A.

in der Erwägung, dass „die Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wie ihre Steuern verwendet und wie die den politischen Organen eingeräumten Befugnisse wahrgenommen werden“ (9),

B.

in der Erwägung, dass die Verwaltung des Rates, was die Verwendung der Haushaltsmittel der Union angeht, der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Unionsbürgern unterliegen sollte,

C.

in der Erwägung, dass die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union transparenter werden muss und dass Gleiches für das Recht der europäischen Bürger auf bessere Information auch über diesen Aspekt gilt, und das Parlament somit die mit dem Rat erzielte Einigung bezüglich der Entsprechungstabellen begrüßt,

D.

in der Erwägung, dass das Parlament das einzige direkt gewählte Organ unter den Organen der Union und dafür zuständig ist, die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zu erteilen,

1.

bedauert die in den Entlastungsverfahren 2007-2009 aufgetretenen Schwierigkeiten und bekräftigt darüber hinaus seinen in seinen vorherigen Entlastungsentschließungen betreffend diese Haushaltsjahre vertretenen Standpunkt;

2.

bestätigt den Erhalt des am 28. Februar 2011 eingegangenen Schreibens des Generalsekretärs des Rates mit zahlreichen Dokumenten für das Entlastungsverfahren 2009 des Rates (Endabrechnungen für 2009 einschließlich Rechnungsabschlüsse, Bericht über die Finanztätigkeit und Zusammenfassung der internen Prüfungen 2009) und begrüßt dies als konstruktiven Schritt zur Gewährleistung der demokratischen Rechenschaftspflicht in Bezug auf den Verwaltungshaushalt des Rates;

3.

begrüßt die Tatsache, dass der Rat dem Parlament die oben genannten Dokumente übermittelt und der Ratsvorsitz an der Entlastungsdebatte 2009 im Plenum teilgenommen hat; weist allerdings darauf hin, dass die Entlastung aufgeschoben wurde, da das Parlament keine Antworten auf eine Reihe offener Fragen betreffend die Entlastung des Rates für 2009 erhalten hatte, die in einer früheren Phase angesprochen worden waren, darunter insbesondere folgende Punkte:

4.

nimmt Kenntnis vom Schreiben des Ratsvorsitzes vom 2. Juni 2011 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, in dem der Rat die Auffassung vertritt, dass durch die Abstimmung des Parlaments vom 10. Mai 2011 für alle Jahresrechnungen der Union für 2009, auch seine eigene, im Einklang mit dem EU-Recht gemäß Artikel 319 des AEUV die Entlastung erteilt wurde;

5.

betont das Recht des Parlaments auf Erteilung der Entlastung, das sich aus einer Gesamtschau der Artikel 316, 317 und Artikel 319 AEUV, welche vor dem Hintergrund ihres Kontextes und Zwecks ausgelegt werden sollten, ergibt, nämlich die Ausführung des gesamten Haushaltsplans der Europäischen Union ohne Ausnahme der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung zu unterwerfen und die Entlastung autonom nicht nur in Bezug auf den von der Kommission ausgeführten Einzelplan des Haushaltsplans zu erteilen, sondern auch in Bezug auf die von den anderen Organen ausgeführten Einzelpläne des Haushaltsplans, wie in Artikel 1 der Haushaltsordnung aufgeführt;

6.

vertritt die Auffassung, dass die anderen Organe gemäß Artikel 319 des AEUV und Artikel 50 der Haushaltsordnung verpflichtet sind, die gleichen Regeln und Bedingungen einzuhalten wie die Kommission bei der Ausführung ihres Haushaltsplans; ist der Ansicht, dass folglich die Verantwortung für die Ausführung jedes Haushaltsplans das jeweilige Organ hat, nicht allein die Kommission;

7.

betont, dass ungeachtet möglicher unterschiedlicher rechtlicher Auslegungen des eigenständigen Rechnungsabschlusses das Parlament die Auffassung vertritt, dass die politische Bewertung der Haushaltsführung des Organs während des geprüften Jahres in jeder Hinsicht abgeschlossen werden sollte, um so das institutionelle Gleichgewicht zu wahren, dem gemäß das Parlament für die Gewährleistung der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union verantwortlich ist;

