ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2011.345.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 345

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang
29. Dezember 2011


Inhalt

 

I   Gesetzgebungsakte

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1386/2011 des Rates vom 19. Dezember 2011 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln

1

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

8

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss Nr. 895/2011/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

17

 

*

Beschluss Nr. 896/2011/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt

18

 

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1387/2011 der Kommission vom 14. Dezember 2011 zur Berichtigung der finnischen, französischen, italienischen, polnischen, portugiesischen, slowakischen, spanischen und ungarischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern

20

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2011/897/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

21

 

 

2011/898/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/852/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9562)  ( 1 )

22

 

 

2011/899/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9568)  ( 1 )

28

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union (ABl. L 247 vom 24.9.2011)

35

 

*

Berichtigung der Entscheidung Nr. 2006/861/EG der Kommission vom 28. Juli 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Fahrzeuge — Güterwagen des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (ABl. L 344 vom 8.12.2006)

35

 

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiroxamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 205 vom 10.8.2011)

35

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

29.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 1386/2011 DES RATES

vom 19. Dezember 2011

zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren und zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln (3) läuft die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Investitionsgüter zur kommerziellen und gewerblichen Verwendung am 31. Dezember 2011 aus.

(2)

Im September 2010 hat die spanische Regierung im Namen der Regierung der Kanarischen Inseln beantragt, gemäß Artikel 349 AEUV die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von Erzeugnissen verlängern zu dürfen. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Wirtschaftsbeteiligten auf diesen Inseln aufgrund deren Abgelegenheit wirtschaftlich und kommerziell erheblich benachteiligt sind, was sich negativ auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl, die Beschäftigung und auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.

(3)

Zusammen mit dem Bausektor wurde die Industrie der Kanarischen Inseln von der jüngsten Wirtschaftskrise hart getroffen. Unter dem Einbruch in der Baubranche litten alle davon abhängigen Zulieferbetriebe. Ungünstige finanzielle Bedingungen hatten gravierende Folgen für zahlreiche Geschäftsbereiche. Außerdem trug der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit in Spanien noch zum Rückgang der Binnennachfrage, u. a. nach Industrieerzeugnissen, bei.

(4)

Die Arbeitslosigkeit auf den Kanarischen Inseln lag in den vergangenen zehn Jahren beständig über dem spanischen Durchschnitt, und seit 2009 sind die landesweit höchsten Werte auf den Kanarischen Inseln zu verzeichnen (Eurostat: Regionale Statistiken — Arbeitslosenrate, nach NUTS 2 Regionen, 1999-2009). Zudem wird über die Hälfte der Industrieproduktion der Kanarischen Inseln dort verbraucht, was besonders gravierend ist, weil dort die Nachfrage stärker zurückgegangen ist.

(5)

Damit Investoren langfristig planen und die Gewerbe- und Handelstätigkeit ein Niveau erreichen kann, das das sozioökonomische Umfeld auf den Kanarischen Inseln stabilisiert, sollte die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren gemäß Anhang II und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 für einen Zeitraum von zehn Jahren verlängert werden.

(6)

Im gleichen Zusammenhang haben die spanischen Behörden die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für drei neue Erzeugnisse der KN-Codes 3902 10, 3903 11 und 3906 10 beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben, da diese Aussetzungen die Wirtschaft der Kanarischen Inseln stärken würden.

(7)

Um sicherzustellen, dass diese Tarifmaßnahmen nur Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet der Kanarischen Inseln zugute kommen, sollten die Aussetzungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) von der Endverwendung der Erzeugnisse abhängig gemacht werden.

(8)

Bei Handelsverlagerungen sollte die Kommission ermächtigt werden, die Aussetzung vorübergehend aufzuheben, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung herzustellen. Diese Ermächtigung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), umgesetzt werden.

(9)

Änderungen der Kombinierten Nomenklatur dürfen sich nicht wesentlich auf die Art der Zollaussetzung auswirken. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, zum Zwecke nötiger Änderungen und technischer Anpassungen der Liste der Waren, für die die Aussetzung gilt, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Rat rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

(10)

Um die Kontinuität der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 zu gewährleisten, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2012 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2021 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den KN-Codes des Anhangs I aufgeführten Investitionsgüter zur kommerziellen und gewerblichen Verwendung bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt.

Diese Waren sind für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach ihrer Überführung in den freien Verkehr nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von den Wirtschaftsbeteiligten auf den Kanarischen Inseln zu verwenden.

Artikel 2

Vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den KN-Codes des Anhangs II aufgeführten Rohstoffe, Teile und Bauteile, die auf den Kanarischen Inseln zur gewerblichen Verarbeitung oder zur Wartung verwendet werden, bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt.

Artikel 3

Die Zollaussetzungen der Artikel 1 und 2 unterliegen der besonderen Verwendung gemäß den Artikeln 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Kontrollen gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

Artikel 4

(1)   Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführten Zollaussetzungen bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Handelsverlagerung geführt haben, so kann sie entsprechende Durchführungsrechtsakte erlassen und die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten vorübergehend aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 8 erlassen.

Die Erhebung der Einfuhrabgaben auf Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheit gewährleistet, und die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Kanarischen Inseln erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.

(2)   Beschließt der Rat nach dem im Vertrag niedergelegten Verfahren innerhalb dieser zwölf Monate, dass die Aussetzung endgültig aufgehoben werden sollte, so werden die durch Sicherheitsleistungen gesicherten Einfuhrabgaben endgültig vereinnahmt.

(3)   Wird innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 erlassen, so werden die Sicherheiten freigegeben.

Artikel 5

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zu Änderungen und technischen Anpassungen an den Anhängen I und II, die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur notwendig werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 6 zu erlassen.

Artikel 6

(1)   Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 5 wird der Kommission unbefristet übertragen und gilt ab dem 1. Januar 2012.

(3)   Die in Artikel 5 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an den Rat Einwände erhoben hat oder wenn der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erheben wird.

Artikel 7

Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen diesen vorgebrachten Einwänden oder von dem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.

Artikel 8

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 247a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. KOROLEC


(1)  Stellungnahme vom 15. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Stellungnahme vom 22. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  ABl. L 111 vom 26.4.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(5)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.


ANHANG I

Investitionsgüter zur kommerziellen oder gewerblichen Verwendung der KN-Codes  (1)

4011 20

8450 20

8522 90 80

9006 53 80

4011 30

8450 90

8523 21

9006 59

4011 61

8469 00 91

 

9007 10

4011 62

8472

8523 29 39

9007 20

4011 63

 

8523 29 90

9008 50

4011 69

 

8523 49 99

 

4011 92

 

8523 51 99

 

4011 93

8473

8523 59 99

 

4011 94

 

8523 80 99

 

4011 99

8501

8525 50

9010 10

5608

 

8525 80 11

9010 50

6403 40

 

8525 80 19

9011

6403 51 05

 

8526

 

6403 59 05

 

 

 

6403 91 05

 

 

 

6403 99 05

 

 

9012

8415

 

 

 

 

 

 

9030 10

 

 

8701

 

 

 

 

9030 31

 

 

 

9030 33

 

 

8702

9106

 

 

8704 21 31

9107

8418 30 80

 

8704 21 39

9207

8418 40 80

 

8704 21 91

 

8418 50

 

8704 21 99

9506 91 90

8418 61

 

8704 22

9507 10

8418 69

 

8704 23

9507 20 90

8418 91

 

8704 31 31

9507 30

8418 99

 

8704 31 39

 

8427

 

8704 31 91

 

8431 20

 

8704 31 99

 

8443 31

 

 

 

 

 

8704 32

 

8443 32

8518 40 30

8704 90

 

8443 39 10

 

 

 

8443 39 39

8518 90

8705

 

 

8519 20

9006 10

 

8450 11 90

8519 81 51

 

 

8450 12

8521 10 95

9006 30

 

8450 19

8522 90 49

9006 52

 


(1)  Wie in der Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1) definiert.


