ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 (1) wird wie folgt geändert:

A.	In Kapitel 4 Nummer 4.1.1.2 wird Buchstabe c angefügt: „c) Sprengstoffspürhunde in Verbindung mit Buchstabe a“.

B.	In Kapitel 4 Nummer 4.1.1.9 wird angefügt: „4.1.1.9 Sprengstoffspürhunde dürfen nur als zusätzliches Mittel der Kontrolle eingesetzt werden.“

C.	In Kapitel 4 Nummer 4.1.2.3 wird Buchstabe d angefügt: „d) Sprengstoffspürhunde in Verbindung mit Buchstabe a“.

D.	In Kapitel 5 Nummer 5.1.1 wird Buchstabe e angefügt: „e) Sprengstoffspürhunde.“

E.

In Kapitel 12 wird Nummer 9 angefügt: „12.9.   SPRENGSTOFFSPÜRHUNDE 12.9.1.   Allgemeine Grundsätze 12.9.1.1. Ein Sprengstoffspürhund muss in der Lage sein, die festgelegten und höhere Einzelmengen Sprengstoff zu entdecken und anzuzeigen. 12.9.1.2. Die Entdeckung muss unabhängig von Form, Anordnung oder Ausrichtung des Sprengstoffs erfolgen. 12.9.1.3. Der Sprengstoffspürhund muss Alarm in Form einer Passivreaktion geben, wenn er Sprengstoffe nach Anlage 12-D eines getrennten Beschlusses der Kommission entdeckt. 12.9.1.4. Ein Sprengstoffspürhund und sein Hundeführer können für Kontrollen eingesetzt werden, wenn jeder für sich und beide zusammen als Team zugelassen wurden. 12.9.1.5. Ein Sprengstoffspürhund und sein Hundeführer müssen einer Erst- und Wiederholungsschulung unterliegen, mit der sichergestellt wird, dass die erforderlichen Kompetenzen erlernt und aufrechterhalten und gegebenenfalls neue Kompetenzen erlernt werden. 12.9.1.6. Voraussetzung für die Zulassung eines Sprengstoffspürhunde-Teams, das aus einem Sprengstoffspürhund und einem oder mehreren Hundeführern besteht, ist der erfolgreiche Abschluss eines Schulungskurses. 12.9.1.7. Ein Sprengstoffspürhunde-Team wird von oder im Namen der zuständigen Behörde gemäß Anlage 12-E und 12-F eines getrennten Beschlusses der Kommission zugelassen. 12.9.1.8. Nach Zulassung durch die zuständige Behörde kann ein Sprengstoffspürhunde-Team für Sicherheitskontrollen mit frei laufendem Spürhund oder mit Sprengstoffgeruchsspurenerkennung an abgesetztem Ort eingesetzt werden. 12.9.2.   Standards für Sprengstoffspürhunde 12.9.2.1. Die Leistungsanforderungen an einen Sprengstoffspürhund sind in Anlage 12-D eines getrennten Beschlusses der Kommission festgelegt. 12.9.2.2. Ein Sprengstoffspürhunde-Team, das für die Kontrolle von Personen, Handgepäck, von anderen als Fluggästen mitgeführten Gegenständen, Fahrzeugen, Luftfahrzeugen, Bordvorräten und Flughafenlieferungen sowie für die Kontrolle von Sicherheitsbereichen eines Flughafens eingesetzt wird, muss für die Detektion den Standard 1 erfüllen. 12.9.2.3. Ein Sprengstoffspürhunde-Team, das für die Kontrolle von aufgegebenem Gepäck, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Fracht und Post eingesetzt wird, muss für die Detektion den Standard 2 erfüllen. 12.9.2.4. Ein Sprengstoffspürhunde-Team, das die Zulassung für die Sprengstofferkennung durch Sprengstoffgeruchsspurenerkennung an abgesetztem Ort erhalten hat, darf nur für die Kontrolle von Fracht eingesetzt werden, nicht jedoch in anderen Bereichen, die der Standard 2 mit einschließt. 12.9.2.5. Ein Sprengstoffspürhund, der zur Sprengstofferkennung eingesetzt wird, ist mit geeigneten Mitteln zu versehen, die eine eindeutige Identifizierung des Spürhundes ermöglichen. 12.9.2.6. Bei der Durchführung von Sprengstofferkennungstätigkeiten muss der Sprengstoffspürhund stets durch den Hundeführer begleitet werden, der über eine Zulassung zur Arbeit mit dem Sprengstoffspürhund verfügt. 12.9.2.7. Ein Sprengstoffspürhund, der frei laufend für die Sprengstofferkennung zugelassen ist, darf nur einen Hundeführer haben. Ein Hundeführer kann für die Führung von höchstens zwei Sprengstoffspürhunden zugelassen sein. 12.9.2.8. Ein Sprengstoffspürhund, der für die Sprengstoffspurenerkennung an abgesetztem Ort zugelassen ist, darf von höchstens zwei Hundeführern geführt werden. 12.9.3.   Schulungsanforderungen Allgemeine Schulungsauflagen 12.9.3.1. Die Schulung eines Sprengstoffspürhunde-Teams umfasst einen theoretischen und einen praktischen Teil sowie die Schulung am Arbeitsplatz. 12.9.3.2. Der Inhalt der Schulungskurse muss von der zuständigen Behörde festgelegt oder genehmigt werden. 12.9.3.3. Die Schulung ist von oder im Namen der zuständigen Behörde durch Schulungsleiter vorzunehmen, die gemäß Nummer 11.5 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 qualifiziert sind. 12.9.3.4. Hunde, die zur Sprengstofferkennung ausgebildet werden, müssen Einzweckhunde sein. 12.9.3.5. Bei der Schulung sind Schulungshilfen, die Sprengstoffe repräsentieren, zu verwenden. 12.9.3.6. Personen, die die Schulungshilfen handhaben, sind im Hinblick auf die Vermeidung von Kontamination zu schulen. Erstschulung von Sprengstoffspürhunde-Teams 12.9.3.7. Ein Sprengstoffspürhunde-Team ist einer Erstschulung zu unterziehen, die auf den Kriterien von Nummer 12.9.3 eines getrennten Beschlusses der Kommission beruht. 12.9.3.8. Die Erstschulung eines Sprengstoffspürhunde-Teams muss eine praktische Schulung in der vorgesehenen Arbeitsumgebung einschließen. Wiederholungsschulung von Sprengstoffspürhunde-Teams 12.9.3.9. Ein Sprengstoffspürhund und der Hundeführer müssen Anforderungen bezüglich der Wiederholungsschulung unterliegen, sowohl einzeln als auch gemeinsam als Team. 12.9.3.10. Bei der Wiederholungsschulung sind die vorhandenen Kompetenzen, die bei der Erstschulung verlangt werden, sowie die im Hinblick auf Sicherheitsentwicklungen erworbenen Kompetenzen aufrechtzuerhalten. 12.9.3.11. Wiederholungsschulungen für ein Sprengstoffspürhunde-Team sind mindestens alle sechs Wochen durchzuführen. Die Mindestdauer der Wiederholungsschulung muss mindestens vier Stunden innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen betragen. 12.9.3.12. Nummer 11 gilt nicht für den Fall, dass ein Sprengstoffspürhund mindestens wöchentlich einem Erkennungstraining aller in Anlage 12-D eines getrennten Beschlusses der Kommission aufgeführten Materialien unterliegt. Aufzeichnungen zu Schulungen von Sprengstoffspürhunde-Teams 12.9.3.13. Die Aufzeichnungen sowohl zu Erstschulungen als auch Wiederholungsschulungen sind sowohl für den Sprengstoffspürhund als auch den Hundeführer mindestens für die Dauer des Arbeitsvertrags aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Betriebliche Schulung von Sprengstoffspürhunde-Teams 12.9.3.14. Wird ein Sprengstoffspürhund für Kontrolltätigkeiten eingesetzt, muss er einer betrieblichen Schulung unterliegen, um zu gewährleisten, dass er die Leistungsanforderungen gemäß Anlage 12-D eines getrennten Beschlusses der Kommission erfüllt. 12.9.3.15. Die betriebliche Schulung muss im Rahmen fortlaufender Stichproben während des Einsatzes erfolgen und die Detektionsleistung des Sprengstoffspürhundes anhand zugelassener Schulungshilfen messen. 12.9.4.   Zulassungsverfahren 12.9.4.1. Das Zulassungsverfahren muss gewährleisten, dass die folgenden Kompetenzen gemessen werden: a) Fähigkeit des Sprengstoffspürhundes, die Detektionsleistung gemäß Anlage 12-D eines getrennten Beschlusses der Kommission zu erbringen; b) Fähigkeit des Sprengstoffspürhundes, das Vorhandensein von Sprengstoff durch eine Passivreaktion anzuzeigen; c) Fähigkeit des Sprengstoffspürhundes und seines Hundeführers/seiner Hundeführer, effektiv als Team zu arbeiten, und d) Fähigkeit des Hundeführers, den Sprengstoffspürhund ordnungsgemäß zu führen und die Reaktionen des Spürhundes auf das Vorhandensein von Sprengstoff korrekt zu interpretieren und angemessen darauf zu reagieren. 12.9.4.2. Beim Zulassungsverfahren sind alle Arbeitsbereiche zu simulieren, in denen das Sprengstoffspürhunde-Team eingesetzt werden soll. 12.9.4.3. Das Sprengstoffspürhunde-Team muss die Schulung in jedem Bereich, für das die Zulassung beantragt wird, erfolgreich abgeschlossen haben. 12.9.4.4. Das Zulassungsverfahren ist gemäß den Anlagen 12-E und 12-F eines getrennten Beschlusses der Kommission durchzuführen. 12.9.4.5. Die Geltungsdauer der Zulassung darf 12 Monate nicht überschreiten. 12.9.5.   Qualitätskontrolle 12.9.5.1. Das Sprengstoffspürhunde-Team muss Qualitätskontrollmaßnahmen gemäß Anlage 12-G eines getrennten Beschlusses der Kommission unterliegen. 12.9.6.   Kontrollmethodik Weitere detaillierte Anforderungen enthält ein getrennter Beschluss der Kommission.“

