ISSN 1725-2539
doi:10.3000/17252539.L_2010.160.deu
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 160
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
53. Jahrgang
26. Juni 2010
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ISSN 1725-2539 doi:10.3000/17252539.L_2010.160.deu |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 160 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
53. Jahrgang |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
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26.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 160/1 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 560/2010 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2010
zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Farine de blé noir de Bretagne/Farine de blé noir de Bretagne — Gwinizh du Breizh (g.g.A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Farine de blé noir de Bretagne“ oder „Farine de blé noir de Bretagne — Gwinizh du Breizh“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
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(2) |
Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 2010
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.
(2) ABl. C 157 vom 10.7.2009, S. 14.
ANHANG
Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
FRANKREICH
Farine de blé noir de Bretagne/Farine de blé noir de Bretagne — Gwinizh du Breizh (g.g.A.)
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26.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 160/3 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 561/2010 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2010
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 2010 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 2010
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
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(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
|
0702 00 00 |
MA |
44,4 |
|
MK |
39,0 |
|
|
TR |
53,0 |
|
|
ZZ |
45,5 |
|
|
0707 00 05 |
MK |
41,0 |
|
TR |
117,2 |
|
|
ZZ |
79,1 |
|
|
0709 90 70 |
TR |
101,0 |
|
ZZ |
101,0 |
|
|
0805 50 10 |
AR |
86,2 |
|
TR |
73,7 |
|
|
US |
84,1 |
|
|
ZA |
87,6 |
|
|
ZZ |
82,9 |
|
|
0808 10 80 |
AR |
115,3 |
|
BR |
92,3 |
|
|
CA |
95,4 |
|
|
CL |
103,9 |
|
|
CN |
59,1 |
|
|
NZ |
118,7 |
|
|
US |
112,0 |
|
|
UY |
160,6 |
|
|
ZA |
89,7 |
|
|
ZZ |
105,2 |
|
|
0809 10 00 |
TR |
229,7 |
|
ZZ |
229,7 |
|
|
0809 20 95 |
SY |
178,6 |
|
TR |
298,9 |
|
|
US |
700,6 |
|
|
ZZ |
392,7 |
|
|
0809 30 |
AR |
133,5 |
|
TR |
149,8 |
|
|
ZZ |
141,7 |
|
|
0809 40 05 |
AU |
258,9 |
|
EG |
218,2 |
|
|
IL |
210,4 |
|
|
US |
319,2 |
|
|
ZZ |
251,7 |
|
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
BESCHLÜSSE
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26.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 160/5 |
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
vom 17. Juni 2010
über die Prüfung der von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen der Verträge in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und die Nichteinberufung eines Konvents
(2010/350/EU)
DER EUROPÄISCHE RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 48 Absatz 3,
gestützt auf den Vorschlag der spanischen Regierung für Änderungen der Verträge, der dem Rat am 4. Dezember 2009 übermittelt wurde und den der Rat am 7. Dezember 2009 dem Europäischen Rat übermittelt hat,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, keinen Konvent einzuberufen (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die spanische Regierung hat am 4. Dezember 2009 im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008 sowie vom 18./19. Juni 2009 gemäß Artikel 48 Absatz 2 Satz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einen Vorschlag für die Änderung der Verträge in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments unterbreitet. |
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(2) |
Der Rat hat diesen Vorschlag dem Europäischen Rat am 7. Dezember 2009 gemäß Artikel 48 Absatz 2 Satz 3 EUV übermittelt. Er wurde ebenfalls den nationalen Parlamenten übermittelt. |
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(3) |
Auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat beschlossen, das Europäische Parlament und die Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 1 EUV zu den vorgeschlagenen Änderungen zu hören. Er hat ferner gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 2 beschlossen, das Europäische Parlament zu ersuchen, seiner Absicht, keinen Konvent einzuberufen, zuzustimmen, da dessen Einberufung seiner Ansicht nach aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist. Der Präsident des Europäischen Rates hat diesbezügliche Schreiben am 18. Dezember 2009 übermittelt. |
|
(4) |
Das Europäische Parlament hat am 6. Mai 2010 eine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen abgegeben. Es stimmte auch dem Beschluss zu, keinen Konvent einzuberufen, da dessen Einberufung aufgrund des Umfangs der vorgeschlagenen Änderungen nicht gerechtfertigt ist. Die Kommission hat am 28. April 2010 eine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen abgegeben. |
|
(5) |
Der Europäische Rat sollte daher gemäß Artikel 48 Absatz 3 EUV beschließen, dass eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten die von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen prüfen sollte, das Mandat für die Konferenz festlegen sollte und beschließen sollte, keinen Konvent einzuberufen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Europäische Rat beschließt hiermit, dass eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten die von der spanischen Regierung am 4. Dezember 2009 vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 2 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in dem diesem Beschluss beigefügten Wortlaut prüft, der das Mandat der genannten Konferenz bilden wird. Aufgrund des Umfangs der vorgeschlagenen Änderungen wird ein Konvent nach Artikel 48 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union nicht einberufen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2010.
