ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.090.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 90

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang
6. April 2011


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

 

2011/213/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 9. März 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

1

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

2

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission vom 30. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden ( 1 )

8

 

*

Verordnung (EU) Nr. 328/2011 der Kommission vom 5. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Todesursachen ( 1 )

22

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 329/2011 der Kommission vom 5. April 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

25

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2011/214/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 1. April 2011 zur Änderung der Anhänge II bis IV der Richtlinie 2009/158/EG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2068)  ( 1 )

27

 

 

2011/215/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. April 2011 zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG in Bezug auf Sendungen mit Erzeugnissen, die zur Einfuhr in die Union oder für Drittländer bestimmt sind und die an der erstberührten Grenzkontrollstelle umgeladen werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2067)  ( 1 )

50

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

 

2011/216/EU

 

*

Beschluss Nr. 1/2011 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 31. März 2011 zur Anpassung von Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

53

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

6.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/1


BESCHLUSS DES RATES

vom 9. März 2011

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

(2011/213/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Regierung Japans ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ausgehandelt.

(2)

Dieses Abkommen wurde vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 30. November 2009 in Brüssel von den Vertretern der Vertragsparteien unterzeichnet.

(3)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

(4)

Das Abkommen sollte im Namen der Union geschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission legt den Standpunkt fest, der in dem mit Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf Änderungen des Abkommens gemäß Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens von der Union zu vertreten ist.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor und teilt der Regierung Japans Folgendes mit:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ gelesen werden.“

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. März 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

CSÉFALVAY Z.


ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,

und

DIE REGIERUNG JAPANS,

IN DEM WUNSCH, die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und der Gemeinschaft weiter auszubauen, und in Anbetracht der raschen Entwicklung des wissenschaftlichen Kenntnisstandes und ihres positiven Beitrags zur Förderung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit;

IN DEM WUNSCH, den Gegenstandsbereich der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse durch den Aufbau einer produktiven Partnerschaft auszudehnen, die friedlichen Zwecken dient und für beide Seiten von Nutzen ist;

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Japans und der Gemeinschaft beitragen;

IN DEM WUNSCH, für die Durchführung der Kooperationstätigkeiten einen förmlichen Rahmen zu schaffen, der die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zwischen den Vertragsparteien verstärken wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1)   Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten zu friedlichen Zwecken.

(2)   Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

a)

beiderseitige und gleichwertige Beiträge und Vorteile;

b)

Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie Projekten und Anlagen der jeweils anderen Vertragspartei für Gastforscher;

c)

rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sein können;

d)

Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Japans und der Gemeinschaft.

Artikel 2

(1)   Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens umfassen direkte und indirekte Kooperationstätigkeiten.

(2)   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

Die „Vertragsparteien“ sind die Regierung Japans und die Gemeinschaft;

b)

„direkte Kooperationstätigkeiten“ sind Kooperationstätigkeiten, bei denen die Vertragsparteien oder ihre Behörden zusammenarbeiten;

c)

„indirekte Kooperationstätigkeiten“ sind Kooperationstätigkeiten, bei denen Personen Japans und der Gemeinschaft im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten zusammenarbeiten;

d)

„Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte“ sind das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Gemeinschaft oder Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte der Regierung Japans bzw. ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen, die auf einem wettbewerblichen Finanzierungssystem beruhen;

e)

„Personen“ bedeutet:

i)

in Bezug auf Japan: japanische Staatsangehörige und juristische Personen, die entsprechend den Rechtsvorschriften Japans gegründet wurden, und

ii)

in Bezug auf die Gemeinschaft: Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und juristische Personen, die entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder dem Gemeinschaftsrecht gegründet wurden;

f)

„Behörden“ bedeutet:

i)

in Bezug auf Japan: die Behörden der Regierung Japans, und

ii)

in Bezug auf die Gemeinschaft: die Europäische Kommission;

g)

„öffentliche Einrichtungen“ sind öffentliche Einrichtungen, deren Finanz- und Arbeitsplanung von den zuständigen Ministern der japanischen Regierung genehmigt werden und deren Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte auf der Grundlage des wettbewerblichen Finanzierungssystems mit ihrem Einverständnis in die Programme und Projekte für indirekte Kooperationstätigkeiten aufgenommen werden;

h)

„Rechte des geistigen Eigentums“ hat die Bedeutung von „geistigem Eigentum“, die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegt ist.

Artikel 3

(1)   Direkte Kooperationstätigkeiten können in Folgendem bestehen:

a)

verschiedene Formen von Treffen, zum Beispiel Sachverständigentreffen, zur Erörterung und zum Austausch von Informationen über wissenschaftliche und technologische Aspekte allgemeiner oder spezieller Themen und zur Ermittlung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten, die sinnvollerweise in Zusammenarbeit durchgeführt werden können;

b)

Austausch von Informationen über Tätigkeiten, politische Strategien, Gepflogenheiten sowie Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften, die Forschung und Entwicklung betreffen;

c)

Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Technikern oder sonstigen Fachleuten zu allgemeinen oder speziellen Themen;

d)

sonstige Formen von Kooperationstätigkeiten, die der in Artikel 6 dieses Abkommens genannte Gemischte Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ermittelt, vorschlägt und beschließt.

(2)   Zum Zweck der Entwicklung indirekter Kooperationstätigkeiten kann sich jede Person einer Vertragspartei vorbehaltlich der Anhänge I und II dieses Abkommens an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten, die von der anderen Vertragspartei, ihren Behörden oder öffentlichen Einrichtungen durchgeführt werden, gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei beteiligen.

Artikel 4

Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder öffentlichen Einrichtungen, die an einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens beteiligt sind, können die Einzelheiten und Verfahren dieser Kooperationstätigkeit festlegen.

Artikel 5

Jede Vertragspartei oder ihre Behörden können gegebenenfalls mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei oder deren Behörden die Beteiligung von Forschern und Organisationen aus allen Sektoren der Forschung, einschließlich des Privatsektors, an den direkten Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gestatten.

Artikel 6

(1)   Im Hinblick auf eine effektive Durchführung dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien einen Gemischten Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (nachstehend „Gemischter Ausschuss“) ein. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird von Beamten des japanischen Außenministeriums und der Europäischen Kommission gemeinsam geführt.

(2)   Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a)

Informations- und Meinungsaustausch über Fragestellungen der Wissenschafts- und Technologiepolitik;

b)

Ermittlung und Vorschlag der kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens sowie Beschlussfassung darüber;

c)

Überprüfung und Erörterung der Ergebnisse der Kooperationstätigkeiten dieses Abkommens;

d)

Beratung und Unterstützung der Vertragsparteien im Hinblick auf die Durchführung des Abkommens;

e)

regelmäßige Überprüfung des Zugangs zu Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei sowie der Vorkehrungen für Gastforscher; Prüfung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung dieses Zugangs und zur Gewährleistung der effektiven Umsetzung des Reziprozitätsprinzips im Sinne von Artikel 1 dieses Abkommens.

(3)   Entscheidungen des Gemischten Ausschusses müssen einvernehmlich getroffen werden.

(4)   Der Gemischte Ausschuss tritt nach einem einvernehmlich vereinbarten Zeitplan, vorzugsweise mindestens einmal alle zwei Jahre, zusammen.

(5)   Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden, sofern nichts anderes vereinbart wird, abwechselnd von der japanischen Regierung und von der Gemeinschaft ausgerichtet.

(6)   Jede Vertragspartei trägt die Reise- und Unterkunftskosten ihrer Teilnehmer an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit diesen Sitzungen übernimmt die gastgebende Vertragspartei.

(7)   Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(8)   Außerhalb der Sitzungen kann der Gemischte Ausschuss auf diplomatischem Wege Beschlüsse fassen.

Artikel 7

Die Durchführung dieses Abkommens hängt von der Verfügbarkeit bewilligter Finanzmittel ab und unterliegt den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

Artikel 8

(1)   Die Vertragsparteien können nicht geschützte wissenschaftliche und technische Informationen, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, der Öffentlichkeit auf herkömmlichem Weg und nach den üblichen Verfahren der teilnehmenden Behörden zugänglich machen.

(2)   Rechte des geistigen Eigentums und nicht offengelegte Informationen, die während der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens geschaffen, erworben oder angemeldet worden sind, werden gemäß Anhang II dieses Abkommens behandelt.

Artikel 9

Die Vertragsparteien setzen sich im Rahmen der für sie geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften nach besten Kräften dafür ein, dass die Personen, die die Kooperationstätigkeiten im Rahmen des Abkommens durchführen, alle Möglichkeiten erhalten, damit der freie Verkehr und der Aufenthalt von an Kooperationstätigkeiten beteiligten Forschern erleichtert wird, wie auch die Ein- und Ausfuhr von für den Einsatz bei diesen Kooperationstätigkeiten vorgesehenen Materialien, Daten und Ausrüstungsgegenständen in ihrem Hoheitsgebiet beziehungsweise aus ihrem Hoheitsgebiet erleichtert werden.

Artikel 10

Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus bestehenden und künftigen Kooperationsabkommen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen der Regierung Japans und der Regierung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft.

Artikel 11

Alle Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien durch gegenseitige Konsultation geregelt.

Artikel 12

Die Anhänge I und II dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 13

(1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren mitteilen.

(2)   Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und bleibt auch danach in Kraft, sofern es von keiner Vertragspartei am Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums oder danach unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wird.

(3)   Die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens unternommenen Kooperationstätigkeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens nicht vollständig ausgeführt sind, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß Anhang II dieses Abkommens entstanden sind.

(4)   Jede Vertragspartei kann alle fünf Jahre die Auswirkungen und Tätigkeiten dieses Abkommens bewerten; die Vertragspartei, die eine Bewertung vornimmt, unterrichtet die andere Vertragspartei über die Bewertungsergebnisse. Jede Vertragspartei unternimmt alle Schritte, um die von der anderen Vertragspartei vorgenommene Bewertung zu erleichtern.

(5)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel geändert werden. Änderungen treten — soweit nichts anderes vereinbart wird — unter den Bedingungen des Absatzes 1 in Kraft.

Dieses Abkommen und die Anhänge I und II dieses Abkommens sind in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und japanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung sind der englische und der japanische Wortlaut maßgebend.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November 2009.

Für die Europäische Gemeinschaft

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Für die Regierung Japans

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ANHANG I

BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON PERSONEN AN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN UND -PROJEKTEN

I.

Schließt im Rahmen dieses Abkommens eine Vertragspartei bzw. eine ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen einen Vertrag über Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte mit einer Person der anderen Vertragspartei, bemüht sich letztere auf Ersuchen darum, der erstgenannten Vertragspartei, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung zu leisten, die für diese Vertragspartei bzw. ihre Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für die reibungslose Durchführung des Vertrags erforderlich oder hilfreich ist.

II.

In Japan ansässige Personen können sich am Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung beteiligen. Die Beteiligung in Japan ansässiger Personen findet im Einklang mit den Regeln für die Durchführung des Rahmenprogramms sowie für die Beteiligung und Verbreitung statt.

III.

In der Gemeinschaft ansässige Personen können an wettbewerblich finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten der Regierung Japans bzw. ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen teilnehmen, die auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten durchgeführt werden, die denen des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung vergleichbar sind. Die Beteiligung in der Gemeinschaft ansässiger Personen findet im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften Japans und den relevanten Regeln für die Durchführung des jeweiligen Programms oder Projekts sowie für die Beteiligung und Verbreitung statt.

ANHANG II

RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND NICHT OFFENGELEGTE INFORMATIONEN

I.   Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien bei direkten Kooperationstätigkeiten

1.

