ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2011.267.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 267

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang
12. Oktober 2011


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1002/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Umsetzung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

1

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1003/2011 der Kommission vom 11. Oktober 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1004/2011 der Kommission vom 11. Oktober 2011 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

9

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1005/2011 der Kommission vom 11. Oktober 2011 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2012

11

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss 2011/670/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

13

 

 

2011/671/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Oktober 2011 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den neuen Wirkstoffen Benalaxyl-M, gamma-Cyhalothrin und Valifenalat zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7092)  ( 1 )

19

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

12.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1002/2011 DES RATES

vom 10. Oktober 2011

zur Umsetzung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 erlassen.

(2)

Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran ist es angebracht, weitere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannten Personen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.


ANHANG

Liste der Personen nach Artikel 1

Persons

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

ABBASZADEH-MESHKINI, Mahmoud

 

Politischer Direktor im Innenministerium.

Als Leiter des Ausschusses nach Artikel 10 des Gesetzes die Aktivitäten der politischen Parteien und Gruppierungen ist er für die Genehmigung von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und für die Registrierung von politischen Parteien zuständig.

Im Jahr 2010 verbot er zeitweilig die Aktivitäten von zwei reformpolitischen Parteien, die mit Mussawi in Verbindung stehen - der Islamisch-Iranischen Beteiligungsfront und der Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution.

Ab 2009 hat er durchweg alle nicht von Regierungsstellen organisierten Zusammenkünfte verboten und damit das verfassungsmäßige Recht auf Protest verweigert. In der Folge wurden in Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zahlreiche friedliche Demonstranten verhaftet.

Ferner hat er der Opposition 2009 die Genehmigung einer Trauerfeier für die bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen getöteten Menschen verweigert.

10.10.2011

2.

AKBARSHAHI Ali-Reza

 

Befehlshaber der Teheraner Polizei.

Seine Polizeikräfte sind verantwortlich für die Anwendung von außergerichtlicher Gewalt gegen Verdächtige bei der Festnahme und während der Untersuchungshaft, wie dies Human Rights Watch (HRW) von Zeugen des brutalen Vorgehens nach den Präsidentschaftswahlen berichtet wurde.

Die Teheraner Polizei war an den Razzien in Teheraner Studentenwohnheimen im Juni 2009 beteiligt, bei denen nach Angaben eines Ausschusses des iranischen Parlaments (Majlis) mehr als 100 Studenten von der Polizei und den Basij-Milizen verletzt worden waren.

10.10.2011

3.

AKHARIAN Hassan

 

Leiter von Station 1 des Gefängnisses Radjai Shahr in Karadj.

Mehrere ehemalige Häftlinge haben angegeben, dass sie von ihm gefoltert wurden und dass er befohlen hat, Häftlingen keine medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Aus der Niederschrift eines bekanntgewordenen Häftlings des Gefängnisses Radjai Shahr geht hervor, dass er mit vollem Wissen Akharians von allen Wächtern schwer geschlagen worden war.

Es ist auch bekannt, dass unter der Leitung Akharians mindestens ein Häftling - Mohsen Beikvand - zu Tode gekommen ist.

10.10.2011

4.

AVAEE Seyyed Ali-Reza (alias AVAEE Seyyed Alireza)

 

Präsident der Teheraner Gerichte.

In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, die Verweigerung von Gefangenenrechten und die Zunahme von Hinrichtungen.

10.10.2011

5.

BANESHI Jaber

 

Staatsanwalt von Shiraz.

Er ist verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe, da er Dutzende von Todesurteilen gefällt hat. Er war Staatsanwalt zur Zeit des Bombenanschlags in Shiraz 2008, der von dem Regime genutzt wurde, um mehrere Regimegegner zum Tode zu verurteilen.

10.10.2011

6.

FIRUZABADI Maj-Gen Dr Seyyed Hasan (alias: FIRUZABADI Maj-Gen Dr Seyed Hassan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr Seyyed Hasan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr Seyed Hassan)

Geburtsort: Machhad

Geburtsdatum: 3.2.1951

Stabschef der Gemeinsamen Streitkräfte Irans und Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates.

Als höchster militärischer Befehlshaber verantwortlich für die Leitung aller militärischen Abteilungen und Polizeikräfte, einschließlich des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Polizei. Unter seiner formellen Befehlsgewalt sind Einsatzkräfte brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und haben Massenverhaftungen vorgenommen.

10.10.2011

7.

