3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/1

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/2

(1)

Im Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.

(2)

Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung von FLEGT.

(3)

Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (3) zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Union aus Ländern an, die mit der Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben.

(4)

Die Verhandlungen mit der Zentralafrikanischen Republik wurden abgeschlossen, und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. Dezember 2010 paraphiert.

(5)

Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/3

(1)

Nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) sind Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sowie im Licht von möglicherweise von Regionalbeiräten erhaltenen Gutachten auszuarbeiten.

(3)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jede Fischerei oder Fischereigruppe anzunehmen, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen. Bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte darauf geachtet werden, dass für jeden Bestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten gewährleistet ist und die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigt werden.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioökonomischen Auswirkungen bei fairer Behandlung aller Fischereizweige sowie auf der Grundlage der in den Konsultationen mit den Interessengruppen, insbesondere in den Sitzungen mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und den zuständigen Regionalbeiräten, dargelegten Standpunkte festgesetzt werden.

(5)

Die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sollten Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die Dorschbestände der Ostsee gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (2) (im Folgenden „Plan für die Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee“), festgelegt werden.

(6)

Unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten kann der Fischereiaufwand für die Dorschbestände in der Ostsee flexibel gesteuert werden, ohne dass der Plan für die Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee in Frage gestellt wird und die fischereiliche Sterblichkeit zunimmt. Damit wäre in den Fällen eine effizientere Steuerung des Fischereiaufwands möglich, in denen die Quoten nicht gleichmäßig auf die Fischereiflotte eines Mitgliedstaats aufgeteilt werden, und könnte rasch auf den Tausch von Quoten reagiert werden. Daher sollte ein Mitgliedstaat einem Schiff unter seiner Flagge eine höhere Zahl von Tagen außerhalb des Hafens zuteilen können, wenn die gleiche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens anderen Schiffen unter der Flagge dieses Mitgliedstaats entzogen wird.

(7)

Im Lichte der neuesten wissenschaftlichen Gutachten ist es angebracht, diese Flexibilität bei der Bewirtschaftung des Fischereiaufwands für die Dorschbestände in der Ostsee bereits 2011 einzuführen. Daher sollte Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 des Rates vom 29. November 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2011) (3) entsprechend geändert werden.

(8)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (4), insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Informationen über Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Deshalb müssen die Codes festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie Daten über Anlandungen von Fängen übermitteln, die unter diese Verordnung fallende Bestände betreffen.

(9)

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (5) ist festzulegen, für welche Bestände die dort genannten Maßnahmen gelten.

(10)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2012 eröffnet werden. Da jedoch die Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 ab 1. Januar 2011 gilt, sollten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über die Flexibilität bei der Bewirtschaftung des Fischereiaufwands für die Dorschbestände in der Ostsee ab 1. Januar 2011 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

a)

Die „ICES-Gebiete“ (ICES: International Council for the Exploration of the Sea — Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (6) definierten geografischen Gebiete;

b)

„Ostsee“ sind die ICES-Untergebiete 22-32;

c)

„Unionsschiff“ ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;

d)

„zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ ist die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden darf;

e)

„Quote“ ist ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil der TAC;

f)

„Tag außerhalb des Hafens“ ist ein zusammenhängender Zeitabschnitt von 24 Stunden oder ein Teil davon, während dessen sich das Schiff außerhalb des Hafens befindet.

a)

den Tausch gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

b)

Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

c)

zulässige zusätzliche Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

d)

zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

e)

Abzüge nach den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

a)

die Fänge von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder

b)

die Fänge Teil eines Unionsanteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und dieser Unionsanteil noch nicht ausgeschöpft ist.

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/12

(1)

Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 und für gefrorenes entbeintes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 eröffnet.

(2)

Mit Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 werden für hochwertige Rindfleischteilstücke, die einer genauen Begriffsbestimmung entsprechen, 28 000 Tonnen entbeintes Rindfleisch der KN-Codes 0201 30 00 und 0206 10 95 zugeteilt.

(3)

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Argentinien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (3), das mit dem Beschluss 2011/769/EU des Rates (4) genehmigt wurde, wird das (Argentinien) zugewiesene landesspezifische EU-Zollkontingent für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen“ um 1 500 Tonnen aufgestockt. Während der ersten vier Jahre der Anwendung beträgt die Aufstockung 2 000 Tonnen. Das Abkommen sieht auch die Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents (für Argentinien) von 200 Tonnen im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren“ vor, wobei das Kontingent Argentiniens auch für „frisch und gekühlt“ gilt.

(4)

Der Klarheit halber empfiehlt es sich, das Ursprungsland des Büffelfleisches zu präzisieren.

(5)

Mit Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 werden für hochwertige Rindfleischteilstücke, die einer genauen Begriffsbestimmung entsprechen, 1 300 Tonnen Fleisch der KN-Codes 0201 20 90, 0201 30, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 und 0206 29 91 zugeteilt.

