16.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d′Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten (2) werden die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen und die Bereitstellung bestimmter technischer Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe untersagt. Diese Beschränkungen wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (3) erlassen.

(2)

Unter Berücksichtigung der Resolution 1946 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 15. Oktober 2010 und des Beschlusses 2010/656/GASP ist es notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 zu ändern, um die Ausfuhr von nichtletaler Ausrüstung sowie zur internen Repression verwendbarer nichtletaler Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen, sowie die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe zu gestatten.

(3)

Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen sollte anhand der Empfehlungen von Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (4), aktualisiert werden.

(4)

Der Artikel über die Zuständigkeit der Union sollte angesichts der jüngsten Formulierungspraxis aktualisiert werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Abweichend von Artikel 2 finden die dort genannten Verbote keine Anwendung auf

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4a

(1)   Abweichend von Artikel 3 kann die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer oder Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführtem nichtletalem Gerät oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in Verbindung mit solchem nichtletalem Gerät genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass das betreffende nichtletale Gerät ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

(3)   Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“

3.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Diese Verordnung gilt

4.

Anhang I wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

5.

Die Überschrift von Anhang II erhält folgende Fassung:

16.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/5

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 der Kommission vom 11. Oktober 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates bezüglich der erforderlichen Mindestkontrollen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen (2) führen die Mitgliedstaaten Kontrollen durch, um die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 durch die Tierhalter zu gewährleisten.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zudem einen Jahresbericht nach dem im Anhang der Verordnung beigefügten Muster vorlegen, der die Ergebnisse der im vorangegangenen jährlichen Kontrollzeitraum durchgeführten Kontrollen enthält.

(3)

Die Erhebung der Daten im Berichtszeitraum sollte angemessen sein und im Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Im Interesse einer gezielteren und dem Zweck angemesseneren Berichterstattung sollten einige Bestimmungen und das Modell im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 vereinfacht werden, um die Informationen über die Durchführung der Kontrollen direkter verfügbar zu machen und einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 7 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

16.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/7

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission vom 23. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (2) wurden Mindestanforderungen an solche Kontrollen festgelegt.

(2)

Die Erfahrungen mit der Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003, die den jährlichen Berichten zu entnehmen sind, und aus der Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle bei Schafen und Ziegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 (3) sprechen für eine Verringerung des Anteils der jedes Jahr zu kontrollierenden Betriebe und der Anzahl der zu kontrollierenden Tiere. Generell sollten sämtliche Tiere eines Betriebs kontrolliert werden. Bei Betrieben mit mehr als 20 Tieren sollte es der zuständigen Behörde jedoch gestattet sein, die Kontrollen auf eine angemessene repräsentative Stichprobe von Tieren zu beschränken.

(3)

Außerdem sieht die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich einen Bericht entsprechend dem Muster in Anhang I vorlegen, in dem sie Angaben zur Durchführung dieser Kontrollen machen.

(4)

Die Erhebung der Daten für den jährlichen Bericht sollten im angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Zur besseren Ausrichtung und angemesseneren Gestaltung der Berichterstattung sollten bestimmte Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 und das Muster in ihrem Anhang I vereinfacht werden, so dass die entsprechenden Informationen über die Durchführung der Kontrollen klarer daraus hervorgehen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

1.

In Artikel 2 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„1.   Die zuständige Behörde führt jährlich Kontrollen in mindestens 3 % der Betriebe durch.

2.   Ergeben die in Absatz 1 genannten Kontrollen jedoch, dass die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 in erheblichem Umfang nicht eingehalten wurde, so wird der genannte Mindestprozentsatz an Kontrollen für den nachfolgenden jährlichen Kontrollzeitraum erhöht.“

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die zuständige Behörde überprüft die Kennzeichnung aller im Betrieb gehaltenen Tiere.

Bei Betrieben mit mehr als 20 Tieren kann die zuständige Behörde jedoch beschließen, die Kennzeichnung bei einer repräsentativen Stichprobe der betroffenen Tiere im Einklang mit international anerkannten Standards zu überprüfen, wenn die Anzahl der kontrollierten Tiere ausreicht, um 5 % der Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 seitens der betreffenden Tierhalter bei einem Konfidenzniveau von 95 % festzustellen.“

3.

In Artikel 5 Absatz 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

4.

Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

16.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/10

(1)

Am 4. Januar 2010 ging bei der Kommission ein Antrag ein, der die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China betraf; der Antrag wurde nach Artikel 5 der Grundverordnung von den Unternehmen Borealis Agrolinz Melamine GmbH, DSM Melamine B.V. und Zakłady Azotowe Puławy („Antragsteller“) eingereicht, auf die mit über 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von Melamin in der Union entfällt.

(2)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

(3)

Am 17. Februar 2010 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“ oder „VR China“) in die Union an („Einleitungsbekanntmachung“).

(4)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler, Verwender, Lieferanten und Verbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5)

Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in der VR China war in der Einleitungsbekanntmachung für die Untersuchung von Dumping und Schädigung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.

(6)

Daraufhin gingen Antworten von sieben ausführenden Herstellern oder Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern in der VR China ein. Zwei Unternehmen lehnten allerdings bereits in einem frühen Stadium der Untersuchung eine weitere Mitarbeit ab. Damit erübrigte sich ein Stichprobenverfahren; alle Parteien wurden darüber informiert, dass keine Stichprobe gebildet wird.

(7)

Damit ausführende Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China, an die chinesischen Behörden sowie an weitere chinesische ausführende Hersteller, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten. Daraufhin beantragten drei chinesische Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern und ein einzelnes Unternehmen eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung oder — falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten — alternativ eine IB. Eine weitere Unternehmensgruppe beantragte lediglich eine IB.

(8)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Antworten gingen ein von fünf ausführenden Herstellern und ihren verbundenen Unternehmen in der VR China, von einem Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, dem in der Einleitungsbekanntmachung vorgeschlagenen Vergleichsland, sowie von einem Hersteller in Indonesien, das ebenfalls als Vergleichsland in Frage kam. Auch drei Unionshersteller beantworteten den Fragebogen; ferner kooperierten sieben Verwender und übermittelten ihre Fragebogenantworten. Keiner der Einführer übermittelte der Kommission Informationen oder nahm im Laufe der Untersuchung Kontakt mit ihr auf.

(9)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:

(10)

Da für den ausführenden Hersteller, der lediglich eine IB beantragt hatte, und für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert ermittelt werden musste, wurde im Hinblick auf die Ermittlung des Normalwerts anhand von Daten aus dem Vergleichsland Indonesien ein Kontrollbesuch in den Betrieben des folgenden Unternehmens durchgeführt:

(11)

Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

(12)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code 2933 61 00 eingereiht wird.

(13)

Melamin ist ein weißes, kristallines Pulver, das aus Harnstoff gewonnen wird. Es wird vor allem in Laminaten, Formmassepulver, Holzspanplatten und Beschichtungsharzen verwendet.

(14)

Die Untersuchung ergab, dass das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und in der Union verkaufte Melamin, das in der VR China hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Melamin, das aus der VR China in die Union eingeführte Melamin sowie das im Vergleichsland Indonesien hergestellte und verkaufte Melamin im Wesentlichen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen.

(15)

Daher werden diese Waren vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(16)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(17)

Drei Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern und ein ausführender Hersteller in der VR China beantragten eine MWB; sie sandten das entsprechende Antragsformular fristgerecht zurück.

(18)

Zu diesen kooperierenden Unternehmen in der VR China holte die Kommission alle ihr erforderlich erscheinenden Daten ein und überprüfte die Angaben im MWB-Antrag bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben der fraglichen Unternehmen.

(19)

Die Untersuchung ergab, dass keiner der kooperierenden ausführenden Hersteller oder der Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern in der VR China die MWB-Kriterien erfüllte. Alle in der VR China ansässigen Unternehmen, die an der Herstellung oder dem Vertrieb von Melamin beteiligt sind, wurden aufgefordert, eine MWB zu beantragen. Sollte einem Unternehmen einer Unternehmensgruppe keine MWB gewährt werden, so wird auch der Unternehmensgruppe insgesamt die MWB verweigert.

(20)

Den Unternehmen, die aus Erdgas Harnstoff herstellen, der wiederum zur Herstellung von Melamin verwendet wird, wurde die MWB mit der Begründung verweigert, dass die Kosten für den wichtigsten Input (Erdgas) nicht — wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung gefordert — im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten. Die MWB-Untersuchung ergab, dass dies auf die staatlichen Eingriffe in den Erdgasmarkt der VR China zurückzuführen war.

(21)

Der Erdgasmarkt in der VR China wird von drei Staatsunternehmen beherrscht. Unternehmen, die Harnstoff herstellen und diesen anschließend zur Melaminherstellung verwenden, profitieren bei der Harnstoffherstellung von einem staatlich festgesetzten Niedrigpreis für Gas. Ein Unternehmen, das Harnstoff aus Gas herstellt, der als Dünger für die chinesische Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie von Bedeutung ist, zahlt im Vergleich zu Unternehmen, die Gas für andere industrielle Zwecke benötigen, einen deutlich niedrigeren Gaspreis. Abgesehen von diesem Doppelpreissystem ist auch der Preis für Erdgas, das für industrielle Zwecke bestimmt ist, schon an sich durch staatliche Einflussnahme verzerrt und liegt deutlich unter dem Weltmarktpreis.

(22)

Aufgrund des niedrigen Gaspreises können diese Melaminhersteller die Ware zu außergewöhnlich niedrigen Preisen herstellen; sie profitieren somit von dem verzerrten Niedrigpreis für Erdgas. Da Erdgas einen Großteil der Kosten für Harnstoff ausmacht (rund 80 %) und auf Harnstoff zwischen 50 % und 60 % der Produktionskosten für Melamin entfallen, kann für diejenigen Unternehmen in der VR China, die Harnstoff aus Erdgas herstellen, das erste Kriterium nicht als erfüllt gelten.

(23)

Einige Unternehmen stellen Harnstoff nicht selbst her, sondern beziehen ihn von unabhängigen Lieferanten. Allerdings ist auch der Harnstoffmarkt an sich durch drei Hauptformen staatlicher Einflussnahme verzerrt. Erstens galten für Harnstoff im UZ strenge Einfuhrkontingente und es wurden Ausfuhrsteuern in Höhe von 110 % in der Hochsaison und von 10 % in der Nebensaison erhoben. Zweitens befreite die chinesische Regierung den Inlandsverkauf von Harnstoff ab dem 1. Juli 2005 von der MwSt. Drittens greift die chinesische Regierung über das im Jahr 2004 eingeführte „State Fertilizer System“ (Staatliches Düngemittelsystem) direkt in den Markt ein; bei diesem System kauft der Staat den Harnstoff unmittelbar bei den Herstellern und bildet eine strategische Reserve, aus der er dann bestimmte Mengen an Harnstoff auf den Inlandsmarkt bringen kann. Die Harnstoffhersteller profitieren außerdem von Vorzugsstromtarifen, Vorzugsbahnfrachttarifen und, wie oben erwähnt, von Vorzugspreisen für Erdgas.

(24)

Die Ausfuhrbeschränkungen haben, in Kombination mit den Vorteilen bei Harnstoffverkäufen im Inland, zur Folge, dass geringere Harnstoffmengen ausgeführt und Lieferungen auf den Inlandsmarkt umgelenkt werden, so dass der Inlandspreis unter Druck gerät. Der niedrige Inlandspreis ist die unmittelbare Folge der staatlichen Einflussnahme auf den Harnstoffmarkt in der VR China. Dementsprechend kann auch für diejenigen Unternehmen in der VR China, die keinen Harnstoff herstellen, sondern ihn von Dritten beziehen, das erste Kriterium nicht als erfüllt gelten.

(25)

Abgesehen von der oben beschriebenen Allgemeinsituation erfüllte eine Unternehmensgruppe auch nicht die übrigen Anforderungen des ersten Kriteriums, da sich die Holdinggesellschaft zu 100 % in Staatsbesitz befindet und die der Unternehmensgruppe angehörenden einzelnen Unternehmen mehrheitlich in Staatsbesitz sind. Mithin greift der Staat bei dieser Unternehmensgruppe in erheblichem Maße in wichtige Geschäftsentscheidungen ein.