GANJI Mostafa Barzegar

 

Generalstaatsanwalt von Qom.

Er ist für die willkürliche Verhaftung und Misshandlung Dutzender Straftäter in Qom verantwortlich. Ferner ist er mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe beigetragen, was zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang des Jahres geführt hat.

10.10.2011

8.

HABIBI Mohammad Reza

 

Stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan.

Mitschuldig an Gerichtsverfahren, bei denen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verweigert wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai 2011 hingerichtet worden war, nachdem sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und Aspekte seiner psychischen Gesundheit von Habibi während seines Verfahrens im März 2010 nicht berücksichtigt worden waren.

Er ist daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe beigetragen, was zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang des Jahres geführt hat.

10.10.2011

9.

HEJAZI Mohammad

Geburtsort: Isfahan

Geburtsdatum: 1956

Befehlshaber des Sarollah-Korps der IGRC in Teheran und ehemaliger Befehlshaber der Basij-Milizen.

Das Sarollah-Korps spielte eine zentrale Rolle bei dem brutalen Vorgehen nach den Wahlen.

Mohammad HEJAZI hat am 26. Juni 2009 einen Brief an das Gesundheitsministerium verfasst, in dem die Freigabe der Unterlagen oder Krankenakten aller Personen verboten wurde, die während der Ereignisse nach den Wahlen verletzt oder in Krankenhäusern behandelt wurden, was eine Vertuschungsmaßnahme darstellt.

10.10.2011

10.

HEYDARI Nabiollah

 

Leiter der iranischen Flughafenpolizei.

Er hat seit Juni 2009 am Internationalen Flughafen Imam Khomeini dabei mitgewirkt, dass iranische Protestierende, die nach Beginn des brutalen Vorgehens versuchten, das Land zu verlassen, verhaftet wurden - auch innerhalb des Transitbereichs.

10.10.2011

11.

JAVANI Yadollah

 

Leiter des Politbüros der IRGC.

Er hat als einer der ersten hochrangigen Beamten die Verhaftung von Mussawi, Karroubi und Khatami gefordert. Er hat wiederholt die Anwendung von Gewalt und harter Vernehmungstaktiken gegen Protestierende nach den Wahlen (zur Rechtfertigung von für das Fernsehen aufgezeichneten Geständnissen) unterstützt, einschließlich der Erteilung von Verhaltensmaßregeln für außergerichtliche Misshandlungen von Dissidenten in Veröffentlichungen für das IRGC und die Basij-Milizen.

10.10.2011

12.

JAZAYERI Massoud

 

Stellvertretender Stabschef der Gemeinsamen Streitkräfte Irans, verantwortlich für kulturelle Angelegenheiten (Hauptquartier für Verteidigungswerbung).

In dieser Eigenschaft war er aktiv an der Repression beteiligt. Er drohte in einem Interview mit der Zeitung "Kayhan", dass viele Protestierende innerhalb und außerhalb Irans identifiziert worden seien und man zu gegebener Zeit gegen sie vorgehen werde. Er hat offen zur Unterdrückung der Vertretungen ausländischer Massenmedien und der iranischen Opposition aufgerufen. 2010 hat er die Regierung ersucht, strengere Gesetze gegen Iraner zu erlassen, die mit ausländischen Medienquellen zusammenarbeiten.

10.10.2011

13.

JOKAR Mohammad Saleh

 

Befehlshaber von Studenten-Basij-Milizen.

In dieser Eigenschaft war er aktiv an der Unterdrückung von Protesten an Schulen und Universitäten und an der außergerichtlichen Inhaftierung von Aktivisten und Journalisten beteiligt.

10.10.2011

14.

KAMALIAN Behrouz

Geburtsort: Teheran

Geburtsdatum: 1983

Leiter der mit dem IRGC verbundenen Hacker-Gruppe "Ashiyaneh".

Die von Behrouz Kamalian gegründete "Ashiyaneh" Digital Security ist für intensive Internetangriffe auf Mitglieder der inländischen Oppositions- und Reformbewegung und ausländische Einrichtungen verantwortlich. Am 21. Juni 2009 waren auf der Website des Kommandos für Cyber-Verteidigung der Revolutionsgarden immer noch Porträtfotos zu sehen, die angeblich während der Demonstrationen nach den Wahlen aufgenommen wurden. Damit verbunden war ein Aufruf an die Iraner, die Aufrührer zu identifizieren.

10.10.2011

15.

