ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.111.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 111

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang
30. April 2011


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 419/2011 des Rates vom 29. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire

1

 

*

Verordnung (EU) Nr. 420/2011 der Kommission vom 29. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln ( 1 )

3

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 421/2011 der Kommission vom 29. April 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 422/2011 der Kommission vom 29. April 2011 zur Festsetzung der ab dem 1. Mai 2011 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

9

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 423/2011 der Kommission vom 29. April 2011 über Verkaufspreise für Getreide für die elfte Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010

12

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 424/2011 der Kommission vom 29. April 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

14

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 425/2011 der Kommission vom 29. April 2011 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

16

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss 2011/261/GASP des Rates vom 29. April 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

17

 

 

2011/262/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. April 2011 über die Nichtaufnahme von Propisochlor in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2726)  ( 1 )

19

 

 

2011/263/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2806)  ( 1 )

22

 

 

2011/264/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2815)  ( 1 )

34

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

30.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 111/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 419/2011 DES RATES

vom 29. April 2011

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (1), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 12. April 2005 die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 angenommen.

(2)

Angesichts der Entwicklungen in Côte d’Ivoire sollte die in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Organisationen werden von der Liste in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. April 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MARTONYI J.


(1)  ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 1.


ANHANG

ORGANISATIONEN NACH ARTIKEL 1

1.

PETROCI (Nationale Erdölgesellschaft von Côte d’Ivoire)

2.

BNI (Banque Nationale d’Investissement — Nationale Investitionsbank)

3.

BFA (Banque pour le Financement de l’Agriculture — Bank für Landwirtschaftsfinanzierung)

4.

Versus Bank

5.

Caisse d’Epargne de Côte d’Ivoire (Sparkasse von Côte d’Ivoire)

6.

Banque de l’Habitat de Côte d’Ivoire (BHCI) (Wohnungsbaubank von Côte d’Ivoire)


30.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 111/3


VERORDNUNG (EU) Nr. 420/2011 DER KOMMISSION

vom 29. April 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) sind Höchstgehalte für Kontaminanten in einer Reihe von Lebensmitteln festgelegt.

(2)

In Anbetracht der unterschiedlichen Auslegungen im Hinblick darauf, welcher Teil von Krabben für den Vergleich mit dem Höchstgehalt für Cadmium zu untersuchen ist, sollte klargestellt werden, dass der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegte Höchstgehalt für Cadmium in Krebstieren für das Muskelfleisch der Extremitäten (Beine und Scheren) und des Hinterleibes gilt. Bei Krabben und krabbenartigen Krebstieren gilt der Höchstgehalt nur für das Fleisch der Extremitäten. Andere Teile von Krebstieren, wie der Cephalothorax von Krabben und nicht essbare Teile (Panzer, Schwanz) sind in diesem Sinne also ausgeschlossen. Der Cephalothorax enthält die Verdauungsorgane (das Hepatopankreas), die bekanntermaßen hohe Mengen an Cadmium enthalten. Da Verbraucher in einigen Mitgliedstaaten möglicherweise regelmäßig Teile des Cephalothorax verzehren, wäre es angebracht, dass die Mitgliedstaaten den Verbrauchern empfehlen, diese Teile nur in Maßen zu genießen, um die Belastung durch Cadmium zu verringern. Ein Vermerk zu diesem Thema ist auf der Website der Europäischen Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (3), abrufbar.

(3)

Aus Gründen der Einheitlichkeit sollte auch für andere Kontaminanten (Blei, Quecksilber, Dioxine und PCB sowie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) entsprechend neu festgelegt werden, für welche Teile von Krebstieren die Höchstgehalte gelten.

(4)

In Muscheln wie Grünschalmuscheln und Austern kann sich Cadmium wie in Seetang anreichern. Da aus Grünschalmuscheln und Austern hergestelltes Pulver wie getrockneter Seetang als Nahrungsergänzungsmittel verkauft wird, sollte für getrocknete Muscheln der gleiche Höchstgehalt für Cadmium gelten, der gegenwärtig für getrockneten Seetang und daraus gewonnene Erzeugnisse festgelegt ist.

(5)

Die Bestimmungen für Blattkohl sollten an die für andere Blattgemüse geltenden angepasst werden. Für Blattkohl sollte daher nicht der unter Nummer 3.2.15 für „Gemüse und Früchte“ aufgeführte Standardhöchstgehalt für Cadmium gelten, sondern vielmehr der unter Nummer 3.2.17 aufgeführte.

(6)

Die Standardhöchstgehalte für Cadmium und Blei in Früchten und Gemüse sind für Seetang unrealistisch, da sich in diesem auf natürlichem Wege höhere Mengen anreichern können. Für Seetang sollten daher die Standardhöchstgehalte für Blei und Cadmium in Früchten und Gemüse (Nummer 3.1.10 bzw. 3.2.15) nicht gelten. Über das Vorkommen sollten weitere Daten erhoben werden, damit entschieden werden kann, ob für Seetang spezifische, realistische Höchstgehalte für Blei und Cadmium festgelegt werden müssen.

(7)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 verwendeten Bezeichnungen von Lebensmitteln/Produktgruppen stimmen nicht vollständig mit den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) aufgeführten Lebensmitteln/Produktgruppen überein. Da in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 auf die in der Verordnung (EG) Nr. 369/2005 aufgeführten Produktgruppen verwiesen wird, sollten die Bezeichnungen ersterer an die letzterer angepasst werden.

(8)

Die Bestimmungen über die Überwachung und Berichterstattung sollten aktualisiert werden, um jüngsten Empfehlungen im Hinblick auf die Überwachung von Ethylcarbamat (5), perfluorierten Alkylsubstanzen (6), Acrylamid (7) und Rechnung zu tragen. Da die Entscheidung 2006/504/EG der Kommission (8) aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission (9) ersetzt worden ist, sollte der Verweis auf die Entscheidung 2006/504/EG durch einen Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 ersetzt werden. Außerdem sollte klargestellt werden, welche Daten an die Kommission und welche an die EFSA übermittelt werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten und die interessierten Kreise übermitteln der Kommission jährlich die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen und teilen mit, welche Fortschritte bei der Anwendung von Vorbeugungsmaßnahmen zur Vermeidung der Kontamination mit Ochratoxin A, Deoxynivalenol, Zearalenon, Fumonisin B1 und B2 sowie T-2- und HT-2-Toxin gemacht wurden. Die Kommission macht den Mitgliedstaaten diese Ergebnisse zugänglich. Die entsprechenden Daten über das Vorkommen sind der EFSA zu übermitteln.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Ergebnisse in Bezug auf Aflatoxine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission (10) mit. Ergebnisse in Bezug auf Furan, Ethylcarbamat, perfluorierte Alkylsubstanzen und Acrylamid gemäß den Empfehlungen 2007/196/EC (11), 2010/133/EU (12), 2010/161/EU (13) und 2010/307/EU (14) der Kommission sind an die EFSA zu übermitteln.

b)

Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4)   Von den Mitgliedstaaten erhobene Daten über das Vorkommen von Kontaminanten sind gegebenenfalls auch an die EFSA zu übermitteln.“

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

(2)  ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5.

(3)  http://ec.europa.eu/food/food/chemicalsafety/contaminants/cadmium_en.htm

(4)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(5)  ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 53.

(6)  ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 22.

(7)  ABl. L 137 vom 3.6.2010, S. 4.

(8)  ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 21.

(9)  ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 40.

(10)  ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 40.

(11)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 56.

(12)  ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 53.

(13)  ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 22.

(14)  ABl. L 137 vom 3.6.2010, S. 4.“


ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird wie folgt geändert:

1.

In Abschnitt 3.1 (Blei) erhalten die Nummern 3.1.6, 3.1.9, 3.1.10 und 3.1.11 folgende Fassung:

Erzeugnis (1)

Höchstgehalt (mg/kg Frischgewicht)

„3.1.6

Krebstiere (26): Muskelfleisch der Extremitäten und des Hinterleibes (44). Krabben und krabbenartige Krebstiere (Brachyura und Anomura): Muskelfleisch der Extremitäten

0,50“

„3.1.9

Hülsengemüse (27), Getreide und Hülsenfrüchte

0,20“

„3.1.10

Gemüse, ausgenommen Kohlgemüse, Blattgemüse, frische Kräuter, Pilze und Seetang (27) Kartoffeln: Höchstgehalt gilt für geschälte Kartoffeln

0,10“

„3.1.11

Kohlgemüse, Blattgemüse (43) und folgende Pilze(27): Agaricus bisporus (Wiesenchampignon), Pleurotus ostreatus (Austernseitling), Lentinula edodes (Shiitake)

0,30“

2.

In Abschnitt 3.2 (Cadmium) erhalten die Nummern 3.2.9, 3.2.15, 3.2.16, 3.2.17 und 3.2.20 folgende Fassung:

Erzeugnis (1)

Höchstgehalt (mg/kg Frischgewicht)

„3.2.9

Krebstiere (26): Muskelfleisch der Extremitäten und des Hinterleibes (44) Krabben und krabbenartige Krebstiere (Brachyura und Anomura): Muskelfleisch der Extremitäten

0,50“

„3.2.15

Gemüse und Früchte, ausgenommen Blattgemüse, frische Kräuter, Blattkohl, Pilze, Stängelgemüse, Wurzel- und Knollengemüse und Seetang (27)

0,050“

„3.2.16

Stängelgemüse, Wurzel- und Knollengemüse, ausgenommen Knollensellerie (27) Kartoffeln: Höchstgehalt gilt für geschälte Kartoffeln

0,10“

„3.2.17

Blattgemüse, frische Kräuter, Blattkohl, Knollensellerie und folgende Pilze (27): Agaricus bisporus (Wiesenchampignon), Pleurotus ostreatus (Austernseitling), Lentinula edodes (Shiitake)

0,20“

„3.2.20

Nahrungsergänzungsmittel (39), die ausschließlich oder vorwiegend aus getrocknetem Seetang oder aus Erzeugnissen bestehen, die aus Seetang gewonnen wurden, oder die aus getrockneten Muscheln bestehen

3,0“

3.

In Abschnitt 3.3 (Quecksilber) erhält Nummer 3.3.1 folgende Fassung:

Erzeugnis (1)

Höchstgehalt (mg/kg Frischgewicht)

„3.3.1

Fischereierzeugnisse (26) und Muskelfleisch von Fischen (24) (25) ausgenommen die unter 3.3.2 aufgeführten Fischarten Krebstiere: Höchstgehalt gilt für das Muskelfleisch der Extremitäten und des Hinterleibes(44) Krabben und krabbenartige Krebstiere (Brachyura und Anomura): Höchstgehalt gilt für das Muskelfleisch der Extremitäten

0,50“

4.

In Abschnitt 5 (Dioxine und PCB) erhält Nummer 5.3 folgende Fassung:

Erzeugnis

Höchstgehalt

Summe aus Dioxinen (WHO-PCDD/F-TEQ) (32)

Summe aus Dioxinen und dioxinähnlichen PCB (WHO-PCDD/F-PCB-TEQ) (32)

„5.3

Muskelfleisch von Fisch und Fischereierzeugnisse sowie ihre Verarbeitungserzeugnisse mit Ausnahme von Aal (25) (34) Krebstiere: Höchstgehalt gilt für das Muskelfleisch der Extremitäten und des Hinterleibes (44) Krabben und krabbenartige Krebstiere (Brachyura und Anomura): Höchstgehalt gilt für das Muskelfleisch der Extremitäten

4,0 pg/g Frischgewicht

8,0 pg/g Frischgewicht“

5.

