ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.136.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 136

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang
24. Mai 2011


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

1

 

*

Verordnung (EU) Nr. 501/2011 des Rates vom 24. Februar 2011 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

2

 

 

2011/296/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 24. Februar 2011 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

4

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 502/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

24

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

26

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

45

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 505/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

48

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 506/2011 der Kommission vom 23. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 297/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima ( 1 )

52

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 507/2011 der Kommission vom 23. Mai 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

56

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Durchführungsrichtlinie 2011/60/EU der Kommission vom 23. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tebufenozid und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission ( 1 )

58

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss des Rates 2011/297/GASP vom 23. Mai 2011 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union

62

 

*

Beschluss 2011/298/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

64

 

*

Beschluss 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

65

 

*

Durchführungsbeschluss 2011/300/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

85

 

*

Durchführungsbeschluss 2011/301/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

87

 

*

Durchführungsbeschluss 2011/302/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

91

 

 

2011/303/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Mai 2011 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3427)

95

 

 

2011/304/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2011 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung und zum Widerruf der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3543)

99

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium) (ABl. L 134 vom 21.5.2011)

105

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/1


Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

Die Europäische Union und die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe haben das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen am 13. Mai 2011 in Brüssel unterzeichnet.

Das Protokoll wird dementsprechend gemäß seinem Artikel 13 ab dem 13. Mai 2011 vorläufig angewendet.


24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/2


VERORDNUNG (EU) Nr. 501/2011 DES RATES

vom 24. Februar 2011

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 23. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft angenommen (1) (im Folgenden „Abkommen“). Diesem Abkommen wurde ein Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Abkommen (2) (im Folgenden „vorangegangenes Protokoll“) beigefügt. Das vorangegangene Protokoll ist am 31. Mai 2010 abgelaufen.

(2)

Am 15. Juli 2010 wurde ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert. Dieses Protokoll räumt den EU-Schiffen in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe Fangmöglichkeiten ein.

(3)

Der Rat hat am 24. Februar 2011 den Beschluss 2011/296/EU (3) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls angenommen.

(4)

Die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden.

(5)

Stellt sich gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (4) heraus, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden, so unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten davon. Geht innerhalb der Frist, die vom Rat festgelegt wird, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll ausschöpfen. Diese Frist sollte festgelegt werden.

(6)

Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fangmöglichkeiten, die in dem Protokoll festgesetzt werden, das dem Beschluss 2011/296/EU über seine Unterzeichnung und vorläufige Anwendung beigefügt ist, werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a)

Thunfischwadenfänger:

Spanien

16 Schiffe

Frankreich

12 Schiffe

b)

Oberflächen-Langleinenfischer:

Spanien

9 Schiffe

Portugal

3 Schiffe

Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 findet unbeschadet des Abkommens und des Protokolls Anwendung. Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 berücksichtigen. Die in Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung genannten Fristen werden auf 10 Werktage festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

PINTÉR S.


(1)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35.

(2)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 40.

(3)  Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.

(4)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.


24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/4


BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Februar 2011

über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

(2011/296/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 23. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft angenommen (1) (im Folgenden „Abkommen“). Diesem Abkommen wurde ein Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Abkommen (2) (im Folgenden „vorangegangenes Protokoll“) beigefügt. Das vorangegangene Protokoll ist am 31. Mai 2010 abgelaufen.

(2)

Die Union hat infolgedessen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, mit dem den EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe unterliegen.

(3)

Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 15. Juli 2010 ein neues Protokoll paraphiert.

(4)

Das Protokoll wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung gemäß Artikel 13 des Protokolls vorläufig angewandt.

(5)

Damit sichergestellt ist, dass die EU-Schiffe ihre Fangtätigkeiten wiederaufnehmen können, muss das neue Protokoll so bald wie möglich Anwendung finden, da das vorangegangene Protokoll abgelaufen ist.

(6)

Das Protokoll sollte unterzeichnet und bis zur Vollendung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (im Folgenden „Protokoll“) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung gemäß Artikel 13 des Protokolls bis zur Vollendung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

PINTÉR S.


(1)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35.

(2)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 40.

(3)  Das Datum der Unterzeichnung des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

(1)   Den Schiffen der Europäischen Union werden für einen Zeitraum von drei Jahren folgende Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumt:

Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten).

Thunfischwadenfänger: 28 Schiffe

Oberflächen-Langleinenfischer: 12 Schiffe.

(2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6, 8 und 9 dieses Protokolls.

Artikel 2

Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 2 047 500 EUR festgesetzt.

(2)   Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus

a)

einem jährlichen Betrag in Höhe von 455 000 EUR für den Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone von São Tomé und Príncipe als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 7 000 Tonnen Fisch pro Jahr und

b)

einem spezifischen Betrag von jährlich 227 500 EUR zur Unterstützung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe.

(3)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5, 8 und 9 dieses Protokolls und der Artikel 12 und 13 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens.

(4)   Die Europäische Union zahlt die in Absatz 1 genannte finanzielle Gegenleistung während der Laufzeit dieses Protokolls als jährlichen Betrag von 682 500 EUR, das entspricht der Summe der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten jährlichen Beträge.

(5)   Übersteigt die Gesamtmenge der von den Schiffen der Europäischen Union in den Gewässern von São Tomé und Príncipe getätigten Fänge 7 000 Tonnen jährlich, so wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzlicher Tonne erhöht. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Schiffe der Europäischen Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

(6)   Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr spätestens 60 Tage nach dem in Artikel 14 genannten Datum des Inkrafttretens des Protokolls und in den folgenden Jahren spätestens zum Jahrestag des Protokolls.

(7)   Die Behörden von São Tomé und Príncipe entscheiden uneingeschränkt über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a.

(8)   Der gesamte Betrag der in Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung wird auf ein Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank von São Tomé und Príncipe überwiesen.

Artikel 3

Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern von São Tomé und Príncipe

(1)   Die Parteien vereinbaren in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

a)

die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;

b)

die jährlichen und mehrjährigen Ziele für den Übergang zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, wobei den Prioritäten von São Tomé und Príncipe auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

c)

die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

(2)   Vorschläge für die Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Parteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

(3)   Die Behörden von São Tomé und Príncipe beschließen jedes Jahr gegebenenfalls über die Verwendung eines Betrags zusätzlich zu dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der finanziellen Gegenleistung für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Diese Verwendung muss der Europäischen Union spätestens zwei Monate vor dem Jahrestag dieses Protokolls mitgeteilt werden.

(4)   Die beiden Vertragsparteien bewerten jedes Jahr die Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms. Ergibt diese Bewertung, dass die direkt mit dem Teil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b finanzierten Maßnahmen nicht zufrieden stellend durchgeführt wurden, so behält sich die Kommission das Recht vor, diesen Teil der finanziellen Gegenleistung zu kürzen, um den für die Durchführung des Programms vorgesehenen Betrag an die Ergebnisse anzupassen.

Artikel 4

Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

(1)   Die beiden Parteien verpflichten sich, in den Gewässern von São Tomé und Príncipe eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.

(2)   Während der Laufzeit dieses Protokolls überwachen die Europäische Union und São Tomé und Príncipe den Zustand der Bestände in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe.

(3)   Die beiden Parteien beachten die Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) in Bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereien.

(4)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander gemäß Artikel 4 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Schiffe der Europäischen Union auswirken.

Artikel 5

Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten

(1)   Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT bestätigen, dass diese Anpassung die nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen garantiert. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig entsprechend angepasst. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Europäischen Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.

Artikel 6

Neue Fangmöglichkeiten

(1)   Sollten die Schiffe der Europäischen Union an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultieren die Parteien einander vor einer eventuellen Genehmigung durch die Behörden von São Tomé und Príncipe. Die Parteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang.

Artikel 7

Voraussetzungen für die Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel

(1)   Unbeschadet Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den in dessen Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.

Artikel 8

Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann angepasst oder ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der folgenden Bedingungen vorliegen:

a)

außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ von São Tomé und Príncipe verhindern;

b)

wenn im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine Partei eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt;

c)

wenn die Europäische Union in São Tomé und Príncipe einen Verstoß gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou feststellt.

(2)   Die Europäische Union behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b vollständig oder teilweise auszusetzen:

a)

Die erzielten Ergebnisse entsprechen nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung;

b)

die finanzielle Gegenleistung wird nicht zweckentsprechend verwendet.

(3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Parteien wieder aufgenommen, sobald die Lage vor Eintritt der Ereignisse gemäß Absatz 1 wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse einer zweckentsprechenden Verwendung gemäß Absatz 2 dies rechtfertigen.

Artikel 9

Aussetzung der Anwendung des Protokolls

(1)   Die Anwendung dieses Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der folgenden Bedingungen vorliegen:

a)

außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ von São Tomé und Príncipe verhindern;

b)

wenn im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine Partei eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt;

c)

wenn die Europäische Union einen Verstoß gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou feststellt;

d)

wenn die Europäische Union die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen Gründen als den in Artikel 8 genannten nicht zahlt;

e)

wenn die Beobachter von São Tomé und Príncipe auf den unter dieses Protokoll fallenden Schiffen nicht gemäß dem Anhang, Kapitel V an Bord genommen werden;

f)

wenn zwischen den beiden Parteien Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Protokolls herrschen;

g)

wenn eine Partei gegen die Bestimmungen dieses Protokolls, seines Anhangs und seiner Anlagen verstößt.

(2)   Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer Partei ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien bei den Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht beigelegt werden konnten.

(3)   Die Anwendung des Protokolls kann nur ausgesetzt werden, indem die betreffende Partei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.

(4)   Im Fall der Aussetzung konsultieren die Parteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 10

Anwendbares nationales Recht

(1)   Für die Tätigkeit der Schiffe der Europäischen Union in den Gewässern von São Tomé und Principe gilt são-toméisches Recht, sofern das partnerschaftliche Fischereiabkommen sowie dieses Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen nichts anderes vorsehen.

(2)   Die Behörden von São Tomé und Principe setzen die Europäische Kommission über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft.

(3)   Die Europäische Kommission setzt die Behörden von São Tomé und Principe über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die die Fischereitätigkeit der Fernflotte der Europäischen Union betrifft.

Artikel 11

Laufzeit

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Laufzeit von drei Jahren ab der vorläufigen Anwendung gemäß den Artikeln 13 und 14, sofern das Protokoll nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.

Artikel 12

Kündigung

(1)   Im Falle einer Kündigung des Protokolls teilt die kündigende Partei der anderen Partei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen.

(2)   Die Zustellung der Mitteilung gemäß Absatz 1 leitet die Konsultationen zwischen den Parteien ein.

Artikel 13

Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Artikel 14

Inkrafttreten

(1)   Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Parteien einander gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEIT DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER FISCHEREIZONE VON SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

KAPITEL I

FORMALITÄTEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND DIE AUSSTELLUNG DER FANGGENEHMIGUNGEN

ABSCHNITT 1

Erteilung der Fanggenehmigungen

1.   Eine Fanggenehmigung (Fanglizenz) für die Fischereizone von São Tomé und Príncipe können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.

2.   Zum Fischfang zugelassen werden nur Schiffe, gegen die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in São Tomé und Príncipe verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der Behörden von São Tomé und Príncipe offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in São Tomé und Príncipe aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Europäischen Union geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein. Außerdem müssen sie die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 (1) über Fanggenehmigungen beachten.

3.   Jedes Schiff der Europäischen Union, das eine Fanggenehmigung beantragt, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in São Tomé und Príncipe vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Antrag auf eine Fanggenehmigung anzugeben.

4.   Die zuständigen Behörden der Europäischen Union beantragen (elektronisch) die Fanggenehmigung für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des partnerschaftlichen Fischereiabkommens Fischfang betreiben will, bei den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer. Sofern im Gemischten Ausschuss nicht anderes bestimmt wird, ist die zuständige Behörde der Europäischen Union für die Zwecke der Anwendung des vorliegenden Anhangs die Delegation der Europäischen Union in Gabun.

5.   Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu verwenden. Die Behörden von São Tomé und Príncipe treffen alle notwendigen Maßnahmen, damit die mit dem Antrag auf Fanggenehmigung übermittelten Daten vertraulich behandelt werden. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens verwendet.

6.   Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:

ein Beleg über die Zahlung der pauschalen Vorschussbeträge für die Geltungsdauer der Genehmigung;

alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.

7.   Die Gebühren werden auf das von den Behörden von São Tomé und Príncipe nach Artikel 2 Absatz 8 des Protokolls angegebene Konto überwiesen.

8.   Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

9.   Die Fanggenehmigungen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Europäischen Union in Gabun durch das Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen zugestellt.

10.   Sollten die Büros der Delegation der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Genehmigung geschlossen sein, so wird die Genehmigung direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs zugestellt, und die Delegation erhält eine Kopie.

11.   Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

12.   Auf Antrag der Europäischen Union und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung für ein Schiff jedoch durch eine neue Genehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie gemäß Artikel 1 des Protokolls ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.

13.   Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delegation der Europäischen Union in Gabun an das Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe zurück.

14.   Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe die ungültig gewordene Genehmigung zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Union in Gabun wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.

15.   Die Fanggenehmigung ist jederzeit an Bord mitzuführen.

ABSCHNITT 2

Regelung der Fanggenehmigungen — Gebühren und Vorauszahlungen

1.   Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres.

2.   Die Gebühren werden für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer auf 35 EUR je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangener Tonne festgesetzt.

3.   Die Fanggenehmigungen werden nach Zahlung folgender Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden erteilt:

6 125 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 175 Tonnen im Jahr;

2 275 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer als Gebühr für 65 Tonnen im Jahr.

4.   Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens 60 Tage nach dem Jahrestag des Protokolls des Jahres n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de recherche pour le développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanographisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de Investigacão Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), über die Delegation der Europäischen Union in Gabun bestätigt worden sind.

5.   Diese Abrechnung wird dem Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe und den Reedern gleichzeitig zugestellt.

6.   Die Reeder überweisen den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe etwaige Zusatzzahlungen (für über die Menge von 175 Tonnen bei Thunfischwadenfängern bzw. 65 Tonnen bei Oberflächen-Langleinenfischern hinausgehende Fangmengen) auf der Grundlage von 35 EUR je Tonne spätestens drei Monate nach dem Jahrestag des Protokolls des Jahres n + 1 auf das in Abschnitt 1 Absatz 7 dieses Kapitels genannte Konto.

7.   Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.

KAPITEL II

FISCHEREIZONEN

1.   Die Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer der Europäischen Union, die im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, dürfen außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien fischen.

2.   Die Koordinaten der Ausschließlichen Wirtschaftszone von São Tomé und Príncipe sind in Anlage 3 angegeben.

3.   Jegliche Fangtätigkeit in dem zur gemeinsamen Nutzung durch São Tomé und Príncipe und Nigeria bestimmten Gebiet, dessen Abgrenzungen in Anlage 3 angegeben sind, ist unterschiedslos untersagt.

KAPITEL III

ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE

ABSCHNITT 1

Aufzeichnung der Fänge

1.   Die Kapitäne aller Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, müssen ihre Fänge dem Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe melden, damit die Fangmengen kontrolliert werden können, die von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten nach dem in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 5 dieses Anhangs genannten Verfahren validiert werden. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:

1.1.

Die Fischereifahrzeuge der EU, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, müssen bei jeder Fangreise in den Gewässern von São Tomé und Príncipe täglich ein Logbuch (Anlage 2) führen. Das Logbuch muss auch ausgefüllt werden, wenn nichts gefangen wird.

1.2.

Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge senden die Kopien des Logbuchs an das Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe sowie an die in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 genannten wissenschaftlichen Institute.

2.   Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den Gewässern von São Tomé und Príncipe aufgehalten hat, ist im Logbuch der Vermerk „Außerhalb der AWZ von São Tomé und Príncipe“ einzutragen.

3.   Diese Formulare werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet.

4.   Bei Verstoß gegen die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels setzt die Regierung von São Tomé und Príncipe bis zur Erfüllung der Vorschrift die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffs aus und verhängt gegen den Reeder des Schiffs die in den geltenden Vorschriften von São Tomé und Príncipe vorgesehene Strafe. Die Europäische Kommission und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unverzüglich unterrichtet.

5.   Die Fangmeldungen betreffen die Fänge des Schiffs während einer Fangreise. Sie werden dem Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe am Ende der Fangreise, auf jeden Fall aber vor Verlassen der Gewässer von São Tomé und Príncipe, elektronisch mit Kopie an die Europäische Kommission übermittelt. Die beiden Empfänger senden dem Schiff unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung und einander eine Kopie der Bestätigung.

6.   Die auf einem physischen Träger befindlichen Originale der Meldungen, die ein Gültigkeitsjahr der Fanggenehmigung im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 1 des vorliegenden Anhangs betreffen, werden dem Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Der Europäischen Kommission werden gleichzeitig Kopien auf einem physischen Träger übermittelt.

7.   Die beiden Parteien bemühen sich nach Kräften, ein Fangmeldesystem einzurichten und in Betrieb zu nehmen, damit künftig alle Daten ausschließlich auf elektronischem Wege ausgetauscht werden können: Die beiden Parteien müssen daher anstreben, die Papierfassung der Fangerklärung zügig durch eine elektronische Version zu ersetzen.

8.   Nach Einrichtung des elektronischen Fangmeldesystems werden die Fänge im Falle eines technischen Versagens des Systems gemäß den Nummern 5 und 6 gemeldet, bis das System wieder betriebsfähig ist.