(6)

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (5), das mit dem Beschluss 2011/767/EU des Rates (6) genehmigt wurde, wird die Begriffsbestimmung für „Rindfleisch hochwertiger Qualität“ im Rahmen des EU-Zollkontingents in Höhe von 1 300 Tonnen geändert.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 810/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 2 Buchstaben a bis e und Buchstabe g genannten Mengen setzt voraus, dass bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine gemäß Artikel 4 Buchstaben a und b sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird.“

4.

Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 2 Buchstaben a bis e und Buchstabe g der vorliegenden Verordnung genannten Mengen gelten die Verordnung (EG) Nr. 376/2008, Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 unbeschadet der vorliegenden Verordnung.“

5.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

6.

In Anhang I erhält die Definition folgende Fassung:

„Rindfleisch hochwertiger Qualität mit Ursprung in …

(anwendbare Definition)

oder Büffelfleisch mit Ursprung in Australien

oder Büffelfleisch mit Ursprung in Argentinien.“

7.

In Anhang II erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

„MINISTERIO DE ECONOMÍA Y FINANZAS PÚBLICAS:

für Fleisch mit Ursprung in Argentinien, das folgenden Begriffsbestimmungen entspricht:

8.

In den Anhängen IV, V und VI werden folgende laufende Nummer und folgendes Ursprungsland hinzugefügt:

„09.4004“

„Argentinien“.

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/15

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) sind Höchstgehalte für Nitrate in bestimmten Blattgemüsen festgelegt.

(2)

Trotz der Entwicklungen in der guten landwirtschaftlichen Praxis werden die Höchstgehalte in einigen Fällen überschritten; daher wurde bestimmten Mitgliedstaaten eine befristete Ausnahmeregelung zugestanden, in deren Rahmen bestimmte auf ihrem Hoheitsgebiet angebaute und zum dortigen Verzehr bestimmte Blattgemüse, die höhere Nitratgehalte als die festgelegten Höchstgehalte aufweisen, in Verkehr gebracht werden dürfen.

(3)

Seit Inkrafttreten der Höchstgehalte für Nitrate in Salat und Spinat wurden zahlreiche Untersuchungen darüber durchgeführt, welche Faktoren das Vorkommen von Nitraten in Salat und Spinat beeinflussen und welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um den Nitratgehalt von Salat und Spinat so weit wie möglich zu senken. Trotz der Fortschritte der guten landwirtschaftlichen Praxis zur Reduzierung des Nitratgehalts von Salat und Spinat und einer strengen Anwendung dieser guten landwirtschaftlichen Praxis hat es sich in einigen Regionen der EU als unmöglich erwiesen, in Salat und frischem Spinat durchgehend Nitratgehalte zu erreichen, die unter den derzeitigen Höchstgehalten liegen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die für das Vorkommen von Nitraten in Salat und Spinat ausschlaggebenden Faktoren das Klima und insbesondere die Lichtverhältnisse sind. Diese klimatischen Bedingungen können vom Erzeuger nicht beeinflusst oder geändert werden.

(4)

Um eine aktuelle wissenschaftliche Grundlage für die langfristigere Strategie zur Beherrschung der von Nitraten in Gemüse ausgehenden Gefahren zu erhalten, war eine wissenschaftliche Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unter Einbeziehung neuer Erkenntnisse erforderlich. Bei dieser Bewertung mussten alle relevanten Nutzen- und Risiko-Aspekte berücksichtigt werden; so mussten z. B. die negativen Auswirkungen von Nitraten gegen die möglichen positiven Auswirkungen des Verzehrs von Gemüse abgewogen werden, zu denen beispielsweise die antioxidative Wirkung oder andere Eigenschaften gehören, durch die die Gefahren, die von Nitraten oder daraus entstehenden Nitroso-Verbindungen ausgehen, gewissermaßen aufgehoben oder aufgewogen werden.

(5)

Auf Ersuchen der Kommission gab das Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette („das Gremium“) am 10. April 2008 ein wissenschaftliches Gutachten zu Nitrat in Gemüse ab (3). Das Gremium wog Gefahren und Nutzen der Exposition gegenüber Nitrat in Gemüse gegeneinander ab. Insgesamt ist es unwahrscheinlich, dass die geschätzte Exposition gegenüber Nitrat in Gemüse nennenswerte Gesundheitsgefahren mit sich bringt; daher überwiegen die anerkannten positiven Wirkungen des Verzehrs von Gemüse. Das Gremium verwies darauf, dass in bestimmten Fällen die Umstände (z. B. ungünstige Bedingungen für die lokale/heimische Erzeugung) eine Einzelfallbewertung für Gemüse, die einen Großteil der Ernährung ausmachen, oder für Personen, deren Ernährung besonders reich an Gemüse wie Rucola ist, erfordern können.