KHALILOLLAHI Moussa (alias: KHALILOLLAHI Mousa)

 

Staatsanwalt von Tabriz.

Er war an dem Fall von Sakineh Mohammadi-Ashtiani beteiligt und hat sich mehrfach ihrer Freilassung entgegengestellt. Er ist mitschuldig an schweren Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.

10.10.2011

16.

MAHSOULI Sadeq (alias: MAHSULI, Sadeq)

Geburtsort: Oroumieh (Iran)

Geburtsdatum: 1959/60

Ehemaliger Innenminister (bis August 2009).

In dieser Eigenschaft hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestierende waren in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt worden.

10.10.2011

17.

MALEKI Mojtaba

 

Staatsanwalt von Kermanshah. Verantwortlich für die dramatische Zunahme der Todesurteile.

So wurden am 3. Januar 2010 im Zentralgefängnis von Kermanshah innerhalb eines Tages sieben Personen aufgrund einer Anklage von Richter Maleki gehängt. Er ist daher verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe.

10.10.2011

18.

OMIDI Mehrdad

 

Leiter der Abteilung für Computerkriminalität der iranischen Polizei.

Er ist verantwortlich für Tausende von Untersuchungen und Anklagen gegen Mitglieder der Reformbewegung und der politischen Opposition, die das Internet benutzen. Er ist damit verantwortlich für die Anordnung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die Unterdrückung von Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten sind.

10.10.2011

19.

SALARKIA Mahmoud

 

Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran für Gefängnisangelegenheiten.

Unmittelbar verantwortlich für zahlreiche Haftbefehle gegen unschuldige, friedlich Protestierende und Aktivisten. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsverteidigern zeigen, das auf seine Weisung praktisch alle Festgenommenen ohne Zugang zu ihren Anwälten und Familien und ohne Anklage über unterschiedliche Zeiträume in Isolationshaft gehalten werden, und zwar oft unter Bedingungen, die einem Verschwindenlassen gleichkommen. Ihre Familien werden häufig nicht von der Festnahme unterrichtet.

10.10.2011

20.

SOURI Hojatollah

 

Als Leiter des Evin-Gefängnisses trägt er die Verantwortung für die schweren Menschenrechtsverletzungen wie körperliche und seelische Gewalt und sexuellen Missbrauch, die dort nach wie vor vorkommen.

Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen gehört Folter im EvinGefängnis zur gängigen Praxis. In Abteilung 209 sind zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert.

10.10.2011

21.

TALA Hossein (alias: TALA Hosseyn)

Leiter der Iranian Tobacco Company.

Bis September 2010 Stellvertretender Generalgouverneur "Farmandar" der Provinz Teheran, insbesondere zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen.

Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet.

10.10.2011

22.

TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza)

Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan

Geburtsdatum: 1959

Generalgouverneur der Provinz Teheran für das Korps der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran.

Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trägt er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste. Er gilt als persönlich an der Schikanierung der Oppositionsführer Karubi und Mussawi beteiligt.

10.10.2011

23.

ZEBHI Hossein

 

Stellvertreter des iranischen Generalstaatsanwalts.

Zuständig für mehrere Rechtssachen im Zusammenhang mit den Protesten nach den Wahlen.

10.10.2011

24.

BAHRAMI Mohammad-Kazem

 

Leiter des juristischen Dienstes der Streitkräfte.

Beteiligt an der Repression gegen friedliche Demonstranten.

10.10.2011

25.

HAJMOHAMMADI Aziz

 

Vormals Richter der ersten Kammer des Gerichts von Evin, jetzt Richter der Abteilung 71 des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran.

Er hat mehrere Prozesse gegen Demonstranten geführt, insbesondere den gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Kurz zuvor war im Evin-Gefängnis das Gericht erster Instanz von Evin eingerichtet worden; die Einrichtung dieses Gerichts war im März 2010 von Jafari Dolatabadi verteidigt worden. Im Evin-Gefängnis werden einige Gefangene isoliert, misshandelt und zu Falschaussagen gezwungen.

10.10.2011

26.

BAGHERI Mohammad-Bagher

 

Stellvertretender Vorsitzender der Justizverwaltung der Provinz SüdKhorasan mit Zuständigkeit für Verbrechensverhütung.