In Abschnitt 6 (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) erhalten die Nummern 6.1.3 und 6.1.5 folgende Fassung:

Erzeugnis (1)

Höchstgehalt (mg/kg Frischgewicht)

„6.1.3

Muskelfleisch von geräucherten Fischen und geräucherten Fischereierzeugnissen (25) (36), außer Muscheln Geräucherte Krebstiere: Höchstgehalt gilt für Muskelfleisch der Extremitäten und des Hinterleibes (44) Geräucherte Krabben und krabbenartige Krebstiere (Brachyura und Anomura): Höchstwert gilt für das Muskelfleisch der Extremitäten

5,0“

„6.1.5

Krebstiere und Kopffüßer, nicht geräuchert (26) Krebstiere: Höchstgehalt gilt für das Muskelfleisch der Extremitäten und des Hinterleibes (44) Krabben und krabbenartige Krebstiere (Brachyura und Anomura): Höchstgehalt gilt für das Muskelfleisch der Extremitäten

5,0“

6.

Endnote 3 erhält folgende Fassung:

„(3)

In dieser Kategorie aufgeführte Lebensmittel gemäß der Definition in der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16).“

7.

Endnote 16 erhält folgende Fassung:

„(16)

Säuglinge und Kleinkinder gemäß den Richtlinien 2006/141/EG (ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1) und 2006/125/EG.“

8.

Die folgenden Endnoten 43 und 44 werden angefügt:

„(43)

Höchstgehalt für Blattgemüse gilt nicht für frische Kräuter, die unter Code-Nummer 0256000 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 369/2005 fallen.

(44)

Definition schließt den Cephalothorax von Krebstieren aus.“


30.4.2011   

DE

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L 111/7


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 421/2011 DER KOMMISSION

vom 29. April 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. April 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

78,3

MA

40,0

TN

118,7

TR

79,7

ZZ

79,2

0707 00 05

AL

107,4

EG

152,2

TR

133,0

ZZ

130,9

0709 90 70

JO

78,3

MA

78,8

TR

112,9

ZZ

90,0

0709 90 80

EC

33,0

ZZ

33,0

0805 10 20

EG

57,0

IL

81,1

MA

42,7

TN

56,8

TR

77,9

ZZ

63,1

0805 50 10

TR

49,1

ZZ

49,1

0808 10 80

AR

82,1

BR

73,4

CA

111,8

CL

83,0

CN

82,8

MA

86,7

MK

50,2

NZ

112,4

US

128,6

UY

67,8

ZA

88,1

ZZ

87,9

0808 20 50

AR

87,0

CL

104,3

CN

74,0

ZA

112,7

ZZ

94,5


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


30.4.2011   

DE

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L 111/9


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 422/2011 DER KOMMISSION

vom 29. April 2011

zur Festsetzung der ab dem 1. Mai 2011 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2011 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. Mai 2011 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.


ANHANG I

Ab dem 1. Mai 2011 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

0,00


(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Union geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010), kann der Zoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird,

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.


ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

15.4.2011-28.4.2011

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

 

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

Notierung

251,20

203,16

FOB-Preis USA

245,25

235,25

215,25

166,16

Golf-Prämie

15,22

Prämie/Große Seen

72,40

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

16,72 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

48,90 EUR/t


(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).


30.4.2011   

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 423/2011 DER KOMMISSION

vom 29. April 2011

über Verkaufspreise für Getreide für die elfte Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 der Kommission (2) ist in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) der Verkauf von Getreide im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet worden.

(2)

Gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 und Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 muss die Kommission unter Berücksichtigung der zu den Einzelausschreibungen eingegangenen Angebote entscheiden, für jede Getreideart und je Mitgliedstaat einen Mindestverkaufspreis festzusetzen oder nicht.

(3)

Auf der Grundlage der zu der elften Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wurde beschlossen, für jede Getreideart und je Mitgliedstaat einen Mindestverkaufspreis festzusetzen.

(4)

Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 durchgeführte elfte Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 27. April 2011 abgelaufen ist, sind die Beschlüsse über die Verkaufspreise nach Getreideart und Mitgliedstaat im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 41.

(3)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.


ANHANG

Verkaufsbeschlüsse

(EUR/t)

Mitgliedstaat

Mindestverkaufspreis

Weichweizen

Gerste

Mais

KN-Code 1001 90

KN-Code 1003 00

KN-Code 1005 90 00

Belgique/België

X

X

X

България

X

X

X

Česká republika

X

170,66

X

Danmark

X

X

X

Deutschland

X

171,00

X

Eesti

X

X

X

Eire/Ireland

X

X

X

Elláda

X

X

X

España

X

X

X

France

X

°

X

Italia

X

X

X

Kypros

X

X

X

Latvija

X

X

X

Lietuva

X

X

X

Luxembourg

X

X

X

Magyarország

X

X

X

Malta

X

X

X

Nederland

X

X

X

Österreich

X

X

X

Polska

X

X

X

Portugal

X

X

X

România

X

X

X

Slovenija

X

X

X

Slovensko

X

X

X

Suomi/Finland

X

156,00

X

Sverige

X

172,80

X

United Kingdom

X

170,28

X

Kein festgesetzter Mindestverkaufspreis (alle Angebote werden abgelehnt).

°

Keine Angebote.

X

Es steht kein Getreide für den Verkauf zur Verfügung.

#

Entfällt.


30.4.2011   

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 424/2011 DER KOMMISSION

vom 29. April 2011

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 418/2011 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. April 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

(4)  ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 24.


ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 30. April 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

44,04

0,00

1701 11 90 (1)

44,04

1,69

1701 12 10 (1)

44,04

0,00

1701 12 90 (1)

44,04

1,40

1701 91 00 (2)

41,51

5,02

1701 99 10 (2)

41,51

1,88

1701 99 90 (2)

41,51

1,88

1702 90 95 (3)

0,42

0,27


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


30.4.2011   

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 425/2011 DER KOMMISSION

vom 29. April 2011

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines für dieses Land eröffneten Kontingents festgelegt.

(2)

Die für das Kontingentsjahr 2011/2012 verfügbaren Mengen werden durch die Gesamtmengen, für die Lizenzanträge gestellt worden sind, nicht ausgeschöpft. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 die Restmenge zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Mengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Anträgen auf Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, die in der Zeit vom 1. bis 10. April 2011 für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 gestellt worden sind, wird stattgegeben.

Auf die Mengen, für die gemäß Absatz 1 Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Erzeugnisse beantragt worden sind, werden folgende Zuteilungskoeffizienten angewendet:

1,160149 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009;

1,311859 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009.

Ausfuhrlizenzen für die über die beantragten Mengen hinausgehenden Mengen, die nach Anwendung der Koeffizienten gemäß Absatz 2 zugeteilt werden, werden nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verordnung und nach Leistung der vorgeschriebenen Sicherheit erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1.


BESCHLÜSSE

30.4.2011   

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/261/GASP DES RATES

vom 29. April 2011

zur Durchführung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP angenommen.

(2)

Angesichts der Entwicklungen in Côte d'Ivoire sollte die in Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Einrichtungen werden von der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. April 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MARTONYI J.


(1)  ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28.


ANHANG

EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 1

1.

PETROCI (Nationale Erdölgesellschaft von Côte d’Ivoire)

2.

BNI (Banque Nationale d'Investissement — Nationale Investitionsbank)

3.

BFA (Banque pour le Financement de l'Agriculture — Bank für Landwirtschaftsfinanzierung)

4.

Versus Bank

5.

Caisse d’Epargne de Côte d’Ivoire (Sparkasse von Côte d’Ivoire)

6.

Banque de l’Habitat de Côte d’Ivoire (BHCI) (Wohnungsbaubank von Côte d’Ivoire)


30.4.2011   

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L 111/19


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. April 2011

über die Nichtaufnahme von Propisochlor in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2726)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/262/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Propisochlor aufgeführt.

(2)

Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Einklang mit Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Danach wurde die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wird, dass Propisochlor nicht aufgenommen wird.

(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

(4)

Der Antrag wurde Ungarn vorgelegt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/941/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

(5)

Ungarn hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 30. November 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 9. September 2010 ihre Schlussfolgerung zu Propisochlor (6) vor, die sich auf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 vorgelegte Daten stützt. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 24. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Propisochlor abgeschlossen.

(6)

Die Bewertung dieses Wirkstoffs führte zu einer Reihe von Bedenken. Insbesondere war es nicht möglich, eine zuverlässige Bewertung des Risikos für die Verbraucher durchzuführen und Schlüsse über eine Rückstandsdefinition für Propisochlor und seine Metaboliten zu ziehen, weil Daten über die toxikologische Relevanz mehrerer Metaboliten fehlten (M2 (7), M7 (8), M12 (9), M14 (10), M17 (11), M20 (12), M22 (13) und M35 (14). Außerdem können schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser bei mehreren Metaboliten (M1 (15), M2, M5 (16), M7 und M9 (17) mit unbekannter toxikologischer und ökotoxikologischer Relevanz, deren Gehalt die zulässige Höchstkonzentration von 0,1 μg/l gemäß der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (18) in mehreren Modellszenarien für die Versickerung ins Grundwasser überstieg, nicht ausgeschlossen werden. Schließlich reichten die vorliegenden Daten nicht aus, um Schlüsse über die Exposition des Bodens, der Sedimente und des Grundwassers gegenüber dem wichtigsten Bodenmetaboliten M9 zu ziehen und die Bewertung des Risikos für Wasserorganismen abzuschließen.

(7)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des gezielten Peer-Reviews Stellung zu nehmen. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 forderte die Kommission den Antragsteller ferner auf, zum Entwurf des Beurteilungsberichts Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(8)

Die genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf der Grundlage der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 eingereichten und auf den Sitzungen der Behörde evaluierten Informationen vorgenommen wurden, konnten nicht aufzeigen, dass davon auszugehen ist, dass Propisochlor enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.

(9)

Propisochlor sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.

(10)

Dieser Beschluss steht der Einreichung eines weiteren Antrags für Propisochlor gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 nicht entgegen.

(11)

Im Interesse der Klarheit sollte der Eintrag für Propisochlor im Anhang der Entscheidung 2008/941/EG gestrichen werden.

(12)

Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/941/EG entsprechend zu ändern.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Propisochlor wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:

a)

Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Propisochlor werden bis zum 27. Oktober 2011 widerrufen;

b)

ab dem Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses werden keine Zulassungen für Propisochlor enthaltende Pflanzenschutzmittel erteilt oder erneuert.

Artikel 3

Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG gewährte Frist muss so kurz wie möglich sein und endet spätestens am 27. Oktober 2012.

Artikel 4

Im Anhang der Entscheidung 2008/941/EG wird der Eintrag für „Propisochlor“ gestrichen.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. April 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 230 vom 19. 8.1991, S. 1.

(2)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.

(3)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.

(4)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 91.

(5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

(6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance propisochlor. EFSA Journal 2010; 8(9):1769. [60pp].doi:10.2903/j.efsa.2010.1769. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu.

(7)  2-[(2-Ethyl-6-methylphenyl) (isopropoxymethyl)amino]-2-oxoethan-Sulfonsäure.

(8)  ({2-[(2-Ethyl-6-methylphenyl) (isopropoxymethyl)amino]-2-oxoethyl}sulfinyl)-Essigsäure.

(9)  Nicht identifizierte Verbindung in Maisfutter und Sonnenblumenkernen.

(10)  3-({2-[(2-Ethyl-6-methylphenyl)amino]-2-oxoethyl}sulfinyl)-2-hydroxypropionsäure.

(11)  N-(2-Ethyl-6-methylphenyl)-2-(hexopyranosyloxy)-N-[(propan-2-yloxy)methyl]acetamid.

(12)  Methyl3-[(2-{(2-ethyl-6-methylphenyl)[(propan-2-yloxy)methyl]amino}-2-oxoethyl)sulfinyl]-2-hydroxypropanoat.

(13)  Nicht identifizierte Verbindung in Maiskörnern, Zuckerrüben und Sonnenblumenkernen.

(14)  Nicht identifizierte Verbindung in Sonnenblumenkernen.

(15)  2-[(2-Ethyl-6-methylphenyl) amino]-2-oxoethan-Sulfonsäure.

(16)  N-(2-Ethyl-6-methylphenyl)-2-hydroxy-N-(isopropoxymethyl)acetamid.