8.

vertritt die Auffassung, dass die oben erwähnte rechtliche Argumentation ebenso wie die bestehende Praxis, individuelle Entlastungsbeschlüsse in Bezug auf alle Organe und Einrichtungen der Union zu fassen, diese Auslegung stützen und darüber hinaus die Entlastungsbeschlüsse aus operationellen Gründen gesondert gefasst werden müssen, um Diskontinuität und Unterbrechung des Handelns der Union zu vermeiden;

9.

vertritt die Auffassung, dass die ordnungsgemäße Auslegung von Artikel 147 der Haushaltsordnung und Artikel 265 des AEUV lautet, dass das Versäumnis, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den im Entlastungsbeschluss des Parlaments enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten, das Parlament berechtigt, eine Untätigkeitsklage zu erheben;

10.

stellt fest, dass gemäß der Erklärung des Ratsvorsitzes in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 21. Juni 2011 die vom AStV am 2. März 2011 angenommene Vereinbarung die Grundlage für die Beziehungen zwischen Parlament und Rat betreffend die Entlastung ihrer jeweiligen Haushalte bilden soll; stellt darüber hinaus fest, dass diese Vereinbarung vollständige Gegenseitigkeit zwischen Parlament und Rat in Bezug auf die Übermittlung von Dokumenten, Antworten auf Fragen und eine jährlich zwischen Vertretern des Rates und des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses des Parlaments sowie den Generalsekretären beider Organe zu organisierende Sitzung erfordert;

11.

respektiert uneingeschränkt die Rolle des Rates als die die Empfehlung abgebende Behörde im jährlichen Entlastungsverfahren gemäß Artikel 319 AEUV; würde dem Rat jedoch nicht zustimmen, falls er seine Position und die des Parlaments in Bezug auf die Erteilung der Entlastung als identisch betrachten sollte;

12.

bekräftigt, dass in Bezug auf die unterschiedlichen Rollen von Parlament und Rat im Entlastungsverfahren eine Unterscheidung aufrecht erhalten muss und dass die Verwaltung des Rates (sein Generalsekretariat) ebenso wie die Verwaltungen der anderen Organe der Union, einschließlich der Verwaltung des Parlaments selbst, der Kontrolle des Rechnungshofs unterstehen und gegenüber den Unionsbürgern mittels des im AEUV verankerten Entlastungsverfahrens für die Ausführung ihrer jeweiligen Haushaltspläne uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

13.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Kontrollen dieser Organe getrennt von den Kontrollen der Kommission durchführt, und betont, dass das letzte Element in der Abfolge der Rechenschaftspflicht die demokratische Kontrolle durch die vom Parlament erteilte Entlastung sein sollte;

14.

erinnert den Rechnungshof an die Empfehlung des Parlaments, im Rahmen der Vorbereitung des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme im Rat vorzunehmen, ähnlich denjenigen, die im Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt wurden;

15.

weist darauf hin, dass die Ausgaben des Rates auf die gleiche Weise überprüft werden müssen wie die der anderen Organe und dass die grundlegenden Elemente einer solchen Überprüfung folgende sein sollten:

A.

in der Erwägung, dass die Akademie 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für dezentrale Einrichtungen gilt;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinen Berichten über die Jahresabschlüsse 2006 und 2007 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen;

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 sein Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch Hervorhebung eines Sachverhalts ergänzt hat, ohne es ausdrücklich einzuschränken, und ein eingeschränktes Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

D.

in der Erwägung, dass das Parlament es in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2010 (6) ablehnte, dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen;

E.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erneut eingeschränkt hat;

F.

in der Erwägung, dass das Parlament in seinem oben genannten Beschluss vom 10. Mai 2011 beschloss, seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2009 aufzuschieben;