(6)

Infolge von Diskussionen über geeignete Maßnahmen und der Äußerung von Bedenken bezüglich der möglichen Gefahren für Säuglinge und Kleinkinder bei akuter Exposition durch Nahrungsaufnahme ersuchte die Kommission die EFSA um eine ergänzende wissenschaftliche Stellungnahme zu Nitraten in Gemüse, in dem die von Nitraten in frischem Gemüse ausgehenden möglichen Gefahren für Säuglinge und Kleinkinder genauer bewertet werden, unter Berücksichtigung der akuten Exposition durch Nahrungsaufnahme sowie neuester Daten über das Vorkommen von Nitraten in Gemüse, genauerer Angaben zum Verzehr von Gemüse durch Säuglinge und Kleinkinder und der Möglichkeit, die derzeit geltenden Höchstgehalte für Nitrate in Blattgemüse etwas zu erhöhen. Am 1. Dezember 2010 nahm das Gremium eine Stellungnahme zu möglichen Gesundheitsgefahren für Säuglinge und Kleinkinder durch Nitrate in Blattgemüse an (4).

(7)

In der Stellungnahme kommt das Gremium zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber Nitrat bei den derzeitigen oder den in Erwägung gezogenen Höchstgehalten in Spinat, der aus frischem Spinat zubereitet wird, gesundheitlich insgesamt unbedenklich ist, obgleich eine Gefahr für Säuglinge, die mehr als einmal am Tag Spinat verzehren, nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Die EFSA wies darauf hin, dass mögliche Veränderungen des Nitratgehalts aufgrund der Verarbeitung der Lebensmittel, beispielsweise durch Waschen, Schälen und/oder Kochen, nicht berücksichtigt worden seien, da hierfür keine repräsentativen Daten vorlägen. Dadurch, dass die Auswirkungen der Lebensmittelverarbeitung auf die Höhe des Nitratgehalts nicht berücksichtigt wurden, kann es zu einer Überschätzung der Exposition kommen. Außerdem geht aus der Stellungnahme hervor, dass der Nitratgehalt von Salat kein gesundheitliches Risiko für Kinder darstellt. Die Durchsetzung der derzeitigen Höchstgehalte — oder der in Erwägung gezogenen Höchstgehalte, die um 500 mg/kg höher liegen — hätte nur geringfügige Auswirkungen.

(8)

Zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Erzeuger in allen Regionen der Europäischen Union, die die gute landwirtschaftliche Praxis zur größtmöglichen Reduzierung des Nitratgehalts von Spinat und Salat streng anwenden, sollte der Höchstgehalt für Nitrate in frischem Spinat und Salat leicht angehoben werden; die öffentliche Gesundheit wird dadurch nicht gefährdet.

(9)

Da Rucola manchmal einen sehr hohen Nitratgehalt aufweist, sollte ein Höchstgehalt für Rucola festgelegt werden. In zwei Jahren sollte der Höchstgehalt für Rucola im Hinblick auf eine Reduzierung der Gehalte überprüft werden; in der Zwischenzeit sollten die Faktoren, die das Vorkommen von Nitrat in Rucola beeinflussen, bestimmt und die gute landwirtschaftliche Praxis zur Reduzierung des Nitratgehalts auf Rucola angewendet werden.

(10)

Da die EFSA von der Kommission das Mandat erhalten hat, alle Daten zum Vorkommen von Kontaminanten in Lebensmitteln, einschließlich Nitraten, in einer Datenbank zu erfassen, sollten die Ergebnisse direkt der EFSA mitgeteilt werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

1.

In Artikel 7 werden die Absätze 1, 2 und 3 gestrichen.

2.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten überwachen den Nitratgehalt von Gemüse, das in erheblichem Maße nitrathaltig sein kann, insbesondere grünes Blattgemüse, und teilen der EFSA regelmäßig die Ergebnisse mit.“

3.

Im Anhang erhält Abschnitt 1: Nitrat die Fassung des Abschnittes im Anhang dieser Verordnung.

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/18

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) sind Höchstgehalte für Dioxine und dioxinähnliche PCB in einer Reihe von Lebensmitteln festgelegt.

(2)

Dioxine gehören zu einer Gruppe von 75 polychlorierten Dibenzo-p-dioxin-Kongeneren (PCDD) und 135 polychlorierten Dibenzofuran-Kongeneren (PCDF), von denen 17 toxikologisch relevant sind. Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind eine Gruppe von 209 verschiedenen Kongeneren, die sich nach ihren toxikologischen Eigenschaften in zwei Gruppen unterteilen lassen: 12 Kongenere besitzen toxikologische Eigenschaften, die denen der Dioxine ähneln, weswegen sie oft als „dioxinähnliche PCB“ („DL-PCB“ — dioxin-like PCBs) bezeichnet werden. Die übrigen PCB weisen ein völlig anderes toxikologisches Profil auf, welches demjenigen der Dioxine nicht ähnelt, und werden daher als „nicht dioxinähnliche PCB“ („NDL-PCB“ — non dioxin-like PCBs) bezeichnet.