(17)  Dimer von N-(2-Ethyl-6-methyl phenyl)-N-(isopropoxymethyl)-2-(mercapto) acetamid.

(18)  ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.


30.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 111/22


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. April 2011

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2806)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/263/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

(3)

In der Entscheidung 1999/427/EG der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Maschinengeschirrspülmittel festgelegt. Nach der Überprüfung der in dieser Entscheidung festgelegten Kriterien wurden in der Entscheidung 2003/31/EG der Kommission (3) überarbeitete Kriterien festgelegt, die bis zum 30. April 2011 gelten.

(4)

Diese Kriterien wurden unter Berücksichtigung technischer Entwicklungen erneut überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass es erforderlich ist, die Definition der Produktgruppe unter Aufnahme einer neuen Produktuntergruppe und Festlegung neuer Kriterien zu ändern. Diese neuen Kriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gelten.

(5)

Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2003/31/EG ersetzt werden.

(6)

Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel auf der Grundlage der in der Entscheidung 2003/31/EG festgelegten Kriterien vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2003/31/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien der vorliegenden Entscheidung zu stellen.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses überein —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ umfasst Reinigungsmittel für Geschirrspüler und als Klarspülmittel eingesetzte Produkte in Pulver-, flüssiger oder sonstiger Form, die ausschließlich zum Gebrauch in automatischen Haushaltsgeschirrspülern und in automatischen Geschirrspülern für den gewerblichen Einsatz bestimmt sind, die in puncto Maschinengröße und Anwendung Haushaltsgeschirrspülern ähnlich sind.

Artikel 2

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff

„Stoff“ ein chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können.

Artikel 3

Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Maschinengeschirrspülmittel der Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieses Beschlusses entsprechen.

Artikel 4

Die Kriterien für die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollen ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gelten.

Artikel 5

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ den Produktgruppenschlüssel „015“.

Artikel 6

Die Entscheidung 2003/31/EG wird aufgehoben.

Artikel 7

(1)   Abweichend von Artikel 6 werden vor Erlass dieses Beschlusses gestellte Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ gemäß den Anforderungen der Entscheidung 2003/31/EG beurteilt.

(2)   Nach Erlass dieses Beschlusses und bis spätestens 30. April 2011 können Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ sowohl nach Maßgabe der Kriterien der Entscheidung 2003/31/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien des vorliegenden Beschlusses gestellt werden.

Diese Anträge werden nach den Kriterien bewertet, auf denen sie beruhen.

(3)   Wird das EU-Umweltzeichen auf der Grundlage eines Antrags vergeben, der gemäß den Kriterien der Entscheidung 2003/31/EG beurteilt wird, darf es für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Erlass dieses Beschlusses verwendet werden.

Artikel 8

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. April 2011

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

(2)  ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 38.

(3)  ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 11.


ANHANG

RAHMENBEDINGUNGEN

Zielsetzungen der Kriterien

Mit den Kriterien sollen vor allem Produkte gefördert werden, die aquatische Ökosysteme weniger belasten, weniger gefährliche Stoffe enthalten und deren Wirksamkeit geprüft wurde.

KRITERIEN

Die Kriterien decken folgende Bereiche ab:

1.

Chemikalien insgesamt

2.

Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe oder Gemische

3.

Toxizität gegenüber Wasserorganismen: kritisches Verdünnungsvolumen

4.

Biologische Abbaubarkeit organischer Stoffe

5.

Spülleistung

6.

Anforderungen an die Verpackung

7.

Verbraucherinformationen

8.

Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

1.   Beurteilung und Prüfung

a)   Anforderungen

Die konkreten Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind zu jedem Kriterium anzugeben.

Muss der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analyseberichte oder andere Unterlagen einreichen, um die Einhaltung der Kriterien nachzuweisen, können diese je nach Sachlage vom Antragsteller und/oder seinem/seinen Lieferanten und/oder dessen/deren Lieferanten usw. stammen.

Die Prüfungen sollten nach Möglichkeit von Laboratorien durchgeführt werden, die den Anforderungen der Norm DE ISO 17025 oder gleichwertigen Anforderungen gerecht werden.

Gegebenenfalls können andere Prüfmethoden angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.

Anlage I verweist auf die Datenbank für Inhaltsstoffe von Detergenzien („Detergent Ingredient Database“ — „DID-Liste“), in der die in Reinigungsmittelformulierungen am häufigsten verwendeten Inhaltsstoffe aufgeführt sind. Ihr sind die Daten für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens (KVV) und für die Bewertung der biologischen Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe zu entnehmen. Für nicht in der DID-Liste aufgeführte Stoffe ist angegeben, wie die betreffenden Daten zu berechnen oder zu extrapolieren sind. Die jeweils aktuelle Fassung der DID-Liste steht auf der Website zum EU-Umweltzeichen oder den Websites der einzelnen zuständigen Stellen zur Verfügung.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.

b)   Bestimmungsgrenzen

Bestandteile, deren Konzentration 0,010 Gew.-% der Zubereitung übersteigt, müssen die Umweltkriterien erfüllen.

Konservierungs-, Farb- und Duftstoffe müssen die Kriterien unabhängig von ihrer Konzentration erfüllen, ausgenommen nur Kriterium 2 Buchstabe b zum Gehalt an gefährlichen Stoffen und Gemischen.

Unter Einsatzstoffen sind alle Inhaltsstoffe des Produkts einschließlich Zusatzstoffe (z.B. Konservierungsmittel oder Stabilisatoren) zu verstehen. Verunreinigungen aus der Rohstoffproduktion in Konzentrationen über 0,010 Gew.-% der endgültigen Formulierung müssen die Kriterien ebenfalls erfüllen.

Ist eine wasserlösliche Folie, die vor dem Spülen nicht entfernt werden soll, Bestandteil des Produkts, muss diese Folie bei allen Anforderungen als Teil der Produktformulierung berücksichtigt werden.

2.   Einheitsmenge

Die Einheitsmenge ist die Erzeugnismenge, die erforderlich ist, um zwölf Gedecke mit dem Verschmutzungsgrad gemäß der Definition in DIN- oder ISO-Normen zu spülen.

3.   Bezugsdosierung

Als Bezugsdosierung unter Standardbedingungen gilt die vom Hersteller für normal verschmutztes Geschirr (12 Gedecke) empfohlene Dosierung, wie im IKW-Spülleistungstest (Kriterium 5) festgelegt.

Anforderungen an die Beurteilung und Prüfung der 2. Einheitsmenge und 3. Bezugsdosierung: Der zuständigen Stelle ist die genaue Formulierung mit folgenden Angaben vorzulegen: Handelsname, chemische Bezeichnung, CAS-Nummer, DID-Nummer (1), Gesamtgehalt mit und ohne Wasser sowie Funktion aller Inhaltsstoffe (unabhängig von deren Konzentration). Der zuständigen Stelle ist ferner ein Muster der grafischen Gestaltung einschließlich Dosierungsanleitung zu übermitteln.

Für alle Inhaltsstoffe sind der zuständigen Stelle die Sicherheitsdatenblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorzulegen.

Die DID-Liste ist auf der Website zum EU-Umweltzeichen abrufbar: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/ecolabelled_products/categories/did_list_en.htm

KRITERIEN FÜR DAS EU-UMWELTZEICHEN

Kriterium 1 —   Chemikalien insgesamt (TC — total chemicals)

Der Chemikaliengehalt insgesamt ist die empfohlene Dosierungsmenge minus Wasseranteil in g/Spülgang.

Die Menge der Chemikalien insgesamt darf folgende Werte nicht übersteigen:

a)

Monofunktionale Geschirrspülmittel: TCmax = 20,0 g/Spülgang

b)

Multifunktionale Geschirrspülmittel: TCmax = 22,0 g/Spülgang

Bei der Berechnung von KVV, aNBO und anNBO ist eine Klarspülerdosierung von 3 ml zu verwenden.

Beurteilung und Prüfung: Berechnung von TC für das Produkt. Bei flüssigen Produkten ist die Dichte (g/ml) anzugeben.

Kriterium 2 —   Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe oder Gemische

a)   Ausschluss von Inhaltsstoffen

Folgende Inhaltsstoffe dürfen im Produkt weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemisches enthalten sein:

Phosphate

DTPA (Diethylentriaminpentaessigsäure)

Perborate

Reaktive Chlorverbindungen

EDTA (Ethylendiamintetraacetat)

Nitromoschus- und polyzyklische Moschusverbindungen

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine vollständige und unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums vor.

b)   Gefährliche Stoffe und Gemische

Nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 über das EU-Umweltzeichen dürfen das Produkt oder Teile davon weder Stoffe oder Gemische, die den Kriterien für die Einstufung in die nachstehend aufgeführten Gefahrenklassen oder -kategorien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 entsprechen, noch die in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Stoffe enthalten.

Liste der Gefahrensätze:

GHS-Gefahrenhinweis (3)

EU-Gefahrensatz (4)

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

R28

H301 Giftig bei Verschlucken

R25

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein.

R65

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

R27

H311 Giftig bei Hautkontakt

R24

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

R23/26

H331 Giftig bei Einatmen

R23

H340 Kann genetische Defekte verursachen.

R46

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen.

R68

H350 Kann Krebs erzeugen.

R45

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen.

R49

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen.

R40

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.

R60

H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen.

R61

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen.

R60/61/60-61

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.

R60/63

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.

R61/62

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.

R62

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.

R63

H360fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.

R62-63

H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.

R64

H370 Schädigt die Organe.

R39/23/24/25/26/27/28

H371 Kann die Organe schädigen.

R68/20/21/22

H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition.

R48/25/24/23

H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition.

R48/20/21/22

H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R50-53

H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R51-53

H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52-53

H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung.

R53

EUH059 Die Ozonschicht schädigend

R59

EUH029 Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase.

R29

EUH031 Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase.

R31

EUH032 Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase.

R32

EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen

R39-41

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen.

R42

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen.

R43

Dieses Kriterium gilt für alle Inhaltsstoffe mit Konzentrationen ab 0,010 % einschließlich Konservierungs-, Farb- und Duftstoffen.

Das Kriterium gilt nicht für Stoffe oder Gemische, deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so ändern (Wegfall der Bioverfügbarkeit, chemische Veränderung), dass die betreffende Gefahr entfällt.

Ausnahmen: Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von der Erfüllung dieses Kriteriums ausdrücklich ausgenommen:

Tenside

Konzentration im Produkt < 25 %

H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

R 50

Biozide für Konservierungszwecke (5)

H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R50-53

H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R51-53

Duftstoffe

H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52-53

Biozide für Konservierungszwecke (5)

Enzyme (6)

H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen.

R42

Enzyme (6)

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen.

R43

NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (7)

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen.

R40

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die genaue Formulierung des Produkts vor. Außerdem legt der Antragsteller eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums zusammen mit den einschlägigen Unterlagen wie etwa vom Rohstofflieferanten unterzeichnete Konformitätserklärungen und Kopien der einschlägigen Sicherheitsdatenblätter für Stoffe oder Gemische vor.

c)   In der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Stoffe

Bei als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffen, die in Gemischen in einer Konzentration von über 0,010 % enthalten sind, wird keine Ausnahme von dem Verbot in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 gewährt.

Beurteilung und Prüfung: Das Verzeichnis der als besonders bedenklich eingestuften und in der Liste der für die Aufnahme in Frage kommenden Stoffe nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe ist auf folgender Website abrufbar: http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp

Bei Antragstellung ist auf diese Liste Bezug zu nehmen. Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die genaue Formulierung des Produkts vor. Außerdem legt er eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums zusammen mit den einschlägigen Unterlagen wie etwa vom Rohstofflieferanten unterzeichnete Konformitätserklärungen und Kopien der einschlägigen Sicherheitsdatenblätter für Stoffe oder Gemische vor.

d)   Beschränkungen für Inhaltsstoffe — Duftstoffe

Alle dem Produkt als Duftstoff zugefügten Inhaltsstoffe sind nach dem Verfahrenskodex des internationalen Duftstoffverbandes (IFRA) herzustellen bzw. zu behandeln. Dieser Kodex kann auf der Website des IFRA abgerufen werden: http://www.ifraorg.org.