Abgesehen von den in Absatz 3 genannten Urheberrechten und verwandten Schutzrechten gelten für Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, die folgenden Regeln:

a)

Eigentümerin der Rechte des geistigen Eigentums ist die Vertragspartei bzw. deren Behörde, die das geistige Eigentum generiert hat. Wurde das geistige Eigentum gemeinsam geschaffen, konsultieren die Vertragsparteien bzw. ihre Behörden einander, um sich über das Eigentum an den diesbezüglichen Rechten bzw. deren Zuweisung zu einigen, wobei der jeweilige Anteil der Vertragsparteien bzw. ihrer Behörden an den Arbeiten zu berücksichtigen ist.

b)

Die Vertragspartei bzw. deren Behörde, die Eigentümerin der Rechte des geistigen Eigentums ist, gewährt der Vertragspartei bzw. deren Behörden zum Zwecke der Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten eine Lizenz zur Nutzung der Rechte, wenn dies notwendig ist, um die andere Vertragspartei bzw. deren Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Arbeiten an dem jeweiligen Projekt im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen. Handelt es sich um Patente oder Gebrauchsmuster, ist die Lizenz unentgeltlich zu gewähren. Die Gewährung einer Lizenz für die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums gemäß diesem Unterabsatz unterliegt den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei; die Bedingungen sind vor Beginn des jeweiligen Projekts von den Vertragsparteien bzw. ihren Behörden zu vereinbaren.

2.

Die Vertragspartei bzw. deren Behörde, die Eigentümerin von Rechten des geistigen Eigentums ist, die im Rahmen direkter Kooperationstätigkeiten angemeldet wurden, gewährt der Vertragspartei bzw. deren Behörden zum Zwecke der Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten eine Lizenz zur Nutzung der Rechte, wenn dies notwendig ist, um die andere Vertragspartei bzw. deren Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Arbeiten an dem jeweiligen Projekt im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen. Die Gewährung einer Lizenz für die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums gemäß diesem Absatz unterliegt den entsprechenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei; die Bedingungen sind vor Beginn des jeweiligen Projekts von den Vertragsparteien bzw. ihren Behörden zu vereinbaren.

3.

Für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte der Vertragsparteien bzw. ihrer Behörden gelten die folgenden Regeln:

a)

Veröffentlicht eine Vertragspartei bzw. eine ihrer Behörden wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, über Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, Videoaufzeichnungen und digitale Speichermedien, setzt sich diese Vertragspartei nach besten Kräften dafür ein, dass die andere Vertragspartei in allen Ländern, in denen ein Urheberrechtsschutz besteht, eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke erhält.

b)

Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines gemäß Buchstabe a urheberrechtlich geschützten Werks müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien tragen.

II.   Nicht offengelegte Informationen bei direkten Kooperationstätigkeiten

Für nicht offengelegte Informationen der Vertragsparteien bzw. ihrer Behörden gelten die folgenden Regeln:

1.

Wenn eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bzw. ihren Behörden Informationen mitteilt, die zur Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten erforderlich sind, gibt sie an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offengelegt werden dürfen.

2.

Eine Vertragspartei bzw. eine ihrer Behörden, die nicht offengelegte Informationen erhält, kann in eigener Verantwortung diese Informationen ihren Behörden oder von den Behörden — innerhalb oder außerhalb der Behörde — beschäftigten Personen mitteilen, wenn dies notwendig ist, um die Behörden bzw. Personen in die Lage zu versetzen, ihre Arbeiten an dem jeweiligen Projekt im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen.

3.

Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei bzw. ihrer Behörde, die die nicht offengelegten Informationen zur Verfügung stellt, kann die andere Vertragspartei (bzw. ihre Behörde) nicht offengelegte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 2 zulässig wäre. Die Vertragsparteien bzw. ihre Behörden arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen; jede Vertragspartei erteilt diese Zustimmung, soweit es die eigenen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zulassen.

4.

Informationen, die bei im Rahmen dieses Abkommens organisierten Seminaren, Sitzungen, Personalabstellungen und der Nutzung von Einrichtungen erworben werden, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offengelegten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz 1 bekannt gemacht worden ist, und werden entsprechend den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 behandelt.

5.

Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Verbreitungseinschränkungen und -bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten dann über geeignete Maßnahmen.

III.   Rechte des geistigen Eigentums von Personen bei indirekten Kooperationstätigkeiten

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Rechte des geistigen Eigentums von Personen der anderen Vertragspartei, die sich an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen bzw. -projekten der erstgenannten Vertragspartei bzw. ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen stehen, die für die Regierung Japans und die Gemeinschaft bzw. alle ihre Mitgliedstaaten verbindlich sind, u. a. mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation), der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.


VERORDNUNGEN

6.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/8


VERORDNUNG (EU) Nr. 327/2011 DER KOMMISSION

vom 30. März 2011

zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 2009/125/EG legt die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte fest, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, eine erhebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für Verbesserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen.

(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Kriterien und nach Anhörung des Konsultationsforums gegebenenfalls Durchführungsmaßnahmen für Produkte, in denen elektrische Antriebssysteme zum Einsatz kommen.

(3)

Durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetriebene Ventilatoren sind ein wichtiger Bestandteil verschiedener Geräte zur Förderung von Gasen. Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Elektromotoren wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren (2) festgelegt, wobei auch Elektromotoren mit Drehzahlregelung erfasst wurden. Sie gelten auch für Motoren, die Teil eines Motorgebläses sind. Allerdings werden viele der von dieser Verordnung erfassten Ventilatoren in Verbindung mit Motoren verwendet, die nicht von der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 erfasst werden.

(4)

Der Gesamtstromverbrauch der durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetriebenen Ventilatoren beläuft sich auf 344 TWh jährlich und wird bis 2020 auf 560 TWh ansteigen, wenn die derzeit in der EU bestehenden Markttrends anhalten. Das Potenzial für kosteneffiziente konstruktive Verbesserungen liegt bei ca. 34 TWh jährlich im Jahr 2020; das entspricht CO2-Emissionen im Umfang von 16 Mio. t. Ventilatoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW sind daher ein Produkt, für das Ökodesign-Anforderungen festgelegt werden sollten.

(5)

Viele Ventilatoren sind in andere Erzeugnisse eingebaut und werden nicht im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 2009/125/EG und der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (3) gesondert in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen. Damit der größtmögliche Teil des Energieeinsparpotenzials kosteneffizient realisiert werden kann und die Durchführung des Rechtsakts erleichtert wird, sollten in andere Erzeugnisse eingebaute Ventilatoren mit einer Leistung zwischen 125 W und 500 kW ebenfalls den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen.

(6)

Viele Ventilatoren sind Teil von in Gebäude eingebauten Lüftungssystemen. Die nationalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Energieeffizienz von Gebäuden (4) können unter Verwendung der in dieser Verordnung in Bezug auf die Ventilatoreffizienz festgelegten Berechnungs- und Messverfahren neue, strengere Anforderungen an die Energieeffizienz dieser Lüftungssysteme festlegen.

(7)

Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte von Ventilatoren untersucht. Die Studie wurde zusammen mit betroffenen Akteuren und interessierten Kreisen aus der EU und Drittstaaten durchgeführt, und die Ergebnisse wurden veröffentlicht. Bei weiteren Arbeiten und Konsultationen zeigte sich, dass der Anwendungsbereich weiter ausgedehnt werden könnte, wobei für bestimmte Anwendungen, bei denen die Anforderungen nicht angemessen wären, Ausnahmen vorgesehen werden sollten.

(8)

Aus der vorbereitenden Studie ging hervor, dass durch Motoren mit einer Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetriebene Ventilatoren in großen Mengen auf den EU-Markt kommen und dass deren Energieverbrauch während der Betriebsphase der wichtigste Umweltaspekt sämtlicher Phasen ihres Lebenszyklus ist.

(9)

Aus der vorbereitenden Studie geht hervor, dass der Stromverbrauch im Betrieb der einzige aussagekräftige Ökodesign-Parameter ist, der gemäß der Richtlinie 2009/125/EG mit der Produktgestaltung zusammenhängt.

(10)

Verbesserungen der Energieeffizienz von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, sollten durch Anwendung bestehender kosteneffizienter und nichtproprietärer Technologien erreicht werden, die zu einer Verringerung der kombinierten Gesamtausgaben für die Anschaffung und den Betrieb dieser Geräte führen können.

(11)

Die Anforderungen an die Energieeffizienz von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, sollten durch Ökodesign-Anforderungen EU-weit harmonisiert werden, wodurch ein Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes und zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit dieser Produkte geleistet würde.

(12)

Kleine Ventilatoren, die (mittelbar) durch einen Elektromotor mit einer Leistung zwischen 125 W und 3 kW angetrieben werden, der vorwiegend anderen Zwecken dient, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Maßnahme. So wird beispielsweise ein kleiner Ventilator zur Kühlung des Elektromotors einer Kettensäge nicht erfasst, selbst wenn die Leistung des Kettensägenmotors (der auch den Ventilator antreibt) über 125 W liegt.

(13)

Den Herstellern sollte ein angemessener zeitlicher Rahmen für die Umgestaltung der Produkte und die Anpassung der Fertigungsanlagen gewährt werden. Der Zeitplan sollte so festgelegt werden, dass einerseits negative Auswirkungen auf die Bereitstellung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, vermieden und Auswirkungen auf die Kosten der Hersteller, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der Ziele dieser Verordnung gewährleistet ist.

(14)

Eine Überprüfung dieser Verordnung ist spätestens vier Jahre nach deren Inkrafttreten vorgesehen. Der Überprüfungsprozess kann bereits vorher eingeleitet werden, falls die Kommission Kenntnis von Umständen erhält, die dies rechtfertigen. Im Rahmen der Überprüfung sollten insbesondere die Festlegung technologieunabhängiger Anforderungen, die Möglichkeiten des Einsatzes von Drehzahlregelungen, die Anzahl und der Umfang notwendiger Ausnahmen sowie die Einbeziehung von Ventilatoren mit einer elektrischen Eingangsleistung von weniger als 125 W geprüft werden.

(15)

Die Energieeffizienz von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, sollte durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messverfahren ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Technik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (5) aufgeführten europäischen Normungsgremien erlassen wurden.

(16)

Diese Verordnung sollte die Marktdurchdringung von Technologien zur Begrenzung der Umweltauswirkungen über die Gesamtlebensdauer von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, erhöhen und damit bis 2020 zu geschätzten jährlichen Stromeinsparungen in Höhe von 34 TWh im Vergleich zum Szenario ohne Maßnahmen führen.

(17)

Nach Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG sollte in dieser Verordnung festgelegt werden, welche Konformitätsbewertungsverfahren anzuwenden sind.

(18)

Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller verpflichtet werden, in den technischen Unterlagen Angaben gemäß den Anhängen IV und V der Richtlinie 2009/125/EG zu machen.

(19)

Im Interesse einer weiteren Begrenzung der Umweltauswirkungen von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, sollten die Hersteller einschlägige Informationen zum Zerlegen, zum Recycling und zur Entsorgung dieser Ventilatoren nach der endgültigen Außerbetriebnahme bereitstellen.

(20)

Es sollten Referenzwerte für derzeit verfügbare Ventilatorentypen mit hoher Energieeffizienz ermittelt werden. Dies wird dazu beitragen, die breite Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit von Informationen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen zu gewährleisten, was die Integration der besten Entwurfstechnologien und die Entwicklung effizienterer Produkte zur Verringerung des Energieverbrauchs weiter erleichtern wird.

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Durch diese Verordnung werden Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) von Ventilatoren in Hinblick auf deren Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme festgelegt, die auch für Ventilatoren gelten, die in andere, unter die Richtlinie 2009/125/EG fallende energieverbrauchsrelevante Produkte eingebaut sind.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für in folgende Geräte eingebaute Ventilatoren:

i)

Produkte mit einem einzigen Elektromotor mit einer Leistung von höchstens 3 kW, bei denen der Ventilator auf derselben Welle befestigt ist, die auch zum Antrieb der Hauptfunktion dient;

ii)

Wäschetrockner und Wasch-Trocken-Automaten mit einer maximalen elektrischen Eingangsleistung von höchstens 3 kW;

iii)

Küchen-Dunstabzugshauben mit einer dem (den) Ventilator(en) anrechenbaren maximalen elektrischen Gesamteingangsleistung unter 280 W.