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(1)  ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.

ANHANG

INTERNATIONAL ACCOUNTING STANDARDS

IFRS 1	Änderung an IFRS 1 Begrenzte Befreiung erstmaliger Anwender von Vergleichsangaben nach IFRS 7
IFRS 7	Änderung an IFRS 7 Finanzinstrumente: Angaben

Vervielfältigung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gestattet. Außerhalb des EWR alle Rechte vorbehalten, mit Ausnahme des Rechts auf Vervielfältigung für persönlichen Gebrauch oder andere redliche Benutzung. Weitere Informationen sind beim IASB erhältlich unter: www.iasb.org

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(1)  Paragraph E3 wurde infolge der im Januar 2010 veröffentlichten Änderung an IFRS 1 Begrenzte Befreiung erstmaliger Anwender von Vergleichsangaben nach IFRS 7 hinzugefügt. Um eine nachträgliche Anwendung zu verhindern und sicherzustellen, dass erstmalige Anwender nicht gegenüber Unternehmen benachteiligt sind, die ihre Abschlüsse bereits nach den IFRS erstellen, hat der Board entschieden, dass auch erstmaligen Anwendern gestattet werden sollte, die in Verbesserte Angaben zu Finanzinstrumenten (Änderung an IFRS 7) enthaltenen Übergangsvorschriften in Anspruch zu nehmen.

(2)  Paragraph 44G wurde infolge der im Januar 2010 veröffentlichten Änderung an IFRS 1 (Begrenzte Befreiung erstmaliger Anwender von Vergleichsangaben nach IFRS 7) geändert. Diese Änderung wurde vom Board zur Klarstellung seiner Schlussfolgerungen und der beabsichtigten Übergangsvorschriften für Verbesserte Angaben zu Finanzinstrumenten (Änderungen an IFRS 7) vorgenommen.