G.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den MAP 2010–2014 der Akademie feststellte, dass die Akademie gemäß den in ihrem MAP gesetzten Zwischenzielen Fortschritte mache;

H.

in der Erwägung, dass der IAS in seinem Vermerk vom 4. Juli 2011 an den Direktor der Akademie feststellte, dass die Beschreibung der Umsetzung des MAP der Akademie im Fortschrittsbericht zwar weiterhin relativ allgemein gehalten ist, jedoch einen klaren Überblick über den Stand der verschiedenen Zwischenziele vermittelt und daher als zufriedenstellende Grundlage für die Information der verschiedenen Akteure dienen sollte;

I.

in der Erwägung, dass die Kommission der Akademie mit Beschluss K(2011) 4680 vom 30. Juni 2011 eine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 74b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 gewährte;

1.

nimmt die von der neuen Leitungsstruktur der Akademie als Reaktion auf das Handlungsbegehren des Parlaments im Anschluss an die gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans 2009 ergriffenen Maßnahmen zur Behebung ihrer Defizite zur Kenntnis; begrüßt insbesondere die folgenden als Reaktion auf die Forderungen des Parlaments rechtzeitig ergriffenen Maßnahmen:

2.

erwartet seitens der Kommission 2012 die Vorlage des neuen Rechtsrahmens der Akademie zur Einbeziehung der oben genannten Stimmrechte der Kommission in die Verfahrensweisen des Verwaltungsrates;

3.

betont, dass die Entlastungsbehörde weiterhin sorgfältig kontrollieren wird, in welchem Umfang die während der bevorstehenden Entlastungsverfahren eingeleiteten Maßnahmen umgesetzt werden;

4.

nimmt zur Kenntnis, dass im endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Akademie festgestellt wurde, dass es Argumente für eine Umsiedlung der Akademie gibt; fordert daher den Rechnungshof auf, 2012 einen Sonderbericht auszuarbeiten, in dem die Kosten und Vorteile einer Verschmelzung der Zuständigkeiten der Akademie mit denjenigen von Europol in finanzieller und operationeller Hinsicht dargelegt werden;

5.

nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie schlussendlich, wie vom Parlament im Rahmen seiner Entlastungen der Akademie für 2008 und 2009 gefordert, ihr Beschaffungshandbuch für den internen Gebrauch entwickelt und angewandt hat; stellt fest, dass dieses Handbuch vom Kollegium am 8. Juni 2010 verabschiedet wurde und am 1. Juli 2010 in Kraft trat sowie ein Koordinator für die öffentliche Auftragsvergabe ernannt wurde;

6.

begrüßt den ersten Bericht der Akademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011; erwartet nichtsdestoweniger, dass der Rechnungshof die Anwendung des Beschaffungshandbuchs durch die Akademie bewertet;

7.

hat den statistischen Bericht der Akademie für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 geprüft; begrüßt die Tatsache, dass dem Parlament in diesem Dokument vollständige Informationen über die Vergabeverfahren vorgelegt werden; entnimmt diesem Bericht und dem Bericht über die Anwendung des Beschaffungshandbuchs, dass die von der Akademie angewandten Verfahren von ihr ständig überwacht und kontrolliert wurden;

8.

nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie der Kommission am 28. April 2011 einen Antrag auf Änderung ihrer Finanzregelung durch Aufnahme eines Artikels (Artikel 74c) unterbreitete, der eine Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 in Bezug auf den Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren für die Auswahl von Fortbildungsexperten zum Einsatz von Sachverständigen aus nationalen Fortbildungseinrichtungen für Polizeibeamte beinhaltet;

9.

begrüßt den nachfolgenden Beschluss K(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zur oben genannten Ausnahmeregelung erteilt wurde;

10.

vertritt die Auffassung, dass die Akademie direkten Zugang zu ihrem detaillierten Haushaltsplan gewähren sollte, was ein Verzeichnis ihrer Aufträge und ihrer Beschaffungsbeschlüsse einschließen sollte, und ist der Ansicht, dass die Akademie dieses Verzeichnis gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf ihrer Internetseite veröffentlichen sollte, mit Ausnahme der Einzelheiten der Aufträge, deren Offenlegung ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte;