Im Namen des Europäischen Rates
Der Präsident
H. VAN ROMPUY
(1) Zustimmung vom 6. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Stellungnahme vom 28. April 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
ANHANG
ENTWURF
PROTOKOLL
zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
IM FOLGENDEN „DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN“ —
IN DER ERWÄGUNG, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon nach den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 in Kraft getreten ist, gemäß der Erklärung des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008 sowie der politischen Einigung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009 Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Legislaturperiode 2009-2014 getroffen werden müssen,
IN DER ERWÄGUNG, dass es durch diese Übergangsmaßnahmen den Mitgliedstaaten, die eine größere Zahl an Mitgliedern des Europäischen Parlaments gehabt hätten, wenn der Vertrag von Lissabon zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 bereits in Kraft gewesen wäre, gestattet wird, über die entsprechenden zusätzlichen Sitze zu verfügen und sie zu besetzen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zahl der Sitze pro Mitgliedstaat, die im Entwurf des Beschlusses des Europäischen Rates vorgesehen war, dem das Europäische Parlament am 11. Oktober 2007 und der Europäische Rat (Erklärung Nr. 5 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde) politisch zugestimmt haben, sowie unter Berücksichtigung der Erklärung Nr. 4 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass für den verbleibenden Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Protokolls bis zum Ende der Legislaturperiode 2009-2014 die 18 zusätzlichen Sitze für diejenigen Mitgliedstaaten geschaffen werden müssen, die von der politischen Einigung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009 betroffen sind,
IN DER ERWÄGUNG, dass dazu eine vorübergehende Überschreitung der Zahl der Mitglieder pro Mitgliedstaat und der Höchstzahl der Mitglieder gestattet werden sollte, die sowohl in den zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 geltenden Verträgen als auch in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung festgelegt sind,
IN DER ERWÄGUNG, dass auch die Modalitäten für die Vergabe der vorübergehend geschaffenen zusätzlichen Sitze durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten,
IN DER ERWÄGUNG, dass dies — da es sich um Übergangsbestimmungen handelt — im Wege einer Änderung des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Übergangsbestimmungen erfolgen sollte —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Übergangsbestimmungen erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Für den ab Inkrafttreten dieses Artikels verbleibenden Zeitraum der Legislaturperiode 2009–2014 werden in Abweichung von Artikel 189 Absatz 2 und Artikel 190 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie von Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft waren, sowie in Abweichung von der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Anzahl der Sitze den bestehenden 736 Sitzen die folgenden 18 Sitze hinzugefügt, wodurch sich die Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Legislaturperiode 2009–2014 vorübergehend auf 754 erhöht:
|
Bulgarien |
1 |
|
Spanien |
4 |
|
Frankreich |
2 |
|
Italien |
1 |
|
Lettland |
1 |
|
Malta |
1 |
|
Niederlande |
1 |
|
Österreich |
2 |
|
Polen |
1 |
|
Slowenien |
1 |
|
Schweden |
2 |
|
Vereinigtes Königreich |
1 |
(2) In Abweichung von Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union benennen die betroffenen Mitgliedstaaten die Personen, die die zusätzlichen Sitze nach Absatz 1 einnehmen werden, nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass diese Personen in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt wurden, und zwar:
|
a) |
in allgemeinen, unmittelbaren Ad-hoc-Wahlen in dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß den für die Wahlen zum Europäischen Parlament geltenden Bestimmungen, |
|
b) |
auf der Grundlage der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 oder |
|
c) |
indem das nationale Parlament des betroffenen Mitgliedstaats die erforderliche Zahl von Mitgliedern aus seiner Mitte nach dem von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahren benennt. |
(3) Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erlässt der Europäische Rat nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.“
Artikel 2
Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.
Dieses Protokoll tritt wenn möglich am 1. Dezember 2010 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.
Artikel 3
Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.
Geschehen zu … am …
|
26.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 160/10 |
BESCHLUSS EUJUST LEX-IRAQ/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 22. Juni 2010
zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
(2010/351/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2010/330/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses 2010/330/GASP des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (nachstehend „EUJUST LEX-IRAQ“ genannt) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
|
(2) |
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 15. Dezember 2009 auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) seinen Beschluss 2009/982/GASP (2) erlassen, mit dem Herr Francisco DÍAZ ALCANTUD zum Missionsleiter der EUJUST LEX-IRAQ ernannt wird. |
|
(3) |
Der Hohe Vertreter hat dem PSK am 16. Juni 2010 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Francisco DÍAZ ALCANTUD als Missionsleiter der EUJUST LEX-IRAQ bis zum 30. Juni 2011 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Francisco DÍAZ ALCANTUD als Missionsleiter der EUJUST LEX-IRAQ wird hiermit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 2010.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Der Vorsitzende
C. FERNÁNDEZ-ARIAS
(1) ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 12.
(2) ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 92.
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26.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 160/11 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Juni 2010
über eine finanzielle Beteiligung der Union an den Fischereiüberwachungs- und Kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2010
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3940)
(Nur der bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, litauische, niederländische, polnische, rumänische, schwedische, slowenische und spanische Text sind verbindlich)
(2010/352/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2010 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt. |
|
(2) |
Für eine finanzielle Beteiligung der Union kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht. |
|
(3) |
Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Union müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (2) entsprechen. |
|
(4) |
Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der Union innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann. |
|
(5) |
Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3) festgelegten prioritären Maßnahmen und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten, sollte für Ausgaben im Zusammenhang mit Automatisierung und Datenverwaltung, elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen (ERS) und Schiffsüberwachungssystemen (VMS) sowie im Zusammenhang mit Seminaren der Mitgliedstaaten zur Sensibilisierung für die neue Kontrollverordnung und für die Problematik der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) ein hoher Kofinanzierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten. |
|
(6) |
Zur Begrenzung des für den Erwerb und die Modernisierung von Patrouillenfahrzeugen für die Fischerei bestimmten Betrags wird der Beitrag der Union zu diesen Ausgaben auf einen Höchstbetrag von 1 Mio. EUR je Mitgliedstaat begrenzt. |
|
(7) |
Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (4) genügen. |
|
(8) |
Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kommen nur solche elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräte an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 (5) genügen. |
|
(9) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss sieht für 2010 eine finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben vor, die den Mitgliedstaaten im Jahr 2010 bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 entstehen. Mit dem Beschluss werden die Höhe der finanziellen Beteiligung der Union für jeden Mitgliedstaat, der Satz der Unionsbeteiligung und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wird, festgesetzt.
Artikel 2
Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 30. Juni 2014 geleistet werden. Zahlungen, die ein Mitgliedstaat nach dieser Frist leistet, sind nicht erstattungsfähig. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesem Beschluss werden spätestens zum 31. Dezember 2015 aufgehoben.
