19.8.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1175/2005 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Der Satz des endgültigen spezifischen Zolls lag zwischen 6,30 EUR und 56,40 EUR je Tonne.

(2)

Nach der Veröffentlichung im März 2010 einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der VR China (3) erhielt die Kommission am 19. April 2010 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

(3)

Die Auslaufüberprüfung wurde von Solvay & CPC Barium Strontium GmbH & Co. KG („Antragsteller“) beantragt, dem einzigen Hersteller von Bariumcarbonat in der Europäischen Union, auf den 100 % der Gesamtproduktion von Bariumcarbonat in der Union entfallen. Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einer entsprechenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(4)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen; daher veröffentlichte sie eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (4) („Einleitungsbekanntmachung“).

(5)

Die Untersuchung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

(6)

Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).

(7)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, die Einführer/Händler, die bekanntermaßen betroffenen Verwender in der Union und ihre Verbände, die Hersteller im Vergleichsland sowie die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung der Überprüfung.

(8)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(9)

Angesichts der offensichtlichen Vielzahl der im Antrag genannten ausführenden Hersteller in der VR China war in der Einleitungsbekanntmachung für die Ermittlung von Dumping und der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Dumping ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.

(10)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen konnte, wurden alle ausführenden Hersteller aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.

(11)

Die Kommission erhielt nur von drei Unternehmen oder Unternehmensgruppen in der VR China Antworten und entschied daher, dass die Bildung einer Stichprobe der chinesischen ausführenden Hersteller nicht erforderlich war.

(12)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist gemeldet hatten, einen Fragebogen zu.

(13)

Antworten auf den Fragebogen gingen von dem Antragsteller und seinem verbundenen Vertreter, neun Verwendern, vier Einführern, zwei ausführenden Herstellern in der VR China und zwei Herstellern in möglichen Vergleichsländern ein. Einer der chinesischen ausführenden Hersteller, der im Rahmen des Stichprobenverfahrens antwortete, beschloss, nicht weiter an dem Verfahren mitzuarbeiten.

(14)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings oder der Schädigung sowie für die Untersuchung des Interesses der Union benötigte, und überprüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(15)

Die betroffene Ware ist dieselbe wie in der vorhergehenden Untersuchung, nämlich Bariumcarbonat mit einem Strontiumgehalt von mehr als 0,07 GHT und einem Schwefelgehalt von mehr als 0,0015 GHT, als Pulver, gepresstes Granulat oder kalziniertes Granulat, mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2836 60 00 eingereiht wird.

(16)

Bariumcarbonat wird hauptsächlich in der Ziegel- und Fliesenindustrie, im Keramiksektor und in der Ferritherstellung verwendet. Es wurde bislang in der Herstellung von Kathodenstrahlröhren für Fernsehgeräte eingesetzt, jedoch existiert diese Art der Nutzung in der Union nicht mehr, nachdem Fernsehgeräte durch LCD- und Plasmabildschirme ersetzt wurden.

(17)

Wie schon die Ausgangsuntersuchung hat auch dieses Verfahren gezeigt, dass das in der VR China hergestellte und in die Union ausgeführte Bariumcarbonat sowie das auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands (Indien) hergestellte und dort verkaufte Bariumcarbonat und das vom Antragsteller hergestellte und in der Union verkaufte Bariumcarbonat dieselben grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungszwecke aufweisen.

(18)

Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(19)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

(20)

Von den 16 bekannten chinesischen ausführenden Herstellern, die bei der Einleitung der Auslaufüberprüfung kontaktiert wurden, antworteten drei im Rahmen des Stichprobenverfahrens, wobei nur zwei uneingeschränkt mit der Kommission kooperierten und einen vollständig beantworteten Fragebogen zurückschickten.

(21)

Da es sich bei der VR China um ein Transformationsland handelt, ist der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für ausführende Hersteller, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt wurde, auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln.

(22)

Die USA waren in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland herangezogen und in dieser Untersuchung für die Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagen worden. Jedoch erschien es notwendig zu prüfen, ob dieses Land für die vorliegende Auslaufüberprüfung noch geeignet ist. Alle bekannten Hersteller von Bariumcarbonat weltweit, d. h. in Brasilien, Indien, Japan und den USA, wurden angeschrieben. Zwei Antworten gingen ein, eine von einem Hersteller in den USA und eine weitere von einem Hersteller in Indien.

(23)

Nach sorgfältiger Analyse der Kriterien, beispielsweise Gesamtproduktion, Anzahl der Hersteller, Wettbewerb auf dem Markt, Gesamteinfuhren, Antidumpingzölle und Zölle, auf dem amerikanischen und auf dem indischen Inlandsmarkt wurde entschieden, Indien als Vergleichsland auszuwählen. Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde Indien aufgrund seines größeren Marktes, der größeren Einfuhrmengen und des stärkeren Wettbewerbs auf dem Inlandsmarkt für diese Ware als geeigneter als die USA angesehen. Von keiner der interessierten Parteien gingen diesbezügliche Stellungnahmen oder Einwände ein. Infolgedessen basierte der Normalwert für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf den von dem Hersteller in Indien vorgelegten Daten.

(24)

Für das Unternehmen, dem eine MWB in der Ausgangsuntersuchung gewährt wurde, wurde zunächst nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung untersucht, ob die Inlandsverkäufe von Bariumcarbonat an unabhängige Abnehmer im UZÜ repräsentativ waren, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entsprach. Die Untersuchung ergab, dass diese Verkäufe nicht repräsentativ waren und der Normalwert daher rechnerisch ermittelt werden musste. Der ermittelte Normalwert basierte auf den Herstellgesamtkosten zuzüglich der Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und des Gewinns bei im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe mit der gleichartigen Ware.