Zusätzlich zu den von ihm im Juni 2011 anerkannten 140 Hinrichtungen, die im Zeitraum von März 2010 bis März 2011 stattfanden, sollen im Geheimen im gleichen Zeitraum etwa hundert weitere Hinrichtungen in der Provinz Süd-Khorasan vorgenommen worden sein, ohne dass die Angehörigen und die Anwälte davon in Kenntnis gesetzt wurden.

Er ist deshalb des schweren Verstoßes gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren schuldig und hat damit zu einer übermäßig vermehrten Anwendung der Todesstrafe beigetragen.

10.10.2011

27.

BAKHTIARI Seyyed Morteza

POB: Mashad (Iran)

DOB: 1952

Justizminister, ehemaliger Generalgouveneur von Isfahan und ehemaliger Direktor der Organisation der Staatsgefängnisse (bis Juni 2004).

Als Justizminister spielte er eine Schlüsselrolle bei Drohungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Mit der Unterstützung der teheranischen Staatsanwaltschaft werden zwei Abteilungen des Gerichts erster Instanz und des Berufungsgerichts und mehrere Abteilungen der erstinstanzlichen Gerichte für Straf- und Zivilsachen für im Ausland lebende iranische Staatsbürger für zuständig erklärt.

10.10.2011

28.

HOSSEINI Dr Mohammad (alias: HOSSEYNI, Dr Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed and Sayyid)

Geburtsort: Rafsanjan, Kerman

Geburtsdatum: 1961

Seit September 2009 Minister für Kultur und islamische Führung.

Als ehemaliges Mitglied des IRGC ist er an der Repression gegen Journalisten beteiligt.

10.10.2011

29.

MOSLEHI Heydar (alias: MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar)

Geburtsort: Isfahan (Iran)

Geburtsjahr: 1956

Geheimdienstminister.

Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet nach wie vor die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in dem zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert sind. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen. Als Geheimdienstminister trägt Moslehi die Verantwortung für die Gewaltanwendung und den Missbrauch.

10.10.2011


12.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/7


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1003/2011 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

58,3

EC

36,3

MA

52,9

MK

58,0

ZZ

51,4

0707 00 05

AL

65,0

MK

64,2

TR

120,0

ZZ

83,1

0709 90 70

TR

119,5

ZZ

119,5

0805 50 10

AR

67,7

BR

38,2

CL

60,5

TR

64,9

UY

57,5

ZA

83,4

ZZ

62,0

0806 10 10

BR

246,3

CL

79,6

MK

85,4

PE

228,3

TR

113,9

US

275,5

ZA

65,0

ZZ

156,3

0808 10 80

CL

83,9

CN

80,0

NZ

120,9

ZA

84,9

ZZ

92,4

0808 20 50

CL

85,4

CN

42,4

TR

107,9

ZA

60,3

ZZ

74,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


12.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/9


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1004/2011 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2011

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 998/2011 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

(4)  ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 30.


ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 12. Oktober 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

47,89

0,00

1701 11 90 (1)

47,89

0,54

1701 12 10 (1)

47,89

0,00

1701 12 90 (1)

47,89

0,24

1701 91 00 (2)

49,18

2,72

1701 99 10 (2)

49,18

0,00

1701 99 90 (2)

49,18

0,00

1702 90 95 (3)

0,49

0,22


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


12.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/11


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1005/2011 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2011

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2012

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 789/2011 der Kommission (3) wurde das Verfahren für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für das Jahr 2012 eröffnet.

(2)

Bei einigen Erzeugnisgruppen und Kontingenten überschreiten die Ausfuhrlizenzanträge die für das Kontingentsjahr 2012 verfügbaren Mengen. Daher sollten Zuteilungskoeffizienten festgesetzt werden.

(3)

Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnisgruppen und Kontingente durch die eingereichten Anträge nicht ausgeschöpft, so empfiehlt es sich, den Antragstellern die Restmengen im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Mengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben.

(4)

In Anbetracht der in Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 789/2011 genannten Frist für das Verfahren zur Festsetzung dieser Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 789/2011 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen „16-Tokio, 16-, 17-, 18-, 20-, 21-Uruguay und 22-Tokio“ aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird nach Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 5 des Anhangs stattgegeben.

Artikel 2

Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 789/2011 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen „22-, 25-Uruguay und 25-Tokio“ aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird für die beantragten Mengen stattgegeben.

Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen können nach Anwendung der in Spalte 6 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizienten, nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verordnung und nach Leistung der vorgeschriebenen Sicherheit erteilt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1.

(3)  ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 26.