ABSCHNITT 2

Meldung der Fänge: Einfahrten in die Gewässer und Ausfahrten aus den Gewässern von São Tomé und Príncipe

1.   Für die Zwecke dieses Anhangs ist die Dauer der Fangreise eines Schiffs der Europäischen Union, das im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt, wie folgt definiert:

die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone von São Tomé und Príncipe;

die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe und einer Umladung in den Gewässern von São Tomé und Príncipe;

die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Gewässer von São Tomé und Príncipe und einer Anlandung in São Tomé und Príncipe.

2.   Die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, teilen den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Gewässer von São Tomé und Príncipe einzufahren oder sie zu verlassen.

3.   Bei der Mitteilung der Einfahrt bzw. Ausfahrt in die bzw. aus der AWZ von São Tomé und Príncipe müssen die Schiffe unbeschadet der Bestimmungen in Abschnitt 2 gleichzeitig ihre Position sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mitteilen. Diese Mitteilungen werden per E-Mail oder per Fax an die in Anlage 4 genannten Anschriften in dem dort festgelegten Format übermittelt. Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe können jedoch die Oberflächen-Langleinenfischer, die die oben genannten Kommunikationsgeräte nicht besitzen, von dieser Verpflichtung entbinden und ihnen erlauben, die Mitteilungen per Funk zu übermitteln. Die Mitteilungen erfolgen vorrangig per E-Mail (dpescas1@cstome.net) oder per Fax (+239 2222828) oder, falls beides nicht vorhanden ist, per Funk (Rufzeichen: morgens von 8 bis 10 Uhr 12.00 Hz, nachmittags von 14 bis 17 Uhr 8 634 Hz).

4.   Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne die zuständige Behörde von São Tomé und Príncipe entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen und nach são-toméischem Recht behandelt.

5.   Die E-Mail-Adresse, die Fax- und Telefonnummern sowie das Funk-Rufzeichen werden auch bei Erteilung der Fanggenehmigung mitgeteilt.

ABSCHNITT 3

Umladungen

1.   Jedes Fischereifahrzeug der Europäischen Union, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt und seine Fänge in den Gewässern von São Tomé und Príncipe umlädt, muss diese Umladungen auf Reede vor Häfen von São Tomé und Príncipe durchführen.

1.1.

Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:

die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;

den Namen des übernehmenden Frachtschiffs;

die umzuladende Menge (Tonnen) nach Arten mit Angabe des Fanggebiets;

Datum der Umladung;

den Empfänger der umgeladenen Fänge.

2.   Das Umladen ist nur in folgenden Gebieten erlaubt: Fernão Dias, Neves, Ana Chaves.

3.   Das Umladen gilt als Verlassen der Gewässer von São Tomé und Príncipe. Die Schiffe müssen den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die Gewässer von São Tomé und Príncipe zu verlassen.

4.   Andere, hier nicht aufgeführte Umladevorgänge sind in den Gewässern von São Tomé und Príncipe verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften von São Tomé und Príncipe geahndet.

ABSCHNITT 4

Satellitenüberwachung

Die im Rahmen dieses Protokolls tätigen EU-Schiffe werden ohne Diskriminierung nach den folgenden Verfahrensvorschriften, unter anderem mit dem Satellitenüberwachungssystem, überwacht:

1.

Für die Zwecke der Satellitenüberwachung teilen die Behörden von São Tomé und Príncipe den Vertretern oder Schiffsagenten der Reeder sowie den Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten die Koordinaten der Fischereizone von São Tomé und Príncipe mit.

2.

Auf der Grundlage des Musters in Anlage 4 tauschen die Parteien Informationen über die https-Adressen und die Spezifikationen für die elektronischen Mitteilungen zwischen ihren Fischereiüberwachungszentren nach den Bedingungen der Nummern 4 und 6 aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern sowie die E-Mail-Adressen, die für allgemeine Mitteilungen zwischen den Fischereiüberwachungszentren verwendet werden können.

3.

Die Position der Schiffe wird auf weniger als 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.

4.

Fährt ein Fischereifahrzeug der Europäischen Union, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt und nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union satellitengestützt überwacht wird, in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe ein, so teilt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats dem Fischereiüberwachungszentrum von São Tomé und Príncipe unverzüglich und mindestens alle zwei Stunden die Positionsmeldungen mit. Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.

5.

Die Mitteilungen gemäß Nummer 4 werden elektronisch im htpps-Format ohne zusätzliches Protokoll übermittelt. Alle Mitteilungen werden in Echtzeit nach dem Format in Anlage 4 übermittelt.

5.1.

Schiffe, die in den Gewässern von São Tomé und Príncipe tätig sind, dürfen ihr Satellitenüberwachungsgerät nicht ausschalten.

6.

Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des Satellitenüberwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs teilt der Kapitän dieses Schiffs dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats die unter Nummer 4 vorgesehenen Angaben baldmöglichst mit. In diesem Fall ist alle 24 Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln, solange sich das Schiff in den Gewässern von São Tomé und Príncipe befindet.

6.1.

Diese Positionsmeldung umfasst auch die vom Kapitän des Schiffs während dieser 24 Stunden aufgezeichneten stündlichen Positionsmeldungen.

6.2.

Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats oder das Schiff selbst leitet diese Mitteilungen unverzüglich an das Fischereiüberwachungszentrum von São Tomé und Príncipe weiter.

6.3.

Sofern notwendig oder im Zweifelsfall können die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe beim Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats ergänzende Informationen zu einem bestimmten Schiff anfordern.

7.

Das defekte Gerät ist nach der Fangreise sofort, spätestens aber innerhalb eines Monats, zu reparieren oder auszutauschen. Nach Ablauf dieser Frist darf das betreffende Schiff erst zu einer neuen Fangreise auslaufen, wenn das Gerät repariert oder ausgetauscht wurde.

8.

Die Hardware und die Software des Satellitenüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder Positionen zu manipulieren. Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.

8.1.

Der Kapitän des Schiffs trägt insbesondere dafür Sorge, dass

die Daten nicht manipuliert werden,

die Antenne(n) des Satellitenüberwachungsgeräts nicht beeinträchtigt ist (sind),

die Stromversorgung des Satellitenüberwachungsgeräts keinesfalls unterbrochen wird,

das Satellitenüberwachungsgerät nicht vom Schiff oder der Stelle, an der es ursprünglich eingebaut wurde, entfernt wird,

jeder Austausch des Satellitenüberwachungsgeräts der zuständigen Behörde von São Tomé und Príncipe unverzüglich mitgeteilt wird.

8.2.

Bei Verstößen gegen die genannten Verpflichtungen kann der Kapitän nach são-toméischem Recht zur Verantwortung gezogen werden, sofern das Schiff in den Gewässern von São Tomé und Príncipe tätig ist.

9.

Die Kontrollzentren der Flaggenstaaten überwachen die Bewegungen ihrer Fischereifahrzeuge in den Gewässern von São Tomé und Príncipe. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgeschrieben überwacht, so ist das Fischereiüberwachungszentrum von São Tomé und Príncipe unverzüglich zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 6 findet Anwendung.

10.

Die Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten und das Fischereiüberwachungszentrum von São Tomé und Príncipe arbeiten zusammen, um die Umsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Stellt das Fischereiüberwachungszentrum von São Tomé und Príncipe fest, dass ein Flaggenstaat die Daten gemäß Nummer 4 nicht übermittelt, so wird dies der anderen Partei unverzüglich mitgeteilt. Nach Erhalt dieser Mitteilung teilt der Flaggenstaat dem Fischereiüberwachungszentrum von São Tomé und Príncipe binnen 24 Stunden mit, warum die Daten nicht übermittelt wurden, und gibt eine angemessene Frist für die Erfüllung der Bestimmungen an. Wird diese Frist nicht eingehalten, so lösen die beiden Parteien die betreffenden Probleme schriftlich oder nach dem Verfahren gemäß Nummer 14.

11.

Die Behörden von São Tomé und Príncipe verwenden die nach diesen Bestimmungen übermittelten Überwachungsdaten ausschließlich zur Kontrolle und Überwachung der Fangflotte der Europäischen Union, die im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens Fischfang betreibt. Die Daten dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden.

12.

Die Parteien vereinbaren, auf Antrag einer Partei Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte auszutauschen, um sicherzustellen, dass alle Geräte den Anforderungen der jeweils anderen Partei für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang entsprechen.

13.

Die Parteien vereinbaren, diese Bestimmungen gegebenenfalls, insbesondere im Falle von Störungen oder Fehlfunktionen, zu überprüfen. Die Behörden von São Tomé und Príncipe melden dem Flaggenstaat alle derartigen Fälle mindestens 15 Tage vor der Überprüfungssitzung.

14.

Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens statt.

KAPITEL IV

ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

1.   Die Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern beschäftigen im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten:

Die Flotte der Thunfischwadenfänger heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % Seeleute aus São Tomé und Príncipe oder einem AKP-Land an.

Die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % Seeleute aus São Tomé und Príncipe oder einem AKP-Land an.

2.   Die Reeder bemühen sich, weitere Seeleute aus São Tomé und Príncipe anzuheuern.

3.   Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute frei aus einer Liste fähiger und qualifizierter Seeleute auswählen, die von den Agenten in São Tomé und Príncipe erhältlich ist.

4.   Der Reeder oder sein Vertreter teilt der zuständigen Behörde von São Tomé und Príncipe die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten Seeleute aus São Tomé und Príncipe mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.

5.   Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Europäischen Union tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

6.   Die Arbeitsverträge der Seeleute aus São Tomé und Príncipe oder aus AKP-Ländern, von denen das Arbeitsministerium, das Fischereiministerium und die Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die Seeleute nach geltendem Recht an das für sie geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).

7.   Die Heuer der Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen der jeweiligen Gemeinschaftsschiffe und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

8.   Alle von den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

9.   Werden aus anderen als dem unter Nummer 8 genannten Grund keine Seeleute aus São Tomé und Príncipe oder den AKP-Staaten angeheuert, so müssen die Reeder der betreffenden Schiffe für jeden Tag der Fangreise in den Gewässern von São Tomé und Príncipe einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro Tag und Schiff zahlen. Dieser Betrag ist innerhalb der in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 dieses Anhangs festgesetzten Frist zu zahlen.

10.   Der Betrag wird für die Ausbildung von Seeleuten/Fischern aus São Tomé und Príncipe verwendet und ist auf ein von den Behörden von São Tomé und Príncipe bezeichnetes Konto zu zahlen.

KAPITEL V

BEOBACHTER

1.   Die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die vom Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe benannten Beobachter an Bord:

1.1.

Die Schiffe der Europäischen Union nehmen auf Antrag der zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe einen von ihnen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern von São Tomé und Príncipe getätigten Fänge an Bord.

1.2.

Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe erstellen die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Erstellung und anschließend alle drei Monate mit etwaigen Aktualisierungen an die Kommission weitergeleitet.

1.3.

Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Erteilung der Fanggenehmigung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.

2.   Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Jedoch kann auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständige Behörde äußert dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs gehen soll.

3.   Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und der zuständigen Behörde einvernehmlich festgelegt.

4.   Der Reeder bestimmt den Hafen, in dem der Beobachter an und von Bord geht. Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den Gewässern von São Tomé und Príncipe nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe an Bord.

5.   Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus mit, an welchen Tagen und in welchen Häfen des Untergebiets die Beobachter an bzw. von Bord gehen sollen.

6.   Wird der Beobachter in einem anderen Land als São Tomé und Príncipe an Bord genommen, so übernimmt der Reeder seine Reisekosten. Verlässt ein Fischereifahrzeug die Fischereizone von São Tomé und Príncipe mit einem Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach São Tomé und Príncipe auf Kosten des Reeders gesorgt.

7.   Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

8.   Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Wenn das Schiff in den Gewässern von São Tomé und Príncipe fischt, erfüllt er folgende Aufgaben:

8.1.

Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;

8.2.

Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;

8.3.

Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

8.4.

Überprüfung der Logbucheinträge zu den in den Fischereigewässern von São Tomé und Príncipe getätigten Fängen;

8.5.

Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen;

8.6.

Übermittlung der Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen an seine zuständige Behörde in geeigneter Weise.

9.   Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um die Sicherheit und das Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

10.   Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fangtätigkeit des Schiffes unmittelbar betreffen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

11.   Während seines Aufenthalts an Bord

11.1.

trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

11.2.

geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

12.   Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht.

13.   Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.

14.   Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten von São Tomé und Príncipe.

KAPITEL VI

ÜBERWACHUNG

Die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union müssen die Maßnahmen und Empfehlungen der ICCAT für Fanggeräte, deren technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen einhalten.

1.   Liste der Schiffe

1.1.

Die Europäische Union führt als Entwurf eine Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Fanggenehmigung (Fanglizenz) gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls erteilt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.

2.   Kontrollverfahren

2.1.

Die Kapitäne der Schiffe der Europäischen Union, die in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten von São Tomé und Príncipe, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

2.2.

Diese Beamten bleiben nur so lange an Bord, wie es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

2.3.

Nach Abschluss der Kontrolle und Überwachung geht eine Kopie des Kontrollberichts an den Schiffskapitän und an die Delegation der Europäischen Kommission in Gabun.

2.4.

Um sichere Kontrollverfahren zu erleichtern, ohne gegen são-toméisches Recht zu verstoßen, sind die Inspektionsschiffe und die Inspektoren als von São Tomé und Príncipe bevollmächtigt auszuweisen.

2.5.

Die Kapitäne der Schiffe der Europäischen Union, die in den in Kapitel III Abschnitt 3 Nummer 2 genannten Gebieten von São Tomé und Príncipe Fänge umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die Inspektoren von São Tomé und Príncipe und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

KAPITEL VII

VERSTÖSSE

1.1.

Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe informieren den Flaggenstaat und die Europäische Kommission binnen 24 Stunden über jede Inspektion, bei der ein Verstoß seitens eines Schiffs der Europäischen Union festgestellt wurde.

1.2.

Der Flaggenstaat und die Europäische Kommission erhalten gleichzeitig einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben.

2.   Kontrollprotokoll

2.1.

Nach Aufnahme des Tatbestands in dem Protokoll, das von der zuständigen Behörde von São Tomé und Príncipe erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.

2.2.

Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den mutmaßlichen Verstoß geltend machen kann.

2.3.

Der Kapitän muss sein Schiff in den von den Behörden von São Tomé und Príncipe bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigen Verstoß kann die zuständige Behörde von São Tomé und Príncipe dem Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.

3.   Konzertierungssitzung im Fall eines Verstoßes

3.1.

Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.

3.2.

Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.

4.   Verfahren im Fall einer Aufbringung

4.1.

Außer in den strafrechtlich vorgesehenen Fällen wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Aufbringung abgeschlossen.

4.2.

Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den Fischereivorschriften von São Tomé und Príncipe festgesetzt.

4.3.

Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.

4.4.

Die Banksicherheit kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht widerrufen werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit, der Restbetrag von den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe freigegeben.

4.5.

Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald

den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichsverfahrens nachgekommen wurde oder

in Erwartung des Abschlusses des Gerichtsverfahrens eine Banksicherheit gemäß Nummer 4.3 hinterlegt und von den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe akzeptiert wurde.


(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.

Anlagen

1.

Formular für die Beantragung einer Fanggenehmigung

2.

Logbuch

3.

Koordinaten des Gebiets, in dem der Fischfang verboten ist

4.

Übermittlung von VMS-Meldungen an São Tomé und Príncipe

5.

Grenzen der AWZ von São Tomé und Príncipe und Koordinaten der AWZ

6.

Kontaktdaten des Fischereiüberwachungszentrums von São Tomé und Príncipe

7.

Kontaktdaten der Fischereiüberwachungszentren der vom Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Anlage 1

FISCHEREIMINISTERIUM VON SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGGENEHMIGUNG FÜR AUSLÄNDISCHE SCHIFFE DER INDUSTRIELLEN FISCHEREI

1.

Name des Reeders: …

2.

Anschrift des Reeders: …

3.

Name des Vertreters oder Agenten: …

4.

Anschrift des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort: …

5.

Name des Kapitäns: …

6.

Name des Schiffes: …

7.

Registernummer: …

8.

Fax-Nummer: …

9.

E-Mail: …

10.

Funk-Rufzeichen: …

11.

Wann und wo gebaut: …

12.

Flaggenzugehörigkeit: …

13.

Registerhafen: …

14.

Ausrüstungshafen: …

15.

Länge über alles: …

16.

Breite: …

17.

Bruttoraumzahl: …

18.

Ladekapazität: …

19.

Kühl- und Gefrierkapazität: …

20.

Maschinentyp und -leistung: …

21.

Fanggerät: …

22.

Anzahl Besatzungsmitglieder: …

23.

Fernmeldeanlage: …

24.

Rufzeichen: …

25.

Kennzeichen: …

26.

Beabsichtigte Fangtätigkeiten: …

27.

Anlandeort: …

28.

Fanggebiete: …

29.

Befischte Arten: …

30.

Geltungsdauer: …

31.