(3)   Diese Verordnung gilt nicht für Ventilatoren, die

a)

speziell für den Betrieb in explosionsgefährdeten Bereichen im Sinne der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgelegt sind;

b)

nur für den Noteinsatz im Kurzzeitbetrieb mit Blick auf die in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (7) aufgeführten Brandschutzanforderungen ausgelegt sind;

c)

speziell für den Betrieb unter folgenden Bedingungen ausgelegt sind:

i)

a)

Betriebstemperaturen des bewegten Gases über 100 °C;

b)

Betriebsumgebungstemperatur für den Antriebsmotor des Ventilators, falls jener außerhalb des Gasstroms liegt, über 65 °C;

ii)

Jahresdurchschnittstemperatur des bewegten Gases und/oder Betriebsumgebungstemperatur für den Motor, falls dieser außerhalb des Gasstroms liegt, unter – 40 °C;

iii)

Versorgungsspannung > 1 000 V AC oder > 1 500 V DC;

iv)

in toxischen, hochgradig korrosiven oder zündfähigen Umgebungen oder in Umgebungen mit abrasiven Stoffen;

d)

vor dem 1. Januar 2015 als Ersatz für identische Ventilatoren in Verkehr gebracht wurden, welche in Produkte eingebaut waren, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht wurden;

sofern auf der Verpackung, in den Produktinformationen und in den technischen Unterlagen deutlich angegeben ist, dass der Ventilator in Bezug auf die Buchstaben a, b und c nur für den bestimmungsgemäßen Zweck und in Bezug auf den Buchstaben d nur für die bestimmungsgemäßen Produkte verwendet werden darf.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 2009/125/EG gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„Ventilator“ bezeichnet eine Maschine mit Drehflügeln zur Aufrechterhaltung eines kontinuierlichen Gasstromes — in der Regel eines Luftstromes — durch das Gerät hindurch, dessen Arbeit pro Masseeinheit 25 kJ/kg nicht übersteigt und das

zum Antrieb des Laufrades am Energieeffizienzoptimum für den Einsatz mit einem Elektromotor mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW (≥ 125 W und ≤ 500 kW) ausgelegt oder mit einem solchen Motor ausgerüstet ist,

ein Axialventilator, Radialventilator, Querstromventilator oder Diagonalventilator ist und

beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme mit einem Motor ausgerüstet sein kann oder auch nicht;

2.

„Laufrad“ bezeichnet den Teil eines Ventilators, der Energie auf den Gasstrom überträgt und auch als „Gebläserad“ bezeichnet wird;

3.

„Axialventilator“ bezeichnet einen Ventilator, der Gas in einer von dem (den) rotierenden Laufrad (Laufrädern) erzeugten tangentialen Wirbelbewegung in Richtung der Rotationsachse des Laufrades (bzw. der Laufräder) fördert. Der Axialventilator kann mit einem zylindrischen Gehäuse, Einlass- oder Auslassleitschaufeln oder einer Lochblende oder einer Ringblende ausgerüstet sein;

4.

„Einlassleitschaufeln“ sind vor dem Laufrad angebrachte Leitschaufeln, die den Gasstrom dem Laufrad zuleiten; sie können verstellbar sein;

5.

„Auslassleitschaufeln“ sind nach dem Laufrad angebrachte Leitschaufeln, die den Gasstrom vom Laufrad wegleiten; sie können verstellbar sein;

6.

„Lochblende“ bezeichnet eine Platte mit einer Öffnung, in der sich der Ventilator befindet, welche die Befestigung des Ventilators an anderen Aufbauten ermöglicht;

7.

„Ringblende“ bezeichnet einen Ring, in dessen Öffnung sich der Ventilator befindet, welcher die Befestigung des Ventilators an anderen Aufbauten ermöglicht;

8.

„Radialventilator“ bezeichnet einen Ventilator, bei dem das Gas im Wesentlichen in Axialrichtung in das Laufrad (bzw. die Laufräder) eintritt und rechtwinklig zur Axialrichtung aus dem Ventilator austritt. Das Laufrad kann eine oder zwei Einlassöffnungen und ein Gehäuse haben;

9.

„Radialventilator mit Radialschaufeln“ bezeichnet einen Radialventilator, bei dem die Außenrichtung der Laufradschaufeln an der Peripherie radial zur Rotationsachse ist;

10.

„Radialventilator mit vorwärts gekrümmten Schaufeln“ bezeichnet einen Radialventilator, bei dem die Außenrichtung der Laufradschaufeln an der Peripherie in Drehrichtung nach vorne gekrümmt ist;

11.

„Radialventilator mit rückwärts gekrümmten Schaufeln ohne Gehäuse“ bezeichnet einen Radialventilator ohne Gehäuse, bei dem die Außenrichtung der Laufradschaufeln an der Peripherie in Drehrichtung nach hinten gekrümmt ist;

12.

„Gehäuse“ bezeichnet eine Verkleidung um das Laufrad, die den Gasstrom zum Laufrad, durch das Laufrad und vom Laufrad weg leitet;

13.

„Radialventilator mit rückwärts gekrümmten Schaufeln mit Gehäuse“ bezeichnet einen Radialventilator mit Gehäuse, bei dem die Außenrichtung der Laufradschaufeln an der Peripherie in Drehrichtung nach hinten gekrümmt ist;

14.

„Querstromventilator“ bezeichnet einen Ventilator, bei dem der Gasweg im Laufrad sowohl beim Eintritt als auch beim Austritt an der Peripherie im Wesentlichen rechtwinklig zur Laufradachse verläuft;

15.

„Diagonalventilator“ bezeichnet einen Ventilator, bei dem der Gasweg im Laufrad zwischen den Gaswegen in Radial- und Axialventilatoren verläuft;

16.

„Kurzzeitbetrieb“ bedeutet das Funktionieren eines Motors bei konstanter Last während eines Zeitraums, der nicht zum Erreichen des Temperaturgleichgewichts ausreicht;

17.

„Lüftungsventilator“ bezeichnet einen Ventilator, der nicht in den nachstehenden energieverbrauchsrelevanten Produkten eingesetzt ist;

Wäschetrockner und Wasch-Trocken-Automaten mit einer maximalen elektrischen Eingangsleistung über 3 kW;

Inneneinheiten von Haushalts-Klimageräten und Haushalts-Klimageräten für den Innenbereich mit einer maximalen Klimatisierungs-Ausgangsleistung von höchstens 12 kW;

Informationstechnologieprodukte;

18.

„spezifisches Verhältnis“ bezeichnet den Quotienten aus dem im Ventilatorauslass gemessenen Staudruck und dem Staudruck am Ventilatoreinlass am Energieeffizienzoptimum des Ventilators.

Artikel 3

Ökodesign-Anforderungen

(1)   Die Ökodesign-Anforderungen an Ventilatoren sind in Anhang I aufgeführt.

(2)   Die einzelnen Anforderungen an die Energieeffizienz von Ventilatoren gemäß Anhang I Abschnitt 2 treten nach folgendem Zeitplan in Kraft:

a)   Erste Stufe: Ab 1. Januar 2013 muss die Zielenergieeffizienz von Lüftungsventilatoren mindestens den in Anhang I Abschnitt 2 Tabelle 1 festgelegten Wert erreichen.

b)   Zweite Stufe: Ab 1. Januar 2015 muss die Zielenergieeffizienz sämtlicher Ventilatoren mindestens den in Anhang I Abschnitt 2 Tabelle 2 festgelegten Wert erreichen.

(3)   Die Anforderungen an die Produktinformationen über Ventilatoren und Vorschriften zu deren Präsentation sind in Anhang I Abschnitt 3 aufgeführt. Diese Anforderungen gelten ab 1. Januar 2013.

(4)   Die Anforderungen an die Energieeffizienz von Ventilatoren gemäß Anhang I Abschnitt 2 gelten nicht für Ventilatoren, die ausgelegt sind für den Betrieb

a)

mit einer optimalen Energieeffizienz bei 8 000 Umdrehungen pro Minute oder darüber;

b)

in Anwendungen, bei denen das „spezifische Verhältnis“ über 1,11 liegt;

c)

als Förderventilatoren zur Bewegung nicht gasförmiger Stoffe im Rahmen industrieller Anwendungen.

(5)   Für Ventilatoren mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für die Lüftung unter Normalbedingungen als auch für den Noteinsatz im Kurzzeitbetrieb mit Blick auf die in der Richtlinie 89/106/EWG aufgeführten Brandschutzanforderungen ausgelegt sind, werden die in Anhang I Abschnitt 2 angegebenen Werte für die geltenden Effizienzgrade in Tabelle 1 um 10 % und in Tabelle 2 um 5 % reduziert.

(6)   Die Einhaltung der Ökodesign-Anforderungen wird anhand der in Anhang II aufgeführten Anforderungen gemessen und berechnet.

Artikel 4

Konformitätsbewertung

Das in Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG genannte Verfahren zur Konformitätsbewertung ist das in Anhang IV dieser Richtlinie beschriebene System der internen Entwurfskontrolle oder das in Anhang V dieser Richtlinie beschriebene Managementsystem für die Konformitätsbewertung.

Artikel 5

Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht

Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Kontrollen im Rahmen der Marktaufsicht wenden die Behörden der Mitgliedstaaten das in Anhang III dieser Verordnung beschriebene Nachprüfverfahren an.

Artikel 6

Unverbindliche Referenzwerte

Die unverbindlichen Referenzwerte für die Ventilatoren mit der besten Leistung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Markt sind, sind in Anhang IV aufgeführt.

Artikel 7

Überprüfung

Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten und übermittelt dem Ökodesign-Konsultationsforum die Ergebnisse dieser Überprüfung. Bei der Überprüfung wird insbesondere untersucht, ob eine Verringerung der Anzahl der Ventilatorentypen praktikabel ist, um den Wettbewerb auf der Grundlage der Energieeffizienz zwischen Ventilatoren, die vergleichbare Funktionen erfüllen können, zu stimulieren. Daneben wird im Rahmen der Überprüfung untersucht, ob die Ausnahmen, einschließlich der Abweichungen für Ventilatoren mit doppeltem Verwendungszweck, weiter eingegrenzt werden können.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.

(2)  ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 26.

(3)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

(4)  ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13.

(5)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(6)  ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.

(7)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.


ANHANG I

ÖKODESIGN-ANFORDERUNGEN AN VENTILATOREN

1.   Begriffsbestimmungen für Anhang I

1)

„Messkategorie“ bezeichnet eine Prüfung, Messung oder Betriebsanordnung, die die Einlass- und Auslassbedingungen des geprüften Ventilators festlegt;

2)

„Messkategorie A“ bezeichnet eine Anordnung, bei der Messungen am Ventilator mit freien Einlass- und Auslassbedingungen vorgenommen werden;

3)

„Messkategorie B“ bezeichnet eine Anordnung, bei der Messungen am Ventilator mit freiem Einlass und mit einer am Auslass montierten Rohrleitung vorgenommen werden;

4)

„Messkategorie C“ bezeichnet eine Anordnung, bei der Messungen am Ventilator mit einer am Einlass montierten Rohrleitung und mit freien Auslassbedingungen vorgenommen werden;

5)

„Messkategorie D“ bezeichnet eine Anordnung, bei der Messungen am Ventilator mit einer am Einlass und einer am Auslass montierten Rohrleitung vorgenommen werden;

6)

„Effizienzkategorie“ bezeichnet die zur Ermittlung der Energieeffizienz — d. h. des statischen Wirkungsgrads oder des totalen Wirkungsgrads — des Ventilators herangezogene Ausgangsenergieform des Ventilatorgases, wobei

a)

der „statische Ventilatordruck“ (psf) zur Ermittlung der Ventilatorgasleistung in der Effizienzgleichung für den statischen Wirkungsgrad des Ventilators herangezogen wurde und

b)

der „totale Druck des Ventilators“ (pf) zur Ermittlung der Ventilatorgasleistung in der Effizienzgleichung für den totalen Wirkungsgrad des Ventilators herangezogen wurde;

7)

„statischer Wirkungsgrad“ bezeichnet die Effizienz eines Ventilators auf der Grundlage des gemessenen „statischen Ventilatordrucks“ (psf);

8)

„statischer Ventilatordruck“ (psf) bezeichnet den Gesamtdruck des Ventilators (pf) abzüglich des anhand des Mach-Faktors berichtigten dynamischen Ventilatordrucks;

9)

„Staudruck“ bezeichnet den an einem Punkt in einem strömenden Gas gemessenen Druck, wenn dieses durch einen isentropen Prozess zur Ruhe gebracht würde;

10)

„dynamischer Druck“ bezeichnet den anhand des Massenstroms, der durchschnittlichen Gasdichte am Auslass und der Ventilatorauslassfläche berechneten Druck;