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	44,4
	MK	31,8
	TR	53,0
	ZZ	43,1
0707 00 05	MK	41,0
	TR	118,9
	ZZ	80,0
0709 90 70	TR	106,7
	ZZ	106,7
0805 50 10	AR	85,3
	TR	97,3
	US	84,1
	ZA	94,5
	ZZ	90,3
0808 10 80	AR	107,5
	BR	90,2
	CA	118,4
	CL	95,2
	CN	60,1
	NZ	112,2
	US	102,5
	ZA	100,8
	ZZ	98,4
0809 10 00	TR	231,7
	ZZ	231,7
0809 20 95	TR	303,6
	ZZ	303,6
0809 30	AR	133,5
	TR	155,8
	ZZ	144,7
0809 40 05	AU	258,9
	IL	210,4
	US	319,2
	ZZ	262,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

ANHANG I

Ab dem 1. Juli 2010 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

KN-Code	Warenbezeichnung	Einfuhrzoll (1) (EUR/t)
1001 10 00	HARTWEIZEN hoher Qualität	0,00
	mittlerer Qualität	0,00
	niederer Qualität	0,00
1001 90 91	WEICHWEIZEN, zur Aussaat	0,00
ex 1001 90 99	WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat	0,00
1002 00 00	ROGGEN	11,79
1005 10 90	MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais	5,34
1005 90 00	MAIS, anderer als zur Aussaat (2)	5,34
1007 00 90	KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum	11,79

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(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

—	3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird,

—	2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

16.6.2010-29.6.2010

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum: (EUR/t)   Weichweizen (1) Mais Hartweizen hoher Qualität Hartweizen mittlerer Qualität (2) Hartweizen niederer Qualität (3) Gerste Börsennotierungen Minneapolis Chicago — — — — Notierung 170,70 111,08 — — — — FOB-Preis USA — — 139,88 129,88 109,88 86,97 Golf-Prämie — 14,26 — — — — Prämie/Große Seen 40,50 — — — — —

2.	Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum: Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 26,36 EUR/t Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: 58,26 EUR/t

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(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 1. Juli 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(EUR)
KN-Code	Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses	Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses
1701 11 10 (1)	41,21	0,00
1701 11 90 (1)	41,21	2,54
1701 12 10 (1)	41,21	0,00
1701 12 90 (1)	41,21	2,24
1701 91 00 (2)	42,49	4,72
1701 99 10 (2)	42,49	1,59
1701 99 90 (2)	42,49	1,59
1702 90 95 (3)	0,42	0,27

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“

ANHANG I

Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005, die in den betroffenen Mitgliedstaaten in Kraft zu setzen sind

1.	In Bezug auf das Schengener Durchführungsübereinkommen: Artikel 64 und Artikel 92 bis 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens;

2.

sonstige Bestimmungen über das SIS: a) Beschlüsse des gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses: Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) (SCH/Com-ex (97) 35) (1); b) Erklärungen des gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses: i) Erklärung des Exekutivausschusses vom 18. April 1996 zur Bestimmung des Begriffs „Drittausländer“ (SCH/Com-ex (96) decl 5 rev) (2); ii) Erklärung des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der SIS-Struktur (SCH/Com-ex (99) decl 2 rev) (3); c) andere Rechtsakte: i) Beschluss 2000/265/EG des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (4); ii) das SIRENE-Handbuch (5); iii) Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (6), und jeder spätere Beschluss über den Zeitpunkt der Anwendung dieser Funktionen; iv) Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (7), und jeder spätere Beschluss über den Zeitpunkt der Anwendung dieser Funktionen; v) Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem (8); vi) Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a und die Bestimmungen des Titels II und der Anhänge, die sich auf das Schengener Informationssystem (SIS) beziehen, der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (9); vii) Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (10); viii) Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (11).

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(1)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 444.

(2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 458.

(3)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 459.

(4)  ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12.

(5)  Teile des SIRENE-Handbuchs wurden in ABl. C 38 vom 17.2.2003, S. 1 veröffentlicht. Das Handbuch wurde zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/757/EG der Kommission (ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 1) und den Beschluss 2006/758/EG der Kommission (ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 41).

(6)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29.

(7)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.

(8)  ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18.

(9)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

(10)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1.

(11)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.

ANHANG II

Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005, die ab dem in den jeweiligen Rechtsakten vorgesehenen Zeitpunkt für die betroffenen Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden

1.	Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (1);

2.	Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2);

3.	Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (3).

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(1)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

(3)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

ANHANG I

Leitlinien für die Durchführung von Programmen zur Überwachung von Geflügel auf aviäre Influenza

1.   Ziele der Überwachungsprogramme

Ziel der Programme zur Überwachung von Geflügel auf aviäre Influenza ist die Information der zuständigen Behörde über die Zirkulation des Virus der aviären Influenza mit Blick auf die Bekämpfung der Seuche gemäß der Richtlinie 2005/94/EG mittels jährlicher Feststellung durch eine aktive Überwachung auf

a)	die niedrig pathogene aviäre Influenza (NPAI) der Subtypen H5 und H7 bei Hühnervögeln (d. h. Hühner, Truthühner, Perlhühner, Fasane, Rebhühner und Wachteln) sowie Laufvögeln, wodurch andere, bereits vorhandene Früherkennungssysteme ergänzt werden;

b)	die NPAI der Subtypen H5 und H7 sowie die hoch pathogene aviäre Influenza (HPAI) bei nicht wild lebenden Wasservögeln (d. h. Enten, Gänse und Stockenten für die Wiederaufstockung von Wildbeständen).

2.   Überwachungskonzept

In Geflügelzuchtbetrieben werden Probenahmen und serologische Untersuchungen zum Nachweis von Antikörpern gegen die aviäre Influenza durchgeführt, wie in der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.

Diese aktive Überwachung ergänzt die in den Mitgliedstaaten bereits angewandten Früherkennungssysteme, die in der Entscheidung 2005/734/EG und in Kapitel II des mit der Entscheidung 2006/437/EG der Kommission genehmigten Handbuchs zur Diagnose der aviären Influenza (im Folgenden „Diagnosehandbuch“) festgelegt wurden, und insbesondere die Früherkennungssysteme in Geflügelzuchtbetrieben, bei denen von einem höheren Risiko der Einschleppung der aviären Influenza ausgegangen wird.

