ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.180.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 180

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang
15. Juli 2010


Inhalt

 

I   Gesetzgebungsakte

Seite

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates

1

 

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96

7

 

 

Verordnung (EU) Nr. 618/2010 der Kommission vom 14. Juli 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

15

 

 

Verordnung (EU) Nr. 619/2010 der Kommission vom 14. Juli 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

17

 

 

Verordnung (EU) Nr. 620/2010 der Kommission vom 14. Juli 2010 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2010 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch gestellten Anträge

19

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2010/391/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2010 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Litauens und der italienischen Region Molise als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Verwaltungsregionen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4592)  ( 1 )

21

 

 

2010/392/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 14. Juli 2010 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Malaysia

26

 

 

2010/393/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 14. Juli 2010 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Malaysia

28

 

 

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

 

 

2010/394/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 2008 über die staatliche Beihilfe C 57/06 (ex NN 56/06, ex N 451/06) in Zusammenhang mit der Finanzierung der Hessischen Staatsweingüter durch das Land Hessen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1626)  ( 1 )

30

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Gesetzgebungsakte

RICHTLINIEN

15.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/1


RICHTLINIE 2010/41/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 7. Juli 2010

zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (3) wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten verwirklicht. In Bezug auf selbständige Erwerbstätige und Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen war die Richtlinie 86/613/EWG nicht sehr wirksam, und ihr Geltungsbereich sollte neu definiert werden, da Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und Belästigungen auch in Bereichen außerhalb der abhängigen Beschäftigung auftreten. Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 86/613/EWG durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.

(2)

In ihrer Mitteilung vom 1. März 2006 mit dem Titel „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ hat die Kommission angekündigt, die bestehenden, 2005 nicht überarbeiteten Rechtsvorschriften der Union zur Gleichstellung der Geschlechter zu überprüfen, um sie — falls nötig — zu aktualisieren, zu modernisieren und zu überarbeiten und so die Entscheidungsstrukturen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern. Die Richtlinie 86/613/EWG gehört nicht zu den überarbeiteten Texten.

(3)

Der Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 5. und 6. Dezember 2007 zum Thema „Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern bei Arbeitsplätzen, Wachstum und sozialem Zusammenhalt“ aufgefordert zu prüfen, ob die Richtlinie 86/613/EWG gegebenenfalls überarbeitet werden sollte, um die mit Mutterschaft und Vaterschaft verbundenen Rechte von selbständigen Erwerbstätigen und mitarbeitenden Ehepartnern zu gewährleisten.

(4)

Das Europäische Parlament hat die Kommission beständig dazu aufgerufen, die Richtlinie 86/613/EWG zu überarbeiten, um insbesondere den Mutterschutz von selbständig erwerbstätigen Frauen zu verstärken und die Situation von Ehepartnern von selbständigen Erwerbstätigen zu verbessern.

(5)

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in diesem Bereich bereits in seiner Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen (4) deutlich gemacht.

(6)

In ihrer Mitteilung vom 2. Juli 2008 mit dem Titel „Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“ hat die Kommission die Notwendigkeit unterstrichen, Maßnahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern im Unternehmertum zu ergreifen und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern.

(7)

Es bestehen bereits einige Rechtsinstrumente zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, die auch selbständige Tätigkeiten abdecken, insbesondere die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (5) und die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (6). Daher sollte die vorliegende Richtlinie nicht für die Bereiche gelten, die bereits von den anderen Richtlinien erfasst werden.

(8)

Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer Sozialschutzsysteme. Die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer Sozialschutzsysteme umfasst unter anderem Entscheidungen über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung dieser Systeme und der damit verbundenen Einrichtungen sowie über den Inhalt und die Bereitstellung von Leistungen, die Höhe der Beiträge und die Zugangsbedingungen.

(9)

Diese Richtlinie sollte für selbständige Erwerbstätige und deren Ehepartner oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartner gelten, wenn diese nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts für gewöhnlich an der Unternehmenstätigkeit mitwirken. Die Arbeit dieser Ehepartner und — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen sollte im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Situation anerkannt werden.

(10)

Diese Richtlinie sollte nicht für Sachverhalte gelten, die bereits durch andere Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, vor allem durch die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (7), geregelt werden. Unter anderem behält Artikel 5 der Richtlinie 2004/113/EG in Bezug auf Versicherungsverträge und verwandte Finanzdienstleistungen weiter Gültigkeit.

(11)

Um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu verhindern, sollte diese Richtlinie sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Diskriminierungen gelten. Belästigung und sexuelle Belästigung sollten als Diskriminierung angesehen und somit verboten werden.

(12)

Diese Richtlinie sollte die Rechte und Pflichten, die aus dem Ehe- oder Familienstand nach innerstaatlichem Recht hervorgehen, nicht berühren.

(13)

Der Grundsatz der Gleichbehandlung sollte die Beziehungen zwischen selbständigen Erwerbstätigen und Dritten innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie umfassen, jedoch nicht die Beziehungen zwischen selbständigen Erwerbstätigen und ihren Ehepartnern oder Lebenspartnern.

(14)

Im Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit bedeutet die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, dass es etwa in Bezug auf die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. die Aufnahme oder Ausweitung irgendeiner anderen Form der selbständigen Tätigkeit zu keinerlei Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts kommen darf.

(15)

Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Erleichterung der selbständigen Tätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn Maßnahmen für spezifische Vergünstigungen beibehalten oder beschließen. Grundsätzlich sollten Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter in der Praxis, wie z.B. positive Maßnahmen, nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen angesehen werden.

(16)

Es muss sichergestellt werden, dass die Bedingungen für die gemeinsame Gründung eines Unternehmens durch Ehepartner oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartner nicht restriktiver sind als die Bedingungen für die gemeinsame Gründung eines Unternehmens durch andere Personen.

(17)

In Anbetracht ihrer Beteiligung an der Tätigkeit des Familienunternehmens sollten Ehepartner oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die Zugang zu einem Sozialschutzsystem haben, auch sozialen Schutz in Anspruch nehmen können. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Sozialschutz im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht zu organisieren. Insbesondere ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, ob die Verwirklichung dieses Sozialschutzes auf obligatorischer oder freiwilliger Basis erfolgen sollte. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieser Sozialschutz im Verhältnis zur Beteiligung an der Tätigkeit des selbständigen Erwerbstätigen und/oder zur Höhe des Beitrags stehen kann.

(18)

Schwangere selbständige Erwerbstätige und schwangere Ehepartnerinnen und — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — schwangere Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen sind in wirtschaftlicher und körperlicher Hinsicht verletzlich; deshalb ist es notwendig, ihnen ein Recht auf Mutterschaftsleistungen zu gewähren. Die Mitgliedstaaten sind — vorbehaltlich der Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen — weiterhin dafür zuständig, diese Leistungen zu organisieren, wozu auch die Festlegung der Beitragshöhe sowie sämtlicher Modalitäten im Zusammenhang mit Leistungen und Zahlungen gehört. Insbesondere können sie festlegen, in welchem Zeitraum vor und/oder nach der Entbindung das Recht auf Mutterschaftsleistungen besteht.

(19)

Der Zeitraum, in dem selbständig erwerbstätigen Frauen sowie Ehepartnerinnen oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen Mutterschaftsleistungen gewährt werden, ähnelt der Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen, wie er derzeit auf Unionsebene gilt. Falls die Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen auf Unionsebene geändert wird, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten und prüfen, ob die Dauer der Mutterschaftsleistungen für selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 ebenfalls geändert werden sollte.

(20)

Um den Besonderheiten der selbständigen Tätigkeit Rechnung zu tragen, sollten selbständig erwerbstätige Frauen und Ehepartnerinnen oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen Zugang erhalten zu jeglichen bestehenden Diensten zur Bereitstellung einer zeitlich befristeten Vertretung, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft ermöglichen, oder zu bestehenden sozialen Diensten auf nationaler Ebene. Der Zugang zu diesen Diensten kann als Alternative zu den Mutterschaftsleistungen oder als Teil davon gelten.

(21)

Opfer von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sollten über einen geeigneten Rechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollten Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen — wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen — die Befugnis erhalten, sich unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an Verfahren zu beteiligen.

(22)

Der Schutz von selbständigen Erwerbstätigen und deren Ehepartnern und — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartnern von selbständig Erwerbstätigen vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sollte verstärkt werden, indem in jedem Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen vorgesehen werden, die für die Analyse der mit Diskriminierungen verbundenen Probleme, die Prüfung möglicher Lösungen und die Bereitstellung konkreter Hilfsangebote für die Opfer zuständig sind. Bei dieser Stelle oder bei diesen Stellen kann es sich um dieselbe oder dieselben Stellen handeln, die auf nationaler Ebene die Aufgabe haben, für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einzutreten.

(23)

In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt, weshalb es den Mitgliedstaaten freisteht, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten.

(24)

Da das Ziel der zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich die Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Niveaus des Schutzes vor Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Diese Richtlinie legt für die nicht von den Richtlinien 2006/54/EG und 79/7/EWG erfassten Bereiche einen Rahmen für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten fest.

(2)   Für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen gilt weiterhin die Richtlinie 2004/113/EG.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Richtlinie betrifft:

a)

selbständige Erwerbstätige, das heißt alle Personen, die nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts eine Erwerbstätigkeit auf eigene Rechnung ausüben;

b)

die Ehepartner oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die weder abhängig Beschäftigte noch Gesellschafter sind und sich nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts gewöhnlich an den Tätigkeiten des selbständigen Erwerbstätigen beteiligen, indem sie dieselben Aufgaben oder Hilfsaufgaben erfüllen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a)

„unmittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der eine Person aufgrund ihres Geschlechts eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;

b)

„mittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;

c)

„Belästigung“ unerwünschte auf das Geschlecht einer Person bezogene Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;

d)

„sexuelle Belästigung“ jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nicht verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Artikel 4

Grundsatz der Gleichbehandlung

(1)   Gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung hat jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im öffentlichen oder privaten Sektor, etwa in Verbindung mit der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. der Aufnahme oder mit der Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit zu unterbleiben.

(2)   In den durch Absatz 1 erfassten Bereichen gelten Belästigung und sexuelle Belästigung als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und sind daher verboten. Die Zurückweisung oder Duldung solcher Verhaltensweisen durch die betreffende Person darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Person berührt.

(3)   In den durch Absatz 1 erfassten Bereichen gilt die Anweisung zur Diskriminierung einer Person aufgrund des Geschlechts als Diskriminierung.

Artikel 5

Positive Maßnahmen

Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben können die Mitgliedstaaten Maßnahmen im Sinne von Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beibehalten oder beschließen, beispielsweise mit dem Ziel, unternehmerische Initiativen von Frauen zu fördern.

Artikel 6

Gründung einer Gesellschaft

Unbeschadet der in gleicher Weise für beide Geschlechter geltenden besonderen Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die gemeinsame Gründung einer Gesellschaft durch Ehepartner oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartner nicht restriktiver sind als die Bedingungen für die gemeinsame Gründung einer Gesellschaft durch andere Personen.

Artikel 7

Sozialer Schutz

(1)   Besteht in einem Mitgliedstaat ein System für den sozialen Schutz selbständiger Erwerbstätiger, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ehepartner und Lebenspartner gemäß Artikel 2 Buchstabe b einen sozialen Schutz im Einklang mit innerstaatlichem Recht erhalten können.

(2)   Die Mitgliedstaaten können darüber entscheiden, ob die Verwirklichung des Sozialschutzes gemäß Absatz 1 auf obligatorischer oder freiwilliger Basis erfolgt.

Artikel 8

Mutterschaftsleistungen

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ausreichende Mutterschaftsleistungen erhalten können, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während mindestens 14 Wochen ermöglichen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können darüber entscheiden, ob die Mutterschaftsleistungen gemäß Absatz 1 auf obligatorischer oder freiwilliger Basis gewährt werden.

(3)   Die Leistungen nach Absatz 1 gelten als ausreichend, wenn sie ein Einkommen garantieren, das mindestens Folgendem entspricht:

a)

der Leistung, die die betreffende Person im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde; und/oder

b)

dem durchschnittlichen Einkommens- oder Gewinnverlust gegenüber einem vergleichbaren vorherigen Zeitraum, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht; und/oder

c)

jeglicher anderer familienbezogenen Leistung nach innerstaatlichem Recht, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht.

(4)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 Zugang erhalten zu jeglichen bestehenden Diensten zur Bereitstellung einer zeitlich befristeten Vertretung oder zu jeglichen bestehenden sozialen Diensten auf nationaler Ebene. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Zugang zu diesen Diensten als Alternative zu der Leistung gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder als Teil davon gilt.

Artikel 9

Rechtsschutz

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die nach eigener Auffassung durch die Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einen Verlust oder Schaden erlitten haben, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- bzw. Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an jeglichen zur Durchsetzung der Ansprüche aus dieser Richtlinie vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.

(3)   Die Absätze 1 und 2 lassen nationale Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung in Fällen, in denen es um den Grundsatz der Gleichbehandlung geht, unberührt.

Artikel 10

Schadensersatz oder Entschädigung

Die Mitgliedstaaten ergreifen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Verlust oder Schaden gemäß den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dieser Schadensersatz oder diese Entschädigung abschreckend und dem erlittenen Verlust oder Schaden angemessen sein muss. Eine im Voraus festgelegte Obergrenze für einen solchen Schadensersatz oder eine solche Entschädigung ist nicht zulässig.

Artikel 11

Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung

(1)   Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Stelle oder die Stellen, die gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG bezeichnet wurde bzw. wurden, auch dafür zuständig ist bzw. sind, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen, die unter diese Richtlinie fallen, ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Aufgaben der in Absatz 1 genannten Stellen gehört:

a)

unbeschadet der Rechte der Opfer sowie der Verbände, Organisationen und anderen juristischen Personen nach Artikel 9 Absatz 2, die Opfer von Diskriminierung auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihrer Beschwerde wegen Diskriminierung nachzugehen;

b)

unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung durchzuführen;

c)

unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit dieser Diskriminierung in Zusammenhang stehen;

d)

auf geeigneter Ebene die verfügbaren Informationen mit den entsprechenden europäischen Einrichtungen wie dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen auszutauschen.

Artikel 12

Durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen aktiv das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern, wenn sie Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie politische Maßnahmen und Tätigkeiten in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen ausarbeiten und umsetzen.

Artikel 13

Verbreitung von Informationen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen mit allen geeigneten Mitteln zur Kenntnis gebracht werden.

Artikel 14

Schutzniveau

Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen günstiger sind als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften.

Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten Niveaus des Schutzes vor Diskriminierung in den von der Richtlinie erfassten Bereichen benutzt werden.

Artikel 15

Berichte

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 5. August 2015 sämtliche verfügbaren Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.

Die Kommission erstellt bis spätestens 5. August 2016 einen zusammenfassenden Bericht und legt diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Dieser Bericht sollte jegliche gesetzliche Änderung in Bezug auf die Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen berücksichtigen. Dem Bericht sind, soweit erforderlich, Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie beizufügen.

(2)   Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht die Standpunkte der einschlägigen Interessengruppen.

Artikel 16

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 5. August 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Wenn dies durch besondere Schwierigkeiten gerechtfertigt ist, kann den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls ein zusätzlicher Zeitraum von zwei Jahren bis zum 5. August 2014 eingeräumt werden, um den Verpflichtungen nach Artikel 7 sowie den Verpflichtungen nach Artikel 8 in Bezug auf Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b nachzukommen.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 17

Aufhebung

Die Richtlinie 86/613/EWG wird mit Wirkung vom 5. August 2012 aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 19

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. CHASTEL


(1)  ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 107.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 8. März 2010 (ABl. C 123 E vom 12.5.2010, S. 5), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010.

(3)  ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.

(4)  ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 186.

(5)  ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.

(6)  ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.