11)

„Mach-Faktor“ bezeichnet einen auf den dynamischen Druck an einem Punkt angewandten Korrekturfaktor, definiert als die durch den dynamischen Druck geteilte Differenz zwischen dem Staudruck und dem an einem relativ zum Umgebungsgas ruhenden Punkt gegenüber dem absoluten Nulldruck ausgeübten Druck;

12)

„totaler Wirkungsgrad“ bezeichnet die Energieeffizienz eines Ventilators auf der Grundlage des gemessenen „totalen Drucks des Ventilators“ (pf);

13)

„totaler Druck des Ventilators“ (pf) bezeichnet die Differenz zwischen dem Staudruck am Ventilatorauslass und dem Staudruck am Ventilatoreinlass;

14)

„Effizienzgrad“ bezeichnet einen Parameter in der Berechnung der Zielenergieeffizienz eines Ventilators mit einer bestimmten elektrischen Eingangsleistung am Energieeffizienzoptimum (in der Berechnung der Energieeffizienz des Ventilators als Parameter „N“ dargestellt);

15)

„Zielenergieeffizienz“ ηZiel ist die Mindestenergieeffizienz, die ein Ventilator erreichen muss, um den Anforderungen zu entsprechen; sie beruht auf seiner elektrischen Eingangsleistung am Energieeffizienzoptimum, wobei ηZiel der Ausgangswert aus der entsprechenden Gleichung in Anhang II Abschnitt 3 ist, unter Verwendung der betreffenden ganzen Zahl N des Effizienzgrads (Anhang I Abschnitt 2, Tabellen 1 und 2) und der in kW ausgedrückten elektrischen Eingangsleistung Pe(d) des Ventilators an seinem Energieeffizienzoptimum in der betreffenden Energieeffizienzformel;

16)

„Drehzahlregelung“ bezeichnet einen in den Motor und den Ventilator integrierten oder als ein System funktionierenden elektronischen Leistungswandler, der die elektrische Energie, mit der ein Elektromotor gespeist wird, kontinuierlich anpasst, um die von dem Motor abgegebene mechanische Leistung nach Maßgabe der Drehmoment-Drehzahl-Kennlinie der am Motor anliegenden Last zu steuern, mit Ausnahme variabler Spannungssteuerungen, bei denen lediglich die Motorversorgungsspannung variiert wird;

17)

„Gesamteffizienz“ bezeichnet je nach zutreffendem Fall entweder den „statischen Wirkungsgrad“ oder den „totalen Wirkungsgrad“.

2.   Anforderungen an die Energieeffizienz von Ventilatoren

Die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Ventilatoren sind in den Tabellen 1 und 2 aufgeführt.

Tabelle 1

In der ersten Stufe ab 1. Januar 2013 geltende Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Ventilatoren

Ventilatortyp

Messkategorie

(A-D)

Effizienzkategorie

(statischer oder totaler Wirkungsgrad)

Leistungsintervall P in kW

Zielenergieeffizienz

Effizienzgrad

(N)

Axialventilator

A, C

statisch

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 2,74 · ln(P) – 6,33 + N

36

10 < P ≤ 500

ηZiel = 0,78 · ln(P) – 1,88 + N

B, D

total

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 2,74 · ln(P) – 6,33 + N

50

10 < P ≤ 500

ηZiel = 0,78 · ln(P) – 1,88 + N

Radialventilator mit vorwärts gekrümmten Schaufeln und Radialventilator mit Radialschaufeln

A, C

statisch

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 2,74 · ln(P) – 6,33 + N

37

10 < P ≤ 500

ηZiel = 0,78 · ln(P) – 1,88 + N

B, D

total

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 2,74 · ln(P) – 6,33 + N

42

10 < P ≤ 500

ηZiel = 0,78 · ln(P) – 1,88 + N

Radialventilator mit rückwärts gekrümmten Schaufeln ohne Gehäuse

A, C

statisch

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 4,56 · ln(P) – 10,5 + N

58

10 < P ≤ 500

ηZiel = 1,1 · ln(P) – 2,6 + N

Radialventilator mit rückwärts gekrümmten Schaufeln mit Gehäuse

A, C

statisch

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 4,56 · ln(P) – 10,5 + N

58

10 < P ≤ 500

ηZiel = 1,1 · ln(P) – 2,6 + N

B, D

total

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 4,56 · ln(P) – 10,5 + N

61

10 < P ≤ 500

ηZiel = 1,1 · ln(P) – 2,6 + N

Diagonalventilator

A, C

statisch

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 4,56 · ln(P) – 10,5 + N

47

10 < P ≤ 500

ηZiel = 1,1 · ln(P) – 2,6 + N

B, D

total

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 4,56 · ln(P) – 10,5 + N

58

10 < P ≤ 500

ηZiel = 1,1 · ln(P) – 2,6 + N

Querstromventilator

B, D

total

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 1,14 · ln(P) – 2,6 + N

13

10 < P ≤ 500

ηZiel = N


Tabelle 2

In der zweiten Stufe ab 1. Januar 2015 geltende Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Ventilatoren

Ventilatortyp

Messkategorie

(A-D)

Effizienzkategorie

(statischer oder totaler Wirkungsgrad)

Leistungsintervall P in kW

Zielenergieeffizienz

Effizienzgrad

(N)

Axialventilator

A, C

statisch

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 2,74 · ln(P) – 6,33 + N

40

10 < P ≤ 500

ηZiel = 0,78 · ln(P) – 1,88 + N

B, D

total

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 2,74 · ln(P) – 6,33 + N

58

10 < P ≤ 500

ηZiel = 0,78 · ln(P) – 1,88 + N

Radialventilator mit vorwärts gekrümmten Schaufeln und Radialventilator mit Radialschaufeln

A, C

statisch

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 2,74 · ln(P) – 6,33 + N

44

10 < P ≤ 500

ηZiel = 0,78 · ln(P) – 1,88 + N

B, D

total

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 2,74 · ln(P) – 6,33 + N

49

10 < P ≤ 500

ηZiel = 0,78 · ln(P) – 1,88 + N

Radialventilator mit rückwärts gekrümmten Schaufeln ohne Gehäuse

A, C

statisch

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 4,56 · ln(P) – 10,5 + N

62

10 < P ≤ 500

ηZiel = 1,1 · ln(P) – 2,6 + N

Radialventilator mit rückwärts gekrümmten Schaufeln mit Gehäuse

A, C

statisch

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 4,56 · ln(P) – 10,5 + N

61

10 < P ≤ 500

ηZiel = 1,1 · ln(P) – 2,6 + N

B, D

total

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 4,56 · ln(P) – 10,5 + N

64

10 < P ≤ 500

ηZiel = 1,1 · ln(P) – 2,6 + N

Diagonalventilator

A, C

statisch

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 4,56 · ln(P) – 10,5 + N

50

10 < P ≤ 500

ηZiel = 1,1 · ln(P) – 2,6 + N

B, D

total

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 4,56 · ln(P) – 10,5 + N

62

10 < P ≤ 500

ηZiel = 1,1 · ln(P) – 2,6 + N

Querstromventilator

B, D

total

0,125 ≤ P ≤ 10

ηZiel = 1,14 · ln(P) – 2,6 + N

21

10 < P ≤ 500

ηZiel = N

3.   Anforderungen an die Produktinformationen zu Ventilatoren

1.

Die in Nummer 2 Punkte 1 bis 14 genannten Informationen zu Ventilatoren müssen wie folgt sichtbar bereitgestellt werden:

a)

in den technischen Unterlagen zu Ventilatoren;

b)

auf frei zugänglichen Internetseiten der Ventilatorenhersteller.

2.

Dabei ist Folgendes anzugeben:

1)

Gesamteffizienz (η), gerundet auf eine Dezimalstelle;

2)

zur Ermittlung der Energieeffizienz verwendete Messkategorie (A-D);

3)

Effizienzkategorie (statischer Wirkungsgrad oder totaler Wirkungsgrad);

4)

Wirkungsgrad am Energieeffizienzoptimum;

5)

ob die Berechnung der Ventilatoreffizienz auf der Annahme beruht, dass eine Drehzahlregelung zum Einsatz kommt; falls ja, ob diese in den Ventilator integriert ist oder ob sie mit diesem installiert werden muss;

6)

Herstellungsjahr;

7)

Name oder Warenzeichen, amtliche Registrierungsnummer und Niederlassungsort des Herstellers;

8)

Modellnummer des Produkts;

9)

Nennmotoreingangsleistung(en) (kW), Massen- bzw. Volumenstrom (-ströme) und Druck (Drücke) am Energieeffizienzoptimum;

10)

Umdrehungen pro Minute am Energieeffizienzoptimum;

11)

„spezifisches Verhältnis“;

12)

für die Erleichterung des Zerlegens, des Recyclings oder der Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme relevante Informationen;

13)

für die Minimierung der Umweltauswirkungen und die Gewährleistung optimaler Lebensdauer relevante Informationen zu Einbau, Betrieb und Instandhaltung des Ventilators;

14)

Beschreibung weiterer bei der Ermittlung der Energieeffizienz von Ventilatoren genutzter Gegenstände wie Rohrleitungen, die nicht in der Messkategorie beschrieben und nicht mit dem Ventilator geliefert werden.

3.

Die Informationen in den technischen Unterlagen sind in der Reihenfolge gemäß Nummer 2 Punkte 1 bis 14 bereitzustellen. Dabei müssen nicht genau die in der Aufstellung gebrauchten Formulierungen wiederholt werden. Die Angaben können statt in Textform auch in Form von Grafiken, Schaubildern und Symbolen erfolgen.

4.

Die in Nummer 2 Punkte 1, 2, 3, 4 und 5 genannten Informationen sind dauerhaft auf oder nahe dem Leistungsschild anzugeben; in Bezug auf Nummer 2 Punkt 5 ist diejenige der folgenden Formulierungen zu verwenden, die zutrifft:

„Mit diesem Ventilator muss eine Drehzahlregelung installiert werden.“

„In diesen Ventilator ist eine Drehzahlregelung integriert.“

5.

Die Hersteller machen in der Bedienungsanleitung Angaben zu besonderen Sicherheitsvorkehrungen, die beim Zusammenbau, beim Einbau oder bei der Instandhaltung von Ventilatoren zu treffen sind. Falls gemäß Nummer 2 Punkt 5 der Anforderungen an die Produktinformationen mit dem Ventilator eine Drehzahlregelung installiert werden muss, geben die Hersteller zur Gewährleistung eines optimalen Betriebs nach der Montage Einzelheiten zu den Eigenschaften der Drehzahlregelung an.


ANHANG II

MESSUNGEN UND BERECHNUNGEN

1.   Begriffsbestimmungen für Anhang II

1)

„Einlassvolumenstrom“ (q) ist das den Ventilator durchlaufende Gasvolumen je Zeiteinheit (in m3/s), berechnet als Quotient aus der vom Ventilator bewegten Gasmasse (in kg/s) und der Dichte dieses Gases am Ventilatoreinlass (in kg/m3);

2)

„Kompressibilitätsfaktor“ ist eine dimensionslose Zahl zur Beschreibung der Komprimierbarkeit, die der Gasstrom während der Prüfung erfährt; er wird berechnet als das Verhältnis der vom Ventilator auf das Gas ausgeübten mechanischen Arbeit zur Arbeit, die auf eine nicht komprimierbare Flüssigkeit mit gleichem Massenstrom, gleicher Einlassdichte und gleichem Druckverhältnis ausgeübt würde, wobei der Ventilatordruck als „totaler Druck“ (kp) oder „statischer Druck“ (kps) berücksichtigt wird;

3)

kps ist der Kompressibilitätskoeffizient für die Berechnung der statischen Ventilatorgasleistung;

4)

kp ist der Kompressibilitätskoeffizient für die Berechnung der totalen Gasleistung des Ventilators;

5)

„fertigmontiert“ ist der fertige oder am Einsatzort zusammengebaute Ventilator, der sämtliche zur Umwandlung elektrischer Energie in Ventilatorgasleistung erforderlichen Elemente enthält, so dass keine weiteren Bauteile oder Komponenten notwendig sind;

6)

„vormontiert“ ist eine zumindest das Laufrad umfassende Baugruppe von Ventilatorteilen, die für das Erreichen der Fähigkeit zur Umwandlung elektrischer Energie in Ventilatorgasleistung um mindestens ein weiteres extern zugeliefertes Bauteil ergänzt werden muss;

7)

„Direktantrieb“ ist eine Antriebskonfiguration für einen Ventilator, bei der das Laufrad entweder unmittelbar oder über eine Koaxialkupplung an der Motorwelle befestigt und die Laufraddrehzahl mit der Motordrehzahl identisch ist;

8)

„Getriebe“ ist eine Antriebskonfiguration für einen Ventilator, die kein „Direktantrieb“ im obigen Sinne ist. Derartige Antriebskonfigurationen können Getriebe mit Riementrieb, Rädergetriebe oder Rutschkupplung umfassen;

9)

„Niedrigeffizienzantrieb“ ist ein Antrieb mittels Riemen, dessen Breite weniger als das Dreifache seiner Höhe beträgt, oder mittels einer anderen Getriebeform, die kein „Hocheffizienzantrieb“ ist;

10)

„Hocheffizienzantrieb“ ist ein Antrieb mittels Riemen, dessen Breite mindestens das Dreifache seiner Höhe beträgt, oder mittels Zahnriemen oder Zahnrädern.