(26)

Zwei Unternehmen erfüllten entweder nicht das zweite oder nicht das dritte Kriterium. Eines dieser Unternehmen konnte keine vollständige Buchführung vorlegen, außerdem wurden ihm von einer öffentlichen Einrichtung unentgeltlich Büroräume zur Verfügung gestellt. Das andere Unternehmen führte seine Bücher nicht nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen; es konnte auch nicht nachweisen, dass seine Übernahme eines im Staatsbesitz befindlichen Unternehmens zum beizulegenden Zeitwert erfolgte.

(27)

Ein weiteres Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es das dritte Kriterium erfüllte, denn für eine Schuld im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner Anteile im Zuge der Privatisierung wurden keine Zinsen gezahlt. Konkret wurde zu Beginn der Privatisierung einem Anteilseigner das von ihm investierte Kapital in Form eines Darlehens zurückgezahlt. Bei nachfolgenden Anteilsübertragungen erfolgte die Zahlung durch Übernahme der Verbindlichkeit. Erst nach 10 Jahren wurde das Darlehen dann von dem inzwischen privatwirtschaftlichen Eigner der Anteile zurückgezahlt, ohne dass für das Darlehen jemals Zinsen erhoben oder gezahlt worden wären.

(28)

Einem Unternehmen wurde die MWB verweigert, weil seine verbundene Vertriebsgesellschaft, die ebenfalls mit der betroffenen Ware handelt, kein MWB-Antragsformular ausgefüllt hatte.

(29)

Die Kommission unterrichtete die betroffenen Unternehmen in der VR China, die Behörden der VR China und die Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten ferner Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen.

(30)

Es gingen mehrere schriftliche Stellungnahmen ein, außerdem fand eine Anhörung mit einigen ausführenden Herstellern statt. Die ausführenden Hersteller brachten vor, in der VR China werde zur Herstellung von rund 70 % des Harnstoffs vor allem Kohle als wichtigster Input verwendet, nur rund 30 % des Harnstoffs werde aus Erdgas hergestellt. Da der Staat jedoch auch auf den Harnstoffmarkt Einfluss nimmt (siehe Randnummern 23 und 24), ändert dies nichts an der Schlussfolgerung, dass die Produktionskosten für Melamin deutlich verzerrt sind. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(31)

Auch weitere, in den schriftlichen Stellungnahmen und während der Anhörung vorgebrachte Argumente, boten keinen Anlass zur Änderung des Vorschlags, den MWB-Antrag aller Unternehmen abzulehnen.

(32)

Aus dem vorstehenden Sachverhalt folgt, dass keines der kooperierenden Unternehmen in der VR China, die eine MWB beantragt hatten, nachweisen konnte, dass es die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass diesen Unternehmen eine MWB verweigert werden sollte. Der Beratende Ausschuss wurde gehört; er erhob keine Einwände gegen diese Schlussfolgerung.

(33)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn Unternehmen nachweisen können, dass sie die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen.

(34)

Alle Unternehmen und Unternehmensgruppen, die eine MWB beantragt hatten, hatten auch eine IB für den Fall beantragt, dass ihnen keine MWB gewährt würde. Außerdem hatte eine Unternehmensgruppe nur eine IB beantragt. Anhand der verfügbaren Informationen wurde vorläufig festgestellt, dass drei der fünf ausführenden Hersteller oder Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern in der VR China alle IB-Anforderungen erfüllten. Einer Unternehmensgruppe in der VR China wurde eine IB verweigert, weil sich die Holdinggesellschaft zu 100 % und die der Unternehmensgruppe angehörenden einzelnen Unternehmen mehrheitlich in Staatsbesitz befinden. Einem weiteren Unternehmen wurde die IB verweigert, weil eine verbundene Vertriebsgesellschaft kein MWB-/IB-Antragsformular ausgefüllt hatte. Daher konnte nicht beurteilt werden, ob die IB-Kriterien erfüllt waren.

(35)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland zu ermitteln.

(36)

In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen; die interessierten Parteien wurden zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.

(37)

Die Kommission prüfte, ob die Wahl anderer Länder als Vergleichsland vertretbar wäre, und sandte Fragebogen an Melaminhersteller in Indien, Iran, Indonesien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Nur die Melaminhersteller in den USA und in Indonesien beantworteten die Fragebogen.

(38)

Im Anschluss an die Prüfung der Antworten wurde Indonesien als Vergleichsland gewählt; das Land ist offensichtlich ein offener Markt mit einem niedrigen Einfuhrzoll und mit beträchtlichen Einfuhren aus mehreren Drittländern. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Kostenstruktur eines chinesischen Herstellers eher mit der Kostenstruktur eines indonesischen als mit derjenigen eines US-amerikanischen Herstellers vergleichbar war; ein Vergleich mit Indonesien ergäbe somit einen realistischeren Normalwert. Die Untersuchung lieferte keine Anhaltspunkte dafür, dass Indonesien nicht zur Ermittlung des Normalwerts geeignet wäre.

(39)

Letztendlich forderte keine der interessierten Parteien, auch nicht die Antragsteller, dass bei dieser Untersuchung die USA als geeignetes Vergleichsland herangezogen werden müssten.

(40)

Die Angaben des kooperierenden indonesischen Herstellers wurden vor Ort überprüft; sie erwiesen sich als zuverlässig und für die Ermittlung des Normalwerts geeignet.

(41)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass Indonesien ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung ist.

(42)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der überprüften Angaben des Herstellers im Vergleichsland ermittelt.

(43)

Die betroffene Ware wurde auf dem indonesischen Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft.

(44)

Da die Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum nicht gewinnbringend waren, wurde der Normalwert anhand der Herstellkosten des indonesischen Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten sowie Gewinne auf dem Inlandsmarkt rechnerisch ermittelt.

(45)

Die VVG-Kosten und die Gewinne wurden nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode, nämlich anhand des Vergleichs der VVG-Kosten und der Gewinne mit denjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, ermittelt. Der Betrag für die VVG-Kosten wurde für angemessen befunden, da er den VVG-Kosten des Wirtschaftszweigs der Union entsprach. Der Betrag für die Gewinne entsprach annähernd den Gewinnen, die der Wirtschaftszweig der Union in gewinnbringenden Jahren erzielte. Es gab keinen Hinweis darauf, dass dieser Gewinn höher wäre als der Gewinn, den andere Ausführer oder Hersteller normalerweise beim Verkauf von Waren derselben allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen.

(46)

Da alle kooperierenden ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde, Ausfuhrverkäufe in die Union direkt an unabhängige Abnehmer in der Union tätigten, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(47)

Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe „ab Werk“ miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Diese Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren und Provisionen; sie wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurden.

(48)

Es wird darauf hingewiesen, dass der Normalwert und der Ausfuhrpreis auf derselben Stufe indirekter Besteuerung, d. h. einschließlich MwSt, verglichen wurden.

(49)

Für die kooperierenden ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde, wurden die Dumpingspannen nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung ermittelt; dazu wurde der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen Durchschnittspreis des jeweiligen Unternehmens für die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union ermittelt, die ihrerseits wie oben erläutert ermittelt wurden.

(50)

Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

(51)

Zur Berechnung der landesweiten Dumpingspanne für alle übrigen ausführenden Hersteller in der VR China wurde zunächst der Umfang der Mitarbeit ermittelt; dazu wurden die Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller zum Volumen der Ausfuhren in die Union mit den entsprechenden Eurostat-Statistiken verglichen.

(52)

Da die Mitarbeit in der VR China gering war (30 %), wurde zur Ermittlung der landesweiten Dumpingspanne für alle übrigen Ausführer in der VR China der für Indonesien ermittelte Normalwert mit den Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller, denen weder eine MWB noch eine IB gewährt wurde, zu den Ausfuhrpreisen verglichen.

(53)

Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne vorläufig auf 65,6 % des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt.

(54)

Der Antrag wurde von den drei wichtigsten Melaminherstellern in der Union eingereicht, die über Produktionsstätten in Österreich, Deutschland und Italien (Borealis), den Niederlanden (DSM) und Polen (Puławy) verfügen; auf diese Hersteller entfielen im UZ insgesamt über 90 % der Gesamtproduktion von Melamin in der Union. Zwei weitere Hersteller, deren Produktionsumfang eher begrenzt ist, erhoben keine Einwände gegen die Einleitung der Untersuchung.

(55)

Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller, einschließlich im Antrag enthaltener Informationen und Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Herstellern in der Union eingeholt wurden, herangezogen.

(56)

Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf rund 340 000 Tonnen geschätzt. Darin war die Produktion aller Unionshersteller enthalten, die mit der Kommission Kontakt aufgenommen hatten, sowie die geschätzte Produktion weiterer Hersteller, die sich während des Verfahrens nicht geäußert hatten („Hersteller, die nicht reagierten“). Da zu den nicht reagierenden Herstellern keine weiteren Informationen verfügbar waren, wurden für die Ermittlung der Gesamtproduktion und des Gesamtverbrauchs in der Union die entsprechenden Angaben aus dem Antrag herangezogen.

(57)

Der Verbrauch wurde auf Grundlage der Gesamteinfuhren, ermittelt anhand von Eurostat-Daten, und der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, einschließlich der geschätzten Verkäufe der Hersteller, die nicht reagierten, berechnet. Die Schätzung stützte sich auf Daten aus dem Antrag.

Tabelle 1

(58)

Der Verbrauch stieg von 2006 bis 2007 um 5 %, ging dann von 2007 bis 2008 um 17 % zurück und verringerte sich im UZ nochmals um 16 %. Insgesamt nahm der Verbrauch im Bezugszeitraum um 28 % ab.

(59)

Der Rückgang beim Melaminverbrauch lässt sich auf die Konjunktur zurückführen, insbesondere auf den vorübergehenden Einbruch auf dem Wohnungsbaumarkt, dem größten Markt für die wichtigsten Melaminverwendungen. In dieser Branche ist Melamin ein wichtiges Vormaterial, das voraussichtlich nicht durch ein anderes Material ersetzt wird. Mithin steht zu erwarten, dass die Nachfrage nach Melamin im Zuge der allgemeinen Wirtschaftserholung wieder anziehen wird.

(60)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge stellt sich die Entwicklung der Einfuhren von Melamin aus der VR China wie folgt dar:

Tabelle 2

(61)

Von 2006 bis 2008 waren die chinesischen Einfuhren verstärkt auf dem Unionsmarkt vertreten. Während der Gesamtverbrauch auf dem EU-Markt im selben Zeitraum um 12 % rückläufig war, stiegen die Absatzmengen der chinesischen Ausführer auf dem Unionsmarkt um 30 %. Wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist, konnten sie in diesem Zeitraum auch ihren Marktanteil ausbauen.

(62)

Im UZ änderte sich die Lage insofern, als der Verbrauch um 18 % sank und die Ausfuhrmengen der chinesischen Hersteller noch stärker zurückgingen. Dementsprechend büßten die chinesischen Einfuhren im UZ auch Marktanteile ein.

Tabelle 3

Auf der Grundlage der Eurostat-Daten wäre zu vermuten, dass der Preis der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum insgesamt um 10 % anstieg.

Tabelle 4

(63)

Allerdings war die Mitarbeit der chinesischen Ausführer sehr gering; die Untersuchung ergab, dass der durchschnittliche Einfuhrpreis der kooperierenden chinesischen Ausführer, auf die rund 30 % der Gesamtausfuhren aus der VR China entfielen, weit unter dem Eurostat-Preis und mit durchschnittlich 806 EUR/Tonne im UZ auch unter dem Preis des Wirtschaftszweigs der Union lag.

(64)

Beim jetzigen Stand der Untersuchung vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass der in den Betrieben der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China überprüfte Preis bei der Analyse der Schädigung und der Schadensursache berücksichtigt werden sollte.

(65)

Während der Untersuchung behaupteten einige Parteien, die Qualität des aus der VR China eingeführten Melamins sei geringer als die Qualität des vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Melamins; für bestimmte Verwendungen, beispielsweise für Oberflächenbehandlungen, sei es nicht geeignet. Da für diese Behauptung keine Beweise vorgelegt werden konnten, wurde sie zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung nicht berücksichtigt.

(66)

Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte und die, insbesondere in Bezug auf Transport- und Bereitstellungskosten, auf die Stufe „ab Werk“ gebracht wurden, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen auf CIF-Stufe verglichen, die die kooperierenden Ausführer in der VR China dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten.

(67)

Der Vergleich ergab, dass im UZ die gedumpten Preise der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China beim Verkauf in der Union die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 10,3 % unterboten.