(3)

Kongenere aus der Gruppe der Dioxine und der DL-PCB sind in unterschiedlichem Maße toxisch. Um die Toxizität dieser unterschiedlichen Verbindungen addieren zu können, wurde der Begriff der Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) eingeführt, was Risikobewertungen und Kontrollen erleichtert. Damit lassen sich die Analyseergebnisse sämtlicher toxikologisch relevanter Dioxin-Kongenere und dioxinähnlicher PCB-Kongenere als quantifizierbare Einheit ausdrücken, die als „TCDD-Toxizitäts-Äquivalent“ (TEQ) bezeichnet wird.

(4)

Vom 28. bis 30. Juni 2005 hielt die Weltgesundheitsorganisation („WHO“) einen Experten-Workshop zu den 1998 von der WHO aufgestellten TEF-Werten ab. Einige TEF-Werte wurden geändert, insbesondere die der PCB, octachlorierten Kongenere und der Pentachlorfurane. Daten zur Auswirkung der neuen TEF-Werte sowie die jüngsten Vorkommensdaten können dem wissenschaftlichen Bericht „Results of the monitoring of dioxin levels in food and feed“ (3) (Ergebnisse der Überwachung der Dioxingehalte in Lebens- und Futtermitteln) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) entnommen werden. Daher sollten die Höchstgehalte für PCB unter Berücksichtigung dieser neuen Daten überprüft werden.

(5)

Das Wissenschaftliche Gremium der EFSA für Kontaminanten in der Lebensmittelkette hat auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich des Vorkommens von NDL-PCB in Futter- und Lebensmitteln (4) abgegeben.

(6)

Die Summe von sechs Marker- oder Indikator-PCB (PCB 28, 52, 101, 138, 153 und 180) macht ungefähr die Hälfte der insgesamt in Futter- und Lebensmitteln vorkommenden NDL-PCB aus. Diese Summe wird als geeigneter Marker für das Vorkommen von NDL-PCB und die Exposition des Menschen diesen gegenüber betrachtet und sollte daher als Höchstgehalt festgelegt werden.

(7)

Die Höchstgehalte wurden unter Berücksichtigung neuester Vorkommensdaten festgelegt, die in dem wissenschaftlichen Bericht der EFSA „Results of the monitoring of non dioxin-like PCBs in food and feed“ (5) (Ergebnisse der Überwachung von nicht dioxinähnlichen PCB in Lebens- und Futtermitteln) zusammengestellt wurden. Obwohl es möglich ist, geringere Bestimmungsgrenzen (LOQ) zu erreichen, ist zu beobachten, dass eine beträchtliche Anzahl von Laboratorien eine LOQ von 1 μg/kg Fett oder sogar von 2 μg/kg Fett verwendet. Würden die Ergebnisse der Analysen als Obergrenze ausgedrückt, würde dies in einigen Fällen dazu führen, dass, falls sehr strenge Höchstgehalte festgelegt werden, der Gehalt dicht am Höchstgehalt liegt, obwohl keine PCB quantifiziert wurden. Es wurde auch festgestellt, dass für einige Lebensmittelkategorien nur wenig Datenmaterial vorliegt. Daher sollten die Höchstgehalte in drei Jahren auf der Grundlage von mehr Datenmaterial überprüft werden, das mit einem Analyseverfahren gewonnen wurde, das empfindlich genug ist, dass damit auch niedrige Gehalte quantifiziert werden können.

(8)

Im Rahmen einer Ausnahmeregelung ist es Finnland und Schweden gestattet, Fisch aus dem Ostseeraum, der zum Verzehr in ihrem Hoheitsgebiet bestimmt ist und höhere Dioxingehalte als die für Dioxine, die Summe von Dioxinen und für DL-PCB in Fisch festgelegten Höchstgehalte aufweist, in Verkehr zu bringen. Diese Mitgliedstaaten haben die Bedingungen hinsichtlich der Information der Verbraucher über Ernährungsempfehlungen erfüllt. Sie teilen der Kommission jedes Jahr die Ergebnisse ihrer Kontrollen des Dioxingehalts in Fisch aus dem Ostseeraum mit und berichten über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Belastung der Menschen durch Dioxine in Fisch aus dem Ostseeraum zu senken.

(9)

Aus den Ergebnissen der von Schweden und Finnland durchgeführten Überwachung des Dioxin- und DL-PCB-Gehalts ergibt sich, dass die Ausnahmeregelung auf bestimmte Fischarten beschränkt werden könnte. Da Dioxine und PCB in der Umwelt und daher auch in Fisch weiterhin vorkommen werden, sollte die Ausnahmeregelung keiner Befristung unterliegen.