2.   Messmethode

Zur Feststellung und Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung sind Messungen und Berechnungen unter Verwendung zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren vorzunehmen, die dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen und deren Ergebnisse als mit geringer Unsicherheit behaftet gelten; dies schließt Methoden gemäß Dokumenten ein, deren Nummern zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.

3.   Berechnungsmethode

Die Methode zur Berechnung der Energieeffizienz eines bestimmten Ventilators beruht auf dem Verhältnis zwischen Gasleistung und elektrischer Eingangsleistung des Antriebsmotors, wobei die Ventilatorgasleistung das Produkt des Gasvolumenstroms und der Druckdifferenz über den Ventilator ist. Der Druck ist entweder der statische Druck oder der totale Druck, welcher die Summe des statischen und des dynamischen Drucks in Abhängigkeit von der Mess- und der Effizienzkategorie ist.

3.1.

Wird der Ventilator „fertigmontiert“ geliefert, ist die Gasleistung und die elektrische Eingangsleistung des Ventilators am Energieeffizienzoptimum zu messen:

a)

Bei Ventilatoren ohne Drehzahlregelung ist die Gesamteffizienz anhand folgender Gleichung zu berechnen:

ηe = Pu(s)/Pe,

wobei:

 

ηe: Gesamteffizienz;

 

Pu(s): Ventilatorgasleistung, bestimmt nach Nummer 3.3 bei Ventilatorbetrieb am Energieeffizienzoptimum;

 

Pe: am Stromversorgungsanschluss des Ventilatormotors gemessene Leistung bei Ventilatorbetrieb am Energieeffizienzoptimum.

b)

Bei Ventilatoren mit Drehzahlregelung ist die Gesamteffizienz anhand folgender Gleichung zu berechnen:

ηe = (Pu(s)/Pe(d)) · Cc,

wobei:

 

ηe: Gesamteffizienz;

 

Pu(s): Ventilatorgasleistung, bestimmt nach Nummer 3.3 bei Ventilatorbetrieb am Energieeffizienzoptimum;

 

Pe(d): am Stromversorgungsanschluss der Drehzahlregelung gemessene Leistung bei Ventilatorbetrieb am Energieeffizienzoptimum;

 

Cc: Teillastkompensationsfaktor, und zwar:

bei einem Motor mit Drehzahlregelung und Pe(d) ≥ 5 kW beträgt Cc = 1,04,

bei einem Motor mit Drehzahlregelung und Pe(d) < 5 kW beträgt Cc = – 0,03 ln(Pe(d)) + 1,088.

3.2.

Wird der Ventilator „vormontiert“ geliefert, ist die Gesamteffizienz am Energieeffizienzoptimum des Laufrads anhand folgender Gleichung zu berechnen:

ηe = ηr · ηm · ηT · Cm · Cc,

wobei:

 

ηe: Gesamteffizienz;

 

ηr: Laufradeffizienz gemäß Pu(s)/Pa,

wobei:

 

Pu(s): Ventilatorgasleistung, bestimmt am Energieeffizienzoptimum des Laufrads und gemäß nachfolgender Nummer 3.3;

 

Pa: Ventilatorwellenleistung am Energieeffizienzoptimum des Laufrads;

 

ηm: Nenneffizienz des mitgelieferten Motors gemäß der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 , soweit anwendbar. Fällt der Motor nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 oder wird kein Motor mitgeliefert, so ist eine Standardeffizienz ηm für den Motor anhand folgender Werte zu ermitteln:

beträgt die empfohlene elektrische Eingangsleistung „Pe“ ≥ 0,75 kW, so ist

ηm = 0,000278*(x3) – 0,019247*(x2) + 0,104395*x + 0,809761

wobei x = Lg(Pe)

und Pe gemäß Definition in 3.1 Buchstabe a;

beträgt die empfohlene Motoreingangsleistung „Pe“ < 0,75 kW, so ist

ηm = 0,1462*ln(Pe) + 0,8381

und Pe gemäß Definition in 3.1 Buchstabe a, wobei die vom Ventilatorhersteller empfohlene elektrische Eingangsleistung Pe(d) ausreichen sollte, damit der Ventilator sein Energieeffizienzoptimum erreicht, ggf. unter Berücksichtigung getriebebedingter Verluste;

 

ηT: Effizienz der Antriebskonfiguration; hierfür sind die folgenden Standardwerte zu verwenden:

bei Direktantrieb: ηT = 1,0;

ist das Getriebe ein Niedrigeffizienzantrieb im Sinne von Nummer 1 Punkt 9 und

Pa ≥ 5 kW, ηT = 0,96 oder

1 kW < Pa < 5 kW, ηT = 0,0175 * Pa + 0,8725 oder

Pa ≤ 1 kW, ηT = 0,89;

ist das Getriebe ein Hocheffizienzantrieb im Sinne von Nummer 1 Punkt 10 und

Pa ≥ 5 kW, ηT = 0,98 oder

1 kW < Pa < 5 kW, ηT = 0,01 * Pa + 0,93 oder

Pa ≤ 1 kW, ηT = 0,94;

 

Cm: Kompensationsfaktor für die Bauteilabstimmung = 0,9;

 

Cc: Teillastkompensationsfaktor, und zwar:

Bei einem Motor ohne Drehzahlregelung beträgt Cc = 1,0,

bei einem Motor mit Drehzahlregelung und Pe(d) ≥ 5 kW beträgt Cc = 1,04,

bei einem Motor mit Drehzahlregelung und Pe(d) < 5 kW beträgt Cc = – 0,03 ln(Pe(d)) + 1,088.

3.3.

Die Ventilatorgasleistung Pu(s) (kW) wird nach der vom Ventilatorlieferanten gewählten Messkategorie-Prüfmethode berechnet:

a)

Wurden die Messungen am Ventilator nach der Messkategorie A vorgenommen, wird die statische Ventilatorgasleistung Pu(s) aus der Gleichung Pu(s) = q · psf · kps verwendet.

b)

Wurden die Messungen am Ventilator nach der Messkategorie B vorgenommen, wird die totale Ventilatorgasleistung Pu aus der Gleichung Pu = q · pf · kp verwendet.

c)

Wurden die Messungen am Ventilator nach der Messkategorie C vorgenommen, wird die statische Ventilatorgasleistung Pu(s) aus der Gleichung Pu(s) = q · psf · kps verwendet.

d)

Wurden die Messungen am Ventilator nach der Messkategorie D vorgenommen, wird die totale Ventilatorgasleistung Pu aus der Gleichung Pu = q · pf · kp verwendet.

4.   Methode zur Berechnung der Zielenergieeffizienz

Die Zielenergieeffizienz ist die Energieeffizienz, die ein Ventilator eines bestimmten Typs erreichen muss, um den Anforderungen dieser Verordnung zu entsprechen (ausgedrückt in vollen Prozentpunkten). Die Zielenergieeffizienz wird anhand von Effizienzformeln berechnet, die die elektrische Eingangsleistung Pe(d) und den in Anhang I definierten Mindesteffizienzgrad enthalten. Das gesamte Leistungsspektrum wird von zwei Formeln abgedeckt, nämlich eine für Ventilatoren mit einer elektrischen Eingangsleistung von 0,125 kW bis einschließlich 10 kW und eine für Ventilatoren mit einer Leistung über 10 kW bis einschließlich 500 kW.

Es bestehen drei Reihen von Ventilatortypen, für die Effizienzformeln entwickelt werden, um die unterschiedlichen Eigenschaften der verschiedenen Ventilatortypen widerzuspiegeln.

4.1.

Für Axialventilatoren, Radialventilatoren mit vorwärts gekrümmten Schaufeln und Radialventilatoren mit Radialschaufeln (Axialventilator verbaut) wird die Zielenergieeffizienz anhand folgender Gleichungen berechnet:

Leistungsintervall P 0,125 kW bis 10 kW

Leistungsintervall P 10 kW bis 500 kW

ηZiel = 2,74 · ln(P) – 6,33 + N

ηZiel = 0,78 · ln(P) – 1,88 + N

Dabei ist die Eingangsleistung P die elektrische Eingangsleistung Pe(d) und N ist die ganze Zahl des geforderten Energieeffizienzgrads.

4.2.

Für Radialventilatoren mit rückwärts gekrümmten Schaufeln ohne Gehäuse, Radialventilatoren mit rückwärts gekrümmten Schaufeln mit Gehäuse und Diagonalventilatoren wird die Zielenergieeffizienz anhand folgender Gleichungen berechnet:

Leistungsintervall P 0,125 kW bis 10 kW

Leistungsintervall P 10 kW bis 500 kW

ηZiel = 4,56 · ln(P) – 10,5 + N

ηZiel = 1,1 · ln(P) – 2,6 + N

Dabei ist die Eingangsleistung P die elektrische Eingangsleistung Pe(d) und N ist die ganze Zahl des geforderten Energieeffizienzgrads.

4.3.

Für Querstromventilatoren wird die Zielenergieeffizienz anhand folgender Gleichungen berechnet:

Leistungsintervall P 0,125 kW bis 10 kW

Leistungsintervall P 10 kW bis 500 kW

ηZiel = 1,14 · ln(P) – 2,6 + N

ηZiel = N

Dabei ist die Eingangsleistung P die elektrische Eingangsleistung Pe(d) und N ist die ganze Zahl des geforderten Energieeffizienzgrads.

5.   Anwendung der Zielenergieeffizienz

Zur Erfüllung der Mindestanforderungen an die Energieeffizienz muss die nach der entsprechenden Methode in Abschnitt 3 von Anhang II berechnete Gesamteffizienz ηe des Ventilators den durch den Effizienzgrad festgelegten Zielwert ηZiel erreichen oder diesen übersteigen.


ANHANG III

NACHPRÜFUNGSVERFAHREN ZUR MARKTAUFSICHT

Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Kontrollen im Rahmen der Marktaufsicht wenden die Behörden der Mitgliedstaaten für die Anforderungen in Anhang I das folgende Prüfverfahren an:

1.

Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen eine einzige Einheit.

2.

Das Modell gilt als den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend, wenn die Gesamteffizienz ηe des Ventilators mindestens 90 % der nach den Formeln in Anhang II (Abschnitt 3) unter Verwendung der entsprechenden Effizienzgrade nach Anhang I berechneten Zielenergieeffizienz beträgt.

3.

Falls die unter Nummer 2 geforderten Ergebnisse nicht erreicht werden, gilt Folgendes:

bei Modellen, die in Stückzahlen von weniger als fünf pro Jahr hergestellt werden, wird angenommen, dass das Modell die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt;

bei Modellen, die in Stückzahlen von fünf oder mehr pro Jahr hergestellt werden, unterzieht die Marktaufsichtsbehörde drei zufällig ausgewählte weitere Einheiten einer Prüfung.

4.

Das Modell gilt als den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend, wenn die durchschnittliche Gesamteffizienz ηe der drei in Nummer 3 genannten Einheiten mindestens 90 % der nach den Formeln in Anhang II (Abschnitt 3) unter Verwendung der entsprechenden Effizienzgrade nach Anhang I berechneten Zielenergieeffizienz beträgt.