Besondere Bedingungen: …

Stellungnahme der Generaldirektion Fischerei und Aquakultur: …

Bemerkungen des Fischereiministeriums: …

Anlage 2

Image

Anlage 3

Länge

Breite

Grade

Minuten

Sekunden

Grade

Minuten

Sekunden

03

02

22

N

07

07

31

E

02

50

00

N

07

25

52

E

02

42

38

N

07

36

25

E

02

20

59

N

06

52

45

E

01

40

12

N

05

57

54

E

01

09

17

N

04

51

38

E

01

13

15

N

04

41

27

E

01

21

29

N

04

24

14

E

01

31

39

N

04

06

55

E

01

42

50

N

03

50

23

E

01

55

18

N

03

34

33

E

01

58

53

N

03

53

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02

02

59

N

04

15

11

E

02

05

10

N

04

24

56

E

02

10

44

N

04

47

58

E

02

15

53

N

05

06

03

E

02

19

30

N

05

17

11

E

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22

49

N

05

26

57

E

02

26

21

N

05

36

20

E

02

30

08

N

05

45

22

E

02

33

37

N

05

52

58

E

02

36

38

N

05

59

00

E

02

45

18

N

06

15

57

E

02

50

18

N

06

26

41

E

02

51

29

N

06

29

27

E

02

52

23

N

06

31

46

E

02

54

46

N

06

38

07

E

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00

24

N

06

56

58

E

03

01

19

N

07

01

07

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03

01

27

N

07

01

46

E

03

01

44

N

07

03

07

E

03

02

22

N

07

07

31

E

Anlage 4

ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

Tabelle II —   Format der VMS-Daten

Datenelement

Code

 

Bemerkungen

Aufzeichnungsbeginn

SR

 

Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Empfänger

AD

 

Angabe zur Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes

Absender

FR

 

Angabe zur Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes

Flaggenstaat

FS

 

 

Art der Meldung

TM

 

Angabe Meldung — Art der Meldung „POS“

Rufzeichen

RC

 

Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes

Interne Referenznummer der Partei

IR

 

Angabe zum Schiff — Nummer der Partei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)

Externe Kennnummer

XR

 

Angabe zur Schiffsregistrierung — die außen angebrachte Nummer des Schiffes

Breitengrad

LA

 

Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten N/S GG.mmm (WGS84)

Längengrad

LO

 

Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten E/W GG.mmm (WGS84)

Kurs

CO

 

Schiffskurs, 360° -Skala

Geschwindigkeit

SP

 

Schiffsgeschwindigkeit in Knoten × 10

Datum

DA

 

Angabe zur Position des Schiffes — Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Uhrzeit

TI

 

Angabe zur Position des Schiffes — Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende

ER

 

Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an

Zeichensatz: ISO 8859.1

Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:

Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;

ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.

Die fakultativen Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.

Format der Fangmeldungen und Berichte der Schiffe

Bericht „Fänge bei der Einfahrt in die AWZ“

Bericht „Fänge bei einer Umladung“

Bericht „Fänge bei der Ausfahrt aus der AWZ“

Anlage 5

ABGRENZUNG DER AWZ VON SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

KOORDINATEN DER AWZ

http://www.un.org/Depts/los/LEGISLATIONANDTREATIES/losic/losic9ef.pdf

Anlage 6

KONTAKTDATEN DES FISCHEREIÜBERWACHUNGSZENTRUMS VON SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

Name der Einrichtung:

Tel. VMS:

Fax VMS:

E-Mail VMS:

Tel. DSPG:

Fax DSPG:

Adresse X25 =

Ein- und Ausfahrmeldungen:

Anlage 7

KONTAKTDATEN DER FISCHEREIÜBERWACHUNGSZENTREN DER VOM PROTOKOLL ZUM PARTNERSCHAFTLICHEN FISCHEREIABKOMMEN EU/SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION


VERORDNUNGEN

24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/24


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 502/2011 DES RATES

vom 23. Mai 2011

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 2. März 2011 die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen erlassen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/300/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2) ist es angebracht, eine weitere Person und eine weitere Organisation in die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Person und die Organisation, die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden der Liste in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.

(2)  Siehe Seite 85 dieses Amtsblatts.


ANHANG

PERSON UND ORGANISATION NACH ARTIKEL 1

Personen

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Taher Colonel Juwadi

Vierter innerhalb der Befehlskette der Revolutionsgarde

Führendes Mitglied des Gaddafi-Regimes

23.05.2011


Organisationen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Afriqiyah Airways

Afriqiyah Airways

1. Stock,

Waha Building,

273, Omar Almokhtar Street,

Postfach 83428,

Tripolis, Libyen;

E-Mail: afriqiyah@afriqiyah.aero

Libysche Tochtergesellschaft von/in Besitz von Libyan Africa Investment Portfolio, Organisation im Besitz und unter der Kontrolle des Regimes, in der EU-Verordnung benannt.

23.05.2011


24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/26


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 503/2011 DES RATES

vom 23. Mai 2011

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 25. Oktober 2010 die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 angenommen.

(2)

Gemäß dem Beschluss 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) sollten in die in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden.

(3)

Die Einträge zu bestimmten in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sollten geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgenommen.

Artikel 2

Die in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 enthaltenen Einträge zu den folgenden Personen, Organisationen und Einrichtungen werden durch die in Anhang II dieser Verordnung wiedergegebenen Einträge ersetzt:

1.

Herrn Ali Akbar Salehi;

2.

Iran Centrifuge Technology Company (alias TSA oder TESA);

3.

Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL);

4.

Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science & Technology alias Nuclear Science & Technology Research Institute).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 1.

(2)  Siehe Seite 65 dieses Amtsblatts.


ANHANG I

PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 1

I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind

A.   Natürliche Personen

 

Name

Identifizierungs- informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Mohammad Ahmadian

 

Ehemaliger amtierender Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI), gegenwärtig Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.

23.05.2011

2.

Ingenieur Naser Rastkhah

 

Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.

23.05.2011

3.

Behzad Soltani

 

Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.

23.05.2011

4.

Massoud Akhavan-Fard

 

Stellvertretender Leiter der AEOI, zuständig für Planung und für internationale und parlamentarische Angelegenheiten. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.

23.05.2011

5.

Mohammad Hossein Dajmar

Geburtsdatum: 19. Februar 1956. Pass-Nr.: K13644968 (Iran), gültig bis: Mai 2013.

Präsident und Geschäftsführer der IRISL. Er ist außerdem Präsident der Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Co. (SSA), der Safiran Payam Darya Shipping Co. (SAPID) und der Hafiz Darya Shipping Co. (HDS), die als Zweigunternehmen der IRISL bekannt sind.

23.05.2011


 

Name

Identifizierungs- informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH)

Sitz der Bank: Depenau 2, D-20095 Hamburg; Niederlassung in Kish, Sanaee Avenue, PO Box 79415/148, Kish Island 79415

Niederlassung in Teheran, No. 1655/1, Valiasr Avenue, PO Box 19656 43 511, Teheran, Iran

Die EIH hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, einer Reihe iranischer Banken mit Alternativlösungen für die Durchführung von Transaktionen, die aufgrund der Sanktionen der EU gegen Iran behindert wurden, zu helfen. Es wurde festgestellt, dass die EIH bei Transaktionen mit benannten iranischen Einrichtungen Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten wahrgenommen hat.

Die EIH hat beispielsweise Anfang August 2010 die Konten der Bank Saderat Iran und der Bank Mellat (beide von der EU mit Sanktionen belegt) bei der EIH in Hamburg eingefroren. Kurz darauf hat die EIH die Euro-Geschäfte der Bank Mellat und der Bank Saderat Iran mit einer nicht mit Sanktionen belegten iranischen Bank fortgeführt und dabei EIH-Konten verwendet. Die EIH hat im August 2010 ein System aufgebaut, das Routinezahlungen an die Bank Saderat London und die Future Bank Bahrain ermöglichte, so dass die Sanktionen der EU umgangen wurden. Seit Oktober 2010 hat die EIH kontinuierlich als Kanal für Zahlungen iranischer Banken, die mit Sanktionen belegt sind, einschließlich der Bank Mellat und der Bank Saderat, fungiert.

Diese mit Sanktionen belegten Banken richten ihre Zahlungen über die iranische Bank of Industry and Mine an die EIH. Im Jahr 2009 ist die EIH von der Post Bank im Rahmen eines Systems zur Umgehung der Sanktionen genutzt worden; dabei wurden Transaktionen im Namen der von den VN benannten Bank Sepah durchgeführt. Die von der EU benannte Bank Mellat ist eine der Muttergesellschaften der EIH.

23.05.2011

2.

Onerbank ZAO (auch bekannt als Eftekhar Bank und Honor Bank)

Uliza Klary Zetkin 51, Minsk 220004, Belarus

Bank mit Sitz in Belarus, die im Eigentum der Bank Refah Kargaran, der Bank Saderat und der Export Development Bank of Iran steht.

23.05.2011

3.

Aras Farayande

Unit 12, No. 35 Kooshesh Street, Teheran

Ist an der Beschaffung von Gütern für die mit Sanktionen der EU belegte Iran Centrifuge Technology Company beteiligt.

23.05.2011

4.

EMKA Company

 

Tochterunternehmen der TAMAS, die mit Sanktionen der VN belegt ist und in der Uranentdeckung und Urangewinnung tätig ist.

23.05.2011

5.

Neda Industrial Group

No 10 & 12, 64th Street, Yusef Abad, Teheran

Industrieautomationsunternehmen, das für die mit VN-Sanktionen belegte Kalaye Electric Company (KEC) in der Urananreicherungsanlage in Natanz gearbeitet hat.

23.05.2011

6.

Neka Novin

Unit 7, No 12, 13th Street, Mir-Emad St, Motahary Avenue, Teheran, 15875-6653

Ist beteiligt an der Beschaffung von Sonderausrüstung und -material, die bzw. das unmittelbar im iranischen Nuklearprogramm verwendet wird.

23.05.2011

7.

Noavaran Pooyamoj

No 15, Eighth Street, Pakistan Avenue, Shahid Beheshti Avenue, Teheran

Ist beteiligt an der Beschaffung von Material, das der Kontrolle unterliegt und unmittelbar bei der Herstellung von Zentrifugen für das Urananreicherungsprogramm Irans verwendet wird.

23.05.2011

8.

Noor Afza Gostar, (auch bekannt als Noor Afzar Gostar)

Opp Seventh Alley, Zarafrshan Street, Eivanak Street, Qods Township

Tochterunternehmen der mit VN-Sanktionen belegten Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Ist beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstung für das Nuklearprogramm.

23.05.2011

9.

Pouya Control

No 2, Sharif Alley, Shariati Street, Teheran

Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene Anreicherungsprogramm Irans beteiligt ist.

23.05.2011

10.

Raad Iran (auch bekannt als Raad Automation Company)

Unit 1, No 35, Bouali Sina Sharghi, Chehel Sotoun Street, Fatemi Square, Teheran

Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene Anreicherungsprogramm Irans beteiligt ist. Raad Iran wurde gegründet, um Steuersysteme herzustellen und zu konzipieren, und beschafft und installiert Wechselrichter und speicherprogrammierbare Steuerungen.

23.05.2011

11.

SUREH (Nuclear Reactors Fuel Company)

Unternehmenssitz: 61 Shahid Abtahi St, Karegar e Shomali, Teheran Complex: Persian Gulf Boulevard, Km20 SW Esfahan Road

Unternehmen, das der Atomenergieorganisation Irans (AEOI) untersteht und aus der Anlage für Uranumwandlung, der Anlage für Brennstoffherstellung und der Anlage für die Herstellung von Zirkonium besteht.

23.05.2011

12.

Sun Middle East FZ Company

 

Unternehmen, das für die Nuclear Reactors Fuel Company (SUREH) sensible Güter beschafft. Sun Middle East greift auf Vermittler außerhalb Irans zurück, um Güter zu beschaffen, die die SUREH benötigt. Sun Middle East macht gegenüber diesen Vermittlern im Hinblick auf die Lieferung nach Iran falsche Angaben über die Endnutzer und versucht auf diese Weise, die Zollvorschriften des betreffenden Landes zu umgehen.

23.05.2011

13.

Ashtian Tablo

Ashtian Tablo - No 67, Ghods mirheydari St, Yoosefabad, Teheran

Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.

23.05.2011

14.

Bals Alman

 

Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.

23.05.2011

15.

Hirbod Co

Hirbod Co - Flat 2, 3 Second Street, Asad Abadi Avenue, Teheran 14316

Unternehmen, das für die mit Sanktionen der VN belegte Kalaye Electric Company (KEC) Güter und Ausrüstung für das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Flugkörper beschafft hat.

23.05.2011

16.

Iran Transfo

15 Hakim Azam St, Shirazeh, Shomali St, Mollasadra, Vanak Sq, Teheran

Hersteller von Transformatoren; ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.

23.05.2011

17.

Marou Sanat (auch bekannt als Mohandesi Tarh Va Toseh Maro Sanat Company)

9, Ground Floor, Zohre Street, Mofateh Street, Teheran

Beschaffungsunternehmen, das für die im Rahmen der Resolution 1737 des VN-Sicherheitsrats benannte Mesbah Energy tätig war.

23.05.2011

18.

Paya Parto (auch bekannt als Paya Partov)

 

Tochterunternehmen der Novin Energy, die im Rahmen der Resolution 1747 des VN-Sicherheitsrats mit Sanktionen belegt wurde; ist im Bereich Laserschweißen tätig.

23.05.2011

19.

Safa Nicu

 

Kommunikationsunternehmen, das Ausrüstung für die Anlage in Fordo (Ghom) geliefert hat, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.

23.05.2011

20.

Taghtiran

 

Ingenieurbüro, das Ausrüstung für Irans Schwerwasserversuchsreaktor IR-40 beschafft.

23.05.2011

21.

Pearl Energy Company Ltd

Level 13(E) Main Office Tower, Jalan Merdeka, Financial Park Complex, Labuan 87000 Malaysia

Pearl Energy Company Ltd. ist ein Tochterunternehmen im alleinigen Eigentum der First East Export Bank (FEEB), die im Juni 2010 von den VN im Rahmen der Resolution 1929 des Sicherheitsrats benannt wurde. Pearl Energy Company wurden von der FEEB gegründet, um Wirtschaftsforschung zu einer Reihe weltweiter Industriezweige zu betreiben.

Der Leiter der Bank Mellat, Ali Divandari, ist Vorstandsvorsitzender der Pearl Energy Company.

23.05.2011

22.

Pearl Energy Services, SA

15 Avenue de Montchoisi, Lausanne, 1006 VD, Schweiz;

Handelsregisterauszug # CH-550.1.058.055-9

Pearl Energy Services S.A. ist ein Tochterunternehmen im alleinigen Eigentum der Pearl Energy Company Ltd mit Sitz in der Schweiz; Aufgabe des Unternehmens ist es, Finanzierung und Fachwissen für Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die im iransichen Erdölsektor tätig werden möchten.

23.05.2011

23.

West Sun Trade GMBH

Winterhuder Weg 8, Hamburg 22085, Deutschland; Tel.: 0049 40 2270170; Handelsregisterauszug # HRB45757 (Deutschland)

Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Machine Sazi Arak.

23.05.2011

24.

MAAA Synergy

Malaysia

Ist an der Beschaffung von Komponenten für iranische Kampfflugzeuge beteiligt.

23.05.2011

25.

Modern Technologies FZC (MTFZC)

PO Box 8032, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate

Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt.

23.05.2011

26.

Qualitest FZE

Level 41, Emirates Towers, Sheikh Zayed Road, PO Box 31303, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt.

23.05.2011

27.

Bonab Research Center (BRC)

Jade ye Tabriz (km 7), East Azerbaijan, Iran

Ist der AEOI angeschlossen.

23.05.2011

28.

Tajhiz Sanat Shayan (TSS)

Unit 7, No. 40, Yazdanpanah, Afriqa Blvd., Teheran, Iran

Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt.

23.05.2011

29.

Institute of Applied Physics (IAP)

 

Betreibt Forschung zu militärischen Anwendungen des Nuklearprogramms Iraks.

23.05.2011

30.

Aran Modern Devices (AMD)

 

Ist dem MTFZC-Netz angeschlossen.

23.05.2011

31.

Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (auch bekannt als Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG)

8, Shahin Lane, Tavanir Rd., Valiasr Av., Teheran, Iran

Ist an Beschaffungstätigkeiten für das Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt.

23.05.2011

32.

Electronic Components Industries (ECI)

Hossain Abad Avenue, Shiraz, Iran

Tochterunternehmen der Iran Electronics Industries.

23.05.2011

33.

Shiraz Electronics Industries

Mirzaie Shirazi, P.O. Box 71365-1589, Shiraz, Iran

Tochterunternehmen der Iran Electronics Industries.

23.05.2011

34.

Iran Marine Industrial Company (SADRA)

Sadra Building No. 3, Shafagh St., Poonak Khavari Blvd., Shahrak Ghods, P.O. Box 14669-56491, Teheran, Iran

Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Khatam al-Anbiya Construction Headquarters.

23.05.2011

35.

Shahid Beheshti University

Daneshju Blvd., Yaman St., Chamran Blvd., P.O. Box 19839-63113, Teheran, Iran

Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte. Betreibt wissenschaftliche Forschung zu Kernwaffen.

23.05.2011

36.

Bonyad Taavon Sepah (auch bekannt als IRGC Cooperative Foundation; Bonyad-e Ta'avon-Sepah; Sepah Cooperative Foundation)

Niayes Highway, Seoul Street, Teheran, Iran

Bonyad Taavon Sepah, auch bekannt als IRGC Cooperative Foundation, wurde von den Kommandeuren der IRGC gegründet, um die Investitionen der IRGC zu strukturieren. Sie wird von den IRGC kontrolliert. Der Treuhandrat der Bonyad Taavon Sepah setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, von denen acht den IRGC angehören. Dazu gehören der leitende Kommandeur der IRGC, der Vorsitzender des Treuhandrats ist, der Vertreter des Staatsoberhaupts bei den IRGC, der Kommandeur der Bassidsch, der Kommandeur der Landstreitkräfte der IRGC, der Kommandeur der Luftstreitkräfte der IRGC, der Kommandeur der Marine der IRGC, der Leiter der Informationssicherheitsorganisation der IRGC, ein hoher IRGC-Offizier des Generalstabs der Luftstreitkräfte und ein hoher IRGC-Offizier des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte.