(10)

Lettland hat für Wildlachs eine ähnliche Ausnahmeregelung wie die Finnland und Schweden zugestandene beantragt. Lettland hat dafür nachgewiesen, dass die Exposition des Menschen gegenüber Dioxinen und DL-PCB auf seinem Hoheitsgebiet nicht höher ist als der höchste Durchschnittswert in den anderen Mitgliedstaaten und dass es über ein System verfügt, durch das gewährleistet ist, dass die Verbraucher umfassend darüber informiert sind, dass bestimmten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zur Vermeidung möglicher Gesundheitsgefahren eine Beschränkung des Verzehrs von Ostseefisch empfohlen wird. Ferner sollten Kontrollen des Gehalts an Dioxinen und DL-PCB in Fisch aus dem Ostseeraum durchgeführt und der Kommission jährlich die Ergebnisse sowie die zur Senkung der Belastung der Menschen durch Dioxine und DL-PCB durch Fisch aus dem Ostseeraum ergriffenen Maßnahmen mitgeteilt werden. Es wurden entsprechende Maßnahmen getroffen, durch die gewährleistet ist, dass Fisch und Fischereierzeugnisse, bei denen die zulässigen EU-Höchstgehalte für PCB nicht eingehalten werden, nicht in anderen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden.

(11)

Da die Belastung von Fisch aus dem Ostseeraum mit NDL-PCB der Belastung mit Dioxinen und DL-PCB ähnelt, und da auch NDL-PCB weiterhin in der Umwelt vorkommen werden, sollten ähnliche Ausnahmeregelungen wie für Dioxine und DL-PCB in Fisch aus dem Ostseeraum auch für NDL-PCB zugestanden werden.

(12)

Die EFSA wurde um ein wissenschaftliches Gutachten zum Vorkommen von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Schafs- und Hirschleber sowie dazu ersucht, ob es geraten erscheint, die Höchstgehalte für Dioxine und PCB in Leber und deren Verarbeitungserzeugnissen für das Erzeugnis an sich und nicht für dessen Fettgehalt festzulegen, wie dies derzeit der Fall ist. Daher sollten die Bestimmungen für Leber und deren Verarbeitungserzeugnisse — und insbesondere die Bestimmungen für Schafs- und Hirschleber — überprüft werden, sobald das EFSA-Gutachten vorliegt. In der Zwischenzeit sollten die Höchstgehalte für Dioxine und PCB auf Grundlage des Fettgehalts festgelegt werden.

(13)

Lebensmittel, die weniger als 1 % Fett enthalten, waren bisher von den Höchstgehalten für Dioxine und DL-PCB befreit, da diese Lebensmittel im Allgemeinen nur geringfügig zur menschlichen Exposition beitragen. Es gibt jedoch Fälle, in denen Lebensmittel mit weniger als 1 % Fett sehr hohe Gehalte an Dioxin und DL-PCB aufweisen. Daher sollten die Höchstgehalte auch für solche Lebensmittel gelten, allerdings bezogen auf das gesamte Erzeugnis. Da für bestimmte Lebensmittel mit geringem Fettgehalt bereits Höchstgehalte bezogen auf das gesamte Erzeugnis festgelegt werden, sollten auf das gesamte Erzeugnis bezogene Höchstgehalte für alle Lebensmittel mit weniger als 2 % Fett gelten.

(14)

Aus den Überwachungsdaten für Dioxine und DL-PCB in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder ergibt sich, dass besondere, niedrigere Höchstgehalte für Dioxine und DL-PCB in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder festgelegt werden sollten. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat die EFSA speziell ersucht, die von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder für diese ausgehenden Risiken zu bewerten. Daher sollten die für Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder geltenden Bestimmungen überprüft werden, sobald das EFSA-Gutachten vorliegt.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

1.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/24

(1)

Da für die Lieferung von Nahrungsmitteln zur Verteilung an Bedürftige im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission (3) angenommenen Jahresprogramms 2012 im Vergleich zu den Vorjahren erheblich weniger Interventionsbestände zur Verfügung stehen, sollte der Durchführungszeitraum des mit der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 der Kommission (4) angenommenen Jahresprogramms 2011 verlängert werden, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die an die Endempfänger im Rahmen des Jahresprogramms 2012 zu verteilenden Nahrungsmittel durch Mittel zu ergänzen, die im Rahmen des Jahresprogramms 2011eingespart werden konnten.

(2)