ANHANG II

Rohstoffe, Teile und Bauteile für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung der KN-Codes  (1)

3901

 

5501

 

3902 10

 

5502

 

3903 11

 

5503

8706

3904 10

 

5504

8707

3906 10

 

5505

8708

4407 21

 

 

8714

 

 

5506

 

4407 22

 

5507

 

 

5108

5508 10 10

 

4407 25

5110

5508 20 10

 

 

5111

5509

 

 

 

5510

 

4407 26

 

5512

 

 

 

5513

 

 

 

5514

9002 90

4407 29

 

5515

9006 91

 

 

5516

9007 91

 

 

6001

9007 92

 

 

6002

9008 90

 

5112

 

9010 90

 

 

6217 90

9104

4407 99

 

6305

9108

4410

 

 

9109

4412

 

 

 

 

5205

 

 

 

5208

 

9110

 

5209

 

 

 

5210

 

 

 

5212

6309

 

 

5401 10 12

6406

 

 

5401 10 14

7601

9111

 

5401 20 10

 

9112

 

5402

8529 10 80

9114

 

5403

8529 10 95

 

 

5404 11

8529 90

 

 

5404 90

 

 

 

5407

 

 

 

5408

 

 


(1)  Im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1).


RICHTLINIEN

29.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/8


RICHTLINIE 2011/96/EU DES RATES

vom 30. November 2011

über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

(Neufassung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.

(2)

In Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Mai 2008 in der Rechtssache C-133/06 (5) erscheint eine Umformulierung des Wortlauts von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/435/EWG erforderlich, um zu verdeutlichen, dass die darin genannten Bestimmungen durch den Rat nach dem im Vertrag vorgesehenen Verfahren erlassen werden. Ferner sollten die Anhänge dieser Richtlinie aktualisiert werden.

(3)

Diese Richtlinie zielt darauf ab, Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von Quellensteuern zu befreien und die Doppelbesteuerung derartiger Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft zu beseitigen.

(4)

Zusammenschlüsse von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten können notwendig sein, um binnenmarktähnliche Verhältnisse in der Union zu schaffen und damit das Funktionieren eines solchen Binnenmarktes zu gewährleisten. Sie sollten nicht durch Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen, insbesondere aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, behindert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen für diese Zusammenschlüsse geschaffen werden, um die Anpassung von Unternehmen an die Erfordernisse des Binnenmarktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen.

(5)

Derartige Zusammenschlüsse können zur Schaffung von aus Mutter- und Tochtergesellschaften bestehenden Unternehmensgruppen führen.

(6)

Die die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten regelnden Steuerbestimmungen wiesen vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 90/435/EWG erhebliche Unterschiede von einem Staat zum anderen auf und waren im Allgemeinen weniger günstig als die auf die Beziehung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften desselben Mitgliedstaats anwendbaren Bestimmungen. Die Zusammenarbeit von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten wurde auf diese Weise gegenüber der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften desselben Mitgliedstaats benachteiligt. Diese Benachteiligung war durch Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems zu beseitigen, um Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Unionsebene zu erleichtern.

(7)

Bezieht eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft Gewinnausschüttungen, so kann der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft diese entweder nicht besteuern oder er lässt im Fall einer Besteuerung zu, dass die Gesellschaft den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet, auf die Steuer anrechnen kann.

(8)

Im Übrigen sollten zur Sicherung der steuerlichen Neutralität von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle befreit werden.

(9)

Die Ausschüttung von Gewinnen an eine Betriebstätte einer Muttergesellschaft und der Zufluss dieser Gewinne an die Betriebstätte sollten ebenso behandelt werden wie bei der Beziehung zwischen Tochter- und Muttergesellschaft. Dies sollte auch für den Fall gelten, dass eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, während sich die Betriebstätte in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Hingegen könnten Fälle, in denen Betriebstätte und Tochtergesellschaft sich in demselben Mitgliedstaat befinden, von dem betreffenden Mitgliedstaat — unbeschadet der Anwendung der Vertragsgrundsätze — nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts behandelt werden.

(10)

Bei der Behandlung von Betriebstätten müssen die Mitgliedstaaten möglicherweise die einschlägigen Voraussetzungen und Rechtsinstrumente festlegen, um im Einklang mit den Vertragsgrundsätzen und unter Berücksichtigung international anerkannter steuerlicher Regelungen das nationale Steueraufkommen zu schützen und eine Umgehung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern.

(11)

Wenn Konzerne als Beteiligungsketten gegliedert sind und die Gewinne über die Kette der Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, sollte eine Doppelbesteuerung entweder durch Steuerbefreiung oder durch Anrechnung der Steuer vermieden werden. Im Falle einer Anrechnung der Steuer sollte die Muttergesellschaft das Recht haben, alle Steuern, die von einer der Tochtergesellschaften in der Kette gezahlt wurden, abzuziehen, sofern die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfüllt sind.

(12)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie an

a)

auf Gewinnausschüttungen, die Gesellschaften dieses Mitgliedstaats von Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats zufließen;

b)

auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften dieses Mitgliedstaats an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten;

c)

auf Gewinnausschüttungen, die in diesem Mitgliedstaat gelegenen Betriebstätten von Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten von ihren Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats als dem der Betriebstätte zufließen;

d)

auf Gewinnausschüttungen von Gesellschaften dieses Mitgliedstaats an in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebstätten von Gesellschaften dieses Mitgliedstaats, deren Tochtergesellschaften sie sind.

(2)   Die vorliegende Richtlinie steht der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen nicht entgegen.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ ist jede Gesellschaft,

i)

die eine der in Anhang I Teil A aufgeführten Formen aufweist;

ii)

die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in Bezug auf den steuerlichen Wohnsitz als in diesem Mitgliedstaat ansässig und aufgrund eines mit einem dritten Staat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens in Bezug auf den steuerlichen Wohnsitz nicht als außerhalb der Union ansässig betrachtet wird;

iii)

die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der in Anhang I Teil B aufgeführten Steuern oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein.

b)

„Betriebstätte“ ist eine feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, durch die die Tätigkeit einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise ausgeübt wird, sofern die Gewinne dieser Geschäftseinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem sie gelegen ist, nach dem jeweils geltenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen oder — in Ermangelung eines solchen Abkommens — nach innerstaatlichem Recht steuerpflichtig sind.

Artikel 3

(1)   Im Sinne dieser Richtlinie

a)

gilt als „Muttergesellschaft“

i)

wenigstens eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die die Bedingungen des Artikels 2 erfüllt und die einen Anteil von wenigstens 10 % am Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats hält, die die gleichen Bedingungen erfüllt;

ii)

unter denselben Bedingungen eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die einen Anteil von wenigstens 10 % am Kapital einer Gesellschaft desselben Mitgliedstaats hält, der ganz oder teilweise von einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebstätte der erstgenannten Gesellschaft gehalten wird;

b)

ist „Tochtergesellschaft“ die Gesellschaft, an deren Kapital eine andere Gesellschaft den in Buchstabe a genannten Anteil hält.

(2)   Abweichend von Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit,

a)

durch bilaterale Vereinbarung als Kriterium die Stimmrechte statt des Kapitalanteils vorzusehen,

b)

von dieser Richtlinie ihre Gesellschaften auszunehmen, die nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens zwei Jahren im Besitz einer Beteiligung bleiben, aufgrund deren sie als Muttergesellschaften gelten, oder an denen eine Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens zwei Jahren eine solche Beteiligung hält.

Artikel 4

(1)   Fließen einer Muttergesellschaft oder ihrer Betriebstätte aufgrund der Beteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft Gewinne zu, die nicht anlässlich der Liquidation der Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, so

a)

besteuern der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft und der Mitgliedstaat der Betriebstätte diese Gewinne entweder nicht, oder

b)

lassen der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebstätte im Falle einer Besteuerung zu, dass die Muttergesellschaft und die Betriebstätte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft für diesen Gewinn entrichten, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen können, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft im Sinne von Artikel 2 auf jeder Stufe die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen.

