1.   Zusätzliche Angaben (soweit vorhanden): Siehe Beiblatt.

2.   Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:

3.   Datum des Prüfberichts:

4.   Nummer des Prüfberichts:

5.   Bemerkungen (gegebenenfalls): Siehe Beiblatt.

6.   Ort:

7.   Datum:

8.   Unterschrift:

Anlagen

:

Beschreibungsunterlagen.

Prüfbericht.


(1)  Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel: ABC??123??).

(2)  Einstufung nach den Definitionen in Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG.

(3)  Unzutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).

(4)  Bei Ausführungen einmal mit normalem Führerhaus und zum anderen mit Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben.

(5)  ISO 612:1978 „Abmessungen von Straßen(motor)fahrzeugen und deren Anhängern; Benennungen und Definitionen“.

(6)  

(g1)

Der Radstand wird festgelegt gemäß

Abschnitt 6.4.1 der Norm ISO 612:1978 bei Kraftfahrzeugen und Deichselanhängern

Abschnitt 6.4.2 der Norm ISO 612:1978 bei Sattelzugmaschinen und Zentralachsanhängern

Anmerkung:

Bei Zentralachsanhängern wird die Kupplungsachse als vorderste Achse angesehen.

(7)  

(g4)

Die Spurweite der Achsen wird gemäß Abschnitt 6.5 der Norm ISO 612:1978 festgelegt.

(8)  

(g5)

Die Fahrzeuglänge wird festgelegt gemäß

Abschnitt 6.1 der Norm ISO 612:1978 bei Fahrzeugen der Klasse M1

Anhang I der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates () für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1, Nummer 2.4.1.

Bei Anhängern sind die Längen gemäß Abschnitt 6.1.2 der Norm ISO 612:1978 festzulegen.

(9)  ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1.

(10)  

(g7)

Die Breite von Fahrzeugen der Klasse M1 wird gemäß Abschnitt 6.2 der Norm ISO 612:1978 festgelegt. Bei anderen Fahrzeugen als solchen der Klasse M1 wird die Breite gemäß Richtlinie 97/27/EG Anhang I Abschnitt 2.4.2 festgelegt.

(11)  Die Masse des Fahrers und gegebenenfalls des Mitglieds des Fahrpersonals wird mit 75 kg veranschlagt (nach der ISO-Norm 2416-1992 entfallen davon 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks), der Kraftstoffbehälter ist zu 90 % und die anderen Flüssigkeiten enthaltenden Systeme (außer für Wasser genutzte Systeme) sind zu 100 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.

(12)  Bei Anhängern höchste nach Herstellerangaben zulässige Geschwindigkeit.

(13)  Unzutreffendes streichen.

(14)  Enthalten die Kennzeichen zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Gegenstand dieses Beschreibungsbogens sind, nicht relevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol „?“ dargestellt (z. B. ABC??123??).

(15)  Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 2007/46/EG.

Beiblatt

zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. …

1.   Zusätzliche Angaben

1.1.   Kurze Beschreibung des am Fahrzeug angebrachten Spurhaltewarnsystems:

4.   Prüfergebnisse nach Anhang II

4.1.   Für das Prüfen verwendete sichtbare Fahrspurmarkierungen

4.2.   Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung mit allen anderen in der Anlage zu Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission bezeichneten Fahrspurmarkierungen

4.3.   Beschreibung der Varianten des Spurhaltewarnsystems mit gebietsspezifischen Anpassungen, die die Anforderungen erfüllen

4.4.   Masse und Zustand der Beladung des Fahrzeugs bei der Prüfung

4.5.   Einstellung des Schwellenwerts für die Auslösung des Warnsystems (nur wenn das Spurhaltewarnsystem mit einem vom Benutzer einstellbaren Schwellenwert für die Auslösung des Warnsystems ausgestattet ist)

4.6.   Ergebnis der Überprüfung des optischen Warnsignals

4.7.   Ergebnisse der Prüfung des Spurhaltewarnsystems

4.8.   Ergebnisse der Prüfung der Störungserkennung

4.9.   Ergebnisse der Deaktivierungsprüfung (nur wenn das Fahrzeug mit Vorrichtungen zur Deaktivierung des Spurhaltewarnsystems ausgestattet ist)

5.   Bemerkungen (gegebenenfalls):


ANHANG II

Anforderungen und Prüfungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich Spurhaltewarnsystemen

1.   Anforderungen

1.1.   Allgemeine Anforderungen

1.1.1.   Die Wirksamkeit des Spurhaltewarnsystems darf nicht durch magnetische oder elektrische Felder beeinträchtigt werden. Dies ist durch Einhaltung der UNECE-Regelung Nr. 10 (1) nachzuweisen.

