ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.113.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 113

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang
3. Mai 2011


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 426/2011 der Kommission vom 2. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2011 der Kommission vom 2. Mai 2011 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu Israel in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten ( 1 )

3

 

*

Verordnung (EU) Nr. 428/2011 der Kommission vom 27. April 2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

6

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 429/2011 der Kommission vom 2. Mai 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2011 der Kommission vom 2. Mai 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

10

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1200/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf die Koeffizienten für Großvieheinheiten und die Definitionen der Merkmale (ABl. L 329 vom 15.12.2009)

12

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

3.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 426/2011 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gehört das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion (nachstehend „EU-Bio-Logo“) zu den verbindlichen Angaben bei vorverpackten Lebensmitteln, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 mit Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion versehen sind, während die Verwendung des Logos bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen fakultativ ist. Die Verbraucher müssen die Gewissheit haben, dass ökologische/biologische Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (2) hergestellt wurden. Für jedes mit dem EU-Bio-Logo versehene Erzeugnis ist daher die Rückverfolgbarkeit auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs ein wichtiger Faktor.

(2)

Damit sich die Verbraucher über die Unternehmer und deren Erzeugnisse, die dem Kontrollsystem für die ökologische/biologische Landwirtschaft unterliegen, informieren können, sollten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Informationen über die dieser Regelung unterliegenden Unternehmer mit geeigneten Mitteln unter Beachtung der Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) zugänglich machen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Titel IV Kapitel 8 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 wird folgender Artikel 92a angefügt:

„Artikel 92a

Veröffentlichung von Informationen

Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit mit geeigneten Mitteln einschließlich der Veröffentlichung im Internet die aktualisierten Verzeichnisse gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 mit den aktualisierten Bescheinigungen für die einzelnen Unternehmer gemäß Artikel 29 Absatz 1 der genannten Verordnung nach dem Muster in Anhang XII der vorliegenden Verordnung zugänglich. Die Mitgliedstaaten beachten dabei die Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Jedoch gilt Artikel 1 ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1.

(3)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(4)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.“


3.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 427/2011 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2011

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu Israel in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (3) dürfen die Waren, für die sie gilt, nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden.

(2)

Tritt in einem Drittland, einem Gebiet, einer Zone oder einem Kompartiment, das bzw. die zuvor frei von dieser Seuche war, hochpathogene aviäre Influenza (HPAI) auf, so wird dieses Drittland, dieses Gebiet, diese Zone oder dieses Kompartiment entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erst dann wieder als frei von HPAI eingestuft, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Dabei geht es um die Durchführung eines Tilgungsprogramms zur Bekämpfung der Seuche, einschließlich einer angemessenen Reinigung und Desinfektion aller infizierten Betriebe. Zudem muss nach Abschluss des Tilgungsprogramms und der entsprechenden Reinigung und Desinfektion während drei Monaten eine Überwachung auf aviäre Influenza gemäß Anhang IV Teil II der genannten Verordnung durchgeführt worden sein.

(3)

Derzeit ist Israel in der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als ein Drittland aufgeführt, aus dem alle Geflügelerzeugnisse gemäß der genannten Verordnung in die Union eingeführt werden dürfen. Aufgrund eines HPAI-Ausbruchs Anfang 2010 wurde durch die vorgenannte Verordnung – in der durch die Verordnung (EU) Nr. 332/2010 der Kommission (4) geänderten Fassung – die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus Israel in die Union auf bestimmte Teile des israelischen Hoheitsgebiets beschränkt. Das Gebiet, aus dem die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse untersagt wurde, ist in Anhang I Teil 1 Spalte 3 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 beim Eintrag für Israel mit dem Code IL-2 angegeben; das Verbot galt bis 1. Mai 2010. Das Einfuhrverbot für bestimmte Geflügelerzeugnisse aus dem Gebiet IL-2 im Zusammenhang mit diesem Seuchenausbruch sollte jedoch für Erzeugnisse, die vor diesem Datum hergestellt wurden, noch weitergelten.

(4)

Zudem hat Israel der Kommission am 8. März 2011 einen HPAI-Ausbruch des Subtyps H5N1 auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet.

(5)

Aufgrund des bestätigten HPAI-Ausbruchs kann das Hoheitsgebiet Israels nicht mehr als frei von dieser Seuche eingestuft werden. Die israelischen Veterinärbehörden haben dementsprechend die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für Sendungen bestimmter Geflügelerzeugnisse ausgesetzt.

(6)

Israel hat der Kommission Informationen über die Bekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem jüngsten Seuchenausbruch übermittelt. Die Kommission hat diese Informationen und die epidemiologische Situation in Israel einer Bewertung unterzogen.