(2)   Diese Richtlinie hindert den Mitgliedstaat der Muttergesellschaft nicht daran, eine Tochtergesellschaft aufgrund seiner Bewertung der rechtlichen Merkmale dieser Tochtergesellschaft, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent zu betrachten und daher die Muttergesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung in Höhe des auf die Muttergesellschaft entfallenden Anteils am Gewinn der Tochtergesellschaft zu besteuern. In diesem Fall besteuert der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft die von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht.

Bestimmt der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft deren Anteil an den ihr zuzurechnenden Gewinnen ihrer Tochtergesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung, so gewährt er entweder eine Steuerbefreiung dieser Gewinne oder gestattet, dass die Muttergesellschaft auf die geschuldete Steuer den Teilbetrag der Körperschaftssteuer, der sich auf den Gewinnanteil der Muttergesellschaft bezieht und den ihre Tochtergesellschaft und jede Enkelgesellschaft für diese Gewinne entrichten, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen kann, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft im Sinne von Artikel 2 auf jeder Stufe die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen.

(3)   Jeder Mitgliedstaat kann bestimmen, dass Kosten der Beteiligung an der Tochtergesellschaft und Minderwerte, die sich aufgrund der Ausschüttung ihrer Gewinne ergeben, nicht vom steuerpflichtigen Gewinn der Muttergesellschaft abgesetzt werden können.

Werden in diesem Fall die mit der Beteiligung zusammenhängenden Verwaltungskosten pauschal festgesetzt, so darf der Pauschalbetrag 5 % der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht übersteigen.

(4)   Die Absätze 1 und 2 gelten bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung eines gemeinsamen Körperschaftssteuersystems.

(5)   Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses rechtzeitig die ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung eines gemeinsamen Körperschaftssteuersystems geltenden Bestimmungen.

Artikel 5

Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne sind vom Steuerabzug an der Quelle befreit.

Artikel 6

Der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft kann keinen Steuerabzug an der Quelle auf Gewinne vornehmen, die diese Gesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft bezieht.

Artikel 7

(1)   Der in dieser Richtlinie verwendete Ausdruck „Steuerabzug an der Quelle“ umfasst nicht die in Verbindung mit der Ausschüttung von Gewinnen an die Muttergesellschaft erfolgende Vorauszahlung der Körperschaftssteuer an den Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft.

(2)   Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen, die die Beseitigung oder Minderung der Doppelbesteuerung der Dividenden bezwecken, und insbesondere nicht die Bestimmungen, die die Auszahlung von Steuerkrediten an die Dividendenempfänger betreffen.

Artikel 8

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 18. Januar 2012 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen; der Mitteilung ist eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie beigefügt.

Artikel 9

Die Richtlinie 90/435/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 10

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI


(1)  Stellungnahme abgegeben am 4. Mai 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 73.

(3)  ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.

(4)  Siehe Anhang II Teil A.

(5)  [2008] Slg. I-03189.


ANHANG I

TEIL A

Liste der unter Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i fallenden Gesellschaften

a)

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (1) und der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (2) gegründeten Gesellschaften sowie die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (3) und gemäß der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (4) gegründeten Genossenschaften,

b)

Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung „société anonyme“/„naamloze vennootschap“, „société en commandite par actions“/„commanditaire vennootschap op aandelen“, „société privée à responsabilité limitée“/„besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid“, „société coopérative à responsabilité limitée“/„coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid“, „société coopérative à responsabilité illimitée“/„coöperatieve vennootschap met onbeperkte aansprakelijkheid“, „société en nom collectif“/„vennootschap onder firma“ oder „société en commandite simple“/„gewone commanditaire vennootschap“, öffentliche Unternehmen, die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben, und andere nach belgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der belgischen Körperschaftssteuer unterliegen,

c)

Gesellschaften bulgarischen Rechts mit der Bezeichnung „събирателно дружество“, „командитно дружество“, „дружество с ограничена отговорност“, „акционерно дружество“, „командитно дружество с акции“, „неперсонифицирано дружество“, „кооперации“, „кооперативни съюзи“ oder „държавни предприятия“, die nach bulgarischem Recht gegründet wurden und gewerbliche Tätigkeiten ausüben,

d)

Gesellschaften tschechischen Rechts mit der Bezeichnung „akciová společnost“ oder „společnost s ručením omezeným“,

e)

Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung „aktieselskab“ oder „anpartsselskab“. Weitere nach dem Körperschaftssteuergesetz steuerpflichtige Gesellschaften, soweit ihr steuerbarer Gewinn nach den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen für die „aktieselskaber“ ermittelt und besteuert wird,

f)

Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung „Aktiengesellschaft“, „Kommanditgesellschaft auf Aktien“, „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft“ oder „Betrieb gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts“ und andere nach deutschem Recht gegründete Gesellschaften, die der deutschen Körperschaftssteuer unterliegen,

g)

Gesellschaften estnischen Rechts mit der Bezeichnung „täisühing“, „usaldusühing“, „osaühing“, „aktsiaselts“ oder „tulundusühistu“,

h)

nach irischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaften, gemäß dem Industrial and Provident Societies Act eingetragene Körperschaften, gemäß dem Building Societies Act gegründete „building societies“ und „trustee savings banks“ im Sinne des Trustee Savings Banks Act von 1989,

i)

Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung „ανώνυμη εταιρεία“ oder „εταιρεία περιωρισμένης ευθύνης (Ε.Π.Ε.)“ und andere nach griechischem Recht gegründete Gesellschaften, die der griechischen Körperschaftssteuer unterliegen,

j)

Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung „sociedad anónima“, „sociedad comanditaria por acciones“ oder „sociedad de responsabilidad limitada“ und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt. Andere nach spanischem Recht gegründete Körperschaften, die der spanischen Körperschaftssteuer („impuesto sobre sociedades“) unterliegen,

k)

Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung „société anonyme“, „société en commandite par actions“, „société à responsabilité limitée“, „sociétés par actions simplifiées“, „sociétés d’assurances mutuelles“, „caisses d’épargne et de prévoyance“, „sociétés civiles“, die automatisch der Körperschaftssteuer unterliegen, „coopératives“, „unions de coopératives“, die öffentlichen Industrie- und Handelsbetriebe und -unternehmen und andere nach französischem Recht gegründete Gesellschaften, die der französischen Körperschaftssteuer unterliegen,

l)

Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung „società per azioni“, „società in accomandita per azioni“, „società a responsabilità limitata“, „società cooperative“, „società di mutua assicurazione“ sowie öffentliche und private Körperschaften, deren Tätigkeit ganz oder überwiegend handelsgewerblicher Art ist,

m)

Gesellschaften zyprischen Rechts mit der Bezeichnung: „εταιρείες“ im Sinne der Einkommensteuergesetze,

n)

Gesellschaften lettischen Rechts mit der Bezeichnung: „akciju sabiedrība“, „sabiedrība ar ierobežotu atbildību“,

o)

Gesellschaften litauischen Rechts,

p)

Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung „société anonyme“, „société en commandite par actions“, „société à responsabilité limitée“, „société coopérative“, „société coopérative organisée comme une société anonyme“, „association d’assurances mutuelles“, „association d’épargne-pension“, „entreprise de nature commerciale, industrielle ou minière de l’Etat, des communes, des syndicats de communes, des établissements publics et des autres personnes morales de droit public“ sowie andere nach luxemburgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der luxemburgischen Körperschaftssteuer unterliegen,

q)