ANHANG

Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“

Gruppen- und Kontingentsbezeichnung

Für 2012 verfügbare

Menge (t)

Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1

Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 2

Bemerkung Nr.

Gruppe

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

16

Not specifically provided for (NSPF)

16-Tokyo

908,877

0,2717243

 

16-Uruguay

3 446,000

0,1769757

 

17

Blue Mould

17-Uruguay

350,000

0,0925926

 

18

Cheddar

18-Uruguay

1 050,000

0,4929577

 

20

Edam/Gouda

20-Uruguay

1 100,000

0,1834862

 

21

Italian type

21-Uruguay

2 025,000

0,1359973

 

22

Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation

22-Tokyo

393,006

0,8675629

 

22-Uruguay

380,000

 

6,3333333

25

Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation

25-Tokyo

4 003,172

 

1,8816320

25-Uruguay

2 420,000

 

3,0344828


BESCHLÜSSE

12.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/13


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/670/GASP DES RATES

vom 10. Oktober 2011

zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP erlassen.

(2)

Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran ist es angebracht, weitere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.


ANHANG

Liste der Personen nach Artikel 1

Persons

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

ABBASZADEH-MESHKINI, Mahmoud

 

Politischer Direktor im Innenministerium.

Als Leiter des Ausschusses nach Artikel 10 des Gesetzes die Aktivitäten der politischen Parteien und Gruppierungen ist er für die Genehmigung von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und für die Registrierung von politischen Parteien zuständig.

Im Jahr 2010 verbot er zeitweilig die Aktivitäten von zwei reformpolitischen Parteien, die mit Mussawi in Verbindung stehen - der Islamisch-Iranischen Beteiligungsfront und der Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution.

Ab 2009 hat er durchweg alle nicht von Regierungsstellen organisierten Zusammenkünfte verboten und damit das verfassungsmäßige Recht auf Protest verweigert. In der Folge wurden in Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zahlreiche friedliche Demonstranten verhaftet.

Ferner hat er der Opposition 2009 die Genehmigung einer Trauerfeier für die bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen getöteten Menschen verweigert.

10.10.2011

2.

AKBARSHAHI Ali-Reza

 

Befehlshaber der Teheraner Polizei.

Seine Polizeikräfte sind verantwortlich für die Anwendung von außergerichtlicher Gewalt gegen Verdächtige bei der Festnahme und während der Untersuchungshaft, wie dies Human Rights Watch (HRW) von Zeugen des brutalen Vorgehens nach den Präsidentschaftswahlen berichtet wurde.

Die Teheraner Polizei war an den Razzien in Teheraner Studentenwohnheimen im Juni 2009 beteiligt, bei denen nach Angaben eines Ausschusses des iranischen Parlaments (Majlis) mehr als 100 Studenten von der Polizei und den Basij-Milizen verletzt worden waren.

10.10.2011

3.

AKHARIAN Hassan

 

Leiter von Station 1 des Gefängnisses Radjai Shahr in Karadj.

Mehrere ehemalige Häftlinge haben angegeben, dass sie von ihm gefoltert wurden und dass er befohlen hat, Häftlingen keine medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Aus der Niederschrift eines bekanntgewordenen Häftlings des Gefängnisses Radjai Shahr geht hervor, dass er mit vollem Wissen Akharians von allen Wächtern schwer geschlagen worden war.

Es ist auch bekannt, dass unter der Leitung Akharians mindestens ein Häftling - Mohsen Beikvand - zu Tode gekommen ist.

10.10.2011

4.

AVAEE Seyyed Ali-Reza (alias AVAEE Seyyed Alireza)

 

Präsident der Teheraner Gerichte.

In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, die Verweigerung von Gefangenenrechten und die Zunahme von Hinrichtungen.

10.10.2011

5.

BANESHI Jaber

 

Staatsanwalt von Shiraz.

Er ist verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe, da er Dutzende von Todesurteilen gefällt hat. Er war Staatsanwalt zur Zeit des Bombenanschlags in Shiraz 2008, der von dem Regime genutzt wurde, um mehrere Regimegegner zum Tode zu verurteilen.

10.10.2011

6.

FIRUZABADI Maj-Gen Dr Seyyed Hasan (alias: FIRUZABADI Maj-Gen Dr Seyed Hassan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr Seyyed Hasan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr Seyed Hassan)

Geburtsort: Machhad

Geburtsdatum: 3.2.1951

Stabschef der Gemeinsamen Streitkräfte Irans und Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates.