Artikel 3
Neue Technologien und IT-Netze
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Einführung von neuen Technologien und IT-Netzwerken, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
(2) Für Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorhaben gemäß Anhang I, die Schiffsüberwachungssysteme, elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme oder illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) betreffen, kann eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
(3) Für sonstige Ausgaben für neue Technologien und IT-Netzwerke im Zusammenhang mit den Vorhaben gemäß Anhang I kann eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
Artikel 4
Automatische Ortungsgeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Erwerb und Einbau von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels eines Schiffsüberwachungssystems durch ein Fischereiüberwachungszentrum eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 ist auf 2 500 EUR je Schiff begrenzt.
(3) Für die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 genügen.
Artikel 5
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme
Im Zusammenhang mit den in Anhang III genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Entwicklung, Erwerb und Einrichtung der erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, sowie für die dazugehörige technische Betreuung eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
Artikel 6
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang IV genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräten für die elektronische Aufzeichnung und Meldung von Daten über die Fangtätigkeit an ein Fischereiüberwachungszentrum und den Einbau dieser Geräte an Bord eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 ist unbeschadet von Absatz 4 auf 3 000 EUR je Schiff begrenzt.
(3) Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 genügen.
(4) Bei Geräten, die die Funktionen eines Schiffsüberwachungssystems und eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräts kombinieren und den Anforderungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2244/2003 und (EG) Nr. 1077/2008 genügen, wird die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 auf 4 500 EUR begrenzt.
Artikel 7
Pilotvorhaben
Im Zusammenhang mit den in Anhang V genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Pilotvorhaben im Bereich der neuen Kontrolltechnologien eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
Artikel 8
Schulungs- und Austauschprogramme
Im Zusammenhang mit den in Anhang VI genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Schulungs- und Austauschprogramme für die mit Aufgaben der Fischereiüberwachung beauftragten Beamten eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
Artikel 9
Initiativen zur Sensibilisierung für die GFP-Vorschriften
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang VIII genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Initiativen wie Seminare und Medieninstrumente, mit denen Fischer und andere Beteiligte wie Inspektoren, Staatsanwälte und Richter sowie die breite Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Bekämpfung unverantwortlicher und illegaler Fischerei und für die Durchführung der neuen Kontrollverordnung sensibilisiert werden sollen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
(2) Für sonstige Ausgaben für Initiativen zur Sensibilisierung für die GFP-Vorschriften im Zusammenhang mit den Vorhaben gemäß Anhang VIII kann eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
Artikel 10
Patrouillenfahrzeuge für die Fischerei
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang IX genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Anschaffung und Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen für die Überwachungs- und Inspektionstätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung von bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
(2) Die für jeden Mitgliedstaat in Anhang IX angegebene finanzielle Beteiligung wird auf der Grundlage des Einsatzes der betreffenden Schiffe und Luftfahrzeuge für die Überwachungs- und Inspektionstätigkeit als Prozentsatz ihrer von dem Mitgliedstaat angegebenen jährlichen Gesamttätigkeit berechnet.
Artikel 11
Höchstbetrag der Beteiligung der Union je Mitgliedstaat
Die geplanten Gesamtausgaben je Mitgliedstaat, der erstattungsfähige Teil dieser Ausgaben sowie der Höchstbetrag der Beteiligung der Union je Mitgliedstaat stellen sich wie folgt dar:
|
(in EUR) |
|||
|
Mitgliedstaat |
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben |
Erstattungsfähige Ausgaben |
Höchstbetrag der Beteiligung der Union |
|
Belgien |
254 270 |
254 270 |
176 343 |
|
Bulgarien |
195 828 |
195 828 |
153 748 |
|
Dänemark |
3 215 749 |
3 148 559 |
2 729 961 |
|
Deutschland |
6 418 061 |
1 120 000 |
893 600 |
|
Estland |
239 745 |
239 745 |
207 873 |
|
Irland |
51 495 000 |
46 395 000 |
1 997 500 |
|
Griechenland |
18 595 000 |
7 085 750 |
5 111 175 |
|
Spanien |
9 563 245 |
9 153 093 |
7 735 444 |
|
Frankreich |
4 536 370 |
3 497 768 |
2 640 008 |
|
Italien |
26 650 600 |
2 625 600 |
1 312 800 |
|
Zypern |
357 800 |
357 800 |
318 900 |
|
Litauen |
460 001 |
460 001 |
404 001 |
|
Niederlande |
2 809 000 |
1 616 000 |
1 424 000 |
|
Polen |
702 600 |
696 000 |
600 000 |
|
Rumänien |
593 600 |
593 600 |
334 240 |
|
Slowenien |
510 807 |
507 649 |
383 900 |
|
Finnland |
981 000 |
881 000 |
766 500 |
|
Schweden |
2 353 016 |
2 139 327 |
1 902 083 |
|
Vereinigtes Königreich |
2 164 334 |
1 408 528 |
1 036 432 |
|
Insgesamt |
132 096 027 |
82 375 517 |
30 128 508 |
Artikel 12
Adressaten
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Litauen, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, Rumänien, die Republik Slowenien, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 2010.
Für die Kommission
Maria DAMANAKI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30.
(3) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(4) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.
(5) ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 3.