Gesellschaften ungarischen Rechts mit der Bezeichnung: „közkereseti társaság“, „betéti társaság“, „közös vállalat“, „korlátolt felelősségű társaság“, „részvénytársaság“, „egyesülés“, „szövetkezet“,

r)

Gesellschaften maltesischen Rechts mit der Bezeichnung: „Kumpaniji ta’ Responsabilita’ Limitata“, „Soċjetajiet en commandite li l-kapital tagħhom maqsum f’azzjonijiet“,

s)

Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung „naamloze vennootschap“, „besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid“, „open commanditaire vennootschap“, „coöperatie“, „onderlinge waarborgmaatschappij“, „fonds voor gemene rekening“, „vereniging op coöperatieve grondslag“, „vereniging welke op onderlinge grondslag als verzekeraar of keredietinstelling optreedt“ und andere nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaften, die der niederländischen Körperschaftssteuer unterliegen,

t)

Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung „Aktiengesellschaft“, „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, „Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit“, „Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“, „Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts“, „Sparkassen“ sowie andere nach österreichischem Recht gegründete Gesellschaften, die der österreichischen Körperschaftssteuer unterliegen,

u)

Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung: „spółka akcyjna“ oder „spółka z ograniczoną odpowiedzialnością“,

v)

Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesellschaften oder zivilrechtlichen Handelsgesellschaften sowie Genossenschaften und öffentliche Unternehmen,

w)

Gesellschaften rumänischen Rechts mit der Bezeichnung: „societăți pe acțiuni“, „societăți în comandită pe acțiuni“ oder „societăți cu răspundere limitată“,

x)

Gesellschaften slowenischen Rechts mit der Bezeichnung: „delniška družba“, „komanditna družba“, „družba z omejeno odgovornostjo“,

y)

Gesellschaften slowakischen Rechts mit der Bezeichnung: „akciová spoločnosť“, „spoločnosť s ručením obmedzeným“, „komanditná spoločnosť“,

z)

Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung „osakeyhtiö“/„aktiebolag“, „osuuskunta“/„andelslag“, „säästöpankki“/„sparbank“ und „vakuutusyhtiö“/„försäkringsbolag“,

aa)

Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung „aktiebolag“, „försäkringsaktiebolag“, „ekonomiska föreningar“, „sparbanker“, „ömsesidiga försäkringsbolag“ und „försäkringsföreningar“,

ab)

nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften.

TEIL B

Liste der unter Artikel 2 Buchstabe a Ziffer iii fallenden Steuern

impôt des sociétés/vennootschapsbelasting in Belgien,

корпоративен данък in Bulgarien,

daň z příjmů právnických osob in der Tschechischen Republik,

selskabsskat in Dänemark,

Körperschaftssteuer in Deutschland,

tulumaks in Estland,

corporation tax in Irland,

φόρος εισοδήματος νομικών προσώπων κερδοσκοπικού χαρακτήρα in Griechenland,

impuesto sobre sociedades in Spanien,

impôt sur les sociétés in Frankreich,

imposta sul reddito delle società in Italien,

φόρος εισοδήματος in Zypern,

uzņēmumu ienākuma nodoklis in Lettland,

pelno mokestis in Litauen,

impôt sur le revenu des collectivités in Luxemburg,

társasági adó, osztalékadó in Ungarn,

taxxa fuq l-income in Malta,

vennootschapsbelasting in den Niederlanden,

Körperschaftssteuer in Österreich,

podatek dochodowy od osób prawnych in Polen,

imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas in Portugal,

impozit pe profit in Rumänien,

davek od dobička pravnih oseb in Slowenien,

daň z príjmov právnických osôb in der Slowakei,

yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland,

statlig inkomstskatt in Schweden,

corporation tax im Vereinigten Königreich.


(1)  ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.

(3)  ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1.

(4)  ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 25.


ANHANG II

TEIL A

Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

(gemäß Artikel 9)

Richtlinie 90/435/EWG des Rates

(ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6).

 

Beitrittsakte von 1994 Anhang I, Nummer XI.B.I.3

(ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 196).

 

Richtlinie 2003/123/EG des Rates

(ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 41).

 

Beitrittsakte von 2003 Anhang II, Nummer 9.8

(ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 555).

 

Richtlinie 2006/98/EG des Rates

(ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129).

nur Nummer 7 des Anhangs

TEIL B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

(gemäß Artikel 9)

Richtlinie

Umsetzungsfrist

90/435/EWG

31. Dezember 1991

2003/123/EG

1. Januar 2005

2006/98/EG

1. Januar 2007


ANHANG III

Entsprechungstabelle

Richtlinie 90/435/EWG

Vorliegende Richtlinie

Artikel 1 Absatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich

Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 1 erster Teil des einleitenden Satzes

Artikel 2 einleitender Satz

Artikel 2 Absatz 1 zweiter Teil des einleitenden Satzes

Artikel 2 Buchstabe a einleitender Satz

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 2 Buchstabe a Ziffer ii

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c einleitender Satz von Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2

Artikel 2 Buchstabe a Ziffer iii

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 1 erster bis siebenundzwanzigster Gedankenstrich

Anhang I Teil B erster bis siebenundzwanzigster Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Buchstabe b

Artikel 3 Absatz 1 einleitender Satz

Artikel 3 Absatz 1 einleitender Satz

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1 erste Worte

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a einleitender Satz

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1 letzte Worte

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 3

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 4

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 3 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b

Artikel 4 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b

Artikel 4 Absatz 1a

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 2 erster Satz

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 4 Absatz 2 zweiter Satz

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 5, 6 und 7

Artikel 5, 6 und 7

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 9

Artikel 11

Anhang

Anhang I, Teil A

Anhang II

Anhang III


BESCHLÜSSE

29.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/17


BESCHLUSS Nr. 895/2011/EU DES RATES

vom 19. Dezember 2011

zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2002/546/EG (2) des Rates wurde Spanien ermächtigt, bestimmte auf den Kanarischen Inseln lokal hergestellte Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2011 ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung „Arbitrio sobre las Importaciones y Entregas de Mercancías en las islas Canarias“ (im Folgenden „AIEM-Steuer“) zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der AIEM-Steuer befreit werden können, sind im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 5, 15 oder 25 % nicht überschreiten.

(2)

Eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2002/546/EG um zwei Jahre ist gerechtfertigt, da die Gründe, die die nach dieser Entscheidung bewirkte Ermächtigung rechtfertigten, weiter bestehen. Der Bericht der Kommission an den Rat vom 28. August 2008 über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln bestätigt, dass die AIEM-Steuer in zufriedenstellender Weise funktioniert und die Entscheidung 2002/546/EG ohne Änderung beibehalten werden kann.

(3)

Zudem wird in dem Bericht, den die Kommission von den spanischen Behörden erhalten hat, bestätigt, dass die Benachteiligungen, die die Ermächtigung zur vollständigen oder teilweisen Befreiung einer Reihe von auf den Kanarischen Inseln lokal hergestellten Erzeugnissen von der AIEM-Steuer rechtfertigten, weiter bestehen.

(4)

Die Entscheidung 2002/546/EG sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 der Entscheidung 2002/546/EG wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. KOROLEC


(1)  Stellungnahme vom 1. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 22.


29.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/18


BESCHLUSS Nr. 896/2011/EU DES RATES

vom 19. Dezember 2011

zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2007/659/EG des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (2), wird Frankreich ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum, der im Gebiet des Mutterlandes verkauft wird, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger als der in der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (3) festgelegte Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol sein kann, jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten darf. „Traditioneller“ Rum, für den derzeit ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt, ist in Anhang II Nummer 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (4) definiert. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz gilt nur für ein Jahreskontingent von 108 000 Hektoliter reinen Alkohols (r.A.). Die Ausnahmeregelung endet am 31. Dezember 2012.

(2)

Zur Anpassung der Bestimmungen der Entscheidung 2007/659/EG an Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte angesichts dessen, dass lediglich in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion „traditioneller“ Rum hergestellt wird, in diesem Änderungsbeschluss demnach ausschließlich auf diese vier Regionen in äußerster Randlage Bezug genommen werden.