Aufgrund von Einwänden, die gegen Ausschreibungsverfahren erhoben wurden, und Verzögerungen bei den einschlägigen Gerichtsverfahren konnte Griechenland die Zahlungen für bestimmte Ankäufe von Nahrungsmitteln auf dem Markt nicht abschließen und einen Teil der ihm zugeteilten Buttermengen nicht aus den EU-Interventionsbeständen auslagern. Die griechischen Behörden haben bei der Kommission beantragt, die Fristen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (5) und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 zu verlängern. Portugal hat einen ähnlichen Antrag in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 festgesetzte Zahlungsfrist eingereicht. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich diese beiden Länder derzeit befinden, sollte es ihnen gestattet werden, die Zahlungen für auf dem Markt beschaffte Erzeugnisse abzuschließen und die verbleibenden Mengen an Interventionsbeständen auszulagern, so dass diese zugeteilten Mengen weiterhin zur Verfügung stehen, um die Mengen an Nahrungsmitteln zur Verteilung an Bedürftige zu ergänzen. Für diese beiden Fristen muss daher eine Verlängerung gewährt werden. Um die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten die Ausnahmen sämtliche Zahlungen für auf dem Markt beschaffte Erzeugnisse und sämtliche Auslagerungen von Milcherzeugnissen aus den Interventionsbeständen im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 abdecken. Da die Zahlungsfrist für auf dem Markt beschaffte Erzeugnisse auf den 1. September und die Frist für die Auslagerung von Milcherzeugnisse aus den EU-Interventionsbeständen auf den 30. September festgesetzt waren, sollten die beiden Ausnahmen rückwirkend gelten.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Der folgende Artikel 3a wird eingefügt:

„Artikel 3a

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 endet die Laufzeit des Jahresplans für die Verteilung 2011 am 29. Februar 2012.“

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen Butter und Magermilchpulver im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember 2011 aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden. Die Ausgaben, die durch die weitere Interventionslagerhaltung der zugewiesenen Mengen Butter und Magermilchpulver zwischen dem 30. September und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Auslagerung aus den Interventionsbeständen entstehen, gehen zu Lasten des Mitgliedstaats, dem die Erzeugnisse im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 zugewiesen wurden.“

3.

Der folgende Artikel 5a wird eingefügt:

„Artikel 5a

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 bei den gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv der genannten Verordnung auf dem Markt beschafften Erzeugnissen die Zahlungen für die vom Marktteilnehmer zu liefernden Erzeugnisse vor dem 31. Dezember 2011 erfolgen.“

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/26

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/28

(1)

Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.

(2)

Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(3)

Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.

(4)

Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen bis spätestens 2014 zu treffen. Als Anpassungspfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014.

(5)

Der an Griechenland gerichtete Beschluss 2010/320/EU wurde mehrfach erheblich geändert (2). Da weitere Änderungen erforderlich waren, wurde er aus Gründen der Klarheit am 12. Juli 2011 durch den Beschluss 2011/734/EU des Rates (3) neu gefasst.

(6)

Im September 2011 wurde offensichtlich, dass das Defizitziel für 2011 in Anbetracht des Haushaltsvollzugs bis September 2011 bei unveränderter Politik deutlich verfehlt werden würde, was die Glaubwürdigkeit des Programms insgesamt beeinträchtigen würde. Im Oktober 2011 kündigte die griechische Regierung Maßnahmen an, um Abweichungen von den Haushaltszielen im Jahr 2011 möglichst gering zu halten, und legte einen Haushaltsplan für 2012 vor, mit dem die mit dem Beschluss 2010/320/EU festgesetzte Obergrenze eingehalten werden sollte. Diese Maßnahmen werden bis Ende Oktober 2011 als Gesetz verabschiedet. Sie wurden von den griechischen Behörden und den Dienststellen der Kommission ausführlich erörtert.

(7)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss 2011/734/EU in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits unverändert bleiben sollte —

1.

Folgender Absatz wird angefügt:

„(6a)   Griechenland trifft unverzüglich die folgenden Maßnahmen und setzt sie um:

2.

Absatz 7 wird wie folgt geändert:

3.

Absatz 8 werden folgende Buchstaben angefügt:

4.

Folgender Absatz wird angefügt:

„(9)   Griechenland trifft bis Ende Juni 2012 folgende Maßnahmen:

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/32

(1)

Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

(2)

Am 5. Juli 2011 hat das PSK den Beschluss Atalanta/3/2010 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Thomas JUGEL zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias angenommen.

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Kapitän Jorge MANSO zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu ernennen.

(4)

Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

(5)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/33

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (im Folgenden „das Abkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2)

Mit Artikel 6 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden „der Ausschuss“ genannt) eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.

(3)

Gemäß Artikel 6 Absätze 4 und 7 des Abkommens hat sich der Ausschuss am 21. Oktober 2003 eine Geschäftsordnung gegeben (3) und die Arbeitsgruppen eingesetzt, die zur Verwaltung der Anhänge des Abkommens erforderlich sind (4).

(4)

Die bilaterale Arbeitsgruppe „Erzeugnisse des ökologischen Landbaus“ ist zusammengetreten, um insbesondere den Geltungsbereich von Anhang 9 sowie die von den Parteien angewendeten Einfuhrbestimmungen und den Informationsaustausch zwischen ihnen zu prüfen mit dem Ziel, dem Ausschuss diesbezügliche Empfehlungen im Hinblick auf eine Anpassung von Anhang 9 des Abkommens abzugeben.

(5)

Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Ausschuss Änderungen der Anhänge zu dem Abkommen beschließen.