Als höchster militärischer Befehlshaber verantwortlich für die Leitung aller militärischen Abteilungen und Polizeikräfte, einschließlich des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Polizei. Unter seiner formellen Befehlsgewalt sind Einsatzkräfte brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und haben Massenverhaftungen vorgenommen.

10.10.2011

7.

GANJI Mostafa Barzegar

 

Generalstaatsanwalt von Qom.

Er ist für die willkürliche Verhaftung und Misshandlung Dutzender Straftäter in Qom verantwortlich. Ferner ist er mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe beigetragen, was zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang des Jahres geführt hat.

10.10.2011

8.

HABIBI Mohammad Reza

 

Stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan.

Mitschuldig an Gerichtsverfahren, bei denen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verweigert wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai 2011 hingerichtet worden war, nachdem sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und Aspekte seiner psychischen Gesundheit von Habibi während seines Verfahrens im März 2010 nicht berücksichtigt worden waren.

Er ist daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe beigetragen, was zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang des Jahres geführt hat.

10.10.2011

9.

HEJAZI Mohammad

Geburtsort: Isfahan

Geburtsdatum: 1956

Befehlshaber des Sarollah-Korps der IGRC in Teheran und ehemaliger Befehlshaber der Basij-Milizen.

Das Sarollah-Korps spielte eine zentrale Rolle bei dem brutalen Vorgehen nach den Wahlen.

Mohammad HEJAZI hat am 26. Juni 2009 einen Brief an das Gesundheitsministerium verfasst, in dem die Freigabe der Unterlagen oder Krankenakten aller Personen verboten wurde, die während der Ereignisse nach den Wahlen verletzt oder in Krankenhäusern behandelt wurden, was eine Vertuschungsmaßnahme darstellt.

10.10.2011

10.

HEYDARI Nabiollah

 

Leiter der iranischen Flughafenpolizei.

Er hat seit Juni 2009 am Internationalen Flughafen Imam Khomeini dabei mitgewirkt, dass iranische Protestierende, die nach Beginn des brutalen Vorgehens versuchten, das Land zu verlassen, verhaftet wurden - auch innerhalb des Transitbereichs.

10.10.2011

11.

JAVANI Yadollah

 

Leiter des Politbüros der IRGC.

Er hat als einer der ersten hochrangigen Beamten die Verhaftung von Mussawi, Karroubi und Khatami gefordert. Er hat wiederholt die Anwendung von Gewalt und harter Vernehmungstaktiken gegen Protestierende nach den Wahlen (zur Rechtfertigung von für das Fernsehen aufgezeichneten Geständnissen) unterstützt, einschließlich der Erteilung von Verhaltensmaßregeln für außergerichtliche Misshandlungen von Dissidenten in Veröffentlichungen für das IRGC und die Basij-Milizen.

10.10.2011

12.

JAZAYERI Massoud

 

Stellvertretender Stabschef der Gemeinsamen Streitkräfte Irans, verantwortlich für kulturelle Angelegenheiten (Hauptquartier für Verteidigungswerbung).

In dieser Eigenschaft war er aktiv an der Repression beteiligt. Er drohte in einem Interview mit der Zeitung "Kayhan", dass viele Protestierende innerhalb und außerhalb Irans identifiziert worden seien und man zu gegebener Zeit gegen sie vorgehen werde. Er hat offen zur Unterdrückung der Vertretungen ausländischer Massenmedien und der iranischen Opposition aufgerufen. 2010 hat er die Regierung ersucht, strengere Gesetze gegen Iraner zu erlassen, die mit ausländischen Medienquellen zusammenarbeiten.

10.10.2011

13.

JOKAR Mohammad Saleh

 

Befehlshaber von Studenten-Basij-Milizen.

In dieser Eigenschaft war er aktiv an der Unterdrückung von Protesten an Schulen und Universitäten und an der außergerichtlichen Inhaftierung von Aktivisten und Journalisten beteiligt.

10.10.2011

14.

KAMALIAN Behrouz

Geburtsort: Teheran

Geburtsdatum: 1983

Leiter der mit dem IRGC verbundenen Hacker-Gruppe "Ashiyaneh".