(7)  ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

15.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/7


VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 617/2010 DES RATES

vom 24. Juni 2010

über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 337,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Erstellung eines umfassenden Bildes von der Entwicklung der Investitionen in Energieinfrastrukturen in der Union ist eine Voraussetzung dafür, dass die Kommission ihre Aufgaben im Energiebereich erfüllen kann. Die Verfügbarkeit regelmäßig eingehender und aktueller Daten und Informationen sollte es der Kommission ermöglichen, auf der Grundlage geeigneter Zahlen und Analysen, insbesondere in Bezug auf das künftige Verhältnis zwischen Energieangebot und -nachfrage, die nötigen Vergleiche anzustellen und Bewertungen vorzunehmen oder die einschlägigen Maßnahmen vorzuschlagen.

(2)

Die Energielandschaft innerhalb und außerhalb der Union hat sich in den letzten Jahren stark verändert; Investitionen in Energieinfrastrukturen sind daher von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Energieversorgung der Union, für das Funktionieren des Binnenmarkts und für den von der Union eingeleiteten Übergang zu einem Energiesystem mit geringem CO2-Ausstoß.

(3)

Die neue Situation auf dem Energiemarkt erfordert erhebliche Investitionen in alle Arten von Infrastrukturen in allen Energiesektoren sowie die Entwicklung neuer Arten von Infrastrukturen und neuer Technologien, die vom Markt aufzunehmen sind. Aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors und der weiteren Integration des Binnenmarktes gewinnt die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten für Investitionen an Bedeutung; gleichzeitig werden neue politische Anforderungen wie Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, zu einer geänderten Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau und/oder die Modernisierung von Energieinfrastruktur führen.

(4)

In diesem Zusammenhang sollte mehr auf Investitionen in Energieinfrastruktur in der Union geachtet werden, insbesondere mit Blick darauf, Probleme vorherzusehen, bewährte Verfahren zu fördern und für größere Transparenz bei der Weiterentwicklung des Energiesystems der Union zu sorgen.

(5)

Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten daher über genaue Daten und Informationen über Investitionsvorhaben, einschließlich geplanter Stilllegungen, verfügen, die die wichtigsten Komponenten des Energiesystems der Union betreffen.

(6)

Es liegt im Interesse der Union, über Daten und Informationen über vorhersehbare Entwicklungen bei Erzeugung, Übertragung und Speicherkapazitäten und über Vorhaben in den verschiedenen Sektoren des Energiemarktes verfügen zu können; dies ist ferner von Bedeutung für künftige Investitionen. Daher muss sichergestellt werden, dass der Kommission Investitionsvorhaben mitgeteilt werden, für die die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder für die eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.

(7)

Gemäß den Artikeln 41 und 42 des Euratom-Vertrags müssen Unternehmen ihre Investitionsvorhaben anzeigen. Diese Informationen müssen insbesondere durch regelmäßige Berichte über die Durchführung von Investitionsvorhaben ergänzt werden. Die Artikel 41 bis 44 des Euratom-Vertrags bleiben von diesen zusätzlichen Berichten unberührt.

(8)

Damit die Kommission ein zusammenhängendes Bild von den künftigen Entwicklungen des Energiesystems der Union als Ganzes erhält, muss ein einheitlicher Rahmen für die Übermittlung von Angaben zu Investitionsvorhaben geschaffen werden, der sich auf aktualisierte Kategorien der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden amtlichen Daten und Informationen stützt.

(9)

Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastrukturen in Bezug auf Erzeugung, Lagerung/Speicherung und Transport von Erdöl, Erdgas, Elektrizität, einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, Biokraftstoffen und Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid mitteilen, die in ihrem Gebiet geplant oder bereits in Bau sind; dies schließt auch Zusammenschaltungen mit Drittstaaten ein. Die betroffenen Unternehmen sollten verpflichtet sein, dem jeweiligen Mitgliedstaat die entsprechenden Daten und Information mitzuteilen.

(10)

Angesichts des Zeitrahmens von Investitionsvorhaben im Energiesektor dürfte die Übermittlung von Daten und Informationen alle zwei Jahre ausreichend sein.

(11)

Um einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Kosten für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, möglichst gering zu halten, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen sein, Mitgliedstaaten und Unternehmen von der Meldepflicht auszunehmen, sofern der Kommission bereits entsprechende Angaben gemäß von den Organen der Union erlassenen energiesektorspezifischen Rechtsakten übermittelt werden, die den Zielen dienen, vom Wettbewerb geprägte Energiemärkte in der Union zu schaffen, die Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union zu gewährleisten und die Energieversorgung für die Union zu sichern. Daher sollte eine Überschneidung der Meldepflichten vermieden werden, die im Rahmen des dritten Binnenmarktpakets für Elektrizität und Gas festgelegt wurden.

(12)

Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten zur Verarbeitung der Daten sowie für ihre einfache und sichere Übermittlung alle geeigneten zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen können, insbesondere die Anwendung integrierter IT-Instrumente und Verfahren.

(13)

Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geregelt, während die Bestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt sind. Diese Bestimmungen werden von der vorgeschlagenen Verordnung nicht berührt.

(14)

Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen sowie die Kommission sollten die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten und Informationen wahren. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen diese Daten und Informationen — mit Ausnahme der Daten und Informationen, die grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben betreffen, — auf nationaler Ebene aggregieren, bevor sie sie der Kommission zuleiten. Erforderlichenfalls sollte die Kommission diese Daten so weiter aggregieren, dass keine Einzelheiten in Bezug auf einzelne Unternehmen oder Anlagen offengelegt werden und auch keine Rückschlüsse auf diese möglich sind.

(15)

Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten eine regelmäßige sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und gegebenenfalls eine gezieltere Analyse bestimmter Aspekte dieses Energiesystems erstellen. Diese Analyse sollte vor allem zur Ermittlung möglicher Infrastruktur- und Investitionslücken im Hinblick auf eine Angleichung von Energieangebot und -nachfrage beitragen. Sie sollte zudem zu einer Debatte auf Unionsebene über Energieinfrastrukturen beitragen und deshalb an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss weitergeleitet und den interessierten Kreisen zugänglich gemacht werden.

(16)

Die Kommission kann von Experten aus den Mitgliedstaaten oder anderen kompetenten Experten unterstützt werden, um ein gemeinsames Verständnis potenzieller Infrastrukturlücken und der damit verbundenen Risiken zu erarbeiten und für mehr Transparenz in Bezug auf künftige Entwicklungen zu sorgen.

(17)

Unter weitestgehendem Rückgriff auf das im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2386/96 der Kommission (3) zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates vom 22. April 1996 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (4) verwendete Format sollte die Kommission nach Anhörung der nationalen Experten die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen technischen Maßnahmen erlassen.

(18)

Die Verordnung Nr. 736/96 sollte aufgrund des Umfangs der Änderungen, die für ihre Anpassung an die aktuelle Energiesituation und im Interesse der Klarheit erforderlich sind, aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Durch diese Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in den Sektoren Erdöl, Erdgas, Elektrizität, einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, und Biokraftstoff und zu Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Abscheidung und Speicherung des in diesen Sektoren erzeugten Kohlendioxids an die Kommission festgelegt.

(2)   Diese Verordnung gilt für die im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben, für die die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder für die eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.

Die Mitgliedstaaten können außerdem geschätzte Daten oder vorläufige Informationen zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben übermitteln, für die die Bauarbeiten innerhalb von fünf Jahren beginnen sollen, sowie zu Investitionsvorhaben, für die Stilllegungen innerhalb von drei Jahren vorgesehen sind, bei denen jedoch noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„Infrastruktur“ sind alle Arten von Anlagen oder Teilen von Anlagen für Erzeugung, Übertragung und Lagerung/Speicherung.

2.

„Investitionsvorhaben“ sind Vorhaben, die ausgerichtet sind auf

i)

den Bau neuer Infrastruktur,

ii)

Umbau, Modernisierung, Kapazitätssteigerung oder -senkung bei vorhandener Infrastruktur,

iii)

teilweise oder vollständige Stilllegung vorhandener Infrastruktur.

3.

„Endgültige Investitionsentscheidung“ ist die auf Unternehmensebene getroffene Entscheidung, Mittel endgültig für die Investitionsphase eines Vorhabens zu binden, wobei Investitionsphase die Phase ist, in der Bau oder Stilllegung erfolgen und Kapitalkosten anfallen. Zur Investitionsphase gehört nicht die Planungsphase, in der die Durchführung des Vorhabens vorbereitet wird und in der Kapitalkosten anfallen, wozu gegebenenfalls eine Bewertung der Durchführbarkeit, vorbereitende und technische Studien sowie die Einholung von Bewilligungen und Genehmigungen gehören.

4.

„Investitionsvorhaben in der Bauphase“ sind Investitionsvorhaben, für die die Bauarbeiten begonnen haben und Kapitalkosten entstanden sind.

5.

„Stilllegung“ ist die dauerhafte Außerbetriebsetzung von Infrastruktur.

6.

„Erzeugung“ ist die Erzeugung von Elektrizität und die Verarbeitung von Brennstoffen, einschließlich Biokraftstoffen.

7.

„Übertragung“ ist der Transport von Energieträgern oder -erzeugnissen oder Kohlendioxid durch ein Netz, insbesondere:

i)

durch Rohrleitungen, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und des in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Teils von Rohrleitungen; oder

ii)

durch miteinander verbundene Höchstspannungs- und Hochspannungsnetze, mit Ausnahme der in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Netze.

8.

„Lagerung/Speicherung“ ist die dauerhafte oder vorübergehende Lagerung beziehungsweise Speicherung von Energie oder Energieträgern in überirdischen oder unterirdischen Infrastrukturen oder geologischen Lagerstätten oder die Rückhaltung von Kohlendioxid in unterirdischen geologischen Formationen.

9.

„Unternehmen“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die über Investitionsvorhaben entscheiden oder sie durchführen.

10.

„Energieträger“ sind

i)

Primärenergieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle;

ii)

umgewandelte Energieträger wie Elektrizität;

iii)

erneuerbare Energieträger einschließlich Strom aus Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Windkraft, Sonnenenergie, Gezeitenenergie, Wellenenergie und Erdwärme; und

iv)

Energieerzeugnisse wie raffinierte Erdölerzeugnisse und Biokraftstoffe.

11.

„Spezielle Stelle“ ist eine Stelle, die durch einen energiesektorspezifischen Rechtsakt der Union mit der Ausarbeitung und Annahme unionsweiter mehrjähriger Netzentwicklungs- und Investitionspläne für Energieinfrastruktur betraut worden ist, wie etwa das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (5) genannte Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) („ENTSO-E“) und das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (6) genannte Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) („ENTSO-G“).

Artikel 3

Übermittlung von Daten

(1)   Die Mitgliedstaaten oder die Einrichtungen, denen sie diese Aufgabe übertragen, erfassen ab dem 1. Januar 2011 und ab dann alle zwei Jahre alle in dieser Verordnung festgelegten Daten und Informationen; dabei muss der Aufwand für Erhebung und Meldung angemessen sein.

Sie übermitteln der Kommission erstmals 2011 und ab dann alle zwei Jahre die in dieser Verordnung angegebenen Daten und relevanten Informationen über Vorhaben. Diese Übermittlung erfolgt in aggregierter Form, außer bei Daten und relevanten Informationen in Bezug auf grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben.

Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen teilen die aggregierten Daten und relevanten Informationen über Vorhaben jeweils bis zum 31. Juli des Jahres mit, in dem die Angaben zu übermitteln sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen werden von den Pflichten des Absatz 1 ausgenommen, sofern und soweit aufgrund energiesektorspezifischen Unionsrechts oder des Euratom-Vertrags

a)

der betroffene Mitgliedstaat oder die von ihm beauftragte Einrichtung den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Daten oder Informationen der Kommission bereits übermittelt und das Datum der Mitteilung und den betreffenden spezifische Rechtsakt angegeben hat;

b)

eine spezielle Stelle mit der Erarbeitung eines Mehrjahres-Investitionsplans für Energieinfrastruktur auf Unionsebene beauftragt wird und zu diesem Zweck den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Daten und Informationen erfasst. In diesem Fall übermittelt die spezielle Stelle der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung alle relevanten Daten und Informationen.

Artikel 4

Datenquellen

Die betroffenen Unternehmen teilen den Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sie Investitionsvorhaben durchführen wollen, oder der von diesen beauftragten Einrichtung bis zum 1. Juni des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, die in Artikel 3 genannten Daten oder Informationen mit. Die übermittelten Daten oder Informationen müssen den Stand der Investitionsvorhaben zum 31. März des betreffenden Jahres wiedergeben.

Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschließt, der Kommission die in Artikel 3 genannten Daten oder Informationen auf andere Weise zu übermitteln.

Artikel 5

Inhalt der Meldung

(1)   Bei der Übermittlung von Angaben gemäß Artikel 3 ist zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben gegebenenfalls Folgendes anzugeben:

a)

Volumen der geplanten oder im Bau befindlichen Kapazitäten;

b)

Art und wesentliche Merkmale der geplanten oder im Bau befindlichen Infrastruktur oder Kapazitäten, gegebenenfalls einschließlich des Standorts grenzüberschreitender Übertragungsvorhaben;

c)

voraussichtliches Jahr der Inbetriebnahme;

d)

Art der verwendeten Energieträger;

e)

die zur Reaktion auf Krisenfälle bei der Versorgungssicherheit geeigneten Anlagen, beispielsweise Ausrüstungen, die die Gegenläufigkeit oder die Umstellung auf andere Brennstoffe ermöglichen; und

f)

vorhandene Systeme für die Abscheidung von Kohlendioxid oder Nachrüstungssysteme für die Kohlendioxidabscheidung und -speicherung.

(2)   Für jede vorgeschlagene Stilllegung von Kapazitäten ist in der Meldung gemäß Artikel 3 Folgendes anzugeben:

a)

Art und Kapazität der betroffenen Infrastruktur, und

b)

voraussichtliches Jahr der Stilllegung;

(3)   In jeder Meldung gemäß Artikel 3 ist gegebenenfalls das Gesamtvolumen der installierten Erzeugungs-, Übertragungs- und Lagerungs-/Speicherungskapazitäten anzugeben, die zu Beginn des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, bestehen oder deren Betrieb für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren unterbrochen wird.

Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragten Einrichtungen oder die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannte spezielle Stelle können den Meldungen relevante Anmerkungen anfügen, beispielsweise Anmerkungen in Bezug auf Fristen oder Hemmnisse für die Durchführung von Investitionsvorhaben.

Artikel 6

Qualität und Öffentlichkeit der Daten

(1)   Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragte Einrichtung oder gegebenenfalls die speziellen Stellen sind bestrebt, Qualität, Relevanz, Genauigkeit, Eindeutigkeit, rechtzeitige Übermittlung und Kohärenz der Daten und Informationen, die sie der Kommission mitteilen, zu gewährleisten.

Werden Daten und Informationen von den speziellen Stellen übermittelt, so können ihnen entsprechende Anmerkungen der Mitgliedstaaten beigefügt werden.

(2)   Die Kommission kann Daten und Informationen veröffentlichen, die aufgrund dieser Verordnung übermittelt wurden und insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 3 genannten Analysen enthalten sind, sofern dies in aggregierter Form geschieht und keine Einzelheiten in Bezug auf bestimmte Unternehmen und Anlagen preisgegeben werden und auch keine Rückschlüsse auf diese möglich sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen wahren jeweils die Vertraulichkeit der in ihrem Besitz befindlichen sensiblen Geschäftsdaten oder Informationen.

Artikel 7

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erlässt innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen bis 31. Oktober 2010 die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Form und andere Einzelheiten der Übermittlung von Daten und Informationen gemäß den Artikeln 3 und 5.

Artikel 8

Datenverarbeitung

Die Kommission ist zuständig für die Entwicklung, Unterbringung, Verwaltung und Wartung der EDV-Ressourcen, die für die Erfassung, Speicherung und jedwede Form der Verarbeitung der Daten oder Informationen in Bezug auf Energieinfrastruktur erforderlich sind, die der Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt werden.

Artikel 9

Schutz natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen des Unionsrechts und berührt insbesondere nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 10

Überwachung und Berichterstattung

(1)   Auf der Grundlage der übermittelten Daten und Informationen sowie gegebenenfalls anderer Datenquellen einschließlich der von der Kommission erworbenen Daten übermittelt die Kommission — unter Berücksichtigung der relevanten Analysen wie etwa der mehrjährigen Netzentwicklungspläne für Erdgas und Elektrizität — dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre eine sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und veröffentlicht diese. Diese Analyse dient insbesondere

a)

der Ermittlung potenzieller künftiger Diskrepanzen zwischen Energienachfrage und -angebot, sofern diese mit Blick auf die Energiepolitik der Union von Bedeutung sind;

b)

der Ermittlung von Investitionshemmnissen und der Förderung bewährter Verfahren zur ihrer Beseitigung und

c)

der Erhöhung der Transparenz für die Marktteilnehmer und potenzielle neue Marktteilnehmer.

Darüber hinaus kann die Kommission auf der Grundlage dieser Daten und Informationen jede spezifische Analyse erstellen, die sie für erforderlich oder zweckmäßig hält.

(2)   Zur Ausarbeitung der Analysen gemäß Absatz 1 kann die Kommission Experten der Mitgliedstaaten und/oder beliebige andere Experten oder Berufsverbände mit besonderer Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet hinzuziehen.

Die Kommission gibt allen Mitgliedstaaten die Gelegenheit, zum Entwurf der Analysen Stellung zu nehmen.

(3)   Die Kommission erörtert die Analysen mit den interessierten Kreisen, wie etwa ENTSO-E, ENTSO-G, der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und der Gruppe „Erdölversorgung“.

Artikel 11

Überprüfung

Bis spätestens zum 23. Juli 2015 überprüft die Kommission die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung vor. Bei der Überprüfung prüft die Kommission unter anderem die Möglichkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die Förderung von Erdgas, Erdöl und Kohle.

Artikel 12

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 736/96 wird aufgehoben.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BLANCO LÓPEZ


(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(3)  ABl. L 326 vom 17.12.1996, S. 13.

(4)  ABl. L 102 vom 25.4.1996, S. 1.

(5)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.

(6)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.


ANHANG

INVESTITIONSVORHABEN

1.   ERDÖL

1.1.   Raffination

Anlagen zur Destillation mit einer Kapazität von 1 Mio. t/Jahr oder mehr;

Erweiterung von Destillationsanlagen auf eine Kapazität von mehr als 1 Mio. t/Jahr;

Anlagen für Reforming/Cracking mit einer Kapazität von 500 t/Tag oder mehr;

Entschwefelungsanlagen für Rückstandsheizöle/Destillatheizöle/Feedstocks/andere Mineralölerzeugnisse.

Chemische Anlagen, die Heizöl und/oder Treibstoff nicht oder nur als Nebenerzeugnisse herstellen, sind ausgeschlossen.

1.2.   Transport

Rohrleitungen für Rohöl, mit einer Transportkapazität von 3 Mio. t/Jahr oder mehr, und Erweiterungen oder Verlängerungen solcher Rohrleitungen, von einer Länge von 30 km oder mehr;

Rohrleitungen für Mineralölerzeugnisse, mit einer Transportkapazität von 1,5 Mio. t/Jahr oder mehr, und Erweiterungen oder Verlängerungen solcher Rohrleitungen, von einer Länge von 30 km oder mehr;

Rohrleitungen, die wesentliche Verbindungen in nationalen oder internationalen Verbundnetzen darstellen, und Rohrleitungen sowie Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in den in Anwendung von Artikel 171 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erstellten Richtlinien definiert worden sind (1).

Rohrleitungen für militärische Zwecke sowie Rohrleitungen zur Versorgung von Anlagen, die nicht unter Nummer 1.1 fallen, sind ausgeschlossen.

1.3.   Lagerung

Lagereinrichtungen für Erdöl und Erdölerzeugnisse (Lagereinrichtungen mit einem Fassungsvermögen von 150 000 m3 oder mehr, beziehungsweise von mindestens 100 000 m3 im Falle von Tanks).

Tanks für militärische Zwecke sowie Tanks zur Versorgung von Anlagen, die nicht unter Nummer 1.1. fallen, sind ausgeschlossen.

2.   GAS

2.1.   Übertragung

Übertragungsrohrleitungen für Gas, einschließlich Erdgas und Biogas, die zu einem Netz gehören, das hauptsächlich aus Hochdruckfernleitungen besteht, mit Ausnahme von Rohrleitungen, die zu einem vorgelagerten Rohrleitungsnetz gehören, und mit Ausnahme des Teils der Hochdruckfernleitungen, die in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Erdgasverteilung verwendet werden;

Rohrleitungen und Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in den in Anwendung von Artikel 171 AEUV erstellten Richtlinien definiert worden sind (2).

2.2.   LNG-Kopfstationen

Kopfstationen für die Einfuhr von flüssigem Erdgas mit einer Kapazität für die Rücküberführung in den gasförmigen Zustand von 1 Mrd. m3/Jahr oder mehr.

2.3.   Speicherung

Speichereinrichtungen, die mit den in Nummer 2.1. genannten Übertragungsleitungen verbunden sind.

Gasrohrleitungen, Kopfstationen und Anlagen für militärische Zwecke sowie zur Versorgung chemischer Anlagen, die Energieerzeugnisse nicht oder nur als Nebenerzeugnisse herstellen, sind ausgeschlossen.

3.   ELEKTRIZITÄT

3.1.   Erzeugung

Wärmekraftwerke und Kernkraftwerke (Maschinensätze mit einer Leistung von 100 MWe oder mehr);

Anlagen zur Energieerzeugung aus Biomasse/Bioflüssigkeiten/Abfall (mit einer Leistung von 20 MW oder mehr);

KWK-Kraftwerke (Anlagen mit einer elektrischen Leistung von 20 MW oder mehr);

Wasserkraftwerke (Anlagen mit einer Leistung von 30 MW oder mehr);

Windkraftanlagen (mit einer Leistung von 20 MW oder mehr);

solarthermische Anlagen und Geothermieanlagen (mit einer Leistung von 20 MW oder mehr);

Photovoltaikanlagen (mit einer Leistung von 10 MW oder mehr).

3.2.   Übertragung

Übertragungsfreileitungen, soweit sie für die Spannung konzipiert sind, die auf nationaler Ebene üblicherweise für Verbindungsleitungen verwendet wird, und sofern sie für eine Spannung von 220 kV oder mehr konzipiert sind;

Erd- und Seekabel für Übertragungszwecke, soweit sie für eine Spannung von 150 kV oder mehr konzipiert sind;

Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in den in Anwendung von Artikel 171 AEUV erstellten Richtlinien definiert worden sind (3).

4.   BIOKRAFTSTOFFE

4.1.   Erzeugung

Anlagen, in denen Biokraftstoffe erzeugt oder raffiniert werden können (Anlagen mit einem Durchsatz von 50 000 t/Jahr oder mehr).

5.   KOHLENDIOXID

5.1.   Transport

CO2-Rohrleitungen, die mit den in den Nummern 1.1. und 3.1 genannten Produktionsanlagen verbunden sind.

5.2.   Speicherung

Speicherungsanlagen (Speicherstätte oder Speicherkomplex mit einer Speicherkapazität von 100 kt oder mehr).

Speicherungsanlagen für Zwecke der Forschung und technologischen Entwicklung sind ausgeschlossen.


(1)  Die Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze (ABl. L 262 vom 22.9.2006, S. 1) wurde im Einklang mit Artikel 155 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassen.

(2)  Die Entscheidung Nr. 1364/2006/EG wurde gemäß Artikel 155 des EG-Vertrags erlassen.

(3)  Die Entscheidung Nr. 1364/2006/EG wurde gemäß Artikel 155 des EG-Vertrags erlassen.


15.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/15


VERORDNUNG (EU) Nr. 618/2010 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

38,5

TR

85,9

ZZ

62,2

0707 00 05

TR

108,5

ZZ

108,5

0709 90 70

TR

99,9

ZZ

99,9

0805 50 10

AR

80,8

TR

111,6

UY

74,4

ZA

83,6

ZZ

87,6

0808 10 80

AR

110,8

BR

71,3

CA

119,1

CL

96,5

CN

57,9

NZ

111,5

US

115,5

UY

116,3

ZA

98,1

ZZ

99,7

0808 20 50

AR

123,5

CL

130,6

NZ

141,4

ZA

99,9

ZZ

123,9

0809 10 00

TR

197,6

ZZ

197,6

0809 20 95

TR

273,5

US

509,9

ZZ

391,7

0809 30

AR

130,0

TR

148,9

ZZ

139,5

0809 40 05

IL

164,9

TR

141,2

ZZ

153,1


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


15.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/17


VERORDNUNG (EU) Nr. 619/2010 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 616/2010 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

(4)  ABl. L 179 vom 14.7.2010, S. 6.


ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 15. Juli 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

41,21

0,00

1701 11 90 (1)

41,21

2,54

1701 12 10 (1)

41,21

0,00

1701 12 90 (1)

41,21

2,24

1701 91 00 (2)

47,57

3,20

1701 99 10 (2)

47,57

0,07

1701 99 90 (2)

47,57

0,07

1702 90 95 (3)

0,48

0,23


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


15.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/19


VERORDNUNG (EU) Nr. 620/2010 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2010

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2010 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2010 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3.


ANHANG

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2010-31.12.2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

1

09.4211

0,400612

5

09.4215

0,378838

6

09.4216

7,14204


BESCHLÜSSE

15.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/21


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2010

zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Litauens und der italienischen Region Molise als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Verwaltungsregionen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4592)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/391/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4, Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Abschnitt E,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 91/68/EWG sind tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt worden. Die genannte Richtlinie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten als amtlich brucellosefrei anerkannt werden.

(2)

Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält in den Anhängen die Verzeichnisse der Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.

(3)

Litauen hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind, damit sein gesamtes Hoheitsgebiet als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt wird. Dieser Mitgliedstaat sollte daher als amtlich frei von dieser Seuche anerkannt werden. Anhang I der Entscheidung 93/52/EWG sollte folglich entsprechend geändert werden.

(4)

Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich aller Provinzen in der Region Molise erfüllt sind, damit diese Region als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt wird. Diese Region sollte daher als amtlich frei von dieser Seuche anerkannt werden.

(5)

Italien hat des Weiteren Änderungen bei dem das Land betreffenden Eintrag in das Verzeichnis der Regionen von Mitgliedstaaten, die als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind, in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG beantragt. Entsprechend der derzeitigen administrativen Gliederung Italiens umfasst die Region Trentino-Südtirol zwei einzelne Regionen: die Provinz Bozen und die Provinz Trient. Die Region Sardinien ist in acht Provinzen gegliedert. Da zudem alle Provinzen in den Regionen Lombardei, Piemont, Toskana, Sardinien und Umbrien bereits als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt worden sind, sollten diese gesamten Regionen als amtlich frei von dieser Seuche anerkannt werden.

(6)

Der Eintrag für Italien in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können.

(8)

Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthält in den Anhängen I, II und III das jeweilige Verzeichnis der betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen.

(9)

Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich aller Provinzen in den Regionen Lombardei und Toskana sowie der Provinzen Cagliari, Medio-Campidano, Ogliastra und Olbia-Tempio in der Region Sardinien erfüllt sind, damit diese Regionen und Provinzen als amtlich tuberkulosefreie Regionen Italiens anerkannt werden können.

(10)

Italien hat der Kommission für die Provinz Campobasso in der Region Molise Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die genannte Provinz als amtlich brucellosefreie Region Italiens anerkannt werden kann.

(11)

Italien hat der Kommission auch Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinz Neapel in der Region Kampanien, der Provinz Brindisi in der Region Apulien und der Provinzen Agrigent, Caltanissetta, Syrakus und Trapani in der Region Sizilien mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen und Regionen als amtlich von der enzootischen Rinderleukose freie Regionen Italiens anerkannt werden können.

(12)

Im Anschluss an die Auswertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die betreffenden Provinzen und Regionen als amtlich von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose freie Regionen Italiens anerkannt werden.

(13)

Italien hat zudem Änderungen bei dem das Land betreffenden Eintrag in den Verzeichnissen der Regionen von Mitgliedstaaten, die als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt sind, in den Anhängen der Entscheidung 2003/467/EG beantragt. Entsprechend der derzeitigen administrativen Gliederung Italiens umfasst die Region Trentino-Südtirol zwei einzelne Regionen: die Provinz Bozen und die Provinz Trient.

(14)

Da zudem alle Provinzen in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Sardinien und Umbrien, die in Kapitel 2 des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG genannt sind, bereits als amtlich brucellosefrei anerkannt worden sind, und alle Provinzen in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Marken, Piemont, Toskana, Umbrien und Aostatal, die in Kapitel 2 des Anhangs III der Entscheidung 2003/467/EG genannt sind, bereits als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt worden sind, sollten diese gesamten Regionen als amtlich frei von diesen Seuchen anerkannt werden.

(15)

Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(16)

Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG werden gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

(3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14.

(4)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74.


ANHANG I

Die Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG werden wie folgt geändert:

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

MITGLIEDSTAATEN

ISO-Code

Mitgliedstaat

BE

Belgien

CZ

Tschechische Republik

DK

Dänemark

DE

Deutschland

IE

Irland

LT

Litauen

LU

Luxemburg

HU

Ungarn

NL

Niederlande

AT

Österreich

PL

Polen

RO

Rumänien

SI

Slowenien

SK

Slowakei

FI

Finnland

SE

Schweden

UK

Vereinigtes Königreich“

2.

In Anhang II erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„In Italien:

Region Abruzzen: Provinz Pescara,

Provinz Bozen,

Region Friaul-Julisch Venetien,

Region Latium: Provinzen Latina, Rieti, Rom und Viterbo,

Region Ligurien: Provinz Savona,

Region Lombardei,

Region Marken,

Region Molise,

Region Piemont,

Region Sardinien,

Region Toskana,

Provinz Trient,

Region Umbrien,

Region Venetien.“


ANHANG II

Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang I Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„In Italien:

Region Abruzzen: Provinz Pescara,

Provinz Bozen,

Region Emilia-Romagna,

Region Friaul-Julisch Venetien,

Region Lombardei,

Region Marken: Provinz Ascoli Piceno,

Region Piemont: Provinzen Novara, Verbania und Vercelli,

Region Sardinien: Provinzen Cagliari, Medio-Campidano, Ogliastra, Olbia-Tempio und Oristano,

Region Toskana,

Provinz Trient,

Region Venetien.“

2.

In Anhang II Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„In Italien:

Region Abruzzen: Provinz Pescara,

Provinz Bozen,

Region Emilia-Romagna,

Region Friaul-Julisch Venetien,

Region Latium: Provinz Rieti,

Region Ligurien: Provinzen Imperia und Savona,

Region Lombardei,

Region Marken,

Region Molise: Provinz Campobasso,

Region Piemont,

Region Apulien: Provinz Brindisi,

Region Sardinien,

Region Toskana,

Provinz Trient,

Region Umbrien,

Region Venetien.“

3.

In Anhang III Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„In Italien:

Region Abruzzen: Provinz Pescara,

Provinz Bozen,

Region Kampanien: Provinz Neapel,

Region Emilia-Romagna,

Region Friaul-Julisch Venetien,

Region Latium: Provinzen Frosinone und Rieti,

Region Ligurien: Provinzen Imperia und Savona,

Region Lombardei,

Region Marken,

Region Molise,

Region Piemont,

Region Apulien: Provinz Brindisi,

Region Sardinien,

Region Sizilien: Provinzen Agrigent, Caltanissetta, Syrakus und Trapani,

Region Toskana,

Provinz Trient,

Region Umbrien,

Region Aostatal,

Region Venetien.“


15.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/26


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2010

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Malaysia

(2010/392/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   Verfahren

(1)

Am 30. Juni 2009 erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Malaysia („betroffene Länder“) gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursachten.

(2)

Der Antrag wurde vom European Industrial Fasteners Institute („EIFI“) auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion bestimmter Verbindungselemente aus nichtrostendem Stahl in der Union entfällt.

(3)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens als ausreichend angesehen wurden.

(4)

Folglich leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in den betroffenen Ländern ein, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden.

(5)

Am selben Tag leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in den betroffenen Ländern ein (3).

(6)

Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Union und alle ihr bekannten Herstellerverbände in der Union, an die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, alle Verbände von Ausführern/Herstellern, die Einführer, alle ihr bekannten Verbände von Einführern und an die Behörden der betroffenen Länder. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

B.   Rücknahme des Antrags und Einstellung des Verfahrens

(7)

Das EIFI zog mit Schreiben vom 1. April 2010 an die Kommission seinen Antrag förmlich zurück.

(8)

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.

(9)

Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

(10)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in den betroffenen Ländern eingestellt werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Malaysia, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, wird eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 14. Juli 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. C 190 vom 13.8.2009, S. 27.

(3)  ABl. C 190 vom 13.8.2009, S. 32.


15.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/28


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2010

zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Malaysia

(2010/393/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

(1)

Am 30. Juni 2009 erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Malaysia („betroffene Länder“) subventioniert wurden und dadurch eine Schädigung verursachten.

(2)

Der Antrag wurde vom European Industrial Fasteners Institute („EIFI“) auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion bestimmter Verbindungselemente aus nichtrostendem Stahl in der Union entfällt.

(3)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die für die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens als ausreichend angesehen wurden.

(4)

Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierungen der betroffenen Länder nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in diesen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Den Regierungen der betroffenen Länder wurden getrennte Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Allerdings konnte bei den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

(5)

Folglich leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in den betroffenen Ländern ein, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden.

(6)

Am selben Tag leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in den betroffenen Ländern ein (3).

(7)

Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Union und alle ihr bekannten Herstellerverbände in der Union, an die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, alle Verbände von Ausführern/Herstellern, die Einführer, alle ihr bekannten Verbände von Einführern und an die Behörden der betroffenen Länder. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(8)

Das EIFI zog mit Schreiben an die Kommission vom 1. April 2010 seinen Antrag förmlich zurück.

(9)

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.

(10)

Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

(11)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in den betroffenen Ländern eingestellt werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Malaysia, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, wird eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 14. Juli 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

(2)  ABl. C 190 vom 13.8.2009, S. 32.

(3)  ABl. C 190 vom 13.8.2009, S. 27.


IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

15.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/30


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Mai 2008

über die staatliche Beihilfe C 57/06 (ex NN 56/06, ex N 451/06) in Zusammenhang mit der Finanzierung der Hessischen Staatsweingüter durch das Land Hessen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1626)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/394/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

(1)

Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) hat nach Eingang von Beschwerden im Oktober 2003 und im November 2004 die Finanzierung der Hessischen Staatsweingüter durch das Land Hessen untersucht.

(2)

In diesem Zusammenhang fanden zwei Besprechungen statt, nämlich am 26. Januar 2005 zwischen den hessischen Behörden und Beamten der GD AGRI und am 29. September 2005 zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Koch und der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Kommissarin. Im Anschluss an die Besprechung vom 29. September 2005 erging am 13. Oktober 2005 ein Schreiben der GD AGRI an die hessischen Behörden.

(3)

Die hessischen Behörden übermittelten der GD AGRI schriftliche Angaben mit Schreiben vom 25. Januar 2005, 25. April 2005 und 12. Dezember 2005, auf die Bezug genommen wird.

(4)

Mit E-Mail vom 6. Juli 2006 meldete Deutschland gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Eigenkapitalfinanzierung einer neuen Weinkellerei bei der Kommission an. Den übermittelten Angaben zufolge erfolgte die Anmeldung aus Gründen der Rechtssicherheit. Da ein Teil der Mittel bereits vor der Anmeldung ausgezahlt worden war, wurde die Maßnahme unter der Nummer NN 56/06 in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen. Mit E-Mail vom 21. September 2006 und vom 14. November 2006 übermittelte Deutschland zusätzliche Angaben.

(5)

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 (K(2006) 6605 endg.) teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hinsichtlich der gegenständlichen Beihilfe einzuleiten.

(6)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die anderen Beteiligten auf, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen.

(7)

Der Kommission ging die Stellungnahme eines Beteiligten zu, der mit Schreiben vom 15. Februar 2007 zunächst um vertrauliche Behandlung bat.

(8)

Die Stellungnahme wurde Deutschland mit Schreiben vom 2. März 2007 übermittelt, ohne die Identität des Beteiligten preiszugeben. Mit Schreiben vom 7. März 2007 nahm der Beteiligte die Bitte um Vertraulichkeit zurück. Mit E-Mail vom 4. April 2007 übermittelte Deutschland weitere Angaben.

II.   BESCHREIBUNG

(9)

Die Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach mit Sitz in Eltville am Rhein betreibt den übermittelten Angaben zufolge mit einer Rebfläche von etwa 190 Hektar das größte Weingut Deutschlands und konzentriert sich auf die Produktion hochwertiger Weine, in der Hauptsache von Riesling sowie in zunehmendem Maße von Rotweinen. Sie steht zu 100 % im Eigentum des Landes Hessen.

(10)

Zunächst wurde das Weingeschäft des Landes Hessen bis 1998 als Teil der allgemeinen Verwaltung geführt („kameralistische Wirtschaftsführung“), dann, bis 2003, als Landesbetrieb. Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Hessischen Staatsweingüter sind mehrere Maßnahmen zu prüfen:

(11)

Vor 2003 verzeichneten die Hessischen Staatsweingüter fallweise Verluste. Die Verluste wurden vom Land getragen.

(12)

Vor der Anmeldung durch Deutschland haben die hessischen Behörden ausführliche Informationen zu den Finanzzuweisungen des Landes Hessen an die Hessischen Staatsweingüter in den Jahren 1995-2002 vorgelegt.

(13)

Unter der kameralistischen Wirtschaftsführung wurde der Betrieb der Hessischen Staatsweingüter im Landeshaushalt unter Kapitel 09 35 bzw. 03 35 geführt. Die Fehlbeträge der Hessischen Staatsweingüter wurden vom Land Hessen global im Rahmen der jeweiligen Jahreshaushalte ausgeglichen.

(14)

Laut den übermittelten Informationen gehörte zu dieser Zeit das Bau- und Kulturdenkmal Kloster Eberbach, eine frühere Zisterzienser-Abtei, ebenfalls zu den Hessischen Staatsweingütern. Die Kosten für die Instandhaltung und Bewirtschaftung des Klosters wurden daher den Hessischen Staatsweingütern zugerechnet. Den übermittelten Informationen zufolge wird das Kloster jetzt als unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts geführt.

(15)

Laut den übermittelten Informationen erwirtschafteten die Hessischen Staatsweingüter für den Zeitraum 1995 bis 1997 folgende Ergebnisse:

(In DEM)

 

1995

1996

1997

Einnahmen

10 424 594

10 970 002

12 043 717

Ausgaben

11 637 419

11 889 731

12 330 538

Ergebnis

–1 212 825

– 919 729

– 286 821

(16)

Die hessischen Behörden haben vorgetragen, dass die der Instandhaltung und Bewirtschaftung des Klosters Eberbach zurechenbaren Ausgaben für die Bestimmung des dem Weingeschäft der Hessischen Staatsweingüter zurechenbaren Gesamtbetrags der Zuwendungen des Landes Hessen nicht berücksichtigt werden sollten.

(17)

Einnahmen und Ausgaben des Klosters Eberbach, die den Hessischen Staatsweingütern zugerechnet wurden, wurden laut den übermittelten Informationen in einer gesonderten Titelgruppe (Titelgruppe 72) ausgewiesen und können daher eindeutig abgegrenzt werden.

(18)

Laut den hessischen Behörden waren in den Konten der Hessischen Staatsweingüter darüber hinaus Ausgaben für dem Weingutbetrieb nicht direkt zurechenbare, sonstige öffentliche Leistungen, insbesondere Repräsentationsweinproben von Landtag und Landesregierung sowie Investitionen in Verbindung mit Flurbereinigungsmaßnahmen enthalten. Nach den übermittelten Informationen wurden diese Ausgaben im erläuternden Anhang zu Kapitel 09 35 bzw. 03 35 des Jahresabschlusses aufgelistet.

(19)

Aufgrunddessen sollten die Zuwendungen des Landes Hessen, die dem Weingeschäft der Hessischen Staatsweingüter zurechenbar sind, den hessischen Behörden zufolge wie folgt berichtigt werden:

(in DEM)

 

1995

1996

1997

Ergebnis

–1 212 825

– 919 729

– 286 821

Einnahmen Kloster Eberbach

570 825

826 672

966 948

Ausgaben Kloster Eberbach

1 344 793

1 331 987

1 533 826

Berichtigung für Kloster Eberbach

773 968

505 315

566 878

Repräsentationsweinproben (Pauschale)

140 000

140 000

140 000

Flurbereinigung

63 918

99 568

47 963

Berichtigung nicht betriebsbedingter Ausgaben

203 918

239 568

187 963

Berichtigter Gesamtbetrag

– 234 939

– 174 846

468 020

Berichtigte Zuwendungen in Euro

120 122

89 397

(20)

Laut den übermittelten Informationen erhielt der Landesbetrieb Hessische Staatsweingüter (der zum 1. Januar 1998 als rechtlich unselbständiger abgesonderter Teil der Landesverwaltung gegründet worden war) Betriebszuwendungen, in denen Betriebszuschüsse und Zuschüsse für Repräsentationsaufgaben des Landes (Pauschalen für Weinproben des hessischen Landtags und der hessischen Landesregierung) enthalten waren.

(21)

Nach Angaben der hessischen Behörden können folgende Beträge im Zeitraum 1998 bis 2002 als relevante Zuwendungen für die Hessischen Staatsweingüter betrachtet werden:

(in DEM)

 

1998

1999

2000

2001

2002

Betriebszuwendungen

145 000

670 000

100 000

120 000

61 400

davon Zuschüsse für Repräsentationsaufgaben

65 000

100 000

100 000

120 000

61 400

Relevante Zuwendungen

80 000

570 000

Relevante Zuwendungen in Euro

40 903

291 436

(22)

Nach Auffassung der hessischen Behörden können die für den Zeitraum 1995 bis 2002 relevanten Zuwendungen wie folgt zusammengefasst werden:

(EUR)

Kameralistische Wirtschaftsführung

1995-1997

209 520

Landesbetrieb

1998-2002

332 339

Insgesamt

1995-2002

541 859

(23)

Zur Vorbereitung der Umstrukturierung des Weingeschäfts arbeiteten die Hessischen Staatsweingüter auf Aufforderung des Landes Hessen von August bis November 2001 gemeinsam mit der Forschungsanstalt Geisenheim ein Strategiepapier „Situationsanalyse und Entwicklungsperspektiven“ aus, das verschiedene Szenarien für die mögliche weitere Entwicklung der Staatsweingüter darstellte. In diesem Papier wurden zwei mögliche Rechtsformen für das Weingeschäft (GmbH oder Stiftung) vorgesehen. In Bezug auf die Unternehmensstrategie bestanden die Optionen in einer vollständigen Renovierung der alten bzw. im Bau einer neuen Weinkellerei.

(24)

Auf der Grundlage dieses Papiers wurde im Juni 2002 ein Businessplan für die einzelnen Szenarien erarbeitet. Das „Status-quo“-Szenario sah die schrittweise Restaurierung der alten Räumlichkeiten in Eltville über die kommenden zehn Jahre mit Kosten von etwa 6,7 Mio. EUR vor. Die „Status-quo“-Option hätte dem Weingeschäft jedoch nicht wieder zu Rentabilität verholfen. Nach dem Businessplan wären zur Finanzierung der Staatsweingüter über einen Zeitraum von zehn Jahren Zuwendungen des Landes Hessen von insgesamt rund 14,3 Mio. EUR (einschließlich Deckung des Kassendefizits aus der früheren Geschäftstätigkeit seit 2000) sowie der Erlös aus der Veräußerung von nichtbetriebsnotwendigem Anlagevermögen in Höhe von etwa 7,7 Mio. EUR benötigt worden. Das Weingeschäft hätte noch im Jahr 2011 ein Jahresdefizit von rund 2 Mio. EUR erwirtschaftet.

(25)

Eine zweite Strategieoption, nämlich der Bau einer neuen Weinkellerei auf dem alten Gelände in Eltville, wurde für die wirtschaftlich am wenigsten günstige Option befunden und daher nicht weiter in Betracht gezogen.

(26)

Die einzige Strategieoption, die dem Businessplan zufolge zu langfristiger Rentabilität führen würde, waren der Bau einer neuen Weinkellerei im Bereich des Betriebshofs der Domäne Steinberg und die Verlegung der Verwaltung der Hessischen Staatsweingüter sowie ihrer Vinothek nach Kloster Eberbach. Bei dieser Option wurde davon ausgegangen, dass das Land die durch das Weingeschäft bis Ende 2002 aufgelaufenen Verbindlichkeiten übernehmen müsste. Die Investitionskosten für die neue Weinkellerei wurden mit insgesamt 15 Mio. EUR veranschlagt und sollten teilweise durch den Verkauf von nichtbetriebsnotwendigen Grundstücken und teilweise durch Fremdkapital finanziert werden. Nach dem Modell des Businessplans wären im Geschäftsjahr 2006/2007 ein erster positiver Deckungsbeitrag der Hessischen Staatsweingüter und im Geschäftsjahr 2008/2009 ein erster positiver Cashflow erreicht worden. Die erforderlichen Zuwendungen des Landes zur Deckung des Cashflow-Bedarfs in den ersten Jahren der Umstrukturierung ab 2003 hätten sich auf insgesamt rund 4,3 Mio. EUR belaufen.

(27)

Aufgrund einer Veränderung der Marktlage und sonstiger Bedingungen (u. a. infolge der allgemeinen Wirtschaftslage in Deutschland und einer Überschwemmung) musste der Businessplan vom Juni 2002 im September 2002 aktualisiert und das Finanzmodell revidiert werden. Laut revidiertem Modell hätte die Verzögerung in der Erreichung der Rentabilität der Hessischen Staatsweingüter weitere Zuwendungen des Landes in Höhe von rund 3,4 Mio. EUR erforderlich gemacht.

(28)

Mit Kabinettsbeschluss vom 10. Dezember 2002 beschloss die hessische Landesregierung, das Weingeschäft mit Wirkung zum 1. Januar 2003 in eine GmbH umzuwandeln, die Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach (nachstehend „GmbH“). Dieses Verfahren wird von den hessischen Behörden als „formelle Privatisierung“ bezeichnet. Außerdem beschloss das Kabinett den Bau einer neuen Weinkellerei im Bereich des Betriebshofs der Domäne Steinberg und die Verlegung der Verwaltung von Eltville nach Eberbach (Realisierung der dritten im Businessplan dargestellten strategischen Option).

(29)

Das Umlaufvermögen und das bewegliche betriebsnotwendige Anlagevermögen des ehemaligen Landesbetriebs Hessische Staatsweingüter in Höhe von insgesamt rund 7,3 Mio. EUR sowie einige kurzfristige Verbindlichkeiten und Rückstellungen wurden auf die GmbH übertragen. Das unbewegliche betriebsnotwendige Anlagevermögen (die bewirtschafteten Grundstücke und die Gebäude) wurde in einen so genannten Betrieb gewerblicher Art (eine öffentlich-rechtliche gewerbliche Einrichtung in 100 %igem Eigentum des Landes) eingebracht und wird von der GmbH gepachtet. Nach den übermittelten Informationen wurde der Pachtzins auf der Grundlage zweier Pachtwertermittlungsgutachten festgesetzt, die von den hessischen Behörden vorgelegt wurden.

(30)

Nach Angaben der hessischen Behörden wollte das Land Hessen der GmbH im Rahmen eines umfassenden Investitionsplans genügend Kapital zur Verfügung stellen, um ihre mittel- und langfristige Rentabilität auf den internationalen Weinmärkten ohne staatliche Finanzierung zu sichern.

(31)

Bis Ende 2002 waren Verbindlichkeiten des Landesbetriebs gegenüber dem Land Hessen in Höhe von 1 792 000 EUR aufgelaufen. Diese Verbindlichkeiten hat das Land per 31. Dezember 2002 durch eine entsprechende Veranschlagung im Nachtrag zum Haushaltsplan 2002 abgelöst.

(32)

Bei der Gründung im Januar 2003 wurde die GmbH vom Land Hessen mit zunächst 1 Mio. EUR ausgestattet (gezeichnetes Kapital der Gesellschaft). Durch die Übertragung von Vermögenswerten (und einigen Verbindlichkeiten), Schuldenabschreibung und die anfängliche Kapitalzuführung ergab sich ein Eigenkapital der neu gegründeten GmbH in Höhe von etwa 7,6 Mio. EUR (rund 91 % der Bilanzsumme).

(33)

Ende 2003 wurde eine zweite Kapitalzuführung in Höhe von 1,225 Mio. EUR beschlossen. Diese wurde tatsächlich in Tranchen von 400 000 EUR am 2. April, 300 000 EUR am 28. Juni, 125 000 EUR am 11. August und 100 000 EUR am 15. September 2004 ausbezahlt. Die letzte Tranche von 300 000 EUR wurde schließlich am 27. Februar 2006 ausbezahlt. Das zugeführte Kapital wurde in der Bilanz der GmbH als Kapitalrücklage verbucht.

(34)

Der Businessplan vom September 2002 wurde im Februar 2003 erneut aktualisiert (Businessplan vom 26. Februar 2003, um eine vollständige Gewinn- und Verlustplanung erweitert) und ein weiteres Mal im November 2003 (Businessplan vom 28. November 2003). Der Businessplan vom 28. November 2003 sah ein erstes positives EBITDA (3) bereits im Geschäftsjahr 2007, einen ersten positiven Cashflow für 2010 und Jahresüberschüsse ab 2014 vor. Nach den übermittelten Informationen hätte das zugrunde liegende Finanzmodell zu einer (auf dem Ergebnis vor Steuern beruhenden) Eigenkapitalrendite von mehr als 3 % im Jahr 2016 geführt, die ab 2019 ein Niveau von mehr als 7 % erreicht hätte.

(35)

In diesem Zusammenhang wurde der Kommission von den hessischen Behörden ein Gutachten zur Marktstellung und Wirtschaftlichkeit vergleichbarer Weingüter in Deutschland und der Europäischen Union vorgelegt (Kurzgutachten — Die Marktstellung und Wirtschaftlichkeit von mit der Hessischen Staatsweingüter Kloster Eberbach GmbH, Eltville, vergleichbaren Weingütern in Deutschland und der Europäischen Union; von Prof. Dr. Dieter Hoffmann, Forschungsanstalt Geisenheim, April 2005; nachstehend „Hoffmann-Gutachten“). Für diesen Bericht wurden vom Forschungszentrum Geisenheim regelmäßig ausgeführte Unternehmensanalysen von mehr als 130 Weingütern verwendet, um die durchschnittlichen Rentabilitätskennziffern der Branche zu ermitteln.

(36)

Laut dem Hoffmann-Gutachten sind Weingüter und mögliche branchenfremde Eigentümer an einer langfristigen und wertstabilen Eigenkapitalverzinsung interessiert. Die Analyse erbrachte für den Zeitraum 1992 bis 2003 für alle untersuchten Weingüter eine durchschnittliche Eigenkapitalrentabilität von 1,9 %. Die Spitzenweingüter erzielten eine durchschnittliche Eigenkapitalrentabilität von 11,7 %. Laut den übermittelten Informationen sind die untersuchten Spitzenweingüter mit den Hessischen Staatsweingütern nicht direkt vergleichbar, da die erstgenannten Familienunternehmen sind und die Rentabilitätskennziffern um die Personalkosten eines externen Managements berichtigt werden müssen. Nach dieser Berichtigung (unter Berücksichtigung der Kosten einer technischen und zweier kaufmännischer Führungskräfte) kommt der Bericht für die Spitzenweingüter auf eine Eigenkapitalrendite von etwa 2 % (1992-2003) bzw. von 3 % (1998-2003). Diese Werte sollten nach Auffassung der hessischen Behörden als Vergleichsmaßstab für die Finanzierung der Hessischen Staatsweingüter herangezogen werden.

(37)

Das Hoffmann-Gutachten schätzt den Zeitraum für die Erreichung des Break-even-Punktes bei der Umstrukturierung von Weingütern oder bei langfristigen Investitionen größeren Umfangs auf mindestens 10 und durchschnittlich 10 bis 15 Jahre ein.

(38)

Die hessischen Behörden gaben an, dass die zugrunde liegenden Finanzmodelle auf einem sehr konservativen Planungsansatz beruhten. Nach den übermittelten Angaben wurde der Businessplan vom 26. Februar 2003 von der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft (KPMG) überprüft und als sehr konservativ, im Sinne eines Worst-case-Szenarios, eingestuft.

(39)

Das Land Hessen stellt der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach nun weiteres Kapital für den Bau der neuen unterirdischen Kellerei zur Verfügung. Nach den übermittelten Informationen stellt diese Investition eine entscheidende Maßnahme für die Erreichung mittel- und langfristiger Rentabilität der GmbH dar (siehe Randnummern 23 bis 26) und ist angesichts der strukturellen Mängel der alten Kellerei in Eltville für die Aufrechterhaltung der Weinqualität und die Sicherstellung der Erfüllung internationaler Lebensmittelnormen erforderlich. Die neue Kellerei wird im Bereich des Betriebshofs der Domäne Steinberg gebaut.

(40)

Die Gesamtinvestition in Höhe von etwa 15 Mio. EUR wird zum Teil durch eine Kapitalzuführung des Landes Hessen finanziert. Anders als im Umstrukturierungsplan ursprünglich vorgesehen, wird die Eigenkapitalfinanzierung in Höhe von 7,5 Mio. EUR, die am 6. Juli 2006 angemeldet wurde, nicht als reine Eigenkapitaleinlage, sondern in Form eines partiarischen Darlehens zur Verfügung gestellt.

(41)

Dieses partiarische Darlehen basiert auf einer jährlichen Festverzinsung von 3,7 % mit der Möglichkeit, die jährlichen Zinsen bis 2014 bzw. 2015 zu kapitalisieren (das heißt Tilgung von jeweils 50 % der aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen im Jahr 2014 bzw. 2015).

(42)

Außerdem wird das partiarische Darlehen mit einem dem Verhältnis des partiarischen Darlehens zum gezeichneten Kapital der GmbH entsprechenden Satz, bis zu einer Höhe von 25 % der aushaftenden Darlehenssumme, am Jahresgewinn beteiligt. Im Oktober 2006 lag der Satz der Gewinnbeteiligung bei 88 %.

(43)

Das partiarische Darlehen wird ab 2021 mit einem Satz von 5 % per annum getilgt.

(44)

Die Auszahlung des partiarischen Darlehens erfolgt auf Anforderung der Geschäftsführung der GmbH entsprechend dem Baufortschritt des Investitionsvorhabens.

(45)

Nach den übermittelten Informationen wurde eine erste Tranche von 300 000 EUR in Zusammenhang mit der Planung der neuen Kellerei bereits im August 2004 ausbezahlt. Weitere Tranchen in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. EUR wurden in Zusammenhang mit dem Bau der neuen Kellerei im Zeitraum März bis September 2006 ausbezahlt. Diese Beträge wurden als Zuwendungen im Rahmen zweier Bescheide des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 22. Dezember 2004 und vom 21. Juli 2006 über einen Gesamtbetrag von 1,2 Mio. EUR bzw. 6,3 Mio. EUR gewährt, die für Ausgaben in Verbindung mit der neuen Kellerei bestimmt waren. Nach den von Deutschland per E-Mail vom 14. November 2006 übermittelten Informationen sollten diese Bescheide zurückgenommen und die in ihrem Rahmen bereits ausbezahlten Beträge in Verbindung mit der neuen Kellerei in das partiarische Darlehen zu den darin enthaltenen Bedingungen einbezogen werden.

(46)

Ein zum 16. Oktober 2006 aktualisierter Businessplan der GmbH, der auf der ursprünglichen Planung für 2004-2020 aufbaut und die Finanzierungskosten der neuen Kellerei widerspiegelt, wurde der Kommission mit E-Mail vom 16. November 2006 vorgelegt. Laut diesem Businessplan, der den Zeitraum von 2006 bis 2020 bzw. 2025 abdeckt und für das bereitgestellte Kapital eine garantierte Festverzinsung von 3,7 % vorsieht, kann ein positiver Cashflow vom Ergebnis ab 2010 erwartet werden (4). Überschüsse sollten ab 2014 erwirtschaftet werden.

(47)

Der Businessplan zeigt für das Jahr 2014 eine Gesamtverzinsung des partiarischen Darlehens (einschließlich der festen Mindestrendite von 3,7 %) von etwa 4,3 %, die im Jahr 2020 ein Niveau von mehr als 13 % erreichen wird.

(48)

Nach den übermittelten Angaben hat die GmbH in ihren ersten beiden Betriebsjahren 2004 und 2005 die Umsatz- und Gewinnplanung deutlich übertroffen.

(49)

Die Restfinanzierung der neuen Kellerei wird über das Darlehen einer Geschäftsbank aufgebracht. Ein entsprechendes Kreditangebot der Commerzbank AG (mit Refinanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau) wurde der Kommission per E-Mail vom 22. September 2006 zu Informationszwecken vorgelegt. Es enthält marktübliche Covenants, darunter eine Change of Control-Klausel (5) und die Anforderung einer Mindesteigenmittelquote von 30 % über die Laufzeit des Darlehens.

(50)

Im Schreiben vom 20. Dezember 2006 (K(2006) 6605 endg.), mit dem die Kommission Deutschland ihren Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens mitteilte, stellte diese fest, dass das Land Hessen den Hessischen Staatsweingütern durch die kontinuierliche Abdeckung der Verluste aus dem Weingeschäft in der Zeit vor 2003 einen Vorteil verschafft hat und die fragliche Maßnahme demzufolge eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

(51)

Außerdem äußerte sie Zweifel daran, dass das Land Hessen im Zusammenhang mit den ersten beiden Kapitalzuführungen von 1 Mio. EUR bzw. 1,225 Mio. EUR wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber aufgetreten ist.

(52)

Des Weiteren stellte sie fest, es könnte der Schluss gezogen werden, dass das Land Hessen bei der Gewährung des partiarischen Darlehens an die Hessische Staatsweingüter GmbH als selbständige Investition wie ein privater Kapitalgeber agiert.

(53)

Jedoch, so die Kommission weiter, sei die Eigenkapitalfinanzierung der Kellerei als eine vom Land Hessen durchgeführte Folgeinvestition zu betrachten und es stelle sich die Frage, ob ein privater Kapitalgeber, nachdem er aus der Vergangenheit stammende Verluste eines Unternehmens ausgeglichen und diesem anschließend noch Kapital von insgesamt 2,225 Mio. EUR zugeführt hat, weiterhin zu den im partiarischen Darlehen enthaltenen Bedingungen eine Eigenkapitalfinanzierung für eine neue Kellerei in Höhe von 7,5 Mio. EUR zur Verfügung stellen würde.

III.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

(54)

Mit Schreiben vom 15. Februar 2007 erhielt die Kommission eine Stellungnahme der Interessensgemeinschaft der Rheingauer Winzer (nachstehend „Beteiligter“), die zunächst um vertrauliche Behandlung bat, dieses Ersuchen mit Schreiben vom 7. März 2007 aber zurückzog.

(55)

In der Stellungnahme des Beteiligten, der sich gegen den Bau der neuen Weinkellerei der Hessischen Staatsweingüter wendet, wird auf vier Bereiche eingegangen: die Vorbereitungsphase 2002–2006, die Schwachstellen des Businessplans, die im Businessplan nicht erscheinenden Investitionen und die Ausnahmen nach Artikel 87 EG-Vertrag.

(56)

Dem Beteiligten zufolge konnte bereits im Vorfeld der Finanzierung der neuen Weinkellerei festgestellt werden, dass sich die Landesregierung von Hessen nicht darauf eingestellt hatte, als marktwirtschaftlich denkender Kapitalgeber zu handeln. Zur Untermauerung der Behauptung wird Folgendes vorgebracht:

a)

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der GmbH stammen fast ausschließlich aus der öffentlichen Verwaltung. Lediglich ein Mitglied kommt aus der freien Wirtschaft.

b)

Eine Alternative zum Bau einer neuen Weinkellerei (d. h. Renovierung der alten Kellerei) wird nicht in Betracht gezogen.

c)

Andere deutsche Staatsweingüter, insbesondere diejenigen des Landes Rheinland-Pfalz, die über Jahrzehnte keine Rentabilität erreichen konnten und schließlich verkauft wurden, wurden nicht zu Vergleichszwecken mitberücksichtigt.

d)

Die vorangegangenen Kapitalzuführungen wurden ohne Renditeforderungen gewährt (was darauf hinweist, dass die Landesregierung und der Aufsichtsrat nicht an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Hessischen Staatsweingüter glaubten).

e)

Die Eigenkapitaleinlage zur Finanzierung der neuen Kellerei wurde erst nach Kontakten mit der Kommission in ein partiarisches Darlehen umgewandelt.

(57)

Darüber hinaus wirft der Beteiligte die Frage auf, inwieweit die Erreichung des Leistungsziels der GmbH für 2005/06 durch etwaige Sondererträge zustande kam.

(58)

Dem Beteiligten zufolge kann anhand des Businessplans vom Oktober 2006, der das partiarische Darlehen mit einschließt, nicht belegt werden, dass die Kapitalzuführungen von 2003 und 2004 und die Eigenkapitalfinanzierung der neuen Weinkellerei unter Beachtung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers getätigt wurden. Zur Untermauerung der Behauptung wird Folgendes vorgebracht:

a)

Im Businessplan wurde die Möglichkeit von Ertrags- und Qualitätsschwankungen nicht berücksichtigt.

b)

Im Businessplan wird davon ausgegangen, dass die gesamte Produktionsmenge abgesetzt werden kann (während im Hinblick auf den Schwund und die Qualitätsrisiken ein Abschlag von 3 % in Ansatz gebracht werden müsse).

c)

Die Risiken, die mit dem Zukauf von Trauben, Most und Wein aufgrund von Marktschwankungen verbunden sind, sind im Businessplan nicht einkalkuliert.

d)

Der Finanzierung solcher externer Zukäufe wird nicht Rechnung getragen.

e)

Im Businessplan wird nicht zwischen den Verkaufspreisen für Weine aus Eigenproduktion und denen für Weine aus Zukäufen differenziert (dem Beteiligten zufolge müsste im Businessplan für Weine aus Zukäufen ein durchschnittlicher Verkaufspreis von höchstens 5 EUR angesetzt werden).

f)

Die Annahmen für den Wareneinsatz sind nicht realistisch, da sie die voraussichtliche Preisentwicklung für Flaschengut nicht widerspiegeln.

g)

Für den Beteiligten ist nicht ersichtlich, ob die Finanzierung von Ersatzinvestitionen durch die Heranziehung von Abschreibungsbeträgen im Businessplan berücksichtigt ist.

(59)

Auf der Grundlage dieser Ausführungen legte der Beteiligte eine Alternativberechnung für das Jahr 2014 vor. Ausgehend von einem Schwundabschlag von 3 % auf eine Eigenproduktion von 1,1 Mio. Liter, einem Verkaufspreis für die 300 000 Liter Zukaufswein von 5 EUR und einem Materialaufwand je Liter Wein von 1,80 EUR würde das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der GmbH im Jahr 2014 auf einen Fehlbetrag von 900 000 EUR statt auf den prognostizierten Gewinn von 164 000 EUR hinauslaufen. Dem Beteiligten zufolge ist der Businessplan sehr unstabil und trägt etwaigen Fluktuationen nicht in ausreichendem Maße Rechnung.

(60)

Nach Angabe des Beteiligten verbleiben die Verwaltung und die Vinothek der Hessischen Staatsweingüter im Kloster Eberbach, das restauriert wird. Der Beteiligte beanstandet, dass die Kosten dieser Restaurierung im Businessplan nicht enthalten sind. Dem Beteiligten zufolge ist nicht auszuschließen, dass eine Quersubventionierung über niedrigere Mietzahlungen erfolgen wird.

(61)

Des Weiteren beanstandet der Beteiligte, dass private Winzer die Vinothek im Kloster nur in begrenztem Umfang als Verkaufsstelle werden nutzen können.

(62)

Dem Beteiligten zufolge kann die hessische Landesregierung nicht die folgenden Argumente geltend machen, um eine Genehmigung ihrer finanziellen Leistungen als nach Artikel 87 EG-Vertrag zulässige Beihilfe zu erreichen:

a)

von den Hessischen Staatsweingütern übernommene Vorbildfunktion für den privaten Weinbau (wird vom Beteiligten bestritten);

b)

Wahrnehmung der Aufgaben der Weinbauforschung von der staatlichen Forschungsanstalt in Geisenheim (nach Angabe des Beteiligten kann dies auch in Zusammenarbeit mit privaten Betrieben geschehen);

c)

Notwendigkeit der Erhaltung der Kulturlandschaft und insbesondere der Steillagen (nach Angabe des Beteiligten werden nur 20 % aller Steillagen in der Region von den Staatsweingütern bewirtschaftet).

IV.   STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS

(63)

Am 4. April 2007 ging der Kommission eine Stellungnahme Deutschlands zu. Diese folgt der Gliederung der Stellungnahme des Beteiligten und enthält Argumente, die vier Bereiche betreffen: die hessische Landesregierung als marktwirtschaftlich denkender Kapitalgeber; Fundiertheit des Businessplans; Unterbringung im Kloster Eberbach ist im Businessplan berücksichtigt; Unerheblichkeit der Rechtfertigungsgründe für die Kompatibilität der Beihilfe. Außerdem wird über den Verkauf von Grundstücken des ehemaligen Landesbetriebs informiert.

(64)

Deutschland zufolge hat die hessische Landesregierung bereits im Vorfeld des Kellereineubaus als marktwirtschaftlich denkender Kapitalgeber gehandelt. Die Argumente in der Stellungnahme des Beteiligten seien sachlich fehlerhaft und rechtlich unerheblich. Deutschland bringt zur Untermauerung dieser Behauptung Folgendes vor:

a)

Das Land Hessen als alleiniger Gesellschafter der GmbH entsandte Vertreter des Landes in den Aufsichtsrat, wie es der Handlungsweise eines jeden Privatinvestors entspricht. Außerdem wurde ein Vertreter aus der Wirtschaft und damit Sachverstand von außen in den Aufsichtsrat aufgenommen.

b)

Die Entscheidung, die Zentrale zu verlegen und eine neue Weinkellerei zu bauen, wurde aus wirtschaftlichen Gründen getroffen und basierte auf einer Analyse möglicher strategischer Konzepte.

c)

Die hessische Landesregierung hat sich entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich denkenden Kapitalgebers an anderen privaten Durchschnitts- und sogar Spitzenweingütern (und nicht, wie der Beteiligte behauptet, an anderen unrentablen Staatsweingütern) orientiert.

(65)

Deutschland zufolge entspricht die wirtschaftliche Entwicklung der GmbH dem Businessplan. Im Jahr 2005 hat es keine Sondererträge gegeben. Die Umsatzplanung wurde um 500 000 EUR übertroffen. Den höheren sonstigen betrieblichen Erträgen aufgrund von Schadensregulierungen von Versicherungen für Hochwasserschäden standen höhere Personal- und Sachaufwendungen im Zusammenhang mit diesen Schäden gegenüber.

(66)

Nach Angaben Deutschlands dürfte das Ergebnis für 2006 trotz schlechter Ernten in den Jahren 2005 (21 % weniger als 2004) und 2006 (32 % weniger als 2004) dem Businessplan entsprechen.

(67)

Den übermittelten Angaben zufolge wurden die beiden Bescheide, in deren Rahmen die ersten Tranchen für die Finanzierung der neuen Weinkellerei ausgezahlt worden waren, zurückgenommen und wird der gesamte Betrag von 7,5 Mio. EUR als partiarisches Darlehen gewährt. Die bereits ausgezahlten Beträge werden rückwirkend zu denselben Bedingungen in das Darlehen einbezogen. Der Landeshaushalt wurde entsprechend geändert.

(68)

Deutschland zufolge ist der Businessplan fundiert und basiert auf konservativ realistischen Annahmen. Zur Untermauerung dieser Behauptung wird Folgendes vorgebracht:

a)

Die Produktionsplanung legt durchschnittliche Erträge bei durchschnittlichen Ernten zugrunde (Berücksichtigung von guten wie schlechten Ernten sowie von Schwund). Die geplante Produktionsmenge liegt unterhalb der durchschnittlichen Produktionsmenge von Weingütern im Rheingau.

b)

Die Planung der Zukäufe ist fundiert. Die GmbH kauft auf der Grundlage von Pacht- und Bewirtschaftungsverträgen keinen Wein, sondern Trauben zu. Die Kosten dieser Zukäufe sind im Businessplan vollständig berücksichtigt. Das Qualitäts- und Mengenrisiko entspricht genau dem Risiko der Eigenproduktion. Der Wein, der aus den im Rahmen der Pacht- und Bewirtschaftungsverträge zugekauften Trauben erzeugt wird, darf unter dem Namen und der Marke der GmbH vermarktet werden (Erzeugerabfüllung). Ein vorübergehender teilweiser Leerstand der neuen Weinkellerei im Zeitraum 2007–2010 ist im Businessplan berücksichtigt.

c)

Die Berechnung des Wareneinsatzes beruht auf korrekten Grundannahmen. Durch Größendegression und Effizienzsteigerung wird es zu Kosteneinsparungen kommen, die teilweise bereits 2005/2006 realisiert werden konnten.

d)

Der Businessplan basiert, wie von der KPMG attestiert, auf realistischen und konservativen Grundannahmen. Die Realisierbarkeit des Businessplans wird dadurch bestätigt, dass die Commerzbank ein gewerbliches Darlehen für die Teilfinanzierung des Kellereineubaus zur Verfügung stellt.

e)

Die Ersatzinvestitionen sind im Businessplan als Kapitalausgaben und als Abschreibungen berücksichtigt.

(69)

Den übermittelten Angaben zufolge dient die Restaurierung des Klosters Eberbach, die voraussichtlich mehr als 25 Jahre dauern wird, nicht der wirtschaftlichen Unterstützung der GmbH, sondern der Erhaltung eines Kulturdenkmals. Die GmbH wird Räume zur Unterbringung ihrer Verwaltung und der Vinothek zu Marktkonditionen anmieten. Ein Vertrag zwischen der GmbH und der Stiftung Kloster Eberbach ist bislang noch nicht abgeschlossen worden. Die geschätzten Mietzahlungen sind im Businessplan berücksichtigt.

(70)

Den übermittelten Angaben zufolge stellt die Finanzierung der neuen Weinkellerei keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, weil die Hessische Landesregierung wie ein Privatinvestor gehandelt hat. Die Argumente, von denen der Beteiligte behauptet, dass Hessen sie zur Rechtfertigung einer etwaigen Beihilfe vorbringen dürfte, sind für den vorliegenden Fall daher nicht relevant.

(71)

Darüber hinaus teilte Deutschland der Kommission mit, dass Grundstücke des ehemaligen Landesbetriebs im Wert von 2 959 675 EUR verkauft wurden und der Erlös in den Landeshaushalt rückgeführt wurde.

V.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

(72)

Die Hessischen Staatsweingüter sind in der Produktion und Vermarktung von Wein tätig. Gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (6) sind die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag auf die Erzeugung und den Handel der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anwendbar. Daher sind die hier in Frage stehenden Maßnahmen im Hinblick auf die Regeln für staatliche Beihilfen zu untersuchen.

(73)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(74)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften können Beihilfen für ein Unternehmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn dieses Unternehmen auf einem Markt tätig ist, der dem innergemeinschaftlichen Handel unterliegt (7). Die Hessischen Staatsweingüter sind in der Produktion und in der Vermarktung von Wein tätig und operieren daher in einem sehr wettbewerbsintensiven internationalen Markt (8). Die betroffenen Maßnahmen stammen aus staatlichen Mitteln (dem Haushalt des Landes Hessen), und sie sind selektiv, da sie ein bestimmtes Unternehmen betreffen. Daher muss geprüft werden, ob die betreffenden Maßnahmen den Hessischen Staatsweingütern einen Vorteil verschafften oder verschaffen, der den Wettbewerb verfälscht und den Handel beeinträchtigt, und damit eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Um zu beurteilen, ob die jeweilige Maßnahme einen Vorteil verschafft, ist der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers anzuwenden (9).

(75)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass das Land Hessen den Hessischen Staatsweingütern durch die Abdeckung ihrer Verluste einen Vorteil verschafft hat und die fragliche Maßnahme demzufolge eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

(76)

Es ist zu prüfen, ob die Hessischen Staatsweingüter in der Zeit, als sie unter der kameralistischen Wirtschaftsführung als Teil der allgemeinen Verwaltung des Landes Hessen (bis Ende 1997) und anschließend als Landesbetrieb, d. h. als gesonderter Teil der allgemeinen Verwaltung, aber weiterhin ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt wurden, als Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden konnten.

(77)

Übt ein Staat eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, so kommt es gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-118/85, Kommission gegen Italien (10) nicht darauf an, ob er diese Tätigkeit durch eine andere Einrichtung ausübt oder durch eine Stelle, die zur staatlichen Verwaltung gehört, damit diese Einrichtung oder Stelle als öffentliches Unternehmen anzusehen ist. Es kann daher gefolgert werden, dass die Hessischen Staatsweingüter bereits in der Zeit vor 2003 als Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen waren.

(78)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der für die Würdigung der Beihilfe zu berücksichtigende Zeitraum der Zeitraum 1995–2002 ist. Sie erinnert daran, dass gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (11) die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren gelten. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar.

(79)

Die Kommission stellte in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens fest, dass das erste Treffen, das am 26. Januar 2005 zwischen den hessischen Behörden und Beamten der GD AGRI abgehalten wurde, als ein Ereignis angesehen werden kann, welches die Frist gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unterbrach.

(80)

Diese vorläufige Feststellung wird weder in der nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission über die Einleitung des Verfahrenes eingegangenen Stellungnahme des Beteiligten noch in jener Deutschlands bestritten. Die Kommission hält daher an ihrer Auffassung fest, dass das erste Treffen, das am 26. Januar 2005 zwischen den hessischen Behörden und Beamten der GD AGRI abgehalten wurde, ein die Verjährungsfrist unterbrechendes Ereignis darstellt.

(81)

Die fragliche Beihilfe, die zur kontinuierlichen Abdeckung der Verluste der Hessischen Staatsweingüter durch das Land Hessen gewährt wurde, setzt sich somit aus den relevanten Zuwendungen an das Weingeschäft unter der kameralistischen Wirtschaftsführung im Zeitraum 1995-1997 (209 520 EUR) und jenen an den Landesbetrieb im Zeitraum 1998-2002 (332 339 EUR) zusammen und beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von 541 859 EUR (siehe Erwägungsgrund 22).

(82)

In ihrem Schreiben vom 20. Dezember 2006 (K(2006) 6605 endg.) stellte die Kommission zudem fest, dass der Betrieb gewerblicher Art der eigentliche Begünstigte der Beihilfen aus der Vergangenheit zu sein scheint.

(83)

Nach Angaben Deutschlands ist der Betrieb gewerblicher Art rechtlicher und wirtschaftlicher Nachfolger des Landesbetriebs Hessische Staatsweingüter, da er der rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer des Anlagevermögens der Hessischen Staatsweingüter ist, und ist als der eigentliche Begünstigte der Beihilfen aus der Vergangenheit anzusehen. Die GmbH pachtet vom Betrieb gewerblicher Art das unbewegliche betriebsnotwendige Anlagevermögen. Der Pachtzins wurde auf der Grundlage zweier Pachtwertermittlungsgutachten festgesetzt, die von den hessischen Behörden vorgelegt wurden (Randnummer 29). Die Kommission stellt somit fest, dass dieses Anlagevermögen zu Marktkonditionen gepachtet wird.

(84)

Nach Auffassung der Kommission ist aber der GmbH, die die Weiterführung des Weingeschäfts übernommen und das Umlaufvermögen und das bewegliche betriebsnotwendige Anlagevermögen des Landesbetriebs erhalten hat (Randnummer 29), durch die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2002 ein Vorteil verschafft worden und sie ist daher ebenfalls als Begünstigter dieser früheren Beihilfen anzusehen.

(85)

Die Zweifel, aufgrund derer die Kommission das Verfahren eingeleitet hat, und die im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens dargestellten vorläufigen Feststellungen haben sich somit bestätigt.

(86)

Die Untersuchung hat die Zweifel der Kommission bestätigt, dass sich das Land Hessen mit den Kapitalzuführungen in die GmbH von zunächst 1 Mio. EUR und anschließend weiteren 1,225 Mio. EUR nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat.

(87)

Nach Angaben Deutschlands wurde das Kapital zu Marktkonditionen zur Verfügung gestellt, da die zu erwartenden Renditen — wie durch das Hoffmann-Gutachten bestätigt — dem Branchendurchschnitt entsprachen bzw. sogar darüber lagen, während der Businessplan der GmbH der KPMG zufolge auf einem konservativen Planungsansatz beruhte.

(88)

Die Kommission stellt fest, dass sich eine solche Bewertung auf die Umstrukturierung insgesamt beziehen würde, da Deutschland die Eigenkapitalrendite als Vergleichsmaßstab herangezogen hat und das Eigenkapital der GmbH alle getroffenen Umstrukturierungsmaßnahmen widerspiegelte (d. h. nicht nur die Kapitalzuführungen, sondern auch die Einbringung von Vermögenswerten und die Schuldenabschreibung).

(89)

Der Beteiligte erklärt in seiner Stellungnahme (siehe Randnummer 54), dass das Land Hessen im Vorfeld der Finanzierung der neuen Weinkellerei nicht als marktwirtschaftlich denkender Kapitalgeber gehandelt hat. In der Stellungnahme wird u. a. auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der GmbH, auf die Nichtberücksichtigung anderer unrentabler Weingüter zu Vergleichszwecken sowie auf die Tatsache hingewiesen, dass die Kapitalzuführungen ohne Renditeforderungen gewährt wurden. Außerdem beanstandet der Beteiligte angebliche Schwachstellen des Businessplans und erklärt, der Plan sei zu unstabil und trage etwaigen Fluktuationen nicht in ausreichendem Maße Rechnung.

(90)

Deutschland weist in seiner Stellungnahme (siehe Randnummer 63) die vom Beteiligten vorgebrachten Argumente als sachlich fehlerhaft und rechtlich unerheblich zurück.

(91)

Nach Auffassung der Kommission werden die vom Beteiligten vorgetragenen Bedenken durch die Ausführungen Deutschlands ausgeräumt und ist der Businessplan fundiert. Außerdem teilt die Kommission den Standpunkt Deutschlands, wonach für das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers andere vergleichbare, rentable Weingüter als Vergleichsmaßstab herangezogen werden sollten (siehe Randnummer 64).

(92)

Die Kommission stellt daher fest, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen des Landes Hessen zugunsten der GmbH (Einbringung von Vermögenswerten, Schuldenabschreibung und zwei Kapitalzuführungen) für sich genommen als für einen unter normalen Marktbedingungen operierenden Investor akzeptabel angesehen werden könnten. Sie ist allerdings der Auffassung, dass die Kapitalzuführungen vor dem Hintergrund aller getroffenen Maßnahmen, inklusive der Abdeckung der Verluste aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2002, als das Weingeschäft als integrierter Teil der allgemeinen Verwaltung des Landes Hessen geführt wurde, zu beurteilen ist, da die GmbH die Weiterführung dieses Weingeschäfts übernommen hat und zu einem gewissen Grad auch als Begünstigter dieser früheren Beihilfe anzusehen ist (siehe Randnummer 82). (12)

(93)

Nach Auffassung der Kommission diente insbesondere die Schuldenabschreibung in Höhe von 1 792 000 EUR, die aufgelaufene Verbindlichkeiten des Landesbetriebs gegenüber dem Land Hessen aus der vergangenen Tätigkeit betraf, demselben Zweck wie die gelegentliche Abdeckung von Fehlbeträgen vor dem 31. Dezember 2002. Sie kann deshalb als nachträgliche Subventionierung der vergangenen Tätigkeit angesehen werden.

(94)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen nicht auf angemessene Weise von den Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2002 getrennt werden können. Sie kommt damit zu dem Schluss, dass das Land Hessen vor dem Hintergrund der dem Weingeschäft des Landes Hessen zuvor gewährten Betriebsbeihilfen nicht als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber aufgetreten ist, als es die verschiedenen Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten der GmbH getroffen hat (Einbringung von Vermögenswerten, Schuldenabschreibung, zwei Kapitalzuführungen), und dass die Umstrukturierungsmaßnahmen somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.

(95)

Die Zweifel, aufgrund derer die Kommission das Verfahren eingeleitet hat, und die im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens dargestellten vorläufigen Feststellungen haben sich somit bestätigt.

(96)

In Bezug auf die Eigenkapitalfinanzierung der neuen Weinkellerei hat die Prüfung die Zweifel der Kommission bestätigt, dass das Land Hessen bei der Gewährung des partiarischen Darlehens an die Hessische Staatsweingüter GmbH vor dem Hintergrund ihrer vorangegangenen Investitionen nicht als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber aufgetreten ist.

(97)

Die Ausführungen des Beteiligten zu den angeblichen Schwachstellen des Businessplans betreffen auch die Finanzierung der neuen Weinkellerei. Diese Ausführungen wurden in der Stellungnahme Deutschlands zurückgewiesen (siehe Randnummern 58 bzw. 68). In Bezug auf die Finanzierung der neuen Weinkellerei ist die Kommission ebenfalls der Ansicht, dass die vom Beteiligten vorgetragenen Bedenken durch die Ausführungen Deutschlands ausgeräumt wurden und dass der Businessplan fundiert ist (siehe Randnummer 91), da er die Möglichkeit von Ertrags- und Qualitätsschwankungen sowie von Schwund berücksichtigt und alle erforderlichen Kostenelemente umfasst (siehe Randnummern 68 und 69). Außerdem wurde der Businessplan von der KPMG überprüft und als sehr konservativ eingestuft (siehe Randnummer 38).

(98)

Des Weiteren äußert sich der Beteiligte zu der Tatsache, dass die Eigenkapitaleinlage des Landes Hessen zur Finanzierung der neuen Kellerei erst nach Kontakten mit der Kommission in ein partiarisches Darlehen umgewandelt wurde. Außerdem sind die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Vinothek der Hessischen Staatsweingüter seinen Angaben zufolge im Businessplan nicht enthalten. Dem Beteiligten zufolge ist nicht auszuschließen, dass eine Quersubventionierung über niedrigere Mietzahlungen erfolgen wird.

(99)

Deutschland teilt in seiner Stellungnahme mit, dass die in Verbindung mit der neuen Weinkellerei bereits erfolgten Zahlungen vollständig in das partiarische Darlehen einbezogen und rückwirkend den für dieses Darlehen geltenden Konditionen unterworfen wurden (siehe Randnummer 67). Außerdem stellen sie klar, dass die Ausgaben für die im Kloster Eberbach zwecks Unterbringung der Verwaltung und der Vinothek der Hessischen Staatsweingüter anzumietenden Räumlichkeiten im Businessplan voll berücksichtigt sind (siehe Randnummer 69). Die geschätzten Mietzahlungen sind im Businessplan berücksichtigt. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die vom Beteiligten vorgetragenen Bedenken durch die Klarstellungen Deutschlands ausgeräumt werden konnten.

(100)

Das partiarische Darlehen basiert auf einer jährlichen Festverzinsung von 3,7 % und wird am Jahresgewinn beteiligt (siehe Randnummern 41 bis 44 für eine ausführliche Beschreibung der Finanzierungsbedingungen). Nach Auffassung der Kommission stellen diese Bedingungen akzeptable Marktkonditionen für diese Art von Investition dar. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Restfinanzierung über ein Bankdarlehen zu Marktkonditionen aufgebracht wird, was ein Indikator für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens ist.

(101)

Die Kommission hält daher an ihrer im Schreiben vom 20. Dezember 2006 (K(2006) 6605 endg.) erläuterten Schlussfolgerung fest, dass das partiarische Darlehen für sich genommen als zu Bedingungen gewährt angesehen werden könnte, die für einen marktwirtschaftlich denkenden Kapitalgeber akzeptabel sind, und somit der GmbH nicht einen Vorteil verschaffen würde.

(102)

Sie ist jedoch der Auffassung, dass die Finanzierung der neuen Kellerei nicht auf angemessene Weise von den Beihilfen getrennt werden kann, die die GmbH zuvor erhalten hat. Die neue Weinkellerei war integraler Bestandteil des Umstrukturierungsplans und ist als weitere Maßnahme im Umstrukturierungsprozess (im Anschluss an die Schuldenabschreibung und die beiden Kapitalzuführungen) anzusehen. Außerdem ergibt sich die derzeitige wirtschaftliche und finanzielle Lage der GmbH, die es ihr ermöglicht, für die Teilfinanzierung der Weinkellerei das Darlehen einer Geschäftsbank zu erhalten, aus den vom Land Hessen zugunsten der GmbH getroffenen Umstrukturierungsmaßnahmen und muss daher vor diesem Hintergrund gewürdigt werden.

(103)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das Land Hessen bei der Eigenkapitalfinanzierung der neuen Weinkellerei in Höhe von 7,5 Mio. EUR, die als partiarisches Darlehen zu dessen Bedingungen gewährt wurde, vor dem Hintergrund der zuvor gewährten Umstrukturierungsmaßnahmen nicht als marktwirtschaftlich denkender Kapitalgeber handelt und dieses partiarische Darlehen somit eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

(104)

Die Zweifel, aufgrund derer die Kommission das Verfahren eingeleitet hat, und die im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens dargestellten vorläufigen Feststellungen haben sich somit bestätigt.

(105)

Das Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 schließt nicht aus, dass bestimmte Arten von Beihilfen, auf Basis der in den Absätzen 2 und 3 desselben Artikels vorgesehenen Ausnahmen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.

(106)

Es kann nicht behauptet werden, dass die fraglichen Maßnahmen sozialer Art sind oder der Beseitigung von Schäden dienen, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, um sich auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a oder b EG-Vertrag zu berufen. Ebenso sind die Maßnahmen offensichtlich nicht dafür bestimmt, die wirtschaftliche Entwicklung von Gebieten mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder die Kultur bzw. die Erhaltung des kulturellen Erbes zu fördern. Daher sind die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b und d EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen auf diesen Fall nicht anwendbar.

(107)

In Anwendung der Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag kann die Kommission Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, wenn sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(108)

Gemäß Nummer 15 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (13) müssen Beihilfen, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, einen gewissen Anreiz bieten oder den Begünstigten zu einer Gegenleistung verpflichten. Einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors beitragen, sind als Betriebsbeihilfen anzusehen, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

(109)

Die Kommission merkt an, dass es nicht offensichtlich ist, dass die Hessischen Staatsweingüter im Zeitraum vor 2003 als Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden konnten. Es ist zutreffend, dass der Betrag von 541 859 EUR, den die Hessischen Staatsweingüter im Zeitraum 1995 bis 2002 vom Land Hessen erhalten haben, eine Betriebsbeihilfe darstellt. Dies setzt allerdings nicht zwingend voraus, dass die Hessischen Staatsweingüter ein Unternehmen in Schwierigkeiten waren, das nicht in der Lage gewesen wäre, weitere Geldmittel zu Marktkonditionen aufzunehmen. Außerdem waren die gelegentlichen Abdeckungen von Fehlbeträgen Ad-hoc-Maßnahmen und basierten nicht auf einem Umstrukturierungsplan. Diese Maßnahmen wurden lang vor der Umstrukturierungsentscheidung durchgeführt. Die letzte Abdeckung eines Fehlbetrags, die in den 541 859 EUR enthalten ist, fand im Jahr 1999 statt (siehe Randnummer 21), während die Vorbereitungen für die Umstrukturierung erst 2001 begannen, ein Umstrukturierungsplan erst ab Juni 2002 ausgearbeitet, und die offizielle Umstrukturierungsentscheidung am 10. Dezember 2002 getroffen wurde (siehe die Beschreibung der Restrukturierung in den Randnummern 23 bis 38 und insbesondere in Randnummer 28). Daher kann die Abdeckung der Fehlbeträge nicht als Teil des Umstrukturierungsprozesses, welcher tatsächlich am 31. Dezember 2002 begonnen hat, angesehen werden.

(110)

Auch stand diese Beihilfe nicht in Verbindung mit Investitionen, Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen oder mit einer vom Begünstigten geforderten Gegenleistung. Die Beihilfe hatte lediglich den Zweck, die finanzielle Lage des Begünstigten zu stärken.

(111)

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass diese Beihilfe eine Betriebsbeihilfe darstellt, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(112)

Die Kommission bedauert, dass Deutschland die Beihilfe nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt, sondern sie rechtswidrig umgesetzt hat.

(113)

Da festgestellt wurde, dass die Eigenkapitalfinanzierung der neuen Weinkellerei vor dem Hintergrund der zuvor gewährten Umstrukturierungsmaßnahmen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt (siehe Randnummer 103), wird sie im Folgenden als Teil der Umstrukturierungsmaßnahmen gewürdigt.

(114)

Beihilfen für die Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten müssen normalerweise anhand der Leitlinien der Gemeinschaft von 2004 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (14) geprüft werden. Gemäß den Randnummern 103 und 104 dieser Leitlinien prüft die Kommission jedoch vor dem 10. Oktober 2004 angemeldete Beihilfen sowie nicht angemeldete Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen anhand der Leitlinien, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bzw. zum Zeitpunkt der Beihilfevergabe galten.

(115)

Die Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten der zu gründenden GmbH wurden mit Kabinettsbeschluss vom 10. Dezember 2002 formell beschlossen (siehe Randnummern 28 bis 33). Dieses Datum ist somit als Zeitpunkt der Beihilfevergabe zu betrachten. Zu diesem Zeitpunkt galten die Leitlinien der Gemeinschaft von 1999 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (15) (nachstehend „Umstrukturierungsleitlinien“). Kapitel 3.2 dieser Leitlinien enthält die besonderen Vorschriften für Umstrukturierungsbeihilfen.

(116)

Gemäß Randnummer 30 der Umstrukturierungsleitlinien muss das Unternehmen als in Schwierigkeiten befindlich betrachtet werden können, um für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht zu kommen.

(117)

Gemäß Randnummer 4 der Umstrukturierungsleitlinien betrachtet die Kommission ein Unternehmen als in Schwierigkeiten befindlich, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.

(118)

Im vorliegenden Fall verfügte die GmbH vom Zeitpunkt ihrer Gründung Anfang 2003 an über eine solide finanzielle Grundlage (siehe Randnummer 32). Die Eröffnungsbilanz spiegelte jedoch bereits die Situation nach Durchführung der meisten Umstrukturierungsmaßnahmen wider (Einbringung von Vermögenswerten, Schuldenabschreibung und erste Kapitalzuführung). Selbst unter diesen Umständen wäre die GmbH nicht in der Lage gewesen, ihre Verluste bis zur Erreichung des vorgesehenen Break-even-Punktes mit eigenen finanziellen Mitteln zu beenden. Im Businessplan vom Juni 2002 wurden die erforderlichen Zuwendungen zur Deckung des Cashflow-Bedarfs in den ersten Jahren der Umstrukturierung auf rund 4,3 Mio. EUR geschätzt (siehe Randnummer 26). Laut dem revidierten Modell vom September 2002 wären weitere 3,4 Mio. EUR benötigt worden (siehe Randnummer 27). Trotz der relativ starken Eigenkapitalausstattung der GmbH (Eigenkapital in Höhe von insgesamt etwa 7,6 Mio. EUR, das sind rund 91 % der Bilanzsumme) wäre das Unternehmen daher mit größter Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage gewesen, seinen Cashflow-Bedarf bis zur Erreichung der Rentabilität mit eigenen finanziellen Mitteln zu decken. Außerdem ist unwahrscheinlich, dass die GmbH für ihre laufende Tätigkeit ohne eine Bürgschaft des Landes Hessen Fremdmittel erhalten hätte. Da nachgewiesen wurde, dass die Beiträge des Gesellschafters im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen nicht zu Bedingungen bereitgestellt wurden, die für einen marktwirtschaftlich denkenden Kapitalgeber akzeptabel wären (siehe Randnummer 94), müssten vom Land Hessen bereitgestellte Mittel vor diesem Hintergrund als ein Beihilfeelement enthaltend betrachtet werden und können nicht zum Beweis herangezogen werden, dass das Unternehmen in der Lage wäre, ohne staatliches Eingreifen zu überleben.

(119)

Infolgedessen kann die GmbH vom Zeitpunkt ihrer Gründung an als ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Randnummer 4 der Umstrukturierungsleitlinien angesehen werden.

(120)

Gemäß Randnummer 7 der Umstrukturierungsleitlinien kommen neugegründete Unternehmen nicht für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist. Allerdings wird gemäß Fußnote 9 der Umstrukturierungsleitlinien die Gründung eines Tochterunternehmens, das lediglich die Vermögenswerte und gegebenenfalls die Passiva übernimmt, nicht als Unternehmensneugründung betrachtet.

(121)

Im vorliegenden Fall wurde die GmbH zum 1. Januar 2003 gegründet und würde damit zum Zeitpunkt, als die Umstrukturierungsmaßnahmen getroffen wurden, unter die Definition eines neugegründeten Unternehmens fallen. Allerdings verblieb das unbewegliche Anlagevermögen zwar beim Land Hessen (eingebracht in den Betrieb gewerblicher Art) und wird an die GmbH verpachtet, doch wurden das Umlaufvermögen und das betriebsnotwendige bewegliche Anlagevermögen im Wert von insgesamt rund 7,3 Mio. EUR sowie einige kurzfristige Verbindlichkeiten und Rückstellungen auf die GmbH übertragen. Die GmbH kann daher als Tochterunternehmen angesehen werden, das lediglich gegründet wurde, um bestimmte Vermögenswerte und Passiva des Landesbetriebs zu übernehmen. Nach Ansicht der Kommission fällt die GmbH somit unter die Ausnahme gemäß Fußnote 9 der Umstrukturierungsleitlinien und kommt somit grundsätzlich gemäß Randnummer 30 derselben Leitlinien für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht.

(122)

Gemäß den Randnummern 31 bis 34 der Umstrukturierungsleitlinien ist die Gewährung der Beihilfe an die Durchführung eines Umstrukturierungsplans gebunden. Der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, soll die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben. Im Umstrukturierungsplan muss eine Umstellung des Unternehmens in der Weise vorgeschlagen werden, dass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann. Die erwartete Eigenkapitalrentabilität des umstrukturierten Unternehmens muss ausreichen, damit es aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen kann.

(123)

Im vorliegenden Fall wurde zur Vorbereitung der Umstrukturierung von August bis November 2001 ein Strategiepapier („Situationsanalyse und Entwicklungsperspektiven“) ausgearbeitet, das verschiedene Szenarien für die mögliche weitere Entwicklung der Staatsweingüter darstellte (siehe Randnummer 23). Auf der Grundlage dieses Papiers wurde im Juni 2002 ein Businessplan für die einzelnen Szenarien erstellt. Die einzige Strategieoption, die den Hessischen Staatsweingütern zu langfristiger Rentabilität verhelfen würde, waren der Bau einer neuen Weinkellerei im Bereich des Betriebshofs der Domäne Steinberg sowie die Verlegung der Verwaltung und der Vinothek nach Kloster Eberbach. Bei dieser Option wurde davon ausgegangen, dass das Land die durch das Weingeschäft bis Ende 2002 aufgelaufenen Verbindlichkeiten übernehmen müsste. Die Investitionskosten für die neue Weinkellerei wurden mit insgesamt 15 Mio. EUR veranschlagt und sollten teilweise durch den Verkauf von nichtbetriebsnotwendigen Grundstücken und teilweise durch Fremdkapital finanziert werden. Nach dem Modell des Businessplans wären im Geschäftsjahr 2006/2007 ein erster positiver Deckungsbeitrag der Hessischen Staatsweingüter und im Geschäftsjahr 2008/2009 ein erster positiver Cashflow erreicht worden. Aufgrund einer Veränderung der Marktlage und sonstiger Bedingungen musste das Finanzmodell im September 2002 revidiert werden, wonach die Rentabilität der Hessischen Staatsweingüter gegenüber dem Modell vom Juni 2002 erst zu einem etwas späteren Zeitpunkt erreicht würde. Mit Kabinettsbeschluss vom 10. Dezember 2002 entschied sich die hessische Landesregierung für diese Strategieoption (siehe Randnummern 24 bis 28).

(124)

Der Businessplan vom September 2002 wurde im Februar 2003 erneut aktualisiert (und um eine vollständige Gewinn- und Verlustplanung erweitert) und ein weiteres Mal im November 2003. Der Businessplan vom November 2003 sah ein erstes positives EBITDA (16) bereits im Geschäftsjahr 2007, einen ersten positiven Cashflow für 2010 und Überschüsse ab 2014 vor. Nach den übermittelten Informationen hätte das zugrunde liegende Finanzmodell zu einer (auf dem Ergebnis vor Steuern beruhenden) Eigenkapitalrendite von mehr als 3 % im Jahr 2016 geführt, die ab 2019 ein Niveau von mehr als 7 % erreicht hätte.

(125)

Nach Auffassung der Kommission ermöglicht der von der hessischen Landesregierung im Dezember 2002 beschlossene Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der GmbH innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich ihrer künftigen Betriebsbedingungen.

(126)

Des Weiteren ist sie der Auffassung, dass die erwartete Eigenkapitalrentabilität des umstrukturierten Unternehmens ausreicht, damit dieses aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen kann. In diesem Zusammenhang bezieht sich die Kommission auch auf das von den hessischen Behörden vorgelegte Hoffmann-Gutachten. Dieses Gutachten kommt für mit den Hessischen Staatsweingütern vergleichbare Weingüter auf eine Eigenkapitalrendite von etwa 2 % bis 3 %. Ferner schätzt es den Zeitraum für die Erreichung des Break-even-Punktes bei der Umstrukturierung von Weingütern oder bei langfristigen Investitionen größeren Umfangs auf mindestens 10 und durchschnittlich 10 bis 15 Jahre ein (siehe Randnummern 35 bis 37). Nach den übermittelten Angaben wurde der Businessplan vom Februar 2003 von der KPMG überprüft und als sehr konservativ, im Sinne eines Worst-case-Szenarios, eingestuft (siehe Randnummer 38).

(127)

Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass im Plan eine Umstellung des Unternehmens in der Weise vorgeschlagen wird, dass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken und seine Rentabilität wiederherstellen kann (siehe Randnummer e 30).

(128)

Der zugrunde liegende Umstrukturierungsplan steht somit mit den Bestimmungen der Randnummern 31 bis 34 der Umstrukturierungsleitlinien in Einklang.

(129)

Gemäß den Randnummern 35 bis 39 der Umstrukturierungsleitlinien müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern, wobei diese Maßnahmen meistens durch eine Begrenzung der Präsenz des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten nach Abschluss der Umstrukturierungsphase erfolgen. Ist der Anteil des Unternehmens an dem relevanten Markt jedoch unbedeutend, so geht die Kommission davon aus, dass sich keine übermäßige Wettbewerbsverzerrung ergibt (siehe Randnummer 36 der Umstrukturierungsleitlinien).

(130)

Die Hessischen Staatsweingüter sind den übermittelten Angaben zufolge mit einer Rebfläche von etwa 190 Hektar das größte Weingut Deutschlands. Das Verkaufsvolumen der GmbH wurde im Businessplan vom Juni 2002 auf etwa 1 Mio. Liter jährlich geschätzt. Den Angaben zufolge erzeugten die Hessischen Staatsweingüter vor 2003 hauptsächlich die Sorte Riesling. Auf EU-Ebene (EU-25) wurden 2002/2003 insgesamt rund 15,6 Mrd. Liter Wein erzeugt (17). Der Anteil der Hessischen Staatsweingüter an dieser Gesamterzeugung machte weniger als 0,01 % aus. Den Angaben der deutschen Behörden zufolge beträgt die Rieslinganbaufläche in der Europäischen Union insgesamt 26 413 Hektar (wobei der größte Anteil mit 21 197 Hektar auf Deutschland entfällt). Die Hessischen Staatsweingüter haben mit einer Rebfläche von etwa 190 Hektar einen Anteil an der gesamten Rieslinganbaufläche in der Europäischen Union von rund 0,7 %. Infolgedessen kann davon ausgegangen werden, dass ihr Anteil an dem relevanten Markt unbedeutend ist und im vorliegenden Fall von den vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen abgesehen werden kann.

(131)

Die Kommission geht aber, entsprechend der in Randnummer 42 Ziffer iii der Umstrukturierungsleitlinien vorgesehenen Möglichkeit, jedenfalls davon aus, dass die Hessischen Staatsweingüter während der Umstrukturierungsphase (d.h., dem im November 2003 aktualisierten Businessplan folgend, bis 2014) keine weiteren Beihilfen erhalten werden.

(132)

Gemäß den Randnummern 40 und 41 der Umstrukturierungsleitlinien müssen sich Höhe und Intensität der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränken. Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten. Die Beihilfe darf nicht in einer Form oder in einem Umfang gewährt werden, die dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte. Die Beihilfe sollte nicht zur Finanzierung von Neuinvestitionen verwendet werden, die für die Wiederherstellung der Rentabilität nicht unbedingt notwendig sind. Der Kommission muss der Nachweis erbracht werden, dass die Beihilfe nur zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens dient und dem Beihilfeempfänger nicht die Möglichkeit gibt, während der Durchführung des Umstrukturierungsplans seine Produktionskapazitäten zu erweitern, außer wenn dies zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens notwendig ist und den Wettbewerb nicht verfälscht.

(133)

Drei strategische Optionen wurden in der Vorbereitung der Umstrukturierung in Betracht gezogen, nämlich die schrittweise Restaurierung der alten Räumlichkeiten in Eltville, der Bau einer neuen Weinkellerei in Eltville und der Bau einer neuen Weinkellerei im Bereich des Betriebshofs der Domäne Steinberg (siehe Randnummern 24 bis 26). Die Kommission erkennt an, dass die einzige Strategieoption, die den Hessischen Staatsweingütern zu langfristiger Rentabilität verhelfen würde, der Bau einer neuen Weinkellerei im Bereich des Betriebshofs der Domäne Steinberg und die Verlegung der Verwaltung der Hessischen Staatsweingüter sowie ihrer Vinothek nach Kloster Eberbach waren (siehe Randnummer 26). Die neue Kellerei würde den Hessischen Staatsweingütern den übermittelten Angaben zufolge die Erzeugung von hochwertigen Rotweinen ermöglichen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Erweiterung der Produktionskapazitäten für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens notwendig ist. Des Weiteren ist sie der Auffassung, dass sich die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt. Die GmbH erhielt bei ihrer Gründung zum 1. Januar 2003 eine erste Kapitalzuführung in Höhe von 1 Mio. EUR. Darüber hinaus verfügte sie der vorgelegten Bilanz zufolge über eine Liquidität von rund 538 000 EUR. Einen ersten positiven Cashflow würde die GmbH nach dem Businessplan dagegen erst im Geschäftsjahr 2008/2009 erwirtschaften. Die erforderlichen Zuwendungen zur Deckung des Cashflow-Bedarfs in den ersten Betriebsjahren der GmbH wurden auf insgesamt weitere 4,3 bis 7,7 Mio. EUR geschätzt. Somit kann festgestellt werden, dass das Unternehmen trotz einer ersten Kapitalzuführung nicht über überschüssige Liquidität verfügte, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen hätte verwenden können.

(134)

Die neue Weinkellerei, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 15 Mio. EUR, wird teilweise über das partiarische Darlehen in Höhe von 7,5 Mio. EUR finanziert. Die Restfinanzierung der neuen Kellerei wird über einen Kommerzkredit aufgebracht (siehe Randnummer 49). Die Kommission stellt fest, dass dieser Kommerzkredit einen bedeutenden Eigenbeitrag darstellt. Die in den Randnummern 40 und 41 der Umstrukturierungsleitlinien enthaltenen Bestimmungen sind somit im vorliegenden Fall erfüllt.

(135)

Gemäß Randnummer 43 der Umstrukturierungsleitlinien muss das Unternehmen den Umstrukturierungsplan vollständig durchführen.

(136)

Nach Auffassung der Kommission ist diese Bedingung erfüllt. Nach den übermittelten Angaben hat die GmbH in ihren ersten beiden Betriebsjahren die Umsatz- und Gewinnplanung deutlich übertroffen. Nach der Gründung der GmbH und der ersten Kapitalzuführung nahm das Land nur noch eine weitere Kapitalzuführung in Höhe von 1,225 Mio. EUR vor (siehe Randnummer 33). Die neue Weinkellerei (veranschlagte Investitionskosten von insgesamt 15 Mio. EUR) wird zum Teil über ein vom Land zur Verfügung gestelltes partiarisches Darlehen mit garantierter fester Mindestverzinsung (siehe Randnummern 40 bis 45) und zum Teil durch das Darlehen einer Geschäftsbank (siehe Randnummer 49) finanziert. Die Verwaltung und die Vinothek sollen in die Räumlichkeiten von Kloster Eberbach verlegt werden.

(137)

Gemäß Randnummer 48 der Umstrukturierungsleitlinien dürfen Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal in zehn Jahren gewährt werden (gerechnet ab dem Abschluss der Umstrukturierungsphase oder ab der Einstellung der Durchführung des Plans), um eine missbräuchliche Förderung von Unternehmen zu vermeiden. Nach Randnummer 49 derselben Leitlinien berühren Änderungen der Eigentumsverhältnisse des Unternehmens nach Genehmigung einer Beihilfe die Anwendung dieser Regel in keiner Weise.

(138)

Nach Auffassung der Kommission ist der Grundsatz der einmaligen Beihilfe im vorliegenden Fall erfüllt, da die Hessischen Staatsweingüter in den letzten zehn Jahren keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben. Wie in Randnummer (109) ausgeführt, hat die Kommission nicht festgestellt, dass die Hessischen Staatsweingüter, als diese noch als Teil der allgemeinen Verwaltung und anschließend als Landesbetrieb geführt wurden, als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen waren. Vielmehr stellten die gelegentlichen Abdeckungen von Fehlbeträgen im Zeitraum 1995-2002 lediglich unzulässige Betriebsbeihilfen dar (siehe Randnummer 111).

(139)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen des Landes Hessen zugunsten der Hessischen Staatsweingüter mit den einschlägigen Vorschriften der Leitlinien der Gemeinschaft von 1999 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in Einklang stehen und somit mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

(140)

Die Kommission bedauert, dass Deutschland die Beihilfe nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt, sondern sie rechtswidrig umgesetzt hat.

VI.   SCHLUSSFOLGERUNG

(141)

Die Kommission stellt fest, dass Deutschland rechtswidrig Maßnahmen durchgeführt hat, um den Hessischen Staatsweingütern unter Verstoß gegen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag Beihilfen in Form von kontinuierlichen Abdeckungen von Fehlbeträgen in Höhe von 541 859 EUR zu gewähren. Diese Beihilfen haben sowohl den Betrieb gewerblicher Art als auch die GmbH begünstigt. Angesichts der besonderen Gegebenheiten dieses Falles kann festgestellt werden, dass der erhaltene Vorteil im Verhältnis zu dem vom früheren Landesbetrieb Hessische Staatsweingüter jeweils übernommenen Betriebsvermögen steht.

(142)

Ferner stellt die Kommission fest, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen des Landes Hessen zugunsten der GmbH eine staatliche Beihilfe darstellen, die mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.—

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe in Höhe von 541 859 EUR, die Deutschland den Hessischen Staatsweingütern im Zeitraum 1995 bis 2002 unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig gewährt hat, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Die staatliche Beihilfe, die Deutschland der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach im Zeitraum nach 2002 in Form von Umstrukturierungsmaßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

(1)   Deutschland fordert die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe vom Betrieb gewerblicher Art und von der Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach im richtigen Verhältnis der erhaltenen Beihilfe zurück.

(2)   Der Rückforderungsbetrag schließt Zinsen ein, die ab der Auszahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.

(3)   Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (18) nach der Zinseszinsformel berechnet.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe wird unverzüglich und wirksam zurückgefordert.

(2)   Deutschland stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe durchgeführt wird.

Artikel 4

(1)   Deutschland übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:

Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Empfänger zurückzufordern ist;

ausführliche Beschreibung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung;

Schriftstücke, mit denen die Empfänger zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurden.

(2)   Deutschland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Deutschland unverzüglich Informationen über die zur Umsetzung dieser Entscheidung ergriffenen und geplanten Maßnahmen vor. Ferner übermittelt es ausführliche Angaben über die Beträge, die die Empfänger bereits für die Beihilfe und die Zinsen zurückgezahlt haben.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 20. Mai 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. C 19 vom 27.1.2007, S. 2.

(2)  Siehe Fußnote 1.

(3)  Earnings before interest, tax, depreciation and amortization (Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibung und Amortisation)

(4)  Im vorgelegten Businessplan wurde zur Ermittlung des Cashflows der Jahresüberschuss/-fehlbetrag lediglich um Abschreibungen als unbarer Aufwand korrigiert.

(5)  Bestimmung, nach der die Bank (zusätzliche) bankmäßige Sicherheiten für das Darlehen verlangen kann, wenn die Beteiligung des Landes Hessen an der Hessische Staatsweingüter GmbH unter 51 % fällt.

(6)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(7)  Siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988, Rechtssache 102/87, Frankreich gegen Kommission, Slg. 1988, S. 4067.

(8)  Der innergemeinschaftliche Handel mit Wein hat einen sehr hohen Umfang. Etwa 20 % des gesamten in der EU25 erzeugten Weines wird intern gehandelt. Im Jahr 2005 waren etwa 37,1 Mio. hl (Eingänge) und 38,8 Mio. hl (Versendungen) Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels (EU25). 2004/2005 hatte Deutschland einen Anteil von etwa 5,5 % an der gesamten EU25-Weinproduktion. (Quelle: Eurostat).

(9)  Siehe Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 92 und 93 (jetzt Artikel 87 und 88) EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 4).

(10)  Slg. 1987, S. 2599.

(11)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(12)  Laut dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T 11/95 (BP Chemicals Limited gegen Kommission, Slg. 1998, S. II-3235) schließt der Umstand, dass ein öffentliches Unternehmen seiner Tochtergesellschaft bereits als „Beihilfe“ einzustufende Kapitaleinlagen hat zugute kommen lassen, nicht a priori die Möglichkeit aus, dass eine spätere Kapitaleinlage das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt, sofern diese Einlage auf angemessene Weise von den ersten Einlagen getrennt und als eigenständige Investition gesehen werden kann (s. Randnummer 170 des Urteils). In Randnummer 171 des BP-Chemicals-Urteils äußert das Gericht die Auffassung, dass die zeitliche Abfolge der Kapitaleinlagen, ihr Zweck und die Lage der Tochtergesellschaft zu der Zeit, als die Entscheidungen für die Vornahme jeder dieser Kapitaleinlagen getroffen wurden, zu den maßgeblichen Gesichtspunkten einer solchen Prüfung gehören.

(13)  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.

(14)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(15)  ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(16)  Earnings before interest, tax, depreciation and amortization (Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibung und Amortisation)

(17)  Quelle: Eurostat

(18)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.