(68)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2006 bis zum Ende des UZ beeinflussten.

(69)

Wie die vorstehende Tabelle zeigt, ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum um 20 % zurück. Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 10 %.

(70)

Der Wirtschaftszweig der Union verringerte seine Produktionskapazität im Jahr 2008 auf rund 396 200 Tonnen. Angesichts eines stagnierenden Absatzes und sinkender Produktionsmengen ging die Auslastung der verfügbaren Kapazität jedoch von 86 % im Jahr 2006 auf 77 % im UZ zurück. Der stärkste Rückgang war von 2008 bis zum UZ zu verzeichnen.

(71)

Die in der folgenden Tabelle aufgeführten Verkaufszahlen beziehen sich auf die Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt.

Tabelle 6

(72)

Während der Unionsverbrauch von 2006 bis zum UZ um 28 % sank, ging die Menge der gleichartigen Ware, die der Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt verkaufte, um 15 % zurück. Mithin konnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil von 74 % im Jahr 2006 auf 86 % im UZ ausbauen.

(73)

Im Bezugszeitraum sanken die Durchschnittspreise ab Werk, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte, um 5 %. Von 2008 bis zum UZ war mit einem Minus von 26 % ein deutlicher Rückgang der Verkaufspreise zu verzeichnen.

Tabelle 7a

(74)

Die Untersuchung ergab, dass die durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union von 2006 bis zum UZ um 2 % sanken. Der Wirtschaftszweig der Union war im selben Zeitraum jedoch gezwungen, seine Verkaufspreise niedrig zu halten, um mit den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren konkurrieren zu können. Mithin lagen die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ deutlich unter den Produktionskosten.

(75)

Damit ergibt sich für die Produktionskosten (PK) des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum folgende Entwicklung:

Tabelle 7b

(76)

Die Lagerbestände machten im UZ rund 5 % der Produktionsmenge aus. Der Wirtschaftszweig der Union baute seine Lagerbestände im Bezugszeitraum um 68 % ab, insbesondere von 2008 bis zum UZ. Dieser Abbau muss allerdings vor dem Hintergrund der schwächeren Geschäftstätigkeit infolge der Schrumpfungsmaßnahmen (Downsizing) im Wirtschaftszweig der Union gesehen werden.

Tabelle 8

(77)

Im Zuge der Schrumpfungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Union wurde die Zahl der Beschäftigten 2008 um 13 % gesenkt und im UZ nochmals um 1 %. Der Produktivitätsrückgang sollte vor dem Hintergrund gesehen werden, dass bei Schrumpfungsmaßnahmen im Allgemeinen die Beschäftigtenzahl erst in einem gewissen zeitlichen Abstand zum Produktionsrückgang sinkt. Die Arbeitskosten verzeichneten im Bezugszeitraum mit 6 % einen leichten Anstieg.

(78)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union drastisch zurück; sie sank von einem Minus von 9,9 % im Jahr 2006 auf ein Minus von 18 % im UZ. Zu diesem drastischen Rückgang kam es, obwohl sich die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union von 2008 bis zum UZ um 14 % verringerten (siehe Tabelle 7b).

(79)

Die Entwicklung des Cashflows, also der Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, spiegelt weitgehend die Entwicklung der Rentabilität wider. Folglich weist auch der Cashflow im Bezugszeitraum einen deutlichen Rückgang auf. Gleiches gilt für die Kapitalrendite, welche sich im Bezugszeitraum ähnlich negativ entwickelte wie die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union.

(80)

Aus den vorstehenden Gründen war der Wirtschaftszweig der Union nur noch begrenzt in der Lage zu investieren; der Cashflow war im Bezugszeitraum stark rückläufig. Infolgedessen gingen die Investitionen im Bezugszeitraum um 26,2 % zurück.

(81)

Während der Unionsverbrauch von 2006 bis zum UZ um 28 % sank, gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt um 15 % zurück. Betrachtet man die Entwicklung im Bezugszeitraum, so fiel der Rückgang der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union mit 15 % weniger stark aus als der Rückgang des Unionsverbrauchs mit 28 %. Dementsprechend stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum um 12 Prozentpunkte.

(82)

Die oben im betreffenden Abschnitt aufgeführten Dumpingspannen für die VR China liegen über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen nicht als unerheblich angesehen werden.

(83)

Die Untersuchung ergab, dass sich einige Indikatoren für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum deutlich verschlechterten.

(84)

Die Verkaufsmenge ging um 15 % und die Produktionsmenge um 20 % zurück, die Auslastung der Produktionsstätten sank von 86 % auf 77 % und die Zahl der Beschäftigten musste um 14 % verringert werden. Im selben Zeitraum wurden die Preise um 5 % gesenkt. Von 2008 bis zum UZ sank der Verkaufspreis um 26 %; folglich war die Rentabilität außerordentlich gering und wirkte sich negativ auf Investitionen und Finanzindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite aus.

(85)

Der Wirtschaftszweig der Union war zwar in der Lage, auch bei einem rückläufigen Verbrauch seinen Anteil am Unionsmarkt um 12 Prozentpunkte zu steigern, aber das niedrige Preisniveau auf dem Unionsmarkt, insbesondere im UZ, hatte zur Folge, dass sich die Finanzsituation des Wirtschaftszweigs der Union im UZ deutlich verschlechterte. Die Preise konnten nicht einmal die Produktionskosten decken, die Verluste entsprachen einem Minus von 18 % des Umsatzes.

(86)

Aus diesen Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ eine bedeutende Schädigung erlitt.

(87)

Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht worden war. Darüber hinaus prüfte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, damit eine Schädigung aufgrund dieser anderen Faktoren nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(88)

Bekanntlich war die Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller bei dieser Untersuchung sehr gering. Auf die kooperierenden ausführenden Hersteller entfielen rund 29 % der gesamten Melamineinfuhren im UZ.

(89)

Den Eurostat-Einfuhrstatistiken zufolge ging die Menge der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum insgesamt deutlich zurück (um 34 %). Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass im besagten Zeitraum diese Einfuhren, relativ gesehen, stärker rückläufig waren als der Verbrauch (– 28 %).

(90)

Aufgrund der Eurostat-Daten wäre zu vermuten, dass der Einfuhrpreis für chinesisches Melamin im Bezugszeitraum um 10 % anstieg. Von 2008 bis zum UZ ging er deutlich zurück (um 31 %). Aus den überprüften Angaben der chinesischen kooperierenden Ausführer, auf die rund 30 % der Gesamteinfuhren aus der VR China entfielen, geht jedoch hervor, dass der Durchschnittspreis der chinesischen Einfuhren weit unter dem von Eurostat angegebenen Preis lag. Die Untersuchung ergab, dass die kooperierenden Hersteller im UZ den Preis des Wirtschaftszweigs der Union im Durchschnitt um 10,3 % unterboten hatten.

(91)

Da die Mitarbeit in der VR China sehr gering war, vertritt die Kommission die Auffassung, dass der in den Betrieben der kooperierenden Hersteller überprüfte Preis Vorrang vor den Eurostat-Preisdaten haben sollte.

(92)

Eine Analyse der Melamin-Einfuhrmenge auf Monatsbasis ergab, dass die chinesischen Einfuhren im ersten Halbjahr des UZ, als die Krise der Branche ihren Höhepunkt erreicht hatte, mit einem Marktanteil von bis zu 15 % auf dem Unionsmarkt stark präsent waren. Der Wirtschaftszweig der Union hatte aufgrund seiner Struktur und seines Produktionsverfahrens keine andere Wahl, als seine Verkaufspreise zu senken, wenn er seinen Marktanteil halten wollte. Obschon die chinesischen Ausführer ihre Ausfuhren in die Union im zweiten Halbjahr des UZ deutlich gedrosselt hatten, wirkten sich ihre massive Präsenz zu Beginn des UZ sowie ihre niedrigen Verkaufspreise in den restlichen Monaten des UZ weiter negativ auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union aus.

(93)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum unter einem gravierenden Produktionsrückgang, einer Verringerung der Kapazitätsauslastung, Verlusten bei der Verkaufsmenge sowie unter dem Abbau von Arbeitsplätzen litt. Die Struktur des Wirtschaftszweigs der Union und die Entwicklung der obengenannten Schadensfaktoren lassen den Schluss zu, dass die Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage in gewissem Umfang auf die Krise und die geringe Nachfrage auf dem Markt zurückzuführen waren (siehe Randnummern 96 bis 99). Ausschlaggebend waren aber auch die Niedrigpreise der chinesischen Ausfuhren und der Druck, den sie vor allem von 2008 bis zum UZ auf den Wirtschaftszweig der Union ausübten, so dass dieser seine Kosten nicht decken konnte. Infolgedessen erreichten die im UZ erlittenen Verluste einen Minuswert von 18 % des Umsatzes.

(94)

In Anbetracht der bei der MWB-Untersuchung festgestellten Verzerrung in der VR China und der Höhe der ermittelten Dumpingspanne sowie angesichts der insbesondere unter Randnummer 91 getroffenen Feststellungen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Präsenz gedumpter Niedrigpreiseinfuhren auf dem Unionsmarkt, die den Preis des Wirtschaftszweigs der Union um mehr als 10 % unterboten, — ungeachtet des rückläufigen Marktanteils dieser Einfuhren — ihren Teil dazu beitrug, den Negativtrend bei den Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt im gesamten UZ weiter zu verschärfen.

(95)

Aufgrund dieses Sachverhalts kann festgestellt werden, dass zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

(96)

Zu den weiteren Faktoren, die im Zusammenhang mit der Schadensursache untersucht wurden, zählen die Nachfrageentwicklung auf dem Unionsmarkt, die Wirtschaftskrise, die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union sowie die Melamineinfuhren aus anderen Drittländern.

(97)

Bekanntlich kommt Melamin in erster Linie im Wohnungsbaumarkt zur Anwendung. Nach dem Einbruch auf diesem Markt infolge der Wirtschaftskrise brach auch der Verbrauch ein, und zwar nicht nur auf dem Unionsmarkt, sondern auch auf dem Weltmarkt. Da die EU weltweit der bei weitem größte Melaminmarkt ist, wirkte sich die Krise negativ auf diesen Markt aus. Deutliche Anzeichen hierfür waren ein Verbrauchsrückgang um 28 %, vom Wirtschaftszweig der Union vorgenommene Produktionsstopps sowie herabgesetzte Verkaufspreise.

(98)

Die oben genannten Fakten und Erwägungen lassen mithin den Schluss zu, dass sich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zum Teil auf die Wirtschaftskrise zurückführen ließ.

(99)

Wie unter den Randnummern 87 bis 94 erläutert, ist dabei allerdings zu bedenken, dass auf dem chinesischen Melaminmarkt eindeutige Verzerrungen festgestellt wurden. Darüber hinaus unterboten die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China den Preis des Wirtschaftszweigs der Union im UZ im Durchschnitt um 10 % und verschärften damit weiter die negativen Auswirkungen auf das Preisniveau, und zwar vor allem im UZ.

(100)

Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zum Teil auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen ist, so reicht — in Anbetracht der von den chinesischen Ausführern praktizierten Preisunterbietung und ihrer zeitweise verstärkten Präsenz im UZ (siehe Randnummer 91) — diese Tatsache an sich nicht aus, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu widerlegen.

(101)

Die Untersuchung ergab, dass es sich bei der Melaminproduktion um einen kapitalintensiven Wirtschaftszweig mit hohen Fixkosten handelt. Die Kosten des Wirtschaftszweigs der Union für die Melaminproduktion blieben im Bezugszeitraum unverändert, gingen jedoch von 2008 bis zum UZ um 14 % zurück (siehe Tabelle 7b). Daraufhin hätte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union eigentlich etwas erholen sollen, doch das niedrige Preisniveau auf dem Unionsmarkt und die Preisunterbietung durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China standen dem im Wege.

(102)

Daher wird der Schluss gezogen, dass die Produktionskosten die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht verursacht haben.

(103)

Obschon sich die Analyse der Schädigung und der Schadensursache auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt konzentrierte, wurde geprüft, ob sich die Schädigung möglicherweise durch seine Ausfuhrleistung erklären lässt.

Tabelle 11

(104)

Die Analyse ergab, dass die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer im Bezugszeitraum mit rund 85 000 Tonnen, was 28 % der Produktion entspricht, auf demselben Niveau blieben. Mithin wiesen die Antragsteller auch während der Krise eine sehr gute Ausfuhrleistung auf. Folglich kann die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union weder durch die Ausfuhren erklärt, noch auf die Ausfuhren zurückgeführt werden.