Die von Behrouz Kamalian gegründete "Ashiyaneh" Digital Security ist für intensive Internetangriffe auf Mitglieder der inländischen Oppositions- und Reformbewegung und ausländische Einrichtungen verantwortlich. Am 21. Juni 2009 waren auf der Website des Kommandos für Cyber-Verteidigung der Revolutionsgarden immer noch Porträtfotos zu sehen, die angeblich während der Demonstrationen nach den Wahlen aufgenommen wurden. Damit verbunden war ein Aufruf an die Iraner, die Aufrührer zu identifizieren.

10.10.2011

15.

KHALILOLLAHI Moussa (alias: KHALILOLLAHI Mousa)

 

Staatsanwalt von Tabriz.

Er war an dem Fall von Sakineh Mohammadi-Ashtiani beteiligt und hat sich mehrfach ihrer Freilassung entgegengestellt. Er ist mitschuldig an schweren Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.

10.10.2011

16.

MAHSOULI Sadeq (alias: MAHSULI, Sadeq)

Geburtsort: Oroumieh (Iran)

Geburtsdatum: 1959/60

Ehemaliger Innenminister (bis August 2009).

In dieser Eigenschaft hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestierende waren in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt worden.

10.10.2011

17.

MALEKI Mojtaba

 

Staatsanwalt von Kermanshah.

Verantwortlich für die dramatische Zunahme der Todesurteile. So wurden am 3. Januar 2010 im Zentralgefängnis von Kermanshah innerhalb eines Tages sieben Personen aufgrund einer Anklage von Richter Maleki gehängt. Er ist daher verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe.

10.10.2011

18.

OMIDI Mehrdad

 

Leiter der Abteilung für Computerkriminalität der iranischen Polizei

Er ist verantwortlich für Tausende von Untersuchungen und Anklagen gegen Mitglieder der Reformbewegung und der politischen Opposition, die das Internet benutzen. Er ist damit verantwortlich für die Anordnung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die Unterdrückung von Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten sind.

10.10.2011

19.

SALARKIA Mahmoud

 

Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran für Gefängnisangelegenheiten.

Unmittelbar verantwortlich für zahlreiche Haftbefehle gegen unschuldige, friedlich Protestierende und Aktivisten. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsverteidigern zeigen, das auf seine Weisung praktisch alle Festgenommenen ohne Zugang zu ihren Anwälten und Familien und ohne Anklage über unterschiedliche Zeiträume in Isolationshaft gehalten werden, und zwar oft unter Bedingungen, die einem Verschwindenlassen gleichkommen. Ihre Familien werden häufig nicht von der Festnahme unterrichtet.

10.10.2011

20.

SOURI Hojatollah

 

Als Leiter des Evin-Gefängnisses trägt er die Verantwortung für die schweren Menschenrechtsverletzungen wie körperliche und seelische Gewalt und sexuellen Missbrauch, die dort nach wie vor vorkommen.

Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen gehört Folter im EvinGefängnis zur gängigen Praxis. In Abteilung 209 sind zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert.

10.10.2011

21.

TALA Hossein (alias: TALA Hosseyn)

Leiter der Iranian Tobacco Company.

Bis September 2010 Stellvertretender Generalgouverneur "Farmandar" der Provinz Teheran, insbesondere zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen.

Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet.

10.10.2011

22.

TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza)

Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan

Geburtsdatum: 1959

Generalgouverneur der Provinz Teheran für das Korps der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran.

Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trägt er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste. Er gilt als persönlich an der Schikanierung der Oppositionsführer Karubi und Mussawi beteiligt.

10.10.2011

23.

ZEBHI Hossein

 

Stellvertreter des iranischen Generalstaatsanwalts.

Zuständig für mehrere Rechtssachen im Zusammenhang mit den Protesten nach den Wahlen.

10.10.2011

24.

BAHRAMI Mohammad-Kazem

 

Leiter des juristischen Dienstes der Streitkräfte.

Beteiligt an der Repression gegen friedliche Demonstranten.

10.10.2011

25.

HAJMOHAMMADI Aziz

 

Vormals Richter der ersten Kammer des Gerichts von Evin, jetzt Richter der Abteilung 71 des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran.

Er hat mehrere Prozesse gegen Demonstranten geführt, insbesondere den gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Kurz zuvor war im Evin-Gefängnis das Gericht erster Instanz von Evin eingerichtet worden; die Einrichtung dieses Gerichts war im März 2010 von Jafari Dolatabadi verteidigt worden. Im Evin-Gefängnis werden einige Gefangene isoliert, misshandelt und zu Falschaussagen gezwungen.

10.10.2011

26.