ANHANG I
NEUE TECHNOLOGIEN UND IT-NETZE
|
Mitgliedstaat und Code des Vorhabens |
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben |
Erstattungsfähige Ausgaben |
Verwendung zu Überwachungszwecken |
Netto erstattungsfähig |
Höchstbetrag der Beteiligung der Union |
|
(EUR) |
(EUR) |
(EUR) |
(EUR) |
||
|
Belgien |
|||||
|
BE/10/03 |
20 000 |
20 000 |
100 % |
20 000 |
18 000 |
|
Zwischensumme |
20 000 |
20 000 |
|
20 000 |
18 000 |
|
Bulgarien |
|||||
|
BG/10/02 |
8 181 |
8 181 |
100 % |
8 181 |
7 363 |
|
BG/10/05 |
16 362 |
16 362 |
100 % |
16 362 |
14 725 |
|
Zwischensumme |
24 543 |
24 543 |
|
24 543 |
22 088 |
|
Dänemark |
|||||
|
DK/10/01 |
1 343 815 |
1 343 815 |
100 % |
1 343 815 |
1 209 434 |
|
DK/10/02 |
44 346 |
44 346 |
100 % |
44 346 |
22 173 |
|
DK/10/03 |
67 191 |
0 |
100 % |
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
1 455 352 |
1 388 161 |
|
1 388 161 |
1 231 607 |
|
Deutschland |
|||||
|
DE/10/05 |
24 000 |
0 |
|
0 |
0 |
|
DE/10/08 |
220 000 |
220 000 |
100 % |
220 000 |
198 000 |
|
DE/10/07 |
14 000 |
0 |
|
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
258 000 |
220 000 |
|
220 000 |
198 000 |
|
Estland |
|||||
|
EE/10/03 |
60 000 |
60 000 |
100 % |
60 000 |
54 000 |
|
Zwischensumme |
60 000 |
60 000 |
|
60 000 |
54 000 |
|
Irland |
|||||
|
IE/10/01 |
200 000 |
200 000 |
100 % |
200 000 |
180 000 |
|
IE/10/03 |
45 000 |
45 000 |
100 % |
45 000 |
40 500 |
|
IE/10/05 |
100 000 |
100 000 |
100 % |
100 000 |
90 000 |
|
IE/10/06 |
300 000 |
300 000 |
100 % |
300 000 |
270 000 |
|
IE/10/09 |
100 000 |
100 000 |
100 % |
100 000 |
90 000 |
|
IE/10/11 |
100 000 |
100 000 |
100 % |
100 000 |
50 000 |
|
Zwischensumme |
845 000 |
845 000 |
|
845 000 |
720 500 |
|
Griechenland |
|||||
|
EL/10/01 |
400 000 |
400 000 |
100 % |
400 000 |
360 000 |
|
EL/10/03 |
1 000 000 |
1 000 000 |
100 % |
1 000 000 |
900 000 |
|
EL/10/09 |
1 500 000 |
1 500 000 |
100 % |
1 500 000 |
1 350 000 |
|
EL/10/08 |
430 000 |
430 000 |
100 % |
430 000 |
387 000 |
|
EL/10/11 |
2 045 000 |
2 045 000 |
35 % |
715 750 |
644 175 |
|
Zwischensumme |
5 375 000 |
5 375 000 |
|
4 045 750 |
3 641 175 |
|
Spanien |
|||||
|
ES/10/01-1 |
400 000 |
400 000 |
100 % |
400 000 |
200 000 |
|
ES/10/01-2 |
100 000 |
100 000 |
100 % |
100 000 |
50 000 |
|
ES/10/05-1 |
28 805 |
28 805 |
100 % |
28 805 |
25 924 |
|
ES/10/05-2 |
103 737 |
103 737 |
100 % |
103 737 |
93 364 |
|
ES/10/13 |
9 500 |
9 500 |
100 % |
9 500 |
8 550 |
|
Zwischensumme |
642 042 |
642 042 |
|
642 042 |
377 838 |
|
Frankreich |
|||||
|
FR/10/01 |
320 000 |
320 000 |
100 % |
320 000 |
288 000 |
|
Zwischensumme |
320 000 |
320 000 |
|
320 000 |
288 000 |
|
Italien |
|||||
|
IT/10/01 |
23 305 000 |
0 |
|
0 |
0 |
|
IT/10/02 |
480 000 |
380 000 |
100 % |
380 000 |
190 000 |
|
IT/10/03 |
60 000 |
60 000 |
100 % |
60 000 |
30 000 |
|
IT/10/04 |
10 000 |
10 000 |
100 % |
10 000 |
5 000 |
|
Zwischensumme |
23 855 000 |
450 000 |
|
450 000 |
225 000 |
|
Zypern |
|||||
|
CY/10/02 |
50 000 |
50 000 |
100 % |
50 000 |
45 000 |
|
Zwischensumme |
50 000 |
50 000 |
|
50 000 |
45 000 |
|
Litauen |
|||||
|
LT/10/01 |
39 389 |
39 389 |
100 % |
39 389 |
35 450 |
|
Zwischensumme |
39 389 |
39 389 |
|
39 389 |
35 450 |
|
Niederlande |
|||||
|
NL/10/01 |
300 000 |
300 000 |
100 % |
300 000 |
270 000 |
|
NL/10/02 |
285 000 |
285 000 |
100 % |
285 000 |
256 500 |
|
NL/10/03 |
75 000 |
75 000 |
100 % |
75 000 |
67 500 |
|
NL/10/04 |
135 000 |
60 000 |
100 % |
60 000 |
30 000 |
|
NL/10/07 |
100 000 |
100 000 |
100 % |
100 000 |
90 000 |
|
NL/10/08 |
80 000 |
80 000 |
100 % |
80 000 |
72 000 |
|
NL/10/10 |
6 000 |
6 000 |
100 % |
6 000 |
3 000 |
|
NL/10/11 |
3 000 |
0 |
|
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
984 000 |
906 000 |
|
906 000 |
789 000 |
|
Polen |
|||||
|
PL/10/01 |
22 600 |
16 000 |
100 % |
16 000 |
8 000 |
|
Zwischensumme |
22 600 |
16 000 |
|
16 000 |
8 000 |
|
