ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.260.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 260

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang
2. Oktober 2010


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Beschluss 2010/587/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

2

 

 

2010/588/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 27. September 2010 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Niger nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

6

 

 

2010/589/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 27. September 2010 zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

10

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EU) Nr. 870/2010 der Kommission vom 1. Oktober 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

16

 

 

Verordnung (EU) Nr. 871/2010 der Kommission vom 1. Oktober 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

18

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2010/590/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 27. September 2010 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds und fünf dänischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

20

 

 

2010/591/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2010 über die Zulassung eines Laboratoriums in Russland für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6684)  ( 1 )

21

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 987/2008 der Kommission vom 8. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich der Anhänge IV und V (ABl. L 268 vom 9.10.2008)

22

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/1


BESCHLUSS 2010/587/GASP DES RATES

vom 14. Juni 2010

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (nachstehend „EUV“), insbesondere auf Artikel 37, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“), insbesondere auf Artikel 218 Absatz 5 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 10. November 2009 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, gemäß dem früheren Artikel 24 EUV Verhandlungen mit Montenegro im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen.

(2)

Der Vorsitz hat aufgrund dieser Ermächtigung ein Abkommen mit Montenegro über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,

und

MONTENEGRO,

nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien übereinstimmend der Auffassung sind, dass ihre Konsultationen und ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollten,

IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu und den Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material der Vertragsparteien erfordern kann,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1)   Gegenstand dieses Abkommens sind die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material jedweder Form und in jedwedem Bereich, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird), um das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in jeder Weise zu stärken, zu erreichen.

(2)   Jede Vertragspartei schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vor einer unbefugten Weitergabe.

Artikel 2

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen und Material jedweder Form,

a)

für die (das) eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie (es) geschützt werden müssen (muss), da eine unbefugte Weitergabe den Interessen Montenegros oder der EU oder eines oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte, und

b)

die (das) mit einem Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind (ist).

Artikel 3

Dieses Abkommen findet Anwendung auf die folgenden Organe und Rechtsträger der EU: Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“), Generalsekretariat des Rates, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst (nachstehend „EAD“). Für die Zwecke dieses Abkommens werden diese Organe und Rechtsträger als „die EU“ bezeichnet.

Artikel 4

Jede der Vertragsparteien und die in Artikel 3 genannten Organe und Rechtsträger der EU stellen sicher, dass sie über ein Geheimschutzsystem und Geheimschutzmaßnahmen verfügen, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, die in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Schutzstandards auf die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen gewährleistet ist.

Artikel 5

Jede der Vertragsparteien und die in Artikel 3 genannten Organe und Rechtsträger der EU verfahren wie folgt:

a)

Sie schützen Verschlusssachen, die ihnen im Rahmen dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder mit dieser ausgetauscht werden, in einer Weise, die mindestens gleichwertig mit dem Schutz ist, der von der bereitstellenden Vertragspartei geboten wird.

b)

Sie stellen sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Geheimhaltungsgrad beibehalten und dass dieser ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht herabgestuft oder aufgehoben wird. Die empfangende Vertragspartei schützt die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad, wie in Artikel 7 beschrieben, niedergelegt sind.

c)

Sie verwenden solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

d)

Sie geben solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte Organe und Rechtsträger der EU weiter.

e)

Sie gewähren den Zugang zu Verschlusssachen nur den Personen, die davon Kenntnis haben müssen und die von der betreffenden Vertragspartei einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und entsprechend ermächtigt worden sind.

f)

Sie gewährleisten die Sicherheit der Anlagen, in denen die von der anderen Vertragspartei bereitgestellten Verschlusssachen aufbewahrt werden.

g)

Sie stellen sicher, dass alle Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben, über ihre Verantwortung für den Schutz der Informationen gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet werden.

Artikel 6

(1)   Verschlusssachen werden gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers weitergegeben oder freigegeben.

(2)   Zur Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird von der empfangenden Vertragspartei in jedem Einzelfall vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers ein Beschluss über die Weitergabe oder die Freigabe der betreffenden Verschlusssache gefasst.

(3)   Eine grundsätzliche Freigabe ist nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre spezifischen Erfordernisse relevant sind, Verfahren vereinbart wurden.

(4)   Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Freigabe von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien zwingend vorschreibt.

(5)   Von der bereitstellenden Vertragspartei empfangene Verschlusssachen können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an einen Auftragnehmer oder einen potenziellen Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor einer solchen Weitergabe stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass der Auftragnehmer oder der potenzielle Auftragnehmer in der Lage ist, diese Informationen zu schützen, und dass er einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden ist; ebenso müssen die Anlagen des Auftragnehmers den Schutz dieser Anlagen ermöglichen und einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sein.

Artikel 7

Um einen gleichwertigen Schutz der von den Vertragsparteien bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen sicherzustellen, gilt für die einzelnen Geheimhaltungsgrade folgende Entsprechungstabelle:

EU

Montenegro

RESTREINT UE

INTERNO

CONFIDENTIEL UE

POVJERLJIVO

SECRET UE

TAJNO

TRES SECRET UE/EU TOP SECRET

STROGO TAJNO

Artikel 8

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE oder POVJERLJIVO haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.

(2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung werden so ausgestaltet, dass durch sie festgestellt wird, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.

Artikel 9

Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen der Sicherheit der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 12 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Evaluierungsbesuche durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.

Artikel 10

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

a)

Für die EU ist die gesamte Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates zuzustellen, der sie vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die in Artikel 3 genannten Organe und Rechtsträger weiterleitet.

b)

Für Montenegro ist die gesamte Korrespondenz über die Mission Montenegros bei der Europäischen Union an die Zentralregistratur der Direktion für den Schutz von Verschlusssachen zu richten.

(2)   In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei, die speziell als Empfänger benannt sind, gerichtet werden und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die Europäische Union wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates, den Chief Registry Officer der Europäischen Kommission oder aber den Chief Registry Officer des EAD übermittelt.

Artikel 11

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten und der Direktor der Direktion für den Schutz von Verschlusssachen Montenegros, der Generalsekretär des Rates sowie das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 12

(1)   Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den drei nachstehend bezeichneten Stellen, von denen jede unter der Leitung und im Auftrag der ihr übergeordneten Stelle handelt, Sicherheitsvorkehrungen festgelegt, um die Standards für den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen:

die Direktion für den Schutz von Verschlusssachen Montenegros, für Verschlusssachen, die Montenegro im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden;

das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, für Verschlusssachen, die der Europäischen Union im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden;

die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, für Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder mit ihr ausgetauscht werden.

(2)   Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens müssen die in Absatz 1 genannten, für die Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Einklang mit den nach Absatz 1 festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zu schützen.

Artikel 13

(1)   Die in Artikel 12 genannte Stelle einer Vertragspartei unterrichtet die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei über eine erwiesene oder mutmaßliche unbefugte Weitergabe oder einen erwiesenen oder mutmaßlichen Verlust von Verschlusssachen, die von jener Vertragspartei bereitgestellt wurden; sie führt eine Untersuchung durch und erstattet der anderen Vertragspartei über die Ergebnisse Bericht.

(2)   Die in Artikel 12 genannten zuständigen Stellen legen Verfahren fest, nach denen in solchen Fällen vorzugehen ist.

Artikel 14

Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.

Artikel 15

Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie Übereinkünfte zwischen Montenegro und Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleiben durch dieses Abkommen unberührt. Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht unvereinbar mit den aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen sind.

Artikel 16

Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Während der Verhandlungen erfüllen beide Vertragsparteien weiterhin alle ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen.

Artikel 17

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.

(3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.

(4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.

Artikel 18

Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

Für Montenegro

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten

Für die Europäische Union

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik


2.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/6


BESCHLUSS DES RATES

vom 27. September 2010

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Niger nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

(2010/588/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

(2)

Am 8. Dezember 2009 und am 26. Mai 2010 wurden in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) mit der Republik Niger Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abgehalten. In der Konsultationssitzung vom 26. Mai machten die Vertreter der Übergangsregierung von Niger zufrieden stellende Vorschläge und Zusagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Republik Niger geführten Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem beigefügten Schreiben aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genehmigt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er bleibt 12 Monate in Kraft. Er wird regelmäßig — mindestens alle sechs Monate — auf der Grundlage einer Kontroll-Mission der Europäischen Union überprüft.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. PEETERS


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.


ANHANG

ENTWURF DES SCHREIBENS

Sehr geehrter Herr Präsident des Obersten Rates zur Wiederherstellung der Demokratie,

sehr geehrter Herr Premierminister,

die Europäische Union (EU) ist der Auffassung, dass die politische Krise, zu der es 2009 in Ihrem Land gekommen ist, und der Putsch am 18. Februar 2010 schwere Verletzungen der in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente darstellen. Daher hat die Europäische Union diesen Putsch in einer Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 19. Februar 2010 scharf verurteilt, weil er im Widerspruch zu den Grundsätzen der Demokratie steht. Die EU hat die Regierung Nigers zur Abhaltung von Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens nach Brüssel eingeladen und somit einen politischen Dialog mit den Machthabern aufgenommen, um die Lage und mögliche Lösungen zu prüfen. Die Konsultationen wurden am 8. Dezember 2009 eröffnet. Ein zweites Treffen fand am 26. Mai 2010 statt. Im Anschluss an diese Sitzung haben die Vertreter der EU ihren Wunsch bekräftigt, den Gremien des Rates der Europäischen Union geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um den derzeitigen Übergangsprozess in Niger und die von der nigrischen Regierung angekündigte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu begleiten.

In der Sitzung vom 26. Mai 2010 haben die Vertragsparteien über die Organisation des Übergangs bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur Einsetzung einer demokratischen, aus freien und transparenten Wahlen hervorgegangenen Regierung beraten. Niger hat auch ein Memorandum über die einzelnen Etappen und Herausforderungen des Übergangs vorgelegt. Die EU hat die Ankündigung folgender Schritte zur Kenntnis genommen:

Einsetzung pluralistischer Übergangsinstitutionen, in denen alle politischen Richtungen Nigers vertreten sind,

Verabschiedung eines für alle akzeptablen Wahlgesetzes,

Einsetzung einer Unabhängigen Wahlkommission (CENI).

Die EU begrüßt außerdem die Annahme eines Fahrplans, in dem mehrere Wahltermine festgelegt sind, womit der Weg für die Schaffung eines neuen Verfassungsrahmens und die Einsetzung neuer, demokratisch gewählter Organe vorgegeben wird. Ferner nimmt die EU die Zusage der Mitglieder des Obersten Rates zur Wiederherstellung der Demokratie (CSRD) und der im vergangenen Februar eingesetzten zivilen Übergangsregierung zur Kenntnis, bei den Wahlen nicht anzutreten und die Macht nach der Übergangszeit, die im März 2011 beendet sein soll, den gewählten zivilen Volksvertretern zu übertragen.

Die EU hat die Vorschläge Nigers bei diesem Austausch zur Kenntnis genommen, insbesondere die folgenden Zusagen, die sie für besonders wichtig hält:

1.

Annahme von Grundlagentexten durch den CSRD;

2.

auf dieser Basis Abhaltung eines Verfassungsreferendums;

3.

Abhaltung von Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis März 2011;

4.

Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Handlungsfreiheit der politischen Parteien;

5.

Entkriminalisierung von Pressedelikten und Gewährleistung der Unabhängigkeit der Regulierungsinstanzen und des Informationszugangs;

6.

Verpflichtung zu einem verantwortlichen Wirtschafts- und Finanzgebaren während der Übergangszeit.

Die EU hat die von Niger eingegangenen Verpflichtungen insgesamt als ermutigend eingestuft. Daher hat sie beschlossen, nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens die in nachstehender Tabelle aufgeführten geeigneten Maßnahmen für eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu ergreifen und so den Übergang zu begleiten.

Die EU wird weiterhin humanitäre Hilfe/Soforthilfe finanzieren, mit der die Bevölkerung direkt unterstützt wird und der politische Übergang und die Überwindung der Krise gefördert werden. In diesem Rahmen kann die EU für die Vorbereitung der Parlaments- und der Präsidentschaftswahlen zusätzliche Hilfe gewähren.

Die Europäische Kommission behält sich jedoch das Recht vor, gegebenenfalls die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) selbst zu übernehmen.

Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird die EU die Lage in Niger während eines Zeitraums von 12 Monaten aufmerksam verfolgen. Dabei wird im Rahmen von Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ein intensiver Dialog mit der Regierung von Niger geführt, um den Übergangsprozess zu begleiten; darüber hinaus wird die Lage von der EU regelmäßig überprüft. Die erste Kontroll-Mission wird spätestens in sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Schreibens stattfinden.

Die EU behält sich das Recht vor, die „geeigneten Maßnahmen“ je nach den Entwicklungen bei der Erfüllung der Verpflichtungen zu ändern.

Die EU hat die Absicht, mit der neuen Regierung, die aus den Wahlen hervorgehen wird, ebenfalls einen regelmäßigen politischen Dialog im Rahmen von Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu führen, insbesondere über die Reformen in den Bereichen Politik, Justiz, Wirtschaft und Sicherheit.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen des Rates

Für die Kommission

ANHANG ZUM ANHANG: ÜBERSICHT ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN

Verpflichtungen der Partner

Niger

Europäische Union

Status zum 26. Mai 2010

Die Europäische Union wird weiterhin humanitäre Hilfe/Soforthilfe finanzieren, mit der die Bevölkerung direkt unterstützt wird und der politische Übergang und die Überwindung der Krise gefördert werden.

Verabschiedung eines für alle akzeptablen Wahlgesetzes (nach befürwortender Stellungnahme des Nationalen Konsultativrates)

Errichtung der Unabhängigen Wahlkommission, deren Zusammensetzung einvernehmlich festzulegen ist (nach befürwortender Stellungnahme des Nationalen Konsultativrates)

Wiederaufnahme des Projekts „Konsolidierung der Demokratie“, insbesondere der Komponente „Unterstützung der Wahlen“, die auf die anstehenden Wahlen ausgeweitet wird. Grundlage ist die bereits geschlossene Finanzierungsvereinbarung.

Bearbeitung eines nigrischen Antrags auf Erhöhung der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen Mittelausstattung für die „Unterstützung der Wahlen“.

Wiederaufnahme der institutionellen Unterstützung für die Reformen im Bereich des Managements der öffentlichen Finanzen, u. a. Unterstützung des Rechnungshofes mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Förderfähigkeit des Landes im Hinblick auf Budgethilfe.

Wiederaufnahme des Programms zur Unterstützung der Justiz und des Rechtsstaats (PAJED).

Annahme der vorgeschlagenen Grundlagentexte durch den Obersten Rat zur Wiederherstellung der Demokratie (nach befürwortender Stellungnahme des Nationalen Konsultativrates)

Aushang der Wählerlisten (im Rahmen der Aktualisierung des Wählerverzeichnisses)

Entkriminalisierung von „Pressedelikten“

Wiederaufnahme des Genehmigungsverfahrens für die Projekte „Förderung des Handels“ und „Unterstützung des nationalen Statistiksystems“.

Wiederaufnahme des Prüfverfahrens für die Programme des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (Justiz, Dezentralisierung, ländliche Entwicklung usw.) und Einleitung der erforderlichen Studien.

Keine Streichung der Restmittel aus der Finanzierungsvereinbarung über Budgethilfe (9. EEF).

Einleitung einer Studie zur Identifizierung von Maßnahmen, mit denen die Stabilisierung der Situation im Norden des Landes gefördert werden soll.

Start der Unterstützung für die Strategie zur ländlichen Entwicklung (10. EEF).

Wiederaufnahme des „Programms zur Förderung der Entwicklung des Bergbaus“.

Abhaltung des Verfassungsreferendums unter zufrieden stellenden Bedingungen

Schrittweise Auszahlung der Budgethilfe (9. und 10. EEF).

Wiederaufnahme der Ausschreibung „Straßenunterhaltung“ (10. EEF).

Wiederaufnahme der Ausschreibung zur Erweiterung des Krankenhauses Arlit (Programm für den Bergbau).

Durchführung der Parlamentswahlen und des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen unter zufrieden stellenden Bedingungen

Durchführung des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen (falls erforderlich) unter zufrieden stellenden Bedingungen

Einrichtung der neuen Nationalversammlung

Einsetzung des Präsidenten der Republik

Fortsetzung der Auszahlung der bereits gebundenen Budgethilfe.

Unterzeichung der Finanzierungsvereinbarungen für die Projekte „Förderung des Handels“ und „Unterstützung des nationalen Statistiksystems“.

Wiederaufnahme sämtlicher Kooperationsaktivitäten.


2.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/10


BESCHLUSS DES RATES

vom 27. September 2010

zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

(2010/589/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1) und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2), (nachstehend „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4) („Entwicklungszusammenarbeitsabkommen“), insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss 2007/641/EG (5) über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen wurde gefasst, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente und die in Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit aufgeführten Werte verletzt worden waren.

(2)

Diese Maßnahmen wurden mit Beschluss 2009/735/EG (6) und anschließend mit Beschluss 2010/208/EU (7) verlängert, da die Republik Fidschi-Inseln nicht nur wichtige Verpflichtungen, die wesentliche Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch nicht erfüllt hat, sondern es in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe dieser Verpflichtungen gekommen ist.

(3)

Die Geltungsdauer der im Beschluss 2007/641/EG vorgesehenen Maßnahmen endet am 1. Oktober 2010. Sie sollte verlängert werden und die geeigneten Maßnahmen sollten inhaltlich entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Seine Geltungsdauer endet am 31. März 2011. Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Monate.“

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Wortlauts im Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses ist an die Republik Fidschi-Inseln gerichtet.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. PEETERS


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(5)  ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.

(6)  ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43.

(7)  ABl. L 89 vom 9.4.2010, S. 7.


ANHANG

ENTWURF EINES SCHREIBENS

S.E. Ratu Epeli NAILATIKAU

Präsident der Republik Fidschi-Inseln

Suva

Republik Fidschi-Inseln

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die Europäische Union (EU) misst den Bestimmungen von Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und von Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit größte Bedeutung bei. Die AKP-EU-Partnerschaft beruht auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die die wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und die Grundlage unserer Beziehungen bilden.

Am 11. Dezember 2006 verurteilte der Rat der EU die Machtübernahme durch das Militär in Fidschi.

Da die am 5. Dezember 2006 erfolgte Machtübernahme durch das Militär nach Auffassung der EU eine Verletzung der wesentlichen Elemente im Sinne von Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens darstellt, forderte die EU die Republik Fidschi-Inseln (Fidschi) gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu Konsultationen auf, um die Lage eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu treffen.

Der förmliche Teil dieser Konsultationen begann am 18. April 2007 in Brüssel. Die EU begrüßte, dass die Interimsregierung damals eine Reihe wichtiger Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, wie unten aufgeführt, bestätigte und positive Ansatzpunkte für ihre Umsetzung vorschlug.

Leider ist es seither zu einer Reihe von Rückschritten gekommen, vor allem im April 2009, so dass Fidschi einige seiner Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Dies betrifft insbesondere die Aufhebung der Verfassung, den erheblichen Aufschub der Parlamentswahlen sowie Menschenrechtsverletzungen. Trotz der starken Verzögerung bei der Umsetzung der Verpflichtungen sind diese größtenteils weiterhin von hohem Belang für die derzeitige Lage in Fidschi; daher wurden sie diesem Schreiben beigefügt. Da Fidschi einseitig beschlossen hat, eine Reihe zentraler Verpflichtungen nicht einzuhalten, musste das Land Einbußen bei den Entwicklungsgeldern hinnehmen.

Dennoch bringt die EU im Geiste der Partnerschaft, die den Stützpfeiler des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bildet, ihre Bereitschaft zum Ausdruck, neue förmliche Konsultationen aufzunehmen, sobald die begründete Aussicht auf einen positiven Abschluss dieser Konsultationen besteht. Am 1. Juli 2009 legte der Interims-Premierminister einen Fahrplan für Reformen und für die Rückkehr zur demokratischen Ordnung vor. Die EU ist bereit, einen Dialog über diesen Fahrplan aufzunehmen und zu prüfen, ob er als Grundlage für neue Konsultationen dienen kann. Daher hat die EU beschlossen, die geeigneten Maßnahmen für Fidschi zu verlängern, um eine Grundlage für mögliche neue Konsultationen zu prüfen. Auch wenn einige der geeigneten Maßnahmen nicht mehr aktuell sind, zieht die EU es vor, sie nicht einseitig zu aktualisieren, sondern stattdessen nach Möglichkeiten für neue Konsultationen mit Fidschi zu suchen. Folglich ist es von besonderer Bedeutung, dass die Interimsregierung sich zu einem alle Seiten einbeziehenden internen Politikdialog und zu Flexibilität beim zeitlichen Rahmen für den Fahrplan verpflichtet. Wenngleich sich die Position der EU stets auf die wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie auf dessen Grundprinzipien stützt, vor allem was die zentrale Rolle des Dialogs und die Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die EU keine vorzeitigen Schlussfolgerungen bezüglich des Ausgangs künftiger Konsultationen zieht.

Sollten neue Konsultationen zu umfassenden Verpflichtungen seitens Fidschis führen, verpflichtet sich die EU zu einer baldigen, wohlwollenden Überprüfung der geeigneten Maßnahmen. Sollte sich hingegen die Lage in Fidschi nicht verbessern, muss Fidschi mit weiteren Einbußen bei den Entwicklungsgeldern rechnen. Für künftige Fidschi betreffende Beschlüsse der EU über Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls und das nationale Richtprogramm im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird die Bewertung der Fortschritte, die bei Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erzielt werden, maßgeblich sein.

Bis neue Konsultationen stattgefunden haben, fordert die EU Fidschi auf, den verstärkten Dialog fortzusetzen und zu intensivieren.

Die geeigneten Maßnahmen betreffen Folgendes:

Die humanitäre Hilfe und die unmittelbare Unterstützung für die Zivilgesellschaft können fortgesetzt werden.

Die laufenden Kooperationsmaßnahmen, vor allem im Rahmen des 8. und des 9. EEF, können fortgesetzt werden.

Kooperationsmaßnahmen, die die Rückkehr zur Demokratie und die Verbesserung der Staatsführung fördern, können fortgesetzt werden, es sei denn, es treten besonders außergewöhnliche Umstände ein.

Die Umsetzung der für 2006 vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann erfolgen. Das Finanzierungsabkommen wurde auf technischer Ebene am 19. Juni 2007 von Fidschi unterzeichnet. Es wird festgestellt, dass das Finanzierungsabkommen eine Suspensivklausel beinhaltet.

Das Mehrjahresrichtprogramm 2011-2013 für Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann erstellt und unterzeichnet werden.

Die Fertigstellung, die Unterzeichnung auf technischer Ebene und die Umsetzung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms für den 10. EEF mit einem indikativen Finanzrahmen sowie die mögliche Zuweisung einer Anreiztranche von bis zu 25 % dieser Mittel hängen von der Einhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit insbesondere in folgenden Punkten ab: von der Wahrung der Verfassung durch die Interimsregierung, der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit der Justiz, der möglichst baldigen Aufhebung der am 6. September 2007 erneut verhängten Notstandsverordnungen, der Prüfung und Behandlung sämtlicher mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der in Fidschi gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren und von umfassenden Bemühungen der Interimsregierung, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitsorganen zu verhindern.

Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2007 war gleich Null.

Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2008 war von Nachweisen für glaubwürdige und rechtzeitige Vorbereitungen auf die Wahlen im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen abhängig gemacht worden — dies betraf vor allem die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform im Einklang mit der Verfassung — sowie von Maßnahmen mit denen das Funktionieren des Wahlamts sichergestellt werden sollte, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung. Die Zuweisung für den Zuckersektor für 2008 wurde am 31. Dezember 2009 gestrichen.

Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2009 wurde im Mai 2009 ebenfalls gestrichen, da die Interimsregierung beschlossen hatte, die allgemeinen Wahlen auf September 2014 zu verschieben.

Die Mittelzuweisung für 2010 wurde vor dem 1. Mai 2010 gestrichen, da keine Fortschritte im demokratischen Prozess festzustellen waren. Angesichts der kritischen Lage des Zuckersektors hat die Kommission jedoch einen Teil der Mittel als Direkthilfe für die unmittelbar von der Zuckerproduktion abhängige Bevölkerung vorgesehen, damit die negativen sozialen Folgen gemildert werden können; diese Gelder sollen von der Delegation der EU in Suva zentral verwaltet und nicht über Regierungskanäle verteilt werden. Die Bereitstellung solcher Unterstützung müsste noch von der Legislativ- und der Haushaltsbehörde der EU bestätigt werden.

Über die in diesem Schreiben genannten Maßnahmen hinaus kann zusätzliche Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung zentraler Verpflichtungen, vor allem bei der Vorbereitung und/oder Organisation von Wahlen in Betracht gezogen werden.

Die regionale Zusammenarbeit und die Beteiligung Fidschis an dieser bleiben unberührt.

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und dem Zentrum für Unternehmensentwicklung kann bei rechtzeitiger Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen fortgesetzt werden.

Die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen erfolgt im Einklang mit den im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten entsprechenden Verpflichtungen hinsichtlich des regelmäßigen Dialogs, der Zusammenarbeit mit Missionen und der Berichterstattung.

Darüber hinaus erwartet die EU von Fidschi eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Pazifik-Insel-Forum bei der Umsetzung der von der Gruppe der bedeutenden Persönlichkeiten abgegebenen Empfehlungen, die vom Forum der Außenminister auf deren Tagung vom 16. März 2007 in Vanuatu gebilligt wurden.

Die EU wird die Entwicklung der Lage in Fidschi weiter aufmerksam verfolgen. Nach Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird mit Fidschi ein verstärkter politischer Dialog geführt, um die Achtung der Menschenrechte, die Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; dieser verstärkte Dialog wird so lange geführt, bis beide Parteien zu dem Schluss kommen, dass er seinen Zweck erfüllt hat.

Kommt es seitens der Interimsregierung zu einer Verlangsamung, einem Abbruch oder einer Umkehrung der Erfüllung der Verpflichtungen, behält sich die EU vor, die geeigneten Maßnahmen anzupassen.

Die EU betont, dass die Privilegien, die Fidschi im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU gewährt werden, von der Achtung der wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der Achtung der im Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte abhängen. Um die EU davon zu überzeugen, dass die Interimsregierung uneingeschränkt bereit ist, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass bei deren Erfüllung baldige und umfassende Fortschritte erzielt werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Brüssel, den

Für die Kommission

Für den Rat

ANHANG DES ANHANGS

MIT DER REPUBLIK FIDSCHI-INSELN VEREINBARTE VERPFLICHTUNGEN

A.   Achtung der demokratischen Grundsätze

Verpflichtung Nr. 1

Abhängig von den Ergebnissen einer Beurteilung, die durch vom Sekretariat des Pazifik-Insel-Forums benannte unabhängige Prüfer vorzunehmen ist, finden binnen 24 Monaten ab dem 1. März 2007 freie und faire Parlamentswahlen statt. Die Vorbereitungen für die Abhaltung der Wahlen werden anhand vereinbarter Benchmarks gemeinsam überwacht sowie erforderlichenfalls angepasst oder geändert. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus:

Die Interimsregierung verabschiedet bis 30. Juni 2007 einen Zeitplan mit den Daten für den Abschluss der verschiedenen Schritte zur Vorbereitung der Parlamentsneuwahlen.

Der Zeitplan enthält den zeitlichen Rahmen für die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform.

Die Festlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform werden im Einklang mit der Verfassung durchgeführt.

Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Funktionieren des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung.

Die Ernennung des Vizepräsidenten erfolgt im Einklang mit der Verfassung.

Verpflichtung Nr. 2

Die Interimsregierung trägt bei der Verabschiedung wichtiger gesetzlicher, steuerlicher und sonstiger politischer Initiativen und Änderungen den Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und allen übrigen relevanten Akteuren Rechnung.

B.   Rechtsstaatlichkeit

Verpflichtung Nr. 1

Die Interimsregierung bemüht sich nach Kräften, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitsorganen zu vermeiden.

Verpflichtung Nr. 2

Die Interimsregierung wahrt die Verfassung von 1997 und garantiert ein normales und unabhängiges Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen wie der fidschianischen Menschenrechtskommission, der Kommission für den öffentlichen Dienst und der Kommission für die Verfassungsorgane. Die wesentliche Unabhängigkeit und das Funktionieren des Großen Rates der Stammeshäuptlinge bleiben gewahrt.

Verpflichtung Nr. 3

Die Unabhängigkeit der Justiz wird uneingeschränkt geachtet, sie kann ihre Tätigkeit frei ausüben und ihre Urteile werden von allen betroffenen Parteien respektiert; dabei wird insbesondere Folgendes gewährleistet:

Die Interimsregierung sichert zu, dass bis 15. Juli 2007 das Gericht nach Abschnitt 138 (3) der Verfassung benannt wird.

Jegliche Ernennung und/oder Entlassung von Richtern erfolgt künftig in striktem Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und den Verfahrensvorschriften.

Es kommt zu keinerlei Eingriffen, gleich welcher Art, seitens des Militärs, der Polizei oder der Interimsregierung in die gerichtliche Tätigkeit; dabei werden auch die Rechtsberufe uneingeschränkt geachtet.

Verpflichtung Nr. 4

Sämtliche strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Korruption werden über die geeigneten gerichtlichen Kanäle abgewickelt, und alle etwaigen anderen Organe, die errichtet werden, um mutmaßlichen Fällen von Korruption nachzugehen, handeln innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen.

C.   Menschenrechte und Grundfreiheiten

Verpflichtung Nr. 1

Die Interimsregierung trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der in der Republik Fidschi-Inseln gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren geprüft oder behandelt werden.

Verpflichtung Nr. 2

Die Interimsregierung wird die Notstandsverordnungen im Mai 2007 aufheben, abhängig von etwaigen Bedrohungen der nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Verpflichtung Nr. 3

Die Interimsregierung sorgt dafür, dass die fidschianische Menschenrechtskommission vollkommen unabhängig und im Einklang mit der Verfassung arbeitet.

Verpflichtung Nr. 4

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit werden in allen ihren Formen entsprechend der Verfassung uneingeschränkt gewahrt.

D.   Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen

Verpflichtung Nr. 1

Die Interimsregierung verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Dialog, um die Überprüfung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen, und gewährt den Instanzen und Vertretern der EU und der Europäischen Kommission uneingeschränkten Zugang zu Informationen über alle Angelegenheiten, die die Menschenrechte sowie die friedliche Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Fidschi betreffen.

Verpflichtung Nr. 2

Die Interimsregierung arbeitet uneingeschränkt mit einer etwaigen von der EU und der Europäischen Kommission entsandten Mission zusammen, die die Fortschritte bewertet und überwacht.

Verpflichtung Nr. 3

Die Interimsregierung übermittelt ab dem 30. Juni 2007 alle drei Monate Fortschrittsberichte zu den wesentlichen Elementen des Cotonou-Abkommens und den Verpflichtungen.

Es wird festgehalten, dass bestimmte Fragen nur durch einen pragmatischen Ansatz wirksam angegangen werden können, der den gegenwärtigen Fakten Rechnung trägt und sich auf die Zukunft konzentriert.


VERORDNUNGEN

2.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/16


VERORDNUNG (EU) Nr. 870/2010 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

84,4

MK

49,2

XS

54,8

ZZ

62,8

0707 00 05

MK

26,7

TR

126,1

ZZ

76,4

0709 90 70

TR

100,1

ZZ

100,1

0805 50 10

AR

92,9

CL

49,6

EG

66,3

IL

119,1

MA

157,0

TR

102,8

UY

128,7

ZA

96,3

ZZ

101,6

0806 10 10

TR

118,1

ZA

60,3

ZZ

89,2

0808 10 80

AR

72,2

AU

203,7

BR

52,7

CL

87,7

CN

82,6

NZ

99,2

US

84,1

ZA

80,3

ZZ

95,3

0808 20 50

CN

83,7

ZA

92,6

ZZ

88,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


2.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/18


VERORDNUNG (EU) Nr. 871/2010 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.


ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 2. Oktober 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

55,47

0,00

1701 11 90 (1)

55,47

0,00

1701 12 10 (1)

55,47

0,00

1701 12 90 (1)

55,47

0,00

1701 91 00 (2)

45,21

3,91

1701 99 10 (2)

45,21

0,77

1701 99 90 (2)

45,21

0,77

1702 90 95 (3)

0,45

0,24


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


BESCHLÜSSE

2.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/20


BESCHLUSS DES RATES

vom 27. September 2010

zur Ernennung eines dänischen Mitglieds und fünf dänischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

(2010/590/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen (1).

(2)

Nach Ablauf des Mandats von Frau Tove LARSEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Nach Ablauf der Mandate von Herrn Erik Bent NIELSEN, Herrn Johnny SØTRUP, Herrn Bo ANDERSEN und Frau Jane Findahl LINDSKOV sind vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern frei geworden. Durch die Ernennung von Herrn Jan BOYE zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

Frau Kirstine Helene BILLE, Borgmester

und

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

Herr Steen Ole DAHLSTRØM, Borgmester,

Herr Carsten KISSMEYER-NIELSEN, Borgmester,

Herr Martin MERRILD, 2. Viceborgmester,

Frau Tatiana SØRENSEN, Byrådsmedlem,

Herr Hans Freddie Holmgaard MADSEN, Byrådsmedlem.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. PEETERS


(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22 und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


2.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/21


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2010

über die Zulassung eines Laboratoriums in Russland für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6684)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/591/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das Laboratorium der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments, Nancy (nachstehend „AFSSA Nancy“) als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. In der genannten Entscheidung sind auch die Aufgaben des Laboratoriums aufgeführt.

(2)

Dem AFSSA Nancy obliegt es insbesondere, die Laboratorien in den Mitgliedstaaten und in Drittländern zu bewerten, um ihnen eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe zu erteilen.

(3)

Die zuständige russische Behörde hat die Zulassung eines Laboratoriums in diesem Drittland für die Durchführung dieser serologischen Tests beantragt.

(4)

Das AFSSA Nancy hat dieses Laboratorium geprüft und der Kommission am 19. Februar 2010 einen positiven Bericht über diese Prüfung vorgelegt.

(5)

Dieses Laboratorium sollte daher eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe bei Hunden, Katzen und Frettchen erhalten.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das folgende Laboratorium erhält gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2000/258/EG eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe bei Hunden, Katzen und Frettchen:

„Federal Centre for Animal Health (FGI ‚ARRIAH‘ — Allrussisches Forschungsinstitut für Tiergesundheit), 600901 Wladimir, Jurevez, Russland“.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 15. Oktober 2010.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Oktober 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40.


Berichtigungen

2.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/22


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 987/2008 der Kommission vom 8. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich der Anhänge IV und V

( Amtsblatt der Europäischen Union L 268 vom 9. Oktober 2008 )

Seite 18, Anhang II, in Bezug auf Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, in Nummer 6:

anstatt:

„6.

hydratisierte Stoffe oder Ionen, die durch den Kontakt eines Stoffes mit Wasser entstanden sind, sofern dieser Stoff vom Hersteller oder Importeur, der diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, angemeldet wurde;“

muss es heißen:

„6.

hydratisierte Stoffe oder Ionen, die durch den Kontakt eines Stoffes mit Wasser entstanden sind, sofern dieser Stoff vom Hersteller oder Importeur, der diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, registriert wurde;“.

Seite 18, Anhang II, in Bezug auf Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, in Nummer 8:

anstatt:

„8.

andere Naturstoffe als die in Abschnitt 7 genannten, soweit sie nicht chemisch verändert wurden, es sei denn, sie erfüllen die Kriterien für die Einstufung als gefährlich nach der Richtlinie 67/548/EWG oder sie sind nicht persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder nicht sehr persistent und sehr bioakkumulierbar gemäß den Kriterien des Anhangs XIII oder sie sind nicht gemäß Artikel 59 Absatz 1 seit mindestens zwei Jahren als Stoffe ermittelt, die ebenso besorgniserregend sind wie in Artikel 57 Buchstabe f aufgeführt;“

muss es heißen:

„8.

andere Naturstoffe als die in Abschnitt 7 genannten, soweit sie nicht chemisch verändert wurden, es sei denn, sie erfüllen die Kriterien für die Einstufung als gefährlich nach der Richtlinie 67/548/EWG oder sie sind persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar gemäß den Kriterien des Anhangs XIII oder sie sind gemäß Artikel 59 Absatz 1 seit mindestens zwei Jahren als Stoffe ermittelt, die ebenso besorgniserregend sind wie in Artikel 57 Buchstabe f aufgeführt;“.

Seite 18, Anhang II, in Bezug auf Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, in Nummer 9:

anstatt:

„9.

die folgenden aus natürlichen Rohstoffen gewonnenen Stoffe, sofern sie nicht chemisch verändert wurden, es sei denn, sie erfüllen die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der Richtlinie 67/548/EWG, mit Ausnahme der Stoffe, die nur als entzündlich [R 10], hautreizend [R 38] oder augenreizend [R 36] eingestuft sind, oder sie sind nicht persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sie sind nicht sehr persistent und sehr bioakkumulierbar gemäß den Kriterien des Anhangs XIII oder sie sind nicht gemäß Artikel 59 Absatz 1 seit mindestens zwei Jahren als Stoffe ermittelt, die ebenso besorgniserregend sind wie in Artikel 57 Buchstabe f aufgeführt:

pflanzliche Fette, pflanzliche Öle, pflanzliche Wachse; tierische Fette, tierische Öle, tierische Wachse; Fettsäuren von C6 bis C24 und ihre Kalium-, Natrium-, Calcium- und Magnesiumsalze, Glycerin;“

muss es heißen:

„9.

die folgenden aus natürlichen Rohstoffen gewonnenen Stoffe, soweit sie nicht chemisch verändert wurden, es sei denn, sie erfüllen die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der Richtlinie 67/548/EWG, mit Ausnahme der Stoffe, die nur als entzündlich [R 10], hautreizend [R 38] oder augenreizend [R 36] eingestuft sind, oder sie sind persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar gemäß den Kriterien des Anhangs XIII oder sie sind gemäß Artikel 59 Absatz 1 seit mindestens zwei Jahren als Stoffe ermittelt, die ebenso besorgniserregend sind wie in Artikel 57 Buchstabe f aufgeführt:

pflanzliche Fette, pflanzliche Öle, pflanzliche Wachse; tierische Fette, tierische Öle, tierische Wachse; Fettsäuren von C6 bis C24 und ihre Kalium-, Natrium-, Calcium- und Magnesiumsalze, Glycerin;“.