(25)

Daher wurde der Normalwert für das Unternehmen, dem in der Ausgangsuntersuchung keine MWB gewährt wurde, nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung anhand der eingegangenen Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt.

(26)

Zunächst wurde geprüft, ob der Gesamtumfang der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ war, d. h. ob er mindestens 5 % des gesamten Verkaufsvolumens der in die Europäische Union ausgeführten betroffenen Ware ausmachte. Die Inlandsverläufe des mitarbeitenden Herstellers in Indien wurden als im UZÜ hinreichend repräsentativ betrachtet.

(27)

Dann prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für die auf dem indischen Markt verkaufte gleichartige Ware geprüft, wie hoch der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ war. Da im UZÜ keine gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware getätigt wurden, musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung wurden dem Normalwert die Herstellgesamtkosten des betroffenen Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für die VVG-Kosten und den Gewinn zugrunde gelegt. Die Herstellkosten der verwendeten gleichartigen Ware zuzüglich VVG-Kosten und Gewinn entsprachen denjenigen der Ausgangsuntersuchung und beliefen sich auf 10,6 % für die VVG-Kosten und 7,2 % für den Gewinn. Es wurden keine Informationen vorgelegt, die darauf hindeuteten, dass diese Beträge nicht angemessen wären oder dass das herangezogene Gewinnniveau über dem Gewinn läge, der von anderen Ausführern oder Herstellern beim Verkauf von Waren der gleichen Kategorie auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslands normalerweise erzielt wird.

(28)

Da alle Ausfuhren der betroffenen Ware durch den mitarbeitenden ausführenden Hersteller direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt.

(29)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

(30)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei den Transportkosten und Provisionen, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.

(31)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs des gewichteten durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewichteten durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe ermittelt.

(32)

Für das Unternehmen, dem in der Ausgangsuntersuchung eine MWB gewährt wurde, ergab dieser Vergleich, dass das Unternehmen mit seinen Erzeugnissen weiterhin Dumping betrieb, und dies auf einem noch höheren Niveau.

(33)

Für das Unternehmen, dem in der Ausgangsuntersuchung keine MWB gewährt wurde, ergab der Vergleich nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung erhebliches Dumping. Dieses Unternehmen lieferte 98 % der dem residualen Zoll unterliegenden Ausfuhren; die verbleibenden 2 % der ausführenden Hersteller, die in dem Verfahren nicht mitarbeiteten, haben keinen Einfluss auf die festgestellte Dumpingspanne. Darüber hinaus vertritt die Kommission angesichts ihrer Nichtmitarbeit die Auffassung, dass sie vermutlich nicht auf einem niedrigeren Niveau dumpen als das mitarbeitende Unternehmen.

(34)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob bei einem Aufheben der Maßnahmen das Dumping wahrscheinlich anhalten werde.

(35)

In Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings wurde die Entwicklung der Produktion und der Produktionskapazität in der VR China sowie die wahrscheinliche Entwicklung der Ausfuhrverkäufe in die Union sowie in andere Drittländer untersucht.

(36)

Laut Antrag ist die VR China der bei Weitem größte Produzent von Bariumcarbonat weltweit. Außerdem ist die VR China auch der größte Produzent von Baryt, dem wichtigsten Rohstoff für die Produktion der betroffenen Ware. Die beiden mitarbeitenden Unternehmen zusammen verfügen über eine Produktionskapazität von 331 000 Tonnen pro Jahr, was ungefähr dem dreifachen Unionsverbrauch im UZÜ entspricht. Ferner besitzen diese beiden Unternehmen eine Gesamtkapazitätsreserve von 34 000 Tonnen, mit der die Hälfte des Verbrauchs der Union gedeckt werden kann.

(37)

In drei der größten Produktionsländer von Bariumcarbonat weltweit (USA, Indien und Brasilien) bestehen gegenwärtig Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China. Daraus lässt sich folgern, dass bei einem Aufheben der geltenden Maßnahmen angesichts der erheblichen Kapazitätsreserven in die VR China und der Dumpingpraktiken auf mehreren Märkten zusätzliche Mengen auf den Unionsmarkt fließen würden.

(38)

Die Tatsache, dass die chinesischen ausführenden Hersteller trotz Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus China im UZÜ erhebliche Mengen in die Union einführen (zu einem Durchschnittspreis von 251 EUR/Tonne) und ihren Marktanteil in der Union vergrößern konnten, zeigt das anhaltende Interesse der chinesischen Ausführer am Unionsmarkt.

(39)

Aus der chinesischen Ausfuhrstatistik wird noch deutlicher, dass die Union einen attraktiven Markt für die chinesischen ausführenden Hersteller darstellt, da sie bei der Ausfuhr in die Union trotz Dumpings einige ihrer höchsten Ausfuhrpreise erzielten. Der chinesischen Ausfuhrstatistik zufolge belief sich der durchschnittliche Verkaufspreis von Ausfuhren in die Union im UZÜ auf 269 USD fob, während der durchschnittliche Ausfuhrpreis nach Indien 220 USD betrug.

(40)

Laut chinesischer Ausfuhrstatistik stiegen die chinesischen Ausfuhren weltweit trotz des Wegfalls der primären Nutzung von Bariumcarbonat (Produktion von Kathodenstrahlröhren) von 130 000 Tonnen im Jahr 2009 auf 158 000 Tonnen im Jahr 2010.