Slowenien |
|||||
|
SI/10/03 |
40 000 |
40 000 |
100 % |
40 000 |
36 000 |
|
SI/10/04 |
9 000 |
9 000 |
100 % |
9 000 |
4 500 |
|
SI/10/05 |
3 158 |
0 |
|
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
52 158 |
49 000 |
|
49 000 |
40 500 |
|
Finnland |
|||||
|
FI/10/06 |
40 000 |
40 000 |
100 % |
40 000 |
20 000 |
|
Zwischensumme |
40 000 |
40 000 |
|
40 000 |
20 000 |
|
Schweden |
|||||
|
SE/10/04 |
97 132 |
97 132 |
100 % |
97 132 |
87 419 |
|
SE/10/05 |
48 566 |
48 566 |
100 % |
48 566 |
43 709 |
|
SE/10/06 |
485 659 |
485 659 |
100 % |
485 659 |
437 093 |
|
SE/10/09 |
291 395 |
291 395 |
100 % |
291 395 |
262 256 |
|
Zwischensumme |
922 752 |
922 752 |
|
922 752 |
830 476 |
|
Vereinigtes Königreich |
|||||
|
UK/10/01 |
2 212 |
2 000 |
100 % |
2 000 |
1 000 |
|
UK/10/02 |
5 144 |
4 000 |
100 % |
4 000 |
2 000 |
|
UK/10/03 |
4 425 |
4 000 |
100 % |
4 000 |
2 000 |
|
UK/10/06 |
3 319 |
3 319 |
100 % |
3 319 |
1 659 |
|
UK/10/08 |
6 637 |
6 000 |
100 % |
6 000 |
3 000 |
|
UK/10/09 |
7 965 |
7 965 |
100 % |
7 965 |
7 168 |
|
UK/10/12 |
27 655 |
0 |
|
0 |
0 |
|
UK/10/14 |
9 403 |
9 403 |
100 % |
9 403 |
8 462 |
|
UK/10/40 |
5 531 |
4 000 |
100 % |
4 000 |
2 000 |
|
UK/10/48 |
21 815 |
0 |
|
0 |
0 |
|
UK/10/49 |
7 300 |
6 000 |
100 % |
6 000 |
3 000 |
|
UK/10/50 |
38 717 |
38 717 |
100 % |
38 717 |
34 844 |
|
UK/10/51 |
442 478 |
0 |
|
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
582 600 |
85 402 |
|
85 402 |
65 134 |
|
Insgesamt |
35 548 436 |
11 453 289 |
|
10 124 039 |
8 609 768 |
ANHANG II
AUTOMATISCHE ORTUNGSGERÄTE
|
(in EUR) |
|||
|
Mitgliedstaat und Code des Vorhabens |
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben |
Erstattungsfähige Ausgaben |
Höchstbetrag der Beteiligung der Union |
|
Bulgarien |
|||
|
BG/10/04 |
102 260 |
102 260 |
92 034 |
|
Zwischensumme |
102 260 |
102 260 |
92 034 |
|
Deutschland |
|||
|
DE/10/12 |
465 000 |
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
465 000 |
0 |
0 |
|
Griechenland |
|||
|
EL/10/10 |
1 000 000 |
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
1 000 000 |
0 |
0 |
|
Spanien |
|||
|
ES/10/02 |
90 000 |
90 000 |
75 000 |
|
ES/10/07 |
448 200 |
448 200 |
403 380 |
|
ES/10/12 |
132 470 |
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
670 670 |
538 200 |
478 380 |
|
Frankreich |
|||
|
FR/10/03 |
500 000 |
500 000 |
450 000 |
|
Zwischensumme |
500 000 |
500 000 |
450 000 |
|
Niederlande |
|||
|
NL/10/04 |
875 000 |
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
875 000 |
0 |
0 |
|
Slowenien |
|||
|
SI/10/01 |
182 649 |
182 649 |
95 000 |
|
Zwischensumme |
182 649 |
182 649 |
95 000 |
|
Finnland |
|||
|
FI/10/04 |
100 000 |
100 000 |
90 000 |
|
Zwischensumme |
100 000 |
100 000 |
90 000 |
|
Schweden |
|||
|
SE/10/07 |
186 979 |
186 979 |
168 281 |
|
SE/10/08 |
97 131 |
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
284 110 |
186 979 |
168 281 |
|
Vereinigtes Königreich |
|||
|
UK/10/61 |
5 531 |
0 |
0 |
|
UK/10/62 |
6 637 |
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
12 168 |
0 |
0 |
|
Insgesamt |
4 191 857 |
1 610 087 |
1 373 695 |
ANHANG III
ELEKTRONISCHE AUFZEICHNUNGS- UND MELDESYSTEME
|
(in EUR) |
|||
|
Mitgliedstaat und Code des Vorhabens |
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben |
Erstattungsfähige Ausgaben |
Höchstbetrag der Beteiligung der Union |
|
Belgien |
|||
|
BE/10/01 |
9 270 |
9 270 |
8 343 |
|
Zwischensumme |
9 270 |
9 270 |
8 343 |
|
Dänemark |
|||
|
DK/10/04 |
201 572 |
201 572 |
181 415 |
|
DK/10/05 |
100 786 |
100 786 |
90 708 |
|
DK/10/06 |
134 382 |
134 382 |
120 943 |
|
DK/10/07 |
503 931 |
503 931 |
453 538 |
|
DK/10/08 |
201 572 |
201 572 |
181 415 |
|
DK/10/09 |
67 191 |
67 191 |
60 472 |
|
DK/10/10 |
268 763 |
268 763 |
241 887 |
|
Zwischensumme |
1 478 197 |
1 478 197 |
1 330 377 |
|
Deutschland |
|||
|
DE/10/13 |
350 000 |
350 000 |
315 000 |
|
DE/10/14 |