1.2.   Leistungsanforderungen

1.2.1.   Wenn das System gemäß Absatz 1.2.3 in Betrieb ist, muss das Spurhaltewarnsystem den Fahrer beim Fahren auf einer Straße, die aus einer Geraden und einer Kurve besteht, die eine innere Fahrspurmarkierung aufweist und deren Mindestradius 250 m beträgt, immer dann warnen, wenn das Fahrzeug ohne absichtliche Anweisung des Fahrers über eine sichtbare Fahrspurmarkierung fährt, die für seine Fahrspur gilt.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

1.2.1.1.

Das System warnt den Fahrer durch die in Absatz 1.4.1 beschriebene Warnung, wenn es gemäß den Vorschriften von Absatz 2.5 (Prüfung des Spurhaltewarnsystems) und mit vorhandenen Fahrspurmarkierungen gemäß 2.2.3 geprüft wird.

1.2.1.2.

Die Warnung gemäß Absatz 1.2.1 kann jedoch unterdrückt werden, wenn eine Handlung des Fahrers vorliegt, die auf die Absicht des Verlassens der Fahrspur hindeutet.

1.2.2.   Das System warnt den Fahrer außerdem durch die in Absatz 1.4.2 beschriebene Warnung, wenn es gemäß den Vorschriften von Absatz 2.6 (Prüfung der Störungserkennung) geprüft wird. Das entsprechende Signal muss ein ununterbrochenes sein.

1.2.3.   Das Spurhaltewarnsystem muss mindestens ab einer Fahrzeuggeschwindigkeit von 60 km/h in Betrieb sein, es sein denn, es ist gemäß Absatz 1.3. manuell deaktiviert worden.

1.3.   Ist ein Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Deaktivierung des Spurhaltewarnsystems ausgestattet, gelten die folgenden Bedingungen wie jeweils anwendbar:

1.3.1.

Das Spurhaltewarnsystem reaktiviert sich automatisch bei jeder neuen Einschaltung der Zündung (Anlasszyklus).

1.3.2.

Ein ununterbrochenes optisches Warnsignal informiert den Fahrer darüber, dass das System deaktiviert worden ist. Dazu kann das gelbe Warnsignal nach Absatz 1.4.2 dienen.

1.4.   Warnanzeige

1.4.1.   Die in Absatz 1.2.1 genannte Warnung muss für den Fahrer wahrnehmbar sein und auf eine der folgenden Arten erfolgen:

a)

durch mindestens zwei Warnmedien, wobei zwischen optisch, akustisch und haptisch gewählt werden muss;

b)

durch ein Warnmedium, wobei zwischen haptisch und akustisch gewählt werden muss, mit Angabe der Richtung, in die das Fahrzeug ohne Absicht des Fahrers von der Fahrspur abweicht.

1.4.1.1.

Wird für die Spurhaltewarnung ein optisches Signal verwendet, so kann dies aus dem Störungswarnsignal gemäß Absatz 1.2.2 im Blinkmodus bestehen.

1.4.2.   Die Störungswarnung gemäß Absatz 1.2.2 muss in Form eines gelben optischen Warnsignals abgegeben werden.

1.4.3.   Die optischen Warnsignale des Spurhaltewarnsystems müssen aktiviert werden entweder, wenn sich der Zündschalter (Startschalter) in der Stellung „ein“ (in Betrieb) befindet oder wenn sich der Zündschalter (Startschalter) in einer Stellung befindet, die zwischen der Stellung „ein“ (in Betrieb) und der Stellung „Start“ liegt und vom Hersteller als Prüfstellung (Anfangssystem (eingeschaltet)) angegeben ist. Diese Anforderung gilt nicht, wenn Warnleuchten in einem gemeinsamen Feld angeordnet sind.

1.4.4.   Die optischen Warnsignale müssen auch bei Tageslicht sichtbar sein; der Fahrer muss von seinem Sitz aus das einwandfreie Funktionieren der Signale leicht nachprüfen können.