(41)

Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, wird davon ausgegangen, dass die chinesischen Ausfuhren angesichts der enormen Kapazitätsreserven in der VR China in die Union fließen werden. Die Tatsache, dass die wichtigsten Märkte der Welt wie die USA, Indien und Brasilien durch hohe Antidumpingzölle abgeschottet werden, unterstützt diese Schlussfolgerung.

(42)

Die Preise dieser Einfuhren würden wahrscheinlich weiterhin gedumpt, da es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Ausführer bei einem Aufheben der Maßnahmen ihr Preisbildungsverhalten ändern würden.

(43)

Es wird daher der Schluss gezogen, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist.

(44)

Auf den einzigen mitarbeitenden Unionshersteller entfielen im UZÜ 100 % der EU-Produktion von Bariumcarbonat. Er bildet mithin den Wirtschaftszweig der Union im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

(45)

Der Unionsverbrauch ergab sich aus den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union in der Union und den Einfuhrmengen aus Drittländern basierend auf Eurostat-Daten.

(46)

Auf dieser Grundlage ging der Unionsverbrauch, wie aus Tabelle 1 ersichtlich, im UZÜ erheblich zurück, und zwar um 38 %, was hauptsächlich auf den Wegfall der Herstellung von Kathodenstrahlröhren in der Union zurückzuführen ist.

(47)

Im Bezugszeitraum sanken die Einfuhrmengen aus der VR China um 36 %, während der Verbrauch in der Union um 38 % abnahm. Trotz geltender Antidumpingmaßnahmen und trotz des sinkenden Verbrauchs stieg der Marktanteil der VR China im Bezugszeitraum um drei Prozentpunkte.

(48)

Die durchschnittlichen Einfuhrpreise aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum um 9 % an. Der höchste Preisanstieg wurde zwischen 2007 und 2008 verzeichnet, während die Preise 2009 fielen, bevor sie im UZÜ erneut anstiegen.

(49)

Der Durchschnittspreis ab Werk der Union wurde mit den durchschnittlichen cif-Einfuhrpreisen Chinas an der EU-Grenze verglichen. Diesen Preisen lagen Eurostat-Zahlen zugrunde; sie umfassten nach der Einfuhr angefallene Kosten, Zölle und Antidumpingzölle. Der Vergleich ergab, dass die chinesischen Einfuhrpreise den Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ um 37,9 % unterboten. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die chinesischen Einfuhrpreise die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union ohne die geltenden Maßnahmen um 44,1 % unterboten hätten.

(50)

Die Gesamteinfuhrmengen von Bariumcarbonat aus Drittländern, ausgenommen der VR China, waren unerheblich und machten im Bezugszeitraum weniger als 1 % des Unionsverbrauchs aus.

(51)

Es ist zu beachten, dass die Einfuhrpreise aus anderen Drittländern die Preise der Union im UZÜ nicht unterboten.

(52)

Da sich der Wirtschaftszweig der Union nur aus einem Hersteller zusammensetzt, mussten die Daten zu Produktion, Kapazität und Auslastung in Form von Indizes dargestellt werden.

Tabelle 3

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung der Union

(53)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 53 %. Es ist zu beachten, dass der Wirtschaftszweig der Union sein Produktionsmodell seit 2003 angepasst hat, um der neuen Marktsituation und dem Wegfall der Produktion von Kathodenstrahlröhren in der Union Rechnung zu tragen. Infolgedessen wurde die Produktionskapazität um mehr als 50 % gesenkt, da die von der Überprüfung betroffene Ware nun abwechselnd mit Strontiumcarbonat auf denselben Anlagen produziert wird.

(54)

Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum unverändert. Die Kapazitätsauslastung entwickelte sich daher ähnlich wie die Produktionsmengen.

(55)

Die Lagerbestände nahmen im Bezugszeitraum um 59 % ab. Diese Abnahme ist auf die gesunkene Nachfrage und die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, sich an die neue Marktsituation anzupassen, zurückzuführen.

(56)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 41 % zurück. Die stärkste Abnahme war 2009 aufgrund des allgemeinen wirtschaftlichen Abschwungs zu verzeichnen. Somit sank die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union proportional stärker als der Unionsverbrauch im selben Zeitraum. Der Verkaufswert sank nicht so stark wie die Menge, da der Wirtschaftszweig der Union seine Preise im Bezugszeitraum erhöhen konnte; der Verkaufsstückpreis stieg nämlich um 23 %.

(57)

Der Marktanteil der Union erhöhte sich 2009 um 5 %, bevor er im UZÜ um 10 % fiel. Dies deutet darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil mangels Wachstums nicht wahren konnte.

(58)

Die Beschäftigung nahm im Bezugszeitraum infolge des wirtschaftlichen Abschwungs und der neuen Marktsituation erheblich ab. Infolge der hohen Inflationsrate, die sich direkt auf die Lohnindexierung auswirkte, stiegen die Durchschnittslöhne um 13 %. Die Produktivität sank im selben Zeitraum aufgrund des zurückgehenden Produktionsvolumens um 18 %, was durch Personalabbau nicht kompensiert werden konnte.

(59)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union fiel im Bezugszeitraum um mehr als 106 %, und zwar infolge des wirtschaftlichen Abschwungs und des Wegfalls der Nutzung in Kathodenstrahlröhren für Fernsehgeräte, was sich beides auf die Verkaufsmengen und die Produktionskosten auswirkte. Der Wirtschaftszweig lag im ganzen Bezugszeitraum in der Verlustzone.