23.05.2011

37.

Ansar Bank (auch bekannt als Ansar Finance and Credit Fund; Ansar Financial and Credit Institute; Ansae Institute; Ansar al-Mojahedin No-Interest Loan Institute; Ansar Saving and Interest Free-Loans Fund)

No. 539, North Pasdaran Avenue, Teheran; Ansar Building, North Khaje Nasir Street, Teheran, Iran

Bonyad Taavon Sepah gründete die Ansar Bank, damit sie für Personal der IRGC Finanz- und Kreditdienstleistungen erbringt. Ursprünglich fungierte die Ansar Bank als Kreditunion, bis sie Mitte 2009 in eine voll funktionsfähige Bank umgewandelt wurde, nachdem sie die Genehmigung der Zentralbank Irans erhalten hatte. Die Ansar Bank, zuvor bekannt als Ansar al Mojahedin, ist seit mehr als 20 Jahren mit den IRGC verbunden. Die Mitglieder der IRGC erhielten ihre Gehälter über die Ansar Bank.

Darüber hinaus erhielt das Personal der IRGC über die Ansar Bank besondere Vergünstigungen, einschließlich verringerter Sätze für Wohnungseinrichtungen und kostenlose oder kostengünstige Gesundheitsfürsorge.

23.05.2011

38.

Mehr Bank (auch bekannt als Mehr Finance and Credit Institute; Mehr Interest-Free Bank)

204 Taleghani Ave., Teheran, Iran

Die Mehr Bank steht unter der Kontrolle der Bonyas Taavon Sepah und der IRGC. Die Mehr Bank erbringt Finanzdienstleistungen für die IRGC. Laut einem öffentlichen Interview mit dem Leiter der Bonyad Taavon Sepah, Parviz Fattah (geboren 1961), hat Bonyad Taavon Sepah die Mehr Bank gegründet, damit sie Dienstleistungen für die Bassidsch (paramilitärischer Arm der IRGC) erbringt.

23.05.2011

39.

Darya Capital Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94311 (Deutschland) vom 21. Juli 2005Schottweg 6, 22087 Hamburg, Deutschland;

Handelsregisterauszug Nr. HRB96253 vom 30. Januar 2006

Darya Capital Administration ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL Europe GmbH. Ihr Geschäftsführer ist Mohammad Talai.

23.05.2011

40.

Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102485 (Deutschland) vom 19. August 2005; Tel.: 004940278740

Im Eigentum von Ocean Capital Administration und IRISL Europe. Ahmad Sarkandi ist auch Geschäftsführer von Ocean Capital Administration GmbH und Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG.

23.05.2011

41.

Ocean Capital Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB92501 (Deutschland) vom 4. Januar 2005; Tel.: 004940278740

In Deutschland ansässige Holdinggesellschaft der IRISL, die zusammen mit IRISL Europe Eigentümer von Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG ist. Ocean Capital Administration und Nari Shipping and Chartering sind auch an der gleichen Adresse in Deutschland ansässig wie IRISL Europe GmbH.

23.05.2011

42.

First Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94311 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

 

23.05.2011

42.a.

First Ocean GMBH & Co. Kg

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102601 (Deutschland) vom 19. September 2005

E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL

23.05.2011

43.

Second Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94312 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

43.a.

Second Ocean GMBH & Co. Kg

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102502 (Deutschland) vom 24. August 2005; E-Mail info@hdslines.com; Website www.hdslines.com; Tel.: 00982126100733; Fax: 00982120100734

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

44.

Third Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94313 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

44.a.

Third Ocean GMBH & Co. Kg

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102520 (Deutschland) vom 29. August 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

45.

Fourth Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94314 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

45.a.

Fourth Ocean GMBH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102600 (Deutschland) vom 19. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00494070383392; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

46.

Fifth Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94315 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

46.a.

Fifth Ocean GMBH & CO. KG

c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102599 (Deutschland) vom 19. September 2005; E-Mail info@hdslines.com; Website www.hdslines.com;Tel.: 00494070383392; Tel.: 00982126100733; Fax: 00982120100734

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

47.

Sixth Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94316 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

47.a.

Sixth Ocean GMBH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran;

Handelsregisterauszug # HRA102501 (Deutschland) vom 24. August 2005; E-Mail info@hdslines.com; Website www.hdslines.com; Tel.: 00982126100733; Fax: 00982120100734

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

48.

Seventh Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94829 (Deutschland) vom 19. September 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

48.a.

Seventh Ocean GMBH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102655 (Deutschland) vom 26. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

49.

Eighth Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94633 (Deutschland) vom 24. August 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

49.a.

Eighth Ocean GmbH & CO. KG

c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102533 (Deutschland) vom 1. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

50.

Ninth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94698 (Deutschland) vom 9. September 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

50.a.

Ninth Ocean GmbH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102565 (Deutschland) vom 15. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

51.

Tenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

51.a.

Tenth Ocean GmbH & CO. KG

c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102679 (Deutschland) vom 27. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

52.

Eleventh Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94632 (Deutschland) vom 24. August 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

52.a.

Eleventh Ocean GmbH & CO. KG

c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102544 (Deutschland) vom 9. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net;Tel.: 004940302930; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

53.

Twelfth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94573 (Deutschland) vom 18. August 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

53.a.

Twelfth Ocean GmbH & CO. KG

c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102506 (Deutschland) vom 25. August 2005; E-Mail info@hdslines.com; Website www.hdslines.com; Tel.: 00982126100733; Fax: 00982120100734

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

54.

Thirteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

54.a.

Thirteenth Ocean GmbH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelregisterauszug # HRA104149 (Deutschland) vom 10. Juli 2006; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

55.

Fourteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

55.a.

Fourteenth Ocean GmbH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA104174 (Deutschland) vom 12. Juli 2006; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

56.

Fifteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

56.a.

Fifteenth Ocean GmbH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA104175 (Deutschland) vom 12. Juli 2006; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

57.

Sixteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

57.a.

Sixteenth Ocean GmbH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

58.

Loweswater Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man, IM1 3DA

Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren.

Die Unternehmen in Hongkong sind: Insight World Ltd, Kingdom New Ltd, Logistic Smart Ltd, Neuman Ltd und New Desire Ltd.

Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.

23.05.2011

58.a

Insight World Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Insight World Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

58.b.

Kingdom New Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Kingdom New Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

58.c.

Logistic Smart Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Logistic Smart Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

58.d.

Neuman Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Neuman Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

58.e.

New Desire LTD

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

New Desire LTD ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

59.

Mill Dene Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man. IM1 3DA

Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren.

Ein Anteilseigner ist Gholamhossein Golpavar, Geschäftsführer von SAPID und kaufmännischer Leiter der IRISL.

Die Unternehmen in Hongkong sind: Advance Novel, Alpha Effort Ltd, Best Precise Ltd, Concept Giant Ltd und Great Method Ltd.

Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.

23.05.2011

59.a.

Advance Novel

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Advance Novel ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

59.b.

Alpha Effort Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Alpha Effort Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

59.c.

Best Precise Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Best Precise Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

59.d

Concept Giant Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Concept Giant Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

59.e.

Great Method Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Great Method Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

60.

Shallon Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man. IM1 3DA

Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren.

Ein Anteilseigner ist Mohammed Mehdi Rasekh, ein Vorstandsmitglied der IRISL.

Die Unternehmen in Hongkong sind: Smart Day Holdings Ltd, System Wise Ltd (auch bekannt als Sysyem Wise Ltd), Trade Treasure und True Honour Holdings Ltd.

Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.

23.05.2011

60.a.

Smart Day Holdings Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Smart Day Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

60.b.

System Wise Ltd (auch bekannt als Sysyem Wise Ltd)

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

System Wise Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

60.c.

Trade Treasure

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Trade Treasure ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

60.d.

True Honour Holdings Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

True Honour Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

61.

Springthorpe Limited

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man, IM1 3DA

Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren. Ein Anteilseigner ist Mohammed Hossein Dajmar, Geschäftsführer der IRISL.

Die Unternehmen in Hongkong sind: New Synergy Ltd, Partner Century Ltd, Sackville Holdings Ltd, Sanford Group und Sino Access Holdings.

Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.

23.05.2011

61.a.

New Synergy Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

New Synergy Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

61.b.

Partner Century Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Partner Century Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

61.c.

Sackville Holdings Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Sackville Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

61.d

Sanford Group

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Sanford Group ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

61.e.

Sino Access Holdings

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Sino Access Holdings ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

62.

Kerman Shipping Company Ltd

143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta. C37423, 2005 in Malta gegründet

Kerman Shipping Company Ltd ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der IRISL.

Es ist an derselben Adresse in Malta ansässig wie Woking Shipping Investments Ltd und deren Tochterunternehmen.

23.05.2011

63.

Woking Shipping Investments Ltd

143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta. C39912 ausgestellt 2006

Woking Shipping Investments Ltd ist ein Tochterunternehmen der IRISL, in dessen Eigentum Shere Shipping Company Limited, Tongham Shipping Co. Ltd., Uppercourt Shipping Company Limited und Vobster Shipping Company stehen, die alle an derselben Adresse in Malta ansässig sind.

23.05.2011

63.a

Shere Shipping Company Limited

143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta

Shere Shipping Company Limited ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.

23.05.2011

63.b.

Tongham Shipping Co. Ltd

143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta

Tongham Shipping Co. Ltd ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.

23.05.2011

63.c.

Uppercourt Shipping Company Limited

143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta

Uppercourt Shipping Company Limited ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, im Eigentum der IRISL steht.

23.05.2011

63.d.

Vobster Shipping Company

143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta

Vobster Shipping Company ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.

23.05.2011

64.

Lancelin Shipping Company Ltd

Fortuna Court, Block B, 284 Archiepiskopou Makariou C'

Avenue, 2nd Floor, 3105 Limassol, Zypern.

Handelsregisterauszug #C133993 (Zypern) von 2002

Lancelin Shipping Company Ltd steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL.

Ahmad Sarkandi ist Geschäftsführer von Lancelin Shipping.

23.05.2011

65.

Ashtead Shipping Company Ltd

Handelsregisterauszug #108116C, Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

Ashtead Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

66.

Byfleet Shipping Company Ltd

Byfleet Shipping Company Ltd - Handelsregisterauszug #118117C, Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

Byfleet Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

67.

Cobham Shipping Company Ltd

Handelsregisterauszug #108118C, Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

Cobham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

68.

Dorking Shipping Company Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

Handelsregisterauszug #108119C

Dorking Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

69.

Effingham Shipping Company Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

Handelsregisterauszug #108120C

Effingham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

70.

Farnham Shipping Company Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

Handelsregisterauszug #108146C

Farnham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

71.

Gomshall Shipping Company Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

Handelsregisterauszug #111998C

Gomshall Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

72.

Horsham Shipping Company Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

Horsham Shipping Company Ltd - Handelsregisterauszug #111999C

Horsham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011


ANHANG II

PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 2

A.   Personen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Ali Akbar SALEHI

 

Minister für Auswärtige Angelegenheiten. Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.

23.05.2011


B.   Einrichtungen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science and Technology, auch bekannt als Nuclear Science and Technology Research Institute)

AEOI, PO Box 14395-836, Teheran

Untersteht der AEOI und führt die Arbeit von deren ehemaliger Forschungsabteilung fort. Geschäftsführer ist der Vizepräsident der AEOI Mohammad Ghannadi (in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet).

23.05.2011

2.

Ministerium für Verteidigung und Unterstützung für die Logistik der Streitkräfte (auch bekannt als Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte; auch bekannt als MODAFL; auch bekannt als MODSAF)

West side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Teheran, Iran

Zuständig für Irans Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsprogramme im Verteidigungsbereich, auch für die Unterstützung des Flugkörper- und des Nuklearprogramms.

23.05.2011

3.

Iran Centrifuge Technology Company (auch bekannt als TSA oder TESA)

156 Golestan Street, Saradr-e Jangal, Teheran.

Iran Centrifuge Technology Company hat die Aktivitäten der Farayand Technique (in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) übernommen. Sie stellt Teile für Zentrifugen zur Urananreicherung her und unterstützt direkt die proliferationsrelevante Tätigkeit, zu deren Einstellung Iran in den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats aufgefordert wird. Sie führt Arbeiten für die Kalaye Electric Company (in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) aus.

23.05.2011


24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/45


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 504/2011 DES RATES

vom 23. Mai 2011

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 9. Mai 2011 die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 erlassen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/302/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen in Syrien (2) ist es angebracht, weitere Personen in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen.

(3)

Die Angaben zu einigen Personen, die in der Liste in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 erhält die im Anhang der vorliegenden Verordnung enthaltene Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 1.

(2)  Siehe Seite 91 dieses Amtsblatts.


ANHANG

„ANHANG II

LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 4

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Hafiz Makhluf (alias Hafez Makhlouf)

geboren am 2.4.1971 in Damaskus;

Diplomatenpass Nr. 2246

Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, (Außenstelle Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Vertrauter von Mahir Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

23.05.2011

2.

Muhammad Dib Zaytun (alias Mohammed Dib Zeitoun)

geboren am 20.5.1951 in Damaskus;

Diplomatenpass Nr. 000 00 13 00

Leiter der Direktion für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

23.05.2011

3.

Amjad Al-Abbas

 

Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida.

23.05.2011

4.

Rami Makhlouf

geboren am 10.7.1969 in Damaskus,

Reisepass Nr. 454224

Syrischer Geschäftsmann; zählt zum engeren Kreis um Mahir Al-Assad; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.

23.05.2011

5.

Abd Al-Fatah Qudsiyah

geboren 1953 in Hama;

Diplomatenpass Nr. D0005788

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

6.

Jamil Hassan

 

Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

7.

Rustum Ghazali

geboren am 3.5.1953 in Deraa;

Diplomatenpass Nr. D 000 000 887

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

8.

Fawwaz Al-Assad

geboren am 18.6.1962 in Kerdala;

Reisepass Nr. 88238

Als Mitglied der Shabiha-Miliz an der Repression gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

23.05.2011

9.

Munzir Al-Assad

geboren am 1.3.1961 in Lattakia;

Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781

Als Mitglied der Shabiha-Miliz an der Repression gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

23.05.2011

10.

Asif Shawkat

geboren am 15.1.1950 in Al-Madehleh, Tartus

Stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerungt.

23.05.2011

11.

Hisham Ikhtiyar

geboren 1941

Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Syriens, Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

12.

Faruq Al Shar

geboren am 10.12.1938

Vizepräsident Syriens.Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

13.

Muhammad Nasif Khayrbik

geboren am 10.4.1937 (alt. 20.5.1937) in Hama;

Diplomatenpass Nr. 0002250

Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

14.

Mohamed Hamcho

geboren am 20.5.1966;

Reisepass Nr. 002954347

Schwager von Mahir Al-Assad; Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; finanziert das Regime, wodurch die Repression gegen Demonstranten ermöglicht wird.

23.05.2011

15.

Iyad (alias Eyad) Makhlouf

geboren am 21.1.1973 in Damaskus;

Reisepass Nr. N001820740

Bruder von Rami Makhlouf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

16.

Bassam Al Hassan

 

Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

17.

Dawud Rajiha

 

Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung an der Repression gegen friedliche Demonstranten.

23.05.2011

18.

Ihab (alias Ehab, Iehab) Makhlouf

geboren am 21.1.1973 in Damaskus;

Reisepass Nr. N002848852

Vizepräsident von SyriaTel und Geschäftsführer von Rami Makhloufs US-amerikanischer Firma; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.

23.05.2011“


24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/48


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 505/2011 DES RATES

vom 23. Mai 2011

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 18. Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/301/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (2) sollten weitere Personen in die in Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 765/2006 enthaltenen Listen der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(2)  Siehe Seite 87 dieses Amtsblatts.


ANHANG

PERSONEN NACH ARTIKEL 1

 

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name (bela–russische Schreib–weise)

Name (russische Schreibweise)

Geburtsort und Geburts–datum

Funktion/Position

1.

Schykarou, Uladsislau

Schikarow, Wladislaw

Шыкароў Уладзiслаў

Шикаров Владислав

 

Richter beim Bezirksgericht Witebsk-Schelesnodoroschny. Er veruteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte.

2.

Merkul, Natallja Wiktarauna

Merkul, Natalja Wiktorowna

Меркуль Наталля Вiктараўна

Меркуль Наталья Викторовна

Geburtsdatum:

13.11.1964

Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.

3.

Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna

Okulitsch, Swetlana Rostislawowna

Акулiч Святлана Расцiславаўна

Окулич Светлана Ростиславовна

Geburtsdatum:

27.8.1948 oder 1949

Richterin am Puchowitschi Bezirksgericht. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum gesetzeswidrig ab.

4.

Pykina, Natallja

Pykina, Natalja

Пыкiна Наталля

Пыкина Наталья

 

Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der „Freiheitsbewegung“, zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingngen.

5.

Masouka, Sjarhej

Masowka, Sergej/Masowko, Sergej

Мазоўка Сяргей

Мазовка Сергей/Мазовко Сергей

 

Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch and Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.

6.

Aljaksandrau, Dsmitryj Pjatrowitsch

Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch

Аляксандраў Дзмiтрый Пятровiч

Александров Дмитрий Петрович

 

Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders „Autoradio“. („Autoradio“ wurde verboten, weil er „Aufrufe zu Massenunruhen während des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember 2010“ gesendet haben soll. Entsprechend einem gültigen Vertrag hatte der Radiosender das Wahlprogramm von Herrn Sannikow, einem der Kandidaten der Opposition, mit de Worten verbreitet: „Die Zukunft wird nicht in den Küchen, sondern auf den Plätzen entschieden.“)

7.

