22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/1

—

189,48 EUR bei einer Entfernung von mindestens 725 und weniger als 1 450 Bahnkilometern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort;

—

378,93 EUR bei einer Entfernung von 1 450 Bahnkilometern oder mehr zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.

—

39,17 EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

—

31,58 EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

—

1 114,99 EUR für Bedienstete mit Anspruch auf Haushaltszulage,

—

662,97 EUR für Bedienstete ohne Anspruch auf Haushaltszulage.

—

838,66 EUR für Bedienstete mit Anspruch auf Haushaltszulage,

—

497,22 EUR für Bedienstete ohne Anspruch auf Haushaltszulage.

—

monatlich 131,84 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5,

—

monatlich 202,14 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3.

22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/7

(1)

Gemäß Artikel 13 des Anhangs XII des Statuts hat Eurostat am 1. September 2010 einen Bericht über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems für 2010 zur Aktualisierung der in diesem Anhang genannten Parameter vorgelegt. Nach dieser Bewertung beträgt der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Beitragssatz 11,6 % des Grundgehalts.

(2)

Im Interesse des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sollte der Beitragssatz daher auf 11,6 % des Grundgehalts angepasst werden —

22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/8

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine („erste Untersuchung“) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates (2) Antidumpingmaßnahmen eingeführt. Die Verordnung trat am 27. April 2007 in Kraft.

(2)

Der Satz des endgültigen Antidumpingzolls auf Bügelbretter und -tische, die vom chinesischen ausführenden Hersteller Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. („Since Hardware“) hergestellt werden, lag bekanntlich bei 0 %, während er für andere ausführende chinesische Hersteller zwischen 18,1 % und 38,1 % lag. Nach einer anschließenden Interimsüberprüfung wurden diese Zollsätze mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2010 des Rates vom 29. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (3) auf bis zu 42,3 % angehoben.

(3)

Am 2. Oktober 2009 gab die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union  (4) veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) die Einleitung einer auf Since Hardware beschränkten Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (5) („Grundverordnung“) betreffend Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der VR China bekannt. In der Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommission auch die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 an, um etwaige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vornehmen zu können, die im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums mit dem Titel „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (AB-2005-6) (6) erforderlich werden könnten. In diesem Bericht heißt es in den Randnummern 305-306, dass ein ausführender Hersteller, der in einer Ausgangsuntersuchung nicht des Dumpings überführt wird, aus dem Anwendungsbereich der aufgrund einer derartigen Untersuchung eingeführten endgültigen Maßnahme auszuschließen ist und keinen Überprüfungen aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterworfen werden darf.

(4)

Since Hardware sollte von den mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen ausgeschlossen werden, damit Since Hardware nicht gleichzeitig unter zwei Antidumpingverordnungen fällt —

22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/10

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1312/98 vom 24. Juni 1998 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien ein („ursprüngliche Maßnahmen“). Die Zollsätze für die Einfuhren eines indischen ausführenden Herstellers wurden auf 53 % und für alle anderen Einfuhren mit Ursprung in Indien („betroffenes Land“) auf 82 % festgesetzt.

(2)

Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) hielt der Rat diese Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1736/2004 vom 4. Oktober 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien (3) aufrecht.

(3)

Am 4. Mai 2009 reichte das „Liaison Committee of EU Twine, Cordage and Netting Industries“ von Eurocord („Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Seilen aus synthetischen Chemiefasern entfällt, einen Antrag auf Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(4)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten des Dumpings und einer entsprechenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(5)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vorlagen; daher leitete sie am 7. Oktober 2009 im Wege einer entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (4) („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(6)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).

(7)

Die Kommission unterrichtete die ihr bekannten Unionshersteller, die Ausführer und ausführenden Hersteller im betroffenen Land, die Vertreter des betroffenen Landes, Einführer sowie einen Verwenderverband, die bekanntermaßen betroffen waren, offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.

(8)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(9)

Angesichts der Vielzahl der Hersteller in der Union und der ausführenden Hersteller in Indien erschien es geboten, nach Artikel 17 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die genannten Parteien aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln.

(10)

Insgesamt meldeten sich fünf indische Hersteller, von denen zwei zu ein und derselben Gruppe gehören, und legten die angeforderten Informationen fristgerecht vor; außerdem äußerten sie den Wunsch, in die Stichprobe aufgenommen zu werden. Vier dieser fünf Unternehmen stellten die betroffene Ware her und führten sie im UZÜ in die Union aus. Das fünfte Unternehmen führte die betroffene Ware im UZÜ nicht in die Union aus. Alle fünf Unternehmen galten als mitarbeitende Unternehmen und wurden für die Stichprobe in Betracht gezogen. Der Umfang der Mitarbeit durch indische Unternehmen, d. h. der Anteil der Ausfuhren in die Union durch die mitarbeitenden indischen Unternehmen im Verhältnis zu allen indischen Ausfuhren in der Union, konnte nicht ermittelt werden, da die von den fünf mitarbeitenden Unternehmen gemeldeten Gesamtausfuhren in die Union im UZÜ aus den unter den Randnummern 21 bis 23 dargelegten Gründen erheblich über der von Eurostat erfassten Menge aller aus Indien ausgeführten Waren lagen.

(11)

Die Stichprobe wurde im Einvernehmen mit den indischen Behörden gebildet und umfasste die vier Unternehmen, die Verkäufe zur Ausfuhr in die Union gemeldet hatten. Zwei der vier Unternehmen der Stichprobe waren verbundene Unternehmen. Es sei daran erinnert, dass in der Ausgangsuntersuchung nur ein ausführender Hersteller mitarbeitete, für den derzeit ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz gilt. Außerdem arbeitete keiner der indischen ausführenden Hersteller an der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung mit; daher stützen sich die Feststellungen nach Artikel 18 Absatz 1der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen.

(12)

Achtzehn Unionshersteller (alle fünfzehn Antragsteller sowie drei weitere Hersteller, auf die zusammen 78 % der Gesamtproduktion der Union entfallen) legten die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Auf der Grundlage der Informationen der mitarbeitenden Unionshersteller wählte die Kommission eine Stichprobe von fünf Unionsherstellern aus, die etwa 40 % des unter Randnummer 40 definierten Wirtschaftszweigs der Union darstellen und auf die etwa die Hälfte der Verkäufe aller mitarbeitenden Unionshersteller an unabhängige Abnehmer in der Union entfällt. Die Stichprobenauswahl erfolgte auf der Grundlage des größten repräsentativen Verkaufsvolumens und der größtmöglichen geografischen Abdeckung der Hersteller in der Union, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnten. Einer der fünf Unionshersteller der Stichprobe nahm seine Produktionstätigkeit im Bezugszeitraum auf, daher wurden die entsprechenden Angaben nicht für die Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren herangezogen, um eine Verzerrung dieser Tendenzen zu vermeiden. Die Angaben der anderen vier Unionshersteller in der Stichprobe, die für die Analyse dieser Entwicklung verwendet wurden, sind jedoch weiterhin repräsentativ.

(13)

Die Kommission sandte den fünf in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern sowie den vier in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Herstellern Fragebogen zu.

(14)

Antworten auf den Fragebogen gingen von allen fünf Unionsherstellern der Stichprobe ein. Von den vier in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Herstellern stellte einer die Mitarbeit ein, die drei anderen (zwei davon verbundene Unternehmen) beantworteten den Fragebogen fristgerecht. Aus diesem Grund wurde die Stichprobe der indischen ausführenden Hersteller schließlich aus den drei indischen Unternehmen gebildet, die den Fragebogen beantworteten.

(15)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Anhaltens oder der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

—

Axiom Imex International Ltd., Boisar,

—

Tufropes Private Limited, Silvassa,

—

India Nets, Indore;

—

Cordoaria Oliveira SÁ (Portugal),

—

Eurorope SA (Griechenland),

—

Lanex A.S. (Tschechische Republik),

—

Lankhorst Euronete Ropes (Portugal),

—

Teufelberger Ges.m.b.H. (Österreich).

(16)

Die betroffene Ware ist die gleiche Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt, aus Polyethylen oder Polypropylen, andere als Bindegarne oder Pressengarne, mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g/m), sowie aus anderen synthetischen Chemiefasern, und zwar aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern, mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g/m). Sie ist derzeit unter den KN-Codes 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19 eingereiht. Die betroffene Ware wird in vielfältiger Weise in der Schifffahrt (insbesondere zum Vertäuen) und in der Fischerei verwendet.

(17)

Eine interessierte Partei brachte vor, dass die genannten Seile zum Vertäuen aufgrund der angebrachten Spleiße nicht unter die Definition der betroffenen Ware fielen; derartige Waren sollten als „Waren aus Seilen“ angemeldet werden, die unter einem andern KN-Code eingereiht würden (vgl. auch Randnummer 23). Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass auf Seile zum Vertäuen nur im Zusammenhang mit dem Verwendungszweck verschiedener Typen der betroffenen Ware verwiesen wird, die alle als Seile aus synthetischen Chemiefasern nach Randnummer 16 definiert sind.

(18)

Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung wurde auch in dieser Untersuchung festgestellt, dass die betroffene Ware und die von den indischen ausführenden Herstellern hergestellten und auf dem indischen Markt verkauften Seile aus synthetischen Chemiefasern sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und in der Union verkauften entsprechenden Seile in jeder Hinsicht identisch sind und dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen. Daher werden die Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(19)

Eine interessierte Partei brachte vor, dass die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte Ware nicht mit der betroffenen Ware vergleichbar sei, denn die Unionshersteller verwendeten bereits einen neuen, erheblich teureren Rohstofftyp mit der Bezeichnung Dyneema, da mit diesem Rohstoff hergestellten Waren eine wesentlich höhere Beständigkeit hätten. Die indischen Hersteller der Stichprobe verwendeten diesen Rohstofftyp tatsächlich nicht. Hierzu ist jedoch zum einen festzustellen, dass die fragliche Ware nur einen geringen Anteil der von den Unionsherstellern verkauften Waren ausmacht. Es trifft zwar zu, dass diese Faserart immer öfter von einigen Unionsherstellern verwendet wird, doch machen DYNEEMA-Seile nur einen Bruchteil der Unionsproduktion aus. Wenngleich also die erheblichen Mehrkosten des Rohmaterials (der Preis kann beim 25- bis 30-Fachen liegen) einen gewissen Einfluss auf die Schadensfaktoren haben kann, insbesondere auf den Faktor für die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, so ist der Einfluss der DYNEEMA-Seile auf die Bewertung insgesamt doch gering aufgrund der überwältigenden, in der Union hergestellten Menge an „Normalseilen“. Zum anderen beruhen alle Berechnungen für diese Auslaufüberprüfung auf einem Vergleich entsprechender Warentypen, wobei unterschiedliche Rohstoffe in die Gleichung eingehen. Damit können die Berechnungen nicht aufgrund von Unterschieden im Sortiment verfälscht werden. Auf jeden Fall weist die Ware, für die Rohstoffe wie Dyneema verwendet werden, weiterhin dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf wie die betroffene Ware. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(20)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber Indien das Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.

(21)

Die Eurostat-Daten belegen, dass die Menge der aus Indien eingeführten betroffenen Ware im ganzen Bezugszeitraum unerheblich war. Im UZÜ wurden 31 Tonnen aus Indien eingeführt und damit weniger als 0,1 % des Unionsverbrauchs im UZÜ.

(22)

Überprüften Daten zufolge versandten die drei Unternehmen der Stichprobe im UZÜ jedoch beträchtlich höhere Mengen der betroffenen Ware in die Union, als die von Eurostat erfassten Mengen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Einführer in der Ausgangsuntersuchung belegten, dass gewisse Mengen der betroffenen, in Indien erworbenen Ware nicht in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union, sondern in Zolllager verbracht und an Hochseeschiffe oder Offshore-Plattformen verkauft wurden. Ein antragstellender Hersteller brachte das Argument auch in der aktuellen Untersuchung vor. Die Behauptung konnte mangels Mitarbeit von im Hafen ansässigen Händlern an der aktuellen Untersuchung nicht überprüft werden. Anhand der von den ausführenden Herstellern der Stichprobe vorgelegten Kundenliste war jedoch klar erkenntlich, dass es sich bei den meisten Kunden tatsächlich um Lieferanten für die Bereiche Schiffbau, Seefahrt und Offshore in den Unionshäfen handelte. Aus den genannten Gründen dürfte der Unterschied zwischen den statistischen Daten und den Meldedaten auf derartige Verkäufe zurückgehen.

(23)

Zu erwähnen ist auch, dass im Antrag auf eine Auslaufüberprüfung die Behauptung aufgestellt wurde, es läge eine Umgehung vor. Der Antragsteller brachte in diesem Zusammenhang vor, dass bestimmte Mengen von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien unter der KN-Position 5609 (Waren aus […] Bindfäden, Seilen und Tauen), für die keine Maßnahme gilt, in die Union gelangten. Im Rahmen der aktuellen Untersuchung konnten keine Belege für diese Behauptung gefunden werden.