1.4.5.   Wird der Fahrer durch ein optisches Warnsignal darauf hingewiesen, dass das Spurhaltewarnsystem vorübergehend nicht benutzbar ist, beispielsweise wegen ungünstiger Witterungsbedingungen, muss das Signal ununterbrochen aufleuchten. Dazu kann das Störungswarnsignal gemäß Absatz 1.4.2 verwendet werden.

1.5.   Vorschriften für die regelmäßige technische Überwachung

1.5.1.   Bei einer regelmäßigen technischen Überwachung muss es möglich sein, den richtigen Betriebszustand des Spurhaltewarnsystems anhand einer Sichtprüfung des Status des Störungswarnsignals zu überprüfen, nachdem das System eingeschaltet wurde (aus: System in Ordnung; an: Systemstörung liegt vor).

Ist das Störungswarnsignal in einem gemeinsamen Feld angeordnet, muss vor der Prüfung des Status des Störungswarnsignals zunächst geprüft werden, ob das gemeinsame Feld funktionsfähig ist.

1.5.2.   Zum Zeitpunkt der Typgenehmigung sind die Mittel, die zum Schutz gegen eine einfache, unbefugte Veränderung des Betriebs des vom Hersteller gewählten Störungswarnsignals angewendet werden, in einer vertraulichen Unterlage zu beschreiben.

Diese Schutzvorschrift ist auch eingehalten, wenn ein sekundäres Mittel zur Überprüfung des richtigen Betriebszustands des Spurhaltewarnsystems zur Verfügung steht.

2.   Prüfverfahren

2.1.   Der Hersteller muss ein kurzes Dokumentationspaket zur Verfügung stellen, das Angaben über die Grundkonstruktion des Systems und gegebenenfalls die Mittel zur Verbindung mit anderen Fahrzeugsystemen enthält. Darin ist die Funktionsweise des Systems zu beschreiben und anzugeben, wie der Betriebszustand des Systems überprüft wird, ob das System andere Fahrzeugsysteme beeinflusst und anhand welcher Methode(n) die Situationen ermittelt werden, die zur Anzeige eines Störungswarnsignals führen.

2.2.   Prüfbedingungen

2.2.1.   Die Prüfung ist auf einer flachen und trockenen, asphaltierten oder betonierten Oberfläche vorzunehmen.

2.2.2.   Die Umgebungstemperatur muss zwischen 0 °C und 45 °C liegen.

2.2.3.   Sichtbare Fahrspurmarkierungen

2.2.3.1.

Bei den sichtbaren Fahrspurmarkierungen, die in der Prüfung des Spurhaltewarnsystems gemäß Absatz 2.6 verwendet werden, muss es sich um die in der Anlage zu diesem Anhang beschriebenen handeln; die Markierungen müssen sich in einem guten Zustand befinden und aus einem Material bestehen, das dem Standard für in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendete sichtbare Fahrspurmarkierungen entspricht. Die für die Prüfung verwendete Anordnung der sichtbaren Fahrspurmarkierungen ist aufzuzeichnen.

2.2.3.2.

Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen nachweisen, dass das System mit allen anderen in der Anlage zu diesem Anhang beschriebenen Fahrspurmarkierungen funktioniert. Die diesbezüglichen Unterlagen sind dem Prüfbericht beizufügen.

2.2.3.3.

Falls das Fahrzeug mit verschiedenen Varianten des Spurhaltewarnsystems mit gebietsspezifischen Anpassungen ausgerüstet werden kann, muss der Hersteller anhand von Unterlagen nachweisen, dass die Anforderungen dieser Verordnung durch alle Varianten erfüllt werden.

2.2.4.   Die Prüfung ist bei Sichtverhältnissen durchzuführen, die ein sicheres Fahren mit der erforderlichen Prüfgeschwindigkeit erlauben.

2.3.   Fahrzeugzustand

2.3.1.   Prüfgewicht

Das Fahrzeug kann bei jeglicher Beladung geprüft werden, wobei die Verteilung der Masse auf die Achsen der vom Fahrzeughersteller erklärten Verteilung entsprechen muss und die zulässige Gesamtmasse für die einzelnen Achsen nicht überschritten werden darf. Nach Beginn der Prüfung dürfen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen nachweisen, dass das System bei jeglicher Beladung funktioniert.

2.3.2.   Das Fahrzeug ist mit Reifen zu prüfen, die auf den vom Fahrzeughersteller empfohlenen Reifendruck aufgepumpt sind.