Wakultschyk, Walery

Wakultschik, Waleri

Вакульчык Валерый

Вакульчик Валерий

 

Leiter des Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung, Abhörung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. dem Internet.

8.

Tschatwjartkowa, Natallja

Tschetwertkowa, Natalja

Чатвярткова Наталля

Четверткова Наталья

 

Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, den Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.

9.

Bulasch, Ala

Bulasch, Alla

Булаш Ала

Булаш Алла

 

Richterin am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.

10.

Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch

Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch

Бароўскi Аляксандр Генадзевiч

Боровский Александр Геннадиевич

 

Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.

11.

Simanouski, Dmitri Walerjewitsch

Simanowski, Dmitri Walerijewitsch

Сiманоўскi Дмiтрый Валер'евiч

Симановский Дмитрий Валериевич

 

Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.

12.

Bryssina, Schanna

Bryssina, Schanna/

Brissina, Schanna

Брысiна Жанна

Брысина Жанна/Брисина Жанна

 

Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez – herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.

13.

Schukouski, Sjarhej Kanstanzinawitsch Schukowski, Sergej Konstantinowitsch

Жукоўскi Сяргей Канстанцiнавiч

Жуковский, Сергей Константинович

 

Staatsanwalt am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Martselew und Pawel Sewerinets – herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.


24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/52


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 506/2011 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2011

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 297/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.

(2)

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter aus Japan stammender Lebensmittelerzeugnisse, wie Milch und Spinat, die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission am 25. März 2011 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (2).

(3)

Am 12. Mai 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass in Blättern von grünem Tee aus der Präfektur Kanagawa ein hoher Gehalt an radioaktivem Caesium festgestellt worden ist. Dies wurde am 13. Mai 2011 durch drei andere Nachweise eines hohen Gehalts an radioaktivem Caesium in Blättern von grünem Tee aus dieser Präfektur bestätigt. Kanagawa gehörte bisher nicht zu den 12 Präfekturen der betroffenen Zone, wo sämtliche Lebens- und Futtermittel, die aus einer dieser Präfekturen stammen, vor der Ausfuhr in die EU kontrolliert werden müssen. Angesichts der jüngsten Feststellungen sollte Kanagawa der betroffenen Zone als 13. Präfektur hinzugefügt werden.

(4)

Außerdem sollten die Vorschriften für jene Produkte klarer formuliert werden, die aus der betroffenen Zone versendet werden, aber aus einer anderen Region stammen.

(5)

Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 wird wie folgt geändert:

(1)

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die Japan ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung verlässt, wird von einer Erklärung begleitet, mit der bescheinigt wird,

dass das Erzeugnis vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurde, oder

dass das Erzeugnis aus einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba oder Kanagawa stammt und versendet wurde, oder

dass das Erzeugnis aus den Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba und Kanagawa versendet wurde, aber nicht aus einer dieser Präfekturen stammt und während der Beförderung keiner radioaktiven Strahlung ausgesetzt war, oder

dass das Erzeugnis, falls es aus der Präfektur Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba oder Kanagawa stammt, keine Gehalte an den Radionukliden Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137 aufweist, welche die Höchstwerte überschreiten, die in Anhang II dieser Verordnung festgelegt sind. Diese Bestimmung gilt auch für Erzeugnisse aus den Küstengewässern dieser Präfekturen, ungeachtet dessen, wo diese Erzeugnisse angelandet werden.“

(2)

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle oder des benannten Eingangsorts führen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen sowie bei mindestens 10 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 vierter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse und bei mindestens 20 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137, durch.“

(3)

In Artikel 9 Unterabsatz 2 wird das Datum „30. Juni 2011“ durch das Datum „30. September 2011“ ersetzt.

(4)

Anhang I wird durch den Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 80 vom 26.3.2011, S. 5.


ANHANG

„ANHANG I

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24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/56


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 507/2011 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Mai 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

50,2

MA

35,3

TN

91,1

TR

112,0

ZZ

72,2

0707 00 05

TR

108,2

ZZ

108,2

0709 90 70

AR

34,9

MA

86,8

TR

116,8

ZZ

79,5

0709 90 80

EC

23,2

ZZ

23,2

0805 10 20

EG

52,8

IL

62,4

MA

45,5

TR

74,4

ZZ

58,8

0805 50 10

AR

72,2

TR

91,2

ZA

176,3

ZZ

113,2

0808 10 80

AR

91,3

BR

86,2

CA

108,5

CL

78,5

CN

102,4

CR

69,1

NZ

116,9

US

102,7

UY

60,0

ZA

85,7

ZZ

90,1


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


RICHTLINIEN

24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/58


DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/60/EU DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2011

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tebufenozid und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Tebufenozid aufgeführt.

(2)

Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Tebufenozid nicht aufzunehmen.

(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

(4)

Der Antrag wurde an Deutschland gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

(5)

Deutschland hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Diesen Bericht übermittelte es am 23. November 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 19. Oktober 2010 ihre Schlussfolgerung zu Tebufenozid (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Tebufenozid abgeschlossen.

(6)

Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Tebufenozid enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Tebufenozid enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

(7)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Deshalb sollte vorgeschrieben werden, dass der Antragsteller Bestätigungsdaten hinsichtlich der Relevanz der Metaboliten RH-6595 (7), RH-2651 (8), M2 (9), des Abbaus von Tebufenozid in alkalischen Böden und des Risikos für Nichtzielinsekten der Ordnung Lepidoptera vorlegt.

(8)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Tebufenozid enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13 niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

(10)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (10) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Erläuterung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

(11)

Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

(12)

Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Tebufenozid nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Deshalb sollte die Tebufenozid betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung gestrichen werden.

(13)

Die Entscheidung 2008/934/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Tebufenozid betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Tebufenozid als Wirkstoff enthalten.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Tebufenozid erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen des Anhangs II derselben entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Tebufenozid entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Tebufenozid. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel Tebufenozid als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls spätestens am 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; oder

b)

enthält ein Pflanzenschutzmittel Tebufenozid als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das späteste Datum.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

(3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

(4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

(5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

(6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance tebufenozide. Summary: EFSA Journal 2010; 8(12):1871. [120 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1871. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu

(7)  N’-[(4-Acetylphenyl)carbonyl]-N-tert-butyl-3,5-dimethylbenzohydrazid.

(8)  4-({2-tert-Butyl-2-[(3,5-dimethylphenyl)carbonyl]hydrazinyl}carbonyl)benzoesäure.

(9)  Chemische Bezeichnung noch nicht festgelegt.

(10)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.


ANNEX

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Inkrafttreten

Befristung der Eintragung

Sonderbestimmungen

„355

Tebufenozid

CAS-Nr.: 112410-23-8

CIPAC-Nr.: 724

N-tert-butyl-N’-(4-ethylbenzoyl)-3,5-dimethylbenzohydrazide

≥ 970 g/kg

Relevante Verunreinigung:

t-Butylhydrazin < 0,001 g/kg

1. Juni 2011

31. Mai 2021

TEIL A

Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten

1.

besonders auf die Anwender- und Arbeitersicherheit nach der Wiederbetretungsfrist achten und sicherstellen, dass die Zulassungsbedingungen geeignete Schutzausrüstung vorschreiben;

2.

besonders auf den Grundwasserschutz achten, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

3.

besonders auf den Schutz von Wasserorganismen achten und sicherstellen, dass die Anwendungsbedingungen geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen;

4.

besonders auf das Risiko für Nichtzielinsekten der Ordnung Lepidoptera achten.

Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über:

1.

die Relevanz der Metaboliten RH-6595, RH-2651, M2;

2.

den Abbau von Tebufenozid in anaeroben und in alkalischen Böden.

Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 bis zum 31. Mai 2013 vorlegt.“


(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


BESCHLÜSSE

24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/62


BESCHLUSS DES RATES 2011/297/GASP

vom 23. Mai 2011

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach dem Erlöschen des geänderten Brüsseler Vertrags von 1954 über die Gründung der Westeuropäischen Union (im Folgenden „WEU“) muss im Namen der zehn Mitgliedstaaten der WEU die Kontinuität bestimmter verbleibender administrativer Aufgaben der WEU nach ihrer Auflösung am 30. Juni 2011 sichergestellt werden, insbesondere die Verwaltung der Rentenansprüche der WEU-Bediensteten und des WEU-Sozialplans sowie die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen der WEU und früheren Bediensteten.

(2)

Deshalb müssen die erforderlichen administrativen Aufgaben von dem mit der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP des Rates (1) eingerichteten Satellitenzentrum der Europäischen Union übernommen werden.

(3)

Alle Ausgaben in Verbindung mit den obengenannten Aufgaben sollten durch Beiträge der zehn Mitgliedstaaten, die Parteien des geänderten Brüsseler Vertrags von 1954 zur Gründung der WEU sind, gedeckt werden.

(4)

Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

„(5)   Ab dem 1. Juli 2011 erfüllt das Zentrum nach der Auflösung der Westeuropäischen Union (WEU) die administrativen Aufgaben nach Artikel 23a.“

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 23a

Administrative Aufgaben nach Auflösung der WEU

(1)   Ab dem 1. Juli 2011 erfüllt das Zentrum nach der Auflösung der WEU im Namen Belgiens, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs (im Folgenden ‚die zehn Mitgliedstaaten‘) die folgenden verbleibenden administrativen Aufgaben der WEU:

a)

die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Bediensteten der WEU;

b)

die Verwaltung des WEU-Sozialplans;

c)

die Verwaltungsaufgaben in Bezug auf die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen der WEU und früheren Bediensteten und die Durchführung der Entscheidungen des zuständigen Beschwerdeausschusses;

d)

Unterstützung der zehn Mitgliedstaaten bei der Veräußerung der WEU-Mittel.

(2)   Die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Mitarbeiter der WEU

a)

erfolgt in Einklang mit den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften der WEU über die Rentenansprüche; erforderlichenfalls können diese Vorschriften vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 im Rahmen der Vorschriften der koordinierten Organisationen über die Rentenansprüche geändert werden;

b)

erfolgt durch die Joint Pensions Administrative Section der koordinierten Organisationen (im Folgenden ‚JPAS/SCAP‘). Zu diesem Zweck schließt das Zentrum im Namen der zehn Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2011 eine Vereinbarung. Die WEU kann ebenfalls Partei dieser Vereinbarung werden. Diese Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 gebilligt und von seinem Vorsitzenden unterzeichnet.

Alle Streitigkeiten über diese Rentenansprüche, die frühere Bedienstete der WEU betreffen, werden gemäß Absatz 3 beigelegt.

(3)   Alle Streitigkeiten zwischen der WEU und einem ihrer früheren Bediensteten unterliegen am 30. Juni 2011 geltenden Streitbeilegungsregeln der WEU; diese Regeln können vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 geändert werden.

Die Streitbeilegungsregeln werden vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 aktualisiert, damit sie ab 1. Juli 2011 im Rahmen des Zentrums angewendet werden können.

Der Status früherer WEU-Bediensteter wird durch das am 30. Juni 2011 geltende Statut der WEU, alle anzuwendenden Verträge, alle sonstigen anzuwendenden WEU-Beschlüsse und den WEU-Sozialplan geregelt.

(4)   Die Verwaltung des WEU-Sozialplans erfolgt in Einklang mit dem von der WEU am 22. Oktober 2010 angenommenen Sozialplan. Sie erfolgt überdies in Einklang mit jedem späteren verbindlichen Beschluss des zuständigen Beschwerdeausschusses und allen Beschlüssen der WEU oder des Verwaltungsrates nach Absatz 6 über die Durchführung eines solchen Beschlusses.

(5)   Die Unterstützung beim Prozess der Veräußerung der WEU-Mittel umfasst die Verwaltungsaufgaben in Bezug auf alle sich aus der Auflösung der WEU ergebenden rechtlichen oder finanziellen Fragen, die unter der Leitung des Verwaltungsrates nach Absatz 6 erfüllt werden.

(6)   Alle Beschlüsse in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Aufgaben, einschließlich der in diesem Artikel genannten Beschlüsse des Verwaltungsrates, werden vom Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der zehn Mitgliedstaaten zusammensetzt, einstimmig angenommen. Der Verwaltungsrat entscheidet in dieser Zusammensetzung darüber, wie eines der Mitglieder den Vorsitz wahrzunehmen hat. Der Direktor des Zentrums oder sein Vertreter können an Sitzungen des Verwaltungsrates in dieser Zusammensetzung teilnehmen. Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder einberufen. Für die Behandlung spezifischer Themen oder Fragen können Ad-hoc-Sitzungen des Verwaltungsrates auf Expertenebene einberufen werden. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates können im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

(7)   Das Zentrum stellt das für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderliche Personal ein. Bietet einer der zehn Mitgliedstaaten an, zu diesem Zweck eine Person abzuordnen, so wird diese Person eingestellt. Ist dies nicht der Fall oder können nicht alle erforderlichen Stellen durch Abordnungen besetzt werden, so wird das notwendige Personal unter Vertrag genommen. Das Personalstatut des Zentrums findet vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels Anwendung.

(8)   Alle aus der Durchführung dieses Artikels entstehenden Ausgaben und die damit in Verbindung stehenden Einnahmen sind Teil eines gesonderten Haushaltsplans des Zentrums. Dieser Haushaltsplan wird für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 auf Vorschlag seines Vorsitzenden bis zum 1. September eines jeden Jahres angenommen. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Der Haushaltsplan enthält eine Liste des für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 7 eingestellten Personals. Die Einnahmen bestehen aus Beiträgen der zehn Mitgliedstaaten, die nach den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften über deren Beiträge zur WEU festgelegt werden ,sowie sonstigen Einnahmen. Im Hinblick auf den Aufbau eines Startkapitals von 5,3 Mio. EUR sind die ersten Beiträge in Höhe von 20 % dieses Betrags bis zum 30. Juni 2011 zu entrichten. Der Verwaltungsrat nach Absatz 6 erlässt die erforderlichen Finanzbestimmungen und greift dabei möglichst umfassend auf die Finanzbestimmungen des Zentrums und die Vorschriften über Haushaltskontrolle und Entlastung zurück. Bis zum Erlass solcher Bestimmungen gelten die Bestimmungen der WEU.

(9)   Das InstitutZentrumschließt mit der WEU bis zum 30. Juni 2011 ein Abkommen oder eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung dieses Artikels, das bzw. die vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 gebilligt und von seinem Vorsitzenden unterzeichnet wird.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 5.


24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/64


BESCHLUSS 2011/298/GASP DES RATES

vom 23. Mai 2011

zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 30. Mai 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (1) angenommen.

(2)

Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (2) angenommen, mit dem die Mission EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Mai 2013 verlängert wurde.

(3)

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Mai 2011, der im Beschluss 2010/279/GASP vorgesehen ist, sollte den Zeitraum bis zum 31. Juli 2011 abdecken.

(4)

Der Beschluss 2010/279/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Juli 2011 beläuft sich auf 54 600 000 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33.

(2)  ABl. L 123 vom 19.5.2011, S. 4.


24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/65


BESCHLUSS 2011/299/GASP DES RATES

vom 23. Mai 2011

zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1) angenommen.

(2)

In die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, sollten weitere Personen und Einrichtungen aufgenommen werden.

(3)

Die Einträge zu bestimmten in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Personen und Einrichtungen sollten geändert werden.

(4)

Die Anwendung der für Herrn Ali Akbar Salehi geltenden Reisebeschränkungen sollte ausgesetzt werden.

(5)

Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 26 des Beschlusses 2010/413/GASP wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in Bezug auf Herrn Ali Akbar Salehi ausgesetzt.“

Artikel 2

Die in Anhang I dieses Beschlusses genannten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgenommen.

Artikel 3

Die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Einträge zu den folgenden Personen und Einrichtungen werden durch die in Anhang II dieses Beschlusses wiedergegebenen Einträge ersetzt:

1.

Herrn Ali Akbar Salehi;

2.

Iran Centrifuge Technology Company (alias TSA oder TESA);

3.

Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL);

4.

Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science & Technology alias Nuclear Science & Technology Research Institute).

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.


ANHANG I

PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 2

I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind

A.   Personen

 

Name

Identifizierungs-informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Mohammad Ahmadian

 

Ehemaliger amtierender Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI), gegenwärtig Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.

23.05.2011

2.

Ingenieur Naser Rastkhah

 

Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.

23.05.2011

3.

Behzad Soltani

 

Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.

23.05.2011

4.

Massoud Akhavan-Fard

 

Stellvertretender Leiter der AEOI, zuständig für Planung und für internationale und parlamentarische Angelegenheiten. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.

23.05.2011


B.   Einrichtungen

 

Name

Identifizierungs-informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH)

Sitz der Bank: Depenau 2, D-20095 Hamburg; Niederlassung in Kish, Sanaee Avenue, PO Box 79415/148, Kish Island 79415

Niederlassung in Teheran, No. 1655/1, Valiasr Avenue, PO Box 19656 43 511, Teheran, Iran

Die EIH hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, einer Reihe iranischer Banken mit Alternativlösungen für die Durchführung von Transaktionen, die aufgrund der Sanktionen der EU gegen Iran behindert wurden, zu helfen. Es wurde festgestellt, dass die EIH bei Transaktionen mit benannten iranischen Einrichtungen Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten wahrgenommen hat.

Die EIH hat beispielsweise Anfang August 2010 die Konten der Bank Saderat Iran und der Bank Mellat (beide von der EU mit Sanktionen belegt) bei der EIH in Hamburg eingefroren. Kurz darauf hat die EIH die Euro-Geschäfte der Bank Mellat und der Bank Saderat Iran mit einer nicht mit Sanktionen belegten iranischen Bank fortgeführt und dabei EIH-Konten verwendet. Die EIH hat im August 2010 ein System aufgebaut, das Routinezahlungen an die Bank Saderat London und die Future Bank Bahrain ermöglichte, so dass die Sanktionen der EU umgangen wurden.