50 000 |
50 000 |
45 000 |
|
DE/10/15 |
60 000 |
0 |
0 |
|
DE/10/16 |
30 000 |
30 000 |
27 000 |
|
DE/10/17 |
100 000 |
100 000 |
90 000 |
|
Zwischensumme |
590 000 |
530 000 |
477 000 |
|
Irland |
|||
|
IE/10/10 |
80 000 |
80 000 |
72 000 |
|
IE/10/12 |
150 000 |
150 000 |
135 000 |
|
Zwischensumme |
230 000 |
230 000 |
207 000 |
|
Spanien |
|||
|
ES/10/03-2 |
300 000 |
300 000 |
270 000 |
|
Zwischensumme |
300 000 |
300 000 |
270 000 |
|
Frankreich |
|||
|
FR/10/02 |
811 120 |
811 120 |
730 008 |
|
Zwischensumme |
811 120 |
811 120 |
730 008 |
|
Zypern |
|||
|
CY/10/01 |
300 000 |
300 000 |
270 000 |
|
Zwischensumme |
300 000 |
300 000 |
270 000 |
|
Litauen |
|||
|
LT/10/02 |
379 612 |
379 612 |
341 651 |
|
Zwischensumme |
379 612 |
379 612 |
341 651 |
|
Niederlande |
|||
|
NL/10/09 |
700 000 |
700 000 |
630 000 |
|
Zwischensumme |
700 000 |
700 000 |
630 000 |
|
Polen |
|||
|
PL/10/02 |
560 000 |
560 000 |
504 000 |
|
Zwischensumme |
560 000 |
560 000 |
504 000 |
|
Rumänien |
|||
|
RO/10/04 |
93 600 |
93 600 |
84 240 |
|
Zwischensumme |
93 600 |
93 600 |
84 240 |
|
Slowenien |
|||
|
SI/10/02-01 |
246 000 |
246 000 |
221 400 |
|
Zwischensumme |
246 000 |
246 000 |
221 400 |
|
Finnland |
|||
|
FI/10/01 |
300 000 |
300 000 |
270 000 |
|
FI/10/02 |
400 000 |
400 000 |
360 000 |
|
Zwischensumme |
700 000 |
700 000 |
630 000 |
|
Schweden |
|||
|
SE/10/01 |
339 961 |
339 961 |
305 965 |
|
SE/10/03 |
339 961 |
339 961 |
305 965 |
|
Zwischensumme |
679 922 |
679 922 |
611 930 |
|
Insgesamt |
7 077 720 |
7 017 720 |
6 315 949 |
ANHANG IV
ELEKTRONISCHE AUFZEICHNUNGS- UND MELDEGERÄTE
|
(in EUR) |
|||
|
Mitgliedstaat und Code des Vorhabens |
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben |
Erstattungsfähige Ausgaben |
Höchstbetrag der Beteiligung der Union |
|
Belgien |
|||
|
BE/10/02 |
225 000 |
225 000 |
150 000 |
|
Zwischensumme |
225 000 |
225 000 |
150 000 |
|
Deutschland |
|||
|
DE/10/10 |
84 000 |
84 000 |
75 600 |
|
Zwischensumme |
84 000 |
84 000 |
75 600 |
|
Estland |
|||
|
EE/10/01 |
160 000 |
160 000 |
144 000 |
|
Zwischensumme |
160 000 |
160 000 |
144 000 |
|
Spanien |
|||
|
ES/10/03-1 |
6 912 000 |
6 912 000 |
6 220 800 |
|
Zwischensumme |
6 912 000 |
6 912 000 |
6 220 800 |
|
Frankreich |
|||
|
FR/10/08 |
1 098 000 |
1 098 000 |
732 000 |
|
FR/10/07 |
1 109 250 |
188 648 |
150 000 |
|
Zwischensumme |
2 207 250 |
1 286 648 |
882 000 |
|
Slowenien |
|||
|
SI/10-02-02 |
24 000 |
24 000 |
21 600 |
|
Zwischensumme |
24 000 |
24 000 |
21 600 |
|
Schweden |
|||
|
SE/10/02 |
291 395 |
291 395 |
262 256 |
|
Zwischensumme |
291 395 |
291 395 |
262 256 |
|
Vereinigtes Königreich |
|||
|
UK/10/52 |
774 336 |
774 336 |
696 903 |
|
Zwischensumme |
774 336 |
774 336 |
696 903 |
|
Insgesamt |
10 677 981 |
9 757 379 |
8 453 159 |
ANHANG V
PILOTVORHABEN
|
(in EUR) |
|||
|
Mitgliedstaat und Code des Vorhabens |
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben |
Erstattungsfähige Ausgaben |
Höchstbetrag der Beteiligung der Union |
|
Dänemark |
|||
|
DK/10/11 |
67 191 |
67 191 |
60 472 |
|
Insgesamt |
67 191 |
67 191 |
60 472 |
ANHANG VI
SCHULUNGS- UND AUSTAUSCHPROGRAMME
|
(in EUR) |
|||
|
Mitgliedstaat und Code des Vorhabens |
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben |
Erstattungsfähige Ausgaben |
Höchstbetrag der Beteiligung der Union |
|
Bulgarien |
|||
|
BG/10/01 |
40 904 |
40 904 |
20 452 |
|
BG/10/03 |
15 339 |
15 339 |
7 669 |
|
Zwischensumme |
56 243 |
56 243 |
28 122 |
|
Dänemark |
|||
|
DK/10/12 |
87 348 |
87 348 |
43 674 |
|
DK/10/13 |
51 737 |
51 737 |
25 868 |
|
DK/10/14 |
75 926 |
75 926 |
37 963 |
|
Zwischensumme |
215 010 |
215 010 |
107 505 |
|
Deutschland |
|||
|
DE/10/04 |
11 800 |
0 |
0 |
|
DE/10/11 |
130 000 |
130 000 |
65 000 |
|
DE/10/18 |
120 000 |
120 000 |
60 000 |
|
Zwischensumme |
261 800 |
250 000 |
125 000 |
|
Estland |
|||
|
EE/10/04 |
3 000 |
3 000 |
1 500 |
|