(60)

Die Investitionen blieben im Bezugszeitraum unverändert. Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union wurden in dem Jahr getätigt, in dem sie verbucht wurden. Die Entwicklung der Kapitalrendite (Gewinn prozentual zu den Investitionen pro Jahr) im Bezugszeitraum war — ebenso wie diejenige der Rentabilität — rückläufig.

(61)

Die Untersuchung ergab keine Hinweise, dass der Wirtschaftszweig der Union größere Probleme bei der Kapitalbeschaffung hatte. Es ist jedoch zu beachten, dass die Investitionen im Bezugszeitraum nicht besonders hoch waren.

(62)

Der Cashflow verbesserte sich im Bezugszeitraum infolge der Verringerung der Lagerbestände erheblich.

(63)

Im UZÜ wurde das Dumping trotz der geltenden Maßnahmen auf Niveaus fortgesetzt, die sogar noch über denjenigen der Ausgangsuntersuchung lagen; diese Feststellung basierte sowohl auf den von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern vorgelegten Daten als auch auf den Daten von Eurostat.

(64)

Der Wirtschaftszweig der Union erholte sich in einem negativen Umfeld aufgrund des allgemeinen wirtschaftlichen Abschwungs und des Wegfalls einer wichtigen Nutzung nicht vom früheren Dumping, insbesondere im Hinblick auf Verkaufsmenge, Verkaufspreis und Rentabilität. Des Weiteren ergab die Überprüfung, dass das Dumping im UZÜ anhielt.

(65)

Die Bariumcarbonat-Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union fielen im Bezugszeitraum um 34 %. Der Wirtschaftszweig der Union konnte angesichts der starken Konkurrenz der chinesischen Ausfuhren auf Nichtunionsmärkten nur begrenzte Mengen ausführen. Der Rückgang der Ausfuhrmengen im Bezugszeitraum geht auch auf den wirtschaftlichen Abschwung zurück.

(66)

Obwohl die Entwicklung aller wichtigen Schadensindikatoren wie Verkaufsmenge, Rentabilität, Produktion, Beschäftigung und Produktivität im Bezugszeitraum negativ verlief, kam es aufgrund der Antidumpingmaßnahmen zu einer leichten Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union.

(67)

Was den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, so zeigt die leicht rückläufige Tendenz, dass die chinesischen Einfuhren trotz der geltenden Maßnahmen und des gesunkenen Verbrauchs nicht nur die Einfuhren anderer Länder auf den Markt verhinderten, sondern sogar Marktanteile auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union eroberten.

(68)

Angesichts der negativen Entwicklung der den Wirtschaftszweig der Union betreffenden Indikatoren wird der Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum andauerte. Daher wurde geprüft, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten der Schädigung wahrscheinlich wäre.

(69)

Der Verbrauch auf dem Unionsmarkt ist seit der Ausgangsuntersuchung aufgrund des Wegfalls von Kathodenstrahlröhren und des wirtschaftlichen Abschwungs bekanntlich erheblich zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund stieg der Marktanteil der chinesischen Einfuhren um mehr als 15 %, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sowie die Einfuhren aus Drittländern stark abnahmen. Dies belegt, dass die chinesischen ausführenden Hersteller trotz der geltenden Maßnahmen und des sinkenden Unionsverbrauchs ein anhaltendes Interesse am Unionsmarkt zeigten und in der Lage waren, Einfuhren von Drittländern auf dem Unionsmarkt zu verhindern.

(70)

Ferner sei darauf hingewiesen, dass die ausführenden Hersteller in der VR China im UZÜ weiterhin Dumping betrieben und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union in erheblichem Umfang unterboten. Daher besteht kein Grund zu der Annahme, dass die chinesischen ausführenden Hersteller in Zukunft Dumping und Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterlassen würden.

(71)

Die Untersuchung ergab, dass die chinesischen ausführenden Hersteller im UZÜ über erhebliche Kapazitätsreserven verfügten, nämlich über ca. 280 000 Tonnen. Diese Menge ist mehr als dreimal so hoch wie die Größe des Unionsmarkts im UZÜ. Trotz des erwarteten Anstiegs der Nachfrage in der VR China ist davon auszugehen, dass die Überkapazität in den kommenden Jahren auf sehr hohem Niveau verharrt.

(72)

Der Unionsmarkt ist das wichtigste Ziel für die Ausfuhren der VR China. Auf anderen wichtigen Ausfuhrmärkten, wie die USA und Indien, gelten hohe (5) Antidumpingzölle gegenüber Bariumcarbonat mit Ursprung in der VR China. Diese Märkte sind daher für die chinesischen Ausfuhren praktisch geschlossen. Angesichts des Interesses der chinesischen ausführenden Hersteller am Unionsmarkt ist davon auszugehen, dass bei einem Aufheben der Maßnahmen erhebliche Ausfuhrmengen auf den Unionsmarkt drängen würden — mit einer insgesamt stark dämpfenden Wirkung auf die Preise.

(73)

Auf der Grundlage des Vorstehenden vertritt die Kommission die Auffassung, dass bei Aufheben der Maßnahmen wahrscheinlich ein erheblicher Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China in die Union mit zunehmendem Preisdruck zu verzeichnen wäre. Eine solche Situation würde mittelfristig wahrscheinlich zum Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Union führen, da dieser aufgrund der niedrigeren Verkaufsmengen einerseits nicht in der Lage wäre, seine Fixkosten ausreichend zu verringern, und andererseits keine ausreichenden Preisniveaus erzielen könnte. Die Fortdauer der Schädigung wurde im Bezugszeitraum durch den wirtschaftlichen Abschwung und den Wegfall einer wichtigen Nutzung noch verstärkt.