2.3.3.   Ist das Spurhaltewarnsystem mit einem vom Benutzer einstellbaren Schwellenwert für die Auslösung des Warnsystems ausgestattet, so ist bei der Prüfung gemäß Absatz 2.5 der Schwellenwert auf das stärkste Ausscheren von der Fahrspur einzustellen. Nach Beginn der Prüfung dürfen keine Änderungen mehr vorgenommen werden.

2.4.   Überprüfung des optischen Warnsignals

Bei stehendem Fahrzeug ist zu prüfen, ob das/die optische(n) Warnsignal(e) den Anforderungen von Absatz 1.4.3 entsprechen.

2.5.   Prüfung des Spurhaltewarnsystems

2.5.1.   Das Fahrzeug ist bei einer Geschwindigkeit von 65 km/h +/- 3 km/h ruckfrei so in die Mitte der Fahrspur zu fahren, dass seine Position stabil ist.

Unter Beibehaltung der vorgeschriebenen Fahrzeuggeschwindigkeit ist das Fahrzeug so zu fahren, dass es allmählich mit einer Geschwindigkeit zwischen 0,1 und 0,8 m/s entweder nach links oder nach rechts von der Fahrspur abkommt. Die Prüfung ist mit einer anderen zwischen 0,1 und 0,8 m/s liegenden Abweichungsgeschwindigkeit zu wiederholen.

Anschließend sind die oben genannten Prüfungen mit einer Abweichung in die entgegengesetzte Richtung zu wiederholen.

2.5.2.   Das Spurhaltewarnsystem muss die Spurhaltewarnung gemäß Absatz 1.4.1 spätestens dann abgeben, wenn die Außenseite des Reifens des Vorderrades des Fahrzeugs, das den Fahrspurmarkierungen am nächsten ist, eine Linie überschreitet, die 0,3 m jenseits der Außenkante der sichtbaren Fahrspurmarkierung liegt, in deren Richtung das Fahrzeug zum Abdriften gebracht wird.

2.6.   Prüfung der Störungserkennung

2.6.1.   Es ist eine Störung des Spurhaltewarnsystems zu simulieren, beispielsweise dadurch, dass die Stromzufuhr zu einem Bauteil des Systems oder die elektrische Verbindung zwischen einzelnen Bauteilen des Systems unterbrochen wird. Die elektrischen Anschlüsse für das Störungswarnsignal gemäß Absatz 1.4.2 und das Bedienungselement für die Deaktivierung des Spurhaltewarnsystems gemäß Absatz 1.3 dürfen während der Simulation einer Störung des Spurhaltewarnsystems nicht unterbrochen sein.

2.6.2.   Das Störungswarnsignal gemäß Absatz 1.4.2 muss aktiviert werden und bleiben, während das Fahrzeug gefahren wird, und es muss nach einem anschließenden Zyklus „Zündung aus — Zündung an“ erneut aktiviert werden, solange die simulierte Störung besteht.

2.7.   Deaktivierungsprüfung

2.7.1.   Wenn das Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Deaktivierung des Spurhaltewarnsystems ausgestattet ist, ist der Zündschalter (Anlassschalter) in die Stellung „eingeschaltet“ (in Betrieb) zu bringen und das Spurhaltewarnsystem zu deaktivieren. Das Warnsignal gemäß Absatz 1.3.2 muss aktiviert werden. Der Zündschalter (Anlassschalter) ist in die Stellung „ausgeschaltet“ zu bringen. Der Zündschalter (Anlassschalter) ist erneut in die Stellung „eingeschaltet“ (in Betrieb) zu bringen, wobei darauf zu achten ist, dass das zuvor aktivierte Warnsignal nicht erneut aktiviert wird; dadurch wird angezeigt, dass das Spurhaltewarnsystem wie in Absatz 1.3.1 beschrieben erneut in Betrieb gegangen ist. Wird die Zündanlage mit einem Schlüssel betätigt, ist die obige Anforderung ohne Entfernen des Schlüssels zu erfüllen.


(1)  ABl. L 116 vom 8.5.2010, S. 1.

Anlage

Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung

1.

Die Fahrspur, auf der die Prüfungen nach Anhang II Absatz 2.2 und Absatz 2.5 dieser Verordnung durchgeführt werden, muss eine Breite von über 3,5 m aufweisen.

2.

Es wird davon ausgegangen, dass die in Tabelle 1 aufgeführten sichtbaren Fahrspurmarkierungen weiß sind, soweit in dieser Anlage nicht anders angegeben.

3.