Zur Überwachung von Tierseuchen gibt es zwei zentrale international anerkannte Methoden: a) die risikobasierte Überwachung und b) die Überwachung auf der Basis repräsentativer Probenahmen.

2.1.   Risikobasierte Überwachung

Die risikobasierte Überwachung ist die bevorzugte Methode zur gezielten und effizienten Überwachung auf aviäre Influenza.

Mitgliedstaaten, die diese Methode wählen, spezifizieren die einschlägigen Risikopfade für eine Infektion von Geflügelbeständen und den Beprobungsrahmen für Geflügelzuchtbetriebe, bei denen von einem höheren Risiko einer Infektion mit aviärer Influenza ausgegangen wird.

Die in Abschnitt 4.1 aufgeführten Kriterien und Risikofaktoren sind nicht erschöpfend, geben aber Hinweise darauf, wie die Probenahmen und Untersuchungen bei Geflügelarten und Geflügelproduktionskategorien in verschiedenen Haltungssystemen vorzunehmen sind. Abhängig von der individuellen Tiergesundheitslage in dem betreffenden Mitgliedstaat müssen sie möglicherweise unterschiedlich gewichtet werden.

2.2.   Überwachung auf der Basis repräsentativer Probenahmen

Kann ein Mitgliedstaat keine ausreichend evidenzbasierte Bewertung der Risikopfade einer Infektion von Geflügelbeständen in seinem Hoheitsgebiet vornehmen, führt er eine Überwachung auf der Basis repräsentativer Probenahmen durch. Die Zahl der zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe muss den Angaben in den Tabellen 1 und 2 entsprechen, abhängig von der Geflügelart.

Die Proben für die serologische Untersuchung auf aviäre Influenza werden im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats so geschichtet, dass sie als repräsentativ für das ganze Land gelten können.

3.   Zielpopulationen

Die Beprobung folgender Geflügelarten und Produktionskategorien wird in das Überwachungsprogramm aufgenommen:

a)	Legehennen,

b)	Legehennen in Freilandhaltung,

c)	Zuchthähnchen,

d)	Zuchttruthühner,

e)	Zuchtenten,

f)	Zuchtgänse,

g)	Masttruthühner,

h)	Mastenten,

i)	Mastgänse,

j)	Zuchtfederwild (Hühnervögel) mit Schwerpunkt auf ausgewachsenen Vögeln, wie zum Beispiel Zuchtvögel,

k)	Zuchtfederwild (Wasservögel),

l)	Laufvögel.

In den nachstehend beschriebenen Ausnahmefällen können darüber hinaus folgende Geflügelkategorien einbezogen werden:

m)	Masthähnchen, doch nur dann, wenn sie i) in signifikanter Zahl im Freiland gehalten werden und ii) als höheres Risiko einer Infektion mit der aviären Influenza eingestuft werden;

n)

Bestände in Hinterhofhaltung; diese spielen in der Regel eine geringere Rolle bei der Viruszirkulation und -verbreitung, und eine entsprechende Beprobung erfordert einen hohen Einsatz an Ressourcen. Dennoch bedeuten Bestände in Hinterhofhaltung in bestimmten Mitgliedstaaten unter Umständen ein höheres Risiko in Bezug auf die aviäre Influenza aufgrund ihrer großen Zahl, ihrer Nähe zu gewerblichen Geflügelzuchtbetrieben, ihrer Einbindung in den lokalen/regionalen Handel sowie sonstiger in Abschnitt 4.1 genannter Kriterien und Risikofaktoren, insbesondere was die Zusammensetzung der Arten angeht.

Liegt jedoch für eine Geflügelproduktionskategorie (beispielsweise unter strengen Biosicherheitsbedingungen gehaltene Zuchthähnchen) eine fundierte Begründung hinsichtlich des Risikograds vor, so kann hier die Beprobung auch entfallen.

4.   Risikobasierte Überwachung

Die Entscheidung für die risikobasierte Überwachungsmethode muss anhand einer Bewertung auf mitgliedstaatlicher Ebene getroffen werden, die mindestens folgende Kriterien und Risikofaktoren berücksichtigt:

4.1.   Kriterien und Risikofaktoren

4.1.1.   Kriterien und Risikofaktoren für die Einschleppung des Virus in Geflügelzuchtbetriebe durch unmittelbare oder mittelbare Exposition gegenüber Wildvögeln, insbesondere solcher Vögel, die als „Zielart“ gelten

a)	Lage des Geflügelzuchtbetriebs in der Nähe von Feuchtgebieten, Teichen, Sümpfen, Seen, Flüssen oder Küsten, wo sich Wasserzugvögel sammeln können;

b)	Lage des Geflügelzuchtbetriebs in Gebieten mit einer hohen Dichte an Zugvögeln, insbesondere solchen Vögeln, die als „Zielart“ für den Nachweis des HPAI-Virus des Subtyps H5N1 gelten und in Anhang II Teil 2 aufgelistet sind;

c)	Lage des Geflügelzuchtbetriebs in der Nähe von Rast- und Brutplätzen von Wasserzugvögeln, vor allem wenn diese Gebiete durch die Zugvogelbewegungen mit Gebieten in Zusammenhang stehen, in denen das Vorkommen des HPAI-Virus des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln oder Geflügel bekannt ist;

d)	Geflügelzuchtbetriebe mit Freilandhaltung oder Geflügelzuchtbetriebe, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies im Freien in einem Gelände gehalten wird bzw. werden, in dem der Kontakt mit Wildvögeln nicht in ausreichendem Maße verhindert werden kann;

e)	niedriges Biosicherheitsniveau in dem Geflügelzuchtbetrieb, einschließlich Art der Futtermittellagerung und Nutzung von Oberflächenwasser.