11.

nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie im Rahmen ihrer laufenden Haushaltsführung ein Risikoregister eingerichtet hat, um die Gefahr einer unzureichenden Mittelverwendung wegen organisatorischer Mängel zu verringern; weist die Akademie nichtsdestotrotz darauf hin, wie wichtig Planung und Überwachung des Haushaltsvollzugs sind, um Mittelübertragungen möglichst gering zu halten; fordert ferner den Rechnungshof und den IAS auf, dem Parlament die Gewähr zu bieten, dass die Akademie diesbezüglich tatsächliche Verbesserungen erzielt, und mitzuteilen, dass alle Instrumente für Planung und Überwachung uneingeschränkt vorhanden sind;

12.

stellt fest, dass die Akademie trotz der erheblichen Verzögerungen und Fehler bei der Erstellung ihrer vorläufigen Jahresrechnung für 2009 gegenüber dem Parlament versichert hat, dass sie ihre Finanzdisziplin und interne Kontrolle seit 2010 ausgeweitet hat; erwartet den Bericht des Rechnungshofs über den Rechnungsabschluss der Akademie für 2010, um festzustellen, ob die Zusicherung der Akademie gerechtfertigt ist;

13.

begrüßt den Beschluss des Verwaltungsrates der Akademie vom März 2011, die früheren internen Kontrollnormen (ICS) durch die kürzlich festgelegten 16 ICS der Kommission zu ersetzen;

14.

ist der Ansicht, dass diese neuen 16 ICS den Direktor der Akademie besser dabei unterstützen werden, Kontrollen nicht nur einzuführen, sondern auch zu überwachen, dass sie wie geplant funktionieren;

15.

fordert die Akademie daher auf, das Parlament kontinuierlich über den Stand der Umsetzung dieser 16 ICS zu unterrichten;

16.

nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie einen Vertrag gekündigt hat, den der Rechnungshof als rechtswidrig betrachtete; stellt fest, dass die Kündigung ab dem 15. September 2011 wirksam ist und die betreffende Stelle bereits ausgeschrieben wurde; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde über die nachfolgenden Entwicklungen in diesem spezifischen Fall zu unterrichten;

17.

stellt fest, dass die Umsetzung des Einstellungsleitfadens der Akademie zur Anpassung der Verfahren an das Statut der Beamten der Europäischen Union (7) von der Akademie als ausreichend beurteilt wurde; fordert auch den Rechnungshof auf, gegenüber dem Parlament eine Zusicherung hinsichtlich der Umsetzung dieses Leitfadens abzugeben;

18.

nimmt zur Kenntnis, dass der derzeitige Direktor auf der Grundlage einer externen Ex-Post-Überprüfung eine Einziehungsanordnung ausstellte, in der der ehemalige Direktor aufgefordert wurde, einen Betrag von 2 014,94 EUR zurückzuzahlen, wovon bisher jedoch nur 43,45 EUR wieder eingezogen wurden; bedauert den im Vergleich zu dem finanziellen Verlust, den die Akademie unter der Leitung des ehemaligen Direktors erlitt, geringen wiedereingezogenen Betrag; nimmt zur Kenntnis, dass 2011 eine letzte Mahnung versandt wurde und dass der nächste Schritt die Einleitung eines Verfahrens vor einem englischen Gericht zwecks Feststellung der Rechtmäßigkeit der von 2007 datierenden Schuld wäre, wonach, sollte ein entsprechendes Urteil ergehen, die Vollstreckungsbehörde die Einziehung des Restbetrags der nicht bezahlten Schuld anstreben würde; fordert den derzeitigen Direktor auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über die Entwicklung dieser Angelegenheit zu unterrichten;

19.