Tabelle 1 gilt für die Genehmigung gemäß Anhang II Absatz 2.2 und Absatz 2.5 dieser Verordnung.

Tabelle 1

Identifizierte sichtbare Fahrspurmarkierungen

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24.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/31


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 352/2012 DER KOMMISSION

vom 23. April 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

49,0

TN

124,7

TR

110,1

ZZ

94,6

0707 00 05

JO

216,8

TR

129,5

ZZ

173,2

0709 93 10

TR

102,8

ZZ

102,8

0805 10 20

EG

55,3

IL

73,9

MA

51,3

TN

54,8

TR

50,5

ZZ

57,2

0805 50 10

TR

45,9

ZZ

45,9

0808 10 80

AR

82,1

BR

81,6

CA

117,0

CL

93,7

CN

111,9

MK

31,8

NZ

123,3

US

157,3

UY

72,9

ZA

87,4

ZZ

95,9

0808 30 90

AR

112,5

CL

112,9

CN

65,6

US

107,0

ZA

126,1

ZZ

104,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


24.4.2012   

DE

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L 110/33


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 353/2012 DER KOMMISSION

vom 23. April 2012

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 345/2012 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

(4)  ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 32.


ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 24. April 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

39,53

0,00

1701 12 90 (1)

39,53

2,75

1701 13 10 (1)

39,53

0,00

1701 13 90 (1)

39,53

3,05

1701 14 10 (1)

39,53

0,00

1701 14 90 (1)

39,53

3,05

1701 91 00 (2)

43,62

4,38

1701 99 10 (2)

43,62

1,25

1701 99 90 (2)

43,62

1,25

1702 90 95 (3)

0,44

0,25


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


BESCHLÜSSE

24.4.2012   

DE

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L 110/35


BESCHLUSS 2012/205/GASP DES RATES

vom 23. April 2012

zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP erlassen.

(2)

Der Rat ist der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, eine Person und zwei Einrichtungen weiterhin auf der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

(3)

Die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Person und die Einrichtungen, die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt sind, werden von der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.


ANHANG

Person und Einrichtungen gemäß Artikel 1

A Sedghi

Walship SA

Morison Menon Chartered Accountant


24.4.2012   

DE

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L 110/36


BESCHLUSS 2012/206/GASP DES RATES

vom 23. April 2012

zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP (1) erlassen.

(2)

Angesichts der ernsten Lage in Syrien hält der Rat es für erforderlich, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime zu verhängen.

(3)

In diesem Zusammenhang sollten der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr weiterer zu interner Repression verwendbarer Güter und Technologien untersagt oder einer Genehmigungspflicht unterworfen werden.

(4)

Ferner sollten der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Luxusgütern an bzw. nach Syrien untersagt werden.

(5)

Der Beschluss 2011/782/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/782/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren weiteren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.

(3)   Es ist untersagt,

a)

unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen;

b)

unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren."

2.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

"Artikel 1a

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren weiteren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge unterliegen der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.

(2)   Ferner unterliegt die Bereitstellung von

a)

technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien;

b)

Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien

einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats."

3.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

"Artikel 8b

Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Luxusgütern an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.


24.4.2012   

DE

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L 110/38


DELEGIERTER BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 8. Februar 2012

zur Änderung von Anhang III des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG hinsichtlich Syriens

(2012/207/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 23. Mai 2011 (2) in seinen Schlussfolgerungen zu Syrien die Europäische Investitionsbank (EIB) ersucht, vorerst keine neuen EIB-Finanzierungen in Syrien zu bewilligen.

(2)

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 7. Juli 2011 zur Situation in Syrien, im Jemen und in Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der arabischen Welt und in Nordafrika begrüßt, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen restriktive Maßnahmen gegen Syrien verhängt und neue Finanzierungen in dem Land vorerst auszusetzt.

(3)

Die politische und wirtschaftliche Situation in Syrien hat sich seit Annahme des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU weiter verschlechtert.

(4)

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zu Syrien vom 14. November 2011 (3) beschlossen, neue restriktive Maßnahmen gegen Syrien zu verhängen und hierzu die Auszahlungen sowie andere Zahlungen im Zusammenhang mit den bestehenden Darlehensvereinbarungen zwischen Syrien und der EIB auszusetzen.

(5)

Vor diesem Hintergrund hat der Rat eine Reihe restriktiver Maßnahmen angenommen, darunter die Aussetzung der Auszahlungen durch die EIB im Zusammenhang mit bestehenden Darlehensvereinbarungen zwischen Syrien und der EIB, die nun mit dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP (4) sowie mit der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (5) konsolidiert werden.

(6)

Die Kommission ist unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu der Auffassung gelangt, dass die wirtschaftliche und politische Gesamtlage es erfordern, Syrien aus Anhang III des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU — also aus der Liste der für eine aus dem EU-Haushalt abgesicherte EIB-Finanzierung in Frage kommenden Länder — zu streichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang III des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU wird unter Punkt B.1 das Wort „Syrien“ gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 8. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 280 vom 27.10.2011, S. 1.

(2)  3091. Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten.

(3)  3124. Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten.

(4)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.

(5)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.


24.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/39


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. April 2012

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/861/EU über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2463)

(2012/208/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 19. Dezember 2011 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2011/861/EU (2) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets.

(2)

Am 1. Dezember 2011 beantragte Kenia gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genannten Ursprungsregeln. Am 16. Januar 2012 legte Kenia zusätzliche Informationen zu seinem Antrag vor. Nach den Angaben Kenias sind die Fangmengen von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft auch im Vergleich mit den normalen saisonalen Schwankungen ungewöhnlich niedrig, was zu einem Rückgang bei der Herstellung von Thunfischfilets führte. Kenia wies auf das pirateriebedingte Risiko bei der Versorgung mit Rohthunfisch hin. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände ist es für Kenia unmöglich, die Ursprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 während eines bestimmten Zeitraums einzuhalten. Deshalb sollte eine neue Ausnahme mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gewährt werden.

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU galt bis zum 31. Dezember 2011. Die Kontinuität der Einfuhren aus den AKP-Staaten in die Union und der reibungslose Übergang zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits („EAC-EU-Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“) müssen gewährleistet sein. Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU sollte daher vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden.

(4)

Es wäre nicht zweckmäßig, Ausnahmen gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuräumen, die das jährliche Kontingent überschreiten, das dem Gebiet der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Rahmen des EAC-EU-Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens eingeräumt wurde. Deswegen sollten die Jahreskontingentsmengen für 2012 und 2013 auf 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Tunfischfilets festgesetzt werden.

(5)

Der Klarheit halber sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass für die Herstellung von „Loins“ genannten Thunfischfilets des KN-Codes 1604 14 16 ausschließlich Thunfisch der HS-Position 0302 oder 0303 als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden darf, damit die „Loins“ genannten Thunfischfilets für die Ausnahmeregelung in Betracht kommen.

(6)

Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Anhangs gelten aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellte ‚Loins‘ genannte Thunfischfilets des KN-Codes 1604 14 16 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in Kenia.“

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2013 aus Kenia zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldet werden.“

3.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013.“

4.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2012

Für die Kommission

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 61.


ANHANG

„ANHANG

Laufende Nummer

KN-Code

Beschreibung der Ware

Zeitraum

Menge

09.1667

1604 14 16

Thunfischfilets genannt ‚Loins‘

1.1.2011 bis 31.12.2011

2 000 Tonnen

1.1.2012 bis 31.12.2012

2 000 Tonnen

1.1.2013 bis 31.12.2013

2 000 Tonnen“


24.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/41


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. April 2012

zur Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates auf bestimmte Additive gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2484)

(2012/209/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Anschluss an den Antrag der niederländischen Behörden gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG hat die Kommission den Durchführungsbeschluss 2011/545/EU der Kommission vom 16. September 2011 zur Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates auf Erzeugnisse des KN-Codes 3811 gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (2) erlassen. Dem genannten Durchführungsbeschluss zufolge unterliegen alle Erzeugnisse des KN-Codes 3811 den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (3).

(2)

Entsprechend dem Antrag der niederländischen Behörden wird mit dem Durchführungsbeschluss 2011/545/EU beabsichtigt, Steuerhinterziehung, -vermeidung und Missbrauch zu verhindern, indem bestimmte Erzeugnisse, die als Kraftstoffzusätze verwendet werden sollen und in diesem Fall nach der Richtlinie 2003/96/EG zu besteuern sind, den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG unterstellt werden.

(3)

Nach Annahme des Durchführungsbeschlusses 2011/545/EU wurde die Kommission auf die besondere Position von Erzeugnissen der KN-Codes 3811 21 00 und 3811 29 00 aufmerksam gemacht. Diese Erzeugnisse sind weder zur Verwendung als Heizstoffe oder Kraftstoffe noch zur Verwendung als Zusatzstoffe bestimmt und stellen kein Risiko in Bezug auf Steuerhinterziehung, -vermeidung und Missbrauch dar. Sie sollten den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG daher nicht unterliegen. Die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen sollten somit nur für Erzeugnisse der KN-Codes 3811 11 10, 3811 11 90, 3811 19 00 und 3811 90 00 gelten.

(4)

Der Durchführungsbeschluss 2011/545/EU sollte daher durch einen analogen Beschluss ersetzt werden, der jedoch auf die KN-Codes 3811 11 10, 3811 11 90, 3811 19 00 und 3811 90 00 beschränkt werden sollte.

(5)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. Januar 2013 unterliegen Erzeugnisse der KN-Codes 3811 11 10, 3811 11 90, 3811 19 00 und 3811 90 00 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission (5), den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss 2011/545/EU wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2012

Für die Kommission

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

(2)  ABl. L 241 vom 17.9.2011, S. 33.

(3)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.

(4)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(5)  ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.


24.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/42


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. April 2012

über die Anerkennung der Regelung „Ensus voluntary scheme under RED for Ensus bioethanol production“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(2012/210/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (2), geändert durch die Richtlinie 2009/30/EG (3), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6,

nach Anhörung des beratenden Ausschusses, der nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG legen beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Verweise auf die Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG sollten auch als Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG gelten.

(2)

Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt werden, verpflichten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer, nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind.

(3)

Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertretbarer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen.

(4)

Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis dafür herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der Treibhausgasemissionseinsparungen gemessen werden, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf.

(5)

Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung für eine Dauer von 5 Jahren anerkennen.

(6)

Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkannten Regelung eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich dieses Anerkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen.

(7)

Für die Regelung „Ensus voluntary scheme under RED for Ensus bioethanol production“ (im Folgenden „Ensus-Regelung“) wurde am 21. November 2011 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Die Regelung gilt für Bioethanol aus EU-Futtermittelweizen, das von der Fabrik „Ensus One“ hergestellt wird. Die anerkannte Regelung wird auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht. Die Kommission berücksichtigt dabei Erwägungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Geschäftsdaten und kann beschließen, die Regelung nur in Teilen zu veröffentlichen.

(8)

Die Prüfung der Ensus-Regelung hat ergeben, dass sie die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfasst und ein Massenbilanzsystem anwendet, das den Anforderungen des Artikels 18 Absatz 1 der genannten Richtlinie entspricht.

(9)

Die Prüfung der Ensus-Regelung hat ergeben, dass sie angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht und zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG eingehalten werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit der freiwilligen Regelung „Ensus voluntary scheme under RED for Ensus bioethanol production“, für die am 21. November 2011 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt wurde, lässt sich nachweisen, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG und in Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Die Regelung enthält zudem präzise Daten, die für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG herangezogen werden können.

Darüber hinaus kann die Regelung herangezogen werden, um die Einhaltung des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG und des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG nachzuweisen.

Artikel 2

(1)   Der Beschluss gilt für einen Zeitraum von 5 Jahren nach seinem Inkrafttreten. Werden an der Regelung nach Annahme des Kommissionsbeschlusses inhaltliche Änderungen vorgenommen, die die Grundlage dieses Beschlusses beeinträchtigen könnten, werden diese Änderungen der Kommission unverzüglich gemeldet. Die Kommission prüft die gemeldeten Änderungen im Hinblick darauf, ob die Regelung die Nachhaltigkeitskriterien, für die sie anerkannt wurde, noch angemessen erfasst.

(2)   Die Kommission kann ihren Beschluss widerrufen, falls eindeutig nachgewiesen wird, dass die Regelung Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend angesehen werden, oder falls ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte stattgefunden hat.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 23. April 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

(2)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

(3)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88.


Berichtigungen

24.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/44


Berichtigung des Beschlusses 2011/383/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger

( Amtsblatt der Europäischen Union L 169 vom 29. Juni 2011 )

Seite 60, Anhang, Kriterium 7 Buchstabe d:

anstatt:

„In Triggerflaschen abgefüllte Produkte müssen als Teil eines Nachfüllsystems verkauft werden.“

muss es heißen:

„In Triggerflaschen abgefüllte Allzweckreiniger müssen als Teil eines Nachfüllsystems verkauft werden.“