BAGHERI Mohammad-Bagher

 

Stellvertretender Vorsitzender der Justizverwaltung der Provinz SüdKhorasan mit Zuständigkeit für Verbrechensverhütung.

Zusätzlich zu den von ihm im Juni 2011 anerkannten 140 Hinrichtungen, die im Zeitraum von März 2010 bis März 2011 stattfanden, sollen im Geheimen im gleichen Zeitraum etwa hundert weitere Hinrichtungen in der Provinz Süd-Khorasan vorgenommen worden sein, ohne dass die Angehörigen und die Anwälte davon in Kenntnis gesetzt wurden.

Er ist deshalb des schweren Verstoßes gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren schuldig und hat damit zu einer übermäßig vermehrten Anwendung der Todesstrafe beigetragen.

10.10.2011

27.

BAKHTIARI Seyyed Morteza

POB: Mashad (Iran)

DOB: 1952

Justizminister, ehemaliger Generalgouveneur von Isfahan und ehemaliger Direktor der Organisation der Staatsgefängnisse (bis Juni 2004).

Als Justizminister spielte er eine Schlüsselrolle bei Drohungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Mit der Unterstützung der teheranischen Staatsanwaltschaft werden zwei Abteilungen des Gerichts erster Instanz und des Berufungsgerichts und mehrere Abteilungen der erstinstanzlichen Gerichte für Straf- und Zivilsachen für im Ausland lebende iranische Staatsbürger für zuständig erklärt.

10.10.2011

28.

HOSSEINI Dr Mohammad (alias: HOSSEYNI, Dr Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed and Sayyid)

Geburtsort: Rafsanjan, Kerman

Geburtsdatum: 1961

Seit September 2009 Minister für Kultur und islamische Führung.

Als ehemaliges Mitglied des IRGC ist er an der Repression gegen Journalisten beteiligt.

10.10.2011

29.

MOSLEHI Heydar (alias: MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar)

Geburtsort: Isfahan (Iran)

Geburtsjahr: 1956

Geheimdienstminister.

Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet nach wie vor die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in dem zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert sind. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen. Als Geheimdienstminister trägt Moslehi die Verantwortung für die Gewaltanwendung und den Missbrauch.

10.10.2011


12.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/19


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2011

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den neuen Wirkstoffen Benalaxyl-M, gamma-Cyhalothrin und Valifenalat zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7092)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/671/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG weiterhin für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde.

(2)

Portugal hat im Februar 2002 von ISAGRO IT einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Benalaxyl-M in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2003/35/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

(3)

Das Vereinigte Königreich hat im August 2001 von der Pytech Chemicals GmbH einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs gamma-Cyhalothrin in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2004/686/EG der Kommission (4) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

(4)

Ungarn hat im September 2005 von ISAGRO SpA einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Valifenalat, vormals Valiphenal, in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2006/586/EG der Kommission (5) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

(5)

Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war erforderlich, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung in Bezug auf die eingehende Bewertung der Wirkstoffe und der Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Anforderungen der genannten Richtlinie.

(6)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 21. November 2003 (Benalaxyl-M), am 25. Januar 2008 (gamma-Cyhalothrin) bzw. am 19. Februar 2008 (Valifenalat) vorgelegt.

(7)

Nachdem die berichterstattenden Mitgliedstaaten die Entwürfe der Bewertungsberichte vorgelegt hatten, wurde entschieden, bei den Antragstellern weitere Informationen einzuholen und diese den berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Prüfung und Bewertung zu übermitteln. Die Prüfung der Unterlagen ist noch im Gange, weshalb es nicht möglich sein wird, die Beurteilung innerhalb der Frist abzuschließen, die in der Richtlinie 91/414/EWG in Verbindung mit der Entscheidung 2009/579/EG der Kommission (6) (Benalaxyl-M) bzw. mit der Entscheidung 2009/865/EG der Kommission (7) (gamma-Cyhalothrin) vorgesehen wurde.

(8)

Da die Beurteilung bisher noch keinen Anlass zu unmittelbarer Besorgnis gegeben hat, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über eine mögliche Genehmigung von Benalaxyl-M, gamma-Cyhalothrin und Valifenalat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu entscheiden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dürfen vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Benalaxyl-M, gamma-Cyhalothrin oder Valifenalat enthalten, bis höchstens zum 31. Oktober 2013 verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2013.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(3)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 52.

(4)  ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 21.

(5)  ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 31.

(6)  ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 80.

(7)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 100.