(24)

Anhand der vorgenannten Angaben wurde der Schluss gezogen, dass im UZÜ tatsächlich 31 Tonnen der betroffenen Ware aus Indien in das Zollgebiet der Union eingeführt wurden. Was die überprüften, nicht in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union überführten Ausfuhrverkäufe an Unionshäfen durch die drei indischen Hersteller der Stichprobe betrifft, so wurden diese den indischen Ausfuhren in andere Drittländer zugeschlagen.

(25)

Da keine nennenswerten Mengen aus Indien in die Union eingeführt wurden, wurden diese nicht als Grundlage für die repräsentative Analyse der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings oder der Schädigung herangezogen. Angesichts derart geringer tatsächlicher Einfuhrmengen kann nicht geschlossen werden, dass im UZÜ schädigendes Dumping durch Einfuhren aus Indien vorlag. Die Analyse konzentrierte sich daher darauf, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich ist.

(26)

Es wurde untersucht, ob das betroffene Land über ungenutzte Produktionskapazität verfügt, mit deren Hilfe bei Aufhebung der Maßnahmen die gedumpten Ausfuhren möglicherweise wieder aufgenommen werden.

(27)

Die Untersuchung ergab, dass die Produktionskapazität aller drei ausführenden Hersteller der Stichprobe von 2007 bis zum UZÜ kräftig anstieg, während die Kapazitätsauslastung gleichzeitig zurückging. Die Kapazitätsreserven der drei Unternehmen lagen bei etwa 75 % des Unionsverbrauchs im UZÜ. Dies ist ein Hinweis auf einen wahrscheinlichen Anstieg der Menge der Ausfuhren in die Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen.

(28)

Was die anderen indischen Hersteller von Seilen aus synthetischen Chemiefasern betrifft, so ist Garware, das Unternehmen, das seine Mitarbeit nach der Stichprobenbildung einstellte, bekanntlich ein wichtiger Hersteller, der nach Angaben auf seiner Internetsite über eine beachtliche Produktionskapazität verfügt. Zudem wurden im Antrag auf Auslaufüberprüfung vier weitere große indische Hersteller genannt. Außerdem gibt es in Indien mehrere kleine und mittelständische Hersteller, die ihre Ware überwiegend auf dem Inlandsmarkt absetzen. Da diese indischen Hersteller nicht mitarbeiteten, liegen keine Daten zu ihrer Produktionskapazität vor, doch ist davon auszugehen, dass ihre Entwicklung derjenigen der mitarbeitenden Unternehmen ähnelt und dass auch diese Hersteller über Kapazitätsreserven verfügen.

(29)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen stellten alle indischen Hersteller der Stichprobe die Daten zur Kapazitätsreserve ihrer Unternehmen in Frage. Die einschlägigen Daten wurden jedoch von den Unternehmen selber vorgelegt und mittels Kontrollbesuchen in den einzelnen Betrieben überprüft. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(30)

Die Menge der Ausfuhrverkäufe der drei ausführenden Hersteller der Stichprobe an andere Drittländer, einschließlich der Verkäufe an die Unionshäfen, die nicht in das Zollgebiet der Union verbracht werden, sind beträchtlich und stiegen im Bezugszeitraum um etwa 80 %; sie entsprachen damit fast der Hälfte der Gesamtverkäufe der ausführenden Hersteller im UZÜ.

(31)

Die tatsächlichen Einfuhren in die Union selbst fielen nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen praktisch auf Null. Allerdings ist zu bemerken, dass die Menge der Ausfuhrverkäufe der Hersteller der Stichprobe an die Unionshäfen im Bezugszeitraum beträchtlich, nämlich von 61 auf 785 Tonnen, anstieg. Da die tatsächlichen Einfuhrverkäufe an die Union zum Teil über dieselben Absatzkanäle erfolgten wie die an die Unionshäfen verkauften Waren, könnte diese gestiegene Präsenz an den Toren des Unionsmarkts ein Hinweis darauf sein, dass die indischen Hersteller der Stichprobe – und möglicherweise auch andere Hersteller – bei einem Verzicht auf Maßnahmen innerhalb kurzer Zeit mit dem Verkauf erheblicher Mengen der betroffenen Ware auf dem Unionsmarkt beginnen könnten.

(32)

Aufgrund der dargelegten Exportorientierung der indischen Hersteller und ihrer wachsenden Präsenz in Unionshäfen kann geschlossen werden, dass die Mengen der aus Indien in die Union eingeführten Waren bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich ansteigen wird.

(33)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wies ein indischer Hersteller darauf hin, dass die indischen Ausfuhren in die ganze Welt gingen, auch an Märkte mit Wachstumspotenzial, und dass daher bei einem Verzicht auf Maßnahmen nicht erneut in erheblichen Mengen Ausfuhren in die Union getätigt würden. Zwar tätigen einige indische Hersteller Ausfuhrverkäufe an viele verschiedene Märkte, doch kann dies nicht als hinreichend dafür erachtet werden, die Schlussfolgerungen anhand des Vorstehenden zu ändern.

(34)

Anhand der überprüften Verkäufe der drei ausführenden Hersteller der Stichprobe an die Unionshäfen wurde eine vorläufige Dumpingberechung durchgeführt; wenngleich diese Verkäufe als Ausfuhrverkäufe an andere Drittländer angesehen werden, liefern sie doch gute Hinweise auf mögliche Preise für indische Seile aus synthetischen Chemiefasern bei einem Verzicht auf Zölle. Die Normalwerte stützten sich auf die Inlandspreise auf dem indischen Markt. Anhand dieser Angaben wurde für zwei der drei indischen Hersteller der Stichprobe Dumping festgestellt. Die Dumpingspannen lagen im Durchschnitt bei 10 %, was als beträchtlich angesehen werden kann, wenngleich sie erheblich niedriger sind als in der Ausgangsuntersuchung.

(35)

Bei einem Vergleich der von den drei ausführenden Herstellern der Stichprobe auf anderen Drittlandsmärkten (ohne die Verkäufe an Unionshäfen) erzielten Preise mit den Inlandspreisen ergab sich ein ähnliches Ergebnis; allerdings waren die so ermittelten Dumpingspannen niedriger.

(36)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachte ein indischer Hersteller vor, dass bei den Einfuhren aus Indien in die Union kein Dumping festgestellt worden sei. Allerdings wurden auch so gut wie keine tatsächlichen Einfuhren getätigt. Zudem wurde Dumping bei den Verkäufen an Unionshäfen und an andere Drittländer ermittelt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(37)

Eine andere interessierte Partei behauptete, die in dieser Überprüfung ermittelten Dumpingspannen könnten angesichts der erheblichen Unterschiede bei den Arbeitskosten in der Union und in Asien im Vergleich zu den geltenden Zollsätzen nicht als erheblich betrachtet werden. Dazu ist anzumerken, dass die Arbeitskosten in der Union nicht in die Ermittlung der Dumpingspanne eingehen.

(38)

Anhand dieser Analyse wurde geschlossen, dass die ausführenden Hersteller über beträchtliche Kapazitätsreserven verfügen, um bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut Ausfuhren in die Union zu tätigen. Was die Preise betrifft, so wurde bei zwei der Hersteller der Stichprobe festgestellt, dass sie die Ware an andere Drittländer zu gedumpten Preisen verkaufen. Zudem wurden im Antrag fünf weitere große ausführende Hersteller genannt (wenn man Garware einbezieht, das die Mitarbeit einstellte), die sich nach den verfügbaren Informationen vermutlich ebenso verhalten wie die Unternehmen, die ihre Waren an andere Drittländer erkanntermaßen zu gedumpten Preisen verkaufen.

(39)

Der Hinweis auf das anhaltende strategische Interesse der indischen ausführenden Hersteller am Unionsmarkt, das durch ihre steigenden Ausfuhrverkäufe an Unionshäfen zum Ausdruck kommt, sowie die gewaltigen Kapazitätsreserven machen es wahrscheinlich, dass sie die Ausfuhren in die Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen in erheblichen Umfang wieder aufnehmen würden. Berücksichtigt man das Preisbildungsverhalten der indischen Ausführer auf Drittlandsmärkten, so ist es sehr wahrscheinlich, dass die Wiederaufnahme der Ausfuhren zu gedumpten Preisen erfolgt. Daher wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen zu einem erneuten Auftreten des Dumpings führen dürfte.

(40)

Die Unionshersteller, auf die die Gesamtproduktion der Union entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Die Zahl der Unionshersteller liegt schätzungsweise bei etwa 40 Unternehmen.

(41)

Die fünfzehn Unionshersteller, in deren Namen der antragstellende Verband die Auslaufüberprüfung beantragte, sowie drei andere Unionshersteller übermittelten die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen für die Stichprobenauswahl. Wie unter Randnummer 12 dargelegt, wurde eine Stichprobe von fünf Herstellern, die etwa 40 % des Wirtschaftszweigs der Union darstellen, eingehend geprüft. Die folgenden Unternehmen bildeten die Stichprobe:

(42)

Die achtzehn mitarbeitenden Unionshersteller stellten im UZÜ 78 % der Gesamtproduktion der Union dar (vgl. Randnummer 12).

(43)

Der Unionsverbrauch an Seilen aus synthetischen Chemiefasern wurde ermittelt anhand der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt (einschließlich der vom antragstellenden Verband geschätzten Verkäufe der nicht mitarbeitenden Unionshersteller) zuzüglich aller Einfuhren in die Union (auf der Grundlage von Eurostat-Daten).

(44)

Ausgehend davon kann geschlossen werden, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 7 % zurückging. Auffällig ist der Einbruch des Verbrauchs um 20 % von 2007 bis zum Ende des UZÜ, nachdem er von 2006 bis 2007 noch um 16 % angestiegen war.

(45)

Wie bereits unter Randnummer 21 dargelegt, waren die tatsächlichen Einfuhren aus Indien in die Union im gesamten Bezugszeitraum aufgrund der Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen unerheblich.

(46)

Allerdings sind die indischen Hersteller mittels der Ausfuhrverkäufe an Unionshäfen, die nicht vom Zoll abgefertigt werden und auf die somit auch nicht die besagten Antidumpingzölle zu entrichten sind, zunehmend an den Toren des Unionsmarktes präsent (vgl. Randnummer 22).

(47)

Da die tatsächlichen Einfuhren mit Ursprung in Indien in die Union unerheblich waren, wurden die Preise indischer Ausfuhren an andere Drittländer (einschließlich der nicht dem Antidumpingzoll unterliegenden Ausfuhrverkäufe an Unionshäfen) mit den Preisen für Unionsverkäufe durch die Unionshersteller der Stichprobe verglichen.

(48)

Auf dieser Grundlage ergab sich, dass die indischen Ausfuhren an andere Drittländer zu Verkaufspreisen getätigt wurden, die beträchtlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Der so ermittelte Preisunterschied machte bis zu 46 % aus; im Durchschnitt lag er bei 18 %.

(49)

Wertmäßig erhöhten sich die indischen Ausfuhrverkäufe an andere Drittländer im Bezugszeitraum um mehr als 30 %. Diese Verkäufe stellten fast die Hälfte des Gesamtumsatzes der indischen ausführenden Hersteller der Stichprobe im UZÜ dar.

(50)

Trotz des Verbrauchsrückgangs auf dem Unionsmarkt um 7 % stieg die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum um 18 % an. Dadurch ist der Marktanteil dieser Einfuhren von 17 % auf 22 % angewachsen.

(51)

Zu beachten ist, dass die Einfuhren aus der Volksrepublik China („VR China“) im Bezugszeitraum um 46 % gestiegen sind und nun auf einen Marktanteil von 8,6 % kommen (im Vergleich zu 5,5 % 2006). Zwar kann aufgrund der allgemeinen (und nicht nach Warentyp untergliederten) Beschaffenheit der Eurostat-Daten kein genauer Vergleich angestellt werden, doch scheint der durchschnittliche Preis der chinesischen Einfuhren in die Union erheblich über dem durchschnittlichen Preis der indischen Ausfuhrverkäufe zu liegen. Zudem scheinen die Durchschnittspreise der Einfuhren mit Ursprung in China den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union zu entsprechen.

(52)

Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea („Korea“) in die Union lag im Bezugszeitraum konstant bei etwa 3 %. Zudem war die Einfuhrmenge entsprechend dem geringeren Verbrauch um 6 % zurückgegangen.

(53)

Die Einfuhren aus anderen Drittländern kamen im UZÜ zusammen auf weniger als 2 % des Anteils des Unionsmarkts für Seile aus synthetischen Chemiefasern.