(74)

Obwohl die Einfuhrpreise der VR China ab dem Ende des UZÜ bis Februar 2011 um 17,8 % stiegen (während die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum um lediglich ca. 7 % anstiegen), unterboten die Einfuhren aus der VR China nach dem UZÜ die Unionspreise weiterhin um mehr als 15 %.

(75)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurde allen beteiligten Interessen Rechnung getragen, den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union ebenso wie den Interessen der Einführer und Verwender der betroffenen Ware.

(76)

Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Auslaufüberprüfung handelt, muss eine Situation analysiert werden, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; außerdem muss beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.

(77)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der vorstehenden Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge.

(78)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union sehr wirtschaftlich arbeitete. So wurden die Beschäftigtenzahlen reduziert und die Produktionsmodelle geändert, um eine Anpassung an die neue Marktsituation vorzunehmen und die Nachhaltigkeit der Anlage sicherzustellen, auf der (wie unter Randnummer 53 angegeben) Bariumcarbonat und Strontiumcarbonat abwechselnd produziert werden. Zwar führten diese Maßnahmen nicht zur Erholung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union, sie bewirkten jedoch eine leichte Verbesserung der finanziellen Lage. Ohne die geltenden Maßnahmen wäre der Unionsmarkt wahrscheinlich von Billigeinfuhren mit Ursprung in der VR China überflutet worden und hätte der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion einstellen müssen.

(79)

Wie oben erwähnt basiert das Produktionsmodell des Wirtschaftszweigs der Union auf zwei voneinander abhängigen Waren, d. h. es sind ausreichende Verkaufsmengen für beide Waren erforderlich, um die Fixkosten verringert zu können. Bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen dürfte der erwartete mengenmäßige Anstieg der gedumpten Einfuhren zu einer erheblichen Verringerung der Tätigkeit in Verbindung mit Bariumcarbonat führen, was die Tätigkeit in Bezug auf Strontiumcarbonat unrentabler machen und schließlich zur Demontage der gesamten Anlage führen würde.

(80)

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen wurde der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren aus der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union aufrecht erhalten werden sollten.

(81)

Die Kommission sandte allen bekannten unabhängigen Einführern Fragebogen zu. Von vier unabhängigen Einführern gingen Antworten ein. Zwei dieser Einführer stellten Aufschlämmungen her, einer für die Ziegelindustrie bestimmten Suspension bestehend aus Bariumcarbonat, Zusatzstoffen und Wasser.

(82)

Die Einführer gaben an, dass aufgrund der Einführung der Antidumpingzölle die Preise zum Zeitpunkt der Einführung gestiegen seien. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass solche Unterschiede nicht mehr festzustellen waren, da die Ausfuhrpreise in die Union verglichen mit den Durchschnittspreisen auf allen Nichtunionsmärkten auf ähnlichen Niveaus lagen wie im UZÜ (6).

(83)

Die Einführer gaben ferner an, dass Bariumcarbonat auf dem Unionsmarkt nicht knapp war, auch wenn es aufgrund der wachsenden Inlandsnachfrage in der VR China für sie zunehmend schwieriger wurde, Bariumcarbonat aus der VR China zu beziehen. Die Einfuhrstatistik zeigt jedoch keinen Rückgang in der Ausfuhrmenge der betroffenen Ware in die Union während oder nach dem UZÜ. Dies wird auch durch die Feststellungen zur Überkapazität unter Randnummer 71 bestätigt.

(84)

Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass die geltenden Maßnahmen sich nicht negativ auf die finanzielle Lage der Einführer auswirkten.

(85)

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen wurde der Schluss gezogen, dass die geltenden Maßnahmen keine wesentlichen negativen Folgen für die Finanzsituation der Einführer hatten und dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht übermäßig stark auf sie auswirken würde.

(86)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekannten Verwender. Von neun Verwendern der betroffenen Ware gingen Antworten ein. Wie unter Randnummer 16 erwähnt, ist der größte industrielle Verwender von Bariumcarbonat in der Union in der Ziegel- und Fliesenindustrie, im Keramiksektor und in der Ferritherstellung tätig.

(87)

Ein Verwender brachte vor, dass die Existenz oder Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht im Interesse der Verwender wäre, belegte diese Behauptung aber nicht. Keiner der anderen Verwender, die den Fragebogen beantworteten, gab an, dass sich die Maßnahmen erheblich auf ihre Geschäfte auswirken würden und dass sie aufgehoben werden sollten.

(88)

Angesichts des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.

(89)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Einreichung von Stellungnahmen und Anträgen eingeräumt. Nach der Unterrichtung gingen keine Stellungnahmen ein.

(90)

Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der VR China, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1175/2005 eingeführt wurden, aufrechterhalten werden —

19.8.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/11

19.8.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/13

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 823/2011 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

19.8.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/15

(1)

Am 20. Januar 2011 stellte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Rechtsvorschriften für die fünf Elemente Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und Antimon sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe aus Spielzeugmaterialien über den Anwendungsbeginn der Bestimmungen von Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1) hinaus.

(2)

Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV sieht Folgendes vor:

„4.   Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme […] durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.

[…]

6.   Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen […], die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

Erlässt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keinen Beschluss, so gelten die in den Absätzen 4 […] genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt.

Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwierigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz genannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.“

(3)

Die Richtlinie 2009/48/EG („Richtlinie“) regelt die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Europäischen Union. Nach Artikel 54 setzen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Bestimmungen in Kraft, mit denen sie dieser Richtlinie spätestens bis zum 20. Januar 2011 nachkommen, und wenden diese Vorschriften ab dem 20. Juli 2011 an. Anhang II Teil III der Richtlinie kommt ab dem 20. Juli 2013 zur Anwendung.

(4)

In Anhang II Teil III Nummer 8 der Richtlinie sind genaue Werte für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe genannt. Diese Stoffe dürfen nicht in Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten oder in Spielzeug, das bestimmungsgemäß in den Mund genommen wird, verwendet werden, wenn die Migration der Stoffe 0,05 mg/kg oder mehr für Nitrosamine und 1 mg/kg oder mehr für nitrosierbare Stoffe beträgt. Anhang II Teil III Nummer 13 der Richtlinie enthält genaue Migrationsgrenzwerte für verschiedene Elemente, u. a. Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und Antimon. Es gibt drei Arten von Spielzeugmaterialien, für die jeweils ein anderer Migrationsgrenzwert gilt: trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige Materialien, flüssige oder haftende Materialien und abgeschabte Materialien. Die folgenden Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden: 13,5 mg/kg, 3,4 mg/kg bzw. 160 mg/kg für Blei, 3,8 mg/kg, 0,9 mg/kg bzw. 47 mg/kg für Arsen, 7,5 mg/kg, 1,9 mg/kg bzw. 94 mg/kg für Quecksilber, 4 500 mg/kg, 1 125 mg/kg bzw. 56 000 mg/kg für Barium und 45 mg/kg, 11,3 mg/kg bzw. 560 mg/kg für Antimon.

(5)

Die Bedarfsgegenständeverordnung der Bundesrepublik Deutschland enthält Bestimmungen für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe. Diese Bestimmungen wurden 2008 erlassen, da es keine konkreten EU-Bestimmungen über Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug gab. Nach der Bedarfsgegenständeverordnung darf bei Nitrosaminen und nitrosierbaren Stoffen in Spielzeug aus Natur- und Synthesekautschuk für Kinder bis zu 36 Monaten, das bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund genommen wird, die durch Migration freigesetzte Menge nur so gering sein, dass sie analytisch nicht nachweisbar ist. Nach der Verordnung liegt der Migrationsgrenzwert für Nitrosamine bei 0,01 mg/kg und für nitrosierbare Stoffe bei 0,1 mg/kg. Die genauen Vorschriften für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe finden sich in Anlage 4 laufende Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anlage 10 laufende Nummer 6 der Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 6. März 2007.

(6)

Die Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz („Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug — 2. GPSGV“) betrifft vor allem die Elemente Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und Antimon. Die in der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz („Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug — 2. GPSGV“) festgelegten Grenzwerte für diese Elemente entsprechen jenen der Richtlinie 88/378/EWG vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (2). Diese Grenzwerte gelten in der EU seit 1990. Die tägliche maximal zulässige Bioverfügbarkeit ist 0,7 μg für Blei, 0,1 μg für Arsen, 0,5 μg für Quecksilber, 25 μg für Barium und 0,2 μg für Antimon. Die genauen Vorschriften für diese Elemente ergeben sich aus § 2 der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz („Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug — 2. GPSGV“), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 6. März 2007.

(7)

Als die Richtlinie (im Mai 2009) angenommen wurde, stimmte Deutschland unter anderem deshalb dagegen, weil das Schutzniveau in Bezug auf die chemischen Anforderungen als unzureichend erachtet wurde.

(8)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellte mit einem am 20. Januar 2011 eingegangenen ersten Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 114 Absatz 4 AEUV auf Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Rechtsvorschriften für die fünf Elemente Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und Antimon sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe aus Spielzeugmaterialien über den Anwendungsbeginn der Bestimmungen von Anhang II Teil III der Richtlinie hinaus. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übermittelte mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 2. März 2011 eine ausführliche Begründung des Antrags. Dieser waren als Anlage unter anderem mehrere wissenschaftliche Studien (Gesundheitliche Bewertungen für die genannten Stoffe durch das Bundesinstitut für Risikobewertung („BfR“)) vom Januar 2011 beigefügt.

(9)

Die Kommission bestätigte den Erhalt des Antrags mit den Schreiben vom 24. Februar 2011 und vom 14. März 2011 und legte im Einklang mit Artikel 114 Absatz 6 AEUV die Frist für die Beantwortung auf den 5. September 2011 fest.

(10)

Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten von der Notifizierung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Zudem veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung der Notifizierung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3), um andere interessierte Stellen über die einzelstaatlichen Bestimmungen zu informieren, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beizubehalten gedenkt sowie über die hierfür angegebenen Gründe.

(11)

Artikel 114 Absatz 4 betrifft Fälle, in denen einzelstaatliche Bestimmungen im Zusammenhang mit einer Harmonisierungsmaßnahme der EU mitgeteilt werden, wobei die einzelstaatlichen Bestimmungen vor den EU-Bestimmungen angenommen wurden und in Kraft traten und deren Beibehaltung mit der Harmonisierungsmaßnahme der EU nicht vereinbar wäre. Die einzelstaatlichen Bestimmungen wurden im Zusammenhang mit der Richtlinie 2009/48/EG, einer Harmonisierungsmaßnahme auf der Grundlage von Artikel 95 des damaligen EG-Vertrags, notifiziert. Annahme und Inkrafttreten erfolgten 1990 und 2008, also vor der Annahme dieser Richtlinie.