(7)

Israel hat ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der Seuche und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung durchgeführt. Aufgrund des raschen und entschlossenen Handelns Israels zur Eingrenzung der Seuche und der positiven Bewertung der epidemiologischen Situation können die Einschränkungen für die Einfuhr bestimmter Geflügelerzeugnisse in die Union auf die von der Seuche betroffenen Zonen begrenzt werden, für die die israelischen Veterinärbehörden Beschränkungen angeordnet haben.

(8)

Zudem führt Israel Maßnahmen zur Überwachung auf aviäre Influenza durch, die den Anforderungen des Anhangs IV Teil II der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 offenbar entsprechen.

(9)

Unter Berücksichtigung der günstigen Entwicklung der epidemiologischen Situation sowie der Maßnahmen zur Überwachung auf aviäre Influenza und zur Tilgung der Seuche im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erscheint es angebracht, die Zeit, in der die Zulassung der Einfuhr in die Union ausgesetzt wird, — nach einer angemessenen Reinigung und Desinfektion des infizierten Betriebs — auf einen am 14. Juni 2011 endenden Dreimonatszeitraum zu begrenzen.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte dementsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Eintrag zu Israel in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

(3)  ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1.

(4)  ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 10.


ANHANG

„IL – Israel

IL-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

SPF

 

 

 

 

 

 

 

EP, E

 

 

 

 

 

 

S4

IL-1

Gebiet Israels außer IL-2 und IL-3

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP

 

N

 

 

A

 

S5, ST1

WGM

VIII

 

 

 

 

 

 

POU, RAT

 

N

 

 

 

 

 

IL-2

Gebiet Israels innerhalb folgender Grenzen:

im Westen: Straße Nr. 4

im Süden: an die Straße Nr. 5815 anschließende Straße Nr. 5812

im Osten: Sicherheitszaun bis zur Straße Nr. 6513

im Norden: Straße Nr. 6513 bis zur Kreuzung mit Straße Nr. 65. Von diesem Punkt in einer Geraden bis zum Eingang von Givat Nili und von dort in einer Geraden bis zur Kreuzung der Straße Nr. 652 und der Straße Nr. 4

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP

 

N, P2

 

1.5.2010

A

 

S5, ST1

WGM

VIII

P2

 

1.5.2010

 

 

 

POU, RAT

 

N, P2

 

1.5.2010

 

 

 

IL-3

Gebiet Israels innerhalb folgender Grenzen:

im Norden: Straße 386 bis Stadtgrenze Jerusalem, Refaim-Fluss, ehemalige israelisch-jordanische Grenze (‚Grüne Linie‘)

im Osten: Straße 356

im Süden: Straßen 8670, 3517 und 354

im Westen: eine gerade Linie nach Norden bis Straße 367, der 367 nach Westen folgend und dann nördlich bis zur Straße 375 und westlich des Dorfs Matta eine nordnordöstliche Linie bis Straße 386

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP

 

N, P2

8.3.2011

14.6.2011

A

 

S5, ST1

WGM

VIII

P2

8.3.2011

14.6.2011

 

 

 

POU, RAT

 

N, P2

8.3.2011

14.6.2011“

 

 

 


3.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/6


VERORDNUNG (EU) Nr. 428/2011 DER KOMMISSION

vom 27. April 2011

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Ein batteriebetriebenes Gerät in Form eines Zylinders mit einer Höhe von etwa 21 cm, einem Durchmesser von 9 cm und einem Gewicht von etwa 310 g (sog. Aerosolspender), das speziell für die Verwendung mit austauschbaren Aerosoldosen bestimmt ist.

Das Gerät umfasst:

ein elektromechanisches System für die Aktivierung des Sprühmechanismus der Aerosoldose,

einen Sensor und Tasten für die Aktivierung des elektromechanischen Systems und

ein Kunststoffgehäuse mit einer Öffnung, durch die bei Aktivierung des elektromechanischen Systems das Aerosol versprüht wird.

Ist das Gerät mit einer Aerosoldose bestückt, dient es als Lufterfrischer in einem begrenzten Umkreis in Innenräumen und versprüht bei Erfassung der Gegenwart einer Person durch den Sensor oder in regelmäßigen zuvor programmierten Intervallen bestimmte Duftmengen.

8509 80 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 b zu Kapitel 85 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8509 und 8509 80 00.

Da das Gerät nicht selbst verteilt, verspritzt oder zerstäubt, sondern lediglich den Sprühmechanismus der Aerosoldose aktiviert, ist eine Einreihung in die Position 8424 ausgeschlossen.

Das Gerät ist ein elektromechanisches Gerät mit eingebautem Elektromotor der Position 8509 von der üblicherweise im Haushalt verwendeten Art.

Daher ist die Ware in den KN-Code 8509 80 00 einzureihen.

2.

Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf bestehend aus:

einem elektromechanischen Gerät (sog. Aerosolspender), und

einer austauschbaren Aerosoldose.

Der „Aerosolspender“ ist ein batteriebetriebenes Gerät in Form eines Zylinders mit einer Höhe von etwa 21 cm, einem Durchmesser von 9 cm und einem Gewicht von etwa 310 g, bestehend aus:

einem elektromechanischen System für die Aktivierung des Sprühmechanismus der Aerosoldose,

einem Sensor und Tasten für die Aktivierung des elektromechanischen Systems und

einem Kunststoffgehäuse mit einer Öffnung, durch die bei Aktivierung des elektromechanischen Systems das Aerosol versprüht wird.

Die Aerosoldose enthält ein zubereitetes Raumdesodorierungsmittel, parfümiert, des KN-Codes 3307 49 00.

Ist der „Aerosolspender“ mit einer Aerosoldose bestückt, dient er als Lufterfrischer in einem begrenzten Umkreis in Innenräumen und versprüht bei Erfassung der Gegenwart einer Person durch den Sensor oder in regelmäßigen zuvor programmierten Intervallen bestimmte Duftmengen.

Die Aerosoldose gehört zu den Verbrauchsgütern und kann durch eine andere Aerosoldose derselben Größe ersetzt werden.

8509 80 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 b zu Kapitel 85 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8509 und 8509 80 00.

Das Teil, das der Vorrichtung ihren wesentlichen Charakter verleiht, ist der Aerosolspender, da er ständig in Benutzung ist, wohingegen die Aerosoldose ersetzt werden muss, wenn sie leer ist.

Da das Gerät nicht selbst verteilt, verspritzt oder zerstäubt, sondern lediglich den Sprühmechanismus der Aerosoldose aktiviert, ist die Einreihung in die Position 8424 ausgeschlossen.

Das Gerät ist ein elektromechanisches Gerät mit eingebautem Elektromotor der Position 8509 von der üblicherweise im Haushalt verwendeten Art.

Daher ist die Zusammenstellung in den KN-Code 8509 80 00 einzureihen.


3.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/8


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 429/2011 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

78,3

MA

36,7

TN

112,2

TR

87,3

ZZ

78,6

0707 00 05

AL

107,4

EG

152,2

TR

113,8

ZZ

124,5

0709 90 70

JO

78,3

MA

78,8

TR

129,8

ZZ

95,6

0709 90 80

EC

33,0

ZZ

33,0

0805 10 20

EG

58,1

IL

81,6

MA

53,3

TN

51,7

TR

68,8

ZZ

62,7

0805 50 10

TR

46,0

ZZ

46,0

0808 10 80

AR

78,0

BR

82,1

CA

111,8

CL

89,9

CN

89,1

MA

86,7

MK

50,2

NZ

112,0

US

128,6

UY

62,5

ZA

85,8

ZZ

88,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


3.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/10


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 430/2011 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2011

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 424/2011 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

(4)  ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 14.


ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 3. Mai 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

42,38

0,00

1701 11 90 (1)

42,38

2,19

1701 12 10 (1)

42,38

0,00

1701 12 90 (1)

42,38

1,89

1701 91 00 (2)

41,51

5,02

1701 99 10 (2)

41,51

1,88

1701 99 90 (2)

41,51

1,88

1702 90 95 (3)

0,42

0,27


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


Berichtigungen

3.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/12


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1200/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf die Koeffizienten für Großvieheinheiten und die Definitionen der Merkmale

( Amtsblatt der Europäischen Union L 329 vom 15. Dezember 2009 )

Auf Seite 5, Nummer 1.03.02.01:

anstatt:

Landwirtschaftlich genutzte Gesamtfläche des Betriebs, auf der Methoden des ökologischen Landbaus angewandt und nach nationalen Vorschriften oder Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft zertifiziert werden

muss es heißen:

Landwirtschaftlich genutzte Gesamtfläche des Betriebs, auf der Methoden des ökologischen Landbaus nach nationalen Vorschriften oder Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft angewandt werden und zertifiziert sind“;

auf Seite 5, Nummer 1.03.02.03:

anstatt:

Fläche des Betriebes, auf der Methoden des ökologischen Landbaus nach nationalen Vorschriften oder Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft angewandt und zertifiziert werden oder die sich in der Umstellung auf zertifizierte Anbaumethoden befindet

Landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs, auf der nach bestimmten Standards und Vorschriften gemäß i) der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder gegebenenfalls neueren Rechtsvorschriften und ii) den entsprechenden nationalen Vorschriften für den ökologischen Landbau Methoden des ökologischen Landbaus angewandt und zertifiziert werden oder die sich in der Umstellung auf zertifizierte Anbaumethoden befindet, aufzugliedern nach Anbauarten.“

muss es heißen:

Fläche des Betriebes, auf der Methoden des ökologischen Landbaus nach nationalen Vorschriften oder Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft angewandt werden und zertifiziert sind oder die sich in der Umstellung auf zertifizierte Anbaumethoden befindet

Landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs, auf der nach bestimmten Standards und Vorschriften gemäß i) der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder gegebenenfalls neueren Rechtsvorschriften und ii) den entsprechenden nationalen Vorschriften für den ökologischen Landbau Methoden des ökologischen Landbaus angewandt werden und zertifiziert sind oder die sich in der Umstellung auf zertifizierte Anbaumethoden befindet, aufzugliedern nach Anbauarten.“;

auf Seite 5, Nummer 1.03.02.03.03:

anstatt:

„Kartoffeln (einschließlich Früh- und Pflanzkartoffeln)“

muss es heißen:

„Kartoffeln/Erdäpfel (einschließlich Frühkartoffeln und Pflanzkartoffeln)“;

auf Seite 6, Nummer 1.03.02.03.99:

anstatt:

„Sonstige Pflanzen (Textilpflanzen usw.)“

muss es heißen:

„Sonstige Pflanzen (Faserpflanzen usw.)“;

auf Seite 6, Nummer 1.03.02.04:

anstatt:

Ökologische Produktionsmethoden in der tierischen Erzeugung, die nach nationalen Vorschriften oder Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft zertifiziert werden

muss es heißen:

Ökologische Produktionsmethoden in der tierischen Erzeugung, die nach nationalen Vorschriften oder Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft zertifiziert sind“;

auf Seite 7, Nummer 2.01.03:

anstatt:

Kartoffeln (einschließlich Früh- und Pflanzkartoffeln)

muss es heißen:

Kartoffeln/Erdäpfel (einschließlich Früh- und Pflanzkartoffeln)“;

auf Seite 9, Nummer 2.01.09:

anstatt:

„Grüne Anbaukulturen, die zur Erzeugung von erneuerbarer Energie verwendet werden, sind eingeschlossen.“

muss es heißen:

„Grün geerntete Anbaukulturen, die zur Erzeugung von erneuerbarer Energie verwendet werden, sind eingeschlossen.“;

auf Seite 10, Nummer 2.01.12.02:

anstatt:

Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache), die einer Beihilferegelung unterliegt und nicht wirtschaftlich genutzt wird

muss es heißen:

Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache), für die Beihilfen gezahlt werden und die nicht wirtschaftlich genutzt wird“;

auf Seite 11, Nummer 2.04.04:

anstatt:

Rebanlagen, davon Erträge normalerweise bestimmt für:

muss es heißen:

Rebanlagen, deren Erträge normalerweise bestimmt sind für:“;

auf Seite 12, Nummer 2.04.05:

anstatt:

Gärtnereien

muss es heißen:

Baumschulen“;

auf Seite 19, Nummer 5.02:

anstatt:

„Außerbetriebliche Erwerbstätigkeiten sind alle Tätigkeiten mit Ausnahme der in Abschnitt V.i definierten landwirtschaftlichen Arbeiten, die gegen ein Entgelt (je nach Art der Tätigkeit in Form von Lohn oder Gehalt, Erträgen oder sonstigen Zahlungen, einschließlich Zahlung in Naturalien) durchgeführt wird.“

muss es heißen:

„Außerbetriebliche Erwerbstätigkeiten sind alle Tätigkeiten mit Ausnahme der in Abschnitt V.i definierten landwirtschaftlichen Arbeiten, die gegen ein Entgelt (je nach Art der Tätigkeit in Form von Lohn oder Gehalt, Erträgen oder sonstigen Zahlungen, einschließlich Zahlung in Naturalien) durchgeführt werden.“;

auf Seite 26, Nummer 6.03:

anstatt:

Aus dem Betrieb exportierte Gülle in % der erzeugten Gesamtmenge

Die Menge der verkauften oder auf andere Weise aus dem Betrieb verbrachten Jauche und Gülle, geschätzt in Prozent der Gesamtmenge der im Bezugsjahr im Betrieb erzeugten Jauche und Gülle.“

muss es heißen:

Aus dem Betrieb exportierter Wirtschaftsdünger in % der erzeugten Gesamtmenge

Die Menge des verkauften oder auf andere Weise aus dem Betrieb verbrachten Wirtschaftsdüngers, geschätzt in Prozent der Gesamtmenge des im Bezugsjahr im Betrieb erzeugten Wirtschaftsdüngers“;

auf Seite 27, Nummer 8.01.02.05:

anstatt:

„Kartoffeln (einschließlich Früh- und Pflanzkartoffeln)“

muss es heißen:

„Kartoffeln/Erdäpfel (einschließlich Frühkartoffeln und Pflanzkartoffeln)“.