Zwischensumme |
3 000 |
3 000 |
1 500 |
|
Irland |
|||
|
IE/10/02 |
150 000 |
50 000 |
25 000 |
|
IE/10/08 |
20 000 |
20 000 |
10 000 |
|
Zwischensumme |
170 000 |
70 000 |
35 000 |
|
Griechenland |
|||
|
EL/10/11 |
40 000 |
40 000 |
20 000 |
|
Zwischensumme |
40 000 |
40 000 |
20 000 |
|
Spanien |
|||
|
ES/10/03-3 |
20 000 |
20 000 |
10 000 |
|
ES/10/04-3 |
30 240 |
0 |
0 |
|
ES/10/04-2 |
10 000 |
10 000 |
5 000 |
|
ES/10/14 |
8 225 |
0 |
0 |
|
ES/10/09 |
22 000 |
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
90 465 |
30 000 |
15 000 |
|
Frankreich |
|||
|
FR/10/04 |
70 000 |
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
70 000 |
0 |
0 |
|
Italien |
|||
|
IT/10/07 |
24 000 |
24 000 |
12 000 |
|
IT/10/08 |
51 600 |
51 600 |
25 800 |
|
IT/10/09 |
250 000 |
0 |
0 |
|
IT/10/10 |
150 000 |
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
475 600 |
75 600 |
37 800 |
|
Zypern |
|||
|
CYP/10/03 |
7 800 |
7 800 |
3 900 |
|
Zwischensumme |
7 800 |
7 800 |
3 900 |
|
Litauen |
|||
|
LT/10/03 |
25 000 |
25 000 |
12 500 |
|
Zwischensumme |
25 000 |
25 000 |
12 500 |
|
Niederlande |
|||
|
NL/10/12 |
20 000 |
0 |
0 |
|
NL/10/13 |
20 000 |
0 |
0 |
|
NL/10/14 |
10 000 |
10 000 |
5 000 |
|
Zwischensumme |
50 000 |
10 000 |
5 000 |
|
Polen |
|||
|
PL/10/03 |
50 000 |
50 000 |
25 000 |
|
Zwischensumme |
50 000 |
50 000 |
25 000 |
|
Rumänien |
|||
|
RO/10/02 |
50 000 |
50 000 |
25 000 |
|
RO/10/03 |
50 000 |
50 000 |
25 000 |
|
Zwischensumme |
100 000 |
100 000 |
50 000 |
|
Finnland |
|||
|
FI/10/03 |
26 000 |
26 000 |
13 000 |
|
Zwischensumme |
26 000 |
26 000 |
13 000 |
|
Schweden |
|||
|
SE/10/10 |
174 837 |
58 279 |
29 140 |
|
Zwischensumme |
174 837 |
58 279 |
29 140 |
|
Vereinigtes Königreich |
|||
|
UK/10/07 |
2 212 |
2 212 |
1 106 |
|
UK/10/15 |
9 695 |
9 695 |
4 847 |
|
UK/10/16 |
2 729 |
0 |
0 |
|
UK/10/17 |
4 507 |
0 |
0 |
|
UK/10/18 |
93 405 |
0 |
0 |
|
UK/10/19 |
3 655 |
0 |
0 |
|
UK/10/20 |
12 824 |
0 |
0 |
|
UK/10/21 |
3 312 |
0 |
0 |
|
UK/10/22 |
11 403 |
11 403 |
5 701 |
|
UK/10/23 |
11 097 |
11 097 |
5 549 |
|
UK/10/24 |
6 750 |
6 750 |
3 375 |
|
UK/10/25 |
9 978 |
9 978 |
4 989 |
|
UK/10/26 |
9 978 |
9 978 |
4 989 |
|
UK/10/27 |
32 313 |
0 |
0 |
|
UK/10/28 |
7 200 |
0 |
0 |
|
UK/10/29 |
9 978 |
0 |
0 |
|
UK/10/30 |
9 978 |
0 |
0 |
|
UK/10/31 |
9 978 |
0 |
0 |
|
UK/10/32 |
13 382 |
0 |
0 |
|
UK/10/33 |
6 750 |
0 |
0 |
|
UK/10/34 |
6 307 |
0 |
0 |
|
UK/10/35 |
12 824 |
0 |
0 |
|
UK/10/36 |
9 978 |
9 978 |
4 989 |
|
UK/10/37 |
4 960 |
0 |
0 |
|
UK/10/38 |
8 384 |
0 |
0 |
|
UK/10/39 |
6 588 |
6 588 |
3 294 |
|
UK/10/41 |
3 319 |
3 319 |
1 659 |
|
UK/10/42 |
442 |
0 |
0 |
|
UK/10/43 |
442 |
0 |
0 |
|
UK/10/44 |
442 |
0 |
0 |
|
UK/10/54 |
2 084 |
2 084 |
1 042 |
|
UK/10/55 |
365 |
0 |
0 |
|
UK/10/56 |
243 |
0 |
0 |
|
UK/10/57 |
216 |
0 |
0 |
|
UK/10/58 |
127 |
0 |
0 |
|
UK/10/59 |
1 161 |
0 |
0 |
|
UK/10/60 |
513 |
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
329 522 |
83 082 |
41 541 |
|
Insgesamt |
2 145 278 |
1 100 014 |
550 008 |
ANHANG VII
PILOTINSPEKTIONS- UND -BEOBACHTERPROGRAMME
|
(in EUR) |
|||
|
Mitgliedstaat und Code des Vorhabens |
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben |
Erstattungsfähige Ausgaben |
Höchstbetrag der Beteiligung der Union |
|
Spanien |
|||
|
ES/10/17 |
138 500 |
0 |
0 |
|
Insgesamt |
138 500 |
0 |
0 |
ANHANG VIII
INITIATIVEN ZUR SENSIBILISIERUNG FÜR DIE GFP-VORSCHRIFTEN
|
(in EUR) |
|||
|
Mitgliedstaat und Code des Vorhabens |
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben |
Erstattungsfähige Ausgaben |
Höchstbetrag der Beteiligung der Union |
|
Bulgarien |
|||
|
BG/10/06 |
12 782 |
12 782 |
11 504 |
|
Zwischensumme |
12 782 |
12 782 |
11 504 |
|
Irland |
|||
|
IE/10/13 |
50 000 |
50 000 |
35 000 |
|
Zwischensumme |
50 000 |
50 000 |
35 000 |
|
Griechenland |
|||
|
EL/10/02 |
500 000 |
500 000 |
450 000 |
|
Zwischensumme |
500 000 |
500 000 |