Die in den IFRA-Standards enthaltenen Empfehlungen bezüglich Verbot bzw. begrenzter Verwendung von Einsatzstoffen sowie zu den dafür festgelegten Reinheitskriterien sind vom Hersteller zu beachten.

Duftstoffe, die nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (Anhang VII) anzugeben sind und die nicht bereits durch das Kriterium 2 Buchstabe b ausgeschlossen sind, sowie (sonstige) Duftstoffe mit der Einstufung H317/R43 (Kann allergische Hautreaktionen verursachen) und/oder H334/R42 (Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen) dürfen nicht in Konzentrationen ≥ 0,010 % (≥ 100 ppm) je Stoff vorhanden sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums vor, in der die Menge der Duftstoffe im Produkt ausgewiesen wird. Außerdem legt er eine Erklärung des Duftstoffherstellers vor, in der der Gehalt jedes in den Duftstoffen enthaltenen Stoffs, der in Anhang III Teil I der Richtlinie 76/768/EWG des Rates aufgeführt ist, sowie der Gehalt an (sonstigen) Stoffen, denen die H- und R-Sätze H317/R43 und/oder H334/R42 zugeordnet sind, angegeben ist.

e)   Biozide

i)

Das Produkt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafür notwendigen Dosierung enthalten. Dies gilt nicht für Tenside, die auch biozidähnliche Eigenschaften haben können.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Kopien der Sicherheitsdatenblätter aller zugefügten Konservierungsstoffe sowie Angaben über deren genaue Konzentration im Produkt vor. Der Hersteller oder Lieferant der Konservierungsstoffe stellt Informationen über die für die Haltbarmachung des Produkts nötige Dosierung zur Verfügung (z. B. die Ergebnisse eines Provokationstests oder gleichwertige Informationen).

ii)

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle Wirkung.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten verwendeten Texte und deren Gestaltung und/oder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor.

Kriterium 3 —   Toxizität gegenüber Wasserorganismen: kritisches Verdünnungsvolumen (KVV)

Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) darf die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen:

Produktart

Grenzwert für KVVchronisch

Monofunktionale Geschirrspülmittel

25 000 l/Spülgang

Multifunktionale Geschirrspülmittel

30 000 l/Spülgang

Klarspüler

10 000 l/Spülgang

Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) für alle im Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe (i) wird anhand folgender Gleichung berechnet:

Formula

Dabei ist

Dosierung (i)

=

die Masse des Inhaltsstoffes (i) je empfohlene Menge,

AW (i)

=

der Abbauwert des Inhaltsstoffes (i) und

TWchronisch (i)

=

der chronische Toxizitätswert des Inhaltsstoffes (i) laut DID-Liste.

Im Produkt enthaltene Konservierungs-, Farb- und Duftstoffe sind ebenfalls in die KVV-Berechnung einzubeziehen, selbst wenn ihre Konzentration unter 0,010 % (100 ppm) liegt.

Beurteilung und Prüfung: Berechnung von KVVchronisch für das Produkt. Auf der Website zum EU-Umweltzeichen steht dafür eine Tabellenkalkulation zur Verfügung.

Für die Werte der Parameter AW und TW ist die Datenbank für Inhaltsstoffe von Detergenzien (DID-Liste) maßgeblich. Ist der Stoff nicht in der DID-Liste aufgeführt, sind die Parameter nach den Leitlinien in Teil B der DID-Liste zu berechnen und mit den zugehörigen Unterlagen einzureichen.

Kriterium 4 —   Biologische Abbaubarkeit organischer Stoffe

Der Gehalt an aerob nicht biologisch abbaubaren (nicht leicht biologisch abbaubaren) (aNBO) und/oder anaerob nicht biologisch abbaubaren (anNBO) organischen Stoffen im Produkt darf folgende Grenzwerte nicht übersteigen:

Produktart

aNBO

anNBO

Geschirrspülmittel

1,0 g/Spülgang

5,50 g/Spülgang

Klarspüler

0,15 g/Spülgang

0,50 g/Spülgang

Beurteilung und Prüfung: Berechnung von aNBO und anNBO für das Produkt. Auf der Website zum EU-Umweltzeichen steht eine Tabellenkalkulation für die Berechnung der aNBO- und anNBO-Werte zur Verfügung.

Maßgeblich ist die DID-Liste. Für nicht in der DID-Liste aufgeführte Inhaltsstoffe sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass sie unter aeroben und anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sind. Siehe Anlage I.

Zu beachten ist, dass TAED als anaerob biologisch abbaubar eingestuft werden sollte.

Kriterium 5 —   Spülleistung (Gebrauchstauglichkeit)

Das Produkt muss bei der empfohlenen Dosierung eine ausreichende Spülleistung gemäß dem von IKW entwickelten Standardtest oder der wie unten geänderten Norm DE 50242 erbringen.

Die Prüfungen sind bei einer Temperatur von 55 °C oder bei einer niedrigeren Temperatur durchzuführen, wenn das Produkt nach den Produktinformationen bei dieser Temperatur wirksam ist.

Bezieht sich der Antrag auf einen Klarspüler in Kombination mit Geschirrspülmitteln, ist in der Prüfung dieser Klarspüler anstelle des Bezugsklarspülers zu verwenden.

Bei multifunktionalen Produkten hat der Antragsteller Unterlagen einzureichen, mit denen er die Wirkung der beanspruchten Funktionen nachweist.

Beurteilung und Prüfung: Der Prüfbericht wird der zuständigen Stelle vorgelegt. Eine andere Prüfung ist zulässig, wenn die für die Prüfung des Antrags zuständige Stelle diese als dem IKW-Test oder der geänderten Norm DE 50242 gleichwertig anerkennt.

Bei Prüfung nach DE 50242:2008 gelten die folgenden Änderungen:

Die Prüfungen sind bei 55 °C ± 2 °C (oder bei einer niedrigeren Temperatur, wenn das Produkt nach den Produktinformationen bei dieser Temperatur wirksam ist) mit einem kalten Vorspülgang ohne Reinigungsmittel durchzuführen.

Die für die Prüfung eingesetzte Maschine muss einen Kaltwasseranschluss haben und 12 Gedecke mit einem Spülleistungsindex zwischen 3,35 und 3,75 enthalten.

Das Trockenprogramm der Maschine ist zu benutzen, doch wird nur die Sauberkeit des Geschirrs beurteilt.

Es ist ein normgerechter schwach saurer Klarspüler (Formel III) zu verwenden.

Für den Klarspüler ist ein Wert zwischen 2 und 3 einzustellen.

Die Dosierung des Geschirrspülmittels entspricht den Empfehlungen des Herstellers.

Es sind drei Versuche bei einer Wasserhärte durchzuführen, die der Norm entspricht.

Ein Versuch besteht aus fünf Spülgängen, wobei das Ergebnis nach dem fünften Spülgang festgestellt wird, ohne dass das Geschirr zwischendurch gereinigt wird.

Das Ergebnis nach dem fünften Spülgang muss mindestens ebenso gut sein wie bei Verwendung des Bezugsspülmittels.

Die Zusammensetzung des Bezugsspülmittels (Reinigungsmittel B IEC 436) und des Klarspülers (Formel III) ist in Anhang B der Norm DE 50242:2008 angegeben (Tenside sind in wasserdichten Behältern von höchstens 1 kg kühl zu lagern und müssen innerhalb von drei Monaten verbraucht werden).

Verfügt ein multifunktionales Produkt auch über Klarspüler- und Salzfunktionen, muss deren Wirkung durch die Prüfung nachgewiesen werden.

Der Antragsteller muss die Wirkung sonstiger Funktionen von multifunktionalen Reinigungsmitteln nachweisen können.

Kriterium 6 —   Anforderungen an die Verpackung

a)   Erstverpackung je Einheitsmenge

Das Gewicht der Erstverpackung darf 2,0 g je Spülgang nicht übersteigen.

b)   Kartonverpackungen

Die Erstverpackung aus Pappe muss zu ≥ 80 % aus wiederverwerteten Altstoffen bestehen.

c)   Kennzeichnung von Kunststoffverpackungen

Damit die verschiedenen Teile der Verpackung für Recyclingzwecke unterschieden werden können, sind die Kunststoffteile der Erstverpackung nach DIN 6120 Teil 2 oder gleichwertig zu kennzeichnen. Kappen und Pumpen sind von dieser Anforderung ausgenommen.

d)   Kunststoffverpackungen

Für die Kunststoffverpackung dürfen nur Phthalate verwendet werden, für die eine Risikobewertung vorliegt, und die nicht unter Kriterium 2 Buchstabe b fallen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle eine Berechnung des Gewichts der Erstverpackung und eine Erklärung über den Anteil an wiederverwerteten Altstoffen in Verpackungen aus Pappe vor. Er legt eine vollständige und unterzeichnete Erklärung vor, aus der die Erfüllung von Kriterium 6 Buchstabe d hervorgeht.

Kriterium 7 —   Verbraucherinformationen

a)   Angaben auf der Verpackung

Auf oder in dem Produkt muss sich folgender (oder ein gleichwertiger) Text befinden:

„Dieses mit dem Umweltzeichen ausgezeichnete Spülmittel reinigt gut bei niedrigen Temperaturen (8). Wählen Sie ein Niedrigtemperatur-Spülprogramm des Geschirrspülers, spülen Sie nur mit vollständig gefüllter Maschine und geben Sie nicht mehr Spülmittel in die Maschine als empfohlen. Hierdurch werden Energie- und Wasserverbrauch so gering wie möglich gehalten und die Wasserverschmutzung reduziert.“

b)   Dosierungshinweise

Dosierungshinweise sind auf der Verpackung anzubringen. Die empfohlene Dosierung ist für die Wasserhärten der Gebiete anzugeben, in denen das Produkt verkauft wird. Anzugeben ist auch, wie mit dem Spülmittel je nach Verschmutzungsgrad das beste Ergebnis zu erzielen ist.

Der Antragsteller hilft dem Verbraucher bei der Einhaltung der empfohlenen Dosierung, indem er z. B. einen Messbecher (für pulverförmige oder flüssige Produkte) beilegt und/oder die empfohlene Dosierung (bei pulverförmigen oder flüssigen Produkten) zumindest in ml angibt.

c)   Informationen über die Inhaltsstoffe und deren Angabe

Auf der Verpackung ist die Art der Enzyme anzugeben.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt ein Muster der Verpackungsetiketts vor und gibt eine Erklärung über die Erfüllung der Buchstaben a, b und c dieses Kriteriums ab.

Kriterium 8 —   Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

Das fakultative Muster mit Textfeld soll den folgenden Text enthalten:

„—

Geringe Belastung aquatischer Ökosysteme

Weniger gefährliche Stoffe

Wirksamkeit geprüft“

Leitlinien für die Verwendung des fakultativen Umweltzeichens mit Textfeld enthalten die „Guidelines for use of the Ecolabel logo“ auf folgender Website: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/promo/logos_en.htm

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt ein Muster des Umweltzeichens vor.


(1)  Die DID-Nummer ist die Nummer des Inhaltsstoffes in der DID-Liste („Datenbank für Inhaltsstoffe von Detergenzien“), anhand deren die Erfüllung der Kriterien 3 und 4 geprüft wird. Siehe Anlage I.

(2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(4)  Richtlinie 67/548/EWG des Rates mit Anpassung an Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der geänderten Fassung.

(5)  Werden unter Kriterium 2 Buchstabe e behandelt. Diese Ausnahme gilt, wenn die Bioakkumulationspotenziale der Biozide durch log KOW (log des Verteilungskoeffizienten Octanol-Wasser) < 3,0 oder durch einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 charakterisiert sind.

(6)  Einschließlich Stabilisatoren und andere Hilfsstoffe in den Zubereitungen

(7)  Bei Konzentrationen unter 1,0 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt unter 0,10 %.