stellt fest, dass die durch den derzeitigen Direktor und seine Leitungsteam gewährleistete verbesserte Transparenz das Verständnis für die Herausforderungen erhöht hat, mit denen die Akademie konfrontiert ist, und die notwendigen Änderungen gefördert hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Politik der Akademie,

20.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof als Reaktion auf die Forderung des Parlaments einen Bericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Akademie veröffentlicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in diesem Bericht festgestellt hat, dass die Umsetzung des MAP der Akademie gemäß den Zwischenzielen voranschreitet; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Akademie nachweislich MAP 1 (Governance), MAP 4 (Validierung ihres Finanzsystems), MAP 5 (finanzielles Umfeld), MAP 6 (Transparenz bezüglich ihres Verwaltungsrates), MAP 8 (Strategieprogramm), MAP 9 (mehrjähriger Einstellungsplan) und MAP 12 (Kontrolle im Umfeld des Beschaffungswesens) vollständig verwirklicht hat und dass die verbleibenden MAP-Ziele in Arbeit sind bzw. fristgemäß umgesetzt werden sollen;

21.

fordert die Akademie auf, das Parlament regelmäßig zu konsultieren und es mit ihrem Fortschrittsbericht weiterhin über die Umsetzung des MAP zu unterrichten;

22.

begrüßt auch den Vermerk des IAS betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP der Akademie; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass in diesem Vermerk festgestellt wird, dass der IAS die Auffassung vertritt, dass die Akademie angemessen auf die Bemerkungen und Empfehlungen des IAS reagiert und dass der Fortschrittsbericht, auch wenn die darin enthaltene Beschreibung weiterhin relativ allgemein gehalten ist, einen klaren Überblick über den Stand der verschiedenen Zwischenziele vermittelt und daher als zufriedenstellende Grundlage für die Unterrichtung der verschiedenen Akteure, darunter des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, dienen sollte;

23.

betont, dass die Leitungskosten der Akademie im Vergleich zu ihrer Tätigkeit hoch sind; begrüßt daher die Bestrebungen der Akademie, im Rahmen ihrer 25. Sitzung des Verwaltungsrates im Juni 2011 ihre Leitungsausgaben zu senken, wobei vereinbart wurde, dass alle Ausschüsse des Verwaltungsrates bis 2012 aufgelöst und alle Arbeitsgruppen des Verwaltungsrates kritisch geprüft werden sollten;

24.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (8) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat;

B.

in der Erwägung, dass das Parlament in seinem oben genannten Beschluss vom 10. Mai 2011 beschloss, seinen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Agentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 aufzuschieben;

C.

in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 194 000 000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 6,28 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 entspricht;

D.

in der Erwägung, dass der Haushaltsplan der Agentur einerseits aus dem Haushaltsplan der Union finanziert wird, auf den im Jahr 2009 18,52 % der Gesamteinnahmen entfielen, und andererseits zum Großteil aus Gebühren, die von den pharmazeutischen Unternehmen für Dienstleistungen überwiesen werden, die sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken können, und dass der allgemeine Beitrag der Union zwischen 2008 und 2009 um 9,2 % zurückgegangen ist;

E.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Anschluss an die oben genannte Entschließung vom 10. Mai 2011 Antworten der Agentur erhielt;

F.

in der Erwägung, dass die Agentur in ihren Antworten an das Parlament der Entlastungsbehörde aktuelle Informationen über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des IAS übermittelte und folgende Angaben machte:

1.

bestätigt den Eingang eines Schreibens des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Agentur vom 17. Juni 2011, in dem mitgeteilt wird, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um die 2009 festgestellten Mängel zu beheben; nimmt außerdem die von der Agentur als Reaktion auf die oben genannte Entschließung des Parlaments vom 10. Mai 2011 übermittelten Unterlagen und Anlagen zur Kenntnis; bestätigt außerdem den Eingang eines Schreibens des amtierenden Exekutivdirektors der Agentur vom 10. August 2011 im Anschluss an die Fragen, die in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments vom 13. Juli 2011 im Rahmen der Aussprache über die Entlastung der Agentur für 2009 aufgeworfen wurden; bedauert allerdings, dass nicht alle verlangten Informationen übermittelt wurden;