Seit Oktober 2010 hat die EIH kontinuierlich als Kanal für Zahlungen iranischer Banken, die mit Sanktionen belegt sind, einschließlich der Bank Mellat und der Bank Saderat, fungiert. Diese mit Sanktionen belegten Banken richten ihre Zahlungen über die iranische Bank of Industry and Mine an die EIH. Im Jahr 2009 ist die EIH von der Post Bank im Rahmen eines Systems zur Umgehung der Sanktionen genutzt worden; dabei wurden Transaktionen im Namen der von den VN benannten Bank Sepah durchgeführt. Die von der EU benannte Bank Mellat ist eine der Muttergesellschaften der EIH.

23.05.2011

2.

Onerbank ZAO (auch bekannt als Eftekhar Bank und Honor Bank)

Uliza Klary Zetkin 51, Minsk 220004, Belarus

Bank mit Sitz in Belarus, die im Eigentum der Bank Refah Kargaran, der Bank Saderat und der Export Development Bank of Iran steht.

23.05.2011

3.

Aras Farayande

Unit 12, No. 35 Kooshesh Street, Teheran

Ist an der Beschaffung von Gütern für die mit Sanktionen der EU belegte Iran Centrifuge Technology Company beteiligt.

23.05.2011

4.

EMKA Company

 

Tochterunternehmen der TAMAS, die mit Sanktionen der VN belegt ist und in der Uranentdeckung und Urangewinnung tätig ist.

23.05.2011

5.

Neda Industrial Group

No 10 & 12, 64th Street, Yusef Abad, Teheran

Industrieautomationsunternehmen, das für die mit VN-Sanktionen belegte Kalaye Electric Company (KEC) in der Urananreicherungsanlage in Natanz gearbeitet hat.

23.05.2011

6.

Neka Novin

Unit 7, No 12, 13th Street, Mir-Emad St, Motahary Avenue, Teheran, 15875-6653

Ist beteiligt an der Beschaffung von Sonderausrüstung und -material, die bzw. das unmittelbar im iranischen Nuklearprogramm verwendet wird.

23.05.2011

7.

Noavaran Pooyamoj

No 15, Eighth Street, Pakistan Avenue, Shahid Beheshti Avenue, Teheran

Ist beteiligt an der Beschaffung von Material, das der Kontrolle unterliegt und unmittelbar bei der Herstellung von Zentrifugen für das Urananreicherungsprogramm Irans verwendet wird.

23.05.2011

8.

Noor Afza Gostar, (auch bekannt als Noor Afzar Gostar)

Opp Seventh Alley, Zarafrshan Street, Eivanak Street, Qods Township

Tochterunternehmen der mit VN-Sanktionen belegten Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Ist beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstung für das Nuklearprogramm.

23.05.2011

9.

Pouya Control

No 2, Sharif Alley, Shariati Street, Teheran

Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene Anreicherungsprogramm Irans beteiligt ist.

23.05.2011

10.

Raad Iran (auch bekannt als Raad Automation Company)

Unit 1, No 35, Bouali Sina Sharghi, Chehel Sotoun Street, Fatemi Square, Teheran

Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene Anreicherungsprogramm Irans beteiligt ist. Raad Iran wurde gegründet, um Steuersysteme herzustellen und zu konzipieren, und beschafft und installiert Wechselrichter und speicherprogrammierbare Steuerungen.

23.05.2011

11.

SUREH (Nuclear Reactors Fuel Company)

Unternehmenssitz: 61 Shahid Abtahi St, Karegar e Shomali, Teheran Complex: Persian Gulf Boulevard, Km20 SW Esfahan Road

Unternehmen, das der Atomenergieorganisation Irans (AEOI) untersteht und aus der Anlage für Uranumwandlung, der Anlage für Brennstoffherstellung und der Anlage für die Herstellung von Zirkonium besteht.

23.05.2011

12.

Sun Middle East FZ Company

 

Unternehmen, das für die Nuclear Reactors Fuel Company (SUREH) sensible Güter beschafft. Sun Middle East greift auf Vermittler außerhalb Irans zurück, um Güter zu beschaffen, die die SUREH benötigt. Sun Middle East macht gegenüber diesen Vermittlern im Hinblick auf die Lieferung nach Iran falsche Angaben über die Endnutzer und versucht auf diese Weise, die Zollvorschriften des betreffenden Landes zu umgehen.

23.05.2011

13.

Ashtian Tablo

Ashtian Tablo - No 67, Ghods mirheydari St, Yoosefabad, Teheran

Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.

23.05.2011

14.

Bals Alman

 

Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.

23.05.2011

15.

Hirbod Co

Hirbod Co - Flat 2, 3 Second Street, Asad Abadi Avenue, Teheran 14316

Unternehmen, das für die mit Sanktionen der VN belegte Kalaye Electric Company (KEC) Güter und Ausrüstung für das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Flugkörper beschafft hat.

23.05.2011

16.

Iran Transfo

15 Hakim Azam St, Shirazeh, Shomali St, Mollasadra, Vanak Sq, Teheran

Hersteller von Transformatoren; ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.

23.05.2011

17.

Marou Sanat (auch bekannt als Mohandesi Tarh Va Toseh Maro Sanat Company)

9, Ground Floor, Zohre Street, Mofateh Street, Teheran

Beschaffungsunternehmen, das für die im Rahmen der Resolution 1737 des VN-Sicherheitsrats benannte Mesbah Energy tätig war.

23.05.2011

18.

Paya Parto (auch bekannt als Paya Partov)

 

Tochterunternehmen der Novin Energy, die im Rahmen der Resolution 1747 des VN-Sicherheitsrats mit Sanktionen belegt wurde; ist im Bereich Laserschweißen tätig.

23.05.2011

19.

Safa Nicu

 

Kommunikationsunternehmen, das Ausrüstung für die Anlage in Fordo (Ghom) geliefert hat, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.

23.05.2011

20.

Taghtiran

 

Ingenieurbüro, das Ausrüstung für Irans Schwerwasserversuchsreaktor IR-40 beschafft.

23.05.2011

21.

Pearl Energy Company Ltd

Level 13(E) Main Office Tower, Jalan Merdeka, Financial Park Complex, Labuan 87000 Malaysia

Pearl Energy Company Ltd. ist ein Tochterunternehmen im alleinigen Eigentum der First East Export Bank (FEEB), die im Juni 2010 von den VN im Rahmen der Resolution 1929 des Sicherheitsrats benannt wurde. Pearl Energy Company wurden von der FEEB gegründet, um Wirtschaftsforschung zu einer Reihe weltweiter Industriezweige zu betreiben.

Der Leiter der Bank Mellat, Ali Divandari, ist Vorstandsvorsitzender der Pearl Energy Company.

23.05.2011

22.

Pearl Energy Services, SA

15 Avenue de Montchoisi, Lausanne, 1006 VD, Schweiz; Handelsregisterauszug # CH-550.1.058.055-9

Pearl Energy Services S.A. ist ein Tochterunternehmen im alleinigen Eigentum der Pearl Energy Company Ltd mit Sitz in der Schweiz; Aufgabe des Unternehmens ist es, Finanzierung und Fachwissen für Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die im iransichen Erdölsektor tätig werden möchten.

23.05.2011

23.

West Sun Trade GMBH

Winterhuder Weg 8, Hamburg 22085, Deutschland; Tel.: 0049 40 2270170; Handelsregisterauszug # HRB45757 (Deutschland)

Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Machine Sazi Arak.

23.05.2011

24.

MAAA Synergy

Malaysia

Ist an der Beschaffung von Komponenten für iranische Kampfflugzeuge beteiligt.

23.05.2011

25.

Modern Technologies FZC (MTFZC)

PO Box 8032, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate

Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt.

23.05.2011

26.

Qualitest FZE

Level 41, Emirates Towers, Sheikh Zayed Road, PO Box 31303, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt.

23.05.2011

27.

Bonab Research Center (BRC)

Jade ye Tabriz (km 7), East Azerbaijan, Iran

Ist der AEOI angeschlossen.

23.05.2011

28.

Tajhiz Sanat Shayan (TSS)

Unit 7, No. 40, Yazdanpanah, Afriqa Blvd., Teheran, Iran

Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt.

23.05.2011

29.

Institute of Applied Physics (IAP)

 

Betreibt Forschung zu militärischen Anwendungen des Nuklearprogramms Iraks.

23.05.2011

30.

Aran Modern Devices (AMD)

 

Ist dem MTFZC-Netz angeschlossen.

23.05.2011

31.

Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (auch bekannt als Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG)

8, Shahin Lane, Tavanir Rd., Valiasr Av., Teheran, Iran

Ist an Beschaffungstätigkeiten für das Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt.

23.05.2011

32.

Electronic Components Industries (ECI)

Hossain Abad Avenue, Shiraz, Iran

Tochterunternehmen der Iran Electronics Industries.

23.05.2011

33.

Shiraz Electronics Industries

Mirzaie Shirazi, P.O. Box 71365-1589, Shiraz, Iran

Tochterunternehmen der Iran Electronics Industries.

23.05.2011

34.

Iran Marine Industrial Company (SADRA)

Sadra Building No. 3, Shafagh St., Poonak Khavari Blvd., Shahrak Ghods, P.O. Box 14669-56491, Teheran, Iran

Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Khatam al-Anbiya Construction Headquarters.

23.05.2011

35.

Shahid Beheshti University

Daneshju Blvd., Yaman St., Chamran Blvd., P.O. Box 19839-63113, Teheran, Iran

Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte.

Betreibt wissenschaftliche Forschung zu Kernwaffen.

23.05.2011

II.   Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)

Einrichtungen

 

Name

Identifizierungs- informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Bonyad Taavon Sepah (auch bekannt als IRGC Cooperative Foundation; Bonyad-e Ta'avon-Sepah; Sepah Cooperative Foundation)

Niayes Highway, Seoul Street, Teheran, Iran

Bonyad Taavon Sepah, auch bekannt als IRGC Cooperative Foundation, wurde von den Kommandeuren der IRGC gegründet, um die Investitionen der IRGC zu strukturieren. Sie wird von den IRGC kontrolliert. Der Treuhandrat der Bonyad Taavon Sepah setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, von denen acht den IRGC angehören. Dazu gehören der leitende Kommandeur der IRGC, der Vorsitzender des Treuhandrats ist, der Vertreter des Staatsoberhaupts bei den IRGC, der Kommandeur der Bassidsch, der Kommandeur der Landstreitkräfte der IRGC, der Kommandeur der Luftstreitkräfte der IRGC, der Kommandeur der Marine der IRGC, der Leiter der Informationssicherheitsorganisation der IRGC, ein hoher IRGC-Offizier des Generalstabs der Luftstreitkräfte und ein hoher IRGC-Offizier des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte.

23.05.2011

2.

Ansar Bank (auch bekannt als Ansar Finance and Credit Fund; Ansar Financial and Credit Institute; Ansae Institute; Ansar al-Mojahedin No-Interest Loan Institute; Ansar Saving and Interest Free-Loans Fund)

No. 539, North Pasdaran Avenue, Teheran; Ansar Building, North Khaje Nasir Street, Teheran, Iran

Bonyad Taavon Sepah gründete die Ansar Bank, damit sie für Personal der IRGC Finanz- und Kreditdienstleistungen erbringt. Ursprünglich fungierte die Ansar Bank als Kreditunion, bis sie Mitte 2009 in eine voll funktionsfähige Bank umgewandelt wurde, nachdem sie die Genehmigung der Zentralbank Irans erhalten hatte. Die Ansar Bank, zuvor bekannt als Ansar al Mojahedin, ist seit mehr als 20 Jahren mit den IRGC verbunden. Die Mitglieder der IRGC erhielten ihre Gehälter über die Ansar Bank.

Darüber hinaus erhielt das Personal der IRGC über die Ansar Bank besondere Vergünstigungen, einschließlich verringerter Sätze für Wohnungseinrichtungen und kostenlose oder kostengünstige Gesundheitsfürsorge.

23.05.2011

3.

Mehr Bank (auch bekannt als Mehr Finance and Credit Institute; Mehr Interest-Free Bank)

204 Taleghani Ave., Teheran, Iran

Die Mehr Bank steht unter der Kontrolle der Bonyas Taavon Sepah und der IRGC. Die Mehr Bank erbringt Finanzdienstleistungen für die IRGC. Laut einem öffentlichen Interview mit dem Leiter der Bonyad Taavon Sepah, Parviz Fattah (geboren 1961), hat Bonyad Taavon Sepah die Mehr Bank gegründet, damit sie Dienstleistungen für die Bassidsch (paramilitärischer Arm der IRGC) erbringt.

23.05.2011

III.   Islamic Republic of Iran shipping Lines (IRISL)

A.   Personen

 

Name

Identifizierungs- informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Mohammad Hossein Dajmar

Geburtsdatum: 19. Februar 1956. Pass-Nr.: K13644968 (Iran), gültig bis: Mai 2013.

Präsident und Geschäftsführer der IRISL. Er ist außerdem Präsident der Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Co. (SSA), der Safiran Payam Darya Shipping Co. (SAPID) und der Hafiz Darya Shipping Co. (HDS), die als Zweigunternehmen der IRISL bekannt sind.

23.05.2011


B.   Einrichtungen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Darya Capital Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94311 (Deutschland) vom 21. Juli 2005Schottweg 6, 22087 Hamburg, Deutschland; Handelsregisterauszug Nr. HRB96253 vom 30. Januar 2006

Darya Capital Administration ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL Europe GmbH. Ihr Geschäftsführer ist Mohammad Talai.

23.05.2011

2.

Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102485 (Deutschland) vom 19. August 2005; Tel.: 004940278740

Im Eigentum von Ocean Capital Administration und IRISL Europe. Ahmad Sarkandi ist auch Geschäftsführer von Ocean Capital Administration GmbH und Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG.

23.05.2011

3.

Ocean Capital Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB92501 (Deutschland) vom 4. Januar 2005; Tel.: 004940278740

In Deutschland ansässige Holdinggesellschaft der IRISL, die zusammen mit IRISL Europe Eigentümer von Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG ist. Ocean Capital Administration und Nari Shipping and Chartering sind auch an der gleichen Adresse in Deutschland ansässig wie IRISL Europe GmbH.

23.05.2011

4.

First Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94311 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

4.a.

First Ocean GMBH & Co. Kg

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;

Handelsregisterauszug # HRA102601 (Deutschland) vom 19. September 2005

E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

5.

Second Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94312 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

5.a.

Second Ocean GMBH & Co. Kg

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102502 (Deutschland) vom 24. August 2005; E-Mail info@hdslines.com; Website www.hdslines.com; Tel.: 00982126100733; Fax: 00982120100734

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

6.

Third Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94313 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

6.a.

Third Ocean GMBH & Co. Kg

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102520 (Deutschland) vom 29. August 2005;

E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

7.

Fourth Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94314 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

7.a.

Fourth Ocean GMBH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102600 (Deutschland) vom 19. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00494070383392; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

8.

Fifth Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94315 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

8.a.

Fifth Ocean GMBH & CO. KG

c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102599 (Deutschland) vom 19. September 2005; E-Mail info@hdslines.com; Website www.hdslines.com; Tel.: 00494070383392; Tel.: 00982126100733; Fax: 00982120100734

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

9.

Sixth Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94316 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

9.a.

Sixth Ocean GMBH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102501 (Deutschland) vom 24. August 2005; E-Mail info@hdslines.com; Website www.hdslines.com; Tel.: 00982126100733; Fax: 00982120100734

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

10.

Seventh Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94829 (Deutschland) vom 19. September 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

10.a.

Seventh Ocean GMBH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102655 (Deutschland) vom 26. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

11.

Eighth Ocean Administration GMBH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94633 (Deutschland) vom 24. August 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

11.a.

Eighth Ocean GmbH & CO. KG

c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102533 (Deutschland) vom 1. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

12.

Ninth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94698 (Deutschland) vom 9. September 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

12.a.

Ninth Ocean GmbH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102565 (Deutschland) vom 15. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

13.

Tenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

13.a.

Tenth Ocean GmbH & CO. KG

c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102679 (Deutschland) vom 27. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

14.

Eleventh Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94632 (Deutschland) vom 24. August 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

14.a.

Eleventh Ocean GmbH & CO. KG

c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102544 (Deutschland) vom 9. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 004940302930; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

15.

Twelfth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94573 (Deutschland) vom 18. August 2005

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

15.a.

Twelfth Ocean GmbH & CO. KG

c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102506 (Deutschland) vom 25. August 2005; E-Mail info@hdslines.com; Website www.hdslines.com; Tel.: 00982126100733; Fax: 00982120100734

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

16.

Thirteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

16.a.

Thirteenth Ocean GmbH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelregisterauszug # HRA104149 (Deutschland) vom 10. Juli 2006; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

17.

Fourteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

17.a.

Fourteenth Ocean GmbH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA104174 (Deutschland) vom 12. Juli 2006; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

18.

Fifteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

18.a.

Fifteenth Ocean GmbH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA104175 (Deutschland) vom 12. Juli 2006; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

19.

Sixteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

19.a.

Sixteenth Ocean GmbH & CO. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

23.05.2011

20.

Loweswater Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man, IM1 3DA

Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren.

Die Unternehmen in Hongkong sind: Insight World Ltd, Kingdom New Ltd, Logistic Smart Ltd, Neuman Ltd und New Desire Ltd.

Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.

23.05.2011

20.a

Insight World Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Insight World Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

20.b.