Überdies ist nach Artikel 114 Absatz 4 die Notifizierung der einzelstaatlichen Bestimmungen zusammen mit einer Begründung für deren Beibehaltung unter Verweis auf ein oder mehrere wichtige Erfordernisse nach Artikel 36 oder auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz zu übermitteln. In dem von Deutschland vorgelegten Antrag werden die Gründe erläutert, die den Schutz der menschlichen Gesundheit betreffen und die nach Ansicht Deutschlands die Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen rechtfertigen.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Antrag Deutschlands auf Genehmigung der Beibehaltung seiner für die fünf Elemente Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und Antimon sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen zulässig ist.

(12)

Nach sorgfältiger Prüfung aller Daten und Angaben ist die Kommission der Ansicht, dass die in Artikel 114 Absatz 6 Unterabsatz 3 genannten Bedingungen erfüllt sind, so dass sie von der Möglichkeit der Verlängerung des sechsmonatigen Zeitraums, in dem sie die von Deutschland notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen billigen oder ablehnen muss, Gebrauch machen kann.

(13)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übermittelte mehrere Anlagen mit einer detaillierten Begründung und wissenschaftlichen Informationen zur Untermauerung der notifizierten einzelstaatlichen Maßnahmen. Insbesondere wurde die durch das BfR im Januar 2011 vorgenommene gesundheitliche Bewertung von Blei, Antimon, Barium, Arsen und Quecksilber sowie Nitrosaminen und nitrosierbaren Stoffen vorgelegt.

(14)

Die vom BfR übermittelten Informationen umfassen detaillierte und komplexe toxikologische Daten über die oben genannten Stoffe sowie zahlreiche Verweise auf wissenschaftliche Berichte und Arbeiten. Damit ein Beschluss der Kommission nach Artikel 114 Absatz 6 AEUV erlassen werden kann, muss überprüft werden, ob die von Deutschland vorgelegten Informationen bereits im Verlauf der Überarbeitung der Richtlinie bewertet und berücksichtigt wurden oder ob diese als neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu betrachten sind.

(15)

In Artikel 46 der Richtlinie ist die Möglichkeit vorgesehen, bestimmte sich auf Chemikalien beziehende Bestimmungen zu ändern und damit deren Anpassung an die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zu gewährleisten. Bezüglich der fünf Elemente (Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und Antimon), auf die sich der Antrag Deutschlands bezieht, können daher Änderungen und Anpassungen an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgenommen werden.

(16)

Die Kommission richtete 2010 auf Ersuchen der Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe über Chemikalien in Spielzeug („Arbeitsgruppe“) ein. Diese Arbeitsgruppe, der Sachverständige für Chemie aus Deutschland, Dänemark, Italien, Frankreich, Schweden, Österreich, den Niederlanden, der Tschechischen Republik sowie Industrie- und Verbraucherverbände angehören, bewertet neue wissenschaftliche Erkenntnisse und richtet — bezüglich der Vorgehensweise bei Änderungen bestimmter sich auf Chemikalien beziehender Bestimmungen der Richtlinie — Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die Kommission.

(17)

Die Kommission wird die Stellungnahme der Arbeitsgruppe zu der von Deutschland übermittelten detaillierten Begründung einholen und danach entscheiden, ob es sich dabei um neue wissenschaftliche Erkenntnisse handelt, die somit als Grundlage dafür dienen können, die sich auf Chemikalien beziehenden Bestimmungen der Richtlinie durch die Festlegung strenger Anforderungen zu ändern. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe ist für den 31. August 2011 anberaumt.

(18)

Überdies richtete die Arbeitsgruppe am 5. April 2011 die Empfehlung an die Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die derzeit für Blei geltenden Grenzwerte zu senken. Diese Vorschläge wurden von der Kommission und von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt. Die Kommission begann mit den Vorarbeiten für diese Änderung, und der vorläufige Folgenabschätzungsbericht wird auf der nächsten Sitzung mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Oktober 2011 vorgelegt und erörtert werden. Ein offizieller Vorschlag soll im ersten Halbjahr 2012 angenommen werden.

(19)

Die Arbeitsgruppe erörterte die derzeit geltenden Barium-Grenzwerte und stellte fest, dass keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen; allerdings wurden verschiedene Bewertungen durch wissenschaftliche Organisationen vorgenommen. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass weitere Beratungen nötig seien. Die Arbeitsgruppe wird ihre Empfehlungen voraussichtlich auf der Sitzung vom 31. August 2011 fertigstellen und diese den Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Oktober 2011 vorlegen.

(20)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ („SCCS“) prüft derzeit, wie hoch die Gefahr ist, die von Nitrosaminen und nitrosierbaren Stoffe in Ballons und kosmetischen Mitteln ausgeht. Die für September 2011 erwartete Stellungnahme wird neue Erkenntnisse über die Belastung von Kindern durch Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe und die damit verbundene Gefahr enthalten.

(21)

Für den Beschluss der Kommission nach Artikel 114 Absatz 6 Unterabsatz 1 sollten daher die Ergebnisse der laufenden Beratungen und Bewertungen abgewartet werden, damit alle relevanten aktuellen und künftigen Erkenntnisse sorgfältig abgewogen und entsprechende Schlussfolgerungen hinsichtlich der einzelstaatlichen Maßnahmen gezogen werden. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass es gerechtfertigt ist, den sechsmonatigen Zeitraum, in dem sie die einzelstaatlichen Bestimmungen billigen oder ablehnen muss, um einen weiteren Zeitraum bis zum 5. März 2012 zu verlängern.

