2.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 28/1

(1)

Nach einer Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1942/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Zollsätze betrugen zwischen 6,5 % und 23,5 % für vier Hersteller und 66,7 % für alle übrigen Hersteller.

(2)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (3) der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé mit Ursprung in der VR China erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

(3)

Die Auslaufüberprüfung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von der Europäischen Föderation der Sperrholzindustrie (FEIC) („Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht worden war, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Unionsproduktion von Sperrholz aus Okoumé entfällt. Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.

(4)

Nachdem gegen einige französische Hersteller von Sperrholz aus Okoumé vor einem französischen Gericht ein Verfahren wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geführt wurde, konnte zudem nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Verhalten die Schadensbewertung in der Ausgangsuntersuchung verzerrt haben könnte. Daher wurde es für angemessen erachtet, gleichzeitig auch von Amts wegen eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere im Vergleich zur Lage während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung, erneut zu prüfen.

(5)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung und einer auf die Schadensuntersuchung beschränkten teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung vorlagen, und veröffentlichte eine Bekanntmachung der Einleitung dieser Überprüfungen im Amtsblatt der Europäischen Union  (4) (Einleitungsbekanntmachung).

(6)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

(7)

Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).

(8)

Die Kommission unterrichtete die ihr bekannten Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Verwender und Einführer sowie die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung der Überprüfungen.

(9)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(10)

Angesichts der Vielzahl der Unionshersteller, Einführer und ausführenden Hersteller in der VR China erschien es geboten, nach Artikel 17 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die obengenannten Parteien aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln.

(11)

Nur ein einziger chinesischer ausführender Hersteller meldete sich und legte die angeforderten Informationen fristgerecht vor. Daher wurde entschieden, dass die Auswahl einer Stichprobe chinesischer ausführender Hersteller nicht erforderlich war. Dem einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China wurde ein Fragebogen zugesandt; er stellte jedoch in der Folge seine Mitarbeit ein und übermittelte niemals eine Antwort auf den Fragebogen. Daher stützen sich die Feststellungen, wie unter Randnummer 20 erläutert, nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen.

(12)

Zehn Unionshersteller lieferten die geforderten Informationen fristgerecht und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Auf der Grundlage der Informationen der kooperierenden Unionshersteller wählte die Kommission eine Stichprobe von fünf Unionsherstellern aus, auf die rund 40 % der Verkäufe aller Unionshersteller an unabhängige Abnehmer in der Union im UZÜ sowie rund 35 % der Produktion aller Unionshersteller im UZÜ entfielen. Die Stichprobenauswahl erfolgte auf der Grundlage des größten repräsentativen Verkaufsvolumens, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte, wobei auch die geografische Verteilung der Unionshersteller berücksichtigt wurde.

(13)

Die Kommission sandte Fragebogen an die fünf in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Zwei der Unternehmen in der Stichprobe stellten ihre Mitarbeit nach der Stichprobenbildung ein. Da auf die drei Unternehmen, die beantwortete Fragebogen zurücksandten, noch immer rund 30 % der Verkäufe aller Unionshersteller an unabhängige Abnehmer in der Union im UZÜ entfielen, wurde die Stichprobe als nach wie vor repräsentativ erachtet.

(14)

Die Kommission sandte zudem einen Minifragebogen an die fünf nicht für die Stichprobe ausgewählten Hersteller, an die beiden Hersteller, die nicht mehr mitarbeiteten, sowie an zwei weitere ihr bekannte Hersteller, um Informationen über Wirtschaftsindikatoren einzuholen, die sich auf eine größere Anzahl von Unionsherstellern beziehen. Von sieben Herstellern gingen Antworten auf diese Minifragebogen ein.

(15)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Anhaltens oder der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(16)

Die betroffene Ware ist dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich Sperrholz ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, mit mindestens einer äußeren Lage aus Okoumé, ohne Dauerbeschichtung aus einem anderen Material, mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code ex 4412 31 10 (früher ex 4412 13 10) eingereiht wird. Die betroffene Ware wird für eine Vielzahl von Endverwendungen eingesetzt. Im Bauwesen verwenden es Schreiner und Tischler im Außenbereich als Platten für Verkleidungen und Verschalungen, für die Herstellung von Fensterläden und als Außensperrholz für Kellergeschosse, Balustraden und Uferbefestigungen. Aber es wird auch für eher dekorative Zwecke verwendet, unter anderem in Straßenfahrzeugen (z.B. Autos, Bussen, Wohnwagen und Wohnmobilen), im Schiffsbau (Jachten) sowie in der Möbel- und Türindustrie

(17)

Es gibt zwei Haupttypen von Okoumé-Sperrholz, nämlich „durchgehend“ Okoumé und „Deckfurnier“, bei dem mindestens eine der äußeren Lagen aus Okoumé, der Rest jedoch aus anderen Holzarten besteht. Beide Haupttypen haben dasselbe äußere Erscheinungsbild. Trotz unterschiedlicher mechanischer Eigenschaften haben sie dieselben grundlegenden materialphysikalischen Eigenschaften und dieselben Anwendungsgebiete.

(18)

Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt und in dieser Untersuchung bestätigt wurde, weisen das in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Markt verkaufte Okoumé-Sperrholz und die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und in der Union verkaufte Ware im Wesentlichen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen auf. Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(19)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob bei einem etwaigen Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber der VR China das Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.