2.

weist allerdings darauf hin, dass die Agentur die Entlastungsbehörde alle drei Monate weiterhin über die Ergebnisse der von der Entlastungsbehörde geforderten Maßnahmen informieren sollte;

3.

betont, dass die Entlastungsbehörde während der bevorstehenden Entlastungsverfahren weiterhin aufmerksam überwachen wird, inwieweit die Maßnahmen umgesetzt werden, die ergriffen wurden, um die in den Berichten des Rechnungshofes und des IAS offengelegten gravierenden Schwachstellen zu beseitigen; erwartet daher, dass die Agentur die Entlastungsbehörde über die umgesetzten Maßnahmen und ihre Ergebnisse informiert und die geforderten Dokumente übermittelt, insbesondere in Bezug auf folgende Aspekte:

4.

nimmt Kenntnis von den eingegangenen Informationen zum Kontrollsystem, mit dem weiterbestehende Mängel der Auftragsvergabeverfahren mit der Zeit vermieden oder aufgedeckt werden sollen; erwartet die Übermittlung des mehrjährigen Aktionsplans für das Beschaffungswesen; weist die Agentur in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie die Qualität ihres Beschaffungswesens weiterhin verbessern und die Anforderungen der einschlägigen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe streng einhalten muss, um die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel zu korrigieren;

5.

vermerkt die Einleitung von Maßnahmen zur Entwicklung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Auftragsvergabeverfahren; fordert die Agentur auf, rasch mit der Annahme des Aktionsplans voranzuschreiten, um die Mängel in den Auftragsvergabeverfahren zu beheben, insbesondere die Fehler im Rahmen der Verwaltung von Auftragsvergabeverfahren, indem strengere technische und verfahrensmäßige Kontrollen vorgesehen werden, und die Entlastungsbehörde entsprechend zu unterrichten;

6.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2009 festgestellt hat, dass die Agentur nicht genug Stichprobenkontrollen durchgeführt hat, um das Fehlerrisiko in Bezug auf mehrere Verfahren für die Vergabe von umfangreichen IT-Rahmenverträgen zu verringern; weist außerdem darauf hin, dass die Prüfung Fehler offenbarte, die die Ordnungsmäßigkeit dieser Vorgänge beeinträchtigten und die Grundlage für die Einschränkung des Prüfungsurteils in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Rechnungsabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge seitens des Rechnungshofes bildete;

7.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Agentur für 2009 festgestellt hat, dass ca. 14 800 000 EUR einer Mittelübertragung in Höhe von 19 500 000 EUR (38 % der Verpflichtungen der Agentur 2009) bis zum Jahresende noch nicht durchgeführten Tätigkeiten (oder in einigen Fällen noch nicht erhaltenen Waren für Dienstleistungen, die sich möglicherweise über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken) entsprechen; ermahnt die Agentur daher, einschlägige Maßnahmen zu ergreifen, und erwartet diesbezüglich eine Zusicherung seitens des Rechnungshofs;

8.

nimmt die Information der Agentur zur Kenntnis, dass sie seit 1. Januar 2011 ein integriertes System zur Planung der Unternehmensressourcen (ERP) mit SAP als Provider eingeführt hat, um die langen Verzögerungen bei den Einziehungsanordnungen abzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur mit diesem neuen System die Daten aus ihren bestehenden Betriebssystemen (z. B. SIAMED) per Dashboard direkt in das SAP-Finanzmodul einspeist;

9.

erkennt die Verpflichtung der Agentur an, ihre Risiken aufgrund von Kurschwankungen zu begrenzen, weshalb sie ab 11. Juni 2010 ihre Kassenmittelverwaltung änderte, indem sie einen internen Konsultationsausschuss zur Beratung des Anweisungsbefugten in Bezug auf Hedgingstrategien einsetzte, Sicherungsgeschäfte auf 50 % des geschätzten Bedarfs begrenzte und sicherstellte, dass die erzielbaren Marktkonditionen mindestens denen der Haushaltskalkulation entsprechen;