(105)

Die Mengen- und Preisentwicklung der Einfuhren aus anderen Drittländern von 2006 bis zum UZ stellt sich folgendermaßen dar:

Tabelle 12

(106)

Abgesehen von den Einfuhren aus Iran und Saudi-Arabien lagen die Einfuhren aus einzelnen Drittländern im UZ unter der Geringfügigkeitsschwelle von 1 % des Anteils am Unionsmarkt. Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhrmenge aus Drittländern im Bezugszeitraum rückläufig war. In Bezug auf Iran und Saudi-Arabien, auf die im UZ 4,4 % bzw. 1,4 % des EU-Verbrauchs entfielen, wurde festgestellt, dass die Preise dieser Länder über den Preisen der kooperierenden chinesischen Ausführer lagen. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Mengen und Preise, wenn überhaupt, nur begrenzte Auswirkungen auf den EU-Markt gehabt haben dürften.

(107)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus diesen Drittländern nicht nennenswert zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.

(108)

Die vorstehende Analyse zeigte, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Rückgang der Mengen und des Marktanteils der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in der VR China kam. Dessen ungeachtet wurden diese Einfuhren zu erheblich gedumpten Preisen verkauft, die im UZ die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt um 10 % unterboten. Die negativen Folgen für die auf dem Unionsmarkt üblichen Preise hielten den gesamten UZ über an. Auf der Grundlage aller Fakten und Erwägungen wurde die Auffassung vertreten, dass zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

(109)

Die Prüfung der weiteren bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht entkräften.

(110)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

(111)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob in diesem Fall, ungeachtet der vorläufigen Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping, zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen nicht im Interesse der Union läge. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.

(112)

Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus drei Herstellern mit Fabriken in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union, bei denen im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware über 600 Personen direkt beschäftigt sind.

(113)

Der Wirtschaftszweig der Union erlitt durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung. Es sei daran erinnert, dass die meisten relevanten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite hatten sich deutlich negativ entwickelt. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich die Melaminbranche ohne die Einführung von Maßnahmen nicht so weit erholen wird, dass sich auch die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union erholen kann.

(114)

Es steht zu erwarten, dass auf dem Unionsmarkt durch die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden, so dass die Preise für Melamin die verschiedenen Kostenfaktoren und die Marktbedingungen widerspiegeln können. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen und eine Erholung der Branche den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen würde, Größenvorteile zu nutzen, um seinen Marktanteil zu halten, was wiederum positive Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Lage und seine Rentabilität hätte.

(115)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

(116)

Die Mitarbeit der Verwender war in diesem Fall relativ gering. Es wurden 44 Fragebogen an die bekannten Verwender auf dem Unionsmarkt versandt; nur sieben Antworten konnten als ausreichend aussagekräftig erachtet werden, um die wirtschaftliche Lage dieser Verwender und die möglichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf ihre Tätigkeit zu beurteilen. Auf die kooperierenden Verwender entfielen rund 10 % des EU-Verbrauchs.

(117)

Dem Wirtschaftszweig der Union zufolge entfallen im Durchschnitt 2 %, höchstens aber 3 % der Produktionskosten der Verwenderbranche auf Melamin. Falls dies durch die Kontrollbesuche bestätigt wird, die im weiteren Verlauf der Untersuchung in den Betrieben der Verwender durchgeführt werden, hätten die vorgeschlagenen Antidumpingmaßnahmen nur begrenzte Auswirkungen auf die Branche der Verwender.

(118)

Geht man von den wenigen aussagekräftigen Antworten der Verwender aus, dürfte der Anteil von Melamin an den Produktionskosten der Verwender bei rund 10 % liegen. Je nach Rentabilitätsniveau der Verwender (zu dem keine eindeutigen Angaben gemacht wurden) könnten sich die Maßnahmen daher negativ auswirken. Wie bereits erwähnt, werden im weiteren Verlauf der Untersuchung in den Betrieben der wichtigsten Verwender Kontrollbesuche durchgeführt. Darüber hinaus wird die Kommission versuchen, die Branche der Verwender zu einer intensiveren Mitarbeit zu bewegen.

(119)

Einige Parteien vertraten außerdem die Ansicht, dass aufgrund der Größe des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union die wichtigste Folge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall darin bestehen dürfte, dass der Wirtschaftszweig nach Einführung der Maßnahmen den Melaminpreis anhebt.

(120)

Dessen ungeachtet ist die Kommission der Meinung, dass ein Verzicht auf die Einführung von Maßnahmen gegenüber gedumpten Einfuhren aus der VR China bei bestimmten Unionsherstellern zu einem weiteren Produktionsabbau und in der Folge eventuell zu Problemen wie einer Angebotsverknappung auf dem Unionsmarkt, dem weltweit größten Melaminmarkt, führen kann.

(121)

Aufgrund der oben genannten Fakten und Erwägungen wird die Auffassung vertreten, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine fundierten Hinweise darauf vorliegen, dass eine Einführung vorläufiger Maßnahmen unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Tätigkeit der Branche der Verwender hätte. Daher sprechen nach Auffassung der Kommission keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen.

(122)

Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse insgesamt keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der VR China sprechen.

(123)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(124)

Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.

(125)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Die Kommission ist der Auffassung, dass für den Gewinn, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden könnte, das Jahr 2003 herangezogen werden sollte, da es das einzige Jahr ist, in dem der Wirtschaftszweig der Union Gewinne erwirtschaftete und die Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt weniger stark vertreten waren. Mithin werden 5 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping erwartungsgemäß hätte erzielen können.

(126)

Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Dieser wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 5 % ermittelt.

(127)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China, gebührend berichtigt um Einfuhrkosten und Zölle, mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt im UZ verkauften Ware bestimmt. Die Differenz, die sich aus diesem Vergleich ergab, wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts der verglichenen Warentypen ausgedrückt.

(128)

Aus den genannten Gründen sollten daher nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden.

(129)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(130)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(131)

Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

(132)

Folgende Dumping- und Schadensspannen wurden festgelegt:

(133)

Die oben ausgeführten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mit dem Hinweis mitgeteilt, dass sie schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Ihre Stellungnahmen werden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Antidumpingzöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Feststellungen möglicherweise überprüft werden müssen —

16.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/27

(1)

Am 17. Februar 2010 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina („BiH“) in die Union an („Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens wurde am 4. Januar 2010 von Industrias Quimicas del Ebro SA, MAL Magyar Aluminium, PQ Silicas BV, Silkem d.o.o. und Zeolite Mira Srl Unipersonale („Antragsteller“) eingebracht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von Zeolith-A-Pulver in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen wurden.

(3)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere bekannte Unionshersteller, die Gruppe ausführender Hersteller in BiH, Einführer, Verwender und andere bekanntermaßen betroffene Parteien sowie Vertreter von BiH offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4)

Stellungnahmen gingen von den Antragstellern, Unionsherstellern, der Gruppe ausführender Hersteller in BiH, Einführern und Verwendern ein. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(5)

Angesichts der offensichtlich großen Anzahl der betroffenen Unionshersteller und Einführer war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle Unionshersteller und Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware gemäß der Definition in Abschnitt 2.1 zu übermitteln.

(6)

Wie unter der Randnummer (16) erläutert, übermittelten acht Unionshersteller die angeforderten Angaben und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Auf der Grundlage der von den kooperierenden Unionsherstellern vorgelegten Informationen bildete die Kommission eine Stichprobe aus vier Unionsherstellern, die die größte Produktions-/Verkaufsmenge aufwiesen.

(7)

Wie unter der Randnummer (20) erläutert, übermittelten nur drei unabhängige Einführer die angeforderten Informationen und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Einer von ihnen war jedoch kein Einführer/Bezieher der betroffenen Ware. Angesichts der begrenzten Zahl der Einführer wurde daher die Bildung einer Stichprobe nicht mehr für notwendig erachtet.

(8)

Die Kommission versandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung angegebenen Frist meldeten, insbesondere an die Gruppe ausführender Hersteller in BiH, die vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller und die drei unabhängigen Einführer/Verwender.

(9)

Antworten gingen von der Gruppe ausführender Hersteller in BiH einschließlich ihrer verbundenen Unternehmen, von den vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionsherstellern und von drei unabhängigen Einführern/Verwendern in der Union ein.

(10)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, daraus resultierender Schädigung und dem Unionsinteresse benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(11)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom Januar 2005 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

(12)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Zeolith-A-Pulver, auch Zeolith-NaA-Pulver oder Zeolith-A4-Pulver genannt („betroffene Ware“), das gegenwärtig unter den KN-Code ex 2842 10 00 eingereiht wird.

(13)

Die betroffene Ware ist zur Endverwendung als wasserenthärtender Stoff bestimmt und kommt in der Herstellung von Trockenwaschmitteln und Wasserenthärtern zum Einsatz.

(14)

Bei der betroffenen, der auf dem Inlandsmarkt in BiH verkauften sowie der in der Union von den Unionsherstellern hergestellten und verkauften Ware wurden dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben Endverwendungen festgestellt, weshalb sie als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.

(15)

Die bosnische Gruppe ausführender Hersteller machte geltend, die vom Unternehmen Fabrika Glinice Birac AD und seinem verbundenen Unternehmen Alumina d.o.o. („Birac-Gruppe“) ausgeführte betroffene Ware unterscheide sich im Hinblick auf Herstellungskosten, Herstellungsverfahren und Qualität von der von einigen Unionsherstellern hergestellten gleichartigen Ware. Zudem sei Aluminiumoxidflüssigkeit aus der Aluminiumoxidherstellung anstatt Aluminiumtrihydrat Grundlage des Herstellungsverfahrens der Birac-Gruppe, während die Herstellung in der Union typischerweise auf Grundlage von Hydratkristallen erfolge, welche zur Herstellung des Zeolithschlamms durch Erhitzen und Zugabe von Natronlauge wieder in den flüssigen Zustand versetzt würden. Hierzu wird angemerkt, dass durch die von der Birac-Gruppe übermittelten Informationen die festgestellten Tatsachen, nämlich dass die betroffene Ware unabhängig von angeblichen Unterschieden bei Herstellungsverfahren, Kosten oder Qualität dieselben materiellen und technischen Eigenschaften wie die gleichartige Ware aufweist und demselben Zweck dient, nicht in Frage gestellt werden.

(16)

Acht Unionshersteller, auf die rund 50 % des Verkaufsvolumens aller Unionshersteller auf dem Markt entfallen, antworteten auf die Anforderung von Stichprobendaten in der Einleitungsbekanntmachung. Zunächst wurden die fünf größten Unionshersteller für die Stichprobe ausgewählt. Ein Unternehmen entschloss sich jedoch zur Einstellung der Zusammenarbeit. Die Stichprobe besteht in dieser Untersuchung daher aus den verbleibenden vier Unionsherstellern.

(17)

Auf diese vier Hersteller entfielen im UZ etwa 37 % des gesamten Verkaufsvolumens der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt und mehr als 75 % des Verkaufsvolumens der acht Hersteller, die Daten für das Stichprobenverfahren zur Verfügung stellten. Die vier für die Stichprobe ausgewählten Hersteller wurden als repräsentativ für die Gesamtheit der Hersteller in der Union angesehen.

(18)

Die bosnische Gruppe ausführender Hersteller argumentierte, dass drei Unionshersteller (MAL Magyar Aluminium, Silkem d.o.o. und Industrias Quimicas del Ebro SA) als bei der Untersuchung nicht mitarbeitend anzusehen seien. Ihr zufolge hatten diese Unternehmen einige Tage nach Ablauf der festgelegten Frist nicht vertrauliche Antworten auf Schreiben zur Anforderung der noch fehlenden Informationen vorgelegt. Hierzu wird angemerkt, dass die von den genannten Parteien bereitgestellten Informationen rechtzeitig vorgelegt wurden und das Untersuchungsverfahren oder die Verteidigungsrechte der Parteien in keiner Weise behindert wurden.

(19)

Es wurde auch argumentiert, ein Unionshersteller (MAL Magyar Aluminium) habe in seiner Antwort auf die Stichprobenfragen nicht darauf hingewiesen, dass er mit einem anderen Unionshersteller (Silkem d.o.o.) verbunden ist. Letzteres Unternehmen wurde nicht in die Stichprobe aufgenommen und wurde in der Fragebogenantwort von MAL Magyar Aluminium nicht erwähnt. Es wurde daher argumentiert, dass diese beiden Unionshersteller in der gegenwärtigen Untersuchung als nicht kooperierend betrachtet werden sollten. Hierzu wird angemerkt, dass die Verbindung zwischen diesen beiden Parteien den Kommissionsdienststellen im Antragsstadium bekannt war und in der Antwort auf die Stichprobenfragen von einer der beiden Parteien angegeben wurde. Überdies wurde die Verbindung in der Fragebogenantwort von MAL Magyar Aluminium offengelegt. Schließlich sollte klargestellt werden, dass Silkem d.o.o. und MAL Magyar Aluminium bei der Untersuchung voll kooperierten. Was Silmen d.o.o. betrifft, so übermittelte das Unternehmen im Stadium der Stichprobenbildung Daten, wurde aber nicht in die Stichprobe aufgenommen und daher nicht zur Vervollständigung einer Fragebogenantwort aufgefordert. Was MAL Magyar Aluminium betrifft, so war die Vorlage einer Silkem d.o.o. einschließenden ergänzten Antwort nicht notwendig, da Silkem d.o.o. eine getrennte juristische Person ist.

(20)

Nur drei unabhängige Einführer antworteten auf die Informationsanforderung zur Stichprobenbildung in der Einleitungsbekanntmachung. Anschließend wurde entdeckt, dass eines dieser Unternehmen die betroffene Ware nicht einführte oder bezog. Später wurde entschieden, dass bei unabhängigen Einführern die Bildung einer Stichprobe nicht erforderlich war.

(21)

Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware durch jeden der beiden ausführenden Hersteller der Birac-Gruppe an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, d. h., ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge ausmachte. Es wurde festgestellt, dass die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht repräsentativ waren.

(22)

Die Kommission prüfte anschließend, ob die Inlandsverkäufe jedes ausführenden Herstellers als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer ermittelt.

(23)

Die Inlandsverkäufe wurden als gewinnbringend angesehen, wenn der Preis je Einheit den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Es wurden daher die Produktionskosten auf dem Inlandsmarkt während des UZ ermittelt.

(24)

Die genannte Analyse ergab, dass alle Inlandsverkäufe der beiden ausführenden Hersteller gewinnbringend waren, da der Nettoverkaufspreis je Einheit über den ermittelten Produktionskosten je Einheit lag.

(25)

Da die Inlandsverkäufe nicht in repräsentativen Mengen erfolgten, musste der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden.

(26)

Zur Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die entstandenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewogene Durchschnitt des im Untersuchungszeitraum von jedem der kooperierenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Geschäftsverkehr erzielten Gewinns zu seinen durchschnittlichen Produktionskosten im Untersuchungszeitraum addiert. Wenn nötig wurden die Produktions- und die VVG-Kosten berichtigt, bevor sie in der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der Berechnung des Normalwertes verwendet wurden.

(27)

Da alle Ausfuhren in die Union über einen verbundenen Einführer erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf Grundlage des Weiterverkaufspreises an unabhängige Käufer errechnet. Beim Weiterverkaufspreis an den ersten unabhängigen Käufer in der Union wurden Berichtigungen zur Berücksichtigung aller Kosten einschließlich Zölle und Abgaben zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf sowie einer angemessenen Spanne für VVG-Kosten und Gewinn vorgenommen. Die herangezogenen VVG-Kosten waren die des verbundenen Einführers. Da keine unabhängigen Einführer bei der Untersuchung mitarbeiteten, wurde auf der Grundlage der Angaben von Verwendern, die die betroffene Ware im UZ ebenfalls einführten, eine angemessene Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt.

(28)

Die Birac-Gruppe machte geltend, die Funktionen ihres verbundenen Einführers ähnelten eher denen einer Ausfuhrabteilung als eines Einführers, der Ausfuhrpreis sollte daher nicht nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung sondern nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt werden. Hierzu wird angemerkt, dass nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung der Ausfuhrpreis auf Grundlage des Weiterverkaufspreises an unabhängige Abnehmer ermittelt wird, wenn die betroffene Ware von Unternehmen, die im Ausfuhrland mit dem Ausführer verbunden sind, an unabhängige Abnehmer weiterverkauft wird. Die Untersuchung ergab, dass das verbundene Unternehmen in der Union angesiedelt ist. Es erledigt unter anderem die Kundenaufträge und die Rechnungsstellung für die von der Birac-Gruppe hergestellte betroffene Ware. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Birac-Gruppe die betroffene Ware an das verbundene Unternehmen in der EU zum Weiterverkauf an dortige unabhängige Abnehmer vertreibt. Das Vorbringen ist daher zurückzuweisen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Ausfuhrpreis auch dann unter Vornahme der notwendigen Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 9 auf Grundlage des Weiterverkaufspreises an den ersten unabhängigen Abnehmer rekonstruiert werden kann, wenn bestimmte Tätigkeiten vor der Einfuhr durch das verbundene Unternehmen ausgeführt werden.

(29)

Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. In allen Fällen, in denen dies als angemessen und korrekt betrachtet wurde und stichhaltig belegt war, wurden geeignete Berichtigungen für Transport-, Fracht- und Versicherungskosten sowie für Bankgebühren, Verpackungs- und Kreditkosten vorgenommen.

(30)

Die Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung für beide ausführenden Hersteller anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt.

(31)

Die individuellen Dumpingspannen der beiden ausführenden Hersteller wurden aufgrund der in die Union ausgeführten Mengen gewichtet, hieraus ergab sich für die Birac-Gruppe eine Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt von 28,1 %.

(32)

Laut den verfügbaren Informationen aus dem Antrag und den Angaben der kooperierenden Gruppe ausführender Hersteller aus BiH sind in BiH keine anderen Hersteller der betroffenen Ware bekannt. Die für BiH zu ermittelnde landesweite Dumpingspanne sollte daher der Dumpingspanne entsprechen, die für die einzige kooperierende Gruppe ausführender Hersteller in BiH ermittelt wurde.

(33)

Es wird daran erinnert, dass es in diesem Fall nur einen bosnischen ausführenden Hersteller (die Birac-Gruppe) gibt. Zum Schutz von Geschäftsinformationen können daher keine genauen Zahlen zu Einfuhrmengen, Einfuhrpreisen, Marktanteilen und Unionsproduktion sowie zu den Verkaufsmengen angegeben werden. Es werden daher Indikatoren in Form von Indizes oder Spannen verwendet.

(34)

Entsprechend dem Abschnitt 3.1 werden die vier in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen und nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

(35)

In der vorläufigen Untersuchung gründete sich die Berechnung des Unionsverbrauchs auf die Angaben im Antrag und auf überprüfte Zahlen der von der Untersuchung betroffenen Hersteller und Einführer/Verwender. Diese Daten wurden allen interessierten Parteien zur Stellungnahme übermittelt. Es gingen keine Stellungnahmen ein, in denen die Daten zum Unionsverbrauch angefochten wurden.

(36)

Der Unionsverbrauch wurde somit auf Grundlage der Menge der gleichartigen Ware, die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union und den anderen bekannten Unionsherstellern abgesetzt wurde, sowie der Menge der aus Drittländern eingeführten betroffenen Ware ermittelt.

(37)

Auf dieser Grundlage ergab sich folgende Entwicklung des Unionsverbrauchs:

(38)

Der Verbrauch der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in der Union sank im Bezugszeitraum um 7 %. Dies ist Ausdruck des Rückgangs der Menge der betroffenen Ware, die von den Verwendern in Schlüsselwaren wie Waschmitteln verarbeitet wird. Zudem schlägt sich darin die steigende Zahl der zeolithfreien Erzeugnisse der Verwender nieder.

(39)

Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware nahm im Bezugszeitraum um 359 % zu.

(40)

Der durchschnittliche Einfuhrpreis blieb von 2005 bis 2008 stabil und stieg im UZ um etwa 10 %. Dies ging hauptsächlich auf die verbesserte Lage auf dem EU-Markt zurück, die höhere Preise für alle Hersteller der betroffenen Ware ermöglichte.

(41)

Der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land vervierfachte sich im Bezugszeitraum nahezu und lag im UZ zwischen 10 % und 15 %.

(42)

Zur Analyse der Preisunterbietung wurden die durchschnittlichen Einfuhrpreise des bosnischen ausführenden Herstellers mit den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union im UZ verglichen. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wurden auf die Stufe ab Werk gebracht und mit den cif-Einfuhrpreisen verglichen. Da für den bosnischen ausführenden Hersteller im UZ ein Vorzugszollsatz von 0 % galt, wurden Zölle nicht berücksichtigt.

(43)

Dabei wurde eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne festgestellt, die zwischen 20 % und 25 % der Preise des Wirtschaftszweigs der Union betrug.

(44)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussten.

(45)

Die Indikatoren zu makroökonomischen Faktoren wie Produktion, Kapazitäten, Verkaufsvolumen und Marktanteil beruhen auf Daten, die von den Kommissionsdienststellen erstellt und, wie unter der Randnummer (35) erwähnt, zur Stellungnahme an die interessierten Parteien übermittelt wurden. Die Daten für diese Indikatoren spiegeln alle Unionshersteller wider. Werden Daten zur Gesamtheit der Unionshersteller verwendet, sind in den untenstehenden Tabellen als Quelle Makrodaten ausgewiesen. Weitere Indikatoren beruhen auf geprüften Daten der in die Stichprobe aufgenommenen Hersteller. Diese Indikatoren werden als Mikrodaten bezeichnet. Im Hinblick auf die Makrodaten argumentierte der bosnische ausführende Hersteller, es sei aufgrund der Kontroverse um den geeigneten KN-Code zur Einordnung der Ware unwahrscheinlich, dass die Daten verlässlich seien. Hierzu wird angemerkt, dass die Schadensindikatoren von der angeblichen Kontroverse um die KN-Codes in keiner Weise betroffen sind. Es wird daran erinnert, dass die veröffentlichte Einleitungsbekanntmachung die Definition der betroffenen Ware enthielt. Diese Definition ist klar und lässt keinerlei Fehldeutungen zu. Die Informationen wurden von den interessierten Parteien auf Grundlage der Warendefinition, unabhängig von den KN-Codes, angefordert, denn in der Einleitungsbekanntmachung findet sich der Hinweis, dass der KN-Code nur informationshalber angegeben wird. Zudem wird daran erinnert, dass der bosnische ausführende Hersteller die Angaben zum Unionsverbrauch nicht beanstandet hat. Die meisten Angaben zu Einfuhren wurden direkt aus den Daten des bosnischen ausführenden Herstellers abgeleitet; die übrigen bezogen sich auf eine geringe Einfuhrmenge aus anderen Ländern. Aus den vorstehend genannten Gründen und aufgrund der Tatsache, dass das Vorbringen zu unzuverlässigen Daten durch keine konkreten Belege gestützt wurde, musste dieses Argument zurückgewiesen werden.

(46)

Im Bezugszeitraum sank das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union um 14 %. Im Zeitraum 2008-2009 stellte ein Unionshersteller (Sasol Italy SpA) seine gesamte Produktion ein. Zusätzlich stellte die Henkel AG ihre Produktion von Zeolithschlamm ein (es handelt sich zwar nicht um die betroffene Ware, aber um eine flüssige Variante davon, die ersatzweise verwendet wird). In einem gewissen Maß kamen diese Entwicklungen der Lage der verbleibenden Hersteller zugute.

(47)

Trotz der erwähnten Entwicklungen blieb die Kapazität bei Anwendung der vom Wirtschaftszweig normalerweise verwendeten Berechnungsmethode im Laufe des Bezugszeitraums relativ stabil. Die Überprüfung der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller zeigte jedoch, dass die Kapazitätsberechnung für diesen Wirtschaftszweig in Abhängigkeit von der relativen Konjunktur des Marktes für die betroffene Ware und der Märkte für andere Waren, die mit denselben Produktionsanlagen hergestellt werden können, Schwankungen unterliegen kann.

(48)

Die vorstehenden Zahlen zur Kapazitätsauslastung weisen einen Rückgang um 14 % aus. Die Kapazitätsauslastung lag zudem stets unter 80 %, was eine gewisse Überkapazität beweist. Dieses Thema wird im Zusammenhang mit den Schadensursachen weiter behandelt.

Lagerbestände

(49)

Der Lagerbestand des Wirtschaftszweigs der Union verharrte im ganzen Bezugszeitraum stabil auf niedrigem Niveau. Die Produktion der gleichartigen Ware wurde entsprechend der Auftragslage geplant, und die Lagerbestände wurden immer so niedrig wie möglich gehalten. Dies war daher bei dieser Untersuchung kein wichtiger Faktor.

Verkäufe und Marktanteil

(50)

Das Ausfuhrvolumen des Wirtschaftszweigs der Union nahm im Bezugszeitraum um 18 % ab.

(51)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 11 %.

Verkaufspreise

(52)

Die Durchschnittspreise der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der EU stiegen im Bezugszeitraum um 21 %. Dies war im Großen und Ganzen Ausdruck höherer Rohstoff- und Energiepreise und wird daher für sich genommen nicht als aussagekräftiger Indikator angesehen.

Rentabilität

(53)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union war im gesamten Bezugszeitraum gering. Dies lag daran, dass er aus den im Abschnitt „Schadensursachen“ erörterten Gründen und insbesondere aufgrund gedumpter Einfuhren in steigenden Mengen nicht in der Lage war, seine Preise zu erhöhen. Ein weiterer Grund war die unter der Randnummer (47) erläuterte geringe Kapazitätsauslastung.

(54)

Zwischen 2005 und 2008 nahm die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union erheblich ab; im Jahr 2008 begann er, Verluste zu machen. Die Rentabilität erholte sich im UZ und erreichte ihren höchsten Stand des ganzen Bezugszeitraums, blieb aber weiterhin unter der Gewinnspanne von 5,9 %, die der Wirtschaftszweig ohne gedumpte Einfuhren hätte erzielen können (siehe Randnummer (67)).

(55)

Der ausführende Hersteller machte geltend, die Unionshersteller hätten 2009 eine gesunde Rentabilität aufgewiesen. Diese Behauptung wurde durch keinerlei positive Belege gestützt, stattdessen wurde auf nicht näher bezeichnete „öffentlich zugängliche Informationen“ verwiesen. Die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller machten geltend, die 2009 erreichte Gewinnspanne sei einmalig gewesen und angesichts des mit großen Mengen und gedumpten Niedrigpreisen auf den Markt drängenden bosnischen ausführenden Herstellers nicht dauerhaft erzielbar. Sie machten weiter geltend, dass die Rentabilität im Jahr 2010 wieder auf das Niveau von 2008 zurückfallen dürfte.

(56)

Die genannten Vorbringen wurden von den Kommissionsdienststellen geprüft. Die Prüfung betraf insbesondere die Entwicklung der Rohstoff- und Vertriebskosten, wie sie sich in den einschlägigen Verträgen niederschlugen. Sie ergab, dass dem Wirtschaftszweig der Union 2009 einige zeitlich begrenzt wirksame Faktoren zugute kamen, die seine Rentabilität trotz erheblicher Mengen gedumpter Einfuhren steigerten.

(57)

Angesichts dessen deutete die Entwicklung der Gewinnspanne immer noch auf eine Schädigung hin, da der Gewinn ohne die gedumpten Einfuhren beträchtlich höher ausgefallen wäre.

Investitionen, Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(58)

Der bosnische ausführende Hersteller machte geltend, die Investitionen seien im Bezugszeitraum niedrig gewesen, während der Wirtschaftszweig der Union erklärte, die Kapitalrendite sei zu gering gewesen, um bedeutende Investitionen in die betroffene Ware zu rechtfertigen.

(59)

Die in Nettogewinnen des Wirtschaftszweigs der Union und dem Nettobuchwert seiner Investitionen ausgedrückte Kapitalrendite folgt der erwähnten Entwicklung der Rentabilität. Zu beachten ist, dass auf das darin einfließende Nettokapital schon erhebliche Abschreibungen getätigt wurden.

(60)

Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Union folgt ebenfalls der vorstehend aufgezeigten Tendenz bei der Rentabilität. Die Cashflowsituation war im Jahr 2008 ernst, da nicht nur die Verkaufsmenge abnahm, sondern die Hersteller aufgrund vertraglicher Verpflichtungen auch weiterhin Rohstoffe abnehmen mussten.

(61)

Die Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung wurde vom Wirtschaftszweig der Union nicht thematisiert.

Beschäftigung, Produktivität und Löhne

(62)

Die Zahl der Beschäftigten aller Unionshersteller, die an der Herstellung der gleichartigen Ware beteiligt waren, ging während des Bezugszeitraums entsprechend der Abnahme der Produktion und des Verkaufsvolumens zurück. Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen infolge der wachsenden Inflation.

(63)

Die Produktivität, ausgedrückt als Produktion pro Beschäftigten, nahm im Laufe des Bezugszeitraums um 14 % ab, da das Verkaufsvolumen stärker sank als die Beschäftigung. Diese negative Entwicklung dürfte in Zukunft zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen.

(64)

Angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den EU-Markt nicht als unerheblich betrachtet werden.

(65)

Die Unionshersteller erlitten im Bezugszeitraum eine erhebliche Schädigung hinsichtlich ihrer Volumina, die aus der vorstehenden Analyse ihrer Produktion, ihrer Kapazitätsauslastung, ihrer Verkaufsmengen, ihres Marktanteils sowie der Beschäftigung und der Produktivitätsentwicklung klar hervorgeht.

(66)

Auch bei den Preisen und der Rentabilität ergab sich eine Schädigung. Allerdings wird diese Analyse durch den Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise verkompliziert, welche die Preise der betroffenen Ware beeinflusst haben. Sowohl die Rentabilität als auch der Cashflow und die Kapitalrendite entwickelten sich im Zeitraum 2005-2008 negativ. 2008 war für den Wirtschaftszweig ein besonders schwieriges Jahr, weil die Unternehmen durch Rohstofflieferverträge gebunden waren, aber Einbußen von mehr als 20 % bei ihrer Verkaufsmenge erlitten.

(67)

Im Jahr 2009 verbesserte sich die Marktlage, und Preissteigerungen ermöglichten eine Erhöhung der Rentabilität, aber wie unter der Randnummer (56) erläutert, war klar, dass dies eine zeitlich begrenzte Erholung war und dass die Marktlage von 2009 sich kaum wiederholen dürfte. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass selbst im Jahr 2009 die Rentabilität nicht die 5,9 % erreichte, die in diesem Wirtschaftszweig als normale Gewinnspanne angesehen werden.

(68)

Die Bewertung der Schädigung erfolgte für den gesamten Wirtschaftszweig der Union (makroökonomische Indikatoren), obwohl einige Indikatoren nur bei den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern bewertet wurden (mikroökonomische Indikatoren). Zwischen den mikro- und den makroökonomischen Indikatoren wurden keine bedeutenden Unterschiede festgestellt.

(69)

In Anbetracht des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass ein großer Teil des Wirtschaftszweigs der Union eine Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

(70)

Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(71)

Im Bezugszeitraum stiegen die Einfuhren aus dem betroffenen Land um nahezu 400 % und erlangten einen erheblichen Marktanteil, d. h. er stieg von weniger als 5 % auf Werte zwischen 10 % und 15 %. Parallel dazu kam es zu einer direkten und vergleichbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union, des einzigen anderen nennenswerten Akteurs auf dem EU-Markt, da die Einfuhren aus anderen Quellen unerheblich sind.

(72)

Die Marktanteilgewinne der gedumpten Einfuhren geschahen vor dem Hintergrund einer Abnahme des EU-Verbrauchs um 7 % im Bezugszeitraum.

(73)

Die steigenden Mengen gedumpter Einfuhren unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ um 20 % bis 25 %. Daraus kann geschlossen werden, dass die wachsenden Einfuhren in einen rückläufigen Markt für den Preisverfall in den Jahren 2008 und 2009 verantwortlich waren. Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise wurden dadurch verstärkt, dass die meisten Verkäufe im Rahmen von Jahresverträgen erfolgten. Auf diese Weise konnten mithilfe der gedumpten bosnischen Einfuhren Preiserhöhungen trotz gestiegener Rohstoffpreise für große Verkaufsmengen verhindert werden. Im Jahr 2009 milderten sich diese Auswirkungen ab, doch nicht so stark, dass der gesamte Wirtschaftszweig die normale Gewinnspanne von 5,9 % erzielen konnte.

(74)

Angesichts des klar festgestellten zeitlichen Zusammenfallens zwischen dem Auftauchen gedumpter Einfuhren zu Preisen, die die des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, einerseits und den Einbußen des Wirtschaftszweigs der Union bei Verkaufs- und Produktionsmengen sowie der Abnahme seines Marktanteils und dem Preisrückgang andererseits wird die vorläufige Schlussfolgerung gezogen, dass die gedumpten Einfuhren bei der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union eine bedeutende Rolle spielten.

(75)

Die Ausfuhrmenge aller Unionshersteller nahm während des Bezugszeitraums zu, machte im Durchschnitt aber nur etwa 10 % ihrer Produktion aus. Die Ausfuhren der in die Stichprobe aufgenommenen Hersteller nahmen zu und glichen die Einbußen bei den Verkaufsmengen in der EU zum Teil aus.

(76)

Die Ausfuhrleistung der Unionshersteller trug somit dazu bei, dass sie ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen konnten und hatte keinen Anteil an der erlittenen bedeutenden Schädigung.

(77)

Die Einfuhren aus Drittländern waren im Bezugszeitraum zu vernachlässigen und können nicht zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben. Der bosnische ausführende Hersteller argumentierte, dass Marktanteile der Unionshersteller an Einfuhren aus China und Korea verloren gegangen seien, doch wird dieses Vorbringen durch die Fakten nicht gestützt, da die Einfuhren aus diesen Ländern marginal waren.

(78)

Im Bezugszeitraum sank der Verbrauch um etwa 24 000 Tonnen (7 %); hierin schlug sich die Tatsache nieder, dass die Waschmittelindustrie in steigendem Maße auf Alternativprodukte zum Ersatz der betroffenen Ware zurückgriff. Der ausführende Hersteller machte geltend, dies habe zu „Lagerüberbeständen, Auftragsstornierungen und geringeren Gewinnen“ geführt.

(79)

Hierzu sei angemerkt, dass zwei Hersteller auf dem EU-Markt gegen Ende des Bezugszeitraums ihre Produktion einstellten, so dass es zu einer Anpassung der Kapazität an den gesunkenen Verbrauch kam. Überdies blieben die Lagerbestände wie unter der Randnummer (49) ausgeführt niedrig und stabil; die Produktion hatte sich somit auf den geringeren Verbrauch eingestellt.

(80)

Es kann daher zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Verbrauchsrückgang zur Schädigung der Unionshersteller beigetragen hat, doch scheint sein Beitrag nicht bedeutend.

(81)

Vom ausführenden Hersteller wurde geltend gemacht, die Schädigung sei durch die Einhaltung der REACH-Anforderungen verursacht worden. Wie unter der Randnummer (58) erläutert, kann dies jedoch angesichts der Höhe der Investitionen in die betroffene Ware im Bezugszeitraum nicht nennenswert zur Schädigung beigetragen haben. Überdies wurden durch REACH nur mäßige Kosten verursacht.

(82)

Einige Parteien machten geltend, gestiegene Rohstoff- und Energiekosten hätten zu der Schädigung beigetragen. Der Anstieg dieser Kosten war in der Tat beträchtlich und fand hauptsächlich im Jahr 2008 statt. Dies hatte zweifellos einigen Einfluss auf die Rentabilität in diesem Jahr, da die Kostensteigerung in einer Zeit sinkender Verkaufsmengen erfolgte. Allerdings schlugen sich die gestiegenen Energiekosten wie unter der Randnummer (52) dargelegt bis zu einem gewissen Grad in höheren Verkaufspreisen nieder, obwohl der Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren eine angemessene Preiserhöhung verhinderte.

(83)

Es wird daher die Ansicht vertreten, dass der Anstieg der Rohstoff- und Energiekosten nicht zur Schädigung beigetragen hat.

(84)

Die Probleme der Überkapazitäten und der geringen Kapazitätsauslastung wurden unter der Randnummer (46) erörtert. Die Auswirkungen der Probleme im Zusammenhang mit den Kapazitäten müssen sowohl mit Blick auf die strukturellen Eigenschaften dieses Wirtschaftszweigs als auch mit Blick auf die gedumpten Einfuhren betrachtet werden. Die Auswirkungen auf die Rentabilität beruhen auf den erheblichen Fixkosten, die bei einer höheren Auslastung wieder erwirtschaftet würden.

(85)

Die Probleme der Überkapazitäten und der geringen Kapazitätsauslastung können zwar eine Teilerklärung für einige negative Entwicklungen der Schadensindikatoren bei den Unionsherstellern liefern, nicht aber für den starken Einbruch bei Produktion, Verkaufsvolumina und Marktanteilen im Jahr 2009. Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem starken Anstieg der gedumpten Einfuhren und der Schädigung der Unionshersteller wird davon eindeutig nicht widerlegt.

(86)

Einige interessierte Parteien machten geltend, die globale Kreditkrise und die allgemeine Wirtschaftskrise hätten zu der Schädigung beigetragen. Der Verbrauch der betroffenen Ware fiel in den Jahren 2008/2009, als diese Krisen auftraten, tatsächlich.

(87)

Diese Probleme können indessen nicht erklären, warum der Marktanteil der Unionshersteller im Jahr 2009 erheblich abnahm, während der Marktanteil der bosnischen Einfuhren, welche die EU-Preise um mehr als 20 % unterboten, anstieg. Der beträchtliche Zuwachs bei den Einfuhren aus BiH hatte daher weit stärkere Auswirkungen auf die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union und, angesichts der Unterbietung, auf seine Preise, obwohl der Verbrauchsrückgang in den Jahren 2008 und 2009 allein schon ausgereicht hätte, um den Wirtschaftszweig der Union in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Krise widerlegt daher nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem starken Anstieg der gedumpten Einfuhren und der Schädigung der Unionshersteller.

(88)

Obwohl die betroffene Ware im UZ von mehr als 10 Unternehmen hergestellt wurde, bestand die wichtigste Verwenderbranche (Hersteller von Waschmitteln und Wasserenthärtern) im Wesentlichen aus 4 großen Gruppen: Reckitt Benckiser, Henkel, Proctor & Gamble and Unilever. Auf die beiden wichtigsten kooperierenden Verwender entfielen dabei fast 40 % der Käufe der betroffenen Ware in der EU. Diese 4 Gruppen sind durch zentralisierte Beschaffung in der Lage, die Preise für die betroffene Ware niedrig zu halten.

(89)

Dies ist jedoch kein neues Phänomen, sondern besteht schon seit vielen Jahren. Somit können dadurch die erheblichen Rückgänge bei Produktion, Verkaufsmengen und Marktanteilen im Jahr 2009 ebenfalls nicht erklärt werden. Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem starken Anstieg der gedumpten Einfuhren und der Schädigung der Unionshersteller wird somit eindeutig nicht widerlegt.

(90)

Aus den oben dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde.

(91)

Es wurde neben den gedumpten Einfuhren eine Reihe anderer Faktoren geprüft, doch konnte keiner von ihnen die erheblichen Einbußen bei Marktanteil, Produktion und Verkaufsmenge erklären, die in den Jahren 2008 und 2009 eintraten und mit der Mengenzunahme der gedumpten Einfuhren zusammenfielen.

(92)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus BiH eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

(93)

Die Kommission prüfte, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum Vorliegen von schädigendem Dumping zwingende Gründe für die Schlussfolgerung bestanden, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Unionsinteresse liegt. Deshalb wurde nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise für alle vom Verfahren betroffenen Parteien untersucht, welche Auswirkungen die Einführung möglicher Maßnahmen oder der Verzicht auf Maßnahmen hätte.

(94)

Aus der Schadensanalyse ging eindeutig hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurde. Die verstärkte Präsenz gedumpter Einfuhren in den letzten Jahren bedeutete für den Wirtschaftszweig der Union einen Rückgang der Verkäufe und einen Verlust von Marktanteilen auf dem Unionsmarkt. Er konnte daher nicht wie bei anderen Waren ein gewinnbringendes Niveau erreichen.

(95)

Die Untersuchung zeigte, dass jeder Marktanteilgewinn der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land direkt auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union erzielt wurde. Trotz der Umstrukturierung bei den Unionsherstellern (zwei Unternehmen stellten die Produktion ein) verbesserte sich die Lage nicht. Hierzu wird angemerkt, dass Zeolith-A-Pulver für den Umsatz der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, von dem es bis zu 30 % ausmacht, bedeutend ist. Ohne die Einführung von Maßnahmen würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union eindeutig weiter verschlechtern. Durch die Einführung von Maßnahmen wird der Einfuhrpreis wieder auf ein nicht schädigendes Niveau gebracht, sodass für den Wirtschaftszweig der Union wieder faire Wettbewerbsbedingungen herrschen werden.

(96)

Es wird daher der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

(97)

Die wahrscheinlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Einführer wurden nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft. Hierzu wird angemerkt, dass die unabhängigen Einführer, die mit der Kommission Kontakt aufnahmen, auch Verwender waren. Die sie betreffende Analyse wird daher im Abschnitt über die Interessen der Verwender vorgestellt.

(98)

Nach Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens gingen keine Stellungnahmen von Verbraucherorganisationen ein. Die Analyse wurde daher auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender beschränkt.

(99)

An 8 bekannte Verwender wurden Fragebogen versandt. Es gingen jedoch nur von zweien aussagekräftige Stellungnahmen ein. Die Analyse des Unionsinteresses stützt sich daher auf die Antworten von zwei recht großen Verwendern, auf die insgesamt fast 40 % des Unionsverbrauchs entfallen.

(100)

Die beiden kooperierenden Unionsverwender sind zwei Hauptakteure in der Waschmittel- und Wasserenthärterindustrie der Union. Beide sprachen sich gegen die Einführung von Maßnahmen aus.

(101)

Die Untersuchung ergab, dass die mitarbeitenden Unionsverwender weniger als ein Drittel ihres Verbrauchs von dem bosnischen ausführenden Hersteller beziehen. Der Rest wird bei den Unionsherstellern beschafft, welche für die mitarbeitenden Verwender die Hauptbezugsquelle bleiben. Angesichts der geringen Kapazitätsauslastung der Unionshersteller (siehe die Randnummern (47) und (48)) ist klar, dass die Einführung von Maßnahmen nicht zu Versorgungsengpässen und einem daraus resultierenden Preisanstieg führen dürfte.

(102)

Darüber hinaus hat die Verwenderindustrie der Union anscheinend schon begonnen, die Möglichkeit einer Einfuhr aus China zu erkunden. Dass eine solche Option besteht und als verlässlich angesehen wird, zeigt, dass die Einführung von Maßnahmen keineswegs zu einer Knappheit der betroffenen Ware führen wird.

(103)

Auch der Umsatzanteil der Endprodukte, die die betroffene Ware enthalten, wurde in die Betrachtung einbezogen. Hierzu wird angemerkt, dass auf die entsprechenden Waren in beiden Fällen weniger als 10% des Umsatzes entfielen.

(104)

Es wurde auch untersucht, wie groß der Anteil der betroffenen Ware war, die in den Endprodukten verarbeitet wurde. Die Untersuchung ergab, dass dieser Anteil im Allgemeinen extrem gering ist (im Durchschnitt weniger als 5 % der Gesamtkosten) und die betroffene Ware daher für die betreffenden Endprodukte keinen sehr wichtigen Kostenfaktor darstellt.

(105)

Die Kommission untersuchte ferner, ob die Einführung von Maßnahmen finanziell irgendwelche nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Lage dieser beiden Verwender hätte. Die Kommission erstellte zwei Szenarien, d. h. eines für den ungünstigsten Fall und ein realistischeres.

(106)

Das Szenario für den ungünstigsten Fall beruht auf der Annahme, dass sowohl die Einfuhrpreise als auch die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um die Höhe des Zolls ansteigen. Dies würde für die Verwender eine durchschnittliche Kostenerhöhung von weniger als 2 % bedeuten.

(107)

Dies muss mit der Rentabilität der mitarbeitenden Unionsverwender verglichen werden. Sie beträgt für Produkten, die die betroffene Ware enthalten, etwa 11 % und für ihre gesamte Produktpalette über 20 %. Angesichts solcher Gewinnspannen hätte selbst die volle Weitergabe der Maßnahmen sowohl an die Einfuhrpreise als auch an die Preise des Wirtschaftszweigs der Union keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die finanzielle Lage dieser Parteien.

(108)

Ein realistischeres Szenario wäre, dass aufgrund der Einführung von Maßnahmen nur die Preise der Einfuhren aus BiH steigen würden, während der Wirtschaftszweig der Union in höherem Maße Größenvorteile nutzen könnte. Wie vorstehend ausgeführt ist die Versorgung mit der betroffenen Ware innerhalb der EU vollständig ausreichend, da die meisten Unionshersteller weit davon entfernt sind, ihre gesamte Kapazität einzusetzen.

(109)

Zu beachten ist auch, dass in der Untersuchung festgestellt wurde, dass Waren existieren, die die betroffene Ware ersetzen könnten. Sowohl die mitarbeitenden als auch die nicht mitarbeitenden Verwender stellen natürlich auch Waschmittel ohne die betroffene Ware her. In diesem realistischeren Szenario würden die Kosten der mitarbeitenden Verwender nur um Bruchteile von einem Prozent ansteigen. Mit anderen Worten hätte die Einführung von Maßnahmen für die Verwender angesichts der Rentabilitätszahlen nur geringfügige Auswirkungen.

(110)

Aus den vorstehenden Gründen hätte die Einführung von Maßnahmen offensichtlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender, und es ist sehr unwahrscheinlich, dass es überhaupt zu einer Preiserhöhung für die Verbraucher kommt.

(111)

Insgesamt wird davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig der Union eindeutig Nutznießer der Maßnahmen wäre. Er würde in erster Linie die Größenvorteile aufgrund höherer Kapazitätsauslastung infolge der Steigerung von Produktion und Verkäufen besser nutzen können.

(112)

Aus den angeführten Gründen wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren der betroffenen Ware aus Bosnien und Herzegowina die Unionsverwender nicht nennenswert in Mitleidenschaft ziehen würde und insgesamt im Interesse der Union liegt.

(113)

In Anbetracht der vorstehend getroffenen Schlussfolgerungen zum Dumping, der daraus resultierenden Schädigung und dem Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Bosnien und Herzegowina eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(114)

Die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen, ohne die festgestellten Dumpingspannen zu überschreiten.

(115)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte. Hierfür wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 5,9 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Dies entspricht der Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Union im UZ mit seiner gesamten Warenpalette einschließlich der betroffenen Ware erzielte. Angesichts der Tatsache, dass die Rentabilität der betroffenen Ware durch die gedumpten Einfuhren beeinträchtigt wurde, ist die Gewinnspanne eindeutig zurückhaltend und nicht zu hoch angesetzt. Es wurde auch in Erwägung gezogen, die Gewinnspannen des Wirtschaftszweigs der Union aus den Jahren 2005 bis 2007 zugrunde zu legen, doch waren die Gewinnspannen, die die Unternehmen mit ähnlichen Waren erzielten, niedrig und wurden nicht als repräsentativ für einen lebensfähigen Wirtschaftszweig angesehen. Grund hierfür ist, dass die bosnischen Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union in diesen 3 Jahren um 10 % bis 20 % unterboten und solche Unterschiede bei den jährlichen Vertragsverhandlungen eine Rolle gespielt hätten. Diese Gewinnspannen konnten daher nicht als repräsentativ für die normale Situation auf dem EU-Markt angesehen werden. Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne ermittelt.

(116)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen Durchschnittseinfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Durchschnittspreis der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem EU-Markt verkauften Waren ermittelt. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Durchschnittswertes der Einfuhren ausgedrückt. Auf diese Weise wurde eine Preisunterbietungsspanne von 31,5 % ermittelt.

(117)

Aus den genannten Gründen sollten daher nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina vorläufige Antidumpingmaßnahmen in Höhe der festgestellten Dumpingspanne eingeführt werden.

(118)

Auf dieser Grundlage beträgt der vorläufige Antidumpingzollsatz für Bosnien und Herzegowina 28,1 %.

(119)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise überprüft werden müssen —

16.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/44

16.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/46

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. November 2010 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

16.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/49

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1029/2010 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

16.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/51

(1)

Mit Schreiben vom 27 März 2008 haben die polnischen Behörden den Umstrukturierungsplan für die Aktiengesellschaft PZL Hydral S.A (nachstehend „PZL Hydral“ genannt) angemeldet. Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 hat die Kommission die polnischen Behörden um Übermittlung zusätzlicher Auskünfte ersucht. Mit Schreiben vom 4. Juni 2008 haben die polnischen Behörden die Verlängerung der Frist für die Beantwortung bis zum 27. Juni 2008 beantragt, was mit Schreiben der Kommission vom 10. Juni 2008 gewährt wurde. Die polnischen Behörden haben mit Schreiben vom 7. Juli 2008 zusätzliche Auskünfte über den Umstrukturierungsplan übermittelt.

(2)

Das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) – förmliches Prüfverfahren – wurde am 10. September 2008 eingeleitet. Anschließend wurde das förmliche Prüfverfahren mit der Entscheidung vom 12. November 2008 ausgeweitet.

(3)

Polen hat am 14. Oktober 2008 und am 22. Dezember 2008 seine Stellungnahme abgegeben und am 7. April 2009 zusätzliche Auskünfte erteilt. Die Kommission hat keine Stellungnahme von Dritten erhalten.

(4)

Am 27. April 2009, 14. Oktober 2009 und 12. Februar 2010 fanden Treffen mit den polnischen Behörden statt. Am 18. Dezember 2009 hat die Kommission um zusätzliche Auskünfte ersucht. Der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den polnischen Behörden erfolgte per E-Mail, und die polnischen Behörden übermittelten zusätzliche Auskünfte per E-Mail am 20. Oktober 2009, 23 November 2009, 15. Dezember 2009, 13. Januar 2010, 16. Januar 2010, 9. Februar 2010, 10. Februar 2010, 26. Februar 2010, 1. März 2010, 3. März 2010, 4. März 2010, 19. März 2010, 5. Mai 2010, 12. Mai 2010, 20. Mai 2010, 28. Mai 2010, 3. Juni 2010, 4. Juni 2010, 7. Juni 2010, 8. Juni, 9. Juni 2010, 17. Juni 2010, 23. Juni 2010, 24. Juni 2010, 28. Juni 2010, 7. Juli 2010, 8. Juli 2010, 9. Juli 2010, 12. Juli 2010 und 13. Juli2010.

(5)

PZL Hydral wurde 1946 als Staatsunternehmen gegründet. PZL Hydral ist heute ein großes Unternehmen, das bis 2008 vor allem auf Industriehydrauliksysteme für den zivilen und militärischen Einsatz, Industriedesign, die Herstellung und Wartung elektronischer, hydromechanischer Kraftstoffregelungssysteme für alle Arten von Flugzeugmotoren, hydraulische Kontrollsysteme für Flugzeuge sowie Krafthydraulik für Hubschrauber spezialisiert war. Seit 2008 agiert PZL Hydral als Muttergesellschaft einer Kapitalgruppe und übt selbst keine industrielle Tätigkeit aus.

(6)

Im Jahr 2003 hat die staatliche Agentur für Industrieentwicklung (Agencja Rozwoju Przemysłu, nachstehend „ARP“ genannt) 80,94 % der Anteile an PZL Hydral (1 284 686 Stück) vom Staat erworben. Im Jahr 2005 erfolgte eine weitere Aktienübertragung vom Staat an ARP (499 103 Stück), wodurch sich der Anteil von ARP auf 87,39 % erhöhte, (64 374 Stück), wodurch ARP seinen Anteil auf 90,54 % aufstockte, sowie am 12. Januar 2010 (38 399 Stück), was ARP einen Aktienanteil von 92,42 % sicherte. Jede dieser Transaktionen erfolgte zum symbolischen Kaufpreis von 1 PLN. Seit dem 12. Januar 2010 besitzt ARP 18 886 562 Aktien mit einem Nennwert von 18 865 620 PLN. Die übrigen Aktien (7,58 %) mit einem Nennwert von 1 547 210 PLN befinden sich derzeit im Besitz von Mitarbeitern.

(7)

Im Jahr 2007 hatte PZL Hydral folgende Tochtergesellschaften: das Unternehmen Zakład Odlewniczy „Hydral“ sp. z o.o., das in erster Linie Gießereiprodukte herstellt und mechanisch, thermisch und plastisch verarbeitet; Zakład Ciepłowniczy Term „Hydral“ sp. z o.o., ein Erzeuger und Vertreiber von Wärmeenergie; das Unternehmen Przedsiębiorstwo Usługowo-Handlowe Zakład Produkcji Hydrauliki „Hydral“ sp. z o.o., das Ventile und hydraulische Wegeventile herstellt, Metallteile bearbeitet und Wartungsdienstleistungen an Maschinen und Hydraulikanlagen anbietet, sowie PZL Wrocław sp. z o.o. (nachstehend „PZL Wrocław“ genannt). PZL Hydral hat außerdem zwei weitere Unternehmen kontrolliert, für die zurzeit ein Liquidationsverfahren läuft. Ende 2006 waren im gesamten Konzern 795 Mitarbeiter beschäftigt.

(8)

PZL Wrocław wurde 2004 als hundertprozentiges Tochterunternehmen von PZL Hydral gegründet. Ziel war die Errichtung einer Betreibergesellschaft für das operative Geschäft von PZL Hydral. PZL Hydral sollte dadurch als Holdinggesellschaft agieren können und die Umstrukturierung der PZL Hydral-Gruppe leiten.

(9)

Ein Teil der Vermögenswerte von PZL Wrocław wurde durch eine Erhöhung des Kapitals von PZL Wrocław mittels Sacheinlagen oder durch Verkäufe nach dem in den Rechnungsbüchern von PZL Hydral aus dem Jahr 2004 erfassten Buchwert von PZL Hydral auf PZL Wrocław übertragen, wie in Tabelle 1 dargestellt.

Tabelle 1

Übertragung von Vermögenswerten durch Sacheinlagen oder Verkäufe (in PLN)

(10)

Die Sachanlagen, die PZL Wrocław von PZL Hydral erworben hatte, wurden teils durch eine Erhöhung des Kapitals von PZL Wrocław mittels einer Sacheinlage oder durch Verkäufe übertragen, wie in Tabelle 2 dargestellt. In beiden Fällen orientierte sich der Transaktionswert an der Schätzung eines unabhängigen Gutachters. Dieses Anlagevermögen war bei der Übertragung bereits mit Immobilienhypotheken zugunsten folgender öffentlich-rechtlicher Gläubiger belastet: Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych ZUS), Finanzamt Niederschlesien (Dolnośląski Urząd Skarbowy) und Stadtverwaltung Wrocław (Urząd Miejski Wrocławia) in Höhe von 142,558 Mio. PLN.

Tabelle 2

Immobilienübertragung (in PLN)

(11)

PZL Hydral hat PZL Wrocław am 31. Dezember 2007 Geldmittel mit einem Nennwert von 9 189 000 PLN als Einlage in das Kapital von PZL Wrocław übertragen.

(12)

Die Übertragung der übrigen Vermögenswerte von PZL Hydral auf PZL Wrocław erfolgte in der Zeit vom 17. Januar 2006 bis 27. April 2010 durch den Verkauf zahlreicher, nicht mit Grundpfandrechten und Hypotheken belasteter Anlagen im Bau nach Buchwert.

(13)

Die im Zeitraum 2004-2010 von PZL Hydral auf PZL Wrocław übertragenen Vermögenswerte haben einen Gesamtwert von 44 708 791,02 PLN.

(14)

2008 wechselten 559 Mitarbeiter und 2009 weitere 37 Mitarbeiter von PZL Hydral zu PZL Wrocław.

(15)

PZL Wrocław produziert Bauteile für Flugzeuge und Hubschrauber für den Einsatz in den Streitkräften der Republik Polen (diese Produktion oblag bis Ende 2007 PZL Hydral) und führt Wartungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an der Ausrüstung der polnischen Armee durch. Erzeugnisse für den militärischen Einsatz durchlaufen einen produktspezifischen Zertifizierungsprozess gemäß den technischen Anforderungen der polnischen Streitkräfte, jeder Produktionsschritt wird gesondert dokumentiert und – wie die Wartungsarbeiten – von einem ständig im Unternehmen anwesenden Mitarbeiter als Vertreter der Armee überwacht.

(16)

PZL Wrocław ist derzeit auf der Grundlage der Genehmigung Nr. B-007/2007 des Ministers für Inneres und Verwaltung vom 17. Januar 2007 zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in folgenden Bereichen tätig:

(17)

PZL Wrocław besitzt folgende Bescheinigungen:

(18)

Wie die polnischen Behörden der Kommission mitgeteilt haben, spielt die Produktionslinie von PZL Hydral (bzw. derzeit PZL Wrocław) eine wichtige Rolle im Wirtschaftsentwicklungsplan der polnischen Regierung von 1995 für den Zeitraum 1996-2000 bzw. von 2000 für den Zeitraum 2001-2006.

(19)

Eindeutige Bezugnahmen auf PZL Hydral oder seinen Tätigkeitsbereich finden sich außerdem in zahlreichen Durchführungsmaßnahmen und Regierungsleitlinien aus dem Wirtschaftsentwicklungsplan, wie beispielsweise in:

(20)

Ein in diesem Verzeichnis aufgeführtes Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, jährlich detailliert über seine Produktionskapazitäten im Bereich Verteidigung (Menge, Profil, Wertangaben) Auskunft zu geben, um dem Ministerium die Ausführung seiner Verteidigungsaufgaben zu ermöglichen.

(21)

Die polnischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass aufgrund der einschlägigen Genehmigungen und Bescheinigungen (Erwägungsgrund 16 und 17) qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen für spezielle Abnehmer (Unternehmen von besonderer Relevanz für die Landesverteidigung und das Ministerium für nationale Verteidigung) angeboten werden können. PZL Hydral bzw. derzeit PZL Wrocław liefert nicht nur die Komponenten für Hydrauliksysteme sowie Kraftstoff- und Kontrollsysteme, sondern übernimmt auch die Wartung der installierten Bauteile, die für das Funktionieren der von den Streitkräften der Republik Polen eingesetzten Flugzeuge (W-3, Mi-2 und M28 Bryza sowie PZL 130 Orlik) von entscheidender Bedeutung ist. Wie die polnischen Behörden ferner anmerkten, kommen bei der polnischen Armee hauptsächlich die Hubschraubermodelle W-3 und Mi-2 zum Einsatz.

(22)

Die Erzeugnisse von PZL Hydral für den militärischen Einsatz verfügen über den entsprechenden NATO-Code im Rahmen des Standardisierungsabkommens der NATO; das Unternehmen selbst besitzt ebenfalls den NATO-Code.

(23)

Wie vorstehend in Erwägungsgrund 9 ff. erläutert, hat PZL Hydral seit Dezember 2004 Vermögenswerte an PZL Wrocław transferiert. Davon waren lediglich die am 30. Dezember 2007 übertragenen Vermögenswerte (Immobilien) mit Hypotheken zugunsten öffentlich-rechtlicher Gläubiger belastet.

(24)

Wie die polnischen Behörden bestätigten, hat PZL Wrocław seit Aufnahme ihrer Tätigkeit sämtliche gegenüber öffentlich-rechtlichen Gläubigern bestehenden Verbindlichkeiten wie Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für die eigenen Mitarbeiter fristgerecht beglichen.

(25)

Die Schwierigkeiten von PZL Hydral bei der Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber privaten wie auch öffentlich-rechtlichen Gläubigern haben 1998 begonnen.

(26)

Ende 1998 hatte PZL Hydral private Verbindlichkeiten gegenüber Banken und Lieferanten in Höhe von 90,4 Mio. PLN. Der Großteil dieser Schulden bestand gegenüber zwei Banken: der Bank […] (8) und der Bank […].

(27)

Die Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber der Bank […] beliefen sich Ende 1998 auf 54 Mio. PLN und im November 2006 nach Abschluss einer Vereinbarung auf 86,4 Mio. PLN; die Tilgung der Schulden erfolgte schließlich im Jahr 2007. Die Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber der Bank […] beliefen sich Ende 1998 auf 23 Mio. PLN und im Oktober 2003 auf 55,6 Mio. PLN; die Tilgung der Schulden erfolgte im Jahr 2004.

Tabelle 3

Summe der Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber […] (in Tausend PLN)

Tabelle 4

Summe der Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber […] (in Tausend PLN)