(20)

Wie unter Randnummer 11 ausgeführt, musste sich die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung in Anbetracht der mangelnden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in der VR China auf Informationen stützen, die der Kommission aus anderen Quellen zugänglich waren. Da keine ausführlichen Informationen darüber vorlagen, welche genauen Warentypen aus der VR China in die Union ausgeführt wurden, musste dabei der Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen auf die beiden unter Randnummer 17 beschriebenen Haupttypen von Sperrholz aus Okoumé beschränkt bleiben.

(21)

Infolgedessen beruhte die Analyse überwiegend auf den handelsstatistischen Daten von Eurostat. Zusätzlich hatte einer der ausführenden Hersteller in der VR China bis Juni 2009 die regelmäßigen Berichte übermittelt, die nach Randnummer 61 der Verordnung (EG) Nr. 1942/2004 zwecks Überwachung der Verkäufe vorgelegt werden sollten. Informationen aus diesen Berichten konnten daher in gewissem Umfang für die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings verwendet werden.

(22)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist für ausführende Hersteller in Transformationsländern, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wird, der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft (Vergleichsland) zu ermitteln.

(23)

In der Einleitungsbekanntmachung war die Türkei, die bereits in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland herangezogen worden war, auch für die jetzige Auslaufüberprüfung als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen. Trotz einer entsprechenden Aufforderung nahm keine der interessierten Parteien zur Wahl der Türkei Stellung. Daher wurde auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen der Schluss gezogen, dass die Türkei als Vergleichsland am besten geeignet war.

(24)

Ein türkischer Hersteller kooperierte und übermittelte einen beantworteten Fragebogen. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der Angaben dieses kooperierenden türkischen Herstellers, die in seinem Betrieb überprüft wurden, wie folgt ermittelt.

(25)

Der Normalwert wurde für die beiden unter Randnummer 17 beschriebenen Hauptwarentypen ermittelt. Für einen der Hauptwarentypen wurden dem die Preise zugrunde gelegt, die für Verkäufe auf dem türkischen Inlandsmarkt gezahlt wurden oder zu zahlen waren, da diese Verkäufe der Untersuchung zufolge in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgten. Für den anderen Hauptwarentyp, der von dem türkischen Hersteller hergestellt, jedoch nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

(26)

Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die entstandenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr zu den durchschnittlichen Produktionskosten im UZÜ hinzugerechnet.

(27)

Wie vorstehend ausgeführt, wurde der Ausfuhrpreis aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der Handelsstatistik von Eurostat ermittelt. Da Eurostat nicht über nach Warentypen von Okoumé-Sperrholz gegliederte Informationen verfügt, wurden die Ausfuhrpreise für jeden der beiden Haupttypen von Okoumé-Sperrholz geschätzt, indem die entsprechenden Daten auf der Grundlage des bei dem türkischen kooperierenden Hersteller festgestellten Preisunterschieds (in Prozent) zwischen durchgehendem Okoumé und Deckfurnier berichtigt wurden. Der sich ergebende Preisunterschied wurde dann auf die gewogenen durchschnittlichen Preise der Eurostat-Statistik angewandt.

(28)

Die Berechnung der chinesischen Ausfuhrmengen für jeden der beiden Haupttypen von Okoumé-Sperrholz erfolgte, ausgehend von den Eurostat-Angaben zu den Gesamtmengen, anhand des Verhältnisses zwischen durchgehendem Okoumé und Deckfurnier, wie es aus den unter Randnummer 21 genannten Berichten für den sich mit dem UZÜ überschneidenden Zeitraum hervorging.

(29)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Auf dieser Grundlage wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten vorgenommen und die entsprechenden Beträge abgezogen. Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, wurden die Beträge dieser Berichtigungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgelegt.

(30)

Die ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 34,2 %.

(31)

Außer dem Vorliegen von Dumping im UZÜ wurde auch untersucht, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. Da keiner der chinesischen ausführenden Hersteller mitarbeitete, wurden den nachstehenden Schlussfolgerungen zu Einfuhrmengen und Kapazitätsreserven nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, nämlich die Handelsstatistik und Stellungnahmen interessierter Parteien.

(32)

Der Eurostat-Handelsstatistik zufolge sind die tatsächlichen Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé aus der VR China in die Union seit dem ursprünglichen UZ erheblich zurückgegangen, dennoch gelang es den chinesischen Herstellern, mit 4,7 % Marktanteil im UZÜ auf dem Unionsmarkt präsent zu bleiben.

(33)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller von Okoumé-Sperrholz nicht kooperierten, wurde die Lage der chinesischen Sperrholzindustrie insgesamt (Herstellung von Sperrholz aus sämtlichen Holzarten) untersucht. Wie unter Randnummer 89 der Verordnung (EG) Nr. 988/2004 der Kommission (5) zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls im Rahmen der Ausgangsuntersuchung dargelegt, zeigte sich, dass Sperrholzhersteller mit ein und denselben Maschinen Sperrholz aus unterschiedlichen Holzarten herstellen können und dies auch tun. Der Antragsteller legte eine Berechnung der in der VR China hergestellten Menge von Sperrholz aus Okoumé vor, der die Menge des auf dem chinesischen Markt verfügbaren Okoumé-Rundholzes zugrunde lag, die sich im UZÜ auf schätzungsweise 900 000 m3 belief. Der Antragsteller schätzte des Weiteren, dass rund 85 % oder 765 000 m3 davon für die Herstellung von Sperrholz verwendet wurden. Die tatsächliche Produktion von Sperrholz aus Okoumé lässt sich nur schwer schätzen, da das Warensortiment, das einen erheblichen Einfluss auf die möglichen Produktionsmengen hat, aufgrund der mangelnden Mitarbeit chinesischer ausführender Hersteller unbekannt ist. Eine Schätzung der Produktionskapazität auf der Grundlage von Okoumé-Rundholz zeigt jedoch deutlich, dass die Produktionskapazität in der VR China bei jedem denkbaren Warensortiment weit über den in der Union verbrauchten Mengen (291 000 m3 im UZÜ, siehe Randnummer 41) liegt.

(34)

Darüber hinaus wurde sowohl im Rahmen dieser Untersuchung als auch in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, dass von denselben Unternehmen und mit denselben Maschinen Sperrholz aus unterschiedlichen Holzarten hergestellt wird. Daher ist damit zu rechnen, dass die chinesischen Hersteller, die sich gegenwärtig auf die Herstellung anderer, weniger lukrativer Sperrholztypen konzentrieren, bei einem Verzicht auf Maßnahmen ihre Produktion in zunehmendem Maße auf Sperrholz aus Okoumé verlagern würden. Der chinesischen Ausfuhrstatistik zufolge beliefen sich die chinesischen Sperrholzausfuhren im UZÜ auf mehr als 5 Mio. m3, das ist etwa das 17-fache des Unionsmarkts für Okoumé-Sperrholz. Folglich wäre lediglich eine geringfügige Änderung des Warensortiments erforderlich, um die für die Ausfuhr zur Verfügung stehenden Mengen von Okoumé-Sperrholz ganz erheblich zu steigern.

(35)

Im Jahr 2009 gelangte den chinesischen Ausfuhrdaten zufolge nur ein geringer Teil (rund 5 %) der chinesischen Ausfuhren von tropischem Sperrholz auf den Unionsmarkt. Im Vergleich zu den Preisen der Ausfuhren auf andere Märkte wurden diese Verkäufe zu recht hohen Preisen getätigt. Daher ist es wahrscheinlich, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein größerer Anteil der chinesischen Ausfuhren von Sperrholz aus Okoumé auf den Unionsmarkt gelenkt würde.

(36)

Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware nach wie vor zu gedumpten Preisen und in nicht unerheblichen Mengen auf dem Unionsmarkt verkauft wird. Darüber hinaus deuten die zur Verfügung stehenden Informationen darauf hin, dass die Produktionsmengen in der VR China sehr groß sind und dass der Anteil der Ausfuhren auf den Unionsmarkt gegenwärtig durch die geltenden Maßnahmen begrenzt wird. Daher ist damit zu rechnen, dass Okoumé-Sperrholz, das derzeit zu niedrigeren Preisen in andere Länder ausgeführt wird, im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen auf den Unionsmarkt umgeleitet würde. Zudem dürften die chinesischen Sperrholzhersteller ihre Produktion von Sperrholz aus Okoumé steigern, wenn die Maßnahmen außer Kraft treten, da der Unionsmarkt für Okoumé-Sperrholz vergleichsweise lukrativ ist.

(37)

Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

(38)

In der Union wird die gleichartige Ware bekanntermaßen von sechzehn Herstellern in Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien hergestellt. Die Gesamtproduktion der Union beläuft sich schätzungsweise auf 235 000 m3. Die Unionshersteller, auf die die EU-Gesamtproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung bestand der Unionsmarkt aus den EU-15-Mitgliedstaaten. Da die Herstellung von Okoumé-Sperrholz in den 12 neuen EU-Mitgliedstaaten eher unbedeutend ist, ist jedoch ein Vergleich zwischen der derzeitigen Untersuchung und der Ausgangsuntersuchung sinnvoll.

(39)

Wie unter Randnummer 10 erwähnt, wurde eine Stichprobe aus drei Herstellern, auf die rund 30 % der Unionsverkäufe aller Unionshersteller an unabhängige Abnehmer im UZÜ und rund 26 % der Produktion aller Unionshersteller im UZÜ entfielen, eingehend geprüft. Die folgenden Unternehmen bildeten die Stichprobe:

(40)

Der Unionsverbrauch von Okoumé-Sperrholz wurde anhand der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union und anderer Unionshersteller auf dem Unionsmarkt sowie der Menge der Einfuhren aus Drittländern in die Union auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt.

(41)

Insgesamt ging der Unionsverbrauch zwischen dem UZ in der Ausgangsuntersuchung und dem UZÜ der laufenden Überprüfung um 35 % zurück. Im Bezugszeitraum der laufenden Überprüfung war der Unionsverbrauch um 22 % rückläufig. Dies erklärt sich allgemein durch die Tatsache, dass Sperrholz aus Okoumé in gewissem Umfang durch andere tropische Holzarten wie Red Canarium, Bankirai oder Meranti ersetzt wurde. Im Jahr 2008 und im UZÜ trugen die Wirtschaftskrise und der dadurch ausgelöste Abschwung in einigen Branchen zur rückläufigen Entwicklung der Nachfrage nach Okoumé-Sperrholz in der Union bei.

(42)

Die tatsächlichen Einfuhren der betroffenen Ware in die Union gingen von 83 606 m3 im ursprünglichen UZ auf 23 531 m3 im Jahr 2006 zurück. Anschließend erhöhten sich diese Einfuhren von 2006 bis 2008 um mehr als 20 % und fielen dann von 2008 bis zum Ende des UZÜ drastisch auf 54 % ihres Niveaus von 2006.

(43)

Der entsprechende Marktanteil weitete sich von 2006 auf 2007 um 3,4 Prozentpunkte aus. Von 2007 auf 2008 ging er um 1,3 Prozentpunkte zurück und von 2008 bis zum Ende des UZÜ verringerte er sich um weitere 4,1 Prozentpunkte. Insgesamt war der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China in die Union im Bezugszeitraum um 2 Prozentpunkte rückläufig.

(44)

Die Durchschnittspreise der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China stiegen zwischen 2006 und dem Ende des UZÜ um 32 %. Im Einzelnen erhöhten sich diese Preise von 2006 auf 2007 um 22 %, von 2007 auf 2008 um weitere 3 Prozentpunkte und von 2008 bis zum Ende des UZÜ nochmals um 7 Prozentpunkte.

(45)

Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp, die die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der betreffenden Einfuhren verglichen. Der Vergleich erfolgte nach Abzug aller Preisnachlässe und Rabatte.

(46)

Es wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus der VR China die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ um durchschnittlich 10 % unterboten.

(47)

In der Ausgangsuntersuchung wurde eine Berichtigung für den Qualitätsunterschied zwischen der aus der VR China eingeführten betroffenen Ware und der vom Wirtschaftszweig der Union verkauften gleichartigen Ware vorgenommen. In der aktuellen Untersuchung wurde die Kodierung der Warentypen in den Fragebogen entsprechend angepasst. Folglich wurde, da der Qualitätsunterschied in der aktuellen Untersuchung berücksichtigt wurde und von den chinesischen ausführenden Herstellern keine Angaben zu etwaigen zusätzlichen Qualitätsunterschieden vorgelegt wurden, die in der Ausgangsuntersuchung vorgenommene Berichtigung nicht auf die aktuelle Untersuchung übertragen. Im UZ der Ausgangsuntersuchung wurden die betroffenen Waren mit Ursprung in der VR China in der Union zu Preisen verkauft, die zwischen 11 % und 52 % unter den Preisen den Wirtschaftszweigs der Union lagen.

(48)

Alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Schadensindikatoren wurden analysiert. Die Indikatoren zu Produktionsmenge, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung, Verkaufsmenge, Verkaufspreisen, Produktivität und Marktanteil wurden anhand der für den gesamten Wirtschaftszweig der Union eingeholten Daten geprüft. Die Untersuchung aller anderen Schadensindikatoren stützte sich auf die von den Unionsherstellern in der Stichprobe vorgelegen Angaben, die in den Betrieben der einzelnen Unternehmen überprüft wurden.

(49)

Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich von 2006 auf 2007 um 31 % und ging dann von 2007 auf 2008 um 2 Prozentpunkte sowie von 2008 bis zum Ende des UZÜ um weitere 13 Prozentpunkte zurück. Trotz des Anstiegs der Produktion um 16 % zwischen 2006 und dem Ende des UZÜ liegt das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union weiterhin unter dem in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Niveau, also unter 283 265 m3 (Produktionsmenge 2002) und 267 591 m3 (Produktionsmenge im ursprünglichen UZ).

(50)

Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union weitete sich von 2006 auf 2007 um 33 % und von 2007 auf 2008 um weitere 12 Prozentpunkte aus. Zwischen 2008 und dem Ende des UZÜ blieb die Produktionskapazität unverändert. Insgesamt stieg die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 45 %. Die Kapazitätsauslastung lag 2006 bei 51 % und ging im UZÜ auf 41 % zurück.

(51)

Die Zahl der im Wirtschaftszweig der Union beschäftigten Arbeitnehmer stieg von 2006 bis zum Ende des UZÜ um 11 %. Im Einzelnen verzeichnete die Beschäftigtenzahl von 2006 auf 2007 einen Anstieg um 21 % und blieb dann 2008 mehr oder weniger auf diesem Niveau. Von 2008 bis zum Ende des UZÜ ging die Zahl der Beschäftigten um 9 Prozentpunkte zurück. Infolge von Unternehmensschließungen und Umstrukturierungen erreichte die Beschäftigtenzahl im Bezugszeitraum nie mehr ihr in der Ausgangsuntersuchung festgestelltes Niveau.

(52)

Im Bezugszeitraum sank die Menge der Verkäufe der Unionshersteller an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt um 16 %. Von 2006 auf 2007 blieb die Verkaufsmenge konstant, 2008 und im UZÜ ging sie dann zurück. Im Bezugszeitraum wiesen die Verkaufsmengen dieselbe Größenordnung auf wie im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung.

(53)

Von 2006 auf 2007 erhöhten sich die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte, um 13 %, von 2007 auf 2008 um weitere 5 Prozentpunkte. Im Laufe des UZÜ fielen diese Preise auf ihr Niveau von 2007 zurück. Insgesamt verzeichneten die Unionsverkaufspreise im Bezugszeitraum einen Anstieg um 13 %.

(54)

Die Produktivität der Belegschaft der Unionshersteller nahm im Bezugszeitraum, gemessen als Produktion (in Kubikmetern) je Beschäftigten pro Jahr, um 4 % zu. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Produktion rascher anstieg als das Beschäftigungsniveau, was auf eine Effizienzsteigerung der Unionshersteller hindeutet.

(55)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union weitete sich im Bezugszeitraum um nahezu 6 Prozentpunkte aus. Im Einzelnen verkleinerte er sich von 2006 auf 2007 zunächst um 3 Prozentpunkte und blieb von 2007 auf 2008 mehr oder weniger unverändert. Von 2008 bis zum Ende des UZÜ stieg er dann um 8,6 Prozentpunkte auf 80,2 %. Die Ausweitung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum ist das Ergebnis eines Rückgangs der Unionsverkäufe bei einem gleichzeitigen noch stärkeren Rückgang des Unionsverbrauchs.

(56)

Die Einfuhren im UZÜ waren trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin erheblich gedumpt, wenn auch insgesamt in geringerem Umfang als in der Ausgangsuntersuchung. Angesichts der Menge und des Preises der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne, die beträchtlich ist, nicht als unerheblich betrachtet werden. Obgleich eine leichte Erholung von dem früheren Dumping festgestellt werden konnte, ist der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf den Unionsmarkt anfällig.

(57)

Zur Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union ist festzustellen, dass seit der Ausgangsuntersuchung mehrere Hersteller ihre Betriebe geschlossen haben. Den vorliegenden Informationen zufolge ging der größte Unionshersteller des ursprünglichen UZ im Jahr 2008 in Konkurs; er fuhr seine Produktion zunächst zurück und stellte sie dann gänzlich ein. Zwei weitere Unionshersteller, die in der Ausgangsuntersuchung in der Stichprobe waren, schlossen 2005 bzw. 2006. Ein französischer Hersteller gab Anfang 2009 ebenfalls sein Geschäft auf. Zudem musste ein griechischer Hersteller seine Produktion beträchtlich kürzen. Diese Entwicklungen mögen zwar zu einem gestiegenen Marktanteil der verbleibenden Unionshersteller beigetragen haben, sie zeigen jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Union insgesamt nach wie vor instabil und gefährdet ist.

(58)

Die Schlussbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vergrößerten sich im Bezugszeitraum um nahezu das Fünffache. Im Vergleich zum Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung, als Okoumé-Sperrholz nur auf Bestellung hergestellt wurde, scheinen nunmehr größere Mengen auf Lager gehalten zu werden. Dies war vor allem 2008 und im UZÜ als Folge der rückläufigen Verkaufsmengen der Fall.

(59)

Die jährlichen Lohnkosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller stiegen im Verlauf des UZÜ um 26 %. Im Einzelnen erhöhten sich die jährlichen Lohnkosten von 2006 auf 2007 um 29 %. Von 2007 auf 2008 gingen sie dann um 3 Prozentpunkte zurück. Zwischen 2008 und dem Ende des UZÜ blieben sie unverändert.

(60)

Die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller belief sich 2006 auf 4,3 %, danach verbesserte sie sich 2007 auf 9,8 %; 2008 belief sie sich auf 8,3 %, bevor sie dann im UZÜ wieder auf 5,9 % zurückging. Die Kapitalrendite („RoI“), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, verringerte sich im Bezugszeitraum um 51 %, d. h. sie sank von 12,5 % im Jahr 2006 auf 6,2 % im UZÜ.

(61)

Der Nettocashflow aus dem operativen Geschäft der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller verbesserte sich im Bezugszeitraum um 32 %. Es gab keine Hinweise darauf, dass der Wirtschaftszweig der Union Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte.

(62)

Die jährlichen Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in die Produktion der gleichartigen Ware erhöhten sich von 2006 auf 2007 um 10 %, von 2007 auf 2008 um 100 Prozentpunkte und von 2008 bis zum Ende des UZÜ um weitere 16 Prozentpunkte. Insgesamt stiegen die Investitionen im Bezugszeitraum um 126 %.

(63)

Die Analyse der makroökonomischen und der mikroökonomischen Daten zeigt, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union vergleichsweise stabil ist. Insbesondere konnte sich die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gegenüber dem in der Ausgangsuntersuchung für die Stichprobenhersteller verzeichneten Niveau von -8,9 % erholen und blieb den gesamten Bezugszeitraum über auf einem durchschnittlichen Niveau zwischen 4,3 % und 9,8 %. Dank der geltenden Maßnahmen gelang es dem Wirtschaftszweig der Union außerdem, auf einem schrumpfenden Markt seinen Marktanteil auszuweiten.

(64)

Der Wirtschaftszweig der Union scheint sich zwar stabilisiert und von den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China erholt zu haben, er hat indessen das in der Zeit vor der Ausgangsuntersuchung verzeichnete Produktions-, Verkaufs- und Beschäftigungsniveau nicht wieder erreicht. Eine Reihe von Unionsherstellern musste schließen, was ebenfalls zeigt, dass der Wirtschaftszweig insgesamt noch immer etwas anfällig ist.

(65)

Mehrere Faktoren sprechen für die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen. Erstens wäre der Wirtschaftszweig der Union angesichts der festgestellten gegenwärtigen Preisunterbietung durch die Einfuhren aus der VR China und unter der Annahme, dass das derzeitige niedrige Einfuhrpreisniveau wohl weiterhin anhalten oder sogar noch gesenkt würde, um verlorene Marktanteile wiederzugewinnen, nicht in der Lage, sein derzeitiges Preisniveau aufrechtzuerhalten. Dieser zu erwartende Preisdruck würde die gegenwärtige Erholung des Wirtschaftszweigs der Union gefährden und seine Rentabilität untergraben.

(66)

Zweitens ist es in Anbetracht der erheblichen Produktionskapazitäten der chinesischen ausführenden Hersteller auch wahrscheinlich, dass die (gedumpten) Niedrigpreiseinfuhren zunehmen würden. Dies wiederum würde bedeuten, dass der Wirtschaftszweig der Union Absatzeinbußen erleiden würde, was angesichts der bereits geringen Kapazitätsauslastung im UZÜ zu einem weiteren Produktionsrückgang oder sogar zu weiteren Unternehmensschließungen bei den Unionsherstellern führen könnte.

(67)

Daher wird der Schluss gezogen, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung aufgrund neuerlicher gedumpter Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China besteht.

(68)

Okoumé ist ein tropisches Holz, das überwiegend in Gabun, in geringeren Mengen auch in Äquatorialguinea und in Kamerun wächst. Der antragstellende Verband hat Beweise vorgelegt, denen zufolge die gabunische Regierung ab dem 1. Januar 2010 die Ausfuhren von ungeschältem Okoumé-Rundholz aus Gabun verboten hat, damit die Verarbeitung des Rundholzes zu Furnierholz im Land verbleibt. Daher wurde geprüft, ob ein solches Verbot, auch wenn es erst nach dem UZÜ in Kraft trat, wesentliche Auswirkungen auf diese Analyse haben könnte.

(69)

Die im Rahmen der Untersuchung eingeholten Informationen deuten darauf hin, dass asiatische Unternehmen, die mehr als 60 % des gabunischen Rundholzes ein-/ausführen, sich offenbar in einer starken Verhandlungsposition gegenüber der Société Nationale des Bois du Gabon (SNBG), dem Hauptausführer von Okoumé-Holz, sowie gegenüber der gabunischen Regierung befinden und von dem Verbot weniger stark betroffen zu sein scheinen als europäische Unternehmen. Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, konnte hierzu keine weitere Folgenabschätzung durchgeführt werden.

(70)

Das Ausfuhrverbot trat erst am 1. Januar 2010 in Kraft, also nach dem UZÜ; bereits Ende 2009 geschnittenes Rundholz durfte während eines Übergangszeitraums bis zum Mai 2010 weiterhin ausgeführt werden. Um die Auswirkungen des Inkrafttretens des Ausfuhrverbots auf die Unionshersteller untersuchen zu können, wurden die Mitglieder des antragstellenden Verbandes am 14. September 2010 um zusätzliche Informationen gebeten. Von vier Unionsherstellern gingen Antworten ein. Zwei der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller besitzen eigene Schälwerke in Gabun und sind daher von dem Verbot offenbar nicht betroffen. Alle Hersteller in der Stichprobe bestätigten indessen die Information, derzufolge chinesische Unternehmen eine starke Verhandlungsposition haben, die es ihnen ermöglicht, sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern, und dass noch abzuwarten bleibt, wie wirksam die Rechtsvorschrift durchgesetzt wird. Die Unionshersteller bestätigten, dass das Okoumé-Angebot knapper geworden ist und die Preise nach dem Ausfuhrverbot für Rundholz aus Gabun gestiegen sind und dass diejenigen Hersteller, die ein Okoumé-Schälwerk in der Union besitzen, am meisten unter der neuen Situation zu leiden haben.

(71)

Auf jeden Fall gilt das Verbot grundsätzlich für alle Ausfuhren, also auch für Ausfuhren in die VR China. Daher scheint die neue rechtliche Lage in Gabun keine Auswirkungen auf die Analyse in dieser Auslaufüberprüfung zu haben.

(72)

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse wird der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund gedumpter Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China zu rechnen wäre.

(73)

Wie unter Randnummer 4 erwähnt, wurde gegen mehrere französische Hersteller vor einem französischen Gericht ein Verfahren wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geführt; aus diesem Grund wurde es für angemessen erachtet, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung einzuleiten, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere im Vergleich zur Lage während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung, erneut zu prüfen.

(74)

In dem genannten Gerichtsverfahren verurteilte der französische Conseil de la Concurrence sechs französische Sperrholzhersteller wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens (d. h. Anwendung derselben Preistabellen und gleichzeitige Preiserhöhungen) im Zeitraum von November 1995 bis Mai 2004 zu Geldbußen. In seinem Urteil vom 29. September 2009 bestätigte der Cour d’Appel de Paris die Entscheidung des Conseil de la Concurrence, verfügte dabei jedoch eine leichte Verringerung der Höhe der Geldbußen.

(75)

In der Schadensanalyse des Ausgangsverfahrens wurde eine Stichprobe aus fünf europäischen Herstellern gebildet: drei französischen, einem italienischen und einem portugiesischen Hersteller. Zwei der drei französischen Hersteller in der Stichprobe wurden später zu den vorstehend erwähnten Geldbußen verurteilt. Um den möglichen Einfluss des genannten wettbewerbswidrigen Verhaltens auf die Schadensanalyse zu prüfen, wurden zunächst die durchschnittlichen Verkaufspreise der einzelnen Unternehmen in der ursprünglichen Stichprobe miteinander verglichen. Dabei zeigte sich, dass der durchschnittliche Verkaufsstückpreis bei den beiden später zu Geldbußen verurteilten französischen Herstellern tatsächlich höher war als bei den drei übrigen Unternehmen in der Stichprobe. Die Preisdifferenz lässt sich zum Teil durch die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen erklären, dass nämlich diese Hersteller ein unterschiedliches Warensortiment hatten. Führt man jedoch einen eingehenderen Vergleich durch, so zeigt sich, dass die Verkaufsstückpreise der beiden französischen Hersteller im ursprünglichen UZ ebenfalls höher waren, und zwar sowohl für durchgehendes Okoumé (7–30 % höher) als auch für Deckfurnier (3–19 % höher).

(76)

Daher wurden in einem nächsten Schritt die Daten der beiden zu Geldbußen verurteilten französischen Unternehmen aus der Schadensberechnung entfernt, und das Schadensbild der Ausgangsuntersuchung wurde anhand der Daten der verbleibenden drei Stichprobenunternehmen untersucht. Da die makroökonomischen Indikatoren (Produktion, Produktivität, Verkäufe, Marktanteil, Beschäftigung und Wachstum) auf den von zehn Unionsherstellern vorgelegten Informationen beruhten, wurden auch die Daten der anderen zu Geldbußen verurteilten französischen Unternehmen aus dieser Berechnung herausgenommen.

(77)

Die Untersuchung ergab, dass sich die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung zu den sogenannten mikroökonomischen Indikatoren ohne die Daten der zu Geldbußen verurteilten französischen Unternehmen nicht wesentlich ändern würden. Im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung verringerte sich die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen von 3,5 % auf – 8,9 %. Wären die zu Geldbußen verurteilten französischen Hersteller aus der Stichprobe entfernt worden, so hätte sich die Rentabilität von 3,1 % auf – 6,5 % verringert. Die Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ging von 15,6 % auf – 27,5 % zurück; ohne die zu Geldbußen verurteilten französischen Hersteller wäre sie von 19,3 % auf – 38,9 % gesunken. Die Investitionen der Unternehmen in der Stichprobe verzeichneten einen Rückgang um 80 %; ohne die zu Geldbußen verurteilten französischen Hersteller hätte der Rückgang 86 % betragen. Der Cashflow der Hersteller in der Stichprobe verringerte sich von 7,6 Mio. EUR auf 59 000 EUR; ohne die zu Geldbußen verurteilten französischen Hersteller wäre er von 1,5 Mio. EUR auf – 69 000 EUR zurückgegangen. Was die makroökonomischen Daten des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt betrifft, so hätte sich ein nuancierteres Bild ergeben, wenn die Daten der zu Geldbußen verurteilten französischen Hersteller unberücksichtigt geblieben wären. Im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung war die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union um 10 % rückläufig; ohne die zu Geldbußen verurteilten französischen Hersteller hätte der Rückgang 1 % betragen. Die Beschäftigtenzahl im Wirtschaftszweig der Union verringerte sich um 9 %; ohne die zu Geldbußen verurteilten französischen Hersteller wäre sie konstant geblieben. Der Wert der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union nahm um 7 % ab; ohne die zu Geldbußen verurteilten französischen Hersteller wäre er um 5 % gestiegen. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich um 10 %; ohne die zu Geldbußen verurteilten französischen Hersteller hätte sie um 1 % zugenommen.

(78)

Daher wäre, auch wenn sich bei einem Ausschluss der zu Geldbußen verurteilten französischen Hersteller ein nuancierteres Schadensbild ergeben hätte, in der Ausgangsuntersuchung noch immer eine bedeutende Schädigung festzustellen gewesen. Dies ergibt sich insbesondere aus der Entwicklung der sogenannten mikroökonomischen Indikatoren.

(79)

Es wurde ferner geprüft, ob das wettbewerbswidrige Verhalten der französischen Hersteller Auswirkungen auf das Schadensbild in der laufenden Überprüfung gehabt haben könnte. Da das Kartell seit 2004 nicht mehr besteht, konnte keiner der Indikatoren mehr unmittelbar durch das wettbewerbswidrige Vorgehen beeinflusst worden sein. Daher wurde untersucht, ob es indirekt, d. h. über die Kosten der Geldbußen, dennoch zu einer Beeinflussung der Schadensanalyse gekommen sein könnte. Es wurde festgestellt, dass keiner der beiden in die Stichprobe einbezogenen französischen Hersteller bei der Berechnung seiner Rentabilität den Betrag der Geldstrafe eingeschlossen hatte. Mithin ergab die Untersuchung, dass die früheren wettbewerbswidrigen Praktiken oder die verhängten Geldbußen keine Auswirkungen auf die laufende Schadensanalyse hatten.

(80)

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse wird der Schluss gezogen, dass das wettbewerbswidrige Verhalten französischer Hersteller keine Auswirkungen auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hatte, insbesondere im Vergleich zur Lage während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung. Daher sollte die teilweise Interimsüberprüfung eingestellt werden.

(81)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob zwingende Gründe dafür sprachen, die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechtzuerhalten. Bei der Prüfung des Unionsinteresses wurde den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung ihren Standpunkt darzulegen.

(82)

Bekanntlich wurde in der Ausgangsuntersuchung die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung zudem um eine Überprüfung handelt, wird eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien in unerwünschter Weise beeinträchtigt haben.

(83)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge.

(84)

Die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus dem betroffenen Land würde die Chancen des Wirtschaftszweigs der Union verbessern, ein angemessenes Rentabilitätsniveau zu erzielen, da sie dazu beitragen würde, die Verdrängung des Wirtschaftszweigs der Union vom Markt durch große Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China zu vermeiden. Es ist nämlich sehr wahrscheinlich, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen schädigendes Dumping in erheblichem Umfang erfolgen würde, dem der Wirtschaftszweig der Union nicht standhalten könnte. Der Wirtschaftszweig der Union würde mithin auch künftig von der Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen profitieren.

(85)

Infolgedessen wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China ganz klar im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und der anderen Unionshersteller liegen würde.

(86)

Zwei unabhängige Einführer in der Union arbeiteten an der Untersuchung mit. Beide sprachen sich gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus, da diese unwirksam und die chinesischen Waren aufgrund von Qualitätsunterschieden nicht mit den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Waren vergleichbar seien; sie äußerten außerdem Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit der Okoumé-Sperrholzindustrie der Union. Keines ihrer Vorbringen wurde indessen durch Belege untermauert. Da keinerlei Beweise dafür vorliegen, dass die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Einführer hatten, wird der Schluss gezogen, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht nennenswert auf die Einführer in der Union auswirken wird.

(87)

Von drei Verwendern in Italien, Griechenland und Frankreich gingen Fragebogenantworten ein. Da keiner von ihnen die betroffene Ware aus der VR China bezog und keine weiteren Beweise dafür vorliegen, dass die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Verwender hatten, kann der Schluss gezogen werden, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Verwender in der Union haben würde.

(88)

Es wird mithin der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen sprechen.

(89)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen empfohlen werden sollte.

(90)

Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Den Stellungnahmen und Anmerkungen wurde, soweit angezeigt, gebührend Rechnung getragen.

(91)

Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden.

(92)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) gefertigt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.

(93)

Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Umfirmierung oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten (6); beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die z. B. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich wird diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(94)

Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen für erforderlich gehalten, um eine ordnungsgemäße Erhebung des Antidumpingzolls zu gewährleisten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben.

(95)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer individueller Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen —

2.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 28/14

(1)

Der Rat hat am 12. Juli 2010 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (2) angenommen und damit eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, festgelegt.

(2)

Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — allen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 aufgeführt sind. Einer Vereinigung wurde im November 2010 eine geänderte Begründung übermittelt.

(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung (3) hat der Rat den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschah. Fünf Vereinigungen wurde im November 2010 eine geänderte Begründung übermittelt (4).

(4)

Der Rat hat nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 eine vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die jene Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Bemerkungen Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben.

(5)

Vorbehaltlich des anhängigen Rechtsbehelfs in der Rechtssache T-348/07 ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (5) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf sie einen Beschluss gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

(6)

Aufgrund des anhängigen Rechtsbehelfs in der Rechtssache T-348/07 hat der Rat beschlossen, dass der Beschluss 2010/386/GASP des Rates (6) in Bezug auf eine Vereinigung nicht aufgehoben werden sollte. Die Überprüfung hinsichtlich dieser Vereinigung dauert noch an.

(7)

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden —

2.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 28/17

(1)

Der Beschluss 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen unter anderem der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor.

(2)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.

(3)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

(4)

In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Belarus ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/69/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.

(5)

Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.

(6)

Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.

(7)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten —

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden.

(2)   Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.

(3)   Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

(4)   Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.

(5)   Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.“

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2b

(1)   Die Anhänge I und IA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.

(2)   Die Anhänge I und IA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.“

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

(2)   Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 erteilte Genehmigung.“

4.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“

5.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8a

(1)   Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I bzw. Anhang IA entsprechend.

(2)   Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

(4)   Die Listen in den Anhängen I und IA werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.“

6.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 9b

Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.“

7.

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird durch den Text in Anhang I ersetzt.

8.

Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang IA in die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 eingefügt.

9.

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird entsprechend Anhang III geändert.

2.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 28/32

(1)

Der Rat hat am 12. April 2005 die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Côte d'Ivoire ist es angebracht, weitere Personen und Organisationen in die in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

2.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 28/34

2.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 28/36

(1)

Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) enthalten die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Dodin.

(2)

Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Daraufhin wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) zur Nichtaufnahme von Dodin angenommen.

(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“ genannt) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

(4)

Der Antrag wurde an Portugal übermittelt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

(5)

Portugal bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Dieser Bericht wurde am 14. August 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Behörde“ genannt) und der Kommission übermittelt. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 28. Mai 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Dodin (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerungen der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. November 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Dodin abgeschlossen.

(6)

Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Dodin enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Dodin enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie zugelassen werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

(7)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Aspekten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft werden. Daher ist vom Antragsteller die Übermittelung weiterer Informationen zu verlangen, mit denen die Bewertung des langfristigen Risikos für Vögel und Säugetiere sowie des Risikos in natürlichen Oberflächenwassersystemen, in denen wichtige Metaboliten entstanden sein können, bestätigt wird.

(8)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen von Dodin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

(10)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

(11)

Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Gemäß der Entscheidung 2008/934/EG wird Dodin nicht aufgenommen, und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff müssen bis 31. Dezember 2011 widerrufen werden. Die Dodin betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.

(13)

Die Entscheidung 2008/934/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel Dodin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen, oder

b)

enthält ein Pflanzenschutzmittel Dodin als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls geändert oder widerrufen, und zwar bis spätestens 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in den jeweiligen Richtlinien zur Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum.

2.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 28/40

(1)

Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1).

(2)

In Anbetracht der Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und des gewaltsamen Vorgehens gegen die politische Opposition, die Zivilgesellschaft und die Vertreter von unabhängigen Massenmedien in Belarus sollte die Aussetzung der Reisebeschränkungen in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses 2010/639/GASP genannten Personen beendet werden.

(3)

Ferner sollten gegen die Personen, die für die Fälschungen bei den Wahlen und für das harte Vorgehen gegen die Opposition verantwortlich sind, restriktive Maßnahmen verhängt werden.

(4)

Zudem sollten die Informationen zu einigen Personen, die in den Verzeichnissen in den Anhängen I, II, III bzw. IV zum Beschluss 2010/639/GASP aufgeführt sind, aktualisiert werden.

(5)

Der Rat wird die Situation in Belarus regelmäßig überprüfen und alle Verbesserungen bewerten, welche die belarussischen Behörden möglicherweise zur Wahrung der demokratischen Rechte, der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgenommen haben, zu denen die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medienfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehören.

(6)

Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle folgender Personen Organisationen oder Einrichtungen befinden:

(2)   Den in den Anhängen IIIA oder IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“

3.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

und sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Beschlusses fallen.“

5.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen der Verzeichnisse in den Anhängen I, II, III, IIIA, IV und V vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.“

6.

Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.

7.

Die Anhänge I, II, III und IV des Beschlusses 2010/639/GASP erhalten die in den Anhängen I, II, III und IV dieses Beschlusses enthaltene Fassung.

8.

Der Wortlaut von Anhang V dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2010/639/GASP als Anhang IIIA angefügt.