(3)

Die französischen Behörden haben der Kommission am 29. Juni 2010 den in Artikel 4 der Entscheidung 2007/659/EG vorgesehenen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht enthält zwei Anträge. Die französischen Behörden beantragen zum einen, das Jahreskontingent von 108 000 hl r.A. auf 125 000 hl r.A. heraufzusetzen, um es an die Marktentwicklung für Rum in der Union anzupassen. Zum anderen beantragen sie, die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/659/EG um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern, damit das Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung mit dem einer einschlägigen Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2007 über staatliche Beihilfen (5) (im Folgenden „Entscheidung über staatliche Beihilfen“) zusammenfällt.

(4)

Aus den Angaben der französischen Behörden geht hervor, dass die Mengen „traditionellen“ Rums, die zu dem ermäßigten Steuersatz in den Verkehr gebracht werden, seit der Annahme der Entscheidung 2007/659/EG von 96 100 HRA im Jahr 2007 auf 105 700 HRA im Jahr 2010 gestiegen sind, was einem jährlichem Anstieg um 3,2 % entspricht. Sollte diese Entwicklung unverändert anhalten, lägen die in den Verkehr gebrachten Mengen „traditionellen“ Rums 2011 bei rund 109 100 HRA, 2012 bei 112 600 HRA und 2013 bei 116 200 HRA, womit das in der Entscheidung 2007/659/EG festgelegte Kontingent in Höhe von 108 000 HRA überschritten würde.

(5)

Da die Wettbewerbsfähigkeit des „traditionellen“ Rums aus den französischen überseeischen Departements auf dem Markt des Mutterlands gestärkt werden muss, um die Tätigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft dieser Departements zu erhalten, sind die Mengen des „traditionellen“ Rums aus den französischen überseeischen Departements, auf die beim Inverkehrbringen auf diesem Markt ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz angewandt werden kann, — wie in Erwägungsgrund Nr. 9 der Entscheidung 2007/659/EG hervorgehoben — erneut zu überprüfen. Das mit der Entscheidung 2007/659/EG festgelegte Kontingent von 108 000 hl r.A. sollte daher auf 120 000 hl r.A. angehoben werden, und zwar ab einschließlich der Quote für 2011, damit Kontinuität gewährleistet ist und dem für 2011 prognostizierten Anstieg Rechnung getragen wird. Mit einer solchen Anhebung würde ein jährlicher Anstieg um 4,3 % aufgefangen, was geringfügig über dem im Zeitraum 2007-2010 ermittelten Anstieg von 3,2 % läge.

(6)

Es ist ferner notwendig, die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/659/EG um ein Jahr zu verlängern, damit der Ablauf dieses Zeitraums mit dem Ablauf der Geltungsdauer der Entscheidung über staatliche Beihilfen zusammenfällt.

(7)

Die Entscheidung 2007/659/EG sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2007/659/EG wird wie folgt geändert:

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Abweichend von Artikel 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique oder Réunion hergestellten ‚traditionellen‘ Rum im Gebiet des Mutterlands weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz für Alkohol.“

3.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt nur für Rum im Sinne von Anhang II Nummer 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (6), der in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique oder Réunion aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr hergestellt wird und einen Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g/hl reinen Alkohols sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % aufweist.

4.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz für das in Artikel 2 genannte Erzeugnis gilt nur für ein Jahreskontingent von 108 000 hl reinen Alkohols im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 gilt dieser Satz nur für ein Jahreskontingent von 120 000 hl.“

5.

In Artikel 5 wird das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt durch „31. Dezember 2013“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. KOROLEC


(1)  Stellungnahme vom 1. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 12.

(3)  ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.

(4)  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

(5)  ABl. C 15 vom 22.1.2008, S. 1.

(6)  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.“


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

29.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/20


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1387/2011 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2011

zur Berichtigung der finnischen, französischen, italienischen, polnischen, portugiesischen, slowakischen, spanischen und ungarischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 85 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (2) durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2009 der Kommission (3) wurde festgestellt, dass mehrere Sprachfassungen der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 einen Fehler in Artikel 7b Absatz 3 in Bezug auf den Zeitpunkt enthalten, ab dem Ausfuhrlizenzanträge gestellt werden können; betroffen sind die finnische, französische, italienische, polnische, portugiesische, slowakische, spanische und ungarische Fassung.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(3)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Betrifft nur die finnische, französische, italienische, polnische, portugiesische, slowakische, spanische und ungarische Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 290 vom 6.11.2009, S. 64.


BESCHLÜSSE

29.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/21


BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES

vom 19. Dezember 2011

zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(2011/897/EU)

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2,

auf Empfehlung des Rates der Europäischen Union (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des EZB-Rates (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Schreiben vom 10. November 2011 hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Mario DRAGHI, mitgeteilt, dass Herr Lorenzo BINI SMAGHI entschieden hat, sein Amt im Direktorium mit Wirkung zum Ende des 31. Dezember 2011 niederzulegen. Daher ist es notwendig, ein neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen.

(2)

Der Europäische Rat möchte Herrn Benoît COEURÉ ernennen, der nach seiner Auffassung sämtliche Anforderungen des Artikels 283 Absatz 2 des Vertrags erfüllt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Benoît COEURÉ wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

H. VAN ROMPUY


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Stellungnahme vom 14. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  Stellungnahme vom 8. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


29.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/22


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2011

zur Änderung der Entscheidung 2009/852/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9562)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/898/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die unter anderem auf den Grundregeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grundregeln beruhende Verfahren einhalten müssen.

(2)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 enthält strukturelle Anforderungen an milchverarbeitende Betriebe, und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält strukturelle Anforderungen an solche Betriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.

(3)

Nach Artikel 2 der Entscheidung 2009/852/EG der Kommission (3) gelten bestimmte strukturelle Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 bis 31. Dezember 2011 nicht für die in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien.

(4)

Die Entscheidung 2009/852/EG sieht außerdem vor, dass abweichend von den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 die in ihrem Anhang II aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe bis 31. Dezember 2011 konforme und nichtkonforme Mich verarbeiten dürfen, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt.

(5)

Außerdem dürfen nach der Entscheidung 2009/852/EG bestimmte, in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführte milchverarbeitende Betriebe bis 31. Dezember 2011 konforme und nichtkonforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.

(6)

Im September 2011 teilte Rumänien der Kommission mit, dass ab Januar 2012 alle milchverarbeitenden Betriebe, die derzeit in Anhang I der Entscheidung 2009/852/EG aufgeführt sind, die strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen werden. Daher sollte Artikel 2 der Entscheidung 2009/852/EG gestrichen werden.

(7)

Die Anhänge II und III der Entscheidung 2009/852/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.

(8)

Außerdem hat Rumänien der Kommission mitgeteilt, dass seit Inkrafttreten der Entscheidung 2009/852/EG der an die milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mitgliedstaat gelieferte Anteil an Rohmilch, der den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht, deutlich gestiegen ist. Rumänien hat ferner einen Aktionsplan für die gesamte Milchproduktionskette in diesem Mitgliedstaat erstellt, der die Einhaltung der EU-Vorschriften gewährleisten soll.

(9)

Laut dem von Rumänien nach Artikel 6 der Entscheidung 2009/852/EG vorgelegten Bericht und den Angaben, die die rumänischen Behörden auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 17. Oktober 2011 gemacht haben, ist die Lage des Milchsektors in Rumänien jedoch immer noch nicht konform mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

(10)

Angesichts der derzeitigen Lage und um die Bemühungen der rumänischen Behörden nicht zu behindern, sollte die Anwendung der in der Entscheidung 2009/852/EG festgelegten Maßnahmen verlängert werden.