(22)

Wie in Artikel 55 der Richtlinie ausgeführt, wird Anhang II Teil III Nummern 8 und 13 ab dem 20. Juli 2013 gelten. Die derzeitigen Bestimmungen für Blei, Antimon, Barium, Arsen und Quecksilber, die in der Richtlinie 88/378/EWG und in der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz („Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug — 2. GPSGV“) festgelegt sind, werden bis zum 20. Juli 2013 gelten. Da es keine EU-Vorschriften für von Spielzeug freigesetzte Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe gibt, bleibt Anlage 4 laufende Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anlage 10 laufende Nummer 6 der Bedarfsgegenständeverordnung ebenfalls bis zum 20. Juli 2013 in Kraft.

(23)

Die einzelstaatlichen Bestimmungen, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beibehalten möchte, werden nicht vor dem 20. Juli 2013 aufgehoben werden, weshalb die Kommission davon ausgeht, dass keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht.

(24)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass der ihr am 2. März 2011 vollständig notifizierte Antrag Deutschlands auf Genehmigung der Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und Antimon sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten oder in Spielzeug, das bestimmungsgemäß in den Mund genommen wird, zulässig ist.

(25)

Allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass es angesichts des schwierigen Sachverhalts und fehlender Nachweise für eine Gefahr für die menschliche Gesundheit gerechtfertigt ist, den in Artikel 114 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Zeitraum um einen weiteren Zeitraum bis zum 5. März 2012 zu verlängern —

19.8.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/19

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission (2) über den Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke werden, um statistische Schlussfolgerungen für wissenschaftliche Zwecke zu ermöglichen, die Bedingungen festgelegt, zu denen Zugang zu der Gemeinschaftsdienststelle übermittelten vertraulichen Daten gewährt werden kann, und die Regeln für eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und nationalen Behörden zur Vereinfachung dieses Zugangs aufgestellt.

(2)

Mit der Entscheidung 2004/452/EG der Kommission (3) wurde eine Liste von Einrichtungen aufgestellt, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können.

(3)

Das Referat „Strategie für Sozialschutz und soziale Integration“ der Generaldirektion „Beschäftigung, Soziales und Integration“ der Europäischen Kommission und das Institut für Steuerstudien (Instituto de Estudios Fiscales — IEF), Madrid, Spanien sind als Einrichtungen anzusehen, die die verlangten Bedingungen erfüllen, und müssen deshalb auf die Liste der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 genannten Einrichtungen gesetzt werden.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System (AESS) —

19.8.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/22

(1)

Die Richtlinie 92/65/EWG enthält Bestimmungen für die Einfuhr lebender Tiere sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen. Diese Bestimmungen müssen denen, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten gelten, mindestens gleichwertig sein.

(2)

In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Europäische Union niedergelegt. Dort ist festgelegt, dass die Einfuhr von Equiden in die Europäische Union nur aus Drittländern zugelassen ist, die seit mindestens 6 Monaten frei von Rotz sind.

(3)

Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (3) enthält eine Liste der Drittländer bzw., falls eine Regionalisierung festgelegt ist, der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen gestatten müssen, sowie weitere Einfuhrbedingungen. Diese Liste ist in Anhang I der genannten Entscheidung enthalten; in ihr sind registrierte Pferde und Pferdesperma aus dem Libanon verzeichnet.

(4)

Die Regionalkommission für den Nahen Osten der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) teilte der Kommission mit, dass das Auftreten von Rotz (Burkholderia mallei) bei Equiden im Libanon von einem Referenzlabor der OIE bestätigt wurde.

(5)

Die Einfuhr registrierter Pferde und von Pferdesperma aus dem Libanon in die Europäische Union sollte daher untersagt werden. Daher muss der Eintrag zum Libanon in der Liste in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG entsprechend geändert werden.

(6)

Im April 2010 ging der Kommission ein Bericht zu, in dem das Auftreten von Rotz in den nördlichen Landesteilen Bahrains bestätigt wurde. Die Kommission erließ den Beschluss 2010/333/EU vom 14. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich der Einträge zu Bahrain und Brasilien in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen (4), um die Einfuhr registrierter Pferde und von Pferdesperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union auszusetzen.

(7)

Bei einem Auditbesuch in Bahrain, der im Juni 2011 stattfand, konnte hinreichend nachgewiesen werden, dass Bahrain Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche im nördlichen Teil des Landes ergriffen hat und dass die landesweite Überwachung ergeben hatte, dass die Seuche im südlichen Teil des Hoheitsgebiets nach wie vor nicht aufgetreten ist. Darüber hinaus hat Bahrain Verbringungskontrollen eingerichtet, die ein strikt durchgesetztes Verbot der Verbringung von Equiden aus dem nördlichen Teil des Hoheitsgebiets Bahrains in den südlichen Teil der Hauptinsel Bahrains umfassen. Bahrain kann folglich in Gebiete unterteilt werden, damit registrierte Pferde aus dem südlichen Teil der Hauptinsel Bahrains vorübergehend zugelassen und in die Europäische Union eingeführt werden können.

(8)

Es ist daher notwendig, den Eintrag zu Bahrain zu ändern und den südlichen Teil der Hauptinsel Bahrains in der Liste in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG genau abzugrenzen.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Der Eintrag zum Libanon erhält folgende Fassung:

2.

Der Eintrag zu Bahrain erhält folgende Fassung:

3.

Das im Anhang enthaltene Feld 4 wird angefügt.