(6)

Der Leiter der Delegation der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft erklärt das Einverständnis der Europäischen Union mit der endgültigen Fassung des Beschlussentwurfs des Gemischten Ausschusses.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (5) —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/37

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Aviäre Influenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/204/EU der Kommission vom 31. März 2011 über eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Dänemark und den Niederlanden im Jahr 2010 (3) wurde unter anderem eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in den Niederlanden im Jahr 2010 gewährt. Die Niederlande legten am 20. Mai 2011 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor.

(5)

Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

(6)

Die Niederlande haben die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG unverzüglich über die Maßnahmen informiert, die sie gemäß den EU-Rechtvorschriften über die Notifizierung, die Tilgung und deren Ergebnisse durchgeführt haben. Dem Antrag auf Kostenerstattung lagen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 eine Kostenaufstellung, Belege, ein epidemiologischer Bericht über jeden Betrieb, in dem Tiere geschlachtet oder beseitigt wurden, und die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen bei.

(7)

Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden den Niederlanden am 8. August 2011 mitgeteilt. Die Niederlande erklärten sich am 16. August 2011 per E-Mail damit einverstanden.

(8)

Somit kann nun die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influenza in den Niederlanden im Jahr 2010 entstanden sind.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/39

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die vesikuläre Schweinekrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) regelt die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates. Artikel 3 der genannten Verordnung regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit dem Beschluss 2010/143/EU der Kommission vom 5. März 2010 über eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der vesikulären Schweinekrankheit in Italien im Jahr 2009 (3) wurde Italien eine Finanzhilfe der Union für die Kosten zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit gewährt.

(5)

Italien legte am 3. und 4. Mai 2010 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Kommission übermittelte Italien ihre Schlussfolgerungen am 29. Juni 2011 per E-Mail. Italien erklärte sich am 23. August 2011 per E-Mail damit einverstanden.

(6)

Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

(7)

Die italienischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(8)

Somit sollte nun die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die Italien durch die Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit im Jahr 2009 entstanden sind.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/41

(1)

Gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte der Maßnahme bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Aviäre Influenza so schnell wie möglich zu tilgen, sollte die Union sich an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Unionsbeteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden kann.

(4)

Mit der Entscheidung 2009/581/EG der Kommission vom 29. Juli 2009 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 (3) wurde eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland im Dezember 2008 und im Januar 2009 gewährt.

(5)

Am 3. September 2009 legte Deutschland einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor.

(6)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 wird die Finanzhilfe der Union nur unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

(7)

Mit der Entscheidung 2009/581/EG wurde Deutschland im Rahmen der Finanzhilfe der Union eine erste Teilzahlung von 2 000 000 EUR gewährt.

(8)

Eine gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 von den Dienststellen der Kommission durchgeführte Prüfung ergab lediglich kleinere finanzielle Unregelmäßigkeiten.

(9)

Deutschland hat daher bisher die technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 erfüllt.

(10)

Somit sollte nun die zweite Teilzahlung im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Union an den zuschussfähigen Kosten, die Deutschland zur Tilgung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 aufgewendet hat, festgesetzt werden.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/43

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Newcastle-Krankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/208/EU der Kommission vom 1. April 2011 über eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Spanien im Jahr 2009 (3) wurde unter anderem eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Spanien im Jahr 2009 gewährt. Spanien legte am 31. Mai 2011 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor.

(5)

Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

(6)

Spanien hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG unverzüglich über die Maßnahmen informiert, die es gemäß den EU-Rechtvorschriften über die Notifizierung, die Tilgung und deren Ergebnisse durchgeführt hat. Dem Antrag auf Kostenerstattung lagen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 eine Kostenaufstellung, Belege, ein epidemiologischer Bericht über jeden Betrieb, in dem Tiere geschlachtet oder beseitigt wurden, und die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen bei.

(7)

Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Spanien am 20. Oktober 2011 mitgeteilt. Spanien erklärte sich am 20. Oktober 2011 per E-Mail damit einverstanden.

(8)

Somit sollte nun die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Newcastle-Krankheit in Spanien im Jahr 2009 entstanden sind.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/45

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Aviäre Influenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit dem Beschluss 2010/148/EU der Kommission vom 5. März 2010 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in der Tschechischen Republik, in Deutschland, in Spanien, in Frankreich und in Italien im Jahr 2009 (3) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza unter anderem in Spanien im Jahr 2009 gewährt.

(5)

Spanien legte am 3. Mai 2010 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor.

(6)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 wird die Finanzhilfe der Union unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

(7)

Eine von den Dienststellen der Kommission durchgeführte Prüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 ergab nur geringfügige finanzielle Probleme.

(8)

Spanien hat insoweit seine technischen und administrativen Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 erfüllt.

(9)

Somit sollte nun die erste Tranche der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influenza in Spanien im Jahr 2009 entstanden sind.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/47

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Aviäre Influenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit der Entscheidung 2008/557/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007 (3) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007 gewährt.

(5)

Polen legte am 13. März 2008 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor.