(54)

Alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Schadensindikatoren wurden analysiert. Die Indikatoren für die Verkaufsmenge und den Marktanteil der Unionshersteller wurden anhand der für alle Unionshersteller, also den Wirtschaftszweig der Union, erhobenen Daten analysiert. Für alle anderen Schadensindikatoren stützte sich die Untersuchung auf die von den Unionsherstellern der Stichprobe vorgelegen Angaben, die in den Betrieben der einzelnen Unternehmen überprüft wurden (vgl. Randnummer 15). Wie bereits unter Randnummer 12 dargelegt, nahm einer der Unionshersteller seine Produktionstätigkeit im Bezugszeitraum auf; daher wurden die entsprechenden Angaben nicht für die Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren herangezogen, um eine Verzerrung dieser Tendenzen zu vermeiden.

(55)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union sind im Bezugszeitraum deutlich um 12 % zurückgegangen. Der Unionsverbrauch verringerte sich im Bezugszeitraum um 7 %, wobei der Rückgang ab 2007 besonders drastisch ausfiel (vgl. Randnummer 44). Zu betonen ist, dass der Rückgang der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt schneller vonstatten ging als der des Verbrauchs.

(56)

Die im Vorstehenden dargelegte Entwicklung führte für den Wirtschaftszweig der Union von 2006 bis zum Ende des UZÜ zu einem Verlust beim Marktanteil. Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Union schrumpfte kontinuierlich während des gesamten Bezugszeitraums und führte zu einem Verlust von 4,6 Prozentpunkten.

(57)

Dabei ist zu beachten, dass der beschriebene Verlust des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union im Wesentlichen auf den höheren Marktanteil der chinesischen Einfuhren zurückzuführen war (vgl. Randnummer 50).

(58)

Die Produktionsmenge der Unionshersteller der Stichprobe gab in ähnlicher Höhe wie die Verkaufsmengen nach, nämlich um 17 % im Bezugszeitraum. Im selben Zeitraum stieg die Produktionskapazität um 5 %. Dies führte von 2008 bis zum Ende des UZÜ zu einer Verringerung der Kapazitätsauslastung um 20 %.

(59)

Die Lagerbestände der Hersteller von Seilen aus synthetischen Chemiefasern sind im Allgemeinen auf sehr niedrigem Niveau, da die meisten Seile auf Bestellung hergestellt werden. Auffällig war, dass im Bezugszeitraum und vor allem im UZÜ die durchschnittlichen Lagerbestände zurückgingen, was in erster Linie auf eine verringerte Produktion von Seilen aus synthetischen Chemiefasern zurückzuführen war.

(60)

Die Durchschnittspreise für die gleichartige in der Union von den Unionsherstellern der Stichprobe verkaufte Ware haben sich im Bezugszeitraum, insbesondere von 2007 bis zum Ende des UZÜ, etwas erholt.

(61)

Dabei ist jedoch zu beachten, dass der genannte durchschnittliche Verkaufspreis auf der Grundlage aller Warentypen berechnet wird, einschließlich der hochwertigsten Seile aus synthetischen Chemiefasern, also beispielsweise der mit dem Rohstoff Dyneema hergestellten Seile. Die Preisspanne zwischen den verschiedenen Warentypen ist tatsächlich enorm (vgl. Randnummer 19). In den letzten Jahren hat der Wirtschaftszweig der Union vermehrt höherwertige Waren hergestellt. Daher haben die entsprechenden Seile aus synthetischen Chemiefasern einen wachsenden Anteil an seinem Warensortiment. Derartige Änderungen des Warensortiments in jüngster Zeit sind einer der Gründe für den höheren durchschnittlichen Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union.

(62)

Zum Teil aufgrund der effizienten geltenden Maßnahmen und zum Teil aufgrund einer Erweiterung ihres Warensortiments konnten die Unionshersteller der Stichprobe ihre Rentabilität im gesamten Bezugszeitraum konstant auf einem gesunden Niveau halten.

(63)

In den Jahren 2006 und 2007 wurden Investitionen auf verhältnismäßig hohem Niveau getätigt, danach fielen sie wertmäßig auf die Hälfte. Im UZÜ wurden quasi keine Investitionen vorgenommen.

(64)

Entsprechend der soliden Rentabilitätsentwicklung erhöhte sich auch die Kapitalrendite im gesamten Bezugszeitraum.

(65)

Der Cashflow der Unionshersteller der Stichprobe war im Bezugszeitraum relativ konstant.

(66)

Die Beschäftigungslage bei den Unionsherstellern der Stichprobe entwickelte sich von 2006 bis 2008 positiv. Nach 2008 bis zum Ende des UZÜ ging die Beschäftigung jedoch aufgrund der nachlassenden Marktnachfrage zurück. Durch die geringere Nachfrage und die damit verbundene geringere Produktion fiel auch die Produktivität zwischen 2008 und dem Ende des UZÜ. Die jährlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen bis 2008 an, danach gaben sie im UZÜ leicht nach.

(67)

Während der Unionsverbrauch von 2006 bis zum Ende des UZÜ um 7 % zurückging (vgl. Randnummer 44), schrumpften die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 12 % und sein Marktanteil um 6 Prozentpunkte (vgl. Randnummern 55 und 56). Auf der anderen Seite blieb die Menge der tatsächlichen Einfuhren aus Indien aufgrund der geltenden Maßnahmen zwar unerheblich, die Einfuhrmenge aus anderen Ländern dagegen stieg um 18 % an (in erster Linie bedingt durch die Einfuhren aus der VR China), was einem Zuwachs des Marktanteils um 5 Prozentpunkte entsprach (vgl. Randnummer 50). Daher wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union vom Rückgang des Verbrauchs stärker getroffen wurde als andere Marktteilnehmer und damit einen größeren Verlust bei der Verkaufsmenge hinnehmen musste.

(68)

Da die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien im UZÜ unerheblich waren, konnte für tatsächliche Einfuhren aus Indien keine Dumpingspanne ermittelt werden. Festzuhalten ist jedoch, dass die indischen Ausfuhren an die Unionshäfen, die nicht vom Zoll abgefertigt werden, beträchtlich angewachsen sind und dass ein Teil dieser Verkäufe zu gedumpten Preisen getätigt wurde.

(69)

Die Kommission analysierte, ob der Wirtschaftszweig der Union sich noch immer von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken erholt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union sich bereits weitgehend davon erholen konnte, da die effizienten Antidumpingmaßnahmen über einen langen Zeitraum in Kraft waren.

(70)

Dank der effizienten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien konnte sich der Wirtschaftszweig der Union offenbar weitgehend von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken erholen.

(71)

Dennoch kann nicht geschlossen werden, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union gesichert ist. Obwohl bestimmte Schadensindikatoren, die Aufschluss über die Finanz- und Ertragslage der Unionshersteller geben, darunter Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow, anscheinend ein verhältnismäßig stabiles Bild zeichnen, deuten andere Schadensindikatoren, insbesondere die Verkaufsmenge und der Marktanteil, die Produktion und die Kapazitätsauslastung sowie die Investitionen, klar darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union sich am Ende des UZÜ noch immer in einer recht prekären Lage befindet. Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachte ein indischer Hersteller vor, der Wirtschaftszweig der Union habe im UZÜ keine Schädigung erlitten. Dazu ist festzustellen, dass nicht behauptet wurde, der Wirtschaftszweig der Union sei im UZÜ bedeutend geschädigt worden. Vielmehr wurde anhand der vorläufigen Feststellungen geschlossen, dass einige der Indikatoren auf eine stabile Lage hinweisen, andere dagegen auf eine Schädigung.

(72)

Einige Parteien behaupteten, die negative Entwicklung einiger Schadensindikatoren seien nicht durch die Einfuhren aus Indien verursacht worden, sondern durch die globale Wirtschaftskrise und den gestiegenen Marktanteil der Einfuhren aus der VR China. Dazu ist festzuhalten, dass die negative Entwicklung einiger Indikatoren nicht den vernachlässigbaren Einfuhren aus Indien angelastet wurde. Ferner wurden die vermehrten Einfuhren aus der VR China untersucht; sie haben jedoch keinen Einfluss auf die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von schädigendem Dumping.

(73)

Was die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union im Allgemeinen betrifft, so sei darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der allmählichen Einführung verschiedener hochwertiger Waren auf dem Markt – in der Union und auf Drittlandsmärkten – ein positiver Trend für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union abzuzeichnen scheint, da zurzeit die Zahl der diese hochwertigen Seile aus synthetischen Chemiefasern herstellenden Hersteller weltweit begrenzt ist.

(74)

Wie unter Randnummer 25 dargelegt, lag der Schwerpunkt der Analyse angesichts der im UZÜ unerheblichen Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien auf der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung.

(75)

Die indischen ausführenden Hersteller verfügen, wie unter den Randnummern 26 bis 28 beschrieben, über gewaltige Kapazitätsreserven. Die indischen Hersteller sind zudem stark exportorientiert, und es besteht für sie der Anreiz, große Mengen ihrer Waren zur Ausfuhr zu verkaufen (vgl. Randnummern 30 bis 32). Außerdem zeigen die indischen Hersteller eine starke, stetig anwachsende Präsenz in den Unionshäfen (vgl. Randnummer 31). Aus diesen Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass die Einfuhren aus Indien in die Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit innerhalb kurzer Zeit auf beträchtliche Mengen anwachsen würden.

(76)

Wie unter den Randnummern 34 und 35 dargestellt, dürften Einfuhren aus Indien bei einem Verzicht auf Maßnahmen erneut zu gedumpten Preisen getätigt werden. Des Weiteren scheint der Untersuchung zufolge die Tatsache, dass die Verkaufspreise indischer Hersteller um durchschnittlich 18 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen (wobei der Preisunterschied bis zu 46 % ausmachen kann), ein Hinweis darauf zu sein, dass die indischen Hersteller bei einem Verzicht auf Maßnahmen die betroffene Ware wahrscheinlich zu Preisen auf den Unionsmarkt ausführen werden, die erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen; mit anderen Worten, sie würden die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten (vgl. Randnummern 47 und 48).

(77)

Angesichts dieses Sachverhalts kann geschlossen werden, dass ein Verzicht auf Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führt, dass erneut Einfuhren aus Indien der betroffenen Ware in beträchtlichen Mengen getätigt werden, und dies zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten.

(78)

Aufgrund der verhältnismäßig prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union (vgl. Randnummern 71 und 72) dürfte sich die voraussichtliche massive Wiederaufnahme der Einfuhren aus Indien zu gedumpten, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbietenden Preisen schädigend auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken. Eine spürbare Wiederaufnahme von Einfuhren zu gedumpten Preisen dürfte vor allem zu weiteren Verlusten beim Marktanteil und bei der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union führen und damit zu verringerter Produktion und einem Verlust an Arbeitsplätzen. Dies würde zusammen mit dem beträchtlichen Preisdruck aufgrund der die Verkaufspreise der Unionshersteller unterbietenden Einfuhren zu einer raschen und drastischen Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union führen.

(79)

Daher wird der Schluss gezogen, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung aufgrund neuerlicher Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien zu gedumpten Preisen besteht.

(80)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe.

(81)

Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen der Union berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Händler, der Großhändler und der gewerblichen Verwender der betroffenen Ware.

(82)

Bekanntlich wurde in der vorausgegangenen Untersuchung die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde. Da es sich bei der aktuellen Untersuchung um eine Auslaufüberprüfung handelt, wird eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind.

(83)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings sowie zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge.

(84)

Wie bereits unter den Randnummern 56 und 73 dargelegt, konnte der Wirtschaftszweig der Union einen beachtlichen, wenngleich schrumpfenden Marktanteil halten und sein Warensortiment durch die Einführung höherwertiger Seile aus synthetischen Chemiefasern ausweiten. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin strukturell lebensfähig ist.

(85)

Angesichts der Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union unter den Randnummern 70 bis 72 und im Einklang mit den Feststellungen zur Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung unter den Randnummern 74 bis 79 kann auch davon ausgegangen werden, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingzölle erheblich verschlechtern würde, was wiederum zu einem erneuten Auftreten der bedeutenden Schädigung führen würde.

(86)

Betrachtet man die voraussichtlichen Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware aus Indien, so würde der Wirtschaftszweig der Union ernsthaft gefährdet. Wie bereits unter Randnummer 78 erwähnt, würde es aufgrund dieser Einfuhren zu einer weiteren Verschlechterung bei seinem Marktanteil, seiner Verkaufsmenge und seiner Beschäftigungslage kommen; außerdem würden seine Preise gedrückt und infolgedessen seine Rentabilität letztlich auf ein Niveau zurückfallen, das dem in der Ausgangsuntersuchung festgestellten ähnelt.

(87)

Angesichts dieser Feststellungen und mangels gegenteiliger Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde.

(88)

Die Kommission sandte zehn unabhängigen Einführern/Händlern Fragebogen zu. Nur eines dieser Unternehmen beantwortete den Fragebogen und sprach sich gegen die Aufrechterhaltung aus. Da dieses Unternehmen jedoch mit einem indischen Hersteller von Seilen aus synthetischen Chemiefasern verbunden ist, kann es nicht als unabhängiger Einführer betrachtet werden. Da dieses Unternehmen ein verbundener Einführer ist, sind seine Interessen eng mit den Interessen seines verbundenen indischen Herstellers verknüpft.