(8)  Hier gibt der Antragsteller die empfohlene Temperatur oder einen Temperaturbereich an, die bzw. der 55 °C nicht überschreiten darf.

Anlage I

Datenbank für Inhaltsstoffe von Detergenzien (DID-Liste)

Teil A der DID-Liste enthält Angaben zur aquatischen Toxizität und biologischen Abbaubarkeit der typischerweise verwendeten Inhaltstoffe von Detergens-Formulierungen. Die Liste enthält auch Angaben zur Toxizität und biologischen Abbaubarkeit einer Reihe von Stoffen, die in Wasch- und Reinigungsmitteln Verwendung finden. Die Liste ist nicht erschöpfend, doch enthält Teil B der DID-Liste Leitlinien, wie die relevanten Parameter für nicht in der DID-Liste aufgeführte Stoffe zu bestimmen sind (z. B. der Toxizitätswert (TW) und der Abbauwert (AW), die beide für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens benötigt werden). Die DID-Liste ist eine allgemeine Informationsquelle. Das bedeutet, dass die darin aufgeführten Stoffe nicht automatisch zur Verwendung in mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Produkten zugelassen sind. Die DID-Liste (Teile A und B) ist auf der Website zum EU-Umweltzeichen verfügbar.

Bei Stoffen, bei denen keine Daten zur aquatischen Toxizität und Abbaubarkeit vorliegen, können zur Ermittlung von TW und AW Strukturanalogien mit ähnlichen Stoffen herangezogen werden. Diese Strukturanalogien bedürfen der Bestätigung durch die das EU-Umweltzeichen erteilende zuständige Stelle. Alternativ ist ein Worst-case-Szenario mit den nachstehenden Parametern zu verwenden:

Worst-case-Szenario

 

Akute Toxizität

Chronische Toxizität

Abbaubarkeit

Inhaltsstoff

LC50/EC50

SW(akut)

TW(akut)

NOEC (1)

SW(chronisch)  (1)

TW(chronisch)

AW

Aerob

Anaerob

„Bezeichnung“

1 mg/l

10 000

0,0001

 

 

0,0001

1

P

N

Nachweis der leichten biologischen Abbaubarkeit

Als Prüfung auf die leichte biologische Abbaubarkeit sind die folgenden Verfahren zu verwenden:

1.

Bis 1. Dezember 2010 und im Übergangszeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 1. Dezember 2015:

 

Als Prüfungen auf leichte biologische Abbaubarkeit sind die in der Richtlinie 67/548/EWG genannten und vor allem die in Anhang V Buchstabe C Ziffer 4 beschriebenen Verfahren, oder die ihnen gleichwertigen OECD-Prüfverfahren 301 A-F oder die gleichwertigen ISO-Prüfungen zu verwenden.

 

Der Grundsatz des „10-Tage-Fensters“ kommt bei Tensiden nicht zur Anwendung. Zum Bestehen der Prüfung ist bei den Prüfungen gemäß Anhang V Buchstabe C Ziffer 4 Buchstaben A und B der Richtlinie 67/548/EWG (und den ihnen gleichwertigen OECD-Prüfungen 301 A und E sowie der gleichwertigen ISO-Prüfung) ein Ergebnis von 70 % und bei den Prüfungen gemäß Anhang C Ziffer 4 Buchstaben C, D, E und F (und den ihnen gleichwertigen OECD-Prüfungen 301 B, C, D und F sowie den gleichwertigen ISO-Prüfungen) ein Ergebnis von 60 % erforderlich.

2.

Nach dem 1. Dezember 2015 und im Übergangszeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 1. Dezember 2015:

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Prüfverfahren.

Nachweis der biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen

Als Bezug für die Prüfung auf anaerobe Abbaubarkeit gelten EN ISO 11734, ECETOC Nr. 28 (Juni 1988), OECD 311 oder gleichwertige Prüfverfahren, wobei eine endgültige Abbaubarkeit von mindestens 60 % unter anaeroben Bedingungen erreicht werden muss. Zum Nachweis der endgültigen Abbaubarkeit von mindestens 60 % unter anaeroben Bedingungen können auch Testverfahren angewandt werden, die die Bedingungen in einer einschlägigen anaeroben Umgebung simulieren.

Extrapolation für nicht in der DID-Liste aufgeführte Stoffe

Bei Inhaltsstoffen, die nicht in der DID-Liste aufgeführt sind, kann folgendes Verfahren zum Nachweis der biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen verwendet werden:

1.

Sinnvolle Extrapolation. Die mit einem Ausgangsstoff erhaltenen Ergebnisse werden genutzt, um durch Extrapolation auf die endgültige anaerobe Abbaubarkeit strukturell ähnlicher Tenside zu schließen. Wurde die anaerobe biologische Abbaubarkeit eines Tensids (oder einer Gruppe von Homologen) im Einklang mit der DID-Liste bestätigt, kann davon ausgegangen werden, dass ein ähnliches Tensid ebenfalls anaerob biologisch abbaubar ist (so ist z. B. C 12-15 A 1-3 EO-Sulfat (DID Nr. 8) anaerob biologisch abbaubar, und eine ähnliche anaerobe biologische Abbaubarkeit kann auch für C 12-15 A 6 EO-Sulfat angenommen werden). Wurde die anaerobe biologische Abbaubarkeit eines Tensids durch ein geeignetes Prüfverfahren bestätigt, kann davon ausgegangen werden, dass ein ähnliches Tensid ebenfalls anaerob biologisch abbaubar ist (so können z. B. Angaben aus der Literatur, die die anaerobe biologische Abbaubarkeit von Tensiden, die zur Gruppe der Ammoniumsalz-Alkylester gehören, als Nachweis für eine ähnliche anaerobe biologische Abbaubarkeit anderer quartärer Ammoniumsalze dienen, die Esterbindungen in der (den) Alkylkette(n) enthalten.)

2.

Screeningtest auf anaerobe biologische Abbaubarkeit. Wird eine neue Prüfung erforderlich, ist ein Screeningtest nach ISO 11734, ECETOC Nr. 28 (Juni 1988), OECD 311 oder einem gleichwertigen Verfahren durchzuführen.

3.

Abbaubarkeitsprüfung mit niedriger Dosis. Wird eine neue Prüfung erforderlich und treten beim Screeningtest Schwierigkeiten auf (z. B. Hemmungen wegen der Toxizität des zu prüfenden Stoffes), ist die Prüfung mit einer niedrigen Dosis des Tensids zu wiederholen und der Abbau durch 14C-Messungen oder chemische Analysen zu überwachen. Prüfungen mit niedrigen Dosen können nach OECD 308 (August 2000) oder einem gleichwertigen Verfahren durchgeführt werden.


(1)  Liegen keine verlässlichen Daten über die chronische Toxizität vor, bleiben diese Spalten leer. TW(chronisch) wird dann mit TW(akut) gleichgesetzt.


30.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 111/34


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. April 2011

zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2815)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/264/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

(3)

Die Entscheidung 1999/476/EG der Kommission (2) enthält die Umweltkriterien und die damit verbundenen Bewertungs- und Prüfanforderungen für Waschmittel. Nach einer Überprüfung der in dieser Entscheidung festgelegten Kriterien wurden in der Entscheidung 2003/200/EG der Kommission (3) überarbeitete Kriterien festgelegt, die bis zum 30. April 2011 gültig sind.

(4)

Diese Kriterien wurden unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen nochmals überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass es erforderlich ist, die Definition der Produktgruppe unter Aufnahme einer neuen Produktuntergruppe und Festlegung neuer Kriterien zu ändern. Diese neuen Kriterien sowie die damit verbundenen Bewertungs- und Prüfanforderungen sollten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gelten.

(5)

Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2003/200/EG ersetzt werden.

(6)

Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Waschmittel auf der Grundlage der in der Entscheidung 2003/200/EG festgelegten Kriterien vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2003/200/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien im vorliegenden Beschluss zu stellen.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe „Waschmittel“ umfasst alle Waschmittel und Fleckenentferner zur Vorbehandlung in Pulver-, flüssiger oder sonstiger Form, die hauptsächlich zum Waschen von Textilien in haushaltsüblichen Waschmaschinen in Verkehr gebracht und verwendet werden, wobei die Verwendung in Waschsalons und Wäschereien nicht ausgeschlossen wird.

Fleckenentferner zur Vorbehandlung sind Fleckenentferner, die zur direkten Behandlung von Flecken auf Textilien (vor dem Waschen in der Waschmaschine) verwendet werden, nicht jedoch solche, die in die Waschmaschine zugegeben oder zu anderen Zwecken als zur Vorbehandlung verwendet werden.

Produkte, die mithilfe von Trägern wie Tüchern, Lappen oder anderen Materialien aufgetragen werden, oder Waschhilfsmittel zur Verwendung ohne nachfolgendes Waschen wie Fleckenentferner für Teppiche und Polstermöbel, zählen nicht zu dieser Produktgruppe.

Artikel 2

(1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff

1.

„Vollwaschmittel“ Waschmittel für die normale Wäsche weißer Textilien in allen Temperaturbereichen,

2.

„Buntwaschmittel“ Waschmittel für die normale Wäsche farbiger Textilien in allen Temperaturbereichen,

3.

„Feinwaschmittel“ Waschmittel für die Wäsche empfindlicher Gewebe,

4.

„Stoff“ ein chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder hergestellt durch ein Produktionsverfahren, einschließlich der zur Wahrung der Produktstabilität notwendigen Zusatzstoffe und der bei der Herstellung unvermeidbaren Verunreinigungen, mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können.

(2)   Ein Waschmittel gilt entweder als Vollwaschmittel oder als Buntwaschmittel im Sinne von Absatz 1 Nummern 1 und 2, sofern es nicht vorwiegend für die Pflege empfindlicher Gewebe bestimmt ist und in Verkehr gebracht wird.

Flüssige Waschmittel für die normale Wäsche weißer und farbiger Textilien gelten nicht als Feinwaschmittel im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3.

Artikel 3

Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Waschmittel oder Fleckenentferner zur Vorbehandlung der in Artikel 1 dieses Beschlusses definierten Produktgruppe „Waschmittel“ angehören und den Kriterien und damit verbundenen Bewertungs- und Prüfanforderungen im Anhang dieses Beschlusses genügen.

Artikel 4

Die Kriterien für die Produktgruppe „Waschmittel“ sowie die damit verbundenen Bewertungs- und Prüfanforderungen sind ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gültig.

Artikel 5

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Waschmittel“ den Produktgruppenschlüssel „6“.

Artikel 6

Die Entscheidung 2003/200/EG wird aufgehoben.

Artikel 7

(1)   Abweichend von Artikel 6 werden vor Erlass dieses Beschlusses gestellte Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Waschmittel“ gemäß den Anforderungen in der Entscheidung 2003/200/EG bewertet.

(2)   Nach Erlass dieses Beschlusses und bis spätestens 30. April 2011 können Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Waschmittel“ sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2003/200/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien im vorliegenden Beschluss gestellt werden.

Diese Anträge werden nach den Kriterien bewertet, auf denen sie beruhen.

(3)   Wird das EU-Umweltzeichen auf der Grundlage eines Antrags vergeben, der gemäß den Kriterien in der Entscheidung 2003/200/EG bewertet wurde, darf es für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Erlass dieses Beschlusses verwendet werden.

Artikel 8

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. April 2011

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

(2)  ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 52.

(3)  ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25.


ANHANG

RAHMENBESTIMMUNGEN

Zielsetzungen der Kriterien

Mit den Kriterien sollen insbesondere Produkte gefördert werden, die aquatische Ökosysteme weniger belasten, weniger gefährliche Stoffe enthalten und deren Wirksamkeit geprüft wurde. Außerdem sollen sie zu einer Senkung des Energieverbrauchs beim Waschen beitragen, indem Produkte gefördert werden, die bereits bei niedrigen Temperaturen wirksam sind.

KRITERIEN

Kriterien werden für jeden der folgenden Aspekte festgelegt:

1.

