10.3.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/2

VERORDNUNG (EU) Nr. 230/2011 DER KOMMISSION

vom 9. März 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates in Bezug auf die Zollkontingente der Union für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

2009 wurden Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014, nachstehend „Zusatzprotokoll“, abgeschlossen.

(2)

Mit dem Beschluss 2010/674/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus im Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus im Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum im Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 wurden die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls genehmigt (2).

(3)	Im Zusatzprotokoll sind neue jährliche zollfreie Kontingente für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union vorgesehen.

(4)	Im Einklang mit dem Zusatzprotokoll werden die jährlichen zollfreien Kontingente, die für Norwegen vom 1. Mai 2009 bis zum 1. März 2011 hätten eröffnet werden sollen, in gleiche Teile aufgeteilt und für den verbleibenden Anwendungszeitraum dieses Protokolls auf Jahresbasis zugewiesen.

(5)	Zur Durchführung der im Zusatzprotokoll festgelegten neuen Zollkontingente muss die Verordnung (EG) Nr. 992/95 geändert werden.

(6)

Der jetzige Bezug in der Verordnung (EG) Nr. 992/95 auf Frei-Grenze-Preise muss durch Bezugnahme auf den angemeldeten Zollwert im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (3) ersetzt werden, und es ist festzulegen, dass dieser Zollwert mindestens dem nach Maßgabe derselben Verordnung festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis entsprechen muss, damit die in dem Zusatzprotokoll festgelegten Präferenzregelungen in Anspruch genommen werden können.

(7)

Das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurde mit Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Norwegen vom 20. Dezember 2005 geändert (4). Es ist daher ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Protokoll Nr. 3 in der Fassung aus dem Jahr 2005 Anwendung findet.

(8)

Aus Gründen der Klarheit und im Zuge der Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) und der TARIC-Unterpositionen ist es angezeigt, die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zu ersetzen.

(9)	Aus Gründen der Klarheit und zur Berücksichtigung der Tatsache, dass mehrere Kontingente für dieselben Waren und denselben Zeitraum gelten, ist es angezeigt, diese zusammenzulegen.

(10)	Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)	Nach dem Beschluss 2010/674/EU müssen die neuen Zollkontingente ab dem 1. März 2011 gelten. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Datum gelten.

(12)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert:

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1) Wenn die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in der Europäischen Union in den freien Verkehr gebracht werden, kann nach Maßgabe dieser Verordnung innerhalb der Grenzen der genannten Zollkontingente und in den genannten Zeiträumen Zollbefreiung gewährt werden.

(2) Für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Fische und Fischereierzeugnisse gelten die Zollkontingente nach Absatz 1 nur dann, wenn der Zollwert mindestens dem gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis entspricht (6).

(3) Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden in der zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Norwegen vom 20. Dezember 2005 (7) geänderten Fassung Anwendung.

(4) Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0710 und 09.0712 können nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0714 kann nicht für Waren des KN-Codes 0304 99 23 in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

2.	Artikel 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 308c Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt jedoch nicht für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0702, 09.0710, 09.0712, 09.0713, 09.0714, 09.0749 und 09.0750.“

3.	Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 1.

(2) ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 1.

(3) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(4) ABl. L 117 vom 2.5.2006, S. 1.

(5) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(6) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(7) ABl. L 117 vom 2.5.2006, S. 1.“;

ANHANG

„ANHANG

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ erfolgt die Zulassung zum Präferenzsystem auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der betreffenden Warenbeschreibung.

Lfd. Nr.	KN-Code	TARIC-Unterposition	Warenbezeichnung	Kontingentszeitraum	Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)	Kontingentszollsatz (%)
09.0701	ex 1504 20 10	90	Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg	1.1. bis 31.12.	1 000	8,5
	ex 1504 30 10	99
	ex 1516 10 90	11
09.0702	0303 29 00		Andere Salmoniden, gefroren	1.3.2011 bis 30.4.2011	526	0
				1.5.2011 bis 30.4.2012	3 158
				1.5.2012 bis 30.4.2013	3 158
				1.5.2013 bis 30.4.2014	3 158
09.0703	ex 0305 51 90	10 20	Kabeljau, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert, ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus	1.4. bis 31.12.	13 250	0
09.0703	ex 0305 59 10	90	Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert	1.4. bis 31.12.	13 250	0
09.0710	0303 51 00		Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1)	1.5.2011 bis 30.4.2012	76 333	0
				1.5.2012 bis 30.4.2013	76 333
				1.5.2013 bis 30.4.2014	76 334
09.0711			Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern zubereitet	1.1. bis 31.12.	400	3
	ex 1604 13 90	91 92 99	Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren
	1604 19 92		Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)
	ex 1604 19 93	90	Köhler (Pollachius virens), ausgenommen geräucherter Köhler
	1604 19 94		Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)
	1604 19 95		Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius)
	1604 19 98		Andere Fische
	ex 1604 20 90	30 35 50 60 90	Andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe und Makrelen
	ex 1604 20 90	40	Makrelen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht			10
09.0712	0303 74 30		Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1)	1.5.2011 bis 30.4.2012	66 333	0
				1.5.2012 bis 30.4.2013	66 333
				1.5.2013 bis 30.4.2014	66 334
09.0713	0303 79 98		Andere Fische, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch	1.3.2011 bis 30.4.2011	578	0
				1.5.2011 bis 30.4.2012	3 474
				1.5.2012 bis 30.4.2013	3 474
				1.5.2013 bis 30.4.2014	3 474
09.0714	0304 29 75		Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren	1.3.2011 bis 30.4.2011	8 896	0
				1.5.2011 bis 30.4.2012	109 701
				1.5.2012 bis 30.4.2013	109 701
	ex 0304 99 23	10 20 30	Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren	1.5.2013 bis 30.4.2014	109 702
09.0715	0302 11		Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aquabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), frisch oder gekühlt	1.1. bis 31.12.	500	0
09.0715	0303 21		Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aquabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), gefroren	1.1. bis 31.12.	500	0
09.0716	0302 12 00		Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder gekühlt	1.1. bis 31.12.	6 100	0
09.0717	0303 11 00 0303 19 00		Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), gefroren	1.1. bis 31.12.	580	0
09.0717	ex 0303 22 00	20	Atlantischer Lachs (Salmo salar), gefroren	1.1. bis 31.12.	580	0
09.0718	0304 19 13 0304 29 13		Filets, gekühlt oder gefroren, vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)	1.1. bis 31.12.	610	0
09.0719	0302 19 00		Andere Salmoniden, frisch oder gekühlt	1.1. bis 31.12.	670	0
09.0719	0303 29 00		Andere Salmoniden, gefroren	1.1. bis 31.12.	670	0
09.0720	0302 69 45		Leng (Molva-Arten), frisch oder gekühlt	1.1. bis 31.12.	370	0
09.0721	0302 22 00		Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304	1.1. bis 31.12.	250	0
	0302 23 00		Seezungen (Solea-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
	0302 29		Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) und andere Plattfische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
	0303 39		Flundern (Platichtys flesus), Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten), Fische der Rhombosolea-Arten und andere Plattfische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
	ex 0302 69 82	20	Südlicher Wittling (Micromesistius australis), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
	0302 69 66 0302 69 67 0302 69 68 0302 69 69		Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
	0302 69 81		Seeteufel (Lophius-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
	0302 67 00		Schwertfisch (Xiphias gladius), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
	0302 68 00		Zahnfische (Dissostichus-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
	0302 69 91		Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
	0302 69 92		Rosa Kingklip (Genypterus blacodes), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
	0302 69 94 0302 69 95 0302 69 99		Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax), Goldbrassen und andere Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
09.0722	0304 91 00		Fischfleisch vom Schwertfisch (Xiphias gladius), gefroren	1.1. bis 31.12.	500	0
	0304 99 31 0304 99 33 0304 99 39		Fischfleisch vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida, gefroren
	0304 99 41		Fischfleisch vom Köhler (Pollachius virens), gefroren
	0304 99 45		Fischfleisch vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), gefroren
	0304 99 51		Fischfleisch von Seehechten (Merluccius-Arten und Urophycis-Arten), gefroren
	0304 99 71		Fischfleisch vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou), gefroren
	0304 99 75		Fischfleisch vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), gefroren
	ex 0304 99 99	20 25 30 40 50 60 65 69 70 81 89 90	Fischfleisch von Seewasserfischen, ausgenommen Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)
09.0723	0302 40 00 0303 51 00		Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), frisch, gekühlt oder gefroren	16.6. bis 14.2.	800	0
09.0724	0302 64		Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus), frisch oder gekühlt	16.6. bis 14.2.	260	0
09.0725	0303 74 30		Makrelen (Scomber scombrus, Scomber japonicus), gefroren	Vom 16.6. bis 14.2.	30 600	0
09.0726	0302 69 31 0302 69 33 0303 79 35 0303 79 37		Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten), frisch, gekühlt oder gefroren	1.1. bis 31.12.	130	0
09.0727	0304 19 01 0304 19 03 0304 19 18 0304 29 01 0304 29 03 0304 29 05 0304 29 18		Filets von anderen Süßwasserfischen, frisch, gekühlt oder gefroren	1.1. bis 31.12.	110	0
09.0728	0304 19 33 0304 19 35		Filets vom Köhler (Pollachius virens) und von Rotbarschen, Goldbarschen oder Tiefenbarschen (Sebastes-Arten), frisch oder gekühlt	1.1. bis 31.12.	180	0
	0304 11 10 0304 12 10		Andere Filets, frisch oder gekühlt
	ex 0304 19 39	30 40 60 70 75 80 85 90
09.0729	0304 19 97 0304 19 99		Heringslappen und anderes Fischfleisch	1.1. bis 31.12.	130	0
09.0730	0304 21 0304 22		Filets vom Schwertfisch (Xiphias gladius) und von Zahnfischen (Dissostichus-Arten), gefroren	1.1. bis 31.12.	9 000	0
	0304 29 21 0304 29 29		Filets vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida, gefroren
	0304 29 31		Filets vom Köhler (Pollachius virens), gefroren
	0304 29 33		Filets vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), gefroren
	0304 29 35 0304 29 39		Filets vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), gefroren
	0304 29 55 0304 29 56 0304 29 58 0304 29 59		Filets von Seehechten (Merluccius-Arten und Urophycis-Arten), gefroren
	0304 29 71		Filets von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), gefroren
	0304 29 83		Filets von Seeteufel (Lophius-Arten), gefroren
	0304 29 85		Filets vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), gefroren
	0304 29 91		Filets vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae), gefroren
	ex 0304 29 99	10 20 41 49 50 60 81 89 91 92 93 99	Andere Filets, gefroren
09.0731	ex 0305 20 00	11 18 19 21 30 73 75 77 79 99	Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert	1.1. bis 31.12.	1 900	0
09.0732	0305 41 00		Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), geräuchert	1.1. bis 31.12.	450	0
09.0733	0305 42 00 0305 49		Geräucherte Fische, ausgenommen Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)	1.1. bis 31.12.	140	0
09.0734	ex 0305 69 80	20 30 40 50 61 63 64 65 67 90	Andere Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake	1.1. bis 31.12.	250	0
09.0735	0305 61 00		Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Heringe in Salzlake	1.1. bis 31.12.	1 440	0
09.0736	0306 13 10		Garnelen der Familie Pandalidae, gefroren	1.1. bis 31.12.	950	0
09.0736	0306 19 30		Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren	1.1. bis 31.12.	950	0
09.0737	ex 0306 23 10	95	Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, an Bord gekocht	1.1. bis 31.12.	800	0
09.0738	ex 0306 23 10	11 20 91 96	Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, zur Verarbeitung (8)	1.1. bis 31.12.	900	0
09.0738	0306 29 30		Kaisergranate (Nephrops norvegicus), nicht gefroren	1.1. bis 31.12.	900	0
09.0739	1604 11 00		Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken	1.1. bis 31.12.	170	0
09.0740	1604 12 91 1604 12 99		Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; andere	1.1. bis 31.12.	3 000	0
09.0741	1604 13 90		Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken	1.1. bis 31.12.	180	0
09.0742	1604 15 11 1604 15 19		Makrelen (Scomber scombrus, Scomber japonicus), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken	1.1. bis 31.12.	130	0
09.0743	1604 19 92		Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken	1.1. bis 31.12.	5 500	0
	1604 19 93		Köhler (Pollachius virens), zubereitet oder haltbar gemacht
	1604 19 94		Seehechte (Merluccius-Arten und Urophycis-Arten), zubereitet oder haltbar gemacht
	1604 19 95		Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius), zubereitet oder haltbar gemacht
	1604 19 98		Andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht
	1604 20 90		Fischfleisch von anderen Fischen, zubereitet oder haltbar gemacht
09.0744	1604 20 10		Fischfleisch von Lachsen, zubereitet oder haltbar gemacht	1.1. bis 31.12.	300	0
09.0745	ex 1605 20 10	20 40 91	Garnelen, geschält und gefroren	1.11. bis 31.12.	8 000	0
	ex 1605 20 91	20 40 91
	ex 1605 20 99	20 40 91
09.0746	ex 1605 20 10	30 96 99	Garnelen, ausgenommen geschält und gefroren	1.1. bis 31.12.	1 000	0
	ex 1605 20 91	30 96 99
	ex 1605 20 99	30 45 49 96 99
09.0747	2301 20 00		Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren	1.1. bis 31.12.	28 000	0
09.0748	1605 10 00		Krabben, zubereitet oder haltbar gemacht	1.1. bis 31.12.	50	0
09.0749	ex 1605 20 10	20 40 91	Garnelen, geschält und gefroren, zubereitet oder haltbar gemacht	1.3.2011 bis 30.4.2011	1 841	0
	ex 1605 20 91	20 40 91		1.5.2011 bis 30.4.2012	11 053
	ex 1605 20 99	20 40 91		1.5.2012 bis 30.4.2013	11 053
	ex 1605 20 99	20 40 91		1.5.2013 bis 30.4.2014	11 053
09.0750	ex 1604 12 91	10	Heringe zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake	1.3.2011 bis 30.4.2011	1 000 Tonnen (Abtropfgewicht)	0
	ex 1604 12 99	11 19		1.5.2011 bis 30.4.2012	7 000 Tonnen (Abtropfgewicht)
				1.5.2012 bis 30.4.2013	8 000 Tonnen (Abtropfgewicht)
				1.5.2013 bis 30.4.2014	8 000 Tonnen (Abtropfgewicht)
09.0751	0704 10 00		Blumenkohl/Karfiol	1.8. bis 31.10.	2 000	0
09.0752	0303 51 00		Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren (1)	1.1. bis 31.12.	44 000	0
09.0753	ex 0704 90 90	10	Broccoli, frisch oder gekühlt	1.7. bis 31.10.	1 000	0
09.0755	ex 0704 90 90	20	Chinakohl, frisch oder gekühlt	1.7. bis 28.2.	3 000	0
09.0756	0304 29 75		Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren	1.1. bis 31.12.	67 000	0
09.0756	0304 99 23	10 20 30	Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren (2)	1.1. bis 31.12.	67 000	0
09.0757	0809 20 05 0809 20 95		Kirschen, frisch	16.7. bis 31.8.	900	0 (3)
09.0759	0809 40 05 0809 40 90		Pflaumen und Schlehen, frisch	1.9. bis 15.10.	600	0 (3)
09.0761	0810 10 00		Erdbeeren, frisch	9.6. bis 31.7.	900	0
09.0762	0810 10 00		Erdbeeren, frisch	1.8. bis 15.9.	900	0
09.0775	1504 10 10		Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen, mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen Einheiten je Gramm oder weniger	1.1. bis 31.12.	103	0
09.0776	1504 20 10		Feste Fraktionen, Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle	1.1. bis 31.12.	384	0
09.0777	ex 1516 10 90	11 19	Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ausschließlich von Fischen oder Meeressäugetieren	1.1. bis 31.12.	5 141	0
09.0781	0204		Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren (4) (5) (6) (7)	1.1. bis 31.12.	300 Tonnen Schlachtkörpergewicht	0
09.0782	0210		Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen	1.1. bis 31.12.	200	0
09.0783	0705 11 00		Kopfsalat, frisch oder gekühlt	1.1. bis 31.12.	300	0
09.0784	0705 19 00		Andere Salate, frisch oder gekühlt	1.1. bis 31.12.	300	0
09.0785	ex 0602 90 50	10	Freilandstauden	1.1. bis 31.12.	136 212 EUR	0
09.0786	0602 90 70		Zimmerpflanzen: bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen)	1.1. bis 31.12.	544 848 EUR	0
09.0787	1601		Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse	1.1. bis 31.12.	300	0

(1) Da vom 15. Februar bis 15. Juni der Meistbegünstigungszollsatz gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

(2) Da für Waren des KN-Codes 0304 99 23 der Meistbegünstigungszollsatz vom 15. Februar bis 15. Juni gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

(3) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.

(4) Für Waren des KN-Codes 0204 23 00 wird die Höhe eines Ziehungsantrags durch Multiplikation des Nettogewichts der Ware mit einem Koeffizienten von 1,67 (Lammfleisch) oder von 1,81 (Schaffleisch ausgenommen Lammfleisch) bestimmt.

(5) Für Waren des KN-Codes 0204 50 39 und 0204 50 79 wird die Höhe eines Ziehungsantrags durch Multiplikation des Nettogewichts der Ware mit einem Koeffizienten von 1,67 (Zickleinfleisch) oder 1,81 (Ziegenfleisch ausgenommen Zickleinfleisch) bestimmt.

(6) Für Waren des KN-Codes 0204 43 10 wird die Höhe eines Ziehungsantrags durch Multiplikation des Nettogewichts der Ware mit einem Koeffizienten von 1,67 bestimmt.

(7) Für Waren des KN-Codes 0204 43 90 wird die Höhe eines Ziehungsantrags durch Multiplikation des Nettogewichts der Ware mit einem Koeffizienten von 1,81 bestimmt.

(8) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)).“

10.3.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/17

BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Februar 2011

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) zum EWR-Abkommen

(2011/153/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Anhang XX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Umweltschutz.

(2)

Es empfiehlt sich, die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3)	Anhang XX des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur geplanten Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

FELLEGI T.

(1) ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

(2) ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3.

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS Nr. …/2011 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

vom

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „das EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XX des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert, um unter anderem die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) in dieses Abkommen aufzunehmen.

(2)	Die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3)	Die Beschlussfassung zur Umsetzung der Richtlinie wird in enger Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten erfolgen.

(4)

Die Vertragsparteien haben eine Gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie unter anderem betonen, dass sie alle Anstrengungen unternehmen werden, um sicherzustellen, dass rasch die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erlassen werden und in Kraft treten, die zur Ausdehnung der betreffenden Durchführungsbeschlüsse, die durch die Europäischen Kommission zu erlassen sind, auf die EFTA-Staaten erforderlich sind; dies betrifft insbesondere die Durchführungsbeschlüsse nach Maßgabe des Artikels 3e Absatz 3 und des Artikels 3f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/101/EG —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird Nummer 21al wie folgt geändert:

Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

„—	32008 L 0101: Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3)“.

Nach Anpassung b werden folgende Anpassungen eingefügt:

„ba)	Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Richtlinie gibt es im Hoheitsgebiet Liechtensteins keine Luftverkehrstätigkeiten im Sinne der Richtlinie. Liechtenstein wird der Richtlinie nachkommen, wenn einschlägige Luftverkehrstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet stattfinden.

bb)

In Artikel 3c Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

‚Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt nach den im Abkommen festgelegten Verfahren anhand der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten Zahlen über die EWR-weiten historischen Luftverkehrsemissionen, indem er die einschlägigen Zahlen für die Flüge innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten, zwischen ihren Hoheitsgebieten und zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern den im Beschluss der Kommission genannten Zahlen hinzufügt, wenn er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt.‘

bc)	In Artikel 3d Absatz 4 wird Unterabsatz 2 gestrichen.

bd)	In Artikel 3e Absatz 2 und Artikel 3f Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: ,Innerhalb derselben Frist übermitteln die EFTA-Staaten die eingegangenen Anträge der EFTA-Überwachungsbehörde, die sie umgehend an die Kommission weiterleitet.‘

be)

In Artikel 3e Absatz 3 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:

„Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt nach den im Abkommen festgelegten Verfahren anhand der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten Zahlen über die EWR-weite Gesamtmenge der Zertifikate, die Zahl der zu versteigernden Zertifikate, die Zahl der Zertifikate in der Sonderreserve und die Zahl der kostenfreien Zertifikate, indem er die einschlägigen Zahlen für die Flüge innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten, zwischen ihren Hoheitsgebieten und zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern den im Beschluss der Kommission genannten Zahlen hinzufügt, wenn er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt.

Die Kommission beschließt über den EWR-weiten Richtwert. Während der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3e Absatz 4 erfolgt nach Aufnahme des Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.“

bf)

In Artikel 3f Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

‚Die Kommission beschließt über den EWR-weiten Richtwert. Während der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3f Absatz 7 erfolgt nach Aufnahme des Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.‘

Nach Anpassung i werden folgende Anpassungen eingefügt:

„ia)	In Artikel 16 wird nach Absatz 12 folgender Absatz eingefügt: ‚(13) Die EFTA-Staaten übermitteln Anträge nach Artikel 16 Absätze 5 und 10 der EFTA-Überwachungsbehörde, die sie umgehend an die Kommission weiterleitet.‘

ib)

In Artikel 18a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

‚Die Neuzuordnung von Luftfahrzeugbetreibern zu den EFTA-Staaten sollte im Laufe des Jahres 2011 erfolgen, nachdem der Betreiber seinen Verpflichtungen für 2010 nachgekommen ist. Einen anderen Zeitplan für die Neuzuordnung von Luftfahrzeugbetreibern, die anhand der Kriterien unter Buchstabe b ursprünglich einem Mitgliedstaat zugeordnet waren, kann der ursprüngliche Verwaltungsmitgliedstaat auf ausdrücklichen Antrag festlegen, den der Betreiber innerhalb von sechs Monaten nach Erlass der in Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe b vorgesehenen EWR-weiten Liste der Betreiber durch die Kommission gestellt hat. In diesem Fall erfolgt die Neuzuordnung spätestens im Jahr 2020 für die 2021 beginnende Handelsperiode.‘

ic)	In Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe b werden nach dem Wort ‚Luftfahrzeugbetreiber‘ die Wörter ‚aus dem gesamten EWR‘ eingefügt.

id)

In Artikel 18b wird folgender Unterabsatz angefügt:

‚Um ihren Aufgaben nach der Richtlinie nachzukommen, können die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde Unterstützung durch Eurocontrol oder eine andere einschlägige Organisation beantragen und zu diesem Zweck mit diesen Organisationen geeignete Vereinbarungen treffen.‘ “

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2008/101/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu … .

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. …/2011 zur Aufnahme der Richtlinie 2008/101/EG in das EWR-Abkommen

„Richtlinie 2008/101/EG bestimmt, dass die Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten für den Luftverkehr für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden sollten. Die Anwendung der betreffenden Bestimmung durch die EFTA-Staaten berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.

Hinsichtlich der Beschlüsse über die Richtwerte nach Artikel 3e Absatz 3 und Artikel 3f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/101/EG werden die Vertragsparteien alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme aller Beschlüsse der Europäischen Kommission rasch angenommen werden und in Kraft treten. Zur Gewährleistung der Homogenität des EWR und seines gemeinsamen Emissionshandelssystems wird den Beschlüssen der Europäischen Kommission, die erforderlichenfalls im schriftlichen Verfahren in das EWR-Abkommen aufgenommen werden, ein gemeinsamer, paralleler Prozess der Vertragsparteien vorausgehen.

Um im EWR ein transparentes Emissionshandelssystem für alle betroffenen Luftfahrzeugbetreiber bereitzustellen, wird die Europäische Kommission in ihre Beschlüsse zur Anwendung der Richtlinie 2008/101/EG besondere Klauseln aufnehmen, in denen darauf hingewiesen wird, dass diese Beschlüsse durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses auf die EWR-EFTA-Staaten ausgedehnt werden.“

(1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 92.

(2) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(3) ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3.

(4) [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

10.3.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/22

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 9. März 2011

über die Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1536)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/155/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur vom 15. April 2010 zum Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2009/965/EG vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG (2) enthält in ihrem Anhang die Liste der Parameter für die Einstufung der nationalen Vorschriften in dem in Artikel 27 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Referenzdokument.

(2)

Es ist wichtig, dass die in das Referenzdokument aufzunehmenden nationalen Vorschriften klar definiert sind, damit bestimmt werden kann, inwieweit sie für gleichwertig erklärt werden können und so eine möglichst große Anzahl von Vorschriften in Gruppe A gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG eingestuft wird.

(3)

Die Mitgliedstaaten sind für die Aktualisierung ihrer nationalen Vorschriften verantwortlich. Aktualisierungen nationaler Vorschriften können sich für einen bestimmten Parameter gemäß Anhang VII Abschnitt 1 der Richtlinie 2008/57/EG auf die Einstufung der Vorschriften anderer Mitgliedstaaten auswirken.

(4)	Die Datenbank, in der die nationalen Vorschriften gegenübergestellt und nach ihrer Gleichwertigkeit eingestuft werden, muss auf dem neuesten Stand gehalten werden.

(5)

Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) sollte für jeden Mitgliedstaat eine Liste der für die Fahrzeugzulassung geltenden nationalen Vorschriften erstellen, veröffentlichen und pflegen, in der für jeden Parameter die jeweilige nationale Vorschrift angegeben und die entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten eingestuft werden. Diese Listen sollten Bestandteil des Referenzdokuments sein.

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die im Referenzdokument aufgeführten Vorschriften und die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/57/EG notifizierten Vorschriften miteinander im Einklang stehen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um das Referenzdokument zu aktualisieren und Vorschriften gemäß dem Verfahren in Artikel 17 zu notifizieren, zu ändern oder aufzuheben. Bis beide Regelwerke miteinander in Einklang gebracht wurden und eine zentrale Dateneingangsstelle für nationale Vorschriften verfügbar ist, können die nationalen Sicherheitsbehörden bei Unstimmigkeiten zwischen beiden Regelwerken die im Referenzdokument genannten Vorschriften für die Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen verwenden.

(7)

Darüber hinaus sind nationale Sicherheitsvorschriften, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) notifiziert werden, für das Referenzdokument nicht relevant. Jene Richtlinie wurde nämlich durch die Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geändert, um aus Anhang II der Richtlinie 2004/49/EG die nationalen Sicherheitsvorschriften über Anforderungen für die Inbetriebnahme und Instandhaltung von Fahrzeugen zu streichen.

(8)	Bei der Erstellung nationaler Referenzdokumente sollten die nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) nach einer Erörterung in den zuständigen Arbeitsgruppen im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2008/57/EG Prioritäten festlegen und dabei die in den NSB vorhandenen Ressourcen berücksichtigen.

(9)	Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG sollte die Kommission jederzeit befugt sein, eine an die Agentur gerichtete Maßnahme zur Änderung des Referenzdokuments zu beschließen.

(10)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des in Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschusses im Einklang —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Inhalt des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG ist im Anhang dieses Beschlusses angegeben.

(2) Die Agentur veröffentlicht das Referenzdokument und hält es auf dem neuesten Stand. Über die Website der Agentur wird freier Zugang zu dem Dokument gewährleistet. Die Agentur veröffentlicht die erste Fassung des Referenzdokuments binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.

(3) Die Agentur erstattet der Kommission und dem in Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschuss mindestens einmal jährlich Bericht über die bei der Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments erzielten Fortschritte.

(4) Die Kommission kann auf Ersuchen der Agentur, eines Mitgliedstaats oder von sich aus jederzeit einen Beschluss erlassen, um gemäß dem Verfahren nach Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG das von der Agentur veröffentlichte Referenzdokument zu ändern.

Artikel 2

Für die Zwecke des Referenzdokuments bezeichnet der Ausdruck

„Vorschrift“ eine in einem Mitgliedstaat geltende Anforderung, die derjenige, der die Fahrzeuginbetriebnahme beantragt, erfüllen muss, soweit die Anforderung Folgendes betrifft:

—	einen im Anhang der Entscheidung 2009/965/EG aufgeführten Parameter und/oder

—	Prüf- und Erprobungsanforderungen und/oder

—	ein für die Erteilung von Genehmigungen zur Inbetriebnahme von Fahrzeugen zu verwendendes Verfahren;

b)	„Einstufung“ die von einem Mitgliedstaat getroffene Zuordnung einer einen bestimmten Parameter betreffenden nationalen Vorschrift eines anderen Mitgliedstaats zu einer der Gruppen A, B oder C gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG.

Artikel 3

(1) Das nationale Referenzdokument der einzelnen Mitgliedstaaten enthält für jeden der im Anhang der Entscheidung 2009/65/EG aufgeführten Parameter Folgendes:

a)	einen Verweis auf die einschlägigen nationalen Vorschriften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen gelten, oder die Angabe, dass in Bezug auf den betreffenden Parameter keine Anforderungen bestehen;

b)	die Einstufung der in anderen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG.

(2) Die Agentur erleichtert gegebenenfalls die von den nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) vorzunehmende Einstufung nationaler Vorschriften über die Fahrzeugzulassung durch die Anberaumung entsprechender Sitzungen.

Artikel 4

(1) Jede NSB stellt der Agentur die für die Erstellung des nationalen Referenzdokuments notwendigen Informationen bereit. Insbesondere müssen die NSB

a)	der Agentur für jeden Parameter die nationalen Vorschriften und ihre Einstufung nennen;

b)	der Agentur Änderungen der Vorschriften zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung mitteilen;

c)	eine Person oder Stelle benennen, die für die Übermittlung dieser Informationen an die Agentur verantwortlich ist;

d)	einen aktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit anderen NSB betreiben, um die Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b einstufen zu können. Die NSB arbeiten zusammen, um unnötige Anforderungen und überflüssige Überprüfungen zu streichen.

(2) Die nationalen Referenzdokumente werden von den Mitgliedstaaten genehmigt.

(3) Binnen eines Jahres nach Veröffentlichung ihrer nationalen Referenzdokumente sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Anforderungen im Referenzdokument und die Anforderungen in den gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/57/EG notifizierten Vorschriften miteinander im Einklang stehen. Sobald eine zentrale Dateneingangsstelle für die Notifizierung nationaler Vorschriften und für das Referenzdokument vorhanden ist, beträgt die Frist, in der beide miteinander in Einklang zu bringen sind, sechs Monate. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Datum mit, ab dem die zentrale Dateneingangsstelle für die Notifizierung nationaler Vorschriften verfügbar ist. Stellt die Agentur nach Ablauf dieser Frist Unstimmigkeiten fest, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Wurde eine Vorschrift des Referenzdokuments noch nicht notifiziert, so ist diese Vorschrift entweder zu notifizieren oder das Referenzdokument zu aktualisieren.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die für Validierung und Annahme sowie für Änderungen ihres nationalen Referenzdokuments zuständige Stelle mit.

Artikel 5

(1) Wenn sich nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b die Änderung einer Vorschrift auf deren Einstufung in einem anderen Mitgliedstaat auswirken kann, unterrichtet die Agentur die NSB der betroffenen Mitgliedstaaten, so dass diese ihre Einstufung überprüfen können.

(2) Erhält die Agentur Kenntnis von dem Vorschlag eines Mitgliedstaats, eine Vorschrift, die nach ihrer Meinung in Gruppe A einzustufen ist, in Gruppe B oder C einzustufen, so spricht sie diese Frage an und erörtert sie mit der zuständigen NSB, um eine Einigung über die korrekte Einstufung zu erzielen.

(3) Ist die Agentur nach Gesprächen mit den betroffenen NSB der Auffassung, dass die von einer NSB vorgenommene Einstufung in Gruppe B oder C gemäß der Richtlinie 2008/57/EG ungerechtfertigt ist und eine unnötige Anforderung oder Überprüfung bedeutet, die sich unverhältnismäßig auf die Kosten oder die Frist für die Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge auswirkt, so setzt die Agentur die Kommission hiervon in Kenntnis und richtet eine technische Stellungnahme an die Kommission und den betroffenen Mitgliedstaat.

(4) Erforderlichenfalls erlässt die Kommission einen Beschluss gemäß dem Verfahren in Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG. Der Beschluss ist an die Agentur gerichtet, damit sie das Referenzdokument aktualisiert, sowie an den betreffenden Mitgliedstaat, damit er das nationale Referenzdokument gemäß Artikel 4 Absatz 2 genehmigt.

Artikel 6

Dieser Beschluss gilt nicht für die Republik Zypern und Malta, solange in deren Hoheitsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.

Artikel 7

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. April 2011.

Artikel 8

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und die Europäische Eisenbahnagentur gerichtet.

Brüssel, den 9. März 2011

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident

(1) ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

(2) ABl. L 341 vom 22.12.2009, S. 1.

(3) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44.

(4) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 62.

ANHANG

REFERENZDOKUMENT

1. Zweck des Referenzdokuments

Das Referenzdokument dient dazu, das Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen zu erleichtern, indem

a)	alle Parameter aufgeführt werden, die bei der Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen zu kontrollieren sind;

b)	alle Vorschriften angegeben werden, die die Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen anwenden;

c)	jede Vorschrift einem der Parameter zugeordnet wird, die bei der Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen zu kontrollieren sind;

d)	alle Vorschriften in eine der Gruppen A, B oder C gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG eingestuft werden;

e)	gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2009/965/EG die nationalen Rechtsrahmen für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen kurz beschrieben werden.

2. Aufbau und Inhalt

Das Referenzdokument ist wie folgt aufgebaut:

Teil 1	:	Anwendungsanleitung: In diesem Teil wird auf die im vorliegenden Beschluss enthaltenen Elemente sowie alle sonstigen Informationen Bezug genommen, die für die Verwaltung, das Verständnis und den Gebrauch des Referenzdokuments von Belang sind.
Teil 2	:	Nationale Referenzdokumente: Das Referenzdokument enthält die nationalen Referenzdokumente der einzelnen Mitgliedstaaten mit einer Aufstellung und Einstufung der nationalen Vorschriften gemäß Artikel 3.
Teil 3	:	Angaben zu den nationalen Rechtsrahmen: Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2009/965/EG muss das Referenzdokument Angaben zum nationalen Rechtsrahmen für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen enthalten. Dieser Teil ist auszufüllen, sobald die Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2008/57/EG notifizieren.

3. Anwendungsbereich des Referenzdokuments

Das Referenzdokument betrifft alle Inbetriebnahmegenehmigungen für Eisenbahnfahrzeuge, die der Richtlinie 2008/57/EG unterliegen und nationalen Vorschriften entsprechen müssen.

Nach Artikel 1 der Richtlinie 2008/57/EG sind davon Fahrzeuge betroffen, die sowohl im TEN als auch auf anderen Strecken eingesetzt werden sollen.

In Bezug auf TSI-konforme Fahrzeuge muss das Referenzdokument es ermöglichen, die für die einzelnen Parameter geltenden Vorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten miteinander vergleichen und einander zuordnen zu können, um die technische Verträglichkeit mit der Infrastruktur, die Beachtung der Sonderfälle, die Klärung offener Punkte und die Einhaltung nationaler Vorschriften zu überprüfen.

Darüber hinaus muss das Referenzdokument es ermöglichen, die nationalen Vorschriften, die die Liste der bei der Inbetriebnahme nicht TSI-konformer Fahrzeuge zu prüfenden Parameter betreffen, miteinander vergleichen und einander zuordnen zu können.

		ISSN 1725-2539 doi:10.3000/17252539.L_2011.063.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		L 63

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	54. Jahrgang 10. März 2011

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
	*	Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten	1
		VERORDNUNGEN
	*	Verordnung (EU) Nr. 230/2011 der Kommission vom 9. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates in Bezug auf die Zollkontingente der Union für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen	2
		Durchführungsverordnung (EU) Nr. 231/2011 der Kommission vom 9. März 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	13
		Durchführungsverordnung (EU) Nr. 232/2011 der Kommission vom 9. März 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11	15
		BESCHLÜSSE
		2011/153/EU
	*	Beschluss des Rates vom 28. Februar 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) zum EWR-Abkommen	17
		2011/154/EU
	*	Beschluss der Kommission vom 9. März 2011 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien	21
		2011/155/EU
	*	Beschluss der Kommission vom 9. März 2011 über die Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1536) ( 1 )	22

	III Sonstige Rechtsakte
	EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
*	Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 3/2010/SC vom 1. Juli 2010 zur internen Kostenbeteiligung	26

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	IL	122,2
	MA	51,5
	TN	115,9
	TR	89,8
	ZZ	94,9
0707 00 05	TR	166,1
0707 00 05	ZZ	166,1
0709 90 70	MA	43,3
	TR	102,7
	ZZ	73,0
0805 10 20	EG	57,2
	IL	64,5
	MA	50,0
	TN	55,5
	TR	69,9
	ZZ	59,4
0805 50 10	EG	42,1
	MA	42,1
	TR	52,4
	ZZ	45,5
0808 10 80	AR	99,8
	CA	101,6
	CL	105,4
	CN	84,8
	MK	54,8
	US	146,4
	ZA	67,5
	ZZ	94,3
0808 20 50	AR	85,2
	CL	106,8
	CN	81,8
	US	79,9
	ZA	103,8
	ZZ	91,5

(EUR)
KN-Code	Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses	Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses
1701 11 10 (1)	59,49	0,00
1701 11 90 (1)	59,49	0,00
1701 12 10 (1)	59,49	0,00
1701 12 90 (1)	59,49	0,00
1701 91 00 (2)	54,91	1,00
1701 99 10 (2)	54,91	0,00
1701 99 90 (2)	54,91	0,00
1702 90 95 (3)	0,55	0,19