(89)

Unter diesen Umständen wurde geschlossen, dass keine zwingenden Gründe dafür zu sprechen scheinen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen weitreichende negative Auswirkungen auf die unabhängigen Einführer/Händler haben würde.

(90)

Die Kommission schrieb einen Verband gewerblicher Verwender der betroffenen Ware an. Kein Verwender beantwortete den Fragebogen vollständig und der Verband gab keine schriftliche Stellungnahme ab.

(91)

Da die Verwender nicht mitarbeiteten und die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen im Vergleich zu anderen Kosten der wichtigsten Verbraucherbranchen (Schiffbau, Maschinenbau und Betrieb von Offshore-Plattformen) vernachlässigbar sein dürften, wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Verwender haben wird.

(92)

Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dürfte sicherstellen, dass nicht erneut in kurzer Zeit und in erheblichen Mengen Einfuhren aus Indien zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt drängen. Dadurch kommen dem Wirtschaftszweig der Union auch künftig die Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt zugute und die Gefahr von Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau ist geringer. Durch die positiven Auswirkungen dürften auch die Bedingungen für den Wirtschaftszweig der Union für die Entwicklung innovativer technisch höherwertiger Waren für neue und für Spezialanwendungen gesichert sein.

(93)

Festzuhalten ist auch, dass nach den Schlussfolgerungen zum Interesse der Einführer/Händler sowie demjenigen der Verwender in der Union keine zwingenden Gründe dafür zu sprechen scheinen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen überwiegend negative Auswirkungen haben würde.

(94)

Aus den Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf die verschiedenen Teilnehmer auf dem Unionsmarkt wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderläuft.

(95)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts, also unter anderem der gewaltigen Kapazitätsreserven der indischen Hersteller, ihrer starken Exportorientierung und ihrer wachsenden Präsenz an den Toren des Unionsmarkts, der Preise ihrer Verkäufe zur Ausfuhr in andere Drittstaaten, die nach dieser Untersuchung unter dem Normalwert und auch deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ lagen, sowie der verhältnismäßig prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union, ist es wahrscheinlich, dass es bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut zu schädigendem Dumping durch Einfuhren aus Indien kommt.

(96)

Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen in ihrer derzeitigen Form empfohlen werden soll. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt, doch gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorstehenden Feststellungen gerechtfertigt hätten. Die Vorbringen zur Unterrichtung über die Feststellungen wurden unter den entsprechenden Randnummern dieser Verordnung behandelt.

(97)

Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der Verordnung (EG) Nr. 1736/2004 eingeführten Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden.

(98)

Unbeschadet der Tatsache, das die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings festgestellt wurde, ist doch darauf hinzuweisen, dass dieses Verfahren besondere Merkmale aufweist, insbesondere die lange Dauer der geltenden Maßnahmen, die bereits einmal verlängert wurden, und die unter den Randnummern 21 bis 24 dargelegten sehr begrenzten Mengen der tatsächlichen Einfuhren aus Indien. Auch diesen Tatsachen sollte bei der Festlegung der Dauer einer weiteren Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen, die drei Jahre betragen sollte, angemessen Rechnung getragen werden. Nach der Unterrichtung über die Feststellungen brachte der Antragsteller vor, die Maßnahmen sollten um fünf Jahr verlängert werden und die vorstehend dargelegten Gründe für eine kürzere Verlängerung seien nicht gerechtfertigt.

(99)

Die Verlängerung der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung gilt üblicherweise für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union am Ende des UZÜ noch immer in einer prekären Lage war; wie bereits in der Ausgangsuntersuchung ermittelt, kämpft er seit geraumer Zeit mit finanziellen Problemen. Folglich konnte er sich noch nicht vollständig von dem schädigenden Dumping erholen. Ein Reihe von Schadensindikatoren wiesen jedoch darauf hin, dass aufgrund der Einführung der Maßnahmen bereits einige substanzielle Verbesserungen erzielt werden konnten. Aus der Analyse dieser komplexen Lage wurde geschlossen, dass eine vollständige, dauerhafte Erholung vom früheren schädigenden Dumping wahrscheinlich innerhalb einer kürzeren Zeit als die üblichen fünf Jahre eintreten dürfte. Die Untersuchung ergab, dass unter Berücksichtigung der vollständigen Schadensanalyse und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktes bei einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen ein Zeitraum von drei Jahren ausreichen sollte, damit der Wirtschaftszweig der Union seine wirtschaftliche und finanzielle Erholung abschließen kann. Aus diesen Gründen erscheint es nicht erforderlich, die Maßnahmen für einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten.

(100)

Daher wird die Auffassung vertreten, dass eine Verlängerung der Maßnahmen um den vollen Fünfjahreszeitraum nur in begrenztem Umfang durch die in der Untersuchung ermittelten Tatsachen gestützt wird und die Dauer der Maßnahmen folglich auf drei Jahre begrenzt werden sollte.

(101)

Der unternehmensspezifische Antidumpingzollsatz nach Artikel 1 wurde anhand der Feststellungen der Ausgangsuntersuchung festgesetzt. Mithin spiegelt er die Lage des betroffenen Unternehmens während der Ausgangsuntersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gilt dieser Zollsatz daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von dem betroffenen Unternehmen und damit der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht in Artikel 1 genannten Unternehmen (einschließlich der mit dem ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesem unternehmensspezifischen Zollsatz, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(102)

Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird diese Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert —

22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/22

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) und der Ukraine („erste Untersuchung“) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vom 23. April 2007 (2) Antidumpingmaßnahmen eingeführt. Die Verordnung trat am 27. April 2007 in Kraft.

(2)

Der Satz des endgültigen Antidumpingzolls auf Bügelbretter und –tische, die vom chinesischen ausführenden Hersteller Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. („Since Hardware“) hergestellt werden, lag bekanntlich bei 0 %, während er für andere ausführende chinesische Hersteller zwischen 18,1 % und 38,1 % lag. Nach einer anschließenden Interimsüberprüfung wurden diese Zollsätze mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2010 des Rates vom 29. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (3) auf bis zu 42,3 % angehoben.

(3)

Am 2. Oktober 2009 gab die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union  (4) veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) die Einleitung einer auf Since Hardware beschränkten Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung betreffend Einfuhren von Bügelbrettern und –tischen mit Ursprung in der VR China bekannt. In der Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommission auch die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 („Überprüfung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1515/2001“) an, um etwaige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vornehmen zu können, die im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums mit dem Titel Mexiko – Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis, (AB-2005-6) (5) („Bericht des WTO-Berufungsgremiums“) erforderlich werden könnten.

(4)

Die Antidumpinguntersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 20. August 2009 von drei Unionsherstellern, Colombo New Scal S.p.A., Pirola S.p.A. und Vale Mill (Rochdale) Ltd. („Antragsteller“), auf die ein großer Teil der gesamten Produktion von Bügelbrettern und –tischen in der Union entfällt, eingereicht wurde.

(5)

Gegen Since Hardware wurde im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums bekanntlich keine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, sondern eine neue Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitet. In diesem Bericht heißt es in den Randnummern 305-306, dass ein ausführender Hersteller, der in einer Ausgangsuntersuchung nicht des Dumpings überführt wird, aus dem Anwendungsbereich der aufgrund einer derartigen Untersuchung eingeführten endgültigen Maßnahme auszuschließen ist und keinen Überprüfungen aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterworfen werden darf.

(6)

Since Hardware brachte vor, dass die Kommission keine neue Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen ein Unternehmen einleiten könne, da sie damit gegen das im GATT Artikel VI und im WTO-Antidumpingübereinkommen sowie in der Grundverordnung enthaltene Grundprinzip verstoße, dass Antidumpingverfahren gegen die Einfuhren von Ländern und nicht von einzelnen Unternehmen gerichtet sind. Since Hardware machte insbesondere geltend, dass die Kommission gegen Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung verstoßen habe, da sie eine Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 anstelle von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet hätte. Since Hardware argumentierte des Weiteren, dass die Kommission die vorstehenden Bestimmungen der Grundverordnung nicht ignorieren könne, um eine WTO-Entscheidung ohne vorherige Änderung der Grundverordnung durch den Rat automatisch umzusetzen, da WTO-Entscheidungen keine unmittelbare rechtliche Wirkung in der Rechtsordnung der Union haben.

(7)

In dieser Hinsicht wird anerkannt, dass Antidumpingverfahren in der Regel gegen Einfuhren eines Landes und nicht einzelner Unternehmen eingeleitet werden. Aufgrund der nachstehenden außergewöhnlichen Umstände stellt der vorliegende Fall jedoch eine Ausnahme von dieser Regel dar. Der Bericht des WTO-Berufungsgremiums stellte in seinem Randnummern 216 - 218 Folgendes klar: Nach Artikel 5 Absatz 8 des WTO-Antidumpingübereinkommens hat eine Untersuchungsbehörde die Untersuchung gegenüber einem Ausführer einzustellen, bei dem festgestellt wurde, dass er in einer Ausgangsuntersuchung keine Spanne über der Geringfügigkeitsschwelle (de minimis) aufwies; dieser Ausführer sei folglich von endgültigen Antidumpingmaßnahmen auszuschließen (Randnummer (305))., und diese Ausführer dürften auch nicht Überprüfungen aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterworfen werden. Zutreffend ist, dass die Rechtmäßigkeit der von den Organen der Union („Organe“) angenommenen Maßnahmen in der Regel nicht im Lichte der WTO-Übereinkommen überprüft werden kann, da die WTO-Regeln keine unmittelbare rechtliche Wirkung haben. In diesem besonderen Fall heißt dies jedoch nicht, dass die Organe die WTO-Regeln und insbesondere den vorstehend erwähnten Bericht des WTO-Berufungsgremiums zu ignorieren haben. Die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 wurde eigens eingeführt, um den Organen die Möglichkeit zu verschaffen, eine nach der Grundverordnung ergriffene Maßnahme ohne vorherige Änderung der Grundverordnung mit den in einem vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Bericht enthaltenen Feststellungen, wie in Randnummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erwähnt, in Einklang zu bringen. Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 können die Organe somit insbesondere Ausführer, bei denen in einer früheren Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde, offiziell aus dem Anwendungsbereich der im Anschluss an diese Untersuchung erlassenen Verordnung ausschließen. Zu diesem Zweck wurde die Überprüfung der Verordnung 452/2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 eingeleitet.

(8)

Darüber hinaus steht keine der Bestimmungen der Grundverordnung der Einleitung einer neuen Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen ein Unternehmen entgegen. Außerdem ist die Gesetzgebung der Union soweit wie möglich so auszulegen, dass sie mit dem internationalen Recht in Einklang steht, insbesondere in Fällen, in denen die betreffenden Bestimmungen dazu gedacht sind, einem von der Union geschlossenen internationalen Übereinkommen rechtliche Wirkung zu verleihen. Da das WTO-Antidumpingübereinkommen einerseits den WTO-Mitgliedern die Möglichkeit an die Hand gibt, Zölle gegen schädigendes Dumping zu verhängen, andererseits aber vom WTO-Berufungsgremium im Bericht des WTO-Berufungsgremiums so ausgelegt wurde, dass Unternehmen, bei denen in einer Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde, keinen weiteren Überprüfungen unterworfen werden dürften, ist die Grundverordnung somit in dem Sinne auszulegen, dass die Union in Fällen wie diesem eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung einleiten kann.

(9)

Durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2010 vom 20. Dezember 2010 (6) ist Since Hardware vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 452/2007 ausgenommen worden.

(10)

Angesichts der besonderen Umstände dieses Falls ist die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen Since Hardware somit rechtmäßig.

(11)

Die Kommission setzte Since Hardware, die Einführer und die bekanntermaßen betroffenen Hersteller in der Union, die Vertreter des betroffenen Landes und die Hersteller in weiteren potenziellen Vergleichsländern offiziell von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(12)

Um Since Hardware gegebenenfalls die Möglichkeit zur Beantragung einer Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder Individuellen Behandlung („IB“) zu geben, übermittelte die Kommission dem ausführenden Hersteller ein entsprechendes Antragsformular. Außerdem übermittelte die Kommission Since Hardware einen Fragebogen. Der ausführende Hersteller reichte das ausgefüllte MWB/IB-Antragsformular ein und beantwortete die Fragen im Fragebogen.

(13)

Angesichts der Vielzahl der Hersteller in der Union wurde in der Einleitungsbekanntmachung die Auswahl einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen, um festzustellen, wie hoch der Beitrag zur Schädigung ist. Es meldeten sich fünf Hersteller aus der Union und erteilten innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung vorgegebenen Frist die für die Stichprobenauswahl benötigten Angaben.

(14)

Von den fünf Herstellern in der Union gehörten in der ersten Untersuchung nur die drei Antragsteller dem Wirtschaftszweig der Union an. Angesichts der in den Randnummern 57 bis 60 beschriebenen Besonderheiten dieses Falls wurde beschlossen, die Fragebögen nur diesen drei Unionsherstellern zu übermitteln, während die andern beiden Hersteller in der Union aufgefordert wurden, der Kommission etwaige weitere Bemerkungen zu übermitteln, die ihr bei der Klärung der Frage helfen könnten, ob Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Waren den Wirtschaftszweig in der Union geschädigt haben. Alle drei Antragsteller aus der Union übermittelten ihre Antworten auf die Fragen des Fragebogens. Die beiden anderen Unionshersteller übermittelten keinerlei weitere Bemerkungen zum Verfahren.

(15)

Die Kommission übermittelte auch allen bekannten Herstellern in potenziellen Vergleichsländern sowie allen bekanntermaßen betroffenen, aber nicht mit Since Hardware verbundenen Einführern Fragebögen. Von den nicht verbundenen Einführern in der Union arbeiteten zunächst zwei Unternehmen an der Untersuchung mit. Eines konnte diese Mitarbeit jedoch nicht länger fortsetzen. Bei dem anderen Einführer handelte es sich um dasselbe Unternehmen wie einer der Hersteller in der Union, der sich nicht an der Beschwerde beteiligt hatte. Er beantwortete die Fragen aus dem Fragebogen für Einführer. Darüber hinaus beteiligte sich ein Handelsverband an der Untersuchung und reichte Bemerkungen ein.

(16)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über die MWB und zur Feststellung des Dumpings, der Schädigung und der Interessen der Union benötigte, und prüfte diese. Außerdem wurde eine Überprüfung am Standort von Since Hardware in Guangzhou in der VR China und von Vale Mill (Rochdale) Ltd. im Vereinigten Königreich durchgeführt.

(17)

Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien darüber, dass sie es angesichts des komplexen rechtlichen Hintergrunds dieser Untersuchung (siehe Randnummer (3) ff.) für angemessener hielt, in diesem Fall keine vorläufigen Maßnahmen zu verhängen, sondern die Untersuchung fortzuführen. Keine der Parteien erhob dagegen Einwände.

(18)

Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls bilden sollten, und hatten Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.

(19)

Die Untersuchung von Dumping und Preisunterbietung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung des für die Schadensanalyse relevanten Volumens der Einfuhren von Waren von Since Hardware betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall – eine weitere Ausgangsuntersuchung betreffend das gleiche Produkt und dasselbe Drittland hatte erst vor wenigen Jahren stattgefunden, und die auf diese Untersuchung hin eingeführten Zölle werden noch immer angewendet – wird bei der Schadensanalyse auch auf den Untersuchungszeitraum dieser früheren Untersuchung Bezug genommen („UZ der ersten Untersuchung“).

(20)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der VR China und hergestellt von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. („betroffene Ware“), die normalerweise den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 zugeordnet werden.

(21)

Aus der Untersuchung ergab sich, dass es unterschiedliche Arten von Bügelbrettern und –tischen gibt, und was als deren wesentliche Teile gilt, ist weitgehend von deren Bauart und Größe, dem verwendeten Material und dem Zubehör abhängig. Jedoch weisen alle Typen die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf.

(22)

Der ausführende Hersteller machte geltend, dass die wesentlichen Teile von Bügelbrettern und –tischen nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten, da Bügelbretter und –tische und ihre wesentlichen Teile (z. B. das Gestell, die Bügelfläche und die Ablage für das Bügeleisen) nicht als eine Ware anzusehen seien und daher nicht Teil der von der Untersuchung betroffenen Ware sein könnten. Dies konnte durch die Untersuchung nicht bestätigt werden. In der laufenden Untersuchung wurde festgestellt, dass wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen mit erfasst werden sollten, da das Gestell, die Bügelfläche und die Bügeleisenablage die Eigenschaften des Fertigerzeugnisses bestimmen und keiner anderen Endverwendung als dem Einbau in das Fertigerzeugnis (d. h. das Bügelbrett bzw. den Bügeltisch) zugeführt werden können und insofern nicht als ein gesondertes Produkt gelten können. Dies steht in Einklang mit anderen Untersuchungen, in denen Fertigprodukte und wesentliche Teile davon als eine einzige Ware betrachtet wurden. Folglich gelten für die Zwecke dieser Untersuchung ähnlich wie in der ersten Untersuchung alle bestehenden Arten von Bügelbrettern und –tischen und ihre wesentlichen Teile als eine einzige Ware.

(23)

Es wurden keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und den von den Antragstellern und anderen kooperierenden Unionsherstellern hergestellten und auf dem Unionsmarkt vertriebenen Bügelbrettern und –tischen und ihren wesentlichen Teilen festgestellt, wobei der Unionsmarkt letztendlich auch als Vergleichsland diente. Beide weisen die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke auf und sind gegeneinander austauschbar.

(24)

Folglich gelten in der Union hergestellte und verkaufte Bügelbretter und –tische und ihre wesentlichen Teile und die betroffene Ware als „gleichartige Ware“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung.

(25)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für die Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(26)

Since Hardware beantragte die MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen.

(27)

Die Untersuchung ergab, dass Since Hardware das MWB-Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Grundverordnung („Kriterium 1“) im Hinblick auf die Kosten der wichtigsten Inputs nicht erfüllt. Darüber hinaus wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass Since Hardware das in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich angegebene MWB-Kriterium („Kriterium 2“) der Grundverordnung ebenfalls nicht erfüllte. Die wesentlichen Feststellungen zur MWB sind nachstehend aufgeführt.

(28)

Hinsichtlich Kriterium 1 – Geschäftsentscheidungen werden auf Marktsignale hin getroffen, ohne dass der Staat nennenswert eingreift, und die Kosten spiegeln Marktwerte wider – wird festgestellt, dass Since Hardware angab, seine wichtigsten Rohstoffe (Stahlerzeugnisse) mittlerweile auf dem heimischen chinesischen Markt zu kaufen - im Unterschied zum Untersuchungszeitraum der ersten Untersuchung, in dem Since Hardware diese Rohstoffe importierte. Daher wurde untersucht, ob der heimische chinesische Markt für diese Rohstoffe als Markt betrachtet werden kann, der Marktwerte widerspiegelt.

(29)

Es wurde festgestellt, dass der chinesische Staat nach dem Untersuchungszeitraum der ersten Untersuchung, d. h. nach Ablauf des Jahres 2005, Ausfuhrbeschränkungen für mehrere Stahlerzeugnisse, darunter die wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Bügelbrettern und –tischen, nämlich Stahlblech, Stahlrohre und Stahldraht, eingeführt hatte. Bekanntlich machen die Kosten für diese Rohstoffe bei der betroffenen Ware einen bedeutenden Teil der Gesamtkosten für Rohstoffe aus. Durch die Einführung von Ausfuhrabgaben wurden die Anreize zur Ausfuhr verringert; es kam zu einem Anstieg der verfügbaren Mengen auf dem Inlandsmarkt und damit zu einem Preisrückgang. Im Juni 2009 (am Ende des UZ) scheint sich jedoch die chinesische Politik zum Stahlsektor erneut geändert zu haben: Die Ausfuhrabgabe wurde wieder abgeschafft und eine Senkung der MwSt. auf Stahlprodukte eingeführt, was ein günstigeres Umfeld für Ausfuhren schaffte. Die neue Politik, die nicht mehr abschreckend auf Ausführer wirkt, fällt mit dem Einbruch der Stahlpreise auf anderen Weltmärkten und mit der Angleichung der heimischen chinesischen Preise an die internationalen Stahlpreise zusammen, d. h. es herrscht jetzt eine Situation vor, in der keine Gefahr von Preissteigerungen auf dem chinesischen Markt besteht. Diese wiederholten Veränderungen in den Regelungen betreffend die Ausfuhrabgaben/Mehrwertsteuern für Stahlerzeugnisse wurden offensichtlich zur Regulierung des chinesischen Marktes für Stahlprodukte und der Stahlpreise auf diesem Markt vorgenommen. Somit nahm der Staat weiterhin entscheidend Einfluss auf den chinesischen Stahlmarkt, d. h. die Stahlpreise in der VR China richten sich bei diesen Rohstoffen nicht frei nach den Trends auf dem Weltmarkt.

(30)

Zahlreiche Studien und Berichte sowie öffentlich verfügbare Rechnungslegungsunterlagen einiger Stahlhersteller (7) bestätigen, dass der chinesische Staat die Entwicklung des Stahlsektors in der VR China aktiv unterstützt.

(31)

Die Stahlpreise auf dem Inlandsmarkt der VR China lagen infolgedessen während der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums weit unter den Preisen anderer bedeutender Weltmärkte, insbesondere unter denen von Nordamerika und Nordeuropa (8), und diese Preisdifferenzen lassen sich nicht durch etwaige Wettbewerbsvorteile bei der Stahlherstellung erklären. In der zweiten Hälfte des UZ gingen die Weltstahlpreise in Europa und in Nordamerika deutlich zurück, während der Preisrückgang auf dem chinesischen Inlandsmarkt wesentlich geringer ausfiel. Somit war der Preisunterschied zwischen den chinesischen und den internationalen Stahlpreisen gegen Ende des UZ praktisch verschwunden. Doch die von der chinesischen Regierung getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des chinesischen Stahlmarktes haben im Wesentlichen dazu geführt, dass die Preise für Rohstoffe weiterhin durch staatliche Interventionen bestimmt werden, womit der Staat auch unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen der Unternehmen beim Einkauf von Rohstoffen nimmt.

(32)

Da Since Hardware seine Rohstoffe während dieses UZ auf dem chinesischen Inlandsmarkt kaufte, profitierte das Unternehmen von den künstlich niedrigen und verzerrten Stahlpreisen während des UZ.

(33)

Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Kosten der wichtigsten Inputs von Since Hardware nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Dementsprechend wurde gefolgert, dass Since Hardware nicht nachweisen konnte, dass es Kriterium 1 des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, und ihm somit keine MWB gewährt werden kann.

(34)

Des Weiteren konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügt, die von unabhängigen Stellen nach IAS geprüft und in allen Bereichen angewendet wird, da in der Rechnungslegung und insbesondere im Überprüfungsbericht zum Kapitalkonto eine wichtige Transaktion, die während des UZ stattfand, überhaupt nicht erscheint. Überdies gehen auch die Prüfer nicht auf diese wichtige Transaktion ein. Darüber hinaus wurde die Verbuchung eines erheblichen Betrags festgestellt, bei der der Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung der Rechnungslegung nach den IAS nicht eingehalten worden war. Auch dazu hatten sich die Prüfer nicht geäußert. Somit wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen auch nicht nachweisen konnte, dass es Kriterium 2 gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.

(35)

Since Hardware, die Behörden des Ausfuhrlandes und der Wirtschaftszweig der Union erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den oben genannten Feststellungen. Stellungnahmen gingen von Since Hardware und dem Wirtschaftszweig der Union ein.

(36)

Since Hardware brachte drei Hauptargumente zu den Feststellungen zur MWB vor: Erstens, dass die MWB-Entscheidung getroffen wurde, nachdem die Kommission die Absatz- und Kostenzahlen des Unternehmens für den chinesischen Inlandsmarkt angefordert und erhalten habe, was gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Unterabsatz der Grundverordnung verstoße. Zweitens, dass Since Hardware zwar die Entwicklung der Stahlpreise an sich nicht in Abrede stellen wolle, aber doch darauf hinweise, dass die chinesischen Rohstoffpreise nach wie vor in Einklang mit den Preisen in anderen Ländern stünden, und dass die von Since Hardware auf dem chinesischen Markt gezahlten Preise noch über den Preisen auf mehreren Stahlmärkten in Marktwirtschaftsländern weltweit lägen. In diesem Zusammenhang bestritt das Unternehmen auch, dass die Preise auf dem nordeuropäischen und dem nordamerikanischen Stahlmarkt, mit denen ein Vergleich vorgenommen wurde, hier relevant seien. Since Hardware erklärte, dass auch Preise von anderen internationalen Märkten wie die türkischen oder ukrainischen Ausfuhrpreise zur Verfügung stünden und diese niedriger als die Preise auf dem Inlandsmarkt in der VR China seien. Since Hardware argumentierte, dass die MWB einem Unternehmen, das in einem Wirtschaftszweig tätig ist (Bügelbretter und –tische), nicht aufgrund von Faktoren verweigert werden könne, die sich ausschließlich auf einen anderen Wirtschaftszweig (Stahl) bezögen, und dass die Kommission Subventionen in einem vorgelagerten Markt nicht durch die Ablehnung eines Antrags auf MWB im nachgelagerten Markt kompensieren könne. Des Weiteren machte Since Hardware geltend, dass es für einen kleinen Hersteller von Bügelbrettern und –tischen eine unverhältnismäßig große Beweislast darstelle, wenn von ihm der Nachweis verlangt wird, dass die chinesische Stahlindustrie nicht subventioniert wird.

(37)

Zum ersten von Since Hardware angeführten Argument sei darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgestellt werden muss, ob Since Hardware die fünf maßgeblichen Kriterien erfüllt, und diese Feststellung gilt für die gesamte Dauer der Untersuchung. Da die vorliegende Untersuchung auf einen ausführenden Hersteller beschränkt ist, überprüfte die Kommission den Antrag auf MWB und gleichzeitig auch die Antworten auf den Antidumping-Fragebogen im Rahmen ein und derselben Überprüfung vor Ort. Der Antrag auf MWB wurde für sich und ungeachtet seiner etwaigen Auswirkungen auf die Berechnung der Dumping-Marge geprüft. Eine genaue Berechnung der Dumpingmarge konnte für Since Hardware vor der Prüfung des Antrags auf MWB gar nicht vorgenommen werden, da keine Daten aus einem geeigneten Land mit Marktwirtschaft vorlagen. Insofern liegt kein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung vor.

(38)

Zur zweiten Behauptung von Since Hardware ergab die Untersuchung, dass die Preisunterschiede zwar in der zweiten Hälfte des UZ zurückgingen und gegen Ende des UZ praktisch ganz verschwunden waren, doch bleibt es dabei, dass auch diese Angleichung der chinesischen Preise an die Preise auf den internationalen Märkten auf staatliche Eingriffe zurückzuführen war. Denn 2009, als die Preise auf den internationalen Stahlmärkten aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise abstürzten, schaffte der chinesische Staat die zuvor eingeführte Ausfuhrabgabe wieder ab und ermöglichte damit eine Angleichung der Preise auf dem chinesischen Binnenmarkt an die internationalen Preise, ohne dass die Gefahr eines erheblichen Anstiegs der Preise bei diesen wichtigen Rohstoffen auf dem heimischen Markt bestand. Dies zeigt, dass der Markt für Rohstoffe, die in die Herstellung der betroffenen Ware eingehen, auch in der zweiten Hälfte des UZ weiterhin staatlichen Eingriffen unterlag.

(39)

Die zusätzlichen Preisangaben, die Since Hardware übermittelte, stützten die Feststellung, dass die wichtigsten Rohstoffe für die Produktion von Bügelbrettern und -tischen in der ersten Hälfte des UZ auf dem chinesischen Inlandsmarkt im Durchschnitt erheblich kostengünstiger waren als auf anderen bedeutenden Weltmärkten. Es wurde ein Vergleich zwischen den Preisen auf dem chinesischen Inlandsmarkt und den Preisen auf anderen Märkten vorgenommen, die vom Marktvolumen her mit dem chinesischen Markt vergleichbar sind (EU, USA und Kanada), da auf diesen Märkten viel Stahl verbraucht wird und es dort mehrere aktive Stahlhersteller gibt. Die anderen von Since Hardware vorgeschlagenen Märkte wie die Türkei und die Ukraine (Inlandsmärkte und Ausfuhrmärkte) wurden unter dem Aspekt der Größe und/oder der Anzahl der Hersteller der betreffenden Rohstoffe als nicht repräsentativ erachtet und sind daher nicht mit dem chinesischen Inlandsmarkt vergleichbar.

(40)

Ferner sei daran erinnert, dass nach der Grundverordnung die Beweislast bei dem Unternehmen liegt, das MWB beantragt, welches nachweisen muss, dass es die relevanten Kriterien erfüllt. Da die Kommission einige Hinweise darauf ermittelt hat,, dass die Kosten von wesentlichen Vorleistungen nicht auf Marktwerten beruhen, obliegt es demnach dem Unternehmen, Belege vorzubringen, die diese Annahmen widerlegen.

(41)

Außerdem sieht die Grundverordnung in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c ausdrücklich die Möglichkeit vor, zu prüfen, ob Entscheidungen von Unternehmen bezüglich u. a. ihrer Vorleistungen in Reaktion auf Marktsignale, die sich nach Angebot und Nachfrage richten, und ohne maßgebliche staatliche Eingriffe erfolgen und ob die Kosten der wichtigsten Vorleistungen im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Wenn demnach ein Unternehmen diese Bedingungen wie vorstehend dargelegt nicht erfüllt, kann die MWB verweigert werden. Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass Since Hardware seine Rohstoffe während der ersten Untersuchung noch importierte, dann aber wegen der niedrigeren Preise auf dem chinesischen Markt auf chinesische Bezugsquellen umstieg.

(42)

Hinsichtlich der festgestellten Mängel in der Rechnungslegung erklärte Since Hardware, dass sich diese nicht auf die eigene Rechnungslegung bezögen und im jedenfalls nicht darauf hindeuteten, dass sich das Unternehmen nicht vollständig an die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze halte. Außerdem erklärte Since Hardware, dass der festgestellten Fehler in der Rechnungslegung unerheblich sei.

(43)

Dass sich die chinesischen Unternehmen nach chinesischem Recht nicht an alle Rechnungslegungsgrundsätze zu halten brauchen, hat keine Auswirkungen darauf, ob ihre Rechnungslegung zur Abklärung der MWB im Lichte dieser Grundsätze geprüft werden kann. Die glaubwürdige Darstellung der Finanzausweise ist eine Grundanforderung der IAS, und es obliegt dem Unternehmen nachzuweisen, dass ein Verstoß gegen diese Grundsätze keinen Verstoß gegen das zweite Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung darstellt. Dies ist weder für die fragliche Transaktion noch für die falsche Verbuchung geschehen. Letztere kann insofern keinesfalls als unerheblich bezeichnet werden, als sie einen erheblichen Anteil der Gesamtausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum ausmacht.

(44)

Abschließend wird festgestellt, dass keines der von Since Hardware vorgebrachten Argumente Anlass zu einer anderen Bewertung der Feststellungen gab. Der dargelegte Sachverhalt bestätigt die Feststellungen und die Schlussfolgerung, dass Since Hardware keine MWB gewährt werden sollte. Damit gilt es als endgültig festgestellt, dass Since Hardware keine MWB zu gewähren ist.

(45)

Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien für die individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Rein informationshalber folgt eine Aufstellung dieser Kriterien:

(46)

Since Hardware beantragte nicht nur MWB, sondern auch IB für den Fall, dass die MWB nicht gewährt würde.

(47)

Die Untersuchung ergab, dass Since Hardware alle genannten Kriterien erfüllt; es wird der Schluss gezogen, dass Since Hardware eine IB gewährt werden sollte.

(48)

Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, sofern keine MWB gewährt werden konnte, für die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Länder der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft (Vergleichsland) ermittelt werden.

(49)

In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen, doch fand sich kein Hersteller aus den USA, der zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit war. Anschließend wurde mit türkischen und ukrainischen Unternehmen Kontakt aufgenommen, doch waren auch diese nicht zur Mitarbeit bereit.

(50)

Da sich keine Hersteller aus einem Drittland zur Mitarbeit bereit erklärten, wurden Unionshersteller auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung angesprochen, von denen einer zur Mitarbeit bereit war.

(51)

Von Since Hardware gingen keine Bemerkungen zur Verwendung der von einem Unionshersteller übermittelten Informationen für die Bestimmung des Normalwertes ein. Er wurde daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage der überprüften Informationen des kooperationsbereiten Unionsherstellers ermittelt.

(52)

Der Umsatz des Unionsherstellers der gleichartigen Ware auf dem inländischen Markt wurde vom Volumen her verglichen mit der von Since Hardware in die Union ausgeführten betroffenen Ware für repräsentativ befunden.

(53)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für Since Hardware auf der Grundlage überprüfter Angaben ermittelt, die vom einzigen kooperationsbereiten Unionshersteller stammten, d. h. auf der Grundlage von Preisen, die auf dem Markt der Union für vergleichbare Warenarten gezahlt wurden oder zu zahlen sind, wenn sich feststellen ließ, dass die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, oder auf der Grundlage von rechnerisch ermittelten Werten, sofern keine Umsätze im normalen Handelsverkehr für vergleichbare Produkte ermittelt werden konnten, d. h. auf der Grundlage der Herstellungskosten der von einem Unionshersteller hergestellten Bügelbretter und -tische zuzüglich eines vertretbaren Betrags für Verkauf, Gemein- und Verwaltungskosten und Gewinn. Die hier verwendete Gewinnspanne stimmt mit der in der ersten Untersuchung verwendeten überein.

(54)

In allen Fällen gingen die betroffenen Waren direkt zur Ausfuhr an unabhängige Abnehmer in der Union; daher wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der bei Ausfuhrverkäufen der Ware in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(55)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Basis der Preise ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten sowie indirekte Steuern vorgenommen.

(56)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.

(57)

Die für Since Hardware ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, betrug 51,7 %.

(58)

Die Untersuchung des für den Wirtschaftszweig der Union entstandenen Schadens basiert in der Regel auf allen gedumpten Einfuhren von Waren aus einem oder mehreren Ausfuhrländern und erfolgt nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung.

(59)

In diesem Fall war jedoch bereits im Rahmen der ersten Untersuchung eine umfassende Analyse des Schadens durch alle Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung u. a. in der VR China vorgenommen worden. In dieser Untersuchung hatte die Kommission bereits festgestellt, dass die gedumpten Einfuhren von Bügelbrettern und –tischen mit Ursprung u. a. in der VR China dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung verursacht haben. Diese Feststellungen waren gemäß Artikel 3 der Grundverordnung getroffen worden und basierten auf einer Bewertung der Auswirkungen aller Einfuhren mit Ursprung in der VR China und der Ukraine, mit einer einzigen Ausnahme, nämlich den Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Bügelbretter und –tische, bei deren Absatzpreisen kein Dumping nachzuweisen war.

(60)

Folglich galten während des UZ Antidumpingzölle auf alle Einfuhren aus diesen Ländern (wobei lediglich Since Hardware dem Nullsatz unterlag). Da der Wirtschaftszweig der Union während des UZ bereits gegen die schädigenden Wirkungen dieser Einfuhren geschützt war, konnte keine normale umfassende Untersuchung der Schädigung durchgeführt werden. Daher wurde nach einem eigens konzipierten spezifischen Ansatz vorgegangen, der auf die Besonderheiten dieser Untersuchung zugeschnitten war und bei dem sich die Organe auf bestimmte Schadensindikatoren konzentrierten. Die vom Wirtschaftszweig der Union angeforderten Auskünfte zielten insbesondere darauf, ob Since Hardware die Preise in der Union unterboten habe und wie die Rentabilität bei diesen Preisen aussah. Außerdem wurde der Wirtschaftszweig der Union aufgefordert, anderweitige Informationen vorzulegen, die seiner Ansicht nach darauf hindeuten, dass dem Wirtschaftszweig der Union durch die Ausfuhren von Since Hardware in die Union ein Schaden entstanden ist.

(61)

In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission i) die Entwicklung der gedumpten Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Bügelbretter und –tische; ii) ob diese Einfuhren zu Preisen erfolgten, mit denen die Absatzpreise des entsprechenden Wirtschaftszweigs in der Union unterboten wurden, und wie rentabel die Preise des Wirtschaftszweigs der Union waren; sowie iii) anderweitige vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Angaben, aus denen ersichtlich war, dass die Ausfuhren von Since Hardware in die Union eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben, d. h. Angaben zum Verlust von Kunden und Aufträgen an Since Hardware und zur Rentabilität seiner Verkäufe in der Union im UZ.

(62)

Die Beschwerde wurde von drei Herstellern aus der Union eingereicht, auf die ein großer Teil der gesamten bekannten Produktion von Bügelbrettern und -tischen in der Union entfällt, d. h. in diesem Fall etwa 40 % der geschätzten Produktion in der Union. Keiner der anderen Hersteller in der Union erhob Einwände gegen die Einleitung dieses Verfahrens.

(63)

Wie unter Randnummer (11) erwähnt, gehörten von den fünf Herstellern, die auf die Fragen im Zusammenhang mit der Bildung der Stichprobe geantwortet haben, bei der ersten Untersuchung nur drei zum Wirtschaftszweig der Union. Wie vorstehend beschrieben wurden die Fragebogen angesichts der Besonderheiten dieses Falls nur an die drei ausgewählten Hersteller in der Union übermittelt, die auch in der ersten Untersuchung zum Wirtschaftszweig der Union gehörten.

(64)

Aufgrund von Angaben des Wirtschaftszweigs der Union scheint der Verbrauch bei Bügelbrettern und –tischen in der Union seit Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 im Wesentlichen stabil zu sein, wobei lediglich ein kleiner Anstieg entsprechend dem Bevölkerungszuwachs der Union aufgrund der letzten Erweiterung im Jahr 2007 zu verzeichnen war. Der Verbrauch wird damit während dieses Zeitraums auf 8,5 bis 9 Millionen Stück geschätzt.

(65)

Hersteller von Bügelbrettern und –tischen gibt es in mehreren Mitgliedsstaaten, so in Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Portugal, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Das Gesamtproduktionsvolumen der Unionshersteller von Bügelbrettern und –tischen beläuft sich schätzungsweise auf über 5 Millionen Stück.

(66)

Wie unter den Randnummern (22) bis (54) beschrieben, hat sich bei dieser Untersuchung herausgestellt, dass die Einfuhren von Since Hardware auf den Unionsmarkt gedumpt waren.

(67)

Während des Bezugszeitraums haben die Ausfuhren von Since Hardware in die Union stark zugenommen, und zwar um 64 % (9). Auf der anderen Seite sind die Einfuhren von anderen chinesischen und ukrainischen Herstellern nach der Einführung vorläufiger Zölle im Jahr 2006 stetig zurückgegangen (vertrauliche Angaben aus den Berichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung):

Volumen der Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen des Herstellers Since Hardware

(68)

Da der Verbrauch in der Union während des Bezugszeitraum abgesehen von dem unter der Randnummer (61) erwähnten leichten Anstieg von 2006 bis 2007 im Wesentlichen konstant blieb, entwickelte sich der Marktanteil von Since Hardware in Einklang mit dem ausgewiesenen Volumen der Einfuhren von diesem Hersteller. Bekanntlich machte der Anteil von Since Hardware am EU-Markt 2006 etwa ein Fünftel des Gesamtmarktanteils der anderen chinesischen und ukrainischen Hersteller aus, während der Marktanteil von Since Hardware am Ende des UZ bereits die Hälfte des Marktanteils der anderen chinesischen und ukrainischen Hersteller ausmachte. Sowohl der deutliche Anstieg des Volumens der Einfuhren der Waren von Since Hardware als auch sein Marktanteil sind dadurch zu erklären, dass Since Hardware der einzige chinesische Hersteller war, dessen Antidumpingzoll mit dem Nullsatz belegt worden war, weshalb sich die Vermarktungsmöglichkeiten seit der Einführung von vorläufigen Zöllen im Jahr 2006 noch verbessert haben. Dies bestätigt außerdem die deutliche gegenläufige positive Entwicklung des Einfuhrvolumens verglichen mit dem rückläufigen Trend des Einfuhrvolumens der Waren von anderen chinesischen und ukrainischen Herstellern. Ein Blick auf den Bezugszeitraum zeigt die gegenläufige Entwicklung der Marktanteile:

Marktanteile für die Einfuhren von Bügelbrettern und –tischen des Herstellers Since Hardware

(69)

Aus den vorstehenden Tabellen geht klar hervor, dass Since Hardware sein Einfuhrvolumen und seinen Marktanteil deutlich steigern konnte (10).

(70)

Darüber hinaus machte der Wirtschaftszweig der Union geltend, in den letzten Jahren zahlreiche Kundenaufträge an Since Hardware verloren zu haben. Tatsächlich gibt es klare Anzeichen dafür, dass bestimmte wichtige Kunden des Wirtschaftszweigs der Union ihre Bezugsquellen geändert haben und mehr Waren von Since Hardware und weniger als zuvor von den Herstellern in der Union beziehen.

(71)

So zeigen die von der Kommission in der ersten Untersuchung erhobenen Daten, dass ein Unionshersteller im UZ der ersten Untersuchung (2005) erhebliche Stückzahlen an einen Unionskunden verkaufte, während er im Rahmen der laufenden Untersuchung erklärte, im aktuellen UZ wesentlich weniger (zwischen 10 % und 30 % dieser Menge) an denselben Kunden verkauft zu haben. Since Hardware hingegen verkaufte im UZ der ersten Untersuchung relativ geringe Stückzahlen an diesen Unionskunden, im UZ der laufenden Untersuchung hingegen deutlich mehr (zwischen 300 % und 500 % der ursprünglichen Menge).

(72)

Des Weiteren geht aus den von der Kommission in der ersten Untersuchung ermittelten Daten hervor, dass die Verkäufe eines Unionsherstellers an einen anderen Kunden in der Union im aktuellen Untersuchungszeitraum gegenüber dem UZ der ersten Untersuchung deutlich zurückgingen (zwischen 30 % und 50 %). Hingegen verkaufte Since Hardware im gegenwärtigen UZ eine beachtliche Menge, während das Unternehmen im UZ der ersten Untersuchung keine Umsätze mit diesem Kunden zu verzeichnen hatte. Die besagte Menge liegt zwischen 60 % und 80 % der Menge, um die die Verkäufe des Unionsherstellers an diesen Kunden in der Zeit zwischen dem UZ der ersten Untersuchung und dem gegenwärtigen UZ zurückgingen.

(73)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die Einfuhrpreise von Since Hardware mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage gewogener Durchschnittswerte für vergleichbare Warentypen während des UZ verglichen. Dabei wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Union an die Preise ab Werk angeglichen und mit den cif-Einfuhrpreisen frei Grenze der Union gegebenenfalls einschließlich Zöllen verglichen. Dieser Preisvergleich wurde für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen.

(74)

Die für Since Hardware festgestellte Unterbietungsspanne ausgedrückt in Prozent des Preises der Unionshersteller beträgt 16,1 %.

(75)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Preise der Unionshersteller auf einem Niveau lagen, das im UZ insgesamt zu Verlusten führte.

(76)

Die vorstehend aufgeführten Sachverhalte machen deutlich, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die von Since Hardware zu Dumpingpreisen auf dem Unionsmarkt abgesetzten Mengen geschädigt wird, da diese Mengen ansonsten vom Wirtschaftszweig der Union hätten geliefert werden können.

(77)

Wie vorstehend nachgewiesen bot Since Hardware seine Waren während des UZ zu stark gedumpten Preisen an, womit die Preise der Unionshersteller deutlich unterboten wurden. Folglich konnte das Unternehmen während des UZ Mengen absetzen, die deutlich über dem Niveau von 2005 oder 2006 lagen. Somit verursachte Since Hardware die vorstehend festgestellte Schädigung.

(78)

Ein Einführer brachte vor, der Grund für die starke Präsenz von Bügelbrettern und -tischen von Since Hardware auf dem Unionsmarkt läge nicht an den Dumpingpraktiken, sondern am Wechselkursverhältnis zwischen EUR und USD. Wenn dies jedoch zuträfe, wären sämtliche auf USD lautenden Einfuhren im Wettbewerb mit in Euro fakturierten Waren im Vorteil gewesen. Stattdessen gingen die Einfuhren von anderen chinesischen und ukrainischen Herstellern, die ebenfalls in USD fakturierten, wie unter den Randnummern (64) und (65) beschrieben zwischen 2006 und dem UZ stetig zurück, d. h. in einer Zeit, in der sich das Wechselkursverhältnis zwischen EUR und USD mehrfach änderte; dies steht im Widerspruch zu der deutlichen Steigerung der Einfuhren von Since Hardware während dieses Zeitraums. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(79)

Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. Daher wird der Schluss gezogen, dass es keinen Faktor zu geben scheint, der den Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Since Hardware und ihrem Beitrag zur vorstehend festgestellten Schädigung auflösen könnte.

(80)

Wie in Randnummer (12) dargelegt, erklärte sich ein Handelsverband bereit, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus wurden die kooperierenden Unionshersteller und –einführer ebenfalls aufgefordert, sich dazu zu äußern, ob die Einführung eines eventuellen Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware ihrer Ansicht nach etwas an der in den Erwägungsgründen (51) bis (62) der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gezogenen Schlussfolgerung bezüglich des Unionsinteresses ändern würde.

(81)

Nach Ansicht der Unionshersteller würde die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware nichts an den in der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gezogenen Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses ändern.

(82)

Der an der Untersuchung mitwirkende Handelsverband erklärte, dass sich die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware wahrscheinlich negativ auf die Rentabilität der betroffenen Einführer und Einzelhändler bzw. Zwischenhändler auswirken würde. Doch nach Aussage des Handelsverbands hätten die Mitglieder – einschließlich der großen Einzelhändler - auch bestätigt, dass die untersuchten Waren so geartet sind, dass Preisanhebungen, wie sie von Antidumpingmaßnahmen herrühren können, an die Verbraucher weitergegeben werden können, ohne dass dies nennenswerten Einfluss auf die Wahrnehmung durch die Verbraucher hätte. Daher wurde kein konkretes Element vorgebracht, das etwas an den Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses im Sinne der beiden Verordnungen ändern würde.

(83)

Angesichts dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware im Wesentlichen nichts an den unter den Randnummern (51) bis (62) der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gezogenen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Unionsinteresses ändern würde. Es wurden auch keinerlei Gründe vorgebracht, weshalb diese Analyse nicht auch entsprechend für die Einführung eines Antidumpingzolls gegenüber Since Hardware gelten könnte.

(84)

Nach der endgültigen Unterrichtung über die Feststellungen gingen schriftliche und mündliche Stellungnahmen vom Wirtschaftszweig der Union und von Since Hardware ein. Der Wirtschaftszweig der Union ist mit den bekanntgegebenen Feststellungen einverstanden. Die Stellungnahmen von Since Hardware wurden geprüft, doch änderte keine von ihnen etwas an den genannten Schlussfolgerungen. Im Folgenden werden die Hauptargumente von Since Hardware aufgeführt.

(85)

Since Hardware wiederholte seine früheren Vorbringen, nach denen die Einleitung einer Ausgangsuntersuchung gegen ein Unternehmen unrechtmäßig und die MWB-Feststellungen unzutreffend sind. Diese Vorbringen wurden unter den Randnummern (4) bis (10) sowie (33) bis (41) behandelt und widerlegt. In Bezug auf einige detaillierte (zum Teil während einer Anhörung vorgebrachte) Ausführungen von Since Hardware zum ersten Punkt ist Folgendes anzumerken:

(86)

(87)

(88)

(89)

(90)

(91)

.

(92)

(93)

In Bezug auf die MWB-Feststellungen argumentierte Since Hardware, dass der vom Unternehmen zu führende Beweis insbesondere im Hinblick auf die staatliche Beeinflussung der Preise seiner Hauptrohstoffe eine zu große Belastung darstelle. MWB stellt jedoch eine Ausnahme von der allgemeinen Regel dar, und für Abweichungen oder Ausnahmen von einer allgemeinen Regel sind grundsätzlich strenge Maßstäbe anzulegen. MWB kann nur gewährt werden, wenn nachgewiesen wird, dass für den betreffenden ausführenden Hersteller vorwiegend marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Wie bereits unter Randnummer (37) erwähnt, liegt die Beweislast bei dem ausführenden Hersteller, der den Marktwirtschaftsstatus in Anspruch nehmen will. Der Antrag muss ausreichende Nachweise enthalten. Die Kommission ist nicht verpflichtet, zu beweisen, dass der ausführende Hersteller die MWB-Kriterien nicht erfüllt. Sie muss bewerten, ob die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Nachweise ausreichen, um zu belegen, dass die MWB-Kriterien erfüllt sind. Da die Kommission eine Reihe von Hinweisen auf eine bedeutende staatliche Einflussnahme auf die Kosten der wichtigsten Inputs fand, ist es folglich am Unternehmen, zu beweisen, dass diese staatliche Einflussnahme nicht besteht und/oder keine Auswirkungen auf die Entscheidungen des Unternehmens hatte (Kriterium 1 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung). In jedem Fall konnte Since Hardware, wie unter den Randnummern (31) und (40) ausgeführt, auch die Erfüllung von Kriterium 2 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung bezüglich der Rechnungslegung, für das es eine zu große Beweislast geltend gemacht hatte, nicht nachweisen.

(94)

Die Stellungnahmen von Since Hardware zu den endgültigen Feststellungen enthielten zudem zwei neue Vorbringen. Since Hardware machte erstens geltend, der Normalwert hätte nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung berichtigt werden müssen, da der Preis für die Rohstoffe (Stahlerzeugnisse) in der VR China niedriger sei als auf dem Markt des Vergleichslandes. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Es wird daran erinnert, dass Since Hardware keine MWB gewährt wurde. Der Normalwert wird daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft berechnet. Dies beinhaltet zwangsläufig, dass die Preise und Kosten in der VR China nicht als verlässliche Grundlagen für die Berechnung des Normalwertes betrachtet werden und für seine Ermittlung oder Berichtigung nicht herangezogen werden dürfen. Zudem sei angemerkt, dass die von Since Hardware verlangte Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung nur vorgenommen werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass die Kunden auf dem heimischen Markt – in diesem Fall auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes – wegen des Unterschieds bei den Rohstoffpreisen kontinuierlich andere Preise für die gleichartige Ware zahlen würden. Since Hardware hat keinen solchen Preisunterschied nachgewiesen.

(95)

Zweitens machte Since Hardware geltend, die Kommission habe in dieser Untersuchung keine ausreichend detaillierte Schadensanalyse durchgeführt. Das Unternehmen führte außerdem an, die Kommission hätte nach Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung alle Schadensindikatoren untersuchen müssen. Es sei indessen darauf hingewiesen, dass die Kommission festgestellt hat, dass die gedumpten Einfuhren von Since Hardware im Bezugszeitraum beträchtlich zugenommen haben, während ihre Verkaufspreise die des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten (siehe insbesondere Teil D). Diese Feststellung beruht auf objektiv geprüften eindeutigen Beweisen. Sie entspricht damit den Bestimmungen von Artikel 3 der Grundverordnung.

(96)

Es trifft zu, dass nicht alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Faktoren untersucht wurden. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Untersuchung dieser Faktoren zu einem Zeitpunkt, als bei Since Hardware noch kein Dumping festgestellt wurde, d. h. in der ersten Untersuchung, bereits ergeben hatte, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine Schädigung verursachten. Eine erneute Untersuchung dieser Faktoren wäre nutzlos gewesen, denn auch unter der Annahme, dass all diese Faktoren nun positiv bewertet worden wären, wäre dies (zumindest teilweise) darauf zurückzuführen gewesen, dass der Wirtschaftszweig der Union nun gegen alle (13) gedumpten Ausfuhren aus der VR China und der Ukraine (abgesehen von den Ausfuhren von Since Hardware) geschützt ist. Zudem wurde kein Faktor ermittelt, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Since Hardware und ihren negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union aufgehoben hätte. Abschließend sei angemerkt, dass der Verzicht auf Maßnahmen gegen Since Hardware diskriminierend gegenüber den ausführenden Herstellern wäre, die den im Anschluss an die erste Ausgangsuntersuchung eingeführten Maßnahmen unterliegen.

(97)

Angesichts der vorstehenden Schlussfolgerungen hinsichtlich des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung, der Schadensursache und des Unionsinteresses sollten endgültige Maßnahmen gegen die Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Waren aus der VR China eingeführt werden

(98)

Die endgültigen Antidumpingzölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden. Wie unter der Randnummer (72) dargelegt, lagen die Preise des Wirtschaftszweigs in der Union während des UZ auf einem Niveau, bei dem insgesamt Verluste entstanden. Daher wäre es nicht angemessen, die Zölle allein aufgrund der Unterbietungsspanne festzulegen.

(99)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, wie er unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 7 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Wie unter Randnummer (63) der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 ewähnt, wurde im Laufe der ersten Untersuchung nachgewiesen, dass dies die ohne schädigendes Dumping zu erwartende Gewinnspanne war. Auf dieser Grundlage wurde ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt. Dazu wurden vom Wirtschaftszweig der Union Angaben eingeholt, um den gewogenen Durchschnitt ihrer tatsächlichen Gewinn-/Verlustspannen während des UZ zu berechnen. Der nicht schädigende Preis wurde ermittelt, indem die errechnete derzeitige Gewinn-/Verlustspanne des Wirtschaftszweigs der Union von dessen Verkaufspreisen abgezogen und die vorstehend genannte Gewinnspanne von 7 % aufgeschlagen wurde.

(100)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem EU-Markt verkauften Ware ermittelt. Die aus diesem Vergleich resultierende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Durchschnittswertes der Einfuhren ausgedrückt. Somit wurde eine Schadensbeseitigungsschwelle von 35,8 % ermittelt, die unterhalb der für Since Hardware festgestellten Dumpingspanne liegt.

(101)

Im Zusammenhang mit der Überprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 und im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums wie vom WTO-Schlichtungsgremium angenommen, insbesondere der Randnummern 305 und 306 dieses Berichts hat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2010 Since Hardware von den mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten Antidumpingmaßnahmen ausgeschlossen.

(102)

Somit kann eine neue Maßnahme gegen Since Hardware verhängt werden.

(103)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollten daher gegenüber den Einfuhren der betroffenen Waren von Since Hardware mit Ursprung in der VR China endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle eingeführt werden.

(104)

Demnach beläuft sich der endgültige Zollsatz auf diese Einfuhren auf 35,8 %.

(105)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung gelten Antidumpingzölle in der Regel für 5 Jahre, es sei denn, es liegen besondere Gründe oder Umstände vor, die einen kürzeren Zeitraum rechtfertigen. Im vorliegenden Fall wird es für angemessen erachtet, die Dauer der Maßnahme so zu beschränken, dass sie bis zum Auslaufen der Antidumpingzölle Bestand hat, die mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung u. a. in der VR China eingeführt wurden. Damit entsteht die Gelegenheit, gleichzeitig alle Anträge auf Auslaufüberprüfung der für sämtliche Einfuhren mit Ursprung u. a. in der VR China geltenden Maßnahmen zu prüfen. Die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere Since Hardware und/oder der Wirtschaftszweig der Union können selbstverständlich vor dem 27. April 2012 weitere Überprüfungen, insbesondere eine Interimsprüfung dieser Verordnung beantragen, sofern sämtliche Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

(106)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieses unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Vertriebseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (14) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Vertriebseinheiten. Gegebenenfalls wird die Verordnung dann entsprechend geändert.

22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/35

(1)

Zwei Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden haben Änderungen der Anhänge VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 beantragt.

(2)

Einige Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden haben Änderungen der Anhänge 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 beantragt.

(3)

Die Anhänge VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Anhänge 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 müssen angepasst werden, um den jüngsten Entwicklungen in den nationalen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen und den betroffenen Akteuren Transparenz und Rechtssicherheit zu garantieren.

(4)

Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hat den Änderungen zugestimmt.

(5)

Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sollten daher entsprechend geändert werden —

1.

Anhang VIII wird wie folgt geändert:

2.

In Anhang IX, Teil I wird der Eintrag „NIEDERLANDE“ wie folgt geändert:

1.

Anhang 1 wird wie folgt geändert:

2.

In Anhang 2 wird in der Kopfzeile „nach den Artikeln 31 und 41“ durch „nach den Artikeln 32 Absatz 2 und 41 Absatz 1“ ersetzt.

22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/37

(1)

Für das Jahr 2011 sollten Unionszollkontingente für Schaf- und Ziegenfleisch eröffnet werden. Die Zölle und Mengen sind im Einklang mit den einschlägigen internationalen Abkommen festzulegen, die im Jahr 2011 gelten.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 312/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Durchführung der in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits festgelegten Zollvorschriften durch die Gemeinschaft (2) wurde für den KN-Code 0204 mit Wirkung vom 1. Februar 2003 ein zusätzliches bilaterales Zollkontingent von 2 000 Tonnen mit einer jährlichen Steigerung um 10 % der Ausgangsmenge eingeräumt. Daher sind dem GATT/WTO-Kontingent für Chile weitere 200 Tonnen hinzuzufügen, und beide Kontingente sollten auch 2011 auf dieselbe Weise verwaltet werden.

(3)

Bestimmte Kontingente gelten für den Zeitraum vom 1. Juli eines Jahres bis 30. Juni des darauf folgenden Jahres. Da die Einfuhren im Rahmen der vorliegenden Verordnung auf Kalenderjahrbasis verwaltet werden sollten, sind die für das Kalenderjahr 2011 festzusetzenden Mengen die Summe der Hälfte der auf den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 und der Hälfte der auf den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 entfallenden Mengen.

(4)

Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionszollkontingente zu gewährleisten, muss ein Schlachtkörperäquivalent festgesetzt werden.

(5)

Die Kontingente für Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse sollten abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen (3) nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verwaltet werden. Dies sollte gemäß den Artikeln 308a und 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) geschehen.

(6)

Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, die nach dem Windhundverfahren verwaltet werden, sind zunächst als nicht kritisch im Sinne von Artikel 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 einzustufen. Die Zollbehörden sollten daher für die anfänglichen Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente gemäß Artikel 308c Absatz 1 und Artikel 248 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 auf die Sicherheitsleistung verzichten können. In Anbetracht der Besonderheiten der Umstellung von einem Verwaltungssystem auf ein anderes sollte Artikel 308c Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung keine Anwendung finden.

(7)

Es ist klarzustellen, welchen Ursprungsnachweis die Marktteilnehmer vorlegen müssen, um die Zollkontingente nach dem Windhundverfahren in Anspruch nehmen zu können.

(8)

Bei der Einfuhr von Schaffleischerzeugnissen ist es für die Zollbehörden schwierig festzustellen, ob diese von Hausschafen oder anderen Schafen stammen, für die unterschiedliche Zollsätze gelten. Deshalb sollte die Ursprungsbescheinigung einen entsprechenden Vermerk enthalten.

(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 1234/2009 der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2010 (5) läuft zum Ende des Jahres 2010 aus. Daher ist sie aufzuheben.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

lebende Tiere: 0,47;

b)

entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch: 1,67;

c)

entbeintes Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) und Mischungen hiervon: 1,81;

d)

nicht entbeinte Erzeugnisse: 1,00.

a)

bei einem Zollkontingent, das Teil eines Präferenzabkommens ist, der in diesem Abkommen genannte Ursprungsnachweis;

b)

bei anderen Zollkontingenten eine nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erstellte Bescheinigung, in der zusätzlich zu den in dem genannten Artikel geforderten Angaben Folgendes angegeben ist:

c)

im Falle eines Landes, dessen Kontingente unter die Buchstaben a und b fallen und zusammengefasst werden, der unter Buchstabe a genannte Nachweis.

22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/40

22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/42

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1230/2010 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/44

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste war auch Bromuconazol aufgeführt. Mit der Entscheidung 2008/832/EG der Kommission (4) wurde bestimmt, Bromuconazol nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5).

(3)

Der Antrag wurde an Belgien gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/832/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. Belgien bewertete die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen und Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 8. Oktober 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) und der Kommission.

(4)

Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission wurde der Zusatzbericht von den Mitgliedstaaten und der Behörde einem Peer-Review unterzogen. Die Behörde legte der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Bromuconazol (6) am 29. Juli 2010 vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. November 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Bromuconazol abgeschlossen.

(5)

Der Zusatzbericht des berichterstattenden Mitgliedstaats und die neue Schlussfolgerung der Behörde konzentrieren sich auf die Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten. Diese Bedenken betrafen insbesondere das hohe Risiko für Wasserorganismen und die mangelnden Informationen zur Bewertung der potenziellen Kontamination von Oberflächengewässern und des Grundwassers.

(6)

Anhand der vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen konnte die potenzielle Kontamination von Oberflächengewässern und des Grundwassers bewertet werden. Die derzeit vorliegenden Informationen lassen den Schluss zu, dass das Risiko einer Grundwasserkontamination gering und das Risiko für Wasserorganismen vertretbar ist.

(7)

Somit können die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten, durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und Informationen ausgeräumt werden. Es wurden keine weiteren offenen wissenschaftlichen Fragen aufgeworfen.

(8)

Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Bromuconazol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte Bromuconazol in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen werden.

(9)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere Informationen über Rückstände von Triazolderivatmetaboliten (TDM) in Hauptkulturen, Kulturen bei Fruchtwechsel und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zusätzlich zu Informationen über das Langzeitrisiko für pflanzenfressende Säugetiere vorzulegen. Um die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften noch besser bewerten zu können, sollte vorgeschrieben werden, dass Bromuconazol weiteren Tests unterzogen wird, sobald Test-Leitlinien der OECD — oder alternativ dazu entsprechende Test-Leitlinien der Gemeinschaft — über die endokrine Wirkung vorliegen.

(10)

Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/47

(1)

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen sieht vor, dass bis zum 31. Oktober 2014, sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird, auf Antrag eines Mitglieds des Rates überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren.

(2)

Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.

(3)

Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2011 entsprechend angepasst werden —

22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/49

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/784/GASP des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUPOL COPPS zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Henrik MALMQUIST als Leiter der EUPOL COPPS zu verlängern —

22.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/50

(1)

Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2)

Mit Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurde ein Gemischter Veterinärausschuss gebildet, der dafür zuständig ist, alle Fragen zu prüfen, die sich in Zusammenhang mit Anhang 11 des Agrarabkommens und seiner Durchführung stellen, und die in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Anhangs 11 kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen dieses Anhangs ändern und aktualisieren.

(3)

Die Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurden erstmals durch den Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens (1) geändert.

(4)

Die Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurden zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2008 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 23. Dezember 2008 zur Änderung der Anlagen 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens (2) geändert.

(5)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat eine Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt, die für die Untersuchung auf Trichinen bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben gehalten werden, genehmigt worden war. Da Schlachtkörper und Fleisch von Hausschweinen im Sinne des vorstehenden Satzes sowie die von ihnen stammenden Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse und verarbeiteten Fleischerzeugnisse gemäß Artikel 9a der Verordnung des EDI (Eidgenössisches Departement des Innern) über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108) nicht in den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gelangen dürfen, kann diesem Antrag stattgegeben werden. Diese Ausnahmeregelung sollte daher bis zum 31. Dezember 2014 gelten.

(6)

Seit der letzten Änderung der Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens sind die Rechtsvorschriften der Anlagen 1, 2, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 dieses Abkommens ebenfalls geändert worden. Die in Anlage 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens genannten Kontaktstellen sollten daher aktualisiert werden.

(7)

Es ist daher erforderlich, den Wortlaut der Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens anzupassen —