Dosierungsanforderungen

2.

Toxizität gegenüber Wasserorganismen: kritisches Verdünnungsvolumen (KVV)

3.

Biologische Abbaubarkeit organischer Stoffe

4.

Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe und Gemische

5.

Verpackungsanforderungen

6.

Waschleistung (Gebrauchstauglichkeit)

7.

Punkte

8.

Verbraucherinformation

9.

Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

1.   Bewertung und Prüfung

a)   Anforderungen

Die spezifischen Bewertungs- und Prüfanforderungen sind für jedes Kriterium angegeben.

Muss der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analyseberichte oder andere Unterlagen einreichen, um die Einhaltung der Kriterien nachzuweisen, können diese vom Antragsteller und/oder seinem/seinen Lieferanten und/oder dessen/deren Lieferanten usw. stammen.

Die Prüfungen sollten nach Möglichkeit von Laboratorien durchgeführt werden, die den Anforderungen der Norm EN ISO 17025 oder gleichwertigen Anforderungen genügen.

Gegebenenfalls können andere Prüfmethoden angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.

Anlage I nimmt Bezug auf die Datenbank für Waschmittelinhaltsstoffe („Detergent Ingredient Database“ — „DID-Liste“), in der die in Waschmittelformulierungen am häufigsten verwendeten Inhaltsstoffe aufgeführt sind. Ihr sind die Daten für die Berechnungen des kritischen Verdünnungsvolumens (KVV) und für die Bewertung der biologischen Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe zu entnehmen. Für nicht in der DID-Liste enthaltene Stoffe ist angegeben, wie die betreffenden Daten zu berechnen bzw. zu extrapolieren sind. Die jeweils aktuelle Fassung der DID-Liste steht auf der Website des EU-Umweltzeichens sowie den Websites der einzelnen zuständigen Stellen zur Verfügung.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.

b)   Bestimmungsgrenzen

Bestandteile, deren Konzentration 0,010 Gew.-% der Zubereitung übersteigt, müssen die Umweltkriterien erfüllen.

Konservierungsmittel, Farb- und Duftstoffe müssen die Kriterien unabhängig von ihrer Konzentration erfüllen, ausgenommen Kriterium 4 Buchstabe b bei verbotenen oder Beschränkungen unterworfenen Stoffen und Gemischen.

Inhaltsstoffe sind alle im Produkt enthaltenen Stoffe einschließlich Zusatzstoffe (z. B. Konservierungsmittel oder Stabilisatoren). Verunreinigungen aus der Rohstoffproduktion in Konzentrationen über 0,010 Gew.-% der endgültigen Formulierung müssen die Kriterien ebenfalls erfüllen.

Enthält die Dosierungsanleitung auf der Verpackung Angaben zu einem Vor- und einem Hauptwaschgang (zusätzlich zu einem einzigen normalen Waschgang), muss die Gesamtdosierung (Vor- + Hauptwaschgang) die Umweltkriterien ebenfalls erfüllen.

Besitzt das Produkt eine wasserlösliche Folie, die vor dem Waschen nicht entfernt werden soll, ist die Folie für sämtliche Anforderungen als Teil der Produktformulierung zu betrachten.

2.   Leistungseinheit

Die Leistungseinheit für diese Produktgruppe wird in g/kg Wäsche (Gramm pro Kilogramm Wäsche) ausgedrückt.

3.   Bezugsdosierung

Für „Voll- und Buntwaschmittel“ wird zur Berechnung der Umweltkriterien und Prüfung der Waschkraft die vom Hersteller für die Wasserhärte 2,5 mmol CaCO3/l und „normal verschmutzte“ Textilien empfohlene Dosierung als Bezugsdosierung zugrunde gelegt. Bei Voll- und Buntwaschmitteln bezieht sich diese auf eine Dosierung für 4,5 kg Füllmenge (Gewebe im Trockenzustand) in der Waschmaschine.

Für „Feinwaschmittel“ wird zur Berechnung der Umweltkriterien und Prüfung der Waschkraft die vom Hersteller für die Wasserhärte 2,5 mmol CaCO3/l und „leicht verschmutzte“ Textilien empfohlene Dosierung als Bezugsdosierung zugrunde gelegt. Bei Feinwaschmitteln bezieht sich diese auf eine Dosierung für 2,5 kg Füllmenge (Gewebe im Trockenzustand) in der Waschmaschine.

Ist die empfohlene Dosierung für andere als die vorstehend genannten Füllmengen angegeben, muss die zur Berechnung der Umweltkriterien zugrunde gelegte Bezugsdosierung der durchschnittlichen Füllmenge entsprechen. Stellen 2,5 mmol CaCO3/l für die Mitgliedstaaten, in denen das Waschmittel vertrieben wird, keine zutreffende Wasserhärte dar, muss der Antragsteller angeben, welche Dosierung als Bezugsdosierung zugrunde zu legen ist.

Bewertungs- und Prüfanforderungen für 2. Leistungseinheit und 3. Bezugsdosierung: Die genaue Produktformulierung unter Angabe von Handelsbezeichnung, chemischer Bezeichnung, CAS-Nr., DID-Nr. (1), Gesamtgehalt mit und ohne Wasser sowie die Funktion aller Inhaltsstoffe (unabhängig von deren Konzentration) sind der zuständigen Stelle mitzuteilen. Der zuständigen Stelle ist ferner ein Muster der Druckvorlagen einschließlich Dosierungsanleitung zu übermitteln.

Für jeden Inhaltsstoff sind der zuständigen Stelle Sicherheitsdatenblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu übermitteln.

Die DID-Liste steht auf der Website des EU-Umweltzeichens zur Verfügung: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/ecolabelled_products/categories/did_list_en.htm

KRITERIEN FÜR DAS EU-UMWELTZEICHEN

Kriterium 1 —   Dosierungsanforderungen

Die Dosierung entspricht der empfohlenen Dosierung in g/kg Wäsche (Pulver/Tabletten) oder ml/kg Wäsche (Flüssigwaschmittel). Zu verwenden ist die empfohlene Dosierung für die Wasserhärte 2,5 mmol CaCO3/l und normal verschmutzte Textilien (Voll- und Buntwaschmittel) bzw. leicht verschmutzte Textilien (Feinwaschmittel).

Die Dosierung darf folgende Höchstwerte nicht übersteigen:

Produktart

Dosierung Pulver/Tabletten

Dosierung Flüssigkeit/Gel

Vollwaschmittel, Buntwaschmittel

17,0 g/kg Wäsche

17,0 ml/kg Wäsche

Feinwaschmittel

17,0 g/kg Wäsche

17,0 ml/kg Wäsche

Fleckenentferner (nur zur Vorbehandlung)

2,7 g/kg Wäsche

2,7 ml/kg Wäsche (3)

Fall sich die Empfehlungen auf einen Vor- und einen Hauptwaschgang beziehen, darf die empfohlene Gesamtdosierung (Vor- + Hauptwaschgang) den angegebenen Höchstwert nicht übersteigen.

Bewertung und Prüfung: Genaue Formulierung des Produkts, Etikett oder Druckvorlagen einschließlich Dosierungsanleitung. Für alle Produkte ist die Dichte (g/ml) anzugeben (entweder auf der Verpackung oder in einem Sicherheitsdatenblatt).

Kriterium 2 —   Toxizität gegenüber Wasserorganismen: kritisches Verdünnungsvolumen (KVV)

Das kritische Verdünnungsvolumen des Produkts darf folgende Höchstwerte nicht übersteigen (KVVchronisch):

Produktart

KVVchronisch

Vollwaschmittel, Buntwaschmittel (alle Formen)

35 000 l/kg Wäsche

Feinwaschmittel (alle Formen)

20 000 l/kg Wäsche

Fleckenentferner (nur zur Vorbehandlung)

3 500 l/kg Wäsche (4)

Das kritische Verdünnungsvolumen (Toxizität) (KVVchronisch) wird für sämtliche im Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe (i) anhand folgender Gleichung berechnet:

Formula

wobei

Gewicht (i)= das Gewicht des Inhaltsstoffs in der empfohlenen Dosierung

AW= der Abbauwert

TW= der chronische Toxizitätswert des Stoffs nach der DID-Liste

Im Produkt enthaltene Konservierungsmittel, Farb- und Duftstoffe sind ebenfalls in die KVV-Berechnung einzubeziehen, selbst wenn ihre Konzentration unter 0,010 % (100 ppm) liegt.

Bewertung und Prüfung: Berechnung des KVVchronisch für das Produkt. Zur Berechnung des KVV-Werts steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Excel-Datei zur Verfügung.

Für die Werte der Parameter AW und TW ist die Datenbank für Waschmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) maßgeblich. Ist der Stoff in der DID-Liste nicht enthalten, sind die Parameter nach der Anleitung in Teil B der DID-Liste unter Beifügung der entsprechenden Dokumentation zu berechnen.

Kriterium 3 —   Biologische Abbaubarkeit organischer Stoffe

Der Gehalt an aerob nicht biologisch abbaubaren (nicht leicht biologisch abbaubaren) (aNBO) und/oder anaerob nicht biologisch abbaubaren (anNBO) organischen Stoffen darf folgende Höchstwerte nicht übersteigen:

aNBO

Produktart

aNBO, Pulver

aNBO, Flüssigkeit/Gel

Vollwaschmittel,

Buntwaschmittel

1,0 g/kg Wäsche

0,55 g/kg Wäsche

Feinwaschmittel

0,55 g/kg Wäsche

0,30 g/kg Wäsche

Fleckenentferner (nur zur Vorbehandlung) (5)

0,10 g/kg Wäsche

0,10 g/kg Wäsche


anNBO

Produktart

anNBO, Pulver

anNBO, Flüssigkeit/Gel

Vollwaschmittel,

Buntwaschmittel

1,3 g/kg Wäsche

0,70 g/kg Wäsche

Feinwaschmittel

0,55 g/kg Wäsche

0,30 g/kg Wäsche

Fleckenentferner (nur zur Vorbehandlung) (6)

0,10 g/kg Wäsche

0,10 g/kg Wäsche

Bewertung und Prüfung: Berechnung des aNBO und anNBO für das Produkt. Zur Berechnung der aNBO- und anNBO-Werte steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Excel-Datei zur Verfügung.

Maßgeblich ist die DID-Liste. Für nicht in der DID-Liste aufgeführte Inhaltsstoffe sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass sie unter aeroben und anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sind. Vgl. Anlage I.

Hinweis: TAED gilt als anaerob biologisch abbaubar.

Kriterium 4 —   Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe und Gemische

a)   Verbot von Inhaltsstoffen

Folgende Inhaltsstoffe dürfen in dem Produkt weder als Teil der Formulierung noch als Teil einer in der Formulierung enthaltenen Zubereitung enthalten sein:

Phosphate

EDTA (Ethylendiamintetraacetat)

Nitromoschus- und polyzyklische Moschusverbindungen

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller reicht eine ausgefüllte und unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums ein.

b)   Gefährliche Stoffe und Gemische

Nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 über das EU-Umweltzeichen dürfen das Produkt oder Teile davon weder Stoffe oder Gemische, die den Kriterien für die Einstufung in die nachstehend aufgeführten Gefahrenklassen oder -kategorien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 entsprechen, noch die in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Stoffe enthalten.

Liste der Gefahrenhinweise:

GHS-Gefahrenhinweis (7)

EU-Gefahrensatz (8)

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

R28

H301 Giftig bei Verschlucken

R25

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein

R65

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

R27

H311 Giftig bei Hautkontakt

R24

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

R23/26

H331 Giftig bei Einatmen

R23

H340 Kann genetische Defekte verursachen

R46

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

R68

H350 Kann Krebs erzeugen

R45

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

R49

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

R40

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

R60

H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen

R61

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen

R60/61/60–61

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

R60/63

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

R61/62

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

R62

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

R63

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

R62–63

H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen

R64

H370 Schädigt die Organe

R39/23/24/25/26/27/28

H371 Kann die Organe schädigen

R68/20/21/22

H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition

R48/25/24/23

H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition

R48/20/21/22

H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R50–53

H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R51–53

H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52–53

H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung

R53

EUH059 Die Ozonschicht schädigend

R59

EUH029 Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase

R29

EUH031 Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase

R31

EUH032 Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase

R32

EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen

R39–41

Sensibilisierende Stoffe

H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

R42

H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

R43

Dieses Kriterium gilt für sämtliche Inhaltsstoffe mit einer Konzentration ab 0,010 %, einschließlich Konservierungsmittel, Farb- und Duftstoffe.