450 000 |
|
Spanien |
|||
|
ES/10/08 |
645 851 |
645 851 |
322 926 |
|
ES/10/11 |
60 000 |
60 000 |
30 000 |
|
ES/10/04-1 |
20 000 |
20 000 |
18 000 |
|
Zwischensumme |
725 851 |
725 851 |
370 926 |
|
Italien |
|||
|
IT/10/11 |
280 000 |
100 000 |
50 000 |
|
Zwischensumme |
280 000 |
100 000 |
50 000 |
|
Litauen |
|||
|
LT/10/04 |
16 000 |
16 000 |
14 400 |
|
Zwischensumme |
16 000 |
16 000 |
14 400 |
|
Polen |
|||
|
PL/10/04 |
70 000 |
70 000 |
63 000 |
|
Zwischensumme |
70 000 |
70 000 |
63 000 |
|
Finnland |
|||
|
FI/10/05 |
15 000 |
15 000 |
13 500 |
|
Zwischensumme |
15 000 |
15 000 |
13 500 |
|
Slowenien |
|||
|
SI/10/06 |
6 000 |
6 000 |
5 400 |
|
Zwischensumme |
6 000 |
6 000 |
5 400 |
|
Insgesamt |
1 675 633 |
1 495 633 |
1 013 730 |
ANHANG IX
PATROUILLENFAHRZEUGE
|
Mitgliedstaat und Code des Vorhabens |
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben (EUR) |
Erstattungsfähige Ausgaben (EUR) |
Verwendung zu Überwachungszwecken |
Netto erstattungsfähig (EUR) |
Höchstbetrag der Beteiligung der Union (EUR) (50 %, begrenzt auf 1 Mio.) |
|
Deutschland |
|||||
|
DE/10/01 |
45 000 |
0 |
|
0 |
0 |
|
DE/10/02 |
36 000 |
36 000 |
100 % |
36 000 |
18 000 |
|
DE/10/06 |
4 527 000 |
0 |
|
0 |
0 |
|
DE/10/09 |
151 261 |
0 |
|
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
4 759 261 |
36 000 |
|
36 000 |
18 000 |
|
Estland |
|||||
|
EE/10/02 |
16 745 |
16 745 |
100 % |
16 745 |
8 373 |
|
Zwischensumme |
16 745 |
16 745 |
|
16 745 |
8 373 |
|
Irland |
|||||
|
IE/10/04 |
200 000 |
200 000 |
100 % |
200 000 |
100 000 |
|
IE/10/07 |
50 000 000 |
50 000 000 |
90 % |
45 000 000 |
900 000 |
|
Zwischensumme |
50 200 000 |
50 200 000 |
|
45 200 000 |
1 000 000 |
|
Griechenland |
|||||
|
EL/10/04 |
2 000 000 |
0 |
|
0 |
0 |
|
EL/10/05 |
180 000 |
0 |
|
0 |
0 |
|
EL/10/06 |
4 500 000 |
0 |
|
0 |
0 |
|
EL/10/07 |
5 000 000 |
5 000 000 |
50 % |
2 500 000 |
1 000 000 |
|
Zwischensumme |
11 680 000 |
5 000 000 |
|
2 500 000 |
1 000 000 |
|
Spanien |
|||||
|
ES/10/15 |
5 000 |
5 000 |
100 % |
5 000 |
2 500 |
|
ES/10/16 |
34 470 |
0 |
|
0 |
0 |
|
ES/10/10 |
44 248 |
0 |
|
0 |
0 |
|
Zwischensumme |
83 718 |
5 000 |
|
5 000 |
2 500 |
|
Frankreich |
|||||
|
FR/10/05 |
48 000 |
0 |
|
0 |
0 |
|
FR/10/06 |
580 000 |
580 000 |
100 % |
580 000 |
290 000 |
|
Zwischensumme |
628 000 |
580 000 |
|
580 000 |
290 000 |
|
Italien |
|||||
|
IT/10/05 |
40 000 |
0 |
|
0 |
0 |
|
IT/10/06 |
2 000 000 |
2 000 000 |
100 % |
2 000 000 |
1 000 000 |
|
Zwischensumme |
2 040 000 |
2 000 000 |
|
2 000 000 |
1 000 000 |
|
Niederlande |
|||||
|
NL/10/05 |
200 000 |
0 |
|
|
0 |
|
Zwischensumme |
200 000 |
0 |
|
|
0 |
|
Rumänien |
|||||
|
RO/10/01 |
400 000 |
400 000 |
100 % |
400 000 |
200 000 |
|
Zwischensumme |
400 000 |
400 000 |
|
400 000 |
200 000 |
|
Finnland |
|||||
|
FI/10/07 |
100 000 |
0 |
|
|
0 |
|
Zwischensumme |
100 000 |
0 |
|
|
0 |
|
Vereinigtes Königreich |
|||||
|
UK/10/04 |
387 168 |
387 168 |
100 % |
387 168 |
193 584 |
|
UK/10/05 |
3 761 |
3 761 |
100 % |
3 761 |
1 881 |
|
UK/10/10 |
8 850 |
8 850 |
100 % |
8 850 |
4 425 |
|
UK/10/11 |
30 973 |
30 973 |
100 % |
30 973 |
15 487 |
|
UK/10/45 |
27 655 |
27 655 |
100 % |
27 655 |
13 827 |
|
UK/10/47 |
6 637 |
6 637 |
100 % |
6 637 |
3 319 |
|
UK/10/53 |
664 |
664 |
100 % |
664 |
332 |
|
Zwischensumme |
465 708 |
465 708 |
|
465 708 |
232 854 |
|
Insgesamt |
70 573 431 |
58 703 453 |
|
51 203 453 |
3 751 727 |
|
26.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 160/26 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Juni 2010
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Amisulbrom, Chlorantraniliprol, Meptyldinocap und Pinoxaden zu verlängern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4177)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/353/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Das Vereinigte Königreich hat im März 2006 von Nissan Chemical