Kingdom New Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Kingdom New Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

20.c.

Logistic Smart Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Logistic Smart Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

20.d.

Neuman Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Neuman Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

20.e.

New Desire LTD

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

New Desire LTD ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

21.

Mill Dene Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man. IM1 3DA

Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren.

Ein Anteilseigner ist Gholamhossein Golpavar, Geschäftsführer von SAPID und kaufmännischer Leiter der IRISL.

Die Unternehmen in Hongkong sind: Advance Novel, Alpha Effort Ltd, Best Precise Ltd, Concept Giant Ltd und Great Method Ltd.

Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.

23.05.2011

21.a.

Advance Novel

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Advance Novel ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

21.b.

Alpha Effort Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Alpha Effort Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

21.c.

Best Precise Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Best Precise Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

21.d

Concept Giant Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Concept Giant Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

21.e.

Great Method Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Great Method Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

22.

Shallon Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man. IM1 3DA

Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren.

Ein Anteilseigner ist Mohammed Mehdi Rasekh, ein Vorstandsmitglied der IRISL.

Die Unternehmen in Hongkong sind: Smart Day Holdings Ltd, System Wise Ltd (auch bekannt als Sysyem Wise Ltd), Trade Treasure und True Honour Holdings Ltd.

Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.

23.05.2011

22.a.

Smart Day Holdings Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Smart Day Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

22.b.

System Wise Ltd (auch bekannt als Sysyem Wise Ltd)

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

System Wise Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

22.c.

Trade Treasure

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Trade Treasure ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

22.d.

True Honour Holdings Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

True Honour Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

23.

Springthorpe Limited

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man, IM1 3DA

Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren. Ein Anteilseigner ist Mohammed Hossein Dajmar, Geschäftsführer der IRISL.

Die Unternehmen in Hongkong sind: New Synergy Ltd, Partner Century Ltd, Sackville Holdings Ltd, Sanford Group und Sino Access Holdings.

Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.

23.05.2011

23.a.

New Synergy Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

New Synergy Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

23.b.

Partner Century Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Partner Century Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

23.c.

Sackville Holdings Ltd

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Sackville Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

23.d

Sanford Group

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Sanford Group ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

23.e.

Sino Access Holdings

15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

Sino Access Holdings ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

23.05.2011

24.

Kerman Shipping Company Ltd

143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta. C37423, 2005 in Malta gegründet

Kerman Shipping Company Ltd ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der IRISL.

Es ist an derselben Adresse in Malta ansässig wie Woking Shipping Investments Ltd und deren Tochterunternehmen.

23.05.2011

25.

Woking Shipping Investments Ltd

143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta. C39912 ausgestellt 2006

Woking Shipping Investments Ltd ist ein Tochterunternehmen der IRISL, in dessen Eigentum Shere Shipping Company Limited, Tongham Shipping Co. Ltd., Uppercourt Shipping Company Limited und Vobster Shipping Company stehen, die alle an derselben Adresse in Malta ansässig sind.

23.05.2011

25.a

Shere Shipping Company Limited

143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta

Shere Shipping Company Limited ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.

23.05.2011

25.b.

Tongham Shipping Co. Ltd

143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta

Tongham Shipping Co. Ltd ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.

23.05.2011

25.c.

Uppercourt Shipping Company Limited

143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta

Uppercourt Shipping Company Limited ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, im Eigentum der IRISL steht.

23.05.2011

25.d.

Vobster Shipping Company

143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta

Vobster Shipping Company ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.

23.05.2011

26.

Lancelin Shipping Company Ltd

Fortuna Court, Block B, 284 Archiepiskopou Makariou C' Avenue, 2nd Floor, 3105 Limassol, Zypern.

Handelsregisterauszug #C133993 (Zypern) von 2002

Lancelin Shipping Company Ltd steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL.

Ahmad Sarkandi ist Geschäftsführer von Lancelin Shipping.

23.05.2011

27.

Ashtead Shipping Company Ltd

Handelsregisterauszug #108116C, Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

Ashtead Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

28.

Byfleet Shipping Company Ltd

Byfleet Shipping Company Ltd - Handelsregisterauszug #118117C,

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

Byfleet Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

29.

Cobham Shipping Company Ltd

Handelsregisterauszug #108118C, Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

Cobham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

30.

Dorking Shipping Company Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Handelsregisterauszug #108119C

Dorking Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

31.

Effingham Shipping Company Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Handelsregisterauszug #108120C

Effingham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

32.

Farnham Shipping Company Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Handelsregisterauszug #108146C

Farnham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

33.

Gomshall Shipping Company Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Handelsregisterauszug #111998C

Gomshall Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011

34.

Horsham Shipping Company Ltd

Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Horsham Shipping Company Ltd - Handelsregisterauszug #111999C

Horsham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.

Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

23.05.2011


ANHANG II

PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 3

A.   Personen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Ali Akbar SALEHI

 

Minister für Auswärtige Angelegenheiten. Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.

23.05.2011


B.   Einrichtungen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science and Technology, auch bekannt als Nuclear Science and Technology Research Institute)

AEOI, PO Box 14395-836, Teheran

Untersteht der AEOI und führt die Arbeit von deren ehemaliger Forschungsabteilung fort. Geschäftsführer ist der Vizepräsident der AEOI Mohammad Ghannadi (in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet).

23.05.2011

2.

Ministerium für Verteidigung und Unterstützung für die Logistik der Streitkräfte (auch bekannt als Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte; auch bekannt als MODAFL; auch bekannt als MODSAF)

West side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Teheran, Iran

Zuständig für Irans Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsprogramme im Verteidigungsbereich, auch für die Unterstützung des Flugkörper- und des Nuklearprogramms.

23.05.2011

3.

Iran Centrifuge Technology Company (auch bekannt als TSA oder TESA)

156 Golestan Street, Saradr-e Jangal, Teheran.

Iran Centrifuge Technology Company hat die Aktivitäten der Farayand Technique (in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) übernommen. Sie stellt Teile für Zentrifugen zur Urananreicherung her und unterstützt direkt die proliferationsrelevante Tätigkeit, zu deren Einstellung Iran in den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats aufgefordert wird. Sie führt Arbeiten für die Kalaye Electric Company (in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) aus.

23.05.2011


24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/85


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/300/GASP DES RATES

vom 23. Mai 2011

zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen erlassen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen ist es angebracht, eine weitere Person und eine weitere Organisation in die in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP enthaltenen Listen der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführte Person wird den Listen in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP hinzugefügt.

(2)   Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführte Organisation wird der Liste in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP hinzugefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.


ANHANG I

PERSON NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Taher Colonel Juwadi

Vierter innerhalb der Befehlskette der Revolutionsgarde

Führendes Mitglied des Gaddafi-Regimes

23.05.2011


ANHANG II

ORGANISATION NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Afriqiyah Airways

Afriqiyah Airways

1. Stock,

Waha Building,

273, Omar Almokhtar Street,

Postfach 83428,

Tripolis, Libyen;

E-Mail: afriqiyah@afriqiyah.aero

Libysche Tochtergesellschaft von/in Besitz von Libyan Africa Investment Portfolio, Organisation im Besitz und unter der Kontrolle des Regimes, in der EU-Verordnung benannt.

23.05.2011


24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/87


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/301/GASP DES RATES

vom 23. Mai 2011

zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus sollten weitere Personen in das in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.


ANHANG

PERSONEN NACH ARTIKEL 1

 

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name (belarussische Schreibweise)

Name (russische Schreibweise)

Geburtsort und Geburtsdatum

Funktion/Position

1.

Schykarou, Uladsislau

Schikarow, Wladislaw

Шыкароў Уладзiслаў

Шикаров Владислав

 

Richter beim Bezirksgericht Witebsk-Schelesnodoroschny. Er veruteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte.

2.

Merkul, Natallja Wiktarauna

Merkul, Natalja Wiktorowna

Меркуль Наталля Вiктараўна

Меркуль Наталья Викторовна

Geburtsdatum:

13.11.1964

Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.

3.

Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna

Okulitsch, Swetlana Rostislawowna

Акулiч Святлана Расцiславаўна

Окулич Светлана Ростиславовна

Geburtsdatum:

27.08.1948 oder 1949

Richterin am Puchowitschi Bezirksgericht. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum gesetzeswidrig ab.

4.

Pykina, Natallja

Pykina, Natalja

Пыкiна Наталля

Пыкина Наталья

 

Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der „Freiheitsbewegung“, zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingngen.

5.

Masouka, Sjarhej

Masowka, Sergej/Masowko, Sergej

Мазоўка Сяргей

Мазовка Сергей/Мазовко Сергей

 

Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch and Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.

6.

Aljaksandrau, Dsmitryj Pjatrowitsch

Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch

Аляксандраў Дзмiтрый Пятровiч

Александров Дмитрий Петрович

 

Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders „Autoradio“. („Autoradio“ wurde verboten, weil er „Aufrufe zu Massenunruhen während des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember 2010“ gesendet haben soll. Entsprechend einem gültigen Vertrag hatte der Radiosender das Wahlprogramm von Herrn Sannikow, einem der Kandidaten der Opposition, mit den Worten verbreitet: „Die Zukunft wird nicht in den Küchen, sondern auf den Plätzen entschieden.“)

7.

Wakultschyk, Walery

Wakultschik, Waleri

Вакульчык Валерый

Вакульчик Валерий

 

Leiter des Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung, Abhörung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. dem Internet.

8.

Tschatwjartkowa, Natallja

Tschetwertkowa, Natalja

Чатвярткова Наталля

Четверткова Наталья

 

Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, den Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.

9.

Bulasch, Ala

Bulasch, Alla

Булаш Ала

Булаш Алла

 

Richterin am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.

10.

Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch

Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch

Бароўскi Аляксандр Генадзевiч

Боровский Александр Геннадиевич

 

Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.

11.

Simanouski, Dmitri Walerewitsch

Simanowski, Dmitri Walerijewitsch

Сiманоўскi Дмiтрый Валер'евiч

Симановский Дмитрий Валериевич

 

Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.

12.

Bryssina, Schanna

Bryssina, Schanna/ Brissina, Schanna

Брысiна Жанна

Брысина Жанна/Брисина Жанна

 

Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.

13.

Schukouski, Sjarhej Kanstanzinawitsch Schukowski, Sergej Konstantinowitsch

Жукоўскi Сяргей Канстанцiнавiч

Жуковский, Сергей Константинович

 

Staatsanwalt am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Martselew und Pawel Sewerinets herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.


24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/91


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/302/GASP DES RATES

vom 23. Mai 2011

zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien ist es angebracht, weitere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen.

(3)

Die Angaben zu einigen Personen, die in der Liste im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP erhält die im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11.


ANHANG

„ANHANG

LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH DEN ARTIKELN 3 UND 4

Personen

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Bashar Al-Assad

geboren am 11.9.1965 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. D1903

Präsident der Republik, Befehlsgeber und Anführer der Repression gegen Demonstranten.

23.05.2011

2.

Mahir (alias Maher) Al-Assad

geboren am 8.12.1967; Diplomatenpass Nr. 4138

Befehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres, Mitglied des Zentralkommandos der Baath-Partei, der starke Mann der republikanischen Garde; Bruder von Präsident Bashar Al-Assad; Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten.

23.05.2011

3.

Ali Mamluk (alias Mamlouk)

geboren am 19.2.1946 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 983

Chef der syrischen Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

23.05.2011

4.

Muhammad Ibrahim Al-Sha’ar (alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)

 

Innenminister; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

23.05.2011

5.

Atej (alias Atef, Atif) Najib

 

Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Deraa; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

23.05.2011

6.

Hafiz Makhluf (alias Hafez Makhlouf)

geboren am 2.4.1971 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 2246

Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, (Außenstelle Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Vertrauter von Mahir Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

23.05.2011

7.

Muhammad Dib Zaytun (alias Mohammed Dib Zeitoun)

geboren am 20.5.1951 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. D 000 00 13 00

Leiter der Direktion für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

23.05.2011

8.

Amjad Al-Abbas

 

Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida.

23.05.2011

9.

Rami Makhlouf

geboren am 10.7.1969 in Damaskus, Reisepass Nr. 454224

Syrischer Geschäftsmann; zählt zum engeren Kreis um Mahir Al-Assad; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.

23.05.2011

10.

Abd Al-Fatah Qudsiyah

geboren 1953 in Hama; Diplomatenpass Nr. D0005788

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

11.

Jamil Hassan

 

Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

12.

Rustum Ghazali

geboren am 3.5.1953 in Deraa; Diplomatenpass Nr. D 000 000 887

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

13.

Fawwaz Al-Assad

geboren am 18.6.1962 in Kerdala; Reisepass Nr. 88238

Als Mitglied der Shabiha-Miliz an der Repression gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

23.05.2011

14.

Munzir Al-Assad

geboren am 1.3.1961 in Lattakia; Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781

Als Mitglied der Shabiha-Miliz an der Repression gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

23.05.2011

15.

Asif Shawkat

geboren am 15.1.1950 in Al-Madehleh, Tartus

Stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerungt.

23.05.2011

16.

Hisham Ikhtiyar

geboren 1941

Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Syriens, Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

17.

Faruq Al Shar

geboren am 10.12.1938

Vizepräsident Syriens.Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

18.

Muhammad Nasif Khayrbik

geboren am 10.4.1937 (alt. 20.5.1937) in Hama; Diplomatenpass Nr. 0002250

Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

19.

Mohamed Hamcho

geboren am 20.5.1966; Reisepass Nr. 002954347

Schwager von Mahir Al-Assad; Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; finanziert das Regime, wodurch die Repression gegen Demonstranten ermöglicht wird.

23.05.2011

20.

Iyad (alias Eyad) Makhlouf

geboren am 21.1.1973 in Damaskus; Reisepass Nr. N001820740

Bruder von Rami Makhlouf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

21.

Bassam Al Hassan

 

Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

22.

Dawud Rajiha

 

Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung an der Repression gegen friedliche Demonstranten.

23.05.2011

23.

Ihab (alias Ehab, Iehab) Makhlouf

geboren am 21.1.1973 in Damaskus; Reisepass Nr. N002848852

Vizepräsident von SyriaTel und Geschäftsführer von Rami Makhloufs US-amerikanischer Firma; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.

23.05.2011“


24.5.2011   

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L 136/95


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. Mai 2011

über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in den Niederlanden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3427)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2011/303/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe m in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Anhang V Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern der Muskelfleischanteil mit von der Kommission zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt; als Einstufungsverfahren können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren zugelassen werden, die auf der Grundlage objektiver Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, dass sein statistischer Schätzfehler eine bestimmte Toleranz nicht überschreitet. Diese Toleranz ist definiert in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (2).

(2)

Mit der Entscheidung 2005/627/EG (3) hat die Kommission die Verwendung von zwei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in den Niederlanden zugelassen.

(3)

Aufgrund von technischen Anpassungen und der Tatsache, dass im niederländischen Schweinebestand eine Veränderung abzusehen ist, da es in der nahen Zukunft voraussichtlich keine kastrierten männlichen Tiere geben wird, haben die Niederlande bei der Kommission die Zulassung von drei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in ihrem Hoheitsgebiet beantragt und im Protokoll gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze der Verfahren, die Ergebnisse ihres Zerlegeversuchs sowie die Gleichungen zur Berechnung des Muskelfleischanteils genannt werden.

(4)

Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung dieser Einstufungsverfahren erfüllt sind. Diese Einstufungsverfahren sollten daher in den Niederlanden zugelassen werden.

(5)

Es sollten keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren vorgenommen werden dürfen, es sei denn, die Änderungen werden durch einen Beschluss der Kommission ausdrücklich zugelassen.

(6)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Entscheidung 2005/627/EG aufgehoben werden.

(7)

Aufgrund der mit der Einführung neuer Geräte und neuer Gleichungen verbundenen technischen Umstände sollten die mit dem vorliegenden Beschluss zugelassenen Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern ab dem 3. Oktober 2011 gelten.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß Anhang V Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in den Niederlanden zugelassen:

das Gerät „Hennessy Grading Probe (HGP 7)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs aufgeführt sind;

das Gerät „Capteur Gras/Maigre — Sydel (CGM)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs aufgeführt sind;

das Gerät „CSB Image-Meater (CSB)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs aufgeführt sind.

Artikel 2

Änderungen der zugelassenen Geräte oder Schätzverfahren sind nicht zulässig, es sei denn, die Änderungen werden durch einen Beschluss der Kommission ausdrücklich zugelassen.

Artikel 3

Die Entscheidung 2005/627/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss gilt ab dem 3. Oktober 2011.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 20. Mai 2011

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 3.

(3)  ABl. L 224 vom 30.8.2005, S. 17.


ANHANG

VERFAHREN ZUR EINSTUFUNG VON SCHWEINESCHLACHTKÖRPERN IN DEN NIEDERLANDEN

TEIL 1

Hennessy Grading Probe (HGP 7)

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „Hennessy grading probe (HGP 7)“ erfolgt.

2.

Das Gerät ist mit einer Sonde von 5,95 mm Durchmesser (und 6,3 mm Klinge auf beiden Seiten der Spitze der Sonde) mit einer Fotodiode (Siemens LED vom Typ LYU 260-EO) und einem Fotodetektor vom Typ 58 MR ausgestattet und hat einen Messbereich von 0 bis 120 Millimeter. Die Messwerte werden von HGP 7 selbst sowie über einen daran angeschlossenen Rechner in einen Schätzwert für den Muskelfleischanteil umgerechnet.

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet:

LMP = 65,92 – 0,6337 * Fett + 0,0446 * Muskel

Dabei sind:

LMP

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

Fett

=

die von HGP 7 gemessene Speckdicke (mit Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe gemessen,

Muskel

=

die von HGP 7 gemessene Muskeldicke (mit Schwarte) in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie Fett gemessen.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 73,5 bis 107,5 Kilogramm.