(6)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 wird die Finanzhilfe der Union unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

(7)

Gemäß der Entscheidung 2008/557/EG war bereits eine erste Tranche von 845 000 EUR als Teil der finanziellen Beteiligung der Union auszuzahlen.

(8)

Eine von den Dienststellen der Kommission durchgeführte Prüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 ergab nur geringfügige finanzielle Probleme.

(9)

Polen hat insoweit seine technischen und administrativen Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 erfüllt.

(10)

Somit sollte nun die zweite Tranche der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007 entstanden sind.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/49

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit der Entscheidung 2008/444/EG der Kommission vom 5. Juni 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in Deutschland im Jahr 2007 (3) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Deutschland im Jahr 2007 gewährt.

(5)

Deutschland legte am 6. Juni 2008 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor.

(6)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 wird die Finanzhilfe der Union unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

(7)

Gemäß der Entscheidung 2008/444/EG war bereits eine erste Tranche von 950 000,00 EUR als Teil der finanziellen Beteiligung der Union auszuzahlen.

(8)

Eine von den Dienststellen der Kommission durchgeführte Prüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 ergab nur geringfügige finanzielle Probleme.

(9)

Deutschland hat insoweit seine technischen und administrativen Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 erfüllt.

(10)

Somit sollte nun die zweite Tranche der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in Deutschland im Jahr 2007 entstanden sind.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/50

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) legt die Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates fest; Artikel 3 der genannten Verordnung regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit der Entscheidung 2008/655/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 2009/19/EG (4), wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Frankreich 2007 und 2008 gewährt.

(5)

Frankreich legte am 31. März 2009 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor.

(6)

Vom 24. bis zum 28. November 2008 fand in Frankreich ein Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts statt, bei dem einige technische Mängel festgestellt wurden. Diese Mängel hatten jedoch weder die allgemeine Durchführung des Programms beeinträchtigt, noch zusätzliche Ausgaben für den Haushalt der Union verursacht.

(7)

Vom 1. bis zum 4. Dezember 2009 wurde in Frankreich eine Finanzkontrolle durchgeführt, die ergab, dass die von Frankreich vorgelegten Kosten erstattungsfähig waren.

(8)

Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Frankreich mit Schreiben vom 14. Juli 2011 mitgeteilt.

(9)

Somit sollte nun gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2008/655/EG die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in Frankreich 2007 und 2008 entstanden sind.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/52

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an zuschussfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission legt Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) fest. Artikel 3 der genannten Verordnung regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit der Entscheidung 2008/655/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 2009/19/EG der Kommission (4) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Italien 2007 und 2008 gewährt.

(5)

Italien legte am 12. März 2009 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die zuschussfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Italien mit Schreiben vom 28. März 2011 mitgeteilt.

(6)

Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

(7)

Die italienischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(8)

Somit sollte nun gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2008/655/EG die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den zuschussfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in Italien 2007 und 2008 entstanden sind.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/54

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) regelt die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates. Artikel 3 der genannten Verordnung regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit der Entscheidung 2008/655/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 2009/19/EG der Kommission (4) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Österreich 2007 und 2008 gewährt.

(5)

Österreich legte am 31. März 2009 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Österreich mit Schreiben vom 28. März 2011 mitgeteilt

(6)

Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

(7)

Die österreichischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(8)

Somit sollte nun gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2008/655/EG die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in Österreich 2007 und 2008 entstanden sind.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/56

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) legt die Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates fest. Artikel 3 der genannten Verordnung regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit der Entscheidung 2008/655/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 2009/19/EG (4) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in den Niederlanden 2007 und 2008 gewährt.

(5)

Die Niederlande legten am 26. März 2009 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden den Niederlanden mit Schreiben vom 27. September 2010 mitgeteilt.

(6)

Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

(7)

Die niederländischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(8)

Somit sollte nun gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2008/655/EG die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in den Niederlanden 2007 und 2008 entstanden sind.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/58

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) legt die Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates fest. Artikel 3 der genannten Verordnung regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit der Entscheidung 2008/655/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 2009/19/EG (4) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Schweden 2007 und 2008 gewährt.

(5)

Schweden legte am 30. März 2009 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Schweden mit Schreiben vom 28. März 2011 mitgeteilt.

(6)

Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

(7)

Die schwedischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(8)

Somit sollte nun gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2008/655/EG die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in Schweden 2007 und 2008 entstanden sind.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/60

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) legt die Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates fest. Artikel 3 der genannten Verordnung regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit der Entscheidung 2008/655/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 2009/19/EG (4), wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Luxemburg 2007 und 2008 gewährt.

(5)

Luxemburg legte am 27. März 2009 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Luxemburg mit Schreiben vom 30. März 2011 mitgeteilt.

(6)

Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

(7)

Die luxemburgischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(8)

Somit sollte nun gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2008/655/EG die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in Luxemburg 2007 und 2008 entstanden sind.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —