28.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 227/1

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14.

Anhang 1 —

Anhang 2 —

Anhang 3 —

Anhang 4 —

Anhang 5 —

Anhang 6 —

Anhang 7 —

1.1.

Diese Regelung enthält die Anforderungen, die mechanische Verbindungseinrichtungen und -teile erfüllen müssen, um international als miteinander kompatibel angesehen zu werden.

1.2.

Diese Regelung gilt für Einrichtungen und Teile, die vorgesehen sind für:

1.3.

Diese Regelung gilt für:

2.1.

„Mechanische Verbindungseinrichtungen und -bauteile“ sind sämtliche Teile an Rahmen, tragenden Karosserieteilen und Fahrgestell des Kraftfahrzeugs und des Anhängers, durch die diese so miteinander verbunden sind, dass sie ein Gespann oder ein Gelenkfahrzeug bilden. Dazu gehören auch feste oder lösbare Teile für die Anbringung oder die Betätigung der Einrichtung oder des Teils.

2.2.

Die Voraussetzungen für eine selbsttätige Verbindungseinrichtung sind dann erfüllt, wenn es genügt, das Zugfahrzeug gegen den Anhänger zurückzusetzen, um ohne äußeres Einwirken eine vollständige Verbindung herzustellen, sie selbsttätig zu sichern und das ordnungsgemäße Einrasten der Sicherungseinrichtungen anzuzeigen.

Hakenkupplungen gelten als selbsttätig, wenn sich ihre Sicherungseinrichtung ohne äußeres Einwirken öffnet und schließt, sobald die Zugöse in den Haken eingehängt wird.

2.3.

Genormte mechanische Verbindungseinrichtungen und -bauteile stimmen mit den genormten Abmessungen und Kennwerten dieser Regelung überein. Sie sind unabhängig vom Hersteller innerhalb ihrer Klasse austauschbar.

2.4.

Nicht genormte mechanische Verbindungseinrichtungen und -bauteile stimmen nicht in jeder Hinsicht mit den genormten Abmessungen und Kennwerten dieser Regelung überein, sie lassen sich jedoch mit den genormten Verbindungseinrichtungen und -bauteilen der betreffenden Klasse verbinden.

2.5.

Sonstige nicht genormte mechanische Verbindungseinrichtungen und -bauteile stimmen nicht mit den genormten Abmessungen und Kennwerten dieser Regelung überein und lassen sich nicht mit genormten Verbindungseinrichtungen und -bauteilen verbinden. Dazu gehören beispielsweise Einrichtungen, die zu keiner der in Absatz 2.6 aufgeführten Klassen A bis L gehören, wie Verbindungseinrichtungen für besondere Schwertransporte und sonstige Einrichtungen nach bestehenden nationalen Normen.

2.6.

Mechanische Verbindungseinrichtungen und -bauteile werden je nach Bauart wie folgt eingeteilt:

2.7.

Lenkkeile sind Einrichtungen oder Teile, die zur Zwangslenkung eines Sattelanhängers dienen, am Sattelanhänger eingebaut sind und zusammen mit der Sattelkupplung die Zwangslenkung des Sattelanhängers bewirken.

2.8.

Fernbetätigungseinrichtungen sind Einrichtungen und Teile, die es ermöglichen, die Kupplung von der Fahrzeugseite oder vom Führerhaus aus zu betätigen.

2.9.

Fernanzeigen sind Einrichtungen und Teile, die den abgeschlossenen Einkuppelvorgang und das Eingreifen der Sicherungen im Führerhaus anzeigen.

2.10.

„Typen von Verbindungseinrichtungen oder -bauteilen“ sind Einrichtungen oder Teile ohne wesentlich Unterschiede, z. B. hinsichtlich

2.11.

Die Kennwerte D, Dc, S, V und U werden wie folgt definiert bzw. festgelegt:

2.11.1.

Der Wert D oder Dc ist der theoretische Vergleichswert für die Deichselkraft zwischen Zugfahrzeug und Anhänger und wird als Ausgangswert für die horizontalen Prüfkräfte bei den dynamischen Prüfungen herangezogen. Für mechanische Verbindungseinrichtungen und -bauteile, die nicht dafür konstruiert sind, Stützlasten zu übertragen, gilt: Für mechanische Verbindungseinrichtungen und -bauteile für Zentralachsanhänger nach Absatz 2.13 gilt: Für Sattelkupplungen der Klasse G, Zugsattelzapfen der Klasse H und Montageplatten der Klasse J nach Absatz 2.6 gilt: Dabei ist:   T die technisch zulässige Gesamtmasse des Zugfahrzeugs in Tonnen. Dies schließt gegebenenfalls auch die durch einen Zentralachsanhänger übertragene Stützlast ein.   R die technisch zulässige Gesamtmasse des Anhängers mit senkrecht frei beweglicher Zugeinrichtung oder des Sattelanhängers in Tonnen (2).   C die von der (den) Achse(n) des Zentralachsanhängers nach Absatz 2.13 auf den Boden übertragene Masse, wenn der Anhänger an das Zugfahrzeug gekoppelt und bis zur technisch zulässigen Gesamtmasse (2) beladen ist. Für Zentralachsanhänger der Klasse O1 und O2 (3) entspricht die technisch zulässige Gesamtmasse den Angaben des Herstellers des Zugfahrzeugs.   g die Erdbeschleunigung (es werden 9,81 m/s2 angenommen).   U der Wert nach Absatz 2.11.2.   S der Wert nach Absatz 2.11.3.

2.11.4.

Der Wert V entspricht dem theoretischen Vergleichswert für die Amplitude der vertikalen Kraft, die ein Zentralachsanhänger mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen auf die Kupplung überträgt. Der Wert V wird als Grundlage für die vertikalen Prüfkräfte bei den dynamischen Prüfungen herangezogen. (siehe Anmerkung unten) Dabei gilt:   a ist die vertikale Vergleichsbeschleunigung im Kuppelpunkt, abhängig von der Hinterachsfederung des Zugfahrzeugs.   Bei Luftfederung (oder Federungssystemen mit gleichwertigen Dämpfungseigenschaften): a = 1,8 m/s2   Bei anderen Federungstypen: a = 2,4 m/s2   X ist die Länge der Ladefläche des Anhängers in Metern (siehe Abbildung 1).   L ist der Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Zugöse und dem Mittelpunkt des Achsaggregats in Metern (siehe Abbildung 1). Anmerkung: (Liegt ein Wert unter 1,0, ist mindestens 1,0 zu verwenden.) Abbildung 1 Abmessungen des Zentralachsanhängers

2.12.

In Anhang 6 dieser Regelung verwendete Zeichen und Definitionen:

Av= höchste zulässige Achslast der gelenkten Achse in Tonnen,

C= Gesamtmasse des Zentralachsanhängers in Tonnen (siehe Absatz 2.11.1 dieser Regelung),

D= Wert D in kN (siehe Absatz 2.11.1 dieser Regelung),

Dc= Wert Dc in kN bei Zentralachsanhängern (siehe Absatz 2.11.1 dieser Regelung),

R= Gesamtmasse des gezogenen Fahrzeugs in Tonnen (siehe Absatz 2.11.1 dieser Regelung),

T= Gesamtmasse des Zugfahrzeugs in Tonnen (siehe Absatz 2.11.1 dieser Regelung),

Fa= statische Abhebekraft in kN,

Fh= horizontale Komponente der Prüfkraft in der Fahrzeuglängsachse in kN,

Fs= vertikale Komponente der Prüfkraft in kN,

S= statische Stützlast in kg,

U= Sattellast in Tonnen,

V= Wert V in kN (siehe Absatz 2.11.4 dieser Regelung),

a= vertikale Vergleichsbeschleunigung im Kuppelpunkt von Zentralachsanhängern abhängig von der Federungsart der Hinterachse(n) des Zugfahrzeugs (siehe Absatz 2.11.4 dieser Regelung),

e= horizontaler Abstand zwischen dem Kuppelpunkt von abnehmbaren Kupplungskugeln und der vertikalen Ebene durch die Befestigungspunkte in mm (siehe Abbildungen 20c bis 20f),

f= vertikaler Abstand zwischen dem Kuppelpunkt von abnehmbaren Kupplungskugeln und der horizontalen Ebene durch die Befestigungspunkte in mm (siehe Abbildungen 20c bis 20f),

g= Erdbeschleunigung (es werden 9,81 m/s2 angenommen),

L= theoretische Deichsellänge zwischen dem Mittelpunkt der Zugöse und dem Mittelpunkt des Achsaggregats in Metern,

X= Länge der Ladefläche eines Zentralachsanhängers in Metern.

Indizes:

O= maximale Prüfkraft,

U= minimale Prüfkraft,

a= statische Kraft,

h= horizontale Kraft,

p= schwellende Kraft,

res= resultierende Kraft,

s= vertikale Kraft,

w= wechselnde Kraft.

2.13.

„Zentralachsanhänger“ sind Anhänger mit einer Zugeinrichtung, die (unabhängig vom Anhänger) nicht senkrecht beweglich ist, und deren Achse(n) bei gleichmäßiger Belastung nahe am Schwerpunkt des Anhängers angeordnet ist (sind). Die auf die Kupplung des Zugfahrzeugs übertragene Stützlast darf 10 % der Gesamtmasse des Anhängers oder 1 000 kg (es gilt der kleinere Wert) nicht überschreiten.

Die Gesamtmasse des Zentralachsanhängers entspricht der Last, die die Achse(n) des an das Zugfahrzeug angekuppelten und mit der technisch zulässigen Gesamtmasse (4) beladenen Anhängers auf den Boden übertragen.

2.14.

„Formschlüssige mechanische Verbindung“ bedeutet, dass die Form und die geometrischen Eigenschaften einer Einrichtung und ihrer Teile so gestaltet sind, dass sie sich unter Einwirken sämtlicher Kräfte oder Teilkräfte, denen sie bei normalem Einsatz oder bei der Prüfung ausgesetzt ist, nicht öffnet oder löst.

2.15.

Ein „Fahrzeugtyp“ sind Fahrzeuge, die sich in wichtigen Punkten wie beispielsweise Aufbau, Abmessungen, Form und Werkstoffen in den Bereichen nicht unterscheiden, an denen Verbindungseinrichtungen oder -bauteile angebracht sind. Dies gilt sowohl für das Zugfahrzeug als auch für den Anhänger.

3.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2.

Dem Antrag für jeden Typ einer Einrichtung oder eines Teils sind folgende Angaben beispielsweise in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 beizufügen:

4.1.

Jedes Muster muss den Vorschriften der Anhänge 5 und 6 über die Abmessungen und die Festigkeit entsprechen. Nach den Prüfungen nach Anhang 6 dürfen keine Risse oder Brüche bzw. dauerhafte übermäßige Verformungen auftreten, die das zufrieden stellende Funktionieren der Einrichtung oder des Teils beeinträchtigen könnten.

4.2.

Sämtliche Einzelteile der Einrichtung oder des Teils, deren Versagen eine Trennung von Fahrzeug und Anhänger bewirken kann, müssen aus Stahl hergestellt sein. Andere Werkstoffe können verwendet werden, wenn der Hersteller der Genehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst der Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, ihre Gleichwertigkeit glaubhaft nachgewiesen hat.

4.3.

Die mechanischen Verbindungseinrichtungen oder -bauteile müssen gefahrlos zu betätigen sein, und die Verbindung muss von einer Person ohne Werkzeug herzustellen und zu lösen sein. Mit Ausnahme der Kupplungen der Klasse T sind für das Kuppeln von Anhängern mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen nur Kupplungen zulässig, die einen selbsttätigen Kupplungsvorgang erlauben.

4.4.

Die mechanischen Verbindungseinrichtungen oder -bauteile müssen so konstruiert und hergestellt sein, dass sie bei normalem Gebrauch, sachgemäßer Wartung und Austausch von Verschleißteilen ununterbrochen zufrieden stellend funktionieren und die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten.

4.5.

Alle mechanischen Verbindungseinrichtungen oder -bauteile müssen so konstruiert sein, dass sie formschlüssig sind, und in geschlossenem Zustand müssen sie mindestens einfach formschlüssig gesichert sein, sofern nicht in Anhang 5 zusätzliche Anforderungen gestellt werden. Alternativ dazu können zwei oder mehr unabhängige Vorrichtungen für die Unversehrtheit der Kupplung sorgen; allerdings müssen alle Vorrichtungen so konstruiert sein, dass sie eine formschlüssige mechanische Verbindung herstellen, und sie müssen einzeln auf jede Anforderung nach Anhang 6 geprüft werden. Formschlüssige mechanische Verbindungen müssen der Definition nach Absatz 2.14 entsprechen.

Federkraft darf nur dazu verwendet werden, die Verbindungseinrichtung zu schließen und zu verhindern, dass sich Bestandteile der Einrichtung durch die Einwirkung von Schwingungen soweit bewegen, dass sie sich öffnen oder lösen können.

Das Versagen oder Fehlen einer einzelnen beliebigen Feder darf nicht dazu führen, dass sich die gesamte Kupplung öffnen oder lösen kann.

4.6.

Jeder Einrichtung oder jedem Teil ist eine Montage- und Bedienungsanleitung beizufügen, in der ausreichende Informationen enthalten sein müssen, die zur Montage bzw. zum ordnungsgemäßen Betrieb der Verbindungseinrichtung durch eine sachkundige Person benötigt werden (siehe Anhang 7). Die Anleitung muss mindestens in der Sprache des Landes abgefasst sein, in dem die Einrichtung oder das Teil zum Verkauf angeboten wird. Bei Verbindungseinrichtungen oder -bauteilen, die Fahrzeug- oder Aufbauherstellern zur Erstausrüstung geliefert werden, kann auf die Mitlieferung der Montage- und Betriebsanleitung verzichtet werden. Es liegt jedoch in der Verantwortung des Fahrzeug- oder Aufbauherstellers, dafür zu sorgen, dass der Fahrzeughalter die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung oder des Teils erforderliche Anleitung erhält.

4.7.

Bei Einrichtungen und Teilen der Klasse A oder gegebenenfalls S, die zusammen mit Anhängern mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 Tonnen verwendet werden, die von Herstellern erzeugt werden, welche in keinerlei Verbindung mit dem Fahrzeughersteller stehen, und die für den nachträglichen Einbau vorgesehen sind, müssen die Höhe der Kupplung und ihre übrigen Einbaumerkmale in jedem Fall von der Genehmigungsbehörde oder dem technischen Diensten nach Anhang 7 Absatz 1 geprüft werden.

4.8.

Bei nicht genormten Verbindungseinrichtungen oder -bauteilen der Klassen S und T, die für Schwertransporte und andere Zwecke verwendet werden, sind die einschlägigen Vorschriften der Anhänge 5, 6 und 7 anzuwenden, die für die (das) nächste genormte oder nicht genormte Einrichtung (Teil) gelten.

5.1.

Stellt ein Fahrzeughersteller einen Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugs, das mit einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder einem mechanischen Verbindungsteil versehen ist, oder genehmigt er, dass ein Fahrzeug zum Ziehen eines beliebigen Anhängers verwendet wird, dann können ein berechtigter Antragsteller auf Typgenehmigung für eine mechanische Verbindungseinrichtung oder ein Verbindungsteil bzw. eine Genehmigungsbehörde oder ein technischer Dienst einer Vertragspartei vom Fahrzeughersteller verlangen, dass er ihnen bereitwillig die nach Absatz 5 vorgeschriebenen Informationen offen legt, damit ein Hersteller einer (eines) mechanischen Verbindungseinrichtung (-teils) diese für das betreffende Fahrzeug ordnungsgemäß konstruieren und herstellen kann. Ein berechtigter Antragsteller auf Typgenehmigung für eine mechanische Verbindungseinrichtung oder ein Verbindungsteil kann von einer Genehmigungsbehörde verlangen, ihm alle nach Absatz 5 vorgeschriebenen, vorliegenden Informationen, offen zu legen.

5.2.

Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps für die Anbringung einer Verbindungseinrichtung oder eines Verbindungsteils ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigtem Vertreter einzureichen.

5.3.

Ihm sind die folgenden Angaben beizufügen, damit die Genehmigungsbehörde das Mitteilungsblatt nach Anhang 2 ausfüllen kann:

6.1.

Die Einrichtung oder das Teil, das an dem Fahrzeug angebracht ist, ist entsprechend den Vorschriften der Absätze 3 und 4 sowie der Anhänge 5 und 6 dieser Regelung zu genehmigen.

6.2.

Der Anbau der Einrichtung oder des Teils an dem Fahrzeug muss den Vorschriften von Anhang 7 dieser Regelung entsprechen.

6.3.

Jeder Einrichtung oder jedem Teil ist eine Betriebsanleitung beizufügen, die alle besonderen Anweisungen enthalten muss, die für einen Betrieb erforderlich sind, der von dem normalerweise mit dem Typ der Einrichtung oder des Teils verbundenen Betrieb abweicht; es ist auch eine Anleitung für das Ein- und Auskuppeln bei unterschiedlichen Betriebsweisen beizufügen, beispielsweise bei unterschiedlichen Winkeln zwischen dem Zugfahrzeug und dem gezogenen Fahrzeug. Diese Betriebsanleitung muss jedem Fahrzeug beiliegen und sie muss mindestens in der Sprache des Landes vorliegen, in dem es zum Verkauf angeboten wird.

7.1.

Die zur Genehmigung eingereichten Typen einer Einrichtung oder eines Teils müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers, Händlers oder Antragstellers tragen.

7.2.

Es muss eine ausreichend große Fläche für die Anbringung des in Absatz 8.5 genannten und in Anhang 3 dargestellten Genehmigungszeichens vorhanden sein. Diese Fläche muss auf den in Absatz 3.2.2 genannten Zeichnungen sichtbar sein.

7.3.

In der Nähe des Genehmigungszeichens nach den Absätzen 7.2 und 8.5 ist die Einrichtung oder das Teil mit einer Kennzeichnung ihrer Klasse nach Absatz 2.6 und ihrer Kennwerte nach Absatz 2.11 und Anhang 4 zu versehen. Die Lage dieser Aufschriften ist auf den Zeichnungen nach Absatz 3.2.2 kenntlich zu machen.

Sind die Kennwerte für die in dieser Regelung definierten Klassen festgelegt, beispielsweise bei den Klassen A50-1 bis A50-5, brauchen sie nicht angegeben zu werden.

7.4.

Ist die Einrichtung oder das Teil alternativ für mehrere Kennwerte innerhalb der selben Kupplungsklasse genehmigt, sind höchstens zwei Alternativwerte in den Aufschriften auf der Einrichtung oder dem Teil anzugeben.

7.5.

Bestehen irgendwelche Beschränkungen für die Verwendung der Einrichtung oder des Teils, dürfen sie beispielsweise nicht in Verbindung mit Lenkkeilen verwendet werden, so ist dies auf der Einrichtung oder dem Teil anzugeben.

7.6.

Sämtliche Zeichen müssen dauerhaft angebracht und deutlich lesbar sein, wenn die Einrichtung oder das Teil an dem Fahrzeug angebaut sind.

8.1.

Entspricht (entsprechen) das (die) Muster einer Einrichtung oder eines Teils den Vorschriften dieser Regelung, ist die Genehmigung zu erteilen, sofern die Vorschriften nach Absatz 10 zufrieden stellend eingehalten werden.

8.2.

Jede Genehmigung eines Typs umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer, deren ersten beiden Ziffern die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen angeben, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Die so zugeteilte Nummer darf von derselben Vertragspartei keinem anderen in dieser Regelung genannten Typ einer Einrichtung oder eines Teils zugeteilt werden.

8.3.

Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion eines Typs einer Einrichtung oder eines Teils nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 oder Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

8.4.

Zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 7.1 ist an jeder (jedem) nach dieser Regelung genehmigten Einrichtung oder Teil ein Genehmigungszeichen nach Absatz 8.5 auf der Fläche nach Absatz 7.2 anzubringen.

8.5.

Das Genehmigungszeichen ist ein internationales Zeichen, bestehend aus:

9.1.

Jede Änderung des Typs einer Einrichtung, eines Teils oder eines Fahrzeugs, wie in Absatz 2.10 definiert, ist der Genehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst mitzuteilen, die (der) die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde oder der Dienst kann dann

9.2.

Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter genauer Angabe der Änderung den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem in Absatz 8.3 vorgeschriebenen Verfahren mitzuteilen.

9.3.

Die Genehmigungsbehörde oder der technische Dienst, die eine Genehmigung erweitern, teilen einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichten darüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren nach Absatz 8.3.

10.1.

Der Inhaber einer Genehmigung muss sicherstellen, dass die Ergebnisse der Prüfung der Übereinstimmung der Produktion aufgezeichnet werden und die zugehörigen Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde oder dem technischen Dienst festzulegenden Zeitraumes verfügbar bleiben. Dieser Zeitraum darf, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem die Herstellung endgültig eingestellt wird, zehn Jahre nicht übersteigen.

10.2.

Die Genehmigungsbehörde oder der technische Dienst, die die Typgenehmigung erteilt haben, können jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen finden in der Regel alle zwei Jahre statt.

11.1.

Die für einen Typ einer Einrichtung oder eines Teils nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn eine Einrichtung oder ein Teil, das mit dem Genehmigungszeichen versehen wurde, dem genehmigten Typ nicht entspricht.

11.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, darüber in einem Mitteilungsblatt nach dem Muster von Anhang 1 oder Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten.

14.1.

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Erweiterung, Versagung und Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.

28.8.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 227/62

(1)

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 wurde den Dienststellen der Kommission eine Reihe von Presseartikeln zur Kenntnis gebracht, denen zufolge die italienische Regierung beabsichtigte, bestimmten Unternehmen auf Sardinien einen Vorzugsstromtarif einzuräumen.

(2)

Die Einführung dieses Tarifs erfolgte gemäß Artikel 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats (Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri) vom 6. Februar 2004. Das Dekret hatte zwei Wirkungen: a) die Einführung eines Vorzugsstromtarifs zugunsten der Unternehmen Portovesme Srl (2), ILA (3) und Euroallumina (4) und b) die Verlängerung des bereits existierenden Vorzugstarifs zugunsten des Primäraluminiumherstellers Alcoa Trasformazioni (nachstehend „Alcoa“).

(3)

Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und vom 19. März 2004 ersuchten die Dienststellen der Kommission um ergänzende Auskünfte zu diesen Maßnahmen. Die italienischen Behörden reagierten darauf mit Schreiben vom 6. Februar 2004 und vom 9. Juni 2004. Mit Schreiben vom 20. September 2004 übermittelten sie weitere Erläuterungen.

(4)

Mit Schreiben vom 16. November 2004 teilte die Kommission Italien ihre Entscheidung mit, im Zusammenhang mit der vorerwähnten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(5)

Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (5) veröffentlicht. Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu der fraglichen Maßnahme Stellung zu nehmen.

(6)

Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 und vom 11. Februar 2005 übermittelte Italien seine Stellungnahmen.

(7)

Die Kommission leitete die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen Beteiligter mit Schreiben vom 22. März 2005 an Italien weiter und gab Italien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Italien nahm mit Schreiben vom 20. September 2005 dazu Stellung.

(8)

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 forderte die Kommission weitere Auskünfte an, die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 3. März 2006 übermittelten. Ein erneutes Ersuchen um Auskünfte vom 22. August 2006 beantwortete Italien mit Schreiben vom 28. September 2006.

(9)

Am 29. Oktober 2008 wurde die Beihilfesache unterteilt: Teil A betrifft die Maßnahme zugunsten von Alcoa, Teil B betrifft die Unternehmen Portovesme, ILA und Euroallumina. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf Alcoa (Teil A).

(10)

Im Zusammenhang mit einer ähnlich gelagerten Beihilfesache (6) hat die Kommission erfahren, dass Alcoa eine zweite Verlängerung des ermäßigten Stromtarifs genehmigt worden war. Grundlage dieser Verlängerung war Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzesdekrets (Decreto-legge) Nr. 35 vom 14. März 2005, das am 14. Mai 2005 in das Gesetz Nr. 80 („Disposizioni urgenti nell’ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale“) umgewandelt wurde. Begünstigte dieser Maßnahme waren Alcoa und die drei aus der Terni SpA hervorgegangenen Unternehmen (7).

(11)

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 ersuchte die Kommission die italienischen Behörden um einschlägige Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 24. Februar 2006 zugeleitet wurden. Mit Schreiben vom 2. März und 27. April 2006 übermittelten die italienischen Behörden weitere ergänzende Angaben.

(12)

Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 setzte die Kommission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser beiden Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (Sache C 36/06).

(13)

Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (8) veröffentlicht. Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen.

(14)

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 übermittelte Italien seine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 9. November und 7. Dezember 2006 wurden der Kommission weitere ergänzende Angaben zugeleitet.

(15)

Die Kommission übermittelte die weiteren bei ihr eingegangenen Stellungnahmen der Beteiligten an Italien und gab Italien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Dies erfolgte mit Schreiben vom 22. Dezember 2006.

(16)

Mit Schreiben vom 20. Februar 2007 ersuchte die Kommission Italien um weitere Auskünfte zu dieser Tarifregelung, die von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 10. und 14. Mai 2007 übermittelt wurden.

(17)

Am 18. September 2007 wurde die Beihilfesache unterteilt: Teil A betrifft die drei aus der Aufspaltung der Terni SpA entstandenen Unternehmen, Teil B betrifft Alcoa. Am 20. November 2007 erließ die Kommission eine endgültige negative Entscheidung zu den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen und ordnete die Rückzahlung der gewährten Beihilfe an (9).

(18)

Zwischenzeitlich teilte die Kommission mit Schreiben vom 19. Januar 2007 mit, die Möglichkeit von Übergangsmaßnahmen für die Alcoa auf Sardinien eingeräumte Tarifregelung zu erkunden, sofern Italien ein Programm zur Abtretung virtueller Kapazitäten (Virtual Power Plant, nachstehend „VPP“) einführe. Italien antwortete mit Schreiben vom 16. April und 5. November 2007. Am 13. März 2008 fand ein Treffen der italienischen Behörden mit den Dienststellen der Europäischen Kommission statt, bei dem Italien zur Stellungnahme bis spätestens 12. Mai 2008 ersucht wurde; Italien bat mit Schreiben vom 29. Mai 2008 zunächst um Verlängerung der Frist für die angeforderte Stellungnahme und übermittelte dann mit Schreiben vom 12. Juni und 7. Juli 2008 entsprechende Informationen.

(19)

Italien bat um ein Gespräch mit der Kommission, um die möglichen Modalitäten für ein VPP vorzustellen. Dieses Gespräch fand am 9. Dezember 2008 statt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 und vom 19. Mai 2009 übermittelte Italien weitere Erläuterungen.

(20)

Am 26. Mai 2009 fand ein weiteres Treffen statt. Mit Schreiben vom 10. Juli und vom 18. August 2009 übermittelte Italien weitere ergänzende Informationen.

(21)

Der Aluminiumhersteller Alcoa erhält seit 1996 für seine beiden Primäraluminiumhütten auf Sardinien (Portovesme) und im Veneto (Fusina) einen Vorzugsstromtarif. Dieser im Rahmen einer Privatisierungsmaßnahme eingeführte Tarif war ursprünglich für einen Zeitraum von zehn Jahren (bis zum 31. Dezember 2005) vorgesehen. Der Tarif war von der Kommission auf der Grundlage der Bestimmungen über staatliche Beihilfen durch eine Entscheidung genehmigt worden, in der sie die Auffassung vertrat, dass dieser Stromtarif keine staatliche Beihilfe darstelle. Der Tarif wurde jedoch später verändert und von Italien zweimal verlängert, zuerst 2004 und dann noch einmal im Jahr 2005.

(22)

Die Subventionierung des streitigen Stromtarifs durch Barleistungen aus der Ausgleichskasse (10), einer öffentlichen Einrichtung, bewirkt eine Reduzierung des zwischen Alcoa und dem Stromversorger ENEL vereinbarten Preises. Die erforderlichen Mittel werden durch eine steuerähnliche Abgabe aufgebracht, die alle Stromverbraucher über die Komponente A4 des Stromtarifs zu entrichten haben.

(23)

Die Einführung des Alcoa gewährten ermäßigten Stromtarifs erfolgte auf der Grundlage der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen (2.2.1) und des Regelungsrahmens der italienischen Strom- und Gasregulierungsbehörde AEEG (2.2.2.1). Die Ausgleichskasse ist für die Verwaltung des Systems zuständig (2.2.2.2). Die Europäische Kommission muss also bei der Untersuchung der Tarifregelung für Alcoa sowohl den gesetzlichen Bestimmungen als auch dem italienischen Regelungsumfeld Rechnung tragen.

(24)

Die relevanten gesetzlichen Bestimmungen sind Artikel 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats (Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri) vom 6. Februar 2004 (11) (nachstehend „Dekret von 2004“) in seiner Ausgestaltung durch die einschlägigen Vorschriften sowie Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzesdekrets Nr. 35 vom 14. März 2005, umgewandelt in das Gesetz Nr. 80/2005 „Dringlichkeitsbestimmungen im Rahmen des Aktionsplans für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung“ („Disposizioni urgenti nell’ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale“) in seiner Ausgestaltung durch die einschlägigen Vorschriften (nachstehend „Gesetz Nr. 80/2005“) (12).

(25)

1995 wurde die italienische Strom- und Gasregulierungsbehörde (Autorità per l’energia elettrica e il gas, nachstehend „AEEG“) eingerichtet (13). Der AEEG wurden ein breites Spektrum von Regulierungsaktivitäten und umfangreiche Befugnisse übertragen. Insbesondere legt die Behörde die Stromtarife und die Modalitäten der Beitreibung der erforderlichen Mittel zur Deckung der Gemeinkosten des Systems fest und aktualisiert sie (14). Bei der Wahrnehmung ihrer Funktionen berücksichtigt die AEEG die politischen Leitlinien der Regierung für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für das Land (15).

(26)

Im Rahmen der ihr übertragenen Befugnisse hat die AEEG im Lauf der Jahre zahlreiche Beschlüsse mit detaillierten Vorschriften zur Abwicklung der Vorzugstarife in Italien gefasst.

(27)

Die Verwaltung der Aufpreise und sonstigen Abgaben im Elektrizitätssektor obliegt der Ausgleichkasse für die Elektrizitätswirtschaft (Cassa Conguaglio per il Settore Elettrico, nachstehend „Ausgleichskasse“), einer durch das Gesetzesdekret Nr. 98 vom 26. Januar 1948 eingerichteten öffentlichen Einrichtung. Die Ausgleichskasse übt ihre Tätigkeit gemäß den Anweisungen der AEEG aus. Sie steuert insbesondere die Finanzströme im Zusammenhang mit den Vorzugstarifen (Beitreibung der Abgaben und Auszahlung an die Endbegünstigten).

(28)

Zur Bewertung des Vorzugstarifs für Alcoa, der Gegenstand dieser Entscheidung ist, ist es erforderlich, den Kontext seiner Einführung und seiner weiteren Entwicklung zu rekonstruieren.

(29)

Zu Beginn der 1990er Jahre war der italienische Aluminiumhersteller Alumix im Zuge der Liquidation der staatlichen Holding-Gesellschaft EFIM (16) umstrukturiert und an Alcoa veräußert worden. Alumix betrieb seinerzeit je eine Verhüttungsanlage in Portovesme (Sardinien) und in Fusina (Veneto).

(30)

Die Übernahme von Alumix durch Alcoa war unter der Voraussetzung erfolgt, dass der staatliche Stromversorger ENEL für den Betrieb der beiden Anlagen einen Vorzugsstromtarif einräumte.

(31)

Der Alcoa eingeräumte Vorzugstarif wurde durch das Ministerialdekret („Decreto Ministeriale“) vom 19. Dezember 1995 eingerichtet (nachstehend „Dekret von 1995“). In diesem Dekret wurde festgelegt, dass Alcoa durch Beschluss Nr. 13/1992 des Interministeriellen Preisausschusses (Comitato Interministeriale dei Prezzi CIP) eine bevorzugte Behandlung bis zum Jahr 2005 zu gewähren sei (17). Nach diesem Datum sei der dem Unternehmen gewährte Tarif an den für die anderen Stromkunden geltenden anzugleichen.

(32)

Die Beurteilung des ermäßigten Tarifs erfolgte auf der Grundlage der Beihilfevorschriften im Zusammenhang mit der Sache C 38/1992. In der Entscheidung vom 4. Dezember 1996 (18) (nachstehend „Entscheidung Alumix“) war die Kommission auf der Grundlage der nachfolgend zusammengefassten Erwägungen zu der Auffassung gelangt, dass dieser Vorzugstarif keine staatliche Beihilfe darstellte.

(33)

Im Rahmen dieser Regelung setzte der Staat den für Alcoa anzuwendenden Tarif fest, und ENEL, seinerzeit der einzige Stromversorger Italiens, lieferte Alcoa den Strom zu diesem Tarif. Für beide Aluminiumhütten wurde der Preis für einen Zeitraum von zehn Jahren wie folgt festgesetzt: für das Werk auf Sardinien auf 36,3 LIT/kWh im Jahr 1996, mit schrittweiser Anhebung bis auf 39,6 LIT/kWh im Jahr 2005; für das Werk im Veneto war eine Anhebung bis auf 39,9 LIT/kWh im Jahr 2005 vorgesehen. Umgerechnet in Euro lagen diese Preise zwischen 18 und 20 EUR/MWh.

(34)

ENEL war seinerzeit ein öffentliches Unternehmen, das als Stromlieferant eine Monopolstellung innehatte (19). Die Kommission hatte deshalb geprüft, ob ENEL bei der Festlegung des Preises für Alcoa nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen agierte.

(35)

Die Kommission hatte das Stromangebot in den beiden betroffenen Regionen mit Blick auf den Zehnjahreszeitraum, für den der Vorzugstarif vorgesehen war, einer Bewertung unterzogen. Dabei hatte sie festgestellt, dass der Strommarkt auf Sardinien und im Veneto durch Produktionsüberkapazitäten gekennzeichnet war, deren Abbau in den nächsten zehn Jahren eher unwahrscheinlich erschien. Des Weiteren hatte sie festgestellt, dass die Erzeuger aufgrund der ungenügenden Vernetzung mit dem italienischen Festland im Fall von Sardinen und wegen fehlender Nachfrage aus den Nachbarregionen in dem des Veneto nicht in der Lage waren, Strom aus diesen Regionen zu exportieren (20).

(36)

Vor diesem Hintergrund war die Kommission zu der Ansicht gelangt, dass ein großer Industriekunde wie Alcoa eine beträchtliche Verhandlungsstärke gegenüber ENEL besitze, weil die Schließung der beiden Betriebsstätten, die zu den besten Kunden von ENEL in Italien zählten, die Überkapazität noch weiter erhöht und die Kostenstruktur von ENEL verschlechtert hätte. Deshalb habe es im wirtschaftlichen Interesse von ENEL gelegen, die beiden Anlagen in Portovesme und Fusina zu einem besonders günstigen Preis mit Strom zu beliefern.

(37)

Die Kommission war davon ausgegangen, dass ein marktwirtschaftlich orientierter Stromlieferant bereit wäre, zu einem Preis zu verkaufen, der die durchschnittlichen Grenzkosten der Stromerzeugung auf der Grundlage des in den Kraftwerken der betreffenden Regionen tatsächlich verwendeten Brennstoffmixes deckte, zuzüglich eines bescheidenen Beitrags zu den Fixkosten. Es stellte sich heraus, dass der mit Alcoa vereinbarte Preis diesen Kriterien entsprach. Die für die folgenden zehn Jahre vereinbarten bescheidenen jährlichen Preiserhöhungen hatte die Kommission in der Annahme, dass die Grenzkosten von ENEL aufgrund von Verbesserungen beim Brennstoffmix und bei der Produktionstechnologie im Lauf der Jahre sinken würden, für gerechtfertigt gehalten.

(38)

Die Kommission war somit zu dem Schluss gelangt, dass sich ENEL bei der Vereinbarung des Vorzugstarifs wie ein rationaler Marktteilnehmer verhielt, und hatte deshalb erklärt, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellte.

(39)

In den Jahren nach der Entscheidung Alumix wurde das italienische Stromnetz im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsmarktes (21) umstrukturiert.

(40)

1997 wurde der Standardtarif (22) in mehrere Tarifkomponenten aufgeteilt (23). Dabei wurde die Alcoa-Regelung erstmals geändert. Der als einziger Stromlieferant in Italien diesen Tarif unmittelbar weiter: der Alumix–Tarif, vor der Reform ein Pauschaltarif, wurde zur Anpassung an die neue Tarifstruktur in mehrere Bestandteile untergliedert. Bei Alcoa wurden die anzuwendenden Tarifkomponenten so weit reduziert, dass der Endpreis exakt dem der Entscheidung Alumix entsprach. In dieser Phase gewährte ENEL Alumix-Preis wurde auf Alcoa angewendet, ohne dass eine entsprechende Kompensation für die Erbringung der Versorgungsleistung erfolgte.

(41)

Mit der Umsetzung der ersten Liberalisierungsrichtlinie der EU durch Italien im Jahr 1999 (24) verlor ENEL seine Monopolstellung als Stromlieferant und wurde in mehrere unabhängige Unternehmen aufgeteilt.

(42)

Im Jahr 2000 beschloss Italien, den Alumix-Tarif in die „Gemeinkosten der Stromerzeugung“ zu übernehmen (25). Dieser neue Status führte zur ersten signifikanten Änderung beim Finanzierungsmechanismus des Alumix-Tarifs. Während ENEL zuvor Alcoa den gelieferten Strom direkt zum Vorzugstarif verkauft hatte, erhielt der Stromversorger aufgrund des neuen Mechanismus (26) jetzt den normalen Preis für industrielle Großkunden in voller Höhe, und die Mittel, die erforderlich waren, damit Alcoa weiter nur den Alumix-Preis zahlen musste, wurden von den übrigen Stromverbrauchern aufgebracht. So wurde Alcoa zwar nominell der volle Preis berechnet, das Unternehmen erhielt aber einen Rechnungsrabatt. ENEL finanzierte diesen Rabatt mit den Erträgen einer neuen, von allen Verbrauchern zu entrichtenden steuerähnlichen Abgabe, die über die Komponente A4 des Stromtarifs erhoben wurde (27). 2002 schloss Alcoa mit ENEL einen Vertrag ab, bei dem der vereinbarte Strompreis in etwa dem Standardtarif von ENEL für die Lieferung von Hochspannungsstrom entsprach.

(43)

Eine weitere signifikante Änderung erfolgte 2004 mit Beschluss Nr. 148/04 der AEEG, in dem die Abwicklung des Tarifs allein der Ausgleichskasse übertragen wurde. Nun behielt ENEL die Erträge aus der Komponente A4 nicht mehr ein, sondern leitete sie in vollem Umfang an die Ausgleichskasse weiter, die die Berechnungen durchführte und die Rückerstattung an Alcoa vornahm. Alcoa bezahlte also den mit ENEL vertraglich vereinbarten Strompreis, erhielt aber nachträglich von der Ausgleichskasse einen Kompensationsbeitrag zurück, so dass das Unternehmen faktisch weiterhin den Alumix-Preis entrichtete. Dieser im September 2004 eingerichtete Preismechanismus für Alcoa findet noch heute Anwendung (28).

(44)

Mit dem Dekret von 2004 verlängerte die italienische Regierung den per Dekret von 1995 eingeführten Vorzugsstromtarif für „Stromlieferungen an Unternehmen, die Aluminium, Blei, Silber und Zink herstellen, begrenzt auf Anlagen, die bei Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets bereits existierten und in Inselgebieten liegen, die unzureichend oder gar nicht an das nationale Strom- und Gasnetz angeschlossen sind“ (29), bis zum 30. Juni 2007.

(45)

In der Praxis hatte das Dekret von 2004 die folgenden Zielsetzungen: a) die Verlängerung des für Alcoa geltenden Tarifs bis Juni 2007 und b) die Erweiterung dieser tariflichen Behandlung auf weitere auf Sardinien ansässige Unternehmen (Portovesme, ILA und Euroallumina).

(46)

Die Umsetzung der mit dem Dekret von 2004 erlassenen Verlängerung des Alcoa-Tarifs erfolgte mit Beschluss 148/04 der AEEG, mit dem auch der in Erwägungsgrund 43 beschriebene Finanzierungsmechanismus geändert wurde.

(47)

Diese erste Verlängerung ist Gegenstand des im Zusammenhang mit dem Dekret von 2004 in der Sache C 38/04 eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens (30). Nach dem Vorbringen Italiens (31) wurde das Dekret von 2004 in Bezug auf Alcoa nicht umgesetzt, sondern das Unternehmen nahm weiter den in der ursprünglichen Rechtsgrundlage, dem Dekret von 1995 vorgesehenen Tarif in Anspruch.

(48)

Mit Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 haben die italienischen Behörden den Vorzugsstromtarif für Alcoa unter den am 31. Dezember 2004 geltenden Tarifbedingungen bis 2010 verlängert (32). Gemäß diesem Gesetz sollte die Verlängerung des Tarifs am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Dieses Datum wurde jedoch auf Anweisung der italienischen Behörden mit Beschluss Nr. 286/05 der AEEG durch den 1. Januar 2006 ersetzt.

(49)

Zur Ermittlung des Preises, den Alcoa nach 2005 zu entrichten hatte, wurde in Gesetz Nr. 80/2005 ein Indexierungsmechanismus eingeführt, wonach ab dem 1. Januar 2006 der ermäßigte Strompreis (d.h. der in der Entscheidung Alumix für das Jahr 2005 festgelegte Preis) um 4 % jährlich oder, wenn dieser letzte Wert höher wäre, um die durchschnittliche Erhöhung des an den europäischen Energiebörsen in Amsterdam und Frankfurt registrierten Großhandelspreises steigen würde (33).

(50)

Nach Konsultation mit den Begünstigten gelangte die AEEG jedoch zu einer anderen Auslegung des Aktualisierungsmechanismus. So wurde in Beschluss Nr. 217/05 der AEEG festgelegt, dass der jährliche Anstieg des Strompreises der Entwicklung des durchschnittlichen Großhandelspreises zu folgen hatte, 4 % aber nicht überschreiten durfte. Dieser Aktualisierungsmechanismus führte in der Praxis zu einem geringeren Anstieg des ermäßigten Strompreises als ursprünglich im Gesetz vorgesehen.

(51)

Die zweite Verlängerung ist Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens im Rahmen der Sache C 36/06. Nachdem die Kommission das förmliche Prüfverfahren im Hinblick auf Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 eingeleitet hatte, knüpfte die AEEG per Beschluss Nr. 190/06 die gemäß Gesetz Nr. 80/2005 fälligen Auszahlungen an die Bedingung, dass Alcoa eine Bank- bzw. Konzernbürgschaft beibringt, um das Risiko der Rückforderung der Beihilfe abzudecken.

(52)

Die Zahlungen der Ausgleichskasse an Alcoa im Zeitraum Januar 2006 – Januar 2009 sind in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet. Die Zahlen für das Jahr 2009 sind unvollständig, da sie nur die im Januar geleisteten Zahlungen umfassen, während Alcoa auch in den nachfolgenden Monaten Zahlungen erhielt.

(53)

Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens basiert auf den im Folgenden dargelegten Gründen:

(54)

Die Kommission hat die mit dem Dekret von 2004 eingeführten Tarife als Betriebsbeihilfe eingestuft und geprüft, ob diese Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung genehmigt werden könnte (34), weil Sardinien im Jahr 2004 ein nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag förderbares Gebiet war. Die Kommission äußerte Zweifel an der Möglichkeit, die Beihilfe auf dieser Grundlage zu genehmigen, weil eine solche, nur einer begrenzten Zahl von Unternehmen gewährte Ad-hoc-Beihilfe nicht auf die Förderung der regionalen Entwicklung ausgerichtet zu sein schien.

(55)

Im Hinblick auf den spezifischen Fall des Unternehmens Alcoa unterstrich die Kommission, dass sich der neue Tarif insofern vom Alumix-Tarif zu unterscheiden schien, als letzterer vom italienischen Energiemonopolisten ENEL eingeräumt worden war, während der neue Tarif auf einem selektiven staatlichen Eingriff zum Ausgleich der Differenz zwischen dem mit einem Stromerzeuger vereinbarten Marktpreis und dem 1996 festgelegten ermäßigten Strompreis beruhte.

(56)

Des Weiteren äußerte die Kommission Zweifel dahingehend, dass die Maßnahme zur Reduzierung der Steuerlast des Unternehmens führen könne. Eine solche Reduzierung hätte ihre Rechtsgrundlage in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (35) haben müssen.

(57)

Die Entscheidung von 2006 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezog sich speziell auf den Alcoa-Tarif (36). Die Kommission stellte fest, dass zur Zeit der Entscheidung Alumix der Regelungsrahmen und die Marktbedingungen anders waren als in dem Zeitraum, auf den sich die Entscheidung bezog. Der Elektrizitätsmarkt war liberalisiert und die Durchführung der Regelung der Ausgleichskasse übertragen worden. Aus diesem Grund hielt die Kommission eine erneute Überprüfung für erforderlich, ob der Alcoa-Tarif eine staatliche Beihilfe darstelle.

(58)

Die Kommission stufte den Tarif aus vier Gründen als staatliche Beihilfe ein: a) die Reduzierung des Stromtarifs stellte einen wirtschaftlichen Vorteil dar; b) die Entscheidung über die Einräumung des Tarifs wurde von den italienischen Behörden gefällt und durch den Transfer staatlicher Mittel vermittels einer steuerähnlichen Abgabe finanziert; c) die Maßnahme drohte den Wettbewerb zu verfälschen; d) sie beeinträchtigte den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, da Aluminium auf den Weltmärkten gehandelt wird. Die Kommission betrachtete die Maßnahme als Betriebsbeihilfe.

(59)

Weiter erklärte die Kommission, die frühere Schlussfolgerung, der Alumix-Tarif stelle keine staatliche Beihilfe dar, mache die neue Maßnahme nicht zur bestehenden Beihilfe. Die Genehmigung des Alumix-Tarifs durch die Kommission, die auf der wirtschaftlichen Einschätzung der damaligen Umstände gründete, war zeitlich befristet und konnte nicht auf die mit Gesetz Nr. 80/2005 verfügte Verlängerung des Tarifs angewendet werden.

(60)

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit prüfte die Kommission, ob der Vorzugstarif auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung genehmigt werden könnte.

(61)

Zu der Anlage im Veneto stellte die Kommission fest, dass diese nicht in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag liege und deshalb nicht für eine Regionalförderung in Betracht komme.

(62)

Sardinien war bis Ende 2006 ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Die Kommission bezweifelte jedoch, dass die Maßnahme auf der Grundlage der seinerzeit anzuwendenden Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung genehmigt werden könnte (37).

(63)

Zwar beharrte Italien darauf, dass die hohen Strompreise auf Sardinien ein Hindernis für die Entwicklung der Insel darstellten, doch die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass Italien den Nachweis deutlich höherer Strompreise auf Sardinien im Allgemeinen und für stromintensive Unternehmen im Besonderen nicht erbracht hatte (Italien hatte keine Angaben zu den zwischen diesen Unternehmen und ihren Stromlieferanten abgeschlossenen Verträgen vorgelegt mit der Begründung, diese Angaben seien nicht öffentlich zugänglich). Zudem hatte Italien keine Erklärung geliefert, aus welchem Grund höhere Strompreise ein Hindernis für die regionale Entwicklung darstellten und auf welche Weise der in Rede stehende Tarif zur Entwicklung der Region beitragen werde. Die Kommission wies darauf hin, dass sie in der Sache C 34/02 (38) die fehlende Anbindung Sardiniens an das nationale Strom- und Gasnetz nicht als Hindernis für die Entwicklung der KMU der Region anerkannt und eine negative Entscheidung getroffen hatte. Deshalb äußerte die Kommission Zweifel an der Notwendigkeit der Beihilfe.

(64)

Des Weiteren bezweifelte die Kommission, dass eine derartige Ad-hoc-Beihilfe den regionalen Nachteilen in einem angemessenen Verhältnis entsprach, auch weil die Methode zur Ermittlung des ermäßigten Strompreises in keinem Zusammenhang zu den anderswo in Italien zu zahlenden Preisen stand.

(65)

Die Kommission hat festgestellt, dass angesichts der Begrenzung der Tariferhöhung auf 4 % realiter keine degressive Staffelung vorlag.

(66)

Weiter hat die Kommission festgestellt, dass Sardinien gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (39) nicht mehr für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag in Frage kommen wird, insbesondere nicht mehr für Betriebsbeihilfen. Zwar war auf der Grundlage der Regionalleitlinien die Genehmigung eines Übergangszeitraums von zwei Jahren für den linearen Abbau der bestehenden Betriebsbeihilfen möglich, doch erschien es nicht angebracht, eine Betriebsbeihilfe für wenige Monate einzuführen und dann schrittweise wieder auslaufen zu lassen, nicht zuletzt angesichts der bereits geäußerten Zweifel und des wettbewerbsverzerrenden Charakters der Beihilfe.

(67)

Als Schlussfolgerung äußerte die Kommission Zweifel an der Möglichkeit einer Genehmigung des Vorzugstarifs für Alcoa als Regionalbeihilfe oder auf einer anderen Rechtsgrundlage, die von Italien im Übrigen auch nicht dargelegt wurde.

(68)

Die Entscheidung von 2006 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde von Alcoa vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Union angefochten. Am 25. März 2009 erließ das Gericht ein Urteil (nachstehend „Urteil des Gerichts“), in dem die Entscheidung bestätigt und die Argumente von Alcoa in vollem Umfang abgewiesen wurden (40).

(69)

Nach der Aufforderung der Kommission zur Abgabe von Stellungnahmen zu den beiden Entscheidungen über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens haben sich Alcoa und andere Beteiligte gemeldet. Im Folgenden werden ausschließlich die Stellungnahmen zum Alcoa-Tarif zusammengefasst.

(70)

Alcoa führt aus, dieser Tarif sei dazu bestimmt, ein Marktversagen zu beheben, da der vor kurzem liberalisierte Energiemarkt nicht in der Lage sei, Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zu liefern, was auf die starke Marktposition der etablierten Stromversorger zurückzuführen sei. In Sardinien sei das Versagen des Marktes besonders deutlich ausgeprägt. Unter diesen Umständen seien Regulierungsmaßnahmen auch in Form von Tarifregelungen erforderlich, um den Übergang vom Monopolbetrieb zum vollständigen Wettbewerb zu begleiten.

(71)

Bei seiner rechtlichen Analyse beharrt Alcoa darauf, dass der Tarif keine Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstelle, da die Grundlagen der Entscheidung von 1996 für das Nichtvorliegen einer Beihilfe in der Sache Alumix nach wie vor vorhanden seien. Insbesondere gewähre der Tarif keinen Vorteil, der Finanzierungsmechanismus sei nicht mit dem Transfer staatlicher Mittel verbunden, und angesichts der besonderen Merkmale des Handels mit Primäraluminium führe der Tarif weder zur Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels noch zur Verzerrung des Wettbewerbs.

(72)

Des Weiteren trägt Alcoa vor, auch wenn die Maßnahme als staatliche Beihilfe betrachtet würde, wäre der sardische Stromtarif auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(73)

Alcoa führt aus, der Tarif behebe ein Marktversagen, sei nicht als staatliche Beihilfe bzw. allenfalls als bestehende staatliche Beihilfe zu betrachten, und der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehe einer Rückforderung entgegen.

(74)

Alcoa liefert umfangreiche Informationen über die Herstellung von Aluminium und den Handel damit. Die Gewinnung von Primäraluminium (Verhüttung) ist das energieaufwändigste aller industriellen Verfahren (mit einem Energieeinsatz von 15 KWh/kg erzeugtem Aluminium). Weltweit wurden im Jahr 2006 etwa 33,7 Mio. t Aluminium hergestellt, davon nur 4,5 Mio. t im Europäischen Wirtschaftsraum. Die EU-25 und der EWR sind bedeutende Nettoimporteure von Primäraluminium. Die EU-25 hat im Jahr 2006 4,7 Mio. t eingeführt, und für 2010 wird mit einem Importvolumen von 5,5 Mio. t gerechnet. Im Jahr 2006 waren in der Aluminiumindustrie der EU-25 106 000 Personen direkt (41) und etwa 300 000 indirekt beschäftigt. Zum Zeitpunkt der Stellungnahme von Alcoa waren in der EU-25 insgesamt 22 Verhüttungsanlagen mit der Herstellung von Primäraluminium beschäftigt, und 31 im EWR; alle waren bei voller Auslastung in Betrieb.

(75)

Primäraluminium ist ein Grunderzeugnis, dessen Weltmarkt-Referenzpreis an der Londoner Metallbörse festgelegt wird. Die beiden italienischen Verhüttungsanlagen in Fusina und Portovesme erzeugen ca. 200 000 t. Alcoa zufolge kann dieses begrenzte Herstellungsvolumen den Preis für Primäraluminium nicht beeinflussen.

(76)

Elektrizität ist das wichtigste Kostenelement bei der Gewinnung von Primäraluminium. Gemäß dem Vorbringen von Alcoa können die Anlagen nur durch langfristige Vereinbarungen mit den Stromerzeugern betrieben werden. Langfristige, kostenorientierte Verträge mit entsprechend motivierten Stromerzeugern seien auch heute durchaus möglich, was die Vereinbarung von Alcoa in Island beweise (42). Ohne solche kostenorientierten vertraglichen Vereinbarungen müssten die Betriebsstätten geschlossen werden. Aus diesem Grund hätten seit 2003 in der EU-25 bereits drei Aluminiumhütten den Betrieb eingestellt, weitere Schließungen seien angekündigt worden. Alcoa sehe sich somit bei ausbleibender Verlängerung des Vorzugstarifs gezwungen, die beiden italienischen Standorte in Fusina (Veneto) und Portovesme (Sardinien) umgehend zu schließen.

(77)

Alcoa weist darauf hin, dass die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten den Abschluss langfristiger, kostenorientierter Verträge zwischen Stromerzeugern und stromintensiven Industrieunternehmen unterstützten, da die Strommärkte nicht reibungslos funktionierten. Solche Lösungen würden als vorübergehende Maßnahmen für notwendig gehalten, um angemessene Preise zu gewährleisten und Betriebsschließungen zu verhindern. Alcoa legt eine kurz gefasste Darstellung der Maßnahmen folgender Länder vor: Finnland (Konsortien, die in einen neuen Atomreaktor investieren, mit Bezugsrechten zu einem Preis, der auf den Erzeugungskosten basiert), Deutschland (35-50 % Rabatt auf die Übertragungskosten plus einer Ermäßigung der zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien bestimmten EEG-Umlage für große industrielle Stromverbraucher), Spanien (regulierte Stromtarife), Frankreich (Konsortien großer Stromverbraucher, die in neue Kernkraftwerke investieren, regulierte „Rückkehrtarife“), Schweden (Konsortien für Investitionen in neue Kraftwerke) und Belgien (Einkaufskonsortium).

(78)

Alcoa betont, die Kommission erkenne in der Untersuchung des Energiesektors an (43), dass die europäischen Elektrizitätsmärkte nicht zufrieden stellend funktionierten. Des Weiteren listet Alcoa eine Reihe von Initiativen auf, die die Kommission im Energiesektor angekündigt bzw. ergriffen hat, wie zum Beispiel die Arbeit der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt (44).

(79)

Alcoa vertritt die Ansicht, dass der Tarif aus den folgenden Gründen keine staatliche Beihilfe darstelle: a) es habe keine nennenswerte Veränderung gegenüber den Umständen stattgefunden, die die Kommission zu der Einschätzung veranlasst hatten, dass der Alumix-Tarif keinen Vorteil darstelle; insbesondere stehe der von Alcoa zu zahlende Preis weiter mit den Parametern in Einklang, die die Kommission in der Entscheidung Alumix angeführt habe; b) die Maßnahme führe weder zu einer Verzerrung des Wettbewerbs noch zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, und c) sie sei nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte nicht mit dem Transfer staatlicher Mittel verbunden.

(80)

Nach dem Dafürhalten von Alcoa muss bei der Prüfung, ob ein Vorteil für das Unternehmen vorliegt, vor allem festgestellt werden, ob der von Alcoa gezahlte Strompreis unter dem „normalen Marktpreis“ liegt. Alcoa behauptet, der ermäßigte Preis entspreche dem Preis, den das Unternehmen unter „normalen“ Marktbedingungen, d. h. auf einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt zu zahlen hätte. Im Fall Alumix war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass in einem vollständig dem Wettbewerb geöffneten Markt ein privater Anbieter seinen besten Kunden den Strom zu den Grenzkosten der Erzeugung mit einem geringen Aufschlag für die Fixkosten anbieten würde und der Staat einen Tarif anhand dieser Kriterien festlegen könne. Somit müsse, so Alcoa, im vorliegenden Fall geprüft werden, ob die vom Unternehmen gezahlten Preise über oder unter den Grenzkosten seines Stromlieferanten (zuzüglich eines bestimmten Beitrags zu den Fixkosten) lägen. Zur Unterstützung dieser These legt Alcoa die folgenden Rechenbeispiele vor:

(81)

Für Sardinien wie für den Veneto legt Alcoa als Näherungswerte für die Grenzkosten der Erzeugung die Mindestpreise der Strombörse IPEX (20,20 bzw. 21,00 EUR/MWh in den Jahren 2005 und 2006) zugrunde, da kein Lieferant den Strom auf den Spotmärkten unter seinen Grenzkosten verkaufen würde und die Mindestpreise auf dem Spotmarkt deshalb stets über den Grenzkosten der Erzeugung lägen. Das Unternehmen erklärt, die Zuverlässigkeit der angegebenen Mindestpreise lasse sich durch den Vergleich mit den Standardgrenzkosten für Kohlekraftwerke bestätigen, die Alcoa auf 20 EUR/MWh schätzt.

(82)

Zusammenfassend werde, so Alcoa, im Veneto wie auf Sardinien durch die in den Erwägungsgründen 80 und 81 genannten Methoden bestätigt, dass die von Alcoa gezahlten Preise die Kriterien der Entscheidung Alumix erfüllten.

(83)

Alcoa stellt die vermutete Verwendung der durchschnittlichen IPEX-Preise als Parameter zur Ermittlung eines Vorteils durch die Kommission in Frage. Der durchschnittliche IPEX-Preis sei nicht repräsentativ für den Preis eines großen Industriekunden wie Alcoa, der rund um die Uhr Strom verbrauche und diesen nicht auf dem Spotmarkt kaufe, sondern einen langfristigen Vertrag mit einem Versorgungsunternehmen abgeschlossen habe.

(84)

Weiter führt Alcoa aus, dass ENEL fast überall in Italien eine dominierende Position als Stromversorger einnehme. In Sardinien sei ENEL zudem wegen der ungenügenden Vernetzung mit dem italienischen Festland vor Konkurrenz durch nicht in der Region ansässige Stromversorger geschützt. Deshalb herrsche in Italien derzeit weder auf dem Spotmarkt noch auf dem Markt für langfristige Verträge echter Wettbewerb. Die von ENEL gegenüber Alcoa erhobenen Preise spiegelten somit nicht die Preise wider, die auf einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt auf Sardinien oder im Veneto herrschen würden.

(85)

Abschließend führt Alcoa aus, dass die Preise, die das Unternehmen in Italien bezahlt hat, nach wie vor mit den von der Kommission in der Entscheidung Alumix festgelegten Kriterien in Einklang stünden und exakt das widerspiegelten, was auf einem korrekt funktionierenden Markt ablaufen würde. Das Unternehmen gelange somit nicht in den Genuss eines Vorteils, den es in einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt nicht erhalten könnte.

(86)

Alcoa vertritt die Ansicht, dass der Tarif weder zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten noch zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führe. Die Londoner Metallbörse lege den Preis für Primäraluminium fest, und Veränderungen bei den örtlichen Herstellungskosten würden sich nicht in Preisunterschieden niederschlagen. In Italien werde so wenig Primäraluminium produziert, dass Auswirkungen auf den Weltmarktpreis auszuschließen seien.

(87)

Die Nachfrage nach Primäraluminium ist in der EU-25 kontinuierlich angestiegen (Steigerung um 42 % im Zeitraum 1996-2005). Die europäische Produktion ist jedoch nicht im selben Rhythmus gefolgt. 2004 wurde die Nachfrage in der EU-25 nur zu 41 % durch in der Europäischen Union hergestelltes Primäraluminium gedeckt (gegenüber 50 % im Jahr 1996). Somit verzeichnet die EU ein anhaltendes Produktionsdefizit, während die Nachfrage zunehmend durch Importe aus Drittländern gedeckt wird.

(88)

Nach dem Dafürhalten von Alcoa könnte im Fall des Verschwindens der italienischen Aluminiumindustrie kein neuer Produzent aus Italien oder der EU die weggefallenen Kapazitäten ersetzen, weil die Anlagen in den Mitgliedstaaten bereits voll ausgelastet seien und kein etablierter oder neuer Hersteller einen Anreiz zur Erweiterung seiner Produktionskapazität habe, da die langfristige Aussicht auf eine kostengünstige Stromversorgung unsicher sei.

(89)

Des Weiteren erklärt Alcoa, die Interessen der anderen europäischen Hersteller würden durch die Verlängerung der italienischen Tarifregelungen nicht beeinträchtigt, da diese einen Strompreis sicherstellten, der nur geringfügig unter dem gewichteten Durchschnittswert der Preise liege, die die Hersteller von Primäraluminium in der EU-25 zu zahlen hätten.

(90)

Vergleich der durchschnittlichen Tarife für Aluminiumhütten

(91)

Zur Untermauerung des Arguments, dass die fragliche Maßnahme nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werde, stützt sich Alcoa auf die Rechtsprechung in den Fällen Preussen-Elektra (45) und Pearle (46). Alcoa führt aus, der Transfer der zur Finanzierung des Tarifs erforderlichen Mittel erfolge von Privatunternehmen (Stromverbrauchern) an ein anderes Privatunternehmen (Alcoa), während der Staat seine Rolle auf die Verabschiedung eines Gesetzes über die Entrichtung der geforderten Beträge beschränkt habe, ohne Ermessensspielraum im Hinblick auf die Verwendung der Mittel, die ausschließlich für die im Gesetz vorgesehene Tarifregelung zu erfolgen habe. Insbesondere übe die Ausgleichskasse keinerlei Kontrolle über die Mittel aus, sondern habe lediglich eine buchhalterische Mittlerfunktion.

(92)

Nach dem Vorbringen von Alcoa sei der Tarif, wenn er denn als Beihilfe betrachtet würde, als „bestehende Beihilfe“ und nicht als „neue Beihilfe“ einzustufen.

(93)

Alcoa führt an, die Entscheidung Alumix sei nicht zeitlich befristet gewesen, und ihre Anwendbarkeit habe nicht am 31. Dezember 2005 geendet. Das Argument der Kommission, eine „Änderung der Umstände“ habe die Geltung der Entscheidung Alumix hinfällig werden lassen, sei unhaltbar, da weder die Liberalisierung des Strommarkts noch die der Ausgleichskasse übertragene Rolle zu einer wesentlichen Veränderung im Hinblick auf den Vorteil (bzw. das Nichtvorliegen eines Vorteils) aus der Alumix-Regelung geführt hätten. Alcoa habe nach den Reformen weiter denselben Nettopreis bezahlt, und dieser Preis gewähre, wie aus der Entscheidung Alumix hervorgehe, dem Stromkäufer keinen Vorteil. Die Reformen hätten also nicht zu einer „Änderung der Umstände“ geführt, die die Ungültigkeit der Entscheidung Alumix bewirken würde. Zur Rolle der Ausgleichskasse vertritt Alcoa die Ansicht, dies sei eine rein verwaltungstechnische Veränderung ohne Auswirkung auf den Finanzierungsmechanismus.

(94)

Des Weiteren erklärt Alcoa, selbst bei Annahme einer Änderung der Umstände habe das Unternehmen nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v erster Satz der Verordnung (EG) 659/1999 (47) (Maßnahmen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden) dennoch Anspruch auf die Behandlung als „bestehende Beihilfe“. Dies sei durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Koordinationszentren mit Sitz in Belgien bestätigt worden (48). Der Gerichtshof habe nämlich entschieden, dass die Kommission, sobald festgestellt wurde, dass eine Regelung keine staatliche Beihilfe darstellt, bei einer Änderung ihres Standpunktes nur nach dem Verfahren für die Überprüfung bestehender Beihilfen vorgehen könne und dass eine solche Revision nur für die Zukunft Wirkung entfalten könne.

(95)

Nach Ansicht von Alcoa ist es unerheblich, dass die Liberalisierung der Energiemärkte erst nach Erlass der Entscheidung Alumix durch die Kommission erfolgte, da die Liberalisierung nichts an dem Grundgedanken des Nichtvorliegens einer staatlichen Beihilfe geändert habe (weil die Preise die Grenzkosten abdeckten), und deshalb auch nicht zu einer Änderung des Charakters der Maßnahme habe führen können. Somit könne die Kommission nicht Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (49) geltend machen, um die Maßnahme zu einer „neuen Beihilfe“ zu erklären. Außerdem könne nach der geltenden Rechtsprechung in der Sache Alzetta  (50) die Kommission ihre Argumentation selbst dann, wenn die Liberalisierung eine Rolle gespielt haben sollte, nicht auf Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v zweiter Satz der Verordnung Nr. 659/1999 gründen.

(96)

Die Liberalisierung des Strommarkts war jedoch vor Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erfolgt. Deshalb kann diese Verordnung selbst dann nicht auf Maßnahmen im Stromsektor Anwendung finden, wenn sie infolge der Liberalisierung zu Beihilfen wurden; solche Maßnahmen unterliegen vielmehr Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (bestehende Beihilfe) und der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Sache Alzetta.

(97)

Alcoa macht weiter geltend, dass das Unternehmen auch dann, wenn die gegenwärtige Regelung nicht als bestehende Beihilfe zu betrachten wäre, in jedem Fall das Recht habe, sich auf den Vertrauensschutz zu berufen, zum einen aufgrund der erheblichen Investitionen in die beiden Betriebsstätten, die in der Annahme getätigt worden seien, der Tarif stelle keine Beihilfe dar, zum anderen aufgrund der Präzedenzfälle in der Entscheidungspraxis der Kommission, die auf einen gewissen Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die „Behandlung als bestehende Beihilfe“ schließen ließen, insbesondere die Entscheidung der Kommission über Steuervergünstigungen für Auslandsniederlassungen von Unternehmen (51).

(98)

Alcoa macht geltend, dass die beanstandete Maßnahme jedenfalls in Hinblick auf die sardische Betriebsstätte die Anforderungen an die Gewährung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erfülle.

(99)

Alcoa beschreibt die regionalen Benachteiligungen Sardiniens und die Probleme stromintensiver Unternehmen aufgrund der ungenügenden Anbindung an das italienische Festland und der Duopolstellung der beiden Stromversorger ENEL und ENDESA, die den normalen Wettbewerb beeinträchtige und die Preise auch für die großen Stromverbraucher hoch halte. Mit dem Vorzugstarif solle dieser Nachteil ausgeglichen werden.

(100)

Die Schließung der beiden Betriebsstätten hätte, so Alcoa, als unmittelbare Auswirkung den Verlust von 2 500 Arbeitsplätzen zur Folge. Da Alcoa einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region sei, wären indirekt noch Tausende weitere Arbeitsplätze gefährdet. Noch dramatischere Auswirkungen seien zu befürchten, wenn der Betrieb nicht schrittweise heruntergefahren, sondern sofort eingestellt würde.

(101)

Der Tarif erfülle das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit, da er auf das zur Behebung des Marktversagens (Fehlen eines Wettbewerbsmarkts auf Sardinien) notwendige Maß begrenzt sei und der Preis dem gewichteten Durchschnittswert der von den anderen Aluminiumhütten in der EU-25 zu zahlenden Strompreise entspreche.

(102)

Für die Feststellung, dass die Beihilfe nicht degressiv gestaffelt sei, gebe es keinen Nachweis. Die Degressivität müsse im Hinblick auf die Grenzkosten der Stromlieferanten beurteilt werden; um nachzuweisen, dass der Tarif nicht degressiv gestaffelt sei, müsse die Kommission einen Anstieg dieser Kosten belegen. Hinsichtlich der Begrenzung der Preiserhöhung auf 4 %, die die Kommission beanstandet hat, weil sie die Degressivität des Tarifs nicht sicherstelle, führt Alcoa aus, es sei normal, dass der Preis für einen bestimmten Zeitraum festgelegt werde. Außerdem müsse ein Höchstwert die normale Entwicklung widerspiegeln, nicht aber unvorhersehbaren Ereignissen wie einem unerwartet starken Anstieg des Ölpreises Rechnung tragen. Im Übrigen habe die Kommission die Degressivität eines Mechanismus anerkannt, der vier bis fünf Jahre lang einen Vorteil gewährt, um ihn dann schrittweise zurückzunehmen (52).

(103)

Alcoa vertritt die Ansicht, dass es sich um einen vorübergehenden Tarif handle, da er nur bis zu dem Zeitpunkt gelte, an dem das Problem der ungenügenden Anbindung an das italienische Festland gelöst sei (voraussichtlich 2010). Außerdem sei das Vorbringen der Kommission, die Maßnahme sei bereits seit mehr als fünf Jahren in Kraft, unbegründet, da der Tarif bislang keine Beihilfe dargestellt habe.

(104)

Abschließend führt Alcoa an, die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (53) seien nicht anzuwenden, da der Vorzugstarif bereits vor 2007 eingeräumt worden sei und somit, wie in den Übergangsbestimmungen der Leitlinien von 2007 angegeben, auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 (54) bewertet werden müsse.

(105)

Ein Konkurrent von Portovesme Srl (55) hat eine Analyse des Alumix-Tarifs übermittelt, derzufolge alle Vorzugstarife, die Italien auf Sardinien auf der Grundlage des Dekrets von 2004 gewährt hat, rechtswidrige staatliche Beihilfen darstellten, die nicht auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung genehmigungsfähig seien, sondern für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden müssten.

(106)

Zwei Herstellerverbände im Aluminiumsektor halten die Tarife für notwendig, um zu verhindern, dass die Unternehmen ihre Betriebsstätten in Drittländer verlagern, solange keine langfristigen Lösungen vorlägen.

(107)

Der in Erwägungsgrund 105 erwähnte Konkurrent von Portovesme Srl ersuchte die Kommission, seinen Beitrag in der Sache C 13/06 (56) auch bei der Bewertung des vorliegenden Falls zu berücksichtigen. Das Unternehmen gelangt erneut zu dem Schluss, dass die Tarife für unvereinbar erklärt werden müssten.

(108)

Italien ersuchte die Kommission, diese Bemerkungen nicht zu berücksichtigen; sie seien unbeachtlich, da die Sache C 13/06 einen anderen Sachverhalt betreffe: die dort geprüften Maßnahmen stellten eine neue Beihilfe dar, während es sich beim Alcoa-Tarif um die Verlängerung einer bestehenden Beihilfe handele. Zudem sei der beteiligte Dritte kein Aluminiumhersteller und somit von der Maßnahme zugunsten von Alcoa nicht unmittelbar betroffen.

(109)

Die Kommission kann dem Ersuchen Italiens nicht stattgeben. Die Tatsache, dass der Alcoa-Tarif einen anderen Hintergrund hat als die anderen Tarife, ändert nichts an der Relevanz der vorgelegten Stellungnahme, soweit es sich um relevante Fragen wie den Beihilfecharakter der sardischen Stromtarife, ihren Beitrag zur regionalen Entwicklung und die Verzerrung des Wettbewerbs handelt. Zudem ist es im Rahmen eines Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag nicht erforderlich, dass ein Dritter, der eine Stellungnahme zu einer Maßnahme abgegeben hat, unmittelbar und individuell von ihr betroffen sein muss.

(110)

Italien betont, dass der Strommarkt in der EU noch nicht vollständig für den Wettbewerb geöffnet sei, was auch die Kommission anerkenne. Vor allem stromintensiven Unternehmen sei es in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht möglich, Strom zu vergleichbaren Bedingungen zu kaufen.

(111)

In Italien existierten trotz der Liberalisierung des Stromsektors strukturelle Defizite (zum Beispiel eine ungenügende Vernetzung). Sie führten zu höheren Energiepreisen und einer Marktkonzentration, die den zugelassenen Kunden die Wahl ihres Stromversorgers erschwere. In Sardinien, wo es nur zwei Stromlieferanten gebe, seien diese Probleme besonders akut. Italien macht daher geltend, dass ein ermäßigter Tarif, der die Nachfrage widerspiegelt, als gerechtfertigte ordnungspolitische Maßnahme zur Simulation der Mechanismen eines vollständig wettbewerbsfähigen Markts betrachtet werden könne. So würden zwischen stromintensiven Unternehmen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt.

(112)

Im Hinblick auf Alcoa stellt Italien fest, dass die Kommission den mit dem Dekret von 1995 festgelegten ursprünglichen Alumix-Tarif nicht als staatliche Beihilfe eingestuft habe, weil er objektiv mit dem Verbrauchsprofil der Aluminiumhütte verknüpft sei und die spezifische Situation bei Energieangebot und -nachfrage in den betroffenen Regionen widerspiegele.

(113)

Nach Ansicht Italiens gründet das Dekret von 2004 auf denselben Sachverhalten, die die Kommission zu der Schlussfolgerung bewogen haben, dass keine staatliche Beihilfe vorliege, auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Krise in der sardischen metallurgischen Industrie. Das neue System unterscheide sich vom alten allein durch die „Tarifstruktur“. Die Änderungen seien durch den Start des Energie-Binnenmarktes und zur Sicherstellung der „Tarifneutralität“ erforderlich geworden.

(114)

Genau genommen falle der Alcoa-Tarif nicht unter das Verbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, weil er keinen Transfer staatlicher Mittel mit sich bringe und weder zur Verzerrung des Wettbewerbs noch zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen könne. Da die Tarifregelung keine staatliche Beihilfe darstellte, habe Italien die Notifizierung des Dekrets von 2004 nicht für notwendig gehalten. Das Dekret von 2004 sei nach der Einleitung einer eingehenden Prüfung jedenfalls nicht mehr auf Alcoa angewendet worden.

(115)

Zum Einsatz staatlicher Mittel bringt Italien vor, der Alcoa-Tarif sei völlig vergleichbar mit dem Tarifsystem, zu dem der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Preussen-Elektra erklärt hat, dass es sich nicht um die Verwendung staatlicher Mittel handle. Die Ausgleichskasse könne als „rein buchhaltungstechnische Einrichtung“ nicht frei über die finanziellen Mittel des Systems verfügen, sondern verwalte diese lediglich. Dass die AEEG und das Finanzministerium eine gewisse Kontrolle über die Tätigkeit der Ausgleichskasse ausübten, bedeute nicht, dass der italienische Staat frei über diese Mittel verfügen könne.

(116)

Die Argumente, die Italien zur Frage der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten vorbringt, sind identisch mit denen von Alcoa (siehe Erwägungsgründe 86-90).

(117)

Nach Ansicht Italiens kann der auf Sardinien anzuwendende Stromtarif aus den nachfolgenden Gründen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe mit regionaler Zielsetzung betrachtet werden: Die Mängel des Elektrizitätsmarkts in Bezug auf die Stromversorgung auf Sardinien stellten einen regionalen Nachteil dar, der durch den Tarif behoben werden solle. Der Tarif habe positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und trage zur Bewahrung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Insel bei. Der Tarif stehe in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen und sei eine kurzfristige Übergangsmaßnahme.

(118)

Italien hielt es nicht für erforderlich, die Verlängerung des in Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 verfügten Tarifs auf der Grundlage der Bestimmungen für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung anzumelden, da die Maßnahme weiterhin keine staatliche Beihilfe darstelle. Italien vertritt die Auffassung, dass die Verlängerung einer Maßnahme, die keine Beihilfe darstellt, etwas anderes sei als die Verlängerung einer Maßnahme, die als Beihilfe zu betrachten ist, denn nur letztere könne eine neue Beihilfe darstellen.

(119)

Wie Alcoa bringt auch Italien vor, dass die Entscheidung Alumix nicht befristet gewesen sei. Der Verzicht auf eine zeitliche Begrenzung sei bewusst erfolgt und mache deutlich, dass auch die Kommission die Notwendigkeit einer langfristigen Maßnahme anerkannt habe. Italien habe diese Argumentation mit einem Verweis auf den Erwägungsgrund der Entscheidung Alumix bestätigt, in dem die Kommission erklärt: „Die Umstrukturierung und Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Alumix-Betriebe gewährleistet, dass die Entwicklung dieser Gebiete nicht nur kurzzeitig, sondern auf Dauer erfolgt.“

(120)

Italien trägt vor, dass der Tarif aus den bereits von Alcoa angeführten und in den Erwägungsgründen 80-85 dargestellten Gründen keinen Vorteil biete, dass er den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtige (vgl. Erwägungsgründe 86-90) und nicht mit einem Transfer von staatlichen Mitteln verbunden sei (vgl. Erwägungsgrund 115).

(121)

Italien verweist auf die Überkapazität bei der Stromerzeugung auf Sardinien und unterstreicht, dass Alcoa in einer derartigen Situation normalerweise eine sehr starke Verhandlungsposition hätte und einen konkurrenzfähigen Preis nur knapp über den Grenzkosten des Stromerzeugers erzielen könnte. Dass dies auf Sardinien nicht möglich sei, liege im Verhalten des dominierenden Stromversorgers begründet, der auf Sardinien den Preis festlegen könne und kein kommerzielles Interesse an einem niedrigeren Preis habe, weil er wisse, dass Alcoa den benötigten Strom nicht anderswo kaufen könne. Im Übrigen könnten die beiden Stromversorger ENEL und ENDESA (heute E.ON) (57) angesichts ihrer Duopolstellung daran interessiert sein, einen höheren als den wirtschaftlich optimalen Preis zu verlangen und so einen „unerwünschten Präzedenzfall“ für den Rest Italiens verhindern. Vor dem Hintergrund der nach wie vor erheblichen Marktmacht des ehemaligen Monopolisten ENEL (58) erklärt Italien abschließend, es bestehe kein substanzieller Unterschied zwischen dem Preis, der Alcoa in einer Monopol-Situation gewährt wurde (genehmigt von der Kommission in der Entscheidung Alumix), und dem Tarif, der unter den gegenwärtigen, recht unzureichenden Marktbedingungen angewendet wird.

(122)

Aus den gleichen Motiven wie in Erwägungsgrund 83 dargelegt stellt Italien auch die Bezugnahme auf die durchschnittlichen IPEX-Preise in Frage.

(123)

Italien trägt weiter vor, dass sich die wirtschaftliche Grundlage, auf der die Entscheidung Alumix basierte, nicht geändert habe. Die Verlängerung des Tarifs beinhalte also kein neues Element und könne nicht als neue Beihilfe betrachtet werden. Es sei auch nicht korrekt, die Maßnahme als rechtswidrige Beihilfe zu betrachten.

(124)

Italien trägt vor, die Kommission hätte bei ihrer Bewertung auch den Schlussfolgerungen im ersten Bericht der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt Rechnung tragen müssen, in dem zwei neue Faktoren genannt würden, die die Aluminiumerzeugung in den letzten Jahren begrenzt hätten, nämlich die Globalisierung und der Start des Energie-Binnenmarktes.

(125)

Insbesondere sei das seit 1996 bestehende, in der Entscheidung Alumix anerkannte Problem der hohen Stromkosten bei der Erzeugung von Aluminium auf Sardinien und im Veneto bis heute ungelöst. Dies rechtfertige die Verlängerung des Tarifs, der in jedem Fall als langfristige Maßnahme zur Förderung der industriellen Entwicklung geplant gewesen sei. Auch die Umstände, denen die Kommission in der Entscheidung Alumix Rechnung getragen habe, hätten sich nicht geändert; dies gelte insbesondere für das spezifische Verbrauchsprofil der Aluminiumhütten und die unzureichende Liberalisierung des Strommarkts.

(126)

Italien macht geltend, dass es bis zur vollständigen Liberalisierung des Marktes erforderlich sei, diese Vorzugstarife und eventuell in anderen Mitgliedstaaten eingeführte analoge Instrumente zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verlängern.

(127)

Die einzige langfristige Lösung zur Senkung der Stromkosten sei der Aufbau einer angemessenen Erzeugungs- und Verbindungsinfrastruktur, durch die der Markt wirksam für neue Stromversorger geöffnet werde. Italien verweist auf die Gaspipeline GALSI, durch die Erdgas aus Algerien über Sardinien nach Europa gelangen wird, und auf das Hochspannungs-Seekabel SAPEI zur Verbesserung der Verbindung mit dem italienischen Festland. Diese Infrastruktureinrichtungen seien gegenwärtig im Bau, und bis zu ihrer Fertigstellung müssten die Vorzugstarife beibehalten werden.

(128)

Im Übrigen sei der vorliegende Fall nicht mit der in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens von 2006 zitierten Beihilfesache C 34/02 vergleichbar; dieser Verweis habe die Annahme nahe legen sollen, die Kommission habe bereits festgestellt, dass die ungenügende Vernetzung für Sardinien keinen regionalen Nachteil darstellt. Nach Ansicht Italiens bezieht sich die zitierte Beihilfesache auf kleine und mittlere Unternehmen, die keine großen Stromverbraucher seien und unter der fehlenden Infrastruktur und den Mängeln des sardischen Strommarkts weniger zu leiden hätten als Unternehmen wie Alcoa.

(129)

Italien merkt des Weiteren an, die Hochrangige Gruppe sei sich der Notwendigkeit bewusst, stromintensive Industrien wie die Eisenmetallindustrie und die NE-Metallindustrie (59) in der Europäischen Union zu halten, indem ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert und ihnen insbesondere eine Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ermöglicht wird.

(130)

Italien liefert eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die andere Mitgliedstaaten wie Deutschland, Spanien, Frankreich, Finnland und Griechenland ergriffen haben, um die Elektrizitätskosten für stromintensive Unternehmen zu senken und ihre Abwanderung in Drittländer zu verhindern. Italien weist darauf hin, dass diese Maßnahmen ungeachtet ihrer unterschiedlichen Formen die gleichen wirtschaftlichen Auswirkungen hätten wie der italienische Vorzugstarif. Es sei wünschenswert, diese Maßnahmen unionsweit so zu harmonisieren, dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen den europäischen Unternehmen und ihren Konkurrenten in den Drittländern angeglichen werden. Kurzfristig müsse bei den von Italien ergriffenen Maßnahmen jedenfalls davon ausgegangen werden, dass sie keine staatlichen Beihilfen darstellten, und sie müssten mit demselben Maßstab bewertet werden wie die Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten.

(131)

Als ersten Schritt hält es die Kommission für erforderlich, den in den Entscheidungen zur Einleitung des Verfahrens definierten zeitlichen und materiellen Rahmen der Untersuchung zu klären.

(132)

Die Notwendigkeit dieser Klärung ergibt sich aus der Tatsache, dass bei Inkrafttreten des Dekrets von 2004 im April 2004 der Vorzugstarif für Alcoa bis Dezember 2005 als staatliche Beihilfe (Entscheidung Alumix) genehmigt war (60).

(133)

Wegen der zeitlichen Überschneidung der Alumix-Regelung mit den 2004 beanstandeten Bestimmungen ist zu klären, ob durch die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens die Verlängerung des Alcoa-Tarifs über die ursprüngliche Dauer der Alumix-Regelung hinaus (ab dem 1. Januar 2006) in Frage gestellt wird oder ob wegen der Änderung des Finanzierungsmechanismus die gesamte Regelung für den Zeitraum 2004-2005 in Frage gestellt wird.

(134)

Bei aufmerksamer Prüfung der Entscheidung wird deutlich, dass sie eine allgemeine Beanstandung der neuen, mit dem Dekret von 2004 zugunsten der Unternehmen Portovesme Srl, ILA Spa, Euroallumina Spa und Alcoa eingeführten Tarifregelung darstellt, aber nicht so ausgelegt werden kann, als würde die Alumix-Regelung als solche in Zweifel gezogen. Diese Schlussfolgerung wird durch die nachfolgenden Feststellungen bekräftigt.

(135)

Zum einen erfolgt die Prüfung der Maßnahme in Form einer Gesamtprüfung ohne jede Unterscheidung zwischen den verschiedenen Begünstigten. Insbesondere wird die spezifische Rechtsstellung von Alcoa als dem begünstigten Unternehmen des genehmigten Alumix-Tarifs weder im Detail beschrieben noch bewertet.

(136)

Zum zweiten zielen die Bemerkungen der Kommission zum substanziellen Unterschied zwischen der Alumix-Regelung und dem neuen Tarif (61) ausschließlich auf die Feststellung ab, dass die Schlussfolgerungen in der Sache Alumix nicht auf die neue Tarifregelung übertragbar sind, da es sich um einen unterschiedlichen Finanzierungsmechanismus handelt.

(137)

Zum dritten wäre in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens von 2004, wenn sie auf die Beanstandung der ursprünglichen Alumix-Regelung abgezielt hätte, die Rechtsgrundlage für die Genehmigung der ursprünglichen Regelung zitiert worden (d.h. das Dekret von 1995), mitsamt einer Erläuterung der Gründe, warum sich der Tarifmechanismus nach der Änderung durch den neuen Regelungsrahmen auf die Gültigkeit der Schlussfolgerungen der Kommission in der Sache Alumix vor Ablauf der Regelung ausgewirkt habe.

(138)

Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass mit der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens von 2004 die Verlängerung der Alumix-Regelung über ihren Ablauf zum 31. Dezember 2005 hinaus angefochten wird. Die Untersuchung von 2004 war daher auf den Zeitraum nach dem 1. Januar 2006 begrenzt.

(139)

Zu diesem Zeitpunkt wurden jedoch die Bestimmungen des Dekrets von 2004 durch das Gesetz Nr. 80/2005 abgelöst, das am 1. Januar 2006 in Kraft trat (s. Erwägungsgründe 48 und 142). Das Dekret von 2004 ist daher im wesentlichen für die Zwecke der hier in Rede stehenden Untersuchung nicht relevant.

(140)

Der Wortlaut der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens von 2006 lässt keine unterschiedlichen Auslegungen zu und richtet sich zweifelsfrei gegen die durch Gesetz Nr. 80/2005 (62) erlassene Verlängerung des Vorzugstarifs bis 2010, nicht gegen die Alumix-Regelung als solche.

(141)

Zum Zeitraum der Untersuchung von 2006 stellt die Kommission fest, dass hier keine Überschneidung mit der im Dezember 2005 abgelaufenen Alumix-Regelung oder mit der beanstandeten Verlängerung des Tarifs vorliegt, die am 1. Januar 2006 in Kraft trat (vgl. Erwägungsgrund 48). Dies wird im Urteil des Gerichts in Randnummer 132 bestätigt.

(142)

Da die Bestimmungen des Dekrets von 2004 am 1. Januar 2006 von Gesetz Nr. 80/2005 abgelöst wurden, sind sie nicht mehr die für die Untersuchung anzuwendende Rechtsgrundlage. Die Untersuchung stellt auf eine konkrete Maßnahme ab: die Verlängerung des Alcoa-Tarifs für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 80/2005 in Verbindung mit den entsprechenden Verwaltungsvorschriften der AEEG. Sollte Italien jedoch die Ansicht vertreten, dass ungeachtet der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 80/2005 das Dekret von 2004 auch im Zeitraum Januar 2006–Juni 2007 weiter als Rechtsgrundlage herangezogen werden könnte, würden die Schlussfolgerungen der vorliegenden Entscheidung auch für die mit dem Dekret von 2004 eingeführte Maßnahme gelten (63).

(143)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist eine Maßnahme als staatliche Beihilfe zu betrachten, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die Maßnahme verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil; b) sie wird mit staatlichen Mitteln finanziert; c) sie ist selektiv; d) sie beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und ist geeignet, den Wettbewerb in der EU zu verzerren.

(144)

Sowohl Italien als auch Alcoa vertreten die Ansicht, dass der Tarif keine staatliche Beihilfe darstelle.

(145)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass der italienische Staat im Rahmen der mit Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 eingeführten Stromtarifregelung Maßnahmen ergreift, um einen Strompreis sicherzustellen, der erheblich unter dem Preis liegt, den Alcoa unter realen Marktbedingungen hätte erzielen können (und erzielt hatte). Wenn Alcoa in der Lage gewesen wäre, diesen ermäßigten Preis direkt von einem Stromversorger in den entsprechenden Regionen zu erhalten, wäre kein staatliches Eingreifen erforderlich gewesen. Weder Italien noch Alcoa bestreiten, dass die Marktpreise in den betroffenen Regionen über dem Preis liegen, den Alcoa dank der Erstattung durch die Ausgleichskasse tatsächlich bezahlt hat.

(146)

Im Hinblick auf die von Alcoa vorgeschlagene Methode zur Prüfung, ob dem Unternehmen ein Vorteil erwuchs (d.h. ob der ermäßigte Preis unter dem Preis lag, der auf einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt hätte erzielt werden können), ist zunächst festzustellen, dass diese Argumentation bereits im Urteil des Gerichts (Randnummer 71) zurückgewiesen wurde. Weder die Kommission noch die Gerichte der Gemeinschaft haben bei der Prüfung, ob ein Vorteil vorliegt, jemals die Bedingungen auf einem hypothetischen, besser funktionierenden Markt zugrunde gelegt. Als Bezugsrahmen wurden stets die Bedingungen auf dem realen Markt herangezogen, so zum Beispiel im Fall der niederländischen Gartenbaubetriebe (64), in dem die Kommission den Test des marktwirtschaftlich handelnden Akteurs heranzog, um zu prüfen, ob bestimmte Gaspreise mit einem Vorteil verbunden waren.

(147)

Des Weiteren geht Alcoa bei seiner Argumentation davon aus, dass es im Falle eines Marktversagens gerechtfertigt sei, wenn ein Mitgliedstaat Preise festlegt, die faire Wettbewerbsbedingungen simulieren. Bei einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt als Bezugsrahmen wären die auf diese Weise staatlich festgesetzten Preise nicht mit einem Vorteil verbunden. Dieser Gedankengang widerspricht dem in der Gemeinschaftsrechtsprechung fest verankerten Grundsatz, dass, „wenn ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, dies nach gefestigter Rechtsprechung diesen Maßnahmen nicht den Charakter von Beihilfen nehmen kann“ (65). Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass der oben angeführte Grundsatz analog auch in Situationen gilt, in denen ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen denen auf einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt anzunähern.

(148)

Wollte man dem Vorschlag von Alcoa folgen, wären Subventionen eines Mitgliedstaats zum Ausgleich der Differenz zwischen einem von zwei Marktteilnehmern frei ausgehandelten Preis und dem theoretischen Preis, zu dem unter Wettbewerbsbedingungen eine Vereinbarung getroffen worden wäre, keine staatliche Beihilfe. Damit würde das zentrale Ziel der Überwachung staatlicher Beihilfen vereitelt.

(149)

Alcoa macht jedoch geltend, gerade diese Methode habe die Kommission in der Sache Alumix angewendet.

(150)

Die Kommission weist darauf hin, dass die in der Sache Alumix verwendete Methode auf eine spezifische Situation zugeschnitten war. Seinerzeit war der Tarif von ENEL gewährt worden, dem damaligen Stromversorger in Monopolstellung, der in einem noch nicht liberalisierten Strommarkt agierte (66). In dieser Situation musste die Kommission prüfen, ob ENEL einen künstlich niedrigen Preis erhob oder wie ein marktwirtschaftlich orientierter Marktteilnehmer handelte. Angesichts der Monopolstellung von ENEL im Bereich der Stromversorgung gab es keinen Marktpreis, auf den sich die Kommission hätte beziehen können, um das Vorliegen eines Vorteils zu prüfen. Die Kommission hatte deshalb eine Methode zur Ermittlung des niedrigsten theoretischen Marktpreises entwickelt, zu dem ein marktwirtschaftlich orientierter Stromlieferant unter den auf Sardinien und im Veneto herrschenden spezifischen Marktbedingungen zum Verkauf an seinen „besten Kunden“ (den größten Verbraucher mit einem flachen Verbrauchsprofil) bereit gewesen wäre. Ein marktwirtschaftlich orientierter Stromlieferant hätte versucht, mindestens seine Erzeugungsgrenzkosten zu decken, plus einen Teil der Fixkosten.

(151)

Diese Methode kann jedoch nicht generell und nicht außerhalb des ursprünglichen Zusammenhangs angewendet werden, wie etwa in einer Situation, in der die Preise nicht mehr von einem staatlichen Unternehmen mit Monopolstellung festgesetzt, sondern auf dem Markt frei ausgehandelt werden, und der Preis für Alcoa kann nicht mehr als Ergebnis einer normalen geschäftlichen Transaktion betrachtet werden, sondern ist ganz klar ein subventionierter Tarif. Aus der in den Erwägungsgründen 39-43 dargestellten Entwicklung ergibt sich, dass die Regelung streng genommen kein „Tarif“ mehr ist, da es nicht mehr um den Alcoa vom Stromversorger in Rechnung gestellten Preis bzw. um einen von Alcoa zu zahlenden Nettopreis geht, sondern vielmehr um den „Endpreis“, der sich durch die Erstattungszahlungen der Ausgleichskasse in Höhe des Unterschieds zwischen dem gezahlten Preis und dem ermäßigten Preis ergibt. Die in der Entscheidung Alumix dargelegte Analyse des Verhaltens von ENEL ist hier offensichtlich unerheblich, wie im Urteil des Gerichts insbesondere in Randnummer 132 bestätigt wird.

(152)

Da die Kriterien von Alumix für die Prüfung der jetzigen Tarifregelung keine Relevanz besitzen, sind auch die von Italien und Alcoa vorgelegten Berechnungen unerheblich, denen zufolge der Strompreis noch diese Kriterien erfüllt, weil er die Erzeugungsgrenzkosten von ENEL deckt.

(153)

Die Kommission vertritt in jedem Fall die Ansicht, dass die von Italien und Alcoa vorgelegten Berechnungen zu dem Preis, den Alcoa unter „normalen Bedingungen“ auf einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt bezahlen würde, zu niedrig angesetzt sind, selbst unter der Annahme, dass die Grenzkosten der Erzeugung einen geeigneten Vergleichsmaßstab darstellen könnten.

(154)

Die IPEX-Mindestpreise, die laut Alcoa repräsentativ dafür sind, was das Unternehmen „normalerweise“ auf einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt bezahlen würde (20 EUR), entsprechen den Erzeugungsgrenzkosten der Grundlastkraftwerke (der wirtschaftlichsten Kraftwerke). Der Strom dieser Anlagen wird jedoch nur außerhalb der Spitzenzeiten zu einem niedrigen Preis verkauft (67). In den Spitzenzeiten wird der gesamte erzeugte Strom (einschließlich dem der Grundlastkraftwerke) zu einem sehr viel höheren Preis verkauft, da der Preis durch ein so genanntes Grenzkostenkraftwerk bestimmt wird, das im Mittellast- oder Spitzenlastbereich arbeitet (68). Alcoa verbraucht Strom nicht nur außerhalb der Spitzenlastzeiten, sondern rund um die Uhr. Ein repräsentativer Preis, der den uneingeschränkten Wettbewerb plausibel widerspiegelt, müsste ein gewogener Durchschnitt sein, bei dem die niedrigen Preise außerhalb der Spitzenzeiten ebenso berücksichtigt werden wie die hohen Preise zu Spitzenzeiten.

(155)

In Sardinien, das keine Erdgasvorkommen hat, wird der Strompreis für 80 % des Jahres von den Kohlekraftwerken bestimmt und in den verbleibenden 20 % von den Dieselkraftwerken. Auch bei Verwendung der sehr hypothetischen Schätzungen von Alcoa zu den Grenzkosten der Stromerzeugung mit Kohle (20 EUR/MWh) und Dieselöl (60 EUR/MWh) läge ein gewogener Durchschnitt der Kosten näher bei 28 EUR/MWh, also über dem Preis, den Alcoa gegenwärtig bezahlt (26 EUR/MWh). Nach Auffassung der Kommission liegt somit der Alcoa-Tarif zumindest auf Sardinien unter den Grenzkosten der Stromerzeuger und würde damit auch nicht die Alumix-Kriterien erfüllen, wenn diese Anwendung fänden.

(156)

Alcoa und Italien bringen vor, die Kommission habe zu Unrecht vorgeschlagen, die durchschnittlichen IPEX-Preise als Näherungswerte für den Marktpreis zu verwenden, den große industrielle Stromverbraucher in den in Rede stehenden Regionen normalerweise bezahlen (vgl. Erwägungsgrund 83). Dies ist eine falsche Darstellung der Begründung in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens von 2006, wo der Vergleich mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise ausschließlich dazu diente, Zweifel an der Behauptung zu äußern, dass die Strompreise auf Sardinien erheblich höher lägen als in anderen Regionen Italiens. Die Kommission schlug vor, die regionalen Unterschiede bei den durchschnittlichen IPEX-Preisen als repräsentativ für die Unterschiede bei den bilateralen Preisen zu betrachten.

(157)

Insbesondere hat die Kommission zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen, die durchschnittlichen IPEX-Preise als Näherungswerte für den Preis heranzuziehen, den Alcoa auf dem Markt hätte aushandeln können. Im vorliegenden Fall ist es gar nicht erforderlich, auf Näherungswerte zurückzugreifen. Alcoa hatte mit ENEL vertraglich einen Nominalpreis vereinbart, der den vorliegenden Informationen zufolge in etwa dem Standardtarif von ENEL für die Lieferung von Hochspannungsstrom entsprach. Diese Vereinbarung ist der Bezugswert zur Ermittlung des Vorteils, den Alcoa besaß.

(158)

Somit vermindert der Vorzugstarif die Belastungen, die Alcoa gemäß dem mit ENEL geschlossenen Vertrag ansonsten zu tragen hätte, und nach ständiger Rechtsprechung gewährt die Maßnahme Alcoa deshalb einen wirtschaftlichen Vorteil (69). Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der gewährte Vorteil den Zahlungen entspricht, die die Ausgleichskasse zur Kompensation des Unterschieds zwischen dem vertraglich vereinbarten Preis und dem ermäßigten Preis leistet. Diese Schlussfolgerung gilt für die beiden Betriebsstätten auf Sardinien und im Veneto.

(159)

Da der ermäßigte Stromtarif ausschließlich für Alcoa gilt, ist der gewährte Vorteil selektiv.

(160)

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Vorteil nur dann als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 betrachtet werden, wenn er mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wird (70) und dem Staat zuzurechnen ist (71).

(161)

Wie in Erwägungsgrund 43 beschrieben, erfolgt die Finanzierung des in Rede stehenden Tarifs mit Hilfe einer von der Ausgleichskasse über die Komponente A4 des Stromtarifs eingezogenen steuerähnlichen Abgabe. Dabei handelt es sich um eine obligatorische Abgabe, die per Beschluss der AEEG in Umsetzung eines nationalen Gesetzes verfügt wurde. Die Ausgleichskasse ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die ihren Auftrag anhand von präzisen Weisungen aufgrund von Beschlüssen der AEEG wahrnimmt.

(162)

Nach gefestigter Rechtsprechung sind die Erlöse aus einer Abgabe, die aufgrund der nationalen Gesetzgebung obligatorisch ist und an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung abgeführt wird, staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie zur Finanzierung einer Maßnahme bestimmt sind, die die anderen Kriterien dieses Artikels erfüllt (72).

(163)

Italien und Alcoa berufen sich zur Stützung der These, die Maßnahme sei nicht mit staatlichen Mitteln finanziert, auf die Urteile Preussen-Elektra (73) und Pearle (74). Beide Parteien vertreten die Ansicht, dass der Transfer der zur Finanzierung des Tarifs erforderlichen Mittel von Privatunternehmen (Stromverbrauchern) an ein anderes Privatunternehmen (Alcoa) erfolge, während die Rolle des Staates auf die Verabschiedung eines Gesetzes beschränkt sei, das die Entrichtung der geforderten Beträge vorschreibt, ohne jeden Ermessensspielraum bei der Verwendung der Mittel, die ausschließlich für die im Gesetz vorgesehene Tarifregelung erfolgen darf. Insbesondere übe die Ausgleichskasse keinerlei Kontrolle der Mittel aus, sondern habe lediglich eine buchhalterische Mittlerfunktion.

(164)

In der Rechtssache Preussen-Elektra hat der Gerichtshof entschieden, dass es keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn den Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen auferlegt wird, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, weil die Maßnahme nicht mit der unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist. Nach Ansicht von Italien und Alcoa ist der vorliegende Fall dem Fall Preussen-Elektra ähnlich, da die Mittel ebenfalls von Privatunternehmen (den Stromverbrauchern) an ein anderes Privatunternehmen (Alcoa) übertragen würden und der Staat keine Kontrolle über die in Rede stehenden Mittel ausübe.

(165)

Die Kommission weist darauf hin, dass im Fall Preussen-Elektra die zur Finanzierung der Maßnahme erforderlichen Mittel direkt von den Versorgungsunternehmen an die Erzeuger erneuerbarer Energien übertragen wurden, ohne den Umweg über ein öffentliches Unternehmen zu nehmen. Bei diesem System standen die zu übertragenden Mittel den Behörden des Mitgliedstaats de facto nie zur Verfügung. Im vorliegenden Fall hingegen gelangen die Mittel zunächst in eine öffentliche Einrichtung, die Ausgleichskasse, und werden dann an den Endbegünstigten weiter geleitet. Die Rechtsprechung in der Sache Preussen-Elektra hat einen anderen sachlichen Hintergrund und ist deshalb für den vorliegenden Fall nicht relevant.

(166)

Die Rechtsprechung in der Sache Pearle macht Vorgaben von größerer Relevanz. Allerdings wird dieses Urteil von der Kommission und von Italien bzw. Alcoa unterschiedlich ausgelegt. In der Rechtssache Pearle war der Gerichtshof zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Erträge aus einer Abgabe, die über ein öffentliches Unternehmen weitergeleitet werden, unter bestimmten Bedingungen keine staatlichen Mittel darstellen. In dieser Sache erfolgte die Finanzierung der Maßnahmen in vollem Umfang durch einen Wirtschaftssektor und ausschließlich auf Initiative dieses Sektors. Die Mittel wurden durch eine steuerähnliche Abgabe erhoben und über eine öffentliche Einrichtung geleitet, die zu keinem Zeitpunkt über die Mittel verfügen konnte. Außerdem zogen diejenigen, die die Abgabe entrichteten, gleichzeitig auch Vorteil aus dieser Maßnahme.

(167)

Nach Ansicht von Italien und Alcoa ist das Schlüsselkriterium in der Sache Pearle die Frage, ob der Staat berechtigt ist, über die Mittel auch anders zu verfügen als durch die Anwendung der im Gesetz vorgesehenen Regelung. Sie machen geltend, dass die Ausgleichskasse keinerlei Ermessensspielraum bei der Vergabe der Mittel habe, die zur Finanzierung der Stromtarife bestimmt seien und somit zu keinem Zeitpunkt zum Bereich der öffentlichen Finanzen gezählt werden könnten. Deshalb habe der Staat keine Verfügungsgewalt über diese Beträge, die somit auch keine staatlichen Mittel darstellten.

(168)

Hier ist zunächst anzumerken, dass in der Sache Pearle zwar einige Kriterien subjektiv relevanter erscheinen mögen als andere, es existiert aber kein „Schlüsselkriterium“. Die im Urteil aufgezählten Bedingungen sind als kumulativ zu betrachten. Dies ist auch die Auslegung des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Earl Salvat (75), das die dort in Rede stehende streitige steuerähnliche Abgabe im Lichte der Kriterien der Sache Pearle geprüft hat.

(169)

Vor der Überprüfung der Rolle der Ausgleichskasse hat die Kommission zunächst geklärt, ob die übrigen in der Sache Pearle genannten Kriterien erfüllt sind. Anders als in der Sache Pearle wurde der Alcoa-Tarif nicht auf Initiative eines Wirtschaftssektors eingerichtet, sondern auf Veranlassung des Staates. Zudem waren im Fall Pearle die Begünstigten der Maßnahme zugleich auch die einzigen Abgabepflichtigen, weshalb die Einschaltung der öffentlichen Einrichtung nicht auf die Schaffung eines Vorteils mit zusätzlichen Belastungen für den Staat abzielte. Im vorliegenden Fall trägt nicht das begünstigte Unternehmen Alcoa die Finanzierungslast für die Abgabe, sondern alle Stromverbraucher. Unabhängig von der Beurteilung der Begründetheit der von Alcoa und Italien dargelegten Argumentation zur Rolle der Ausgleichskasse als bloßer buchhalterischer Mittler ist es deshalb nicht möglich, sich auf das Urteil in der Sache Pearle zu stützen.

(170)

Im Hinblick auf die Ausgleichskasse weist die Kommission darauf hin, dass nach gefestigter Rechtsprechung nicht danach unterschieden werden darf, „ob eine Beihilfe direkt vom Staat oder von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt wird, die von diesem Staat dazu bestimmt oder errichtet wurde“ (76). Deshalb ist der Status der Ausgleichskasse als öffentliche oder private Einrichtung für die Anwendung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen nicht ausschlaggebend. Die Tatsache, dass die Ausgleichskasse eine öffentliche Einrichtung ist, führt nicht automatisch zur Anwendung von Artikel 87 EG-Vertrag. (77) Ebenso wird durch die Einschaltung einer öffentlichen Einrichtung die Anwendbarkeit dieses Artikels nicht automatisch ausgeschlossen (78).

(171)

Die Analyse darf sich jedoch nicht allein auf die Befugnisse der Ausgleichskasse als öffentliche Einrichtung beschränken. Vielmehr ist generell zu klären, ob der Staat unmittelbar oder durch eine von ihm benannte Einrichtung die Kontrolle über die Mittel zur Finanzierung des Tarifs ausüben kann. Dies wäre auch dann zu prüfen, wenn die Ausgleichskasse ein Privatunternehmen wäre.

(172)

Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Essent  (79) liefert zu diesem Punkt eindeutige Hinweise. In der Sache Essent hatten die Niederlande per Gesetz einen Aufschlag auf die Stromtarife eingeführt. Dieser Tarifaufschlag wurde von den Stromverbrauchern an die Netzbetreiber gezahlt, die die Einnahmen an die Gesellschaft SEP weiterleiteten. Die SEP hatte bei der Verwaltung der Mittel keinerlei Ermessensspielraum und wurde von den Behörden streng kontrolliert. Der Gerichtshof befand, dass die Erträge aus dem Tarifaufschlag staatliche Mittel darstellten und begründete dies mit den folgenden Überlegungen: Der Aufschlag wurde per Gesetz verordnet und war deshalb als Steuer zu betrachten. Die SEP war nicht befugt, die Erträge aus dem Aufschlag für andere als die im Gesetz festgelegten Zwecke zu verwenden. Deshalb blieben die Mittel unter öffentlicher Kontrolle, und die nationalen Behörden konnten darüber verfügen. Der Gerichtshof hielt diese Gesichtspunkte für ausreichend, um die in Rede stehenden Mittel als öffentliche Mittel zu qualifizieren.

(173)

Die Ähnlichkeiten mit dem vorliegenden Fall liegen auf der Hand. Wie im Fall Essent wurde auch der zur Finanzierung der Alcoa-Regelung dienende Tarifaufschlag durch ein Gesetz eingeführt. Die Ausgleichskasse übernimmt dieselbe Rolle wie die SEP, da sie die Erträge aus der steuerähnlichen Abgabe einnimmt und verwaltet und denselben Auflagen unterliegt, das heißt die Erträge nicht zu anderen Zwecken verwenden darf als zu dem im Gesetz festgelegten Zweck der Finanzierung der Vorzugstarife. Der Staat kann die Verwendung der Mittel kontrollieren und steuern: die Ausgleichskasse übt ihre buchhalterischen Funktionen gemäß der präzisen Anweisungen der AEEG aus, welche ihrerseits im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Befugnisse bzw. der italienischen Gesetze agiert (s. Erwägungsgründe 26 und 27). Die von der Ausgleichskasse verwalteten Mittel verbleiben daher unter ständiger öffentlicher Kontrolle.

(174)

Diese Analyse steht im Einklang mit der in der Entscheidung der Kommission zur italienischen Beihilfesache der „verlorenen Kosten in der Stromwirtschaft“ (80), wo die von der Ausgleichskasse auf dem A-6-Konto verwalteten Mittel als öffentliche Mittel qualifiziert wurden.

(175)

Die Einstufung der von der Ausgleichskasse verwalteten Mittel als öffentliche Mittel wurde in der neueren Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz zur Rechtssache Iride (81) unanfechtbar bestätigt.

(176)

Der italienische Kassationshof (Corte Suprema di Cassazione) hatte bereits mit Urteil Nr. 11632/03 vom 3. April 2003 entschieden, dass die Ausgleichskasse keine vom Staat getrennte Rechtspersönlichkeit besitze und dass dieser als Besitzer der an die Ausgleichskasse weitergeleiteten Beträge zu betrachten sei, auch wenn sie von Privatunternehmen kamen und für Privatunternehmen bestimmt waren. In der Rechtssache Iride hatten die Rechtsmittelführerinnen Iride Spa und Iride Energia Spa vor dem Gericht erster Instanz eine Entscheidung der Kommission angefochten, in der die von der Ausgleichskasse auf dem A-6-Konto verwalteten Mittel als öffentliche Mittel eingestuft worden waren. Die Argumentation der Rechtsmittelführerinnen war der von Alcoa sehr ähnlich. Sie stellten die Substanz des Urteils des Kassationshofs mit dem Vorbringen in Frage, die Ausgleichskasse übernehme nur die Rolle eines buchhalterischen Mittlers zwischen den abgabenpflichtigen Privatpersonen und den Empfängern der Beträge, eine Rolle, die ihr nicht erlaube, die hinterlegten Beträge auch nur für kurze Zeit zu verwenden. Außerdem beanspruchten die Rechtsmittelführerinnen die Anwendbarkeit der Rechtsprechung in der Sache Preussen-Elektra.

(177)

Das Gericht erster Instanz hat sich in seinem Urteil vom 11. Februar 2009 zu dieser Frage eindeutig geäußert. Nach dem Hinweis, dass es nicht dafür zuständig sei, die von der Corte Suprema di Cassazione vorgenommene Auslegung des innerstaatlichen italienischen Rechts in Frage zu stellen, bestätigte das Gericht, dass die auf das A-6-Konto der Ausgleichskasse eingezahlten Beträge als öffentliche Mittel eingestuft werden müssen, weil sie nicht nur im Eigentum des Staates stehen, sondern auch unter ständiger öffentlicher Kontrolle (82).

(178)

Diese Feststellung betrifft das A-6-Konto der Ausgleichskasse, mit dem die verlorenen Kosten des Elektrizitätssektors finanziert werden. Sie lässt sich aber auch auf das zur Finanzierung des beanstandeten Tarifs verwendete A-4-Konto übertragen. Der Kassationshof hatte sich bei seinem Urteil auf eine Analyse der Rechtspersönlichkeit der Ausgleichskasse gestützt, und die Feststellung, dass es sich um Eigentum des Staates handelt, betrifft deshalb alle bei der Ausgleichskasse eingezahlten Summen. Dasselbe gilt für die Feststellung des Gerichts erster Instanz, dass der Staat die von der Kasse verwalteten Mittel kontrollieren kann. Zwischen dem A-4-Konto und dem A-6-Konto besteht kein Unterschied, mit Ausnahme der Verwendung der Mittel (A-6-Konto: Finanzierung der verlorenen Kosten, A-4-Konto: Finanzierung der ermäßigten Tarife). Daher sind die vom A-4-Konto an Alcoa transferierten Beträge als öffentliche Mittel einzustufen.

(179)

Nicht nur wegen der Finanzierung mit öffentlichen Mitteln ist der Alcoa-Tarif dem Staat zurechenbar (83), denn die Rechtsgrundlage der Maßnahme besteht aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Beschlüssen der öffentlichen Einrichtung AEEG.