5.

Werden die unter Nummer 4 geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so wird angenommen, dass das Modell die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt.


ANHANG IV

UNVERBINDLICHE REFERENZWERTE GEMÄSS ARTIKEL 6

Tabelle 1 enthält die Werte der Ventilatoren mit der besten zur Zeit der Verabschiedung dieser Verordnung auf dem Markt verfügbaren Technik. Diese Referenzwerte können möglicherweise nicht immer in allen Anwendungen oder für das gesamte von dieser Verordnung erfasste Leistungsspektrum erreicht werden.

Tabelle 1

Unverbindliche Referenzwerte für Ventilatoren

Ventilatortyp

Messkategorie (A-D)

Effizienzkategorie

(statischer oder totaler Wirkungsgrad)

Effizienzgrad

Axialventilator

A, C

statisch

65

B, D

total

75

Radialventilator mit vorwärts gekrümmten Schaufeln und Radialventilator mit Radialschaufeln

A, C

statisch

62

B, D

total

65

Radialventilator mit rückwärts gekrümmten Schaufeln ohne Gehäuse

A, C

statisch

70

Radialventilator mit rückwärts gekrümmten Schaufeln mit Gehäuse

A, C

statisch

72

B, D

total

75

Diagonalventilator

A, C

statisch

61

B, D

total

65

Querstromventilator

B, D

total

32


6.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/22


VERORDNUNG (EU) Nr. 328/2011 DER KOMMISSION

vom 5. April 2011

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Todesursachen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung europäischer Statistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich, um zu bestimmen, welche Daten und Metadaten über die in Anhang III der Verordnung erfassten Todesursachen zu liefern sind, und um die Bezugszeiträume und Zeitabstände für die Vorlage der Daten festzulegen.

(3)

Vertrauliche Daten, die die Mitgliedstaaten an die Kommission (an Eurostat) übermitteln, sollten nach dem Grundsatz der statistischen Geheimhaltung behandelt werden, entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (2) sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3).

(4)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 ist eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt und bewertet worden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Europäische Statistiken über „Todesursachen“ beziehen sich auf alle registrierten Todesfälle und Totgeburten in allen Mitgliedstaaten, wobei zwischen Einwohnern und Gebietsfremden unterschieden wird.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)

„Tod“ das dauerhafte Ausbleiben aller Lebenszeichen zu einem beliebigen Zeitpunkt nach einer Lebendgeburt (postnataler Ausfall aller Lebensfunktionen ohne Möglichkeit der Wiederbelebung). Diese Begriffsbestimmung schließt Totgeburten nicht ein;

b)

„Totgeburt“ den Fetaltod, d. h. den Tod, bevor eine aus der Empfängnis stammende Frucht unabhängig von der Schwangerschaftsdauer vollständig aus dem Mutterleib ausgestoßen oder extrahiert wird. Der Tod ist dadurch zu erkennen, dass ein Fötus nach Verlassen des Mutterleibes nicht atmet oder irgendein anderes Lebenszeichen wie Herzschlag, Pulsation der Nabelschnur oder deutliche Bewegung willkürlicher Muskeln erkennen lässt;

c)

„Gestationsalter“ die Schwangerschaftsdauer ab dem ersten Tag der letzten gewöhnlichen Menstruationsperiode. Für das Gestationsalter sind vollendete Tage oder vollendete Wochen maßgebend;

d)

„Tod des Neugeborenen“ den Tod nach einer Lebendgeburt während der ersten 28 vollendeten Lebenstage (Tage 0-27);

e)

„Geburtenfolge“ die Zahl der vorangegangenen Lebend- oder Totgeburten (0, 1, 2, 3 oder mehr vorangegangene Lebend- oder Totgeburten);

f)

„andere Todesfälle“ Todesfälle nach Vollendung des 28. Lebenstages; diese gelten nicht mehr als „Tod des Neugeborenen“;

g)

„Grundleiden“ jene Krankheit oder Verletzung, die den Ablauf der direkt zum Tode führenden Krankheitszustände auslöste bzw. die Umstände des Unfalls oder der Gewalteinwirkung, die den tödlichen Ausgang verursachten;

h)

„Einwohner“ den „üblichen Einwohner“ an dem Ort, an dem eine Person normalerweise ihre täglichen Ruhephasen verbringt, ungeachtet vorübergehender Abwesenheit zwecks Erholung, Urlaubs, Besuchs von Freunden und Verwandten, zu geschäftlichen Zwecken, medizinischer Behandlung oder aus religiöser Pilgerfahrt.

Nur die nachstehend genannten Personen sind als übliche Einwohner des betreffenden geografischen Gebiets zu betrachten:

i)

Personen, die vor dem Stichtag mindestens 12 Monate ununterbrochen an ihrem üblichen Aufenthaltsort gelebt haben, oder

ii)

Personen, die während der letzten 12 Monate vor dem Stichtag an ihrem üblichen Aufenthaltsort mit der Absicht eintrafen, sich dort mindestens ein Jahr aufzuhalten.

Können die unter Ziffer i oder ii beschriebenen Umstände nicht festgestellt werden, so bedeutet „üblicher Aufenthaltsort“ den Ort des rechtmäßigen oder eingetragenen Wohnsitzes.

Artikel 3

Erforderliche Daten

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die im Anhang aufgeführten Variablen. Wenn möglich, sind Statistiken über Todesfälle von Einwohnern, die sich im Ausland ereignen, enthalten.

Bei Totgeburten ist mindestens eines der folgenden drei Meldekriterien in dieser Reihenfolge anzuwenden: 1. Geburtsgewicht, 2. Gestationsalter, 3. Geburtslänge. Die Datenerhebung ist auf folgende Gruppen beschränkt:

a)

Geburtsgewicht von 500 g bis 999 g; wenn das Geburtsgewicht nicht angewandt wird, Gestationsalter von 22 bis 27 vollendeten Wochen; wenn keines von beiden angewandt wird, Größe von Scheitel bis Sohle von 25 bis 34 cm (Variable 9), und

b)

Geburtsgewicht ab 1 000 g; wenn das Geburtsgewicht nicht angewandt wird, Gestationsalter über 27 vollendeten Wochen; wenn keines von beiden angewandt wird, Größe von Scheitel bis Sohle ab 35 cm (Variable 10).

Artikel 4

Bezugszeitraum

Bezugszeitraum ist das Kalenderjahr.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in dieser Verordnung festgelegten Daten innerhalb von 24 Monaten nach Ablauf des Bezugszeitraums.

Das erste Bezugsjahr ist 2011.

Artikel 5

Metadaten

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) relevante Informationen, darunter nationale Abweichungen bei den Begriffsbestimmungen, dem Datenerfassungsbereich, der Revision und den Aktualisierungen der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD), mit denen gearbeitet wird, sowie bei den automatischen Verschlüsselungssystemen wie auch Informationen über die Auswahl und Änderungen der Grundleiden.

Artikel 6

Übermittlung der Daten und Metadaten an die Kommission (an Eurostat)

Die Mitgliedstaaten übermitteln die laut dieser Verordnung erforderlichen aggregierten Daten oder Mikrodaten (fertiggestellt, validiert und angenommen) und die entsprechenden Metadaten gemäß einem von der Kommission (von Eurostat) vorgegebenen Standardaustauschformat. Die Daten und Metadaten werden über die zentrale Kontaktstelle an Eurostat übermittelt.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70.

(2)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

(3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


ANHANG

Liste der an die Kommission (Eurostat) zu sendenden Variablen

Variablen

Einwohner

Gebietsfremde, die im Bericht erstattenden Land verstorben sind

Totgeburten

Tode von Neugeborenen

Andere Todesfälle

Totgeburten

Tode von Neugeborenen

Andere Todesfälle

1.

Todesjahr (Datum des Eintretens)

C

C

C

C

C

C

2.

Geschlecht

V

C

C

V

C

C

3.

Grundleiden nach der ICD (4 Stellen)

V

C

C

V

C

C

4.

Alter (0 Tage, 1, 2, 3, 4, 5, 6 Tage, 7-27 Tage, 28-365 Tage, 1 Jahr, 2, 3, 4, 5-9, … 85-89, …105+)

X

C

C

X

C

C

5.

Land des Eintretens

V

C

C

V

C

C

6.

Region des Eintretens (NUTS-2-Ebene)

V

C (1)

C (1)

V

C

C

7.

Region des Wohnsitzes (NUTS 2)/Region des Wohnsitzes der Mutter (NUTS 2)

V

C

C

V

V

V

8.

Land des Wohnsitzes/Land des Wohnsitzes der Mutter

X

X

X

V

C

C

9.

Erste Gruppe der Totgeburten

Geburtsgewicht von 500 g bis 999 g; wenn das Geburtsgewicht nicht angewandt wird:

Gestationsalter von 22 bis 27 vollendeten Wochen; wenn keines von beiden angewandt wird:

Größe von Scheitel bis Sohle von 25 bis 34 cm

V

X

X

V

X

X

10.

Zweite Gruppe der Totgeburten

Geburtsgewicht ab 1 000 g; wenn das Geburtsgewicht nicht angewandt wird:

Gestationsalter nach 27 vollendeten Wochen; wenn keines von beiden angewandt wird:

Größe von Scheitel bis Sohle ab 35 cm

V

X

X

V

X

X

11.

Alter der Mutter nach Altersgruppen (unter 15 Jahren, dann bis zum Alter von 49 Jahren jeweils eine Gruppe für 5 Jahre und ab 50 Jahren)

V

V

X

V

V

X

12.

Geburtenfolge

V

V

X

V

V

X

Anmerkung: C: obligatorisch; V: freigestellt; X: entfällt.


(1)  Freigestellt bei im Ausland verstorbenen Einwohnern.


6.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/25


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 329/2011 DER KOMMISSION

vom 5. April 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. April 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

61,9

JO

71,2

MA

51,5

TN

104,8

TR

92,5

ZZ

76,4

0707 00 05

EG

158,2

TR

144,9

ZZ

151,6

0709 90 70

MA

85,6

TR

123,5

ZA

28,9

ZZ

79,3

0805 10 20

EG

63,1

IL

76,5

MA

53,1

TN

47,6

TR

73,3

US

49,1

ZZ

60,5

0805 50 10

TR

52,7

ZZ

52,7

0808 10 80

AR

96,2

BR

81,9

CA

107,4

CL

90,7

CN

104,9

MK

50,2

US

165,6

UY

76,4

ZA

83,9

ZZ

95,2

0808 20 50

AR

96,4

CL

106,2

CN

67,7

US

174,8

ZA

102,3

ZZ

109,5


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

6.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/27


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. April 2011

zur Änderung der Anhänge II bis IV der Richtlinie 2009/158/EG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2068)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/214/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2009/158/EG regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Geflügel und Bruteiern in der Europäischen Union sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern. In Anhang II sind die Regeln für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit diesen Waren in der Union festgelegt. In den Kapiteln II, III und IV des genannten Anhangs werden die Voraussetzungen für Einrichtung und Funktionsweise der Betriebe, Gesundheitskontrollprogramme in Bezug auf Geflügelkrankheiten und Kriterien für Aussetzung oder Entzug der Zulassung eines Betriebs festgelegt; in diesem Rahmen müssen in den für den Handel in der Union zugelassenen Betrieben auch Untersuchungen auf bestimmte Mikroorganismen, nämlich Salmonella und Mycoplasma, durchgeführt werden.

(2)

Die bei der Umsetzung der in Anhang II Kapitel II der Richtlinie 2009/158/EG aufgeführten Bedingungen für Einrichtung und Funktionsweise der Betriebe gewonnen Erfahrungen zeigen, dass diese der derzeitigen Branchenpraxis angepasst werden sollten, insbesondere hinsichtlich des Legeverhaltens der verschiedenen Geflügelarten.