4.1.2.   Kriterien und Risikofaktoren für die Virusausbreitung innerhalb des Geflügelzuchtbetriebs und zwischen Geflügelzuchtbetrieben sowie Folgen der Verbreitung der aviären Influenza von Vogel zu Vogel und zwischen Geflügelzuchtbetrieben

a)	Haltung von mehr als einer Geflügelart im selben Geflügelzuchtbetrieb, insbesondere Haltung von Hausenten und -gänsen zusammen mit anderen Geflügelarten;

b)

Geflügelproduktionskategorie und Geflügelart im Betrieb, für die die Überwachungsdaten eine erhöhte Nachweisrate der aviären Influenza in dem Mitgliedstaat ergeben haben, zum Beispiel Zuchtbetriebe für Enten und für Geflügel, das zur Wiederaufstockung von Wildtierbeständen bestimmt ist (vor allem Zuchtstockenten);

c)	Lage des Geflügelzuchtbetriebs in Gebieten mit einer hohen Dichte an solchen Betrieben;

d)	Handelsströme, einschließlich Einfuhren, und die damit zusammenhängende Bewegungsintensität — sowohl direkt als auch indirekt — von Geflügel sowie andere Faktoren, darunter Fahrzeuge, Ausrüstung und Personen;

e)	Haltung von langlebigen Geflügelkategorien und von Tieren mehrerer Altersgruppen in dem Betrieb (zum Beispiel Legebestände).

4.2.   Festlegung gefährdeter Populationen als Zielgruppe

Die Festlegung der Zielgruppen muss die Zahl und die lokale Gewichtung der in dem Geflügelbetrieb vorhandenen Risikofaktoren widerspiegeln.

Die zuständige Behörde kann bei ihrer Bewertung zur Erstellung ihres Überwachungskonzepts weitere Risikofaktoren berücksichtigen, die in ihrem Überwachungsprogramm anzugeben und zu begründen sind.

4.3.   Ermittlung der zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe

Für die Ermittlung der Zahl der pro Risikopopulation zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe können die Tabellen 1 und 2 zugrunde gelegt werden.

5.   Repräsentative Probenahmen

Erfolgt eine repräsentative Probenahme wie in Abschnitt 2.2 beschrieben, wird die Zahl der zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe anhand der Zahlen in den Tabellen 1 und 2 entsprechend der in dem Betrieb gehaltenen Geflügelart berechnet.

5.1.   Zahl der für die serologische Untersuchung auf aviäre Influenza zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe

5.1.1.   Zahl der zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe (ausgenommen Enten-, Gänse- und Stockentenzuchtbetriebe)

Für jede Geflügelproduktionskategorie, ausgenommen die Kategorien Enten, Gänse und Stockenten, wird die Zahl der zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe so festgelegt, dass bei einer Prävalenz infizierter Betriebe von mindestens 5 % mit einem Konfidenzintervall von 95 % mindestens ein infizierter Betrieb festgestellt werden kann.

Die Probenahme erfolgt gemäß Tabelle 1:

Tabelle 1

Zahl der für jede Geflügelproduktionskategorie zu beprobenden Betriebe (ausgenommen Enten-, Gänse- und Stockentenzuchtbetriebe)

Anzahl Betriebe pro Geflügelproduktionskategorie je Mitgliedstaat	Zahl der zu beprobenden Betriebe
Bis zu 34	Insgesamt
35-50	35
51-80	42
81-250	53
> 250	60

5.1.2.   Zahl der zu beprobenden Enten-, Gänse- und Stockentenzuchtbetriebe  (1)

Die Zahl der zu beprobenden Enten-, Gänse- und Stockentenbetriebe wird so festgelegt, dass bei einer Prävalenz infizierter Betriebe von mindestens 5 % mit einem Konfidenzintervall von 99 % mindestens ein infizierter Betrieb festgestellt werden kann.

Die Probenahme erfolgt gemäß Tabelle 2:

Tabelle 2

Zahl der zu beprobenden Enten-, Gänse- und Stockentenzuchtbetriebe

Zahl der Enten-, Gänse- und Stockentenzuchtbetriebe je Mitgliedstaat	Zahl der zu beprobenden Enten-, Gänse- und Stockentenzuchtbetriebe
Bis zu 46	Insgesamt
47-60	47
61-100	59
101-350	80
> 350	90

5.2.   Zahl der in dem Geflügelzuchtbetrieb zu beprobenden Vögel

Die in den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2 genannten Zahlen gelten sowohl für Geflügelzuchtbetriebe, die einer risikobasierten Überwachung unterliegen, als auch für Betriebe, die repräsentativen Probenahmen unterzogen werden.

5.2.1.   Zahl der in dem Geflügelzuchtbetrieb zu beprobenden Vögel (ausgenommen Enten, Gänse und Stockenten)

Die Zahl der im Betrieb zu beprobenden Vögel wird so festgelegt, dass bei einer Prävalenz seropositiver Tiere von ≥ 30 % mit einer Nachweissicherheit von 95 % mindestens ein infiziertes Tier festgestellt werden kann.

Blutproben für serologische Untersuchungen werden von allen Geflügelproduktionskategorien und Geflügelarten von mindestens 5 bis 10 Vögeln (ausgenommen Enten, Gänse und Stockenten) je Betrieb und — wenn ein Betrieb mehrere Stallungen umfasst — je Stallung entnommen.

Sind mehrere Stallungen vorhanden, werden je Stallung von mindestens fünf Vögeln Proben genommen.

5.2.2.   Zahl der in dem Betrieb zu beprobenden Enten, Gänse und Stockenten

Die Zahl der in dem Geflügelzuchtbetrieb zu beprobenden Enten, Gänse und Stockenten wird so festgelegt, dass bei einer Prävalenz seropositiver Tiere von ≥ 30 % mit einer Nachweissicherheit von 95 % mindestens ein infiziertes Tier festgestellt werden kann.

In jedem ausgewählten Betrieb werden für die serologische Untersuchung 20 Blutproben (2) entnommen.