10.

nimmt die Antworten der Agentur in Bezug auf die Einhaltung ihres Verhaltenskodex dahingehend zur Kenntnis, dass für den Verwaltungsrat, die Ausschussmitglieder, die Sachverständigen und die Bediensteten der Agentur geltende Grundsätze und Leitlinien im Bereich Unabhängigkeit und Vertraulichkeit festgelegt wurden; erwartet von der Agentur daher, dass sie vor der Zuweisung von Projektteamleitern zu Produkten eingehend bewertet, ob die erklärten Interessen des Personals ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit beeinflussen könnten; erwartet, dass die Dokumente der Agentur über Interessenkonflikte aktualisiert werden;

11.

nimmt die Absicht der Agentur zur Kenntnis, die Empfehlung des IAS aus dessen Folgeprüfung 2010 durch die Annahme eines risikobasierten Konzepts und die Konzentration von Kontrollen auf die Bediensteten, die Interessen erklären, anzuwenden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde bis Ende 2011 über den Zeitplan und das Programm zur Anwendung dieser Empfehlung des IAS zu unterrichten;

12.

nimmt allerdings die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass ihrerseits keine Verpflichtung besteht, die jährliche Erklärung der finanziellen Interessen der für die Bewertung der Arzneimittel zuständigen Sachverständigen anzufragen oder zu kontrollieren, da dies in die Zuständigkeit der einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten falle (Artikel 126b der Richtlinie 2001/83/EG (7) in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung (8)); fordert deshalb die Kommission auf, die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten an ihre einschlägigen Verpflichtungen zu erinnern;

13.

betont, dass nicht nur das Ansehen der Agentur Schaden nehmen könnte, wenn Bewertungen wegen möglicher Interessenkonflikte in Frage gestellt werden könnten, sondern dass derartige Interessenkonflikte auch den optimalen Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger nicht gewährleisten;

14.

stellt fest, dass seit 1. Juli 2011 die neue elektronische Interessenerklärung (e-DoI) existiert und alle Sachverständigen aufgefordert wurden, das neue e-DoI-Formular auszufüllen, und dass die e-DoI aller in der einschlägigen Datenbank erfassten Sachverständigen ab 30. September 2011 auf der Internetseite der Agentur veröffentlicht wurden; stellt ferner fest, dass die Vereinbarung zwischen der Agentur und jeder zuständigen nationalen Behörde über die Kontrolle des wissenschaftlichen Niveaus und der Unabhängigkeit der von der zuständigen nationalen Behörde durchgeführten Bewertung für Dienstleistungen, die für die Agentur erbracht werden sollen, am 4. Juli 2011 wirksam wurde;

15.

fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde weiterhin über die in Fragen betreffend die wirksame Einhaltung ihres Verhaltenskodex bezüglich der Bewältigung von Interessenkonflikten ergriffenen Maßnahmen zu informieren;

16.

fordert und warnt die Agentur, dass alle in den jeweiligen Prüfberichten, auch dem für 2010, erwähnten Maßnahmen bis zum Beginn des nächsten Entlastungsverfahrens uneingeschränkt umgesetzt werden sollten;

17.

nimmt die Antwort der Agentur dahingehend zur Kenntnis, dass sie die vom IAS ermittelten Mängel für die Auswahl von Vertragsbediensteten korrigiert hat und dass revidierte Arbeitsanweisungen und Modelle eingeführt wurden bzw. das Personal eine spezifische Fortbildung erhielt; fordert die Agentur daher auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über den Stand der Umsetzung der betreffenden Maßnahmen zu informieren; erwartet den Bericht des Rechnungshofs für 2010, um festzustellen, ob die Zusicherung seitens der Agentur gerechtfertigt ist;

18.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (9) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der dezentralen Einrichtungen.

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