(11)

Rumänien sollte weiter daran arbeiten, die Rohmilch, die von den in den Anhängen II und III der Entscheidung 2009/852/EG aufgeführten Betrieben verarbeitet wird, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.

(12)

Insbesondere sollte Rumänien die Lage weiterhin überwachen und der Kommission regelmäßige Berichte über die Fortschritte vorlegen, die im Hinblick auf die vollständige Einhaltung dieser Anforderungen gemacht werden. Auf Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Berichte sollten angemessene Maßnahmen ergriffen werden.

(13)

Die Entscheidung 2009/852/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2009/852/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 wird gestrichen.

2.

In Artikel 3 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.

3.

In Artikel 4 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.

4.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

(1)   Rumänien legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:

a)

die Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen;

b)

das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.

Der erste Jahresbericht wird der Kommission spätestens am 31. Dezember 2012 und der zweite Jahresbericht spätestens am 31. Oktober 2013 vorgelegt.

Für diese Berichte ist das Formblatt in Anhang IV zu verwenden.

(2)   Die Kommission verfolgt genau, welche Fortschritte gemacht werden, um die von den in den Anhängen II und III aufgeführten Betrieben verarbeitete Rohmilch in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.

Ist die Kommission aufgrund der von Rumänien vorgelegten Berichte der Auffassung, dass die Einhaltung der Anforderungen bis zum 31. Dezember 2013 nicht erreicht werden kann, so schlägt sie entsprechende Abhilfemaßnahmen vor.“

5.

In Artikel 7 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.

6.

Die Anhänge I, II und III werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(3)  ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 59.


ANHANG

Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2009/852/EG werden wie folgt geändert:

1.

Anhang I wird gestrichen.

2.

Die Anhänge II und III erhalten folgende Fassung:

ANHANG II

VERZEICHNIS DER BETRIEBE GEMÄSS ARTIKEL 3

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Anschrift (Stadt/Dorf/Kreis)

1

L35

SC DANONE PDPA ROMANIA SRL

București, 032451

2

MM 1795

SC CALITATEA SRL

Tăuții Măgherăuș, județul Maramureș, 437349

ANHANG III

VERZEICHNIS DER BETRIEBE GEMÄSS ARTIKEL 4

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Anschrift (Stadt/Dorf/Kreis)

1

AB 641

SC BIOMILK SRL

Lopadea Nouă, județul Alba, 517395

2

AB 3386

SC LACTATE C.H. SRL

Sânmiclăuș, județul Alba, 517761

3

BH 4020

SC MOISI SERV COM SRL

Borșa, nr. 8, județul Bihor, 417431

4

L 136

SC CAMPAEI PREST SRL

Hidișeul de Sus, județul Bihor, 417277

5

L72

SC LACTOMUNTEAN SRL

Teaca, județul Bistrița-Năsăud, 427345

6

L78

SC ROMFULDA PROD SRL

Beclean, județul Bistrița-Năsăud, 425100

7

L107

SC BENDEAR CRIS PROD COM SRL

Șieu Măgheruș, județul Bistrița-Năsăud, 427295

8

L110

SC LECH LACTO SRL

Lechința, județul Bistrița-Năsăud, 427105

9

BN 2399

SC CARMO-LACT PROD SRL

Monor, județul Bistrița-Năsăud, 427175

10

BN 2120

SC ELIEZER SRL

Lunca Ilvei, județul Bistrița-Năsăud, 427125

11

L3

SC ABY IMPEX SRL

Șendriceni, județul Botoșani, 717380

12

L116

SC RAM SRL

Ibănești, județul Botoșani, 717215

13

L140

S.C. CARMOLACT SRL

Ucea, județul Brasov, 507235

14

L154

S.C. CAS SRL

Braila, județul Braila, 810224

15

L148

S.C. LACTAS SRL

Ianca, județul Braila, 815200

16

CL 0044

SC IANIS DIM SRL

Lehliu Gară, județul Călărași, 915300

17

L129

SC BONAS IMPORT EXPORT SRL

Dezmir, județul Cluj, 407039

18

L84

SC PICOLACT PRODCOM SRL

Iclod, județul Cluj, 407335

19

L149

S.C. COMLACT SRL

Corusu, județul Cluj, 407056

20

L43

SC LACTOCORV SRL

Ion Corvin, județul Constanța, 907150

21

L40

SC BETINA IMPEX SRL

Ovidiu, județul Constanța, 905900

22

L41

SC ELDA MEC SRL

Topraisar, județul Constanța, 907210

23

L87

SC NICULESCU PROD SRL

Cumpăna, județul Constanța, 907105

24

L118

SC ASSLA KAR SRL

Medgidia, județul Constanța, 905600

25

L130

SC MUNTINA PROD SRL

Constanța, județul Constanța, 900735

26

CT 225

SC MIH PROD SRL

Cobadin, județul Constanța, 907065

27

CT 256

SC IAN PROD SRL

Târgușor, județul Constanța, 90727

28

CT 258

SC BINCO LACT SRL

Săcele, județul Constanța, 907260

29

CT 30

SC EASTERN EUROPEAN FOODS SRL

Mihail Kogălniceanu, județul Constanța, 907195

30

CT 15

SC NIC COSTI TRADE SRL

Dorobanțu, județul Constanța, 907211

31

CT 12203

SC LACTO GENIMICO SRL

Hârșova, județul Constanța, 905400

32

L82

SC TOTALLACT GROUP SA

Dragodana, județul Dâmbovița, 137200

33

DJ 80

SC DUVADI PROD COM SRL

Breasta, județul Dolj, 207115

34

DJ 730

SC LACTIDO SA

Craiova, județul Dolj, 200378

35

L91

SC COSMILACT SRL

Schela, județul Galați, 807265

36

GR 5610

SC LACTA SA

Giurgiu, județul Giurgiu, 080556

37

GJ 231

SC SEKAM PROD SRL

Novaci, județul Gorj, 215300

38

L49

SC ARTEGO SA

Tg. Jiu, Gorj, 210257

39

L65

SC KARPATEN MILK

Suseni, județul Harghita, 537305

40

L124

SC PRIMULACT SRL

Miercurea Ciuc, județul Harghita, 530242

41

HR 119

SC BOMILACT SRL

Mădăraș, județul Harghita, 537071

42

HR 625

SC LACTIS SRL

Odorheiu Secuiesc, județul Harghita, 535600

43

HR 213

SC PAULACT SA

Mărtiniș, județul Harghita, 537175

44

L99

SC VALIZVI PROD COM SRL

Gârbovi, județul Ialomița, 927120

45

IS 1540

SC PROMILCH SRL

Podu Iloaiei, județul Iași, 707365

46

L18

S.C. EUROCHEESE SRL

Jilava, județul Ilfov, 077120

47

L47

SC OBLAZA SRL

Bârsana, județul Maramureș, 437035

48

L85

SC AVI-SEB IMPEX SRL

Copalnic Mănăștur, județul Maramureș, 437103

49

L86

SC ZEA SRL

Boiu Mare, județul Maramureș, 437060

50

L16

SC ROXAR PROD COM SRL

Cernești, județul Maramureș, 437085

51

L135

SC MULTILACT SRL

Baia Mare, județul Maramureș, 430015

52

MM 793

SC WROMSAL SRL

Satulung, județul Maramureș, 437270

53

MM 6325

SC ONY SRL

Larga, județul Maramureș, 437317

54

L54

SC RODLACTA SRL

Fărăgău, județul Mureș, 547225

55

L108

SC LACTEX REGHIN SRL

Solovăstru, județul Mureș, 547571

56

L121

SC MIRDATOD PROD SRL

Ibănești, județul Mureș, 547325

57

MS 483

SC HELIANTUS PROD

Reghin, județul Mureș, 545300

58

MS 5554

SC GLOBIVET PHARM SRL

Batoș, județul Mureș, 547085

59

NT 900

SC COMPLEX AGROALIMENTAR SRL

Bicaz, județul Neamț, 615100

60

L96

SC PROD A.B.C. COMPANY SRL

Grumăzești, județul Neamț, 617235

61

L101

SC 1 DECEMBRIE SRL

Târgu Neamț, județul Neamț, 615235

62

L106

SC RAPANU SR. COM SRL

Petricani, județul Neamț, 617315

63

L6

SC LACTA HAN PROD SRL

Urecheni, județul Neamt, 617490

64

L123

SC PROCOM PASCAL SRL

Păstrăveni, județul Neamț, 617300

65

L100

SC ALTO IMPEX SRL

Provița de Jos, județul Prahova, 107477

66

L88

SC AGROMEC CRASNA SA

Crasna, județul Sălaj, 457085

67

L89

SC OVINEX SRL

Sărmășag, județul Sălaj, 457330

68

L71

SC LACTO SIBIANA SA

Șura Mică, județul Sibiu, 557270

69

SM 4189

SC PRIMALACT SRL

Satu Mare, județul Satu Mare, 440089

70

L5

SC NIRO SERV COM SRL

Gura Humorului, județul Suceava, 725300

71

L36

SC PROLACT PROD COM SRL

Vicovu de Sus, județul Suceava, 727610

72

L81

SC RARAUL SA

Câmpulung Moldovenesc, județul Suceava, 727100

73

SV 1085

SC BUCOVINA SA FALTICENI

Fălticeni, județul Suceava, 725200

74

SV 1562

SC BUCOVINA SA SUCEAVA

Suceava, județul Suceava, 720290

75

SV 1888

SC TOCAR PROD SRL

Frătăuții Vechi, județul Suceava, 727255

76

SV 4909

SC ZADA PROD SRL

Horodnic de Jos, județul Suceava, 727301

77

SV 6159

SC ECOLACT SRL

Milișăuți, județul Suceava, 727360

78

TR 27

SC VIOLACT SRL

Putineiu, județul Teleorman, 147285

79

TR 81

SC BIG FAMILY SRL

Videle, județul Teleorman, 145300

80

TR 239

SC COMALACT SRL

Nanov, județul Teleorman, 147215

81

L80

SC INDUSTRIAL MARIAN SRL

Drănceni, județul Vaslui, 737220

82

VN 231

SC VRANLACT SA

Focșani, județul Vrancea, 620122


29.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/28


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2011

zur Änderung der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9568)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/899/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs für Lebensmittelunternehmer festgelegt. Dazu zählen auch Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.

(2)

Nach der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) gelten bestimmte Ausnahmen von den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen für die in dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Bulgarien. Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2011.

(3)

Somit dürfen bestimmte, in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte milchverarbeitende Betriebe abweichend von den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 konforme und nichtkonforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte milchverarbeitende Betriebe nichtkonforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.

(4)

Bulgarien hat der Kommission mitgeteilt, dass seit Inkrafttreten der Entscheidung 2009/861/EG der an die milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mitgliedstaat gelieferte Anteil an Rohmilch, der den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht, deutlich gestiegen ist. Bulgarien hat ferner einen Aktionsplan für die gesamte Milchproduktionskette in diesem Mitgliedstaat erstellt, der die Einhaltung der EU-Vorschriften gewährleisten soll.

(5)

Laut dem von Bulgarien nach Artikel 5 der Entscheidung 2009/861/EG vorgelegten Bericht und den Angaben, die die bulgarischen Behörden auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 17. Oktober 2011 gemacht haben, ist die Lage des Milchsektors in Bulgarien jedoch immer noch nicht konform mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

(6)

Angesichts der derzeitigen Lage und um die Bemühungen der bulgarischen Behörden nicht zu behindern, sollte die Anwendung der in der Entscheidung 2009/861/EG festgelegten Maßnahmen verlängert werden.

(7)

Bulgarien sollte weiter daran arbeiten, die Rohmilch, die von den in den Anhängen der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführten Betrieben verarbeitet wird, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.

(8)

Insbesondere sollte Bulgarien die Lage weiterhin überwachen und der Kommission regelmäßige Berichte über die Fortschritte vorlegen, die im Hinblick auf die vollständige Einhaltung dieser Anforderungen gemacht werden. Auf Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Berichte sollten angemessene Maßnahmen ergriffen werden.

(9)

Die Entscheidung 2009/861/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2009/861/EG wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 2 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.

2.

In Artikel 3 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.

3.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

(1)   Bulgarien legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:

a)

die Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen;

b)

das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.

Der erste Jahresbericht wird der Kommission spätestens am 31. Dezember 2012 und der zweite Jahresbericht spätestens am 31. Oktober 2013 vorgelegt.

Für diese Berichte ist das Formblatt in Anhang III zu verwenden.

(2)   Die Kommission verfolgt genau, welche Fortschritte gemacht werden, um die Rohmilch, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten Betrieben verarbeitet wird, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.

Ist die Kommission aufgrund der von Bulgarien vorgelegten Berichte der Auffassung, dass die Einhaltung der Anforderungen bis zum 31. Dezember 2013 nicht erreicht werden kann, so schlägt sie entsprechende Abhilfemaßnahmen vor.“

4.

In Artikel 6 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.

5.

Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(2)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 83.


ANHANG

ANHANG I

Verzeichnis der Betriebe, die konforme und nichtkonforme Milch gemäß Artikel 2 verarbeiten dürfen

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

1

BG 0412010

Bi Si Si Handel OOD

gr. Elena

ul. Treti mart 19

2

BG 0612027

Mlechen ray — 2 EOOD

gr. Vratsa

kv. Bistrets

3

BG 0612043

ET Zorov- 91 -Dimitar Zorov

gr. Vratsa

Mestnost Parshevitsa

4

BG 2012020

Yotovi OOD

gr. Sliven

kv. Rechitsa

5

BG 2512020

Mizia-Milk OOD

gr. Targovishte

Industrialna zona

6

BG 2112001

Rodopeya — Belev EOOD

gr. Smolyan,

Ul. Trakya 20

7

BG 1212001

S i S — 7 EOOD

gr. Montana

Vrachansko shose 1

8

BG 2812003

Balgarski yogurt OOD

s. Veselinovo,

obl. Yambolska

ANHANG II

Verzeichnis der Betriebe, die nichtkonforme Milch gemäß Artikel 3 verarbeiten dürfen

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

1

BG 2412037

Stelimeks EOOD

s. Asen

2

0912015

Anmar OOD

s. Padina

obsht. Ardino

3

0912016

OOD Persenski

s. Zhaltusha

obsht. Ardino

4

1012014

ETGeorgi Gushterov DR

s. Yahinovo

5

1012018

Evro miyt end milk EOOD

gr. Kocherinovo

obsht. Kocherinovo

6

1112004

Matev-Mlekoprodukt OOD

s. Goran

7

1112017

ET Rima-Rumen Borisov

s. Vrabevo

8

1312023

Inter-D OOD

s. Kozarsko

9

1612049

Alpina -Milk EOOD

s. Zhelyazno

10

1612064

OOD Ikay

s. Zhitnitsa

obsht. Kaloyanovo

11

2112008

MK Rodopa milk

s. Smilyan

obsht. Smolyan

12

2412039

Penchev EOOD

gr. Chirpan

ul. Septemvriytsi 58

13

2512021

Keya-Komers-03 EOOD

s. Svetlen

14

0112014

ET Veles-Kostadin Velev

gr. Razlog

ul. Golak 14

15

2312041

Danim-D.Stoyanov EOOD

gr. Elin Pelin

m-st Mansarovo

16

2712010

Kamadzhiev-milk EOOD

s. Kriva reka

obsht. N.Kozlevo

17

0712001

Ben Invest OOD

s. Kostenkovtsi

obsht. Gabrovo

18

1512012

ET Ahmed Tatarla

s. Dragash voyvoda,

obsht. Nikopol

19

2212027

Ekobalkan OOD

gr. Sofia

bul Evropa 138

20

2312030

ET Favorit — D.Grigorov

s. Aldomirovtsi

21

2312031

ET Belite kamani

s. Dragotintsi

22

BG 1512033

ET Voynov-Ventsislav Hristakiev

s. Milkovitsa

obsht. Gulyantsi

23

BG 1512029

Lavena OOD

s. Dolni Dębnik

obl. Pleven

24

BG 1612028

ET Slavka Todorova

s. Trud

obsht. Maritsa

25

BG 1612051

ET Radev-Radko Radev

s. Kurtovo Konare

obl. Plovdiv

26

BG 1612066

Lakti ko OOD

s. Bogdanitza

27

BG 2112029

ET Karamfil Kasakliev

gr. Dospat

28

BG 0912004

Rodopchanka OOD

s. Byal izvor

obsht. Ardino

29

0112003

ET Vekir

s. Godlevo

30

0112013

ET Ivan Kondev

gr. Razlog

Stopanski dvor

31

0212037

Megakomers OOD

s. Lyulyakovo

obsht. Ruen

32

0512003

SD LAF-Velizarov i sie

s. Dabravka

obsht. Belogradchik

33

0612035

OOD Nivego

s. Chiren

34

0612041

ET Ekoprodukt-Megiya- Bogorodka Dobrilova

gr. Vratsa

ul. Ilinden 3

35

0612042

ET Mlechen puls — 95 — Tsvetelina Tomova

gr. Krivodol

ul. Vasil Levski

36

1012008

Kentavar OOD

s. Konyavo

obsht. Kyustendil

37

1212022

Milkkomm EOOD

gr. Lom

ul. Al.Stamboliyski 149

38

1212031

ADL OOD

s. Vladimirovo

obsht. Boychinovtsi

39

1512006

Mandra OOD

s. Obnova

obsht. Levski

40

1512008

ET Petar Tonovski-Viola

gr. Koynare

ul. Hr.Botev 14

41

1512010

ET Militsa Lazarova-90

gr. Slavyanovo,

ul. Asen Zlatarev 2

42

1612024

SD Kostovi — EMK

gr. Saedinenie

ul. L.Karavelov 5

43

1612043

ET Dimitar Bikov

s. Karnare

obsht. Sopot

44

1712046

ET Stem-Tezdzhan Ali

gr. Razgrad

ul. Knyaz Boris23

45

2012012

ET Olimp-P.Gurtsov

gr. Sliven

m-t Matsulka

46

2112003

Milk- inzhenering OOD

gr. Smolyan

ul. Chervena skala 21

47

2112027

Keri OOD

s. Borino,

obsht. Borino

48

2312023

Mogila OOD

gr. Godech,

ul. Ruse 4

49

2512018

Biomak EOOD

gr. Omurtag

ul. Rodopi 2

50

2712013

Ekselans OOD

s. Osmar,

obsht. V. Preslav

51

2812018

ET Bulmilk-Nikolay Nikolov

s. General Inzovo,

obl. Yambolska

52

2812010

ET Mladost-2-Yanko Yanev

gr. Yambol,

ul. Yambolen 13

53

BG 1012020

ET Petar Mitov-Universal

s. Gorna Grashtitsa

obsht. Kyustendil

54

BG 1112016

Mandra IPZHZ

gr. Troyan

ul. V.Levski 281

55

BG 1712042

ET Madar

s. Terter

56

BG 2612042

Bulmilk OOD

s. Konush

obl. Haskovska

57

BG 0912011

ET Alada-Mohamed Banashak

s. Byal izvor

obsht. Ardino

58

1112026

ABLAMILK EOOD

gr. Lukovit

ul. Yordan Yovkov 13

59

1312005

Ravnogor OOD

s. Ravnogor

60

1712010

Bulagrotreyd-chastna kompaniya EOOD

s. Yuper

Industrialen kvartal

61

1712013

ET Deniz

s. Ezerche

62

2012011

ET Ivan Gardev 52

gr. Kermen

ul. Hadzhi Dimitar 2

63

2012024

ET Denyo Kalchev 53

gr. Sliven

ul. Samuilovsko shose 17

64

2112015

OOD Rozhen Milk

s. Davidkovo,

obsht. Banite

65

2112026

ET Vladimir Karamitev

s. Varbina

obsht. Madan

66

2312007

ET Agropromilk

gr. Ihtiman

ul. P.Slaveikov 19

67

BG 1812008

Vesi OOD

s. Novo selo

68

BG 2512003

Si Vi Es OOD

gr. Omurtag

Promishlena zona

69

BG 2612034

ET Eliksir-Petko Petev

s. Gorski izvor

70

BG 1812003

Sirma Prista AD

gr. Ruse

bul. 3-ti mart 51

71

BG 2512001

Mladost -2002 OOD

gr. Targovishte

bul.29-ti yanuari 7

72

0812030

FAMA AD

gr. Dobrich

bul. Dobrudzha 2

73

0912003

Koveg-mlechni produkti OOD

gr. Kardzhali

Promishlena zona

74

1412015

ET Boycho Videnov — Elbokada 2000

s. Stefanovo

obsht. Radomir

75

1712017

Diva 02 OOD

gr. Isperih

ul. An.Kanchev

76

1712037

ET Ali Isliamov

s. Yasenovets

77

1712043

Maxima milk OOD

s. Samuil

78

1812005

DAV — Viktor Simonov EOOD

gr. Vetovo

ul. Han Kubrat 52

79

2012010

Saray OOD

s. Mokren

80

2012032

Kiveks OOD

s.Kovachite

81

2012036

Minchevi OOD

s. Korten

82

2212009

Serdika -94 OOD

gr. Sofia

kv. Zheleznitza

83

2312028

ET Sisi Lyubomir Semkov

s. Anton

84

2312033

Balkan spetsial OOD

s. Gorna Malina

85

2312039

EOOD Laktoni

s. Ravno pole,

obl. Sofiyska

86

2412040

Inikom OOD

gr. Galabovo

ul. G.S.Rakovski 11

87

2512011

ET Sevi 2000- Sevie Ibryamova

s. Krepcha

obsht. Opaka

88

2612015

ET Detelina 39

s. Brod

89

2812002

Arachievi OOD

s. Kirilovo,

obl. Yambolska‘

90

BG 1612021

ET Deni-Denislav Dimitrov-Ilias Islamov

s. Briagovo

obsht. Gulyantsi

91

BG 2012019

Hemus-Milk komers OOD

gr. Sliven

Promishlena zona Zapad

92

2012008

Raftis EOOD

s. Byala

93

2112023

ET Iliyan Isakov

s. Trigrad

obsht. Devin

94

2312020

MAH 2003 EOOD

gr. Etropole

bul. Al. Stamboliyski 21

95

2712005

Nadezhda OOD

s. Kliment


Berichtigungen

29.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/35


Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union

( Amtsblatt der Europäischen Union L 247 vom 24. September 2011 )

Seite 43, Abschnitt C, erste Zeile der Überschrift:

anstatt:

„Ausfuhr“

muss es heißen:

„Einfuhr“.


29.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/35


Berichtigung der Entscheidung Nr. 2006/861/EG der Kommission vom 28. Juli 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahrzeuge — Güterwagen“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems

( Amtsblatt der Europäischen Union L 344 vom 8. Dezember 2006 )

Auf Seite 199, Punkt C6.1.1 Nummer 1 Buchstabe b:

anstatt:

„… mindestens 1 050 mm über SO liegen, …“

muss es heißen:

„… tiefer als 1 050 mm über SO liegen, …“.


29.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/35


Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiroxamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

( Amtsblatt der Europäischen Union L 205 vom 10. August 2011 )

Auf Seite 6, Anhang I, Spalte „Sonderbestimmungen“, Teil B:

anstatt:

„Die Genehmigungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

muss es heißen:

„Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“