Das Kriterium gilt nicht für Stoffe oder Gemische, deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so ändern (Wegfall der Bioverfügbarkeit, chemische Veränderung), dass die betreffende Gefahr entfällt.

Abweichungen: Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von der Erfüllung dieses Kriteriums ausdrücklich ausgenommen:

Tenside

In Konzentrationen unter 25 % im Produkt

H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

Als Konservierungsmittel verwendete Biozide (9)

H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

R50–53

R51–53

Duftstoffe

H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

R52–53

Als Konservierungsmittel verwendete Biozide (9)

Enzyme (10)

H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

R42

Bleichkatalysatoren (10)

Enzyme (10)

H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

R43

Bleichkatalysatoren (10)

NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (11)

H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen

R40

Optische Aufheller (nur für Vollwaschmittel)

H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein mit langfristiger Wirkung

R53

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die genaue Formulierung des Produkts vor. Der Antragsteller legt eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums zusammen mit den zugehörigen Unterlagen (z. B. von den Rohstofflieferanten unterzeichnete Konformitätserklärungen- und Kopien der entsprechenden Sicherheitsdatenblätter für Stoffe oder Gemische) vor.

c)   In der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Stoffe

Bei als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffen, die in Gemischen in einer Konzentration von über 0,010 % enthalten sind, wird keine Ausnahme von dem in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 festgelegten Ausschluss gewährt.

Bewertung und Prüfung: Das Verzeichnis der als besonders besorgniserregend eingestuften und in die Liste nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommenen Stoffe ist auf folgender Website zu finden: http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp

Bei Antragstellung ist auf diese Liste Bezug zu nehmen. Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die genaue Formulierung des Produkts vor. Der Antragsteller legt eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums zusammen mit den zugehörigen Unterlagen (z. B. von den Rohstofflieferanten unterzeichnete Konformitätserklärungen- und Kopien der entsprechenden Sicherheitsdatenblätter für Stoffe oder Gemische) vor.

d)   Beschränkungen für Inhaltsstoffe (Duftstoffe)

Alle dem Produkt als Duftstoff zugefügten Inhaltsstoffe müssen nach dem Verfahrenskodex des internationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt und behandelt worden sein. Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfügung: http://www.ifraorg.org.

Die in den IFRA-Standards enthaltenen Empfehlungen bezüglich Verbot, begrenzter Verwendung und festgelegten Reinheitskriterien sind vom Hersteller zu beachten.

Duftstoffe, die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien anzugeben sind und die nicht bereits durch Kriterium 4 Buchstabe b ausgeschlossen sind sowie (andere) Duftstoffe, die als H317/R43 (Kann allergische Hautreaktionen verursachen) und/oder H334/R42 (Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen) eingestuft sind, dürfen nicht in Konzentrationen ≥ 0,010 % (≥ 100 ppm) je Stoff vorkommen.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums unter Angabe der in dem Produkt enthaltenen Menge an Duftstoffen vor. Der Antragsteller legt außerdem eine Erklärung des Duftstoffherstellers vor, in der der Gehalt jedes in den Duftstoffen enthaltenen Stoffs, der in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates aufgeführt ist, sowie der Gehalt von (anderen) Stoffen, denen die Gefahrensätze H317/R43 und/oder H334/R42 zugeordnet sind, angegeben ist.

e)   Biozide

i)

Das Produkt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafür notwendigen Dosierung enthalten. Dies gilt nicht für Tenside, die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen können.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller legt Kopien der Sicherheitsdatenblätter jedes zugefügten Konservierungsmittels sowie Angaben über die exakte Konzentration im Produkt vor. Der Hersteller oder Lieferant des Konservierungsmittels stellt Angaben über die zur Haltbarmachung des Produkts erforderliche Dosierung zur Verfügung (z. B. Ergebnisse eines Provokationstests oder gleichwertigen Tests).

ii)

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle Wirkung.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten verwendeten Texte und Entwürfe und/oder ein Beispiel für jede einzelne Verpackungsart vor.

Kriterium 5 —   Verpackungsanforderungen

a)   Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV)

Das Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV) des Produkts darf folgende Werte nicht übersteigen:

Produktart

GNV

Pulverförmige Produkte

1,2 g/kg Wäsche

Andere (z. B. Flüssigkeiten, Gels, Tabletten, Kapseln)

1,5 g/kg Wäsche

Das GNV ist nur für die Erstverpackung (einschließlich Kappen, Stopfen sowie Handpumpen/Sprühvorrichtungen) nach folgender Formel zu berechnen:

Formula

wobei

Wi

=

das Gewicht (g) der Verpackungskomponente (i), ggf. einschließlich Etikett.

Ui

=

das Gewicht (g) des in der Verpackungskomponente (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Materials (Neumaterials). Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials in der Verpackungskomponente bei 0 %, dann ist Ui = Wi.

Di

=

die Zahl der in der Verpackungskomponente (i) enthaltenen Leistungseinheiten. Die Leistungseinheit ist die Dosierung in g/kg Wäsche.

ri

=

Wiederverwertungszahl, d. h. wie viele Male die Verpackungskomponente (i) durch ein Mehrwegsystem für denselben Zweck verwendet wird. Der Standardwert für r ist 1 (d. h. Einwegverpackung). Lediglich wenn der Antragsteller belegen kann, dass die Verpackungskomponente für denselben Zweck wiederverwendet wird, darf für r in der Formel ein höherer Wert eingesetzt werden.

Ausnahmen:

Von dieser Anforderung ausgenommen sind Verpackungen aus Kunststoff, Papier oder Karton, die zu mehr als 80 % aus wiederverwertetem Material bestehen.

Verpackungen gelten als recycelt, wenn die zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe auf der Vertriebsstufe oder der Verbraucherstufe von Verpackungsherstellern bezogen wurden. Stammen die Rohstoffe hingegen von Industrieabfällen aus dem Herstellungsprozess des Packstoffherstellers, gelten sie nicht als wiederverwertet.

Bewertung und Prüfung: Berechnung des GNV für das Produkt. Für diese Berechnung steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Excel-Datei zur Verfügung. Nachweis des Anteils von wiederverwertetem Material in der Verpackung. Zur Anerkennung von Nachfüllpackungen weist der Antragsteller bzw. der Händler nach, dass die Nachfüllpackungen auf dem Markt käuflich zu erwerben sind oder sein werden.

b)   Kunststoffverpackungen

Zur Herstellung von Kunststoffverpackungen sind nur Phtalate zulässig, für die eine Risikobewertung vorliegt und die nicht gemäß den Gefahrensätzen in Kriterium 4 Buchstabe b (oder Kombinationen davon) als gefährlich eingestuft sind.

c)   Kennzeichnung von Kunststoffverpackungen

Um verschiedene Teile der Verpackung für Recyclingzwecke unterscheiden zu können, sind die Kunststoffteile der Erstverpackung nach DIN 6120 Teil 2 oder gleichwertig zu kennzeichnen. Davon ausgenommen sind Kappen und Pumpen.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller reicht eine ausgefüllte und unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums ein.

Kriterium 6 —   Waschleistung (Gebrauchstauglichkeit)

Das Produkt muss die gemäß der EU-Leistungsprüfung für umweltfreundliche Waschmittel für die betreffende Produktart festgelegten Leistungsanforderungen erfüllen. Die aktuelle Fassung der Leistungsprüfung steht zur Verfügung unter: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/ecolabelled_products/categories/laundry_detergents_en.htm

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Prüfbericht vor, aus dem hervorgeht, dass das Produkt die in diesem Test festgelegten Mindestanforderungen erfüllt.

Kriterium 7 —   Punkte

a)   Vollwaschmittel, Buntwaschmittel

Aus der nachfolgenden Tabelle müssen mindestens 3 Punkte erreicht werden. Höchstens erreichbar sind 8 Punkte für Kaltwaschmittel, 7 Punkte für bei niedrigen Temperaturen einsetzbare Produkte und 6 Punkte für andere Produkte.

Temperaturprofil

Kaltwaschmittel (Waschleistung nachgewiesen bei ≤ 20 °C)

2 P

Niedrigtemperatur-Waschmittel (Waschleistung nachgewiesen bei > 20 °C bis < 30 °C)

1 P

Höchstdosierung

Höchstdosierung ≤ 14 g/kg Wäsche (Pulver, Tablette) oder ≤ 14 ml/kg Wäsche (Flüssigkeit, Gel)

2 P

Höchstdosierung ≤ 16 g/kg Wäsche (Pulver, Tablette) oder ≤ 16 ml/kg Wäsche (Flüssigkeit, Gel)

1 P

KVV

KVVchronisch < 25 000 l/kg Wäsche

2 P

KVVchronisch zwischen 25 000 und 30 000 l/kg Wäsche

1 P

aNBO

aNBO ≤ 75 % des Höchstwerts

1 P

anNBO

anNBO ≤ 75 % des Höchstwerts

1 P

Für die Erteilung des EU-Umweltzeichens zu erreichende Mindestpunktzahl

3 P

b)   Feinwaschmittel

Aus der nachfolgenden Tabelle müssen mindestens 3 Punkte erreicht werden. Höchstens erreichbar sind 8 Punkte für Kaltwaschmittel, 7 Punkte für bei niedrigen Temperaturen einsetzbare Produkte und 6 Punkte für andere Produkte.

Temperaturprofil

Kaltwaschmittel (Waschleistung nachgewiesen bei ≤ 20 °C)

2 P

Niedrigtemperatur-Waschmittel (Waschleistung nachgewiesen bei > 20 °C bis < 30 °C)

1 P

Höchstdosierung

Höchstdosierung ≤ 14 g/kg Wäsche (Pulver, Tablette) oder ≤ 14 ml/kg Wäsche (Flüssigkeit, Gel)

2 P

Höchstdosierung ≤ 16 g/kg Wäsche (Pulver, Tablette) oder ≤ 16 ml/kg Wäsche (Flüssigkeit, Gel)

1 P

KVV

KVVchronisch < 15 000 l/kg Wäsche

2 P

KVVchronisch zwischen 15 000 und 18 000 l/kg Wäsche

1 P

aNBO

aNBO ≤ 75 % des Höchstwerts

1 P

anNBO

anNBO ≤ 75 % des Höchstwerts

1 P

Für die Erteilung des EU-Umweltzeichens zu erreichende Mindestpunktzahl

3 P

Bewertung und Prüfung: Berechnung der für das Produkt erreichten Punktzahl. Für diese Berechnung steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Excel-Datei zur Verfügung.

Kriterium 8 —   Verbraucherinformation

a)   Dosierungshinweise

Die empfohlenen Dosierungen sind für „normal“ und „stark“ verschmutzte Wäsche und die verschiedenen Wasserhärtegrade der jeweiligen Länder sowie gegebenenfalls das Wäschegewicht anzugeben (gilt nicht für Fleckenentferner).

Die Dosierungsempfehlung für den höchsten Wasserhärtegrad (hart) für stark verschmutzte Wäsche darf nicht mehr als das Doppelte der Dosierungsempfehlung für den niedrigsten Wasserhärtegrad (weich) für normal verschmutzte Wäsche betragen (gilt nicht für Fleckenentferner).

Die Bezugsdosierung für die Prüfung der Waschkraft und die Bewertung der Einhaltung der Umweltkriterien für die Inhaltsstoffe muss die gleiche sein wie die auf der Verpackung empfohlene Dosierung für „normal verschmutzte“ Wäsche und eine Wasserhärte von 2,5 mmol CaCO3/l.