TEIL 2

Capteur Gras/Maigre — Sydel (CGM)

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „Capteur Gras/Maigre — Sydel (CGM)“ erfolgt.

2.

Das Gerät ist mit einer hoch auflösenden Sydel-Sonde von 8 mm Durchmesser, einer Infrarot emittierenden Fotodiode (Honeywell) und zwei Fotoempfängern (Honeywell) ausgestattet. Der Messbereich liegt zwischen 0 und 95 mm.

Die Messwerte werden von CGM selbst in einen Schätzwert für den Muskelfleischanteil umgerechnet.

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet:

LMP = 66,86 – 0,6549 * Fett + 0,0207 * Muskel

Dabei sind:

LMP

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

Fett

=

die von CGM gemessene Speckdicke (mit Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe gemessen,

Muskel

=

die von CGM gemessene Muskeldicke (mit Schwarte) in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie Fett gemessen.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 73,5 bis 107,5 Kilogramm.

TEIL 3

CSB Image-Meater (CSB)

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „CSB Image-Meater (CSB)“ erfolgt.

2.

Das Gerät besteht insbesondere aus einer Videokamera, einem PC mit Bildanalysekarte, einem Monitor, einem Drucker, einem Befehlsmechanismus, einem Auslösungsmechanismus und Schnittstellen. Alle 16 Variablen des Image-Meater werden an der Spaltlinie im Schinken (rund um den M. gluteus medius) gemessen.

Die Messwerte werden von einem Zentralrechner in Schätzwerte für den prozentualen Muskelfleischanteil umgerechnet.

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet:

LMP = 65,2212 – 0,2741 S + 0,0160 F – 0,0302 ML – 0,2648 MS + 0,0831 MF – 0,1002 WL – 0,0509 WaS + 0,0172 WaF – 0,0169 WbS + 0,0006 WbF + 0,0341 WcS – 0,0097 WcF + 0,0223 WdS – 0,0008 WdF + 0,0132 ES – 0,0124 IS

Dabei sind die 16 objektiven CSB-Messungen an der Mittellinie:

LMP

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

S

=

Fettdicke: die Mindestfettdicke über dem M. gluteus medius (in Millimetern),

F

=

Muskeldicke: die Mindestmuskeldicke zwischen dem vorderen Ende des M. gluteus medius und der dorsalen Kante des Wirbelkanals (in Millimetern),

ML

=

die Länge des M. gluteus medius (in Millimetern),

MS

=

die mittlere Speckdicke unter dem M. gluteus medius (in Millimetern),

MF

=

die mittlere Muskelfleischdicke unter dem M. gluteus medius (in Millimetern),

WL

=

die mittlere Länge der Wirbel einschließlich Bandscheiben (in Millimetern),

Wa,b,c,dS

=

die mittlere Speckdicke unter dem ersten gemessenen Wirbel (a) und den drei anderen Wirbeln (b, c, d) (in Millimetern),

Wa,b,c,dF

=

die mittlere Muskelfleischdicke unter dem ersten gemessenen Wirbel (a) und den drei anderen Wirbeln (b, c, d) (in Millimetern),

ES

=

die mittlere äußere Speckdicke über den vier gemessenen Wirbeln (in Millimetern),

IS

=

die mittlere innere Speckdicke über den vier gemessenen Wirbeln (in Millimetern).

4.

Die Messstellen sind in Teil II des gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 von den Niederlanden an die Kommission übermittelten Protokolls beschrieben.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 73,5 bis 107,5 Kilogramm.


24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/99


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2011

zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung und zum Widerruf der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3543)

(2011/304/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (2) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (3) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren („Ausweitungsverordnung“),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4) („Befreiungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Inkrafttreten der Befreiungsverordnung beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Kommission hat im Amtsblatt mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben veröffentlicht (5), für deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile der ausgeweitete Antidumpingzoll gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung ausgesetzt wurde.

(2)

Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (6) wurde ein Hauptuntersuchungszeitraum festgelegt. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2010 bis zum 31. August 2010. Zusätzliche Informationen aus den Jahren 2008 und 2009 wurden ebenfalls angefordert. Allen zu untersuchenden Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die Montagevorgänge angefordert wurden, die im betreffenden Untersuchungszeitraum ausgeführt wurden.

(3)

Die Kommission wurde auch über die Auflösung von zwei Unternehmen unterrichtet, die von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit worden waren. Ein weiteres Unternehmen erfüllte zudem nicht die Auflagen der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission. Die Befreiung für diese Unternehmen wird widerrufen.

A.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE

A.1.   Zulässige Anträge auf Befreiung

(4)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien wurde die Aussetzung bereits mit Wirkung von dem Tag gewährt, an dem ein erster vollständiger Antrag bei der Kommission einging. Die angeforderten und übermittelten neuen Angaben wurden analysiert und soweit erforderlich in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Anhand dieser Angaben stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.

Tabelle 1

Name

Anschrift

Land

TARIC-Zusatzcode

Sektor S.R.L.

Via Don Peruzzi 27/B, 36027 Rosa‘ (VI)

Italien

A956

Sintema Sport S.R.L.

Via delle Valli 7, 20042 Albiate (MB) (PLZ wird auf 20847 umgestellt werden)

Italien

A970

Wilier Triestina S.P.A.

Via Fratel M. Venzo 11/1, 36028 Rossano Veneto (VI)

Italien

A963

(5)

Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge machte für alle diese Antragsteller der Wert der bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile aus, so dass sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.

(6)

In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.

(7)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung der in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge gelten. Ferner ist ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Tag als erloschen zu betrachten.

(8)

Das Unternehmen Sintema Sport S.R.L. unterrichtete die Kommission davon, dass seine Postleitzahl im April 2011 von 20042 in 20847 geändert wird, weil der Bezirk Albiate dann nicht mehr zur Provinz Mailand sondern zur Provinz Monza gehört.

A.2.   Unzulässige Befreiungsanträge

(9)

Die in Tabelle 2 genannten Parteien beantragten ebenfalls eine Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 2

Name

Anschrift

Land

TARIC-Zusatzcode

Bicicletas JL

C/Alhama No 64, 14900 Lucena

Spanien

A982

Eddy Merckx Cycles N.V.

Birrebeekstraat 1, 1860 Meise

Belgien

A954

Euro-Bike Produktionsgesellschaft mbH

Biaser Straße 29, 39261 Zerbst

Deutschland

A873

KHK Bike Handels GmbH

Industriestraße 21a, 97483 Eltmann

Deutschland

A965

S.C. Rich Euro Bike S.R.L.

Bucuresti-Urziceni Route, no 54A, 077010 Afumati, Kreis Ilfov

Rumänien

A895

Trade Invest spol. s r.o.

Tiskařská 10/257, 108 00 Prag 10

Tschechische Republik

A962

(10)

Zwei Parteien verwendeten im Untersuchungszeitraum bei ihren Montagevorgängen keine Fahrradteile, die dem Antidumpingzoll unterliegen. Eine Partei teilte der Kommission mit, sie benötige künftig keine Befreiung mehr. Zwei Parteien beantworteten ihre Fragebogen nicht und machten geltend, sie hätten keine dem Antidumpingzoll unterliegenden Fahrradteile bei ihren Montagevorgängen verwendet. Eine Partei befindet sich in Liquidation.

(11)

Da die in Tabelle 2 genannten Parteien die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllen, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Befreiungsverordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs des Antrags dieser Partei zu erheben.

A.3   Widerrufe

(12)

Die Befreiungen für die in Tabelle 3 genannten Parteien werden widerrufen.

Tabelle 3

Name

Anschrift

Land

TARIC-Zusatzcode

Biria Bike GmbH

Hauptstraße 37, 01904 Neukirch/Lausitz

Deutschland

8062

Moore Large & Co.

Gramplan Buildings, Sinfin Lane, DE24 9GL Derby

Vereinigtes Königreich

8963

N&W Cycle GmbH

Mühlenhof 5, 51598 Friesenhagen

Deutschland

A852

(13)

Diese Parteien waren von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit. Die Kommission wurde nun davon unterrichtet, dass eine dieser Parteien bereits liquidiert wurde und eine andere sich in Liquidation befindet. Der Kommission liegen Beweise dafür vor, dass ein weiteres Unternehmen die Montage eingestellt und die eingeführten Teile an eine nicht befreite Partei weiterverkauft hat. Obwohl diese Einfuhren nicht unter die Befreiungsregelung fallen, hat das Unternehmen sie weiterhin als solche gemeldet. Da das Unternehmen keine eigene Montage mehr betreibt, erfüllt es nicht die Verpflichtungen nach Artikel 8 der Befreiungsverordnung, d. h. es stellt nicht sicher, dass seine Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen, und es ist nicht in der Lage, schlüssig nachzuweisen, wie es die erhaltenen Lieferungen verwendet hat. Somit ist die Befreiung gemäß Artikel 10 der Befreiungsverordnung zu widerrufen.

B.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE

(14)

Die interessierten Parteien werden davon in Kenntnis gesetzt, dass weitere Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 3 der Befreiungsverordnung eingegangen sind; die Antragsteller sind in Tabelle 3 aufgeführt. Die Aussetzung des ausgeweiteten Antidumpingzolls aufgrund dieser Anträge sollte mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum erfolgen.

Tabelle 4

Name

Anschrift

Land

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

Bikeworks AC GmbH

Ernst-Abbe-Straße 28, 52249 Eschweiler

Deutschland

11.6.2010

A980

Blue Factory Team S.L.

Elche Parque Industrial, C/Torres y Villarroel, 6, 03203 Elche

Spanien

16.7.2010

A984

Code X Sp. z o.o.

Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie (zuvor ul. Krolewska nr 16, 00-103 Warschau)

Polen

22.1.2010

A966

JETLANE SAS (zuvor JET’LEAN)

4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve d’Ascq

Frankreich

18.2.2010

A968

Maxtec Ltd.

1, Goliamokonarsko Shosse, 4204 Tsaratsovo, Plowdiw

Bulgarien

15.10.2010

A991

Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.

Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)

Italien

13.4.2010

A979

Müller GmbH

Riedlerweg 7, 8054 Graz

Österreich

30.3.2010

A978 (zuvor A977)

Unicykel AB

Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa

Schweden

11.1.2010

A967

(15)

Dem Unternehmen Code X Sp. z o.o. wurde die Aussetzung am 22. Januar 2010 gewährt. Inzwischen hat das Unternehmen seinen Firmensitz von ul. Krolewska nr 16, 00-103 Warschau nach Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie verlegt. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung bleibt von dieser Verlegung des Firmensitzes unberührt. Dem Unternehmen JET’LEAN wurde die Aussetzung am 18. Februar 2010 gewährt Inzwischen wurde der Firmenname von JET’LEAN in JETLANE geändert. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung bleibt von dieser Umfirmierung unberührt. Dem Unternehmen Müller GmbH wurde die Aussetzung am 30. März 2010 gewährt. Der TARIC-Zusatzcode A977, der dem Unternehmen Müller GmbH ursprünglich zugewiesen worden war, wurde versehentlich zweimal vergeben und deshalb zurückgezogen. Dem Unternehmen Müller GmbH wurde mit Wirkung vom 3. Juni 2010 der neue TARIC-Zusatzcode A978 zugewiesen. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung bleibt von dieser Code-Änderung unberührt.

(16)

Alle in den Tabellen 1 bis 4 genannten Unternehmen wurden unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Wie sich zeigte, befand sich das Unternehmen IMACycles Bicicletas e Motociclos Lda entgegen den ursprünglich der Kommission vorliegenden Informationen nicht in Liquidation. Deshalb wird die Befreiung für dieses Unternehmen nicht widerrufen und der Name des Unternehmens wurde aus Tabelle 3 gestrichen. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der in diesem Beschluss dargelegten Schlussfolgerungen Anlass boten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der nachstehenden Tabelle 1 genannten Parteien werden von der Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates, zuletzt geändert und aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005, eingeführt wurde, auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates, befreit.

Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.

Tabelle 1

Liste der zu befreienden Parteien

Name

Anschrift

Land

Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

Sektor S.R.L.

Via Don Peruzzi 27/B, 36027 Rosa‘ (VI)

Italien

Artikel 7

27.5.2009

A956

Sintema Sport S.R.L.

Via delle Valli 7, 20042 Albiate (MB) (PLZ wird auf 20847 umgestellt)

Italien

Artikel 7

22.2.2010

A970

Wilier Triestina S.P.A.

Via Fratel M. Venzo 11/1, 36028 Rossano Veneto (VI)

Italien

Artikel 7

3.11.2009

A963

Artikel 2

Die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der in nachstehenden Tabelle 2 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt.

Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.

Tabelle 2

Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird

Name

Anschrift

Land

Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

Bicicletas JL

C/Alhama No 64, 14900 Lucena

Spanien

Artikel 5

5.7.2010

A982

Eddy Merckx Cycles N.V.

Birrebeekstraat 1, 1860 Meise

Belgien

Artikel 5

30.4.2009

A954

Euro-Bike Produktionsgesellschaft mbH

Biaser Straße 29, 39261 Zerbst

Deutschland

Artikel 5

15.10.2007

A873

KHK Bike Handels GmbH

Industriestraße 21a, 97483 Eltmann

Deutschland

Artikel 5

3.12.2009

A965

S.C. Rich Euro Bike S.R.L.

Bucuresti-Urziceni Route, no 54A, 077010 Afumati, Kreis Ilfov

Rumänien

Artikel 5

10.7.2008

A895

Trade Invest spol. s r.o.

Tiskařská 10/257, 108 00 Prag 10

Tschechische Republik

Artikel 5

20.10.2009

A962

Artikel 3

Die den in der nachstehenden Tabelle 3 genannten Parteien gewährten Befreiungen von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 werden nach Artikel 10 der Befreiungsverordnung widerrufen.

Die Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.

Tabelle 3

Liste der Parteien, für die die Befreiung aufgehoben wird

Name

Anschrift

Land

Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

Biria Bike GmbH

Hauptstraße 37, 01904 Neukirch/Lausitz

Deutschland

Artikel 7

ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses

8062

Moore Large & Co.

Gramplan Buildings, Sinfin Lane, DE24 9GL Derby

Vereinigtes Königreich

Artikel 7

ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses

8963

N&W Cycle GmbH

Mühlenhof 5, 51598 Friesenhagen

Deutschland

Artikel 7

ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses

A852

Artikel 4

Tabelle 4 enthält die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. Auf die Anträge dieser Parteien hin wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ in Tabelle 4 genannten Datum ausgesetzt.

Tabelle 4

Liste der untersuchten Parteien

Name

Anschrift

Land

Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

Bikeworks AC GmbH

Ernst-Abbe-Straße 28, 52249 Eschweiler

Deutschland

Artikel 5

11.6.2010

A980

Blue Factory Team S.L.

Elche Parque Industrial, C/Torres y Villarroel, 6, 03203 Elche

Spanien

Artikel 5

16.7.2010

A984

Code X Sp. z o.o.

Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie (zuvor ul. Krolewska nr 16, 00-103 Warschau)

Polen

Artikel 5

22.1.2010

A966

JETLANE SAS (zuvor JET’LEAN)

4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve d’Ascq

Frankreich

Artikel 5

18.2.2010

A968

Maxtec Ltd.

1, Goliamokonarsko Shosse, 4204 Tsaratsovo, Plowdiw

Bulgarien

Artikel 5

15.10.2010

A991

Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.

Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)

Italien

Artikel 5

13.4.2010

A979

Müller GmbH

Riedlerweg 7, 8054 Graz

Österreich

Artikel 5

30.3.2010

A978 (zuvor A977)

Unicykel AB

Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa

Schweden

Artikel 5

11.1.2010

A967

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet. Er wird zudem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

Brüssel, den 23. Mai 2011

Für die Kommission

Karel DE GUCHT

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(3)  ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1. Aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39) und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1).

(4)  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(5)  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3. ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9. ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6. ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2. ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9. ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3. ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6. ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8. ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5. ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2. ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3. ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5. ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2. ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4. ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16. ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5. ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73. ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19. ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62. ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106.

(6)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106.


Berichtigungen

24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/105


Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 134 vom 21. Mai 2011 )

Seite 3, Artikel 2 zweiter Absatz:

anstatt:

„Sie gilt ab dem 10. Januar 2012.“

muss es heißen:

„Sie gilt ab dem 10. Dezember 2011.“

Seite 4, Punkt 1 des Anhangs, Punkt 1 dritter Absatz der geänderten Tabelle:

anstatt:

„Abweichend davon gilt Unterabsatz 2 nicht für Erzeugnisse, die vor dem 10. Januar 2012 in Verkehr gebracht wurden.“

muss es heißen:

„Abweichend davon gilt Unterabsatz 2 nicht für Erzeugnisse, die vor dem 10. Dezember 2011 in Verkehr gebracht wurden.“

Seite 5, Punkt 2 des Anhangs, Punkt 11 der geänderten Tabelle:

anstatt:

„11.

Abweichend davon gilt Absatz 10 weder für Erzeugnisse, die vor dem 10. Januar 2012 in Verkehr gebracht wurden, noch für Schmuck, der am 10. Januar 2012 mehr als 50 Jahre alt ist.“

muss es heißen:

„11.

Abweichend davon gilt Absatz 10 weder für Erzeugnisse, die vor dem 10. Dezember 2011 in Verkehr gebracht wurden, noch für Schmuck, der am 10. Dezember 2011 mehr als 50 Jahre alt ist.“