(3)

Außerdem sollten in Anhang II der Richtlinie 2009/158/EG die Kapitel III und IV geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt bei den Diagnosetechniken für Mycoplasma gemäß Kapitel 2.3.5 des Handbuchs der Weltorganisation für Tiergesundheit mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere Rechnung zu tragen und die jüngsten Änderungen der Nomenklatur von Salmonella gemäß dem White-Kauffmann-LeMinor-Schema für Antigenformeln der Salmonella-Serovare von 2007 des Kollaborationszentrums für Referenz und Forschung der Weltgesundheitsorganisation für Salmonella und Kapitel 2.3.11 des Handbuchs der Weltorganisation für Tiergesundheit mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere zu berücksichtigen.

(4)

In Anhang III der Richtlinie 2009/158/EG sind Bedingungen für die Impfung von Geflügel festgelegt. Der genannte Anhang sollte zur Aufnahme besonderer Bedingungen für die Impfung gegen Salmonella geändert werden.

(5)

Außerdem sollten bestimmte Verweise hinsichtlich der Impfung gegen Aviäre Influenza in den in Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG aufgeführten Muster-Veterinärbescheinigungen geändert werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (2) enthält Bestimmungen, durch die gewährleistet wird, dass zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern geeignete und wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Darin ist vorgesehen, dass die Herkunftsherden und Herkunftsbestände bestimmter, in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführter Arten vor dem Versand von lebenden Tieren oder Bruteiern aus dem Herkunftslebensmittelunternehmen auf bestimmte spezielle Zoonosen und Zoonoseerreger untersucht werden müssen. Datum und Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in den im Unionsrecht, einschließlich der Richtlinie 2009/158/EG, festgelegten einschlägigen Veterinärbescheinigungen anzugeben.

(7)

In Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG sind Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel mit Geflügel und Bruteiern in der Union festgelegt.

(8)

In der Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Puten (3) ist festgelegt, dass die Untersuchungsanforderungen ab dem 1. Januar 2010 auch für Truthühnerbestände gelten; daher sollten die betreffenden Veterinärbescheinigungen in Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG entsprechend geändert werden.

(9)

Die Anhänge II, III und IV der Richtlinie 2009/158/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III und IV der Richtlinie 2009/158/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. April 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

(2)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.

(3)  ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 3.


ANHANG

Die Anhänge II, III und IV der Richtlinie 2009/158/EG werden wie folgt geändert:

1.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Kapitel II wird wie folgt geändert:

i)

Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Die Eier müssen

i)

regelmäßig in kurzen Abständen eingesammelt werden, mindestens einmal täglich, und so bald wie möglich nach dem Legen;

ii)

so bald wie möglich gesäubert und desinfiziert werden, es sei denn, die Desinfektion wird in einer Brüterei im gleichen Mitgliedstaat vorgenommen;

iii)

in entweder neues oder gereinigtes und desinfiziertes Verpackungsmaterial verpackt werden.“

ii)

Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe e erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

die Eier zwischen ihrem Eintreffen in der Brüterei und dem Einlegen in den Brutapparat oder zum Zeitpunkt ihrer Versendung innerhalb der Union oder ihrer Ausfuhr in ein Drittland, es sei denn, sie wurden bereits im Herkunftszuchtbetrieb desinfiziert,“.

b)

Die Kapitel III und IV erhalten folgende Fassung:

„KAPITEL III

GESUNDHEITSKONTROLLPROGRAMME IN BEZUG AUF GEFLÜGELKRANKHEITEN

Die Gesundheitskontrollprogramme müssen unbeschadet der Maßnahmen im Hinblick auf die Genusstauglichkeit sowie der Artikel 16 und 17 mindestens die Kontrollbedingungen für die in den Abschnitten A bis D aufgeführten Infektionen und Arten vorsehen.

A.   Infektionen mit Salmonella pullorum  (1), Salmonella gallinarum  (2) und Salmonella arizonae  (3)

1.   Betroffene Arten:

a)

Salmonella pullorum und Salmonella gallinarum: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Wachteln, Fasane, Rebhühner, Enten;

b)

Salmonella arizonae: Truthühner.

2.   Gesundheitskontrollprogramm

a)

Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakteriologische Untersuchungen (4).

b)

Für die zu untersuchenden Proben werden je nach Fall Blut, Embryos, die nicht schlüpfen (also in der Schale verendete Embryos), Küken zweiter Wahl, Mekonium und post-mortales Gewebe, insbesondere Leber, Milz, Eierstock/Eileiter und Ileozäkalklappe, verwendet (5).

c)

Für Stuhl-, Mekonium- oder Darmproben ist eine Selenit-Cystein-Anreicherungsbouillon zu verwenden. Bei Proben, bei denen wenig konkurrierende Flora zu erwarten ist (z. B. bei Embryos, die in der Schale verendet sind), kann eine nicht selektive Voranreicherung gefolgt von einer Anreicherung in Rappaport-Vassiliadis-Soja-Bouillon oder Müller-Kauffmann-Bouillon mit Tetrathionat und Novobiocin verwendet werden (6)  (7).

d)

Die Auswahl der Blutproben in einer Herde zur Feststellung von Salmonella pullorum, Salmonella gallinarum oder Salmonella arizonae durch serologische Untersuchung hat hinsichtlich der Zahl der Proben das Vorkommen der Infektion in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie ihr Auftreten und ihren Verlauf in dem betreffenden Betrieb zu berücksichtigten. Es muss jedoch immer eine statistisch aussagekräftige Zahl von Proben für serologische und/oder bakteriologische Untersuchungen zur Feststellung der Infektion genommen werden.

e)

Jede Herde muss während jeder Legeperiode zum günstigsten Zeitpunkt für die Erkennung der Krankheit kontrolliert werden.

f)

Die Proben für bakteriologische Untersuchungen dürfen nicht von Geflügel oder Eiern stammen, die in den letzten zwei bis drei Wochen vor der Untersuchung mit antibakteriell wirkenden Arzneimitteln behandelt wurden.

g)

Die Nachweisverfahren müssen eine Unterscheidung zwischen den serologischen Reaktionen auf Salmonella-pullorum- und Salmonella-gallinarum-Infektionen und serologischen Reaktionen, die auf die Verwendung des Salmonella-enteritidis-Impfstoffes zurückzuführen sind, erlauben, falls dieser verwendet wird (8). Soll eine serologische Überwachung stattfinden, dürfen daher solche Impfungen nicht durchgeführt werden. Wurden Impfungen durchgeführt, müssen bakteriologische Untersuchungen vorgenommen werden; dabei muss die Feststellungsmethode eine Unterscheidung der Stämme der Lebendimpfstoffe und der Feldstämme erlauben.

B.   Infektionen mit Mycoplasma gallisepticum und Mycoplasma meleagridis

1.   Betroffene Arten:

a)

Mycoplasma gallisepticum: Hühner und Truthühner;

b)

Mycoplasma meleagridis: Truthühner.

2.   Gesundheitskontrollprogramm

a)

Zur Feststellung der Infektion dienen validierte serologische und/oder bakteriologische und/oder molekuläre Untersuchungsverfahren. Schädigungen durch Aerosacculitis bei Eintagsküken von Hühnern und Truthühnern deuten auf das Vorhandensein einer Mycoplasma-Infektion hin; dies ist näher zu untersuchen.

b)

Für die auf Mycoplasma-Infektionen zu untersuchenden Proben werden je nach Fall Blut, Eintagsküken von Hühnern und Truthühnern, Sperma oder Abstriche, die an der Trachea, der Kloake oder dem Luftsack vorgenommen wurden, verwendet; für die speziell auf Mycoplasma meleagridis zu untersuchenden Proben werden der Eileiter bzw. der Penis der Truthühner verwendet.

c)

Die Untersuchungen zur Feststellung von Mycoplasma gallisepticum oder Mycoplasma meleagridis haben sich auf eine repräsentative Auswahl zu stützen und müssen im Interesse einer ständigen Infektionskontrolle während der Aufzucht- und der Legeperiode durchgeführt werden, d. h. unmittelbar vor dem Beginn der Legeperiode und danach alle drei Monate.

C.   Ergebnisse und zu treffende Maßnahmen

Kommt es zu keiner Reaktion, so gilt die Kontrolle als negativ. Im umgekehrten Fall besteht der Verdacht auf einen Krankheitsbefall der Herde, und die Maßnahmen des Kapitels IV sind auf die Herde anzuwenden.

D.   Bei Betrieben mit mehreren gesonderten Produktionseinheiten kann die zuständige Veterinärbehörde von den Maßnahmen gemäß Kapitel IV Nummer 3 Buchstabe b für gesunde Produktionseinheiten eines befallenen Betriebs abweichen, sofern der ermächtigte Tierarzt bestätigt hat, dass die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionen in Bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen, so dass sich die betreffende Krankheit nicht von einer Produktionseinheit auf die andere ausbreiten kann.

KAPITEL IV

KRITERIEN FÜR AUSSETZUNG ODER ENTZUG DER ZULASSUNG EINES BETRIEBS

1.

Die Zulassung eines Betriebs wird ausgesetzt,

a)

wenn die Bedingungen des Kapitels II nicht mehr erfüllt sind;

b)

bis zum Abschluss geeigneter Nachforschungen zu der Krankheit,

wenn

in dem Betrieb der Verdacht auf einen Ausbruch der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit besteht,

der Betrieb Geflügel oder Bruteier aus einem Betrieb erhalten hat, in dem ein Ausbruch der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit bestätigt ist oder in dem Verdacht auf einen solchen besteht,

zwischen dem Betrieb und einem Herd der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit ein Kontakt stattgefunden hat, durch den die Infektion übertragen worden sein könnte;

c)

bis zur Durchführung neuer Untersuchungen, wenn die Ergebnisse der gemäß den Kapiteln II und III vorgenommenen Kontrollen in Bezug auf Infektionen mit Salmonella pullorum, Salmonella gallinarum, Salmonella arizonae, Mycoplasma gallisepticum oder Mycoplasma meleagridis auf das Vorliegen eines solchen Ausbruchs hindeuten;

d)

bis zum Vollzug der vom amtlichen Tierarzt angeordneten geeigneten Maßnahmen, wenn festgestellt wurde, dass der Betrieb den Anforderungen des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a, b und c nicht genügt.

2.

Die Zulassung eines Betriebs wird entzogen, wenn

a)

in dem Betrieb ein Ausbruch der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit bestätigt ist;

b)

eine zweite geeignete Untersuchung den Ausbruch einer Infektion mit Salmonella pullorum, Salmonella gallinarum, Salmonella arizonae, Mycoplasma gallisepticum oder Mycoplasma meleagridis bestätigt;

c)

nach einer zweiten Aufforderung der für den Betrieb verantwortlichen Person durch den amtlichen Tierarzt die Maßnahmen, mit denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a, b und c erreicht werden sollte, nicht durchgeführt wurden.

3.

Bedingungen für die Wiedererteilung der Zulassung:

a)

Im Falle des Zulassungsentzugs wegen eines Ausbruchs der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit kann die Zulassung, wenn eine Sanitätsschlachtung durchgeführt wurde, 21 Tage nach Reinigung und Desinfektion wiedererteilt werden.

b)

Im Falle des Zulassungsentzugs wegen eines Ausbruchs einer Infektionen mit

Salmonella pullorum und Salmonella gallinarum oder Salmonella arizonae kann die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem nach Sanitätsschlachtung der infizierten Herde in dem Betrieb zwei Kontrollen mit negativem Ergebnis in einem Abstand von mindestens 21 Tagen durchgeführt wurden und eine Desinfektion vorgenommen wurde, deren Wirksamkeit durch geeignete Untersuchungen auf trockenen Oberflächen überprüft wurde;

Mycoplasma gallisepticum oder Mycoplasma meleagridis kann die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem an der gesamten Herde zwei Kontrollen mit negativem Ergebnis in einem Abstand von mindestens 60 Tagen durchgeführt wurden, oder nachdem nach Sanitätsschlachtung der infizierten Herde in dem Betrieb zwei Kontrollen mit negativem Ergebnis in einem Abstand von mindestens 21 Tagen durchgeführt wurden und eine Desinfektion vorgenommen wurde.“

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Impfstoffe, die zur Impfung von Geflügel oder von bruteiererzeugenden Geflügelherden verwendet werden, müssen eine Marktzulassung besitzen, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde.“

b)

Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.

Die Verwendung von Impfungen gegen Salmonella-Serotypen unterliegt folgenden Bedingungen:

a)

Salmonella-Impfprogramme dürfen die serologischen Feststellungen im Rahmen der Felduntersuchungen nicht beeinträchtigen oder falsch-positive Ergebnisse verursachen;

b)

Lebendimpfstoffe gegen Salmonella dürfen im Rahmen nationaler Bekämpfungsprogramme nicht verwendet werden

i)

bei Zucht- oder Nutzgeflügel im Fortpflanzungs- oder Legealter, es sei denn, die Unbedenklichkeit der Verwendung ist nachgewiesen und die Impfstoffe sind für die Verwendung gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zugelassen;

ii)

wenn der Hersteller keine geeignete Methode zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe wilde Salmonella-Stämme von Impfstoffstämmen bakteriologisch unterschieden werden können.

3.

Anhang IV erhält folgende Fassung:

„ANHANG IV

VETERINÄRBESCHEINIGUNG FÜR DEN HANDEL INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION

(Muster 1-6)

MUSTER 1

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MUSTER 2

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MUSTER 3

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MUSTER 4

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MUSTER 5

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MUSTER 6

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(1)  Salmonella pullorum: Salmonella enterica Unterart enterica Serovar gallinarum Biovarietät (Biovar) pullorum

(2)  Salmonella gallinarum: Salmonella enterica Unterart enterica Serovar gallinarum Biovarietät (Biovar) gallinarum

(3)  Salmonella arizonae: Salmonella enterica Unterart arizonae Serogruppe K (O18) arizonae

(4)  Hinweis: Serologische Untersuchungen bei anderen Geflügelarten als Hühnern können manchmal einen unannehmbar hohen Prozentsatz falsch-positiver Ergebnisse ergeben.

(5)  Hinweis: Umgebungsproben sind im Allgemeinen für einen zuverlässigen Nachweis von Salmonella pullorum und Salmonella gallinarum nicht geeignet.

(6)  Hinweis: Direktausstriche von unter aseptischen Bedingungen entnommenem Gewebe auf einem minimal-selektiven Agar, beispielsweise dem MacConkey-Agar, sind bei der Diagnose ebenfalls nützlich.

(7)  Salmonella pullorum und Salmonella gallinarum wachsen auf dem modifizierten halbfesten Rappaport-Vassiliadis-Nährboden, der in der Union zur Überwachung von zoonotischen Salmonella spp. verwendet wird, nur schlecht.

(8)  Hinweis: Derzeit existiert kein Untersuchungsverfahren, das eine Unterscheidung von Reaktionen auf Salmonella-pullorum- and Salmonella-gallinarum-Infektionen und Impfungen dieses Serotyps erlaubt.

(9)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.“


6.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/50


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. April 2011

zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG in Bezug auf Sendungen mit Erzeugnissen, die zur Einfuhr in die Union oder für Drittländer bestimmt sind und die an der erstberührten Grenzkontrollstelle umgeladen werden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2067)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/215/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 97/78/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten pflanzlichen Erzeugnissen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, Veterinärkontrollen nach Maßgabe der Richtlinie durchzuführen haben. Ferner haben die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie sicherzustellen, dass Sendungen mit solchen Erzeugnissen über eine Grenzkontrollstelle in die Union verbracht werden.

(2)

Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG regelt die an der erstberührten Grenzkontrollstelle durchzuführenden Verfahren, wenn Sendungen an der erstberührten Grenzkontrollstelle am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden und über eine andere Grenzkontrollstelle in die Union eingeführt werden sollen.

(3)

Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG regelt die Verfahren bei Sendungen, die aus einem Drittland stammen und an der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden, jedoch für ein anderes Drittland bestimmt sind, und entweder über das Hoheitsgebiet der Union und eine andere Grenzkontrollstelle oder direkt, d. h. ohne Verbringung an eine andere Grenzkontrollstelle, in ein Drittland befördert werden.

(4)

Zudem sehen die Artikel 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG verschiedene Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften für Veterinärkontrollen vor, die an der erstberührten Grenzkontrollstelle durchzuführen sind. Diese Ausnahmeregelungen sind in ihrem Umfang unterschiedlich und abhängig vom Bestimmungsort der Sendung und von der Dauer der Lagerung zum Zwecke des Umladens an der Grenzkontrollstelle des Eintreffens.

(5)

Für diese Dauer der Lagerung gelten Mindest- und Höchstzeiträume, die nach dem in der Richtlinie 97/78/EG angegebenen Verfahren festgelegt werden.

(6)

Die Mindest- und Höchstzeiträume für Fälle, in denen Sendungen über eine andere Grenzkontrollstelle im Hoheitsgebiet des gleichen oder eines anderen Mitgliedstaats in die Union eingeführt werden sollen, sind derzeit geregelt in der Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umladung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG (2).

(7)

Die Entscheidung 2000/25/EG ist nicht ganz eindeutig in Bezug auf den Geltungsbereich der Vorschriften für Sendungen, die von einem Flugzeug in ein anderes bzw. von einem Schiff in ein anderes am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden und zur Durchfuhr in ein Drittland — entweder ohne weiteren Zwischenhalt im Hoheitsgebiet der Union oder über das Hoheitsgebiet der Union — bestimmt sind. Daher sollten mit dem vorliegenden Beschluss Vorschriften festgelegt werden, die die Bestimmungen der Entscheidung 2000/25/EG klarstellen, einschließlich Vorschriften zu den relevanten Mindestzeiträumen.

(8)

Um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, sollte der amtliche Tierarzt an der erstberührten Grenzkontrollstelle im Falle von Sendungen, die unter die Artikel 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG fallen, geeignete Informationen erhalten. Daher sollte geregelt werden, welche Informationen der Beteiligte beim Eintreffen der Sendung an der Grenzkontrollstelle mitzuteilen hat.

(9)

Bei Sendungen, die gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG im selben Hafen von einem Schiff in ein anderes umgeladen werden und die zur Einfuhr oder zur Durchfuhr in Drittländer bestimmt sind, beträgt der Mindestzeitraum, nach dem Veterinärkontrollen durchgeführt werden müssen, sieben Tage.

(10)

Bei Sendungen, die an der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens im selben Hafen von einem Schiff in ein anderes umgeladen werden und die ohne weiteren Zwischenhalt im Hoheitsgebiet der Union in ein Drittland verbracht werden sollen, sind die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier geringer, da diese Sendungen nur in begrenztem Umfang mit dem Hoheitsgebiet der Union in Berührung kommen. In solchen Fällen könnte es angebracht sein, den in den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG genannten Mindestzeitraum zu verlängern.

(11)

Diese Verlängerung sollte unter dem Vorbehalt stehen, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die Grenzkontrollstelle des Eintreffens befindet, hinreichende Garantien geben kann. Insbesondere sollte dieser Mitgliedstaat sicherstellen, dass solche Sendungen nicht in andere Häfen im Hoheitsgebiet der Union gelangen, sondern direkt in ein Drittland verbracht werden. Zudem sollte der Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten geeignete Informationen über diese Garantien zur Verfügung stellen, einschließlich Informationen über das Kontrollsystem, mit dem die Einhaltung der in der Mitteilung zur Sendung angegebenen Fristen und Modalitäten zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort überwacht wird.

(12)

Ferner muss klargestellt werden, dass für Sendungen, bei denen die im vorliegenden Beschluss festgelegten Höchstzeiträume abgelaufen sind, die in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrollen in vollem Umfang durchzuführen sind.

(13)

Im Interesse der Klarheit und der Kohärenz des Unionsrechts sollte die Entscheidung 2000/25/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Wird eine Sendung an einer Grenzkontrollstelle zur anschließenden Umladung vorgeführt, hat der Beteiligte dem amtlichen Tierarzt an dieser Grenzkontrollstelle Folgendes mitzuteilen:

a)

voraussichtlicher Zeitpunkt des Entladens der Sendung;

b)

Bestimmungsgrenzkontrollstelle in der Union, wenn die Sendung zur Einfuhr in die Union oder zur Durchfuhr durch die Union vorgesehen ist, bzw. Bestimmungsland, wenn die Sendung direkt in ein Drittland verbracht werden soll;

c)

genauer Standort der Sendung, wenn sie nicht unmittelbar zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort in ein Flugzeug oder Schiff verladen wird;

d)

voraussichtliche Zeit der Verladung der Sendung in ein Flugzeug oder Schiff zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort.

Diese Informationen werden zum Zeitpunkt des Eintreffens der Sendung an der Grenzkontrollstelle mitgeteilt; die zuständige Behörde legt fest, auf welche Weise diese Mitteilung erfolgt.

Artikel 2

(1)   Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Mindestzeitraum beträgt

a)

für Flughäfen 12 Stunden;

b)

für Häfen 7 Tage.

(2)   Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Höchstzeitraum beträgt:

a)

für Flughäfen 48 Stunden;

b)

für Häfen 20 Tage.

Artikel 3

(1)   Für die Anwendung des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG beträgt der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie vorgesehene Mindestzeitraum

a)

für Flughäfen 12 Stunden;

b)

für Häfen 7 Tage.

(2)   Für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 sowie Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 97/78/EG können die Mitgliedstaaten den in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Mindestzeitraum auf 14 Tage ausweiten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Sendungen stammen aus einem Drittland und sind für ein anderes Drittland bestimmt, und es ist kein weiterer Zwischenhalt in den in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG genannten Gebieten vorgesehen;

b)

die Sendungen werden an der Grenzkontrollstelle am Amtsplatz desselben Hafens von einem Schiff in ein anderes umgeladen;

c)

der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eine ausführliche Begründung vor, in der er darlegt, dass er sämtliche erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass die Sendungen in einen anderen Hafen im Hoheitsgebiet der Union statt direkt in ein Drittland verbracht werden.

Zu diesen Maßnahmen zählt ein Kontrollsystem, das die Einhaltung der Fristen und die Beförderung an den Bestimmungsort gemäß den Angaben in der in Artikel 1 genannten Mitteilung gewährleistet.

Artikel 4

Ist der in Artikel 2 Absatz 2 genannte Höchstzeitraum abgelaufen, so ist die Sendung an der erstberührten Grenzkontrollstelle der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG zu unterziehen.

Artikel 5

Die Entscheidung 2000/25/EG wird aufgehoben.

Artikel 6

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Mai 2011.

Artikel 7

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2)  ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 27.


RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

6.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/53


BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT

vom 31. März 2011

zur Anpassung von Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(2011/216/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2)

Anhang 3 des Abkommens sieht Zugeständnisse bei Käse vor, insbesondere die schrittweise Liberalisierung des Handels mit Käse während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens.

(3)

Die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft kommen überein, in das Abkommen einen neuen Anhang 12 zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aufzunehmen, der eine Kohärenz der Spezifikationen, insbesondere von Käse, erfordert.

(4)

Daher muss Anhang 3 geändert werden, um sowohl der vollständigen Liberalisierung des bilateralen Handels mit Käse mit Wirkung vom 1. Juni 2007 als auch dem in einem neuen Anhang 12 festzulegenden Schutz geografischer Angaben Rechnung zu tragen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und seine Anlagen erhalten die Fassung des Wortlauts im Anhang des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 2011.

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

Der Vorsitzende und Leiter der Schweizerischen Delegation

Jacques CHAVAZ

Der Leiter der Delegation der EU

Nicolas VERLET

Der Sekretär des Ausschusses

Chantal MOSER


(1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.


ANHANG

„ANHANG 3

1.

Der bilaterale Handel mit allen Erzeugnissen der Position 0406 des Harmonisierten Systems wird mit Wirkung vom 1. Juni 2007 vollständig liberalisiert, indem alle Zölle und Kontingente abgeschafft werden.

2.

Bei der Ausfuhr von Käse in die Schweiz wendet die Europäische Union keine Ausfuhrerstattungen an. Bei der Ausfuhr von Käse in die Europäische Union wendet die Schweiz keine Ausfuhrsubventionen (1) an.

3.

Für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Ursprung in der Europäischen Union oder der Schweiz, die zwischen diesen beiden Parteien gehandelt werden, muss keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden.

4.

Die Europäische Union und die Schweiz gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmaßnahmen beeinträchtigt werden.

5.

Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuss gemäß Artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmäßigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.


(1)  Die Grundbeträge, auf die sich der Abbau der Ausfuhrsubventionen gründete, wurden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschließlich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse.“