6.   Probenahmeverfahren für die serologische Untersuchung

Der Zeitraum für die Probenahme in dem Geflügelzuchtbetrieb muss bei jeder Geflügelproduktionskategorie mit dem saisonalen Produktionszyklus zusammenfallen; die Probenahme kann auch im Schlachthof erfolgen. Dieses Probenahmeverfahren darf den risikoorientierten Ansatz auf der Basis der in Abschnitt 4.1 aufgeführten Kriterien und Risikofaktoren nicht beeinträchtigen.

Um die Effizienz zu optimieren und außerdem ein unnötiges Begehen der Geflügelzuchtbetriebe zu vermeiden, wird die Probenahme so weit als möglich mit Probenahmen zu anderen Zwecken verknüpft, etwa im Rahmen der Salmonellen- oder Mycoplasmabekämpfung. Eine solche Verknüpfung darf jedoch die Anforderungen an eine risikobasierte Überwachung nicht in Frage stellen.

7.   Probenahme für die virologische Untersuchung

Die Probenahme für die virologische Untersuchung auf aviäre Influenza wird nicht als Alternative zur serologischen Untersuchung eingesetzt und darf ausschließlich im Rahmen von Untersuchungen erfolgen, die zum Follow-up nach positiven Befunden der serologischen Untersuchung auf aviäre Influenza angesetzt wurden.

8.   Untersuchungshäufigkeit und -zeitraum

Die Beprobung von Geflügelzuchtbetrieben erfolgt jährlich. Die Mitgliedstaaten können jedoch auf der Grundlage einer Risikobewertung beschließen, häufiger Probenahmen und Untersuchungen durchzuführen. Dies ist im Überwachungsprogramm ausführlich zu begründen.

Die Probenahme erfolgt gemäß dem genehmigten Überwachungsprogramm vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Jahres der Programmdurchführung.

9.   Laboruntersuchung

Die Proben werden in nationalen Referenzlabors der Mitgliedstaaten für aviäre Influenza (NRL) oder in anderen, von den zuständigen Behörden zugelassenen und den NRL unterstehenden Labors untersucht.

Die Laboruntersuchungen werden gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführt, in dem die Verfahren zum Nachweis und zur Differenzialdiagnose der aviären Influenza festgelegt sind.

Möchte ein Mitgliedstaat jedoch Laboruntersuchungen durchführen, die weder im Diagnosehandbuch noch in den Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) beschrieben sind, so müssen diese Untersuchungen vorher vom EURL auf der Basis validierter Daten als zweckgemäß eingestuft werden.

Alle positiven serologischen Befunde werden von den NRL durch Hämagglutinationshemmungstest unter Verwendung der vom EURL bereitgestellten Virusstämme bestätigt

a)	für den Subtyp H5: i) Ersttest mit Teal/England/7894/06 (H5N3), ii) Testung aller Positivproben mit Chicken/Scotland/59 (H5N1) zum Ausschluss N3-kreuzreaktiver Antikörper;

b)	für den Subtyp H7: i) Ersttest mit Turkey/England/647/77 (H7N7), ii) Testung aller Positivproben mit African Starling/983/79 (H7N1) zum Ausschluss N7-kreuzreaktiver Antikörper.

Alle serologischen Positivbefunde müssen in dem Geflügelzuchtbetrieb mittels epidemiologischer Untersuchungen und zusätzlicher Probenahmen für die Untersuchung mit virologischen Methoden weiterverfolgt werden, um festzustellen, ob in dem Betrieb eine aktive Infektion mit dem Virus der aviären Influenza vorliegt. Die Schlussfolgerungen aus all diesen Untersuchungen werden der Kommission mitgeteilt.

Sämtliche AI-Virusisolate werden gemäß den Unionsvorschriften entsprechend den Befugnissen und Aufgaben der NRL nach Anhang VIII der Richtlinie 2005/94/EG dem EURL übermittelt, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung gemäß Kapitel V Absatz 4 Buchstabe d des Diagnosehandbuchs gewährt wurde. Viren des H5/H7-Subtyps werden dem EURL unverzüglich übermittelt und nach dem im Diagnosehandbuch beschriebenen Standardverfahren (Nukleotid-Sequenzanalyse/IVPI) charakterisiert.

Zur Übermittlung der Proben und des Diagnosematerials sind die vom EURL erstellten speziellen Protokolle zu verwenden. Die zuständigen Behörden gewährleisten einen guten Informationsaustausch zwischen dem EURL und den NRL.

---

(1)  Für Enten- und Gänsezuchtbetriebe wird ein höheres Konfidenzniveau festgelegt, da den Erkenntnissen zufolge die Wahrscheinlichkeit, dass infizierte Enten- und Gänsezuchtbetriebe durch passive Überwachung oder Früherkennungssysteme ermittelt werden, geringer ist als bei Betrieben mit Hühnervögeln.

(2)  Der im Vergleich zum Abschnitt 5.2.1 größere Probenumfang ist bei Wasservögeln wegen der geringeren Sensitivität des Diagnosetests erforderlich.

ANHANG II

TEIL 1

Leitlinien für die Durchführung von Programmen zur Überwachung von Wildvögeln auf aviäre Influenza

1.   Ziele der Überwachung

Ziel des Programms zur Überwachung von Wildvögeln auf aviäre Influenza ist der frühzeitige Nachweis von HPAI des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln, um die Tiere in Geflügelzuchtbetrieben sowie die öffentliche Gesundheit in Bezug auf Veterinäraspekte zu schützen.

2.   Überwachungskonzept

a)	Eine risikobasierte Überwachung wird als „passives“ Überwachungssystem in Form von Laboruntersuchungen verendender oder tot aufgefundener Wildvögel durchgeführt; sie zielt speziell auf Wasservogelarten ab.

b)	Wildvögel, vor allem Wasserzugvögel, die nachweislich ein höheres Risiko haben, mit dem HPAI-Virus des Subtyps H5N1 infiziert zu werden und dieses zu übertragen („Zielart“), stehen ganz besonders im Fokus.

c)	Küsten- und Ufergebiete an stehenden und fließenden Gewässern, in denen verendete Vögel aufgefunden wurden, vor allem wenn sich diese Gebiete in der Nähe von Geflügelzuchtbetrieben befinden, speziell in Gebieten mit einer hohen Dichte an Geflügelzuchtbetrieben, stehen ganz besonders im Fokus.

d)	Bei der Planung des Überwachungsprogramms, bei der Artenbestimmung und bei der Optimierung der Probenahme unter Berücksichtigung der nationalen Situation wird auf eine enge Zusammenarbeit mit Epidemiologen und Ornithologen sowie der zuständigen Naturschutzbehörde geachtet.

e)

Falls es die epidemiologische Situation in Bezug auf das HPAI-Virus des Subtyps H5N1 erfordert, werden die Überwachungsaktivitäten durch Sensibilisierungsmaßnahmen sowie aktives Suchen und Monitoring toter oder verendender Wildvögel verstärkt, vor allem solcher Vögel, die zur Zielgruppe gehören. Angestoßen werden könnte dies durch den Nachweis des HPAI-Virus des Subtyps H5N1 bei Geflügel und/oder Wildvögeln in benachbarten Mitgliedstaaten und Drittländern oder in Ländern, die durch die Bewegung von Zugvögeln, vor allem solcher Vögel, die zur Zielgruppe gehören, mit dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft sind. In diesem Fall ist den spezifischen Zugmustern und Wildvogelarten, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden können, Rechnung zu tragen.

3.   Probenahmeverfahren

a)	Probenahmeverfahren werden gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführt.

b)	Kloakenabstriche und Luftröhren-/Oropharynxabstriche und/oder Gewebeproben von tot aufgefundenen oder verendenden Wildvögeln sind zum molekularen Nachweis (PCR) und/oder zur Virusisolierung zu untersuchen.

c)

Besondere Sorgfalt ist bei der Lagerung von Proben und deren Beförderung gemäß Kapitel IV Absätze 5 und 6 des Diagnosehandbuchs geboten. Sämtliche AI-Virusisolate von Fällen bei Wildvögeln werden dem EURL übermittelt, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung gemäß Kapitel V Absatz 4 Buchstabe d des Diagnosehandbuchs gewährt wurde. Viren des H5/H7-Subtyps werden dem EURL unverzüglich übermittelt und nach dem im Diagnosehandbuch beschriebenen Standardverfahren (Nukleotid-Sequenzanalyse/IVPI) charakterisiert.

d)	Die Probenahme dauert höchstens bis zum 31. Dezember des Jahres der Durchführung des Überwachungsprogramms.

4.   Laboruntersuchung

Laboruntersuchungen werden gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführt.

Die Proben werden in den NRL der Mitgliedstaaten oder in anderen, von den zuständigen Behörden zugelassenen und den NRL unterstehenden Labors untersucht.

Möchte ein Mitgliedstaat jedoch Laboruntersuchungen durchführen, die weder im Diagnosehandbuch noch in den Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der OIE beschrieben sind, so müssen diese Untersuchungen vorher vom EURL auf der Basis validierter Daten als zweckgemäß eingestuft werden.

Eine Erstuntersuchung mittels M-Gen-PCR wird durchgeführt, gefolgt von einem Schnelltest der positiven H5-Befunde innerhalb von höchstens zwei Wochen. Bei einem positiven H5-Befund ist schnellstmöglich der Spaltbereich zu analysieren, um festzustellen, ob ein Motiv eines hoch pathogenen AI-Stamms (HPAI) oder eines niedrig pathogenen AI-Stamms (NPAI) vorliegt. Bei Nachweis von HPAI des Typs H5 muss unverzüglich eine weitere Analyse zur Bestimmung des N-Typs erfolgen, wenngleich damit nur der Ausschluss von N1 möglich ist.

5.   Folgemaßnahmen

—

Bei Positivbefunden von HPAI H5 (N1) (1) gelten die Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/563/EG der Kommission vom 11. August 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/115/EG (2).

—

Im Rahmen der epidemiologischen Untersuchungen ist es wichtig, mit diesen Fällen verknüpfte Gebiete zu identifizieren, damit möglicherweise die weitere Einschleppung des Virus der aviären Influenza prognostiziert werden kann, insbesondere in Gebieten mit Relevanz für die Geflügelzucht, etwa Gebiete mit einer hohen Dichte an Geflügelzuchtbetrieben.

TEIL 2

Liste der Wildvogelarten, die Probenahmen und Untersuchungen im Hinblick auf die aviäre Influenza zu unterziehen sind („Zielgruppe“)

Nr.	Wissenschaftliche Bezeichnung	Gebräuchliche Bezeichnung
1.	Accipiter gentilis	Habicht
2.	Accipiter nisus	Sperber
3.	Anas acuta	Spießente
4.	Anas clypeata	Löffelente
5.	Anas crecca	Krickente
6.	Anas penelope	Pfeifente
7.	Anas platyrhynchos	Stockente
8.	Anas querquedula	Knäkente
9.	Anas strepera	Schnatterente
10.	Anser albifrons albifrons	Blessgans (europäische Rasse)
11.	Anser anser	Graugans
12.	Anser brachyrhynchus	Kurzschnabelgans
13.	Anser erythropus	Zwerggans
14.	Anser fabalis	Saatgans
15.	Ardea cinerea	Graureiher
16.	Aythya ferina	Tafelente
17.	Aythya fuligula	Reiherente
18.	Branta bernicla	Ringelgans
19.	Branta canadensis	Kanadagans
20.	Branta leucopsis	Nonnengans
21.	Branta ruficollis	Rothalsgans
22.	Bubo bubo	Uhu
23.	Buteo buteo	Mäusebussard
24.	Buteo lagopus	Raufußbussard
25.	Cairina moschata	Moschusente
26.	Ciconia ciconia	Weißstorch
27.	Circus aeruginosus	Rohrweihe
28.	Cygnus columbianus	Zwergschwan
29.	Cygnus cygnus	Singschwan
30.	Cygnus olor	Höckerschwan
31.	Falco peregrinus	Wanderfalke
32.	Falco tinnunculus	Turmfalke
33.	Fulica atra	Blässhuhn
34.	Larus canus	Sturmmöwe
35.	Larus ridibundus	Lachmöwe
36.	Limosa limosa	Uferschnepfe
37.	Marmaronetta angustirostris	Marmelente
38.	Mergus albellus	Zwergsäger
39.	Milvus migrans	Schwarzmilan
40.	Milvus milvus	Rotmilan
41.	Netta rufina	Kolbenente
42.	Phalacrocorax carbo	Kormoran
43.	Philomachus pugnax	Kampfläufer
44.	Pica pica	Elster
45.	Pluvialis apricaria	Goldregenpfeifer
46.	Podiceps cristatus	Haubentaucher
47.	Podiceps nigricollis	Schwarzhalstaucher
48.	Porphyrio porphyrio	Purpurhuhn
49.	Tachybaptus ruficollis	Zwergtaucher
50.	Vanellus vanellus	Kiebitz

---

(1)  Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sind durchzuführen bei Nachweis von HPAI H5 und Verdacht auf N1.

(2)  ABl. L 222 vom 15.8.2006, S. 11.

ANHANG

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(1)  Die Mitgliedstaaten müssen die Nutzung der innerhalb dieser Tabelle benachbarten Frequenzbänder als ein einziges Frequenzband zulassen, sofern die besonderen Bedingungen für jedes dieser benachbarten Frequenzbänder eingehalten werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten müssen die Frequenznutzung bis zu den in dieser Tabelle angegebenen Höchstwerten für die Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG können sie auch weniger strenge Bedingungen vorgeben, d.h. die Frequenznutzung mit höherer Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten.

(3)  Die Mitgliedstaaten dürfen ausschließlich diese ‚zusätzlichen Parameter (Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung)‘ vorschreiben und keine weiteren Parameter oder Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen hinzufügen. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten in einer bestimmten Zelle ganz auf die ‚zusätzliche Parameter (Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung)‘ verzichten oder höhere Werte gestatten.

(4)  Die Mitgliedstaaten dürfen außer diesen ‚sonstigen Nutzungsbeschränkungen‘ keine zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen auferlegen. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten auf diese Beschränkungen teilweise oder vollständig verzichten.

(5)  Dazu zählen sämtliche Anwendungen, die den technischen Bedingungen entsprechen (üblicherweise Fernmessung, Fernsteuerung, Alarmanlagen, allgemeine Datenübertragung und weitere ähnliche Anwendungen).

(6)  Für dieses Frequenzband müssen die Mitgliedstaaten alle alternativen Nutzungsbedingungen ermöglichen.

(7)  ‚Arbeitszyklus‘ ist definiert als anteilsmäßiger aktiver Sendebetrieb innerhalb einer Zeitdauer von einer Stunde zu einem beliebigen Zeitpunkt. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten höhere Werte für den ‚Arbeitszyklus‘ gestatten.

(8)  Personenhilferufanlagen dienen der Unterstützung älterer oder behinderter Menschen im Notfall.

(9)  Dazu zählen beispielsweise elektronische Wegfahrsperren, Tierkennzeichnung, Alarmanlagen, Kabeldetektoren, Abfallbewirtschaftung, Personenidentifizierung, drahtlose Sprachverbindungen, Zugangskontrolle, Näherungssensoren, Diebstahlsicherungssysteme einschl. Funketiketten mit Frequenzinduktion, Datenübertragung auf Handgeräte, automatische Artikelerkennung, drahtlose Steuerungssysteme und automatische Straßenmauterfassung.

(10)  Dazu zählen induktive Anwendungen für die Funkfrequenzkennzeichnung (Radio Frequency Identification, RFID).

(11)  Dazu zählen induktive Anwendungen für die elektronische Artikelüberwachung (Electronic Article Surveillance, EAS).

(12)  Dazu gehören die Funkteile in aktiven implantierbaren medizinischen Geräten im Sinne der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17).

(13)  Dazu zählen Systeme, die speziell für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven medizinischen Implantaten (siehe Fußnote 12) konzipiert wurden und/oder für in und am Körper getragene Geräte, die nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen.

(14)  Dazu zählen Sendegeräte, die zu Diagnose- und/oder Therapiezwecken in den Körper eines Tieres implantiert werden.

(15)  Dazu zählen Anwendungen zum Anschluss persönlicher Audiogeräte, einschließlich Mobilfunkgeräte, sowie Kraftfahrzeug- oder Heim-Unterhaltungssysteme.

(16)  Anwendungen für drahtlose Audiosysteme: drahtlose Mikrofone, drahtlose Lautsprecher, drahtlose Kopfhörer, drahtlose Kopfhörer für den tragbaren Einsatz z.B. für tragbare CD- oder Kassettenabspielgeräte und Radioempfänger, drahtlose Kopfhörer in Fahrzeugen, z.B. für Radios oder Mobiltelefone, In-Ohr-Mithörgeräte und drahtlose Mikrofone für Konzerte und andere Bühnenproduktionen.

(17)  Dazu zählen Anwendungen, die zur Ermittlung der Position, der Geschwindigkeit und/oder anderer Eigenschaften eines Objekts oder zum Erhalt von Informationen in Bezug auf diese Parameter eingesetzt werden.

(18)  Ein Radar zur Tankfüllstandsondierung (TLPR) ist eine spezielle Funkortungsanwendung, die zum Ermitteln des Füllstands in Metall- oder Stahlbetontanks oder ähnliche Anlagen aus Werkstoffen mit vergleichbaren Dämpfungseigenschaften installiert wird. Der Tank dient als Behälter.

(19)  Die maximale Leistung gilt für den Innenraum eines geschlossenen Tanks und entspricht einer Leistungsspektraldichte von – 41,3 dBm/MHz (EIRP) außerhalb eines 500-Liter-Testtanks.

(20)  Dazu zählen Anwendungen, die zur Steuerung der Bewegung von Modellen (vorwiegend Miniaturnachbildungen von Fahrzeugen) in der Luft, an Land sowie auf oder unter der Wasseroberfläche eingesetzt werden.“