Beziehen sich die Empfehlungen ausschließlich auf Wasserhärtegrade unter 2,5 mmol CaCO3/l, muss die höchste Dosierungsempfehlung für „normal verschmutzte“ Wäsche unter der bei der Prüfung der Waschkraft (Wasserhärte 2,5 mmol CaCO3/l) verwendeten Bezugsdosierung liegen.

b)   Informationen auf der Verpackung

Auf der Verpackung sämtlicher mit dem EU-Umweltzeichen gekennzeichneten Produkte der Produktgruppe, ausgenommen Fleckenentferner zur Vorbehandlung, müssen folgende Waschempfehlungen (oder gleichwertige Hinweise) entweder in Textform oder als Symbole erscheinen:

„—

Bei möglichst niedriger Temperatur waschen

Stets mit voller Trommel waschen

Waschmittel je nach Verschmutzungsgrad und Wasserhärte dosieren, Dosierungshinweise befolgen

Wenn Sie gegen Hausstaub allergisch sind, Bettwäsche stets bei 60 °C waschen. Bei ansteckenden Krankheiten Waschtemperatur auf 60 °C erhöhen.

Mit der Verwendung dieses mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Produkts tragen Sie bei Einhaltung der Dosierungshinweise zur Verringerung der Wasserverschmutzung, der Abfallproduktion und des Energieverbrauchs bei.“

c)   Angaben auf der Verpackung

Grundsätzlich sind Angaben auf der Verpackung entweder durch Leistungsprüfungen oder andere relevante Nachweise zu belegen (z. B. Wirksamkeit bei niedrigen Temperaturen, Entfernung bestimmter Fleckenarten, Vorteile bei bestimmten Farben oder Textilarten oder andere Angaben zu bestimmten Eigenschaften oder Vorteilen des Produkts).

Soll z. B. angegeben werden, dass ein Produkt bei 20 °C wirksam ist, so ist die Wirksamkeitsprüfung bei ≤ 20 °C (und entsprechend für andere Temperaturangaben bei unter 30 °C) durchzuführen.

Soll angegeben werden, dass ein Produkt bei bestimmten Fleckenarten wirksam ist, so ist dies durch die Wirksamkeitsprüfung nachzuweisen.

d)   Informationen auf der Verpackung — zusätzliche Anforderungen für Fleckenentferner

Es darf nicht behauptet werden, dass das Produkt Flecken entfernt, wenn dafür keine Wirksamkeitsprüfung durchgeführt wurde.

Bewertung und Prüfung (a–d): Der Antragsteller reicht ein Muster des Produktetiketts zusammen mit einer Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums ein. Angaben zum Produkt sind durch geeignete Prüfberichte oder andere relevante Nachweise zu belegen.

Kriterium 9 —   Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

Das fakultative Umweltzeichen mit Textfeld muss folgenden Text enthalten:

„—

Geringere Belastung aquatischer Ökosysteme

Weniger gefährliche Stoffe

Wirksamkeit geprüft.“

Leitlinien für die Verwendung des fakultativen Umweltzeichens mit Textfeld enthalten die „Guidelines for use of the Ecolabel logo“ auf folgender Website: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/promo/logos_en.htm

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller reicht ein Muster des Etiketts ein.


(1)  Die DID-Nr. ist die Nummer des Inhaltsstoffs in der DID-Liste (Liste der Datenbank für Waschmittelinhaltsstoffe) und wird verwendet, um die Erfüllung der Kriterien 2 und 3 zu überprüfen. Vgl. Anlage I.

(2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)  Bei Berechnungen des KVV zu verwendende geschätzte durchschnittliche Dosierung. Die tatsächliche Dosierung richtet sich nach der Zahl der Flecken in einer gegebenen Füllmenge. Die geschätzte Dosierung beruht auf 2 ml pro Anwendung und sechs Anwendungen bei 4,5 kg Füllmenge (flüssiger Fleckenentferner).

(4)  Der KVV-Höchstwert beruht auf einer geschätzten Dosierung von 2 ml pro Anwendung und sechs Anwendungen bei 4,5 kg Füllmenge (flüssiger Fleckenentferner). In Form von Pulver oder Paste zugegebene Produkte müssen diese KVV-Höchstwerte ebenfalls erfüllen.

(5)  Der KVV-Höchstwert beruht auf einer geschätzten Dosierung von 2 ml pro Anwendung und sechs Anwendungen bei 4,5 kg Füllmenge (flüssiger Fleckenentferner). In Form von Pulver oder Paste zugegebene Produkte müssen diese KVV-Höchstwerte ebenfalls erfüllen.

(6)  Der aNBO-Höchstwert beruht auf einer geschätzten Dosierung von 2 ml pro Anwendung und sechs Anwendungen bei 4,5 kg Füllmenge (flüssiger Fleckenentferner).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(8)  Richtlinie 67/548/EWG des Rates mit Anpassungen an REACH gemäß Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der aktuellen Fassung.

(9)  Siehe Kriterium 4 Buchstabe e. Diese Ausnahme gilt nur, wenn das Bioakkumulationspotenzial des Biozids einen log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient) < 3,0 oder einen experimentell bestimmten Biokonzentrationsfaktor BKF ≤ 100 aufweist.

(10)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

(11)  Bei Konzentrationen unter 1,0 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt unter 0,10 %.

Anlage I

DID-Liste

Teil A der DID-Liste enthält Angaben zur aquatischen Toxizität und biologischen Abbaubarkeit der typischerweise verwendeten Waschmittelinhaltsstoffe. Die Liste enthält auch Angaben zur Toxizität und biologischen Abbaubarkeit einer Reihe von in Wasch- und Reinigungsmitteln verwendeten Stoffe. Die Liste ist nicht erschöpfend, jedoch enthält Teil B der Liste eine Anleitung, wie die relevanten Parameter für nicht in der DID-Liste enthaltene Stoffe zu bestimmen sind (z. B. der Toxizitätswert TW und der Abbauwert AW zur Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens). Die Liste ist eine allgemeine Informationsquelle. Das bedeutet, dass in der DID-Liste aufgeführte Stoffe nicht automatisch zur Verwendung in mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Produkten zugelassen sind. Die DID-Liste (Teil A und B) steht auf der Website des EU-Umweltzeichens zur Verfügung:

Bei Stoffen, für die keine Daten zur aquatischen Toxizität und Abbaubarkeit vorliegen, können zur Ermittlung von TW und AW Strukturanalogien mit ähnlichen Stoffen herangezogen werden. Diese Strukturanalogien bedürfen der Bestätigung durch die das EU-Umweltzeichen erteilende zuständige Stelle. Alternativ ist vom schlimmstmöglichen Fall unter Zugrundelegung der nachfolgenden Parameter auszugehen (Worst-Case-Ansatz):

Worst-Case-Ansatz:

 

Akute Toxizität

Chronische Toxizität

Abbaubarkeit

Inhaltsstoff

LC50/EC50

SW(akut)

TW(akut)

NOEC (1)

SW(chronisch)  (1)

TW(chronisch)

AW

Aerob

Anaerob

„Bezeichnung“

1 mg/l

10 000

0,0001

 

 

0,0001

1

S

N

Nachweis der leichten biologischen Abbaubarkeit

Es sind folgende Prüfverfahren für die leichte biologische Abbaubarkeit zu verwenden:

1.

Bis 1. Dezember 2010 und während der Übergangsfrist vom 1. Dezember 2010 bis zum 1. Dezember 2015:

 

Die in der Richtlinie 67/548/EWG genannten, vor allem die in Anhang V Buchstabe C Nummer 4 beschriebenen Verfahren, oder die ihnen gleichwertigen OECD-Prüfverfahren 301 A–F oder die gleichwertigen ISO-Prüfungen.

 

Der Grundsatz des „10-Tage-Fensters“ kommt für Tenside nicht zur Anwendung. Zum Bestehen der Prüfung ist bei den Prüfungen gemäß Anhang V Buchstabe C Nummer 4 Buchstaben A und B der Richtlinie 67/548/EWG (und den ihnen gleichwertigen OECD-Prüfungen 301 A und E sowie den gleichwertigen ISO-Prüfungen) ein Ergebnis von 70 % und bei den Prüfungen gemäß Anhang V Buchstabe C Nummer 4 Buchstaben C, D, E und F (und den ihnen gleichwertigen OECD-Prüfungen 301 B, F, D und C sowie den gleichwertigen ISO-Prüfungen) ein Ergebnis von 60 % erforderlich.

2.

Nach dem 1. Dezember 2015 und während der Übergangsfrist vom 1. Dezember 2010 bis zum 1. Dezember 2015:

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Prüfverfahren.

Nachweis der biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen

Als Bezug für die Prüfungen auf anaerobe Abbaubarkeit gelten EN ISO 11734, ECETOC Nr. 28 (Juni 1988), OECD 311 oder gleichwertige Prüfverfahren, wobei eine Abbaubarkeit von mindestens 60 % unter anaeroben Bedingungen erreicht werden muss. Zum Nachweis der Abbaubarkeit von mindestens 60 % unter anaeroben Bedingungen können auch Prüfverfahren angewandt werden, die die Bedingungen in einer einschlägigen anaeroben Umgebung simulieren.

Extrapolation bei Inhaltsstoffen, die nicht in der DID-Liste enthalten sind

Bei Inhaltsstoffen, die nicht in der DID-Liste aufgeführt sind, kann folgendes Verfahren zum Nachweis der biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen verwendet werden:

1.

Eine sinnvolle Extrapolation verwenden. Es sind die mit einem Rohstoff erhaltenen Ergebnisse zu nutzen, um durch Extrapolation auf die endgültige anaerobe Abbaubarkeit strukturell ähnlicher Tenside zu schließen. Wurde die anaerobe biologische Abbaubarkeit eines Tensids (oder einer Gruppe von Homologen) gemäß der DID-Liste bestätigt, kann davon ausgegangen werden, dass ein ähnliches Tensid ebenfalls anaerob abbaubar ist (so ist z. B. C12/15 A 1-3 EO-Sulfat (DID Nr. 8) anaerob abbaubar, und eine ähnliche anaerobe biologische Abbaubarkeit kann auch für C12/15 A 6 EO-Sulfat angenommen werden). Wurde die anaerobe biologische Abbaubarkeit eines Tensids durch ein geeignetes Prüfverfahren bestätigt, dann kann davon ausgegangen werden, dass ein ähnliches Tensid ebenfalls anaerob abbaubar ist (so können z. B. Angaben aus der Literatur, die die anaerobe biologische Abbaubarkeit von Tensiden, die zur Gruppe der Ammoniumsalz-Alkylester gehören, bestätigen, als Nachweis für eine ähnliche anaerobe biologische Abbaubarkeit anderer quartärer Ammoniumsalze dienen, die Esterbindungen in der/den Alkylkette(n) enthalten).

2.

Screeningtest auf anaerobe Bioabbaubarkeit. Ist eine neue Prüfung erforderlich, so ist ein Screeningtest nach ISO 11734, ECETOC Nr. 28 (Juni 1988), OECD 311 oder einem gleichwertigen Verfahren durchzuführen.

3.

Abbaubarkeitsprüfung mit niedriger Dosis. Ist eine neue Prüfung erforderlich und treten beim Screeningtest Schwierigkeiten auf (z. B. Hemmungen wegen der Toxizität des zu prüfenden Stoffes), so ist die Prüfung mit einer niedrigen Dosis des Tensids zu wiederholen und der Abbau durch C14-Messungen oder chemische Analysen zu überwachen. Prüfungen mit niedrigen Dosen können nach OECD 308 (August 2000) oder einem gleichwertigen Verfahren durchgeführt werden.


(1)  Lassen sich keine akzeptablen Daten zur chronischen Toxizität ermitteln, bleiben diese Spalten leer. In diesen Fall wird TW(chronisch) mit TW(akut) gleichgesetzt.