11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/1

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission vom 12. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Kapazitäten und verfügbaren Ressourcen sollte die Anpassung der Fangkapazität der Union eng überwacht werden. Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sieht zu diesem Zweck eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor.

(3)

Um die korrekte Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten Vorschriften erlassen werden, die alle einschlägigen Parameter für die Steuerung der in Tonnage (BRZ) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückten Flottenkapazität berücksichtigen, die in besagter Verordnung sowie in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (4) genannt sind. Diese Verordnung sollte dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 war und Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 Rechnung tragen.

(4)

Für jeden in Anhang I, Teil A genannten Mitgliedstaat sind mit Ausnahme des Teils seiner Flotte, der in Gebieten in äußerster Randlage registriert ist, mit Geltung ab 1. Januar 2003 Referenzgrößen für die Fangkapazitäten seiner Flotte festzusetzen.

(5)

Artikel 11 der Verordnung (EG)Nr. 2371/2002 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, 4 % der durchschnittlichen jährlichen Tonnage, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wurde, und 4 % der Tonnage, die seit dem 1. Januar 2007 mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wird, neu zuzuweisen.

(6)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 trägt Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (5) Rechnung, wonach zur Zeit die Leistung eines Motors, der mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauscht wurde, um mindestens 20 % verringert werden muss, ausgenommen beim Motorenaustausch in der kleinen Küstenfischerei wie in der genannten Verordnung definiert.

(7)

Es müssen Vorschriften über eine mögliche Berichtigung der Referenzgrößen erlassen werden, um Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6 und, aus Gründen der Transparenz, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sowie der Neuvermessung der Fischereiflotte der Union, Rechnung zu tragen. Nachdem die Vermessung aller Fischereifahrzeuge abgeschlossen ist, sollte die Anpassungsregel für eine strikte Anwendung der Regel für den Zugang/Abgang von Tonnage aufrechterhalten werden.

(8)

Bei der Kommission vor dem 31. Dezember 2002 eingereichte Anträge der in Anhang I, Teil A genannten Mitgliedstaaten auf Erhöhung ihrer Kapazitätsziele im vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramm (MAP IV), wie es durch Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 sowie Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG des Rates (6) vorgesehen war, sind bei der Ermittlung der Referenzgrößen gegebenenfalls zu berücksichtigen.

(9)

Es muss eine Berechnungsmethode festgelegt werden, mit der sich prüfen lässt, ob die Mitgliedstaaten ihre Flottenzu- und Flottenabgänge in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 steuern.

(10)

Die derzeitige Ausnahme von der Zugangs-/Abgangsregel für Fischereifahrzeuge, die mit 1. Januar 2003, bzw. im Falle der in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten, mit dem Beitrittsdatum in die Flotte aufgenommen wurden, sollte eine vor dem 1. Januar 2003 bzw. vor dem Beitrittsdatum ergangene Verwaltungsentscheidung berücksichtigen. Bei der Berechnung der Gesamtfangkapazitäten der Flotten am 1. Januar 2003 sollten Flottenneuzugänge, für die eine solche Verwaltungsentscheidung erging, eine gesonderte Behandlung erfahren, sofern die fraglichen Schiffe spätestens fünf Jahre nach dem Datum der Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in die Flotte aufgenommen wurden.

(11)

Für Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zulässigkeit von Modernisierungsarbeiten zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen, der Produktqualität und der Hygiene an Bord gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sind Durchführungsbestimmungen erforderlich, damit eine Beurteilung nach transparenten Verfahren und eine Gleichbehandlung der Anträge sichergestellt ist, während gleichzeitig ein Anstieg des Fischereiaufwands infolge derartiger Arbeiten verhindert wird.

(12)

Eine Vergrößerung von geschlossenen Räumen über dem Hauptdeck ist bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 15 m gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition zur Angabe von Fischereifahrzeugen (7) ohne Auswirkung auf die Tonnage. Daher wird die Modernisierung von solchen Schiffen über dem Hauptdeck bei der Anpassung der Referenzgrößen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nicht berücksichtigt.

(13)

Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, eine begrenzte Erhöhung der Tonnage neuer oder bestehender Fischereifahrzeuge zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Hygiene, der Arbeitsbedingungen und der Produktqualität zuzulassen, sofern das Fangpotenzial der Schiffe dadurch nicht zunimmt und der kleinen Küstenfischerei im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 Vorrang eingeräumt wird. Diese Erhöhung sollte mit den Bestrebungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine mit öffentlichen Zuschüssen bewirkte Anpassung der Fangkapazitäten zwischen dem 1. Januar 2003 bzw. dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2006 sowie ab dem 1. Januar 2007 verbunden werden.

(14)

Es müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die sicherstellen, dass die Übertragung von Daten durch die Mitgliedstaaten an das Fischereiflottenregister der Union nach klaren Regeln und Verfahren erfolgt, und es sind neue Validierungsregeln erforderlich, um die Qualität und Zuverlässigkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.

(15)

Die Jahresberichte und ihre Zusammenfassung durch die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollten ein klares Bild des Gleichgewichts von Flottenkapazitäten und Fangmöglichkeiten vermitteln.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Ansicht des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur überein —

a)

ausschließlich in der Aquakultur im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 eingesetzt werden oder die

b)

in den in Artikel 355 Nummer 1 des Vertrags aufgeführten Gebieten in äußerster Randlage Frankreichs, Portugals und Spaniens registriert sind.

1.

„GTa1“ oder „Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006“ ist die Gesamttonnage der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Tonnage wird dieser Wert nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden.

Für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten ist „GTa1“ oder „Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006“ die Gesamttonnage der Schiffe, die vom Zeitpunkt des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006 mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben;

2.

„GTS“ oder „zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002“ sind die nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gewährten und vor dem Berechnungsdatum für GTt erfassten Erhöhungen der Gesamttonnage;

3.

„GTa2“ oder „Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2006“ ist die Gesamttonnage der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Tonnage wird dieser Wert nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden;

4.

„GT100“ oder „Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde“ ist die Gesamttonnage der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, in die Flotte aufgenommen werden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 31. Dezember 2002 erging.

Für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten ist „GT100“ oder „Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde“ die Gesamttonnage der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, in die Flotte aufgenommen werden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 30. April 2004 erging;

5.

„kWa“ oder „Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002“ ist die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Berechnungsdatum für kWt mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Maschinenleistung wird dieser Wert jedoch nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden.

Für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten ist „kWa“ oder „Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002“ die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Berechnungsdatum für kWt mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben;

6.

„kW100“ oder „Gesamtmaschinenleistung Flottenneuzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde“ ist die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Berechnungsdatum für kWt in die Flotte aufgenommen wurden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses vor dem 31. Dezember 2002 erging.

Für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten ist „kW100“ oder „Gesamtmaschinenleistung Flottenneuzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde“ die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Berechnungsdatum für kWt in die Flotte aufgenommen wurden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 30. April 2004 erging;

7.

„GTt“ ist die zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 berechnete Gesamttonnage der Flotte;

8.

„Δ(GT-BRT)“ oder „Ergebnis der Flottenneuvermessung“ ist die Differenz zwischen der in Tonnage ausgedrückten Gesamtkapazität der Flotte am 1. Januar 2003 und diesem neu berechneten Wert nach Abschluss der Flottenneuvermessung in GT gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86;

9.

„kWt“ ist die zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 berechnete Gesamtmaschinenleistung der Flotte;

10.

„Hauptdeck“ ist das „Oberdeck“ im Sinne des internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969;

11.

„kWr“ oder „die Gesamtleistung der mit der Auflage der Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren“ ist die Gesamtleistung der Motoren, die nach dem 31. Dezember 2006 gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ausgetauscht wurden.

a)

abgezogen werden

b)

addiert werden die zulässige Erhöhung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS).

a)

abgezogen werden

b)

addiert werden

a)

der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (kWa);

b)

20 % der Gesamtmaschinenleistung der mit der Auflage der Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren;

c)

35 % der Gesamtmaschinenleistung von nach dem 31. Dezember 2002 öffentlich bezuschussten Flottenzugängen von Schiffen mit mehr als 100 BRT (kW100).

a)

abgezogen werden

b)

addiert werden

a)

der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach (kWa);

b)

20 % der Gesamtleistung der mit der Auflage der Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren (kWr);

c)

35 % der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 BRT (kW100) zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach.

a)

Es wurde für das Schiff noch keine Erhöhung der Tonnage nach denselben Vorschriften gewährt;

b)

das Schiff hat eine Länge über alles von 15 m oder mehr;

c)

das Alter des Schiffes, berechnet als Differenz zwischen dem Datum der Antragstellung und dem Datum der Indienststellung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86, beträgt mindestens fünf Jahre;

d)

die Erhöhung der Tonnage ist das Ergebnis von Modernisierungsarbeiten, die zur Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene oder der Produktqualität vorgenommen werden;

e)

die unter Buchstabe d genannten Arbeiten führen nicht zu einer Vergrößerung der Räume unter dem Hauptdeck;

f)

die unter Buchstabe d genannten Arbeiten führen nicht zu einer Vergrößerung der Fischladeräume oder der Räume für Fanggerät.

a)

jeden Flottenzugang und jeden Flottenabgang;

b)

jede Modernisierung eines Schiffs mit Auswirkung auf seine Fangkapazitäten.

a)

interne Nummer und Name des Schiffes;

b)

die Fangkapazität des Schiffes in GT und kW;

c)

Registrierhafen des Schiffes;

d)

Art und Datum des Vorgangs:

e)

Angabe, ob für den Vorgang öffentliche Zuschüsse gewährt werden;

f)

gegebenenfalls das Datum der Verwaltungsentscheidung des Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses;

g)

im Falle einer Modernisierung: Änderungen der Maschinenleistung (in kW), Änderungen des Raumgehalts (in GT) über und unter dem Hauptdeck.

a)

nationale Durchführungsbestimmungen und Instrumente in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

b)

Verwaltungsverfahren zur Flottenüberwachung und Angabe, welche Behörden hieran beteiligt sind;

c)

Informationen über die Entwicklung der Flottenkapazität, insbesondere über Stilllegungen und Neuzugänge mit öffentlichen Zuschüssen;

d)

gegebenenfalls geplante Flottenreduzierungen zur Einhaltung der Referenzgrößen;

e)

Informationen über die Entwicklung der Flottenkapazitäten in den Gebieten in äußerster Randlage in Bezug auf den Transfer von Schiffen zwischen diesen Gebieten und dem Festland;

f)

Informationen über die Auswirkungen auf die Flottenkapazität von Fischereiaufwandsbeschränkungen, insbesondere wenn diese Teil eines Bestandserholungs- oder mehrjährigen Bewirtschaftungsplans sind;

g)

sonstige sachdienliche Hinweise für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.

a)

eine Beschreibung der Fangflotten für die einzelnen Fischereien: Entwicklung(en) im Vorjahr, einschließlich der Fischereien, für die mehrjährige Bewirtschaftungs- oder Bestandserholungspläne gelten;

b)

Auswirkungen der Fischereiaufwandsbeschränkungen, die im Rahmen mehrjähriger Bewirtschaftungs- oder Bestandserholungspläne oder gegebenenfalls im Rahmen nationaler Regelungen erlassen wurden, auf die Fangkapazitäten;

c)

Angaben über die Einhaltung der Zugangs-/Abgangsregelung und der Zielgröße;

d)

eine Zusammenfassung der Stärken und Schwächen des Flottenmanagements zusammen mit Verbesserungsvorschlägen und Angaben über den allgemeinen Grad der Umsetzung der flottenpolitischen Instrumente;

e)

Hinweise auf etwaige Änderungen einschlägiger Verwaltungsverfahren für das Flottenmanagement.

11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/15

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 müssen die Mitgliedstaaten jedes Jahr bestimmte Angaben über neue Personenkraftwagen, die im vorangegangenen Kalenderjahr in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen wurden, erfassen und der Kommission übermitteln. Da diese Angaben als Grundlage für die Bestimmung der Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen für Hersteller neuer Personenkraftwagen und für die Beurteilung dienen sollen, ob die Hersteller diese Ziele erfüllen, müssen die Vorschriften für die Sammlung und Meldung dieser Angaben harmonisiert werden.

(2)

Um beurteilen zu können, ob jeder Hersteller seine mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegten Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen erfüllt, und um die notwendigen Erfahrungen mit der Anwendung der genannten Verordnung zu sammeln, benötigt die Kommission ausführliche Angaben auf Herstellerebene für jede Fahrzeugserie, aufgeschlüsselt nach Typ, Variante und Version. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass diese Angaben erfasst und der Kommission zusammen mit den aggregierten Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung übermittelt werden.

(3)

Gemäß den Artikeln 18 und 26 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (2) müssen die Hersteller sicherstellen, dass jedem neuen Personenkraftwagen, der in der EU in Verkehr gebracht wird, eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beiliegt, und darf ein Mitgliedstaat ein solches Fahrzeug nur zulassen, wenn es mit einer solchen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist. Es ist daher folgerichtig, dass die Übereinstimmungsbescheinigung die Hauptquelle der Informationen sein sollte, die die Mitgliedstaaten erfassen, den Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zur Verfügung stellen und der Kommission melden müssen. Damit die Mitgliedstaaten, wie in Erwägungsgrund 26 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgesehen, auch Informationen aus anderen Quellen als der Übereinstimmungsbescheinigung verwenden können, um das Verfahren der Zulassung und der Inbetriebnahme eines neuen Personenkraftwagens abzuschließen, ist festzulegen, welche anderen Unterlagen eine gleichwertige Genauigkeit bieten und daher zur Verwendung durch die Mitgliedstaaten zugelassen werden sollten.

(4)

Es ist wichtig, dass die Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen genau sind und für die Zwecke der Festsetzung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 effektiv verarbeitet werden können. Die Hersteller sollten der Kommission daher aktuelle Informationen über die Namen und die erste Gruppe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer gemäß der Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3) zur Verfügung stellen, die in den verschiedenen Zulassungsmitgliedstaaten auf den Übereinstimmungsbescheinigungen verwendet werden. Auf der Grundlage dieser Informationen kann die Kommission den Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste mit den Namen bezeichneter Hersteller zur Verfügung stellen, die für die Meldung der Daten verwendet werden sollten.

(5)

Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über neu zugelassene Fahrzeuge erfassen und melden, die für den Betrieb mit alternativen Kraftstoffen konstruiert sind. Damit die Kommission Reduzierungen des spezifischen Emissionsziels wegen der Verwendung von Ethanolkraftstoff (E85) gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berücksichtigen kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Informationen, einschließlich des Prozentsatzes der Tankstellen in ihrem Hoheitsgebiet und gegebenenfalls der Gesamtzahl der Tankstellen zur Verfügung stellen, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten, der die Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (4) und gemäß Artikel 7b der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (5) erfüllt.

(6)

Die Artikel 23 und 24 der Richtlinie 2007/46/EG sehen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vor, bei dem keine europäische Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt zu werden braucht. Die Mitgliedstaaten sollten die Anzahl der nach diesen Verfahren zugelassenen Fahrzeuge erfassen, um die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Prozess der Überwachung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte in der EU und die Erreichung des Emissionsziels bewerten zu können.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

1.

„Typgenehmigungsunterlagen“: die Unterlagen, die die Angaben gemäß der dritten Spalte in der Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthalten;

2.

„aggregierte Überwachungsdaten“: die aggregierten Daten gemäß der ersten Tabelle in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;

3.

„ausführliche Überwachungsdaten“: die in der zweiten Tabelle in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 angegebenen ausführlichen Daten, aufgeschlüsselt nach Hersteller, Fahrzeugserie, Typ, Variante und Version;

4.

„Basisfahrzeug“: ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 3 Nummer 18 der Richtlinie 2007/46/EG;

5.

„Gasfahrzeug mit Zweistoffbetrieb“ und „Flexfuel-Ethanol-Fahrzeug“: Fahrzeuge gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (6).

a)

bei Gasfahrzeugen mit Zweistoffbetrieb, die mit Ottokraftstoff und gasförmigem Kraftstoff betrieben werden, den CO2-Emissionswert für Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (NG) gemäß Anhang II Teil A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;

b)

bei Flexfuel-Ethanol-Fahrzeugen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, die mit Ottokraftstoff und Ethanol (E85) betrieben werden, den CO2-Emissionswert für Ottokraftstoff.

a)

die Prozentsätze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;

b)

die Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;

c)

die CO2-Emissionsreduktion gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;

d)

die CO2-Emissionsreduktion durch gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berücksichtigte innovative Technologien.

a)

die Prozentsätze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;

b)

die Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009.

a)

für jedes Fahrzeug mit spezifischen CO2-Emissionen unter 50 g CO2/km die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge ohne Anwendung der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgesetzten Multiplikationsfaktoren;

b)

für jedes Jahrzeug, das mit Ethanolkraftstoff (E85) betrieben werden kann, die spezifischen CO2-Emissionen ohne Anwendung der 5%igen Verringerung der CO2-Emissionen, die diesen Fahrzeugen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gewährt wird;

c)

für jedes Fahrzeug, das mit innovativen Technologien ausgestattet ist, die spezifischen CO2-Emissionen ohne Berücksichtigung der Reduktion der CO2-Emissionen aufgrund innovativer Technologien, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gewährt wird.

a)

„AA-IVA“ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die einer Einzelgenehmigung unterliegen;

b)

„AA-NSS“ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung unterliegen.

a)

die Namen, die sie in den Übereinstimmungsbescheinigungen angeben oder angeben wollen;

b)

die erste Gruppe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer gemäß der Richtlinie 76/114/EWG, die sie in den Übereinstimmungsbescheinigungen angeben oder angeben wollen.

11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/21

(1)

Gemäß der Richtlinie 2009/125/EG sollte die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energiebetriebener Produkte festlegen, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, eine erhebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für Verbesserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen.

(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Kriterien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums gegebenenfalls eine Durchführungsmaßnahme für Haushaltsgeräte, darunter Haushaltswaschmaschinen.

(3)

Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der üblicherweise im Haushalt verwendeten Haushaltswaschmaschinen untersucht. Die Studie wurde zusammen mit Interessengruppen und betroffenen Kreisen aus der EU und Drittländern durchgeführt, und die Ergebnisse wurden öffentlich zugänglich gemacht.

(4)

Diese Verordnung sollte Erzeugnisse erfassen, die zum Waschen von Wäsche in Haushalten konzipiert sind.

(5)

Kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten weisen besondere Merkmale auf und sollten deshalb vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Da sie jedoch ähnliche Funktionen bieten wie Haushaltswaschmaschinen, sollten sie so bald wie möglich Gegenstand einer weiteren Durchführungsmaßnahme zur Richtlinie 2009/125/EG sein.

(6)

Der für die Zwecke dieser Verordnung relevante Umweltaspekt von Haushaltswaschmaschinen ist deren Energie- und Wasserverbrauch in der Betriebsphase. Der jährliche Strom- und Wasserverbrauch der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse wurde für das Jahr 2005 unionsweit auf 35 TWh bzw. 2,213 Mrd. m3 geschätzt. Diese Mengen werden Vorhersagen zufolge im Jahr 2020 37,7 TWh und 2,051 Mrd. m3 betragen, falls keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden. Durch die vorbereitende Studie ist belegt, dass der Strom- und Wasserverbrauch der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse erheblich gesenkt werden kann.

(7)

Daneben zeigt die vorbereitende Studie, dass Anforderungen an andere Ökodesign-Parameter, die in Teil 1 von Anhang I der Richtlinie 2009/125/EG genannt werden, nicht erforderlich sind, da der Strom- und Wasserverbrauch von Haushaltswaschmaschinen in der Betriebsphase bei Weitem der wichtigste Umweltaspekt ist.

(8)

Verringerungen des Strom- und Wasserverbrauchs der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse sollten durch Anwendung bestehender kostengünstiger und herstellerneutraler Technologien erreicht werden, die zu einer Verringerung der kombinierten Gesamtausgaben für die Anschaffung und den Betrieb dieser Geräte führen können.

(9)

Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Nutzersicht die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Verringerung des Strom- und Wasserverbrauchs während der Betriebsphase etwaige zusätzliche Umweltauswirkungen während der Produktionsphase überwiegen.

(10)

Die Ökodesign-Anforderungen sollten schrittweise in Kraft treten, um den Herstellern einen ausreichenden Zeitraum für die Anpassung der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse einzuräumen. Der Zeitplan sollte so festgelegt werden, dass einerseits negative Auswirkungen auf die Betriebseigenschaften der auf dem Markt befindlichen Geräte vermieden und Auswirkungen auf die Kosten für die Nutzer und Hersteller, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der Ziele dieser Verordnung gewährleistet ist.

(11)

Die einschlägigen Produktparameter sollten unter Verwendung zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messmethoden ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (2) aufgeführten europäischen Normungsgremien erlassen wurden.

(12)

Nach Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG sollten in dieser Verordnung die geltenden Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt werden.

(13)

Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß den Anhängen V und VI der Richtlinie 2009/125/EG Angaben in Bezug auf die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung machen.

(14)

Neben den rechtsverbindlichen Anforderungen dieser Verordnung sollten Referenzwerte für derzeit beste verfügbare Technologien festgelegt werden, um die breite Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit von Informationen über die Umweltauswirkungen der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse über den gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Ausschusses —

1.

„Haushaltswaschmaschine“ bezeichnet einen Waschautomaten zum Säubern und Spülen von Textilien mit Wasser, der über eine Schleuderfunktion verfügt und zur Nutzung vorwiegend für nichtprofessionelle Zwecke konzipiert ist;

2.

„Einbau-Haushaltswaschmaschine“ bezeichnet eine Haushaltswaschmaschine, die zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort bestimmt ist und eine Dekorabdeckung erfordert;

3.

„Waschautomat“ bezeichnet eine Waschmaschine, bei der die Behandlung der eingefüllten Wäsche vollständig durch die Maschine erfolgt, ohne dass zu irgendeinem Zeitpunkt während des Waschprogramms ein Eingreifen des Nutzers nötig wäre;

4.

„kombinierter Haushalts-Wasch-Trockenautomat“ bezeichnet eine Haushaltswaschmaschine, die sowohl eine Schleuderfunktion als auch die Möglichkeit zum Trocknen der Textilien — üblicherweise durch Erwärmung und Umwälzung in der Trommel — bietet;

5.

„Programm“ bezeichnet eine Reihe voreingestellter Operationen, die vom Hersteller als geeignet für das Waschen bestimmter Textilienarten erklärt werden;

6.

„Zyklus“ bezeichnet einen für die betreffende Programmwahl festgelegten vollständigen Wasch-, Spül- und Schleuderprozess;

7.

„Programmdauer“ bezeichnet den Zeitraum zwischen der Einleitung des Programms bis zum Abschluss des Programms ohne etwaige vom Nutzer programmierte Zeitverzögerung;

8.

„Nennkapazität“ bezeichnet die in Kilogramm ausgedrückte und vom Hersteller in Intervallen von 0,5 kg angegebene Masse der Höchstmenge an trockenen Textilien einer bestimmten Art, die von einer Haushaltswaschmaschine in dem ausgewählten Programm bei Befüllung gemäß Herstelleranweisung behandelt werden kann;

9.

„Teilbefüllung“ bezeichnet die Befüllung zur Hälfte der Nennkapazität einer Haushaltswaschmaschine für ein bestimmtes Programm;

10.

„Restfeuchte“ bezeichnet die nach dem Schleudern in der eingefüllten Wäsche enthaltene Feuchtigkeitsmenge;

11.

„Aus-Zustand“ bezeichnet einen Zustand, in dem die Haushaltswaschmaschine durch Bedienelemente oder Schalter am Gerät ausgeschaltet ist, die dem Nutzer zugänglich und zur Betätigung durch denselben während des normalen Betriebs bestimmt sind, um die niedrigste dauerhaft mögliche Leistungsaufnahme zu erzielen, während die Haushaltswaschmaschine an eine Stromquelle angeschlossen ist und gemäß Herstelleranweisung betrieben wird; in Ermangelung von dem Endnutzer zugänglichen Bedienelementen oder Schaltern bezeichnet „Aus-Zustand“ den Betriebszustand mit stabiler Leistungsaufnahme, den die Haushaltswaschmaschine selbsttätig erreicht;

12.

„unausgeschalteter Zustand“ bezeichnet den Betriebszustand mit der geringsten Leistungsaufnahme, der nach Abschluss des Programms abgesehen vom Entleeren der Haushaltswaschmaschine ohne weiteres Einwirken des Nutzers zeitlich unbegrenzt möglich ist;

13.

„gleichwertige Waschmaschine“ bezeichnet ein Haushaltswaschmaschinenmodell mit der gleichen Nennkapazität, den gleichen technischen Eigenschaften und Leistungsmerkmalen, dem gleichen Energie- und Wasserverbrauch sowie den gleichen Luftschallemissionen beim Waschen und Schleudern wie ein von demselben Hersteller unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung in Verkehr gebrachtes anderes Haushaltswaschmaschinenmodell.

a)

Die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen in Anhang I Nummer 1 Absatz 1 gelten ab 1. Dezember 2012;

b)

Die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen in Anhang I Nummer 1 Absatz 2 gelten ab 1. Juni 2011;

c)

Die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen in Anhang I Nummer 1 Absatz 3 gelten ab 1. Dezember 2013;

d)

Die spezifischen Ökodesign-Anforderungen in Anhang I Nummer 2 Absatz 2 gelten ab 1. Dezember 2013.

11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/31

(1)

Gemäß der Richtlinie 2009/125/EG sollte die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte festlegen, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, eine erhebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für Verbesserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen.

(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2009/125/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Kriterien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums gegebenenfalls eine Durchführungsmaßnahme für Haushaltsgeräte, darunter Haushaltsgeschirrspüler.

(3)

Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der üblicherweise im Haushalt verwendeten Haushaltsgeschirrspüler untersuchen lassen. Die Studie wurde zusammen mit Interessengruppen und betroffenen Kreisen aus der Europäischen Union und Drittländern durchgeführt, die Ergebnisse wurden öffentlich zugänglich gemacht.

(4)

Diese Verordnung sollte Erzeugnisse erfassen, die zur Geschirrreinigung in Haushalten konzipiert sind.

(5)

Der für die Zwecke dieser Verordnung relevante Umweltaspekt von Haushaltsgeschirrspülern ist deren Energieverbrauch in der Betriebsphase. Der EU-weite jährliche Stromverbrauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte betrug im Jahr 2005 schätzungsweise 24,7 TWh, was einem CO2-Ausstoß von 13 Mio. t entspricht. Falls keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden, dürfte der jährliche Stromverbrauch bis 2020 auf 35 TWh steigen. Durch die vorbereitende Studie ist belegt, dass der Strom- und Wasserverbrauch der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse erheblich gesenkt werden kann.

(6)

Daneben zeigt die vorbereitende Studie, dass Anforderungen an andere Ökodesign-Parameter, die in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannt werden, nicht erforderlich sind, da der Stromverbrauch von Haushaltsgeschirrspülern in der Betriebsphase bei weitem der wichtigste Umweltaspekt ist.

(7)

Die Verbesserung der Stromverbrauchseffizienz der von dieser Verordnung erfassten Produkte sollte durch Anwendung bestehender kosteneffizienter und herstellerneutraler Technologien erreicht werden, die zu einer Verringerung der Gesamtausgaben für Kauf und Betrieb der Geräte führen können.

(8)

Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Endnutzersicht die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Verringerung des Stromverbrauchs während der Betriebsphase etwaige zusätzliche Umweltauswirkungen während der Produktionsphase überwiegen.

(9)

Die Ökodesign-Anforderungen sollten schrittweise in Kraft treten, um den Herstellern einen ausreichenden Zeitraum für die Anpassung der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse einzuräumen. Der Zeitplan sollte so festgelegt werden, dass einerseits negative Auswirkungen auf die Funktion der auf dem Markt befindlichen Geräte vermieden und Auswirkungen auf die Kosten der Endnutzer und der Hersteller, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der Ziele der Verordnung gewährleistet ist.

(10)

Die einschlägigen Produktparameter sollten durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messmethoden ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (2) aufgeführten europäischen Normungsgremien erlassen wurden.

(11)

Nach Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG sollten in dieser Verordnung die geltenden Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt werden.

(12)

Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß den Anhängen V und VI der Richtlinie 2009/125/EG Angaben in Bezug auf die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung machen.

(13)

Neben den rechtsverbindlichen Anforderungen dieser Verordnung sollten Referenzwerte für derzeit beste verfügbare Technologien festgelegt werden, um die breite Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit von Informationen über die Umweltauswirkungen der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse über den gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Ausschusses —

1.

„Haushaltsgeschirrspüler“ bezeichnet eine Maschine für das Reinigen, Spülen und Trocknen von Geschirr, Glaswaren, Besteck und Kochutensilien mit chemischen, mechanischen, thermischen und elektrischen Mitteln, die zur Nutzung vorwiegend für nichtprofessionelle Zwecke konzipiert ist;

2.

„Einbau-Haushaltsgeschirrspüler“ bezeichnet einen Haushaltsgeschirrspüler, der zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort bestimmt ist und eine Dekorabdeckung erfordert;

3.

„Gedeck“ bezeichnet eine festgelegte Menge an Geschirr, Glaswaren und Besteck zur Benutzung durch eine Person;

4.

„Nennkapazität“ bezeichnet die Höchstzahl von Gedecken zusammen mit den Serviergeschirrteilen gemäß Herstellerangaben, die bei Beladung gemäß Herstelleranweisung in einem Haushaltsgeschirrspüler behandelt werden können;

5.

„Programm“ bezeichnet eine Reihe voreingestellter Betriebsvorgänge, die vom Hersteller als für bestimmte Verschmutzungsgrade und/oder Beladungsarten geeignet erklärt werden und zusammen einen vollständigen Zyklus bilden;

6.

„Programmdauer“ bezeichnet den Zeitraum zwischen der Einleitung des Programms bis zum Abschluss des Programms ohne etwaige vom Nutzer programmierte Zeitverzögerung;

7.

„Zyklus“ bezeichnet einen für die betreffende Programmwahl festgelegten vollständigen Reinigungs-, Spül- und Trockenprozess;

8.

„Aus-Zustand“ bezeichnet einen Zustand, in dem der Haushaltsgeschirrspüler durch Bedienelemente oder Schalter ausgeschaltet ist, die dem Endnutzer zugänglich und zur Betätigung durch denselben während des normalen Betriebs bestimmt sind, um die niedrigste dauerhaft mögliche Leistungsaufnahme zu erzielen, während der Haushaltsgeschirrspüler an eine Stromquelle angeschlossen ist und gemäß Herstelleranweisung betrieben wird; in Ermangelung von Bedienelementen oder Schaltern, die dem Endnutzer zugänglich sind, bezeichnet „Aus-Zustand“ den Betriebszustand, der erreicht wird, nachdem der Haushaltsgeschirrspüler selbsttätig zu einer stabilen Leistungsaufnahme zurückkehrt;

9.

„unausgeschalteter Zustand“ bezeichnet den Betriebszustand mit der geringsten Leistungsaufnahme, der nach Abschluss des Programms und Entleerung der Maschine ohne weiteres Einwirken des Endnutzers zeitlich unbegrenzt möglich ist;

10.

„gleichwertiger Geschirrspüler“ bezeichnet ein in Verkehr gebrachtes Haushaltsgeschirrspüler-Modell mit der gleichen Nennkapazität, den gleichen technischen Eigenschaften und Leistungsmerkmalen, dem gleichen Energie- und Wasserverbrauch sowie den gleichen Luftschallemissionen wie ein von demselben Hersteller unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung in Verkehr gebrachtes anderes Haushaltsgeschirrspüler-Modell.

a)

Die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen nach Anhang I Nummer 1 Punkt 1 gelten ab dem 1. Dezember 2012.

b)

Die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen nach Anhang I Nummer 1 Punkt 2 gelten ab dem 1. Juni 2012.

c)

Die besonderen Ökodesign-Anforderungen nach Anhang I Nummer 2 Punkt 2 gelten ab dem 1. Dezember 2013.

d)

Die besonderen Ökodesign-Anforderungen nach Anhang I Nummer 2 Punkt 3 gelten ab dem 1. Dezember 2016.

11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/41

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (2) erfolgt der Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung.

(2)

Die Mitgliedstaaten verfügen über Interventionsbestände an Weichweizen und Gerste. Zur Deckung des Marktbedarfs sind diese Getreidebestände der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck sind Dauerausschreibungen für den Wiederverkauf von Getreide aus den Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt zu eröffnen. Jede von ihnen hat als getrennte Ausschreibung zu gelten.

(3)

In Anbetracht der Lage auf dem Binnenmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibungen unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies muss für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

(4)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung des Systems sind die Bedingungen und Fristen vorzusehen, die bei der Übermittlung der von der Kommission vorgeschriebenen Angaben eingehalten werden müssen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

—

am 8. und 15. Dezember 2010,

—

am 12. und 26. Januar 2011,

—

am 9. und 23. Februar 2011,

—

am 9. und 23. März 2011,

—

am 13. und 27. April 2011,

—

am 11. und 25. Mai 2011,

—

am 15. und 29. Juni 2011.

11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/44

11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/46

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1012/2010 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/48

(1)

Die Aufnahme der im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe im Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist auf Zeitpunkte zwischen dem 31. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2012 befristet.

(2)

Nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffs erneuert werden, sofern mindestens zwei Jahre vor Ablauf des Aufnahmezeitraums ein entsprechender Antrag gestellt wird. Die Kommission hat für alle im Erwägungsgrund 1 genannten Wirkstoffe einen Antrag auf Erneuerung erhalten.

(3)

Für die Erneuerung der Aufnahme in Anhang I müssen Durchführungsbestimmungen über Vorlage und Bewertung weiterer, dafür erforderlicher Informationen festgelegt werden. Daher ist es gerechtfertigt, die Aufnahme der im Erwägungsgrund 1 genannten Wirkstoffe für einen Zeitraum zu erneuern, der es den Antragstellern ermöglicht, ihre Anträge auszuarbeiten, und der es der Kommission ermöglicht, diese Anträge zu bewerten und eine Entscheidung darüber zu treffen.

(4)

Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/58

(1)

Gemäß dem dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

(2)

Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

(3)

Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

(4)

Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

(5)

Die Slowakei hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch ausgefüllt.

(6)

Die Slowakei hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

(7)

Ein Bewertungsbesuch in der Slowakei hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichisch-deutschen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

(8)

Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Datenaustausch vorgelegt —

11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/60

(1)

Die Kommission erließ die Entscheidung 97/555/EG vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel (2)

(2)

Nach einer Überprüfung der Produktfamilie „Baukalke“ hielten es die Mitgliedstaaten und die Kommission für erforderlich, die Rolle Dritter, die an der Zertifizierung der werkseigenen Produktionskontrolle beteiligt sind, zu stärken.

(3)

Die Entscheidung 97/555/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/62

(1)

In Artikel 10 der Richtlinie 92/65/EWG sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen gelten.

(2)

Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG enthält die Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel mit Tieren (einschließlich Hunde, Katzen und Frettchen) aus Betrieben.

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrollen derartiger Verbringungen festgelegt. Die Verordnung gilt für Heimtiere der in Anhang I genannten Arten, die zwischen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern verbracht werden. Hunde, Katzen und Frettchen sind in Teil A bzw. in Teil B des genannten Anhangs aufgeführt.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 enthält unterschiedliche Vorschriften, je nachdem, ob die Heimtiere zwischen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern in Mitgliedstaaten verbracht werden. Außerdem wird bei den Anforderungen an derartige Verbringungen aus Drittländern weiter unterschieden zwischen Drittländern, die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt sind, und solchen Drittländern, die in Teil C des genannten Anhangs aufgeführt sind.

(5)

Damit eine Verbringung zu Handelszwecken nicht in betrügerischer Absicht als Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ausgewiesen werden kann, unterliegt gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung die Verbringung von mehr als fünf Heimtieren den Anforderungen und Kontrollen gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, wenn die Tiere aus einem Drittland, das nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt ist, in die Union eingeführt werden.

(6)

Um solche betrügerischen Praktiken zu unterbinden und eine einheitlich Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sicherzustellen, ist in der Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Handelszwecken verbracht werden können (3) vorgesehen, dass dieselben Anforderungen gelten, wenn die Gesamtzahl der Haushunde, Hauskatzen und Hausfrettchen, die aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführten Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden, fünf übersteigt.

(7)

Die in Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG in der durch den Beschluss 2010/270/EU der Kommission (4) geänderten Fassung aufgeführte Bescheinigung berücksichtigt die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 388/2010.

(8)

Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 388/2010 hat gezeigt, dass in bestimmten Fällen die Bestimmungen der genannten Verordnung die Verbringung begrenzter Zahlen von Haushunden, Hauskatzen und Hausfrettchen unangemessen beeinträchtigen, die häufig zu anderen als Handelszwecken in größeren Zahlen als fünf zur Teilnahme an Sportveranstaltungen und Tierschauen verbracht werden.

(9)

In diesen Fällen ist es angebracht, für die Gesundheitsbescheinigung eine längere Geltungsdauer als bei den Gesundheitsbescheinigungen einzuführen, die für andere Tierarten gelten und dem Muster in Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG entsprechen müssen.

(10)

Die Entscheidung 2004/824/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft (5) sieht vor, dass die im Anhang zu der genannten Entscheidung festgelegte Bescheinigung für Verbringungen innerhalb der Union für vier Monate ab dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung oder bis zu dem Tag gilt, an dem die Tollwutimpfbescheinigung abläuft, wobei das jeweils frühere Datum gilt.

(11)

Im Interesse der Einheitlichkeit des Unionsrechts ist es angebracht, dass die Gültigkeit der Bescheinigungen für Haushunde, Hauskatzen und Hausfrettchen gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG mit der der im Anhang der Entscheidung 2004/824/EG festgelegten Bescheinigung identisch ist.

(12)

Die Richtlinie 92/65/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/67

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sind Leitlinien für die Definition der technischen Informationen, die die Netznutzer für den tatsächlichen Netzzugang benötigen, festgelegt.

(2)

Durch diese Leitlinien sollten Transparenzanforderungen eingeführt werden, um den tatsächlichen Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen sicherzustellen und in der Praxis ein Mindestmaß an gleichen Marktzugangsbedingungen zu gewährleisten.

(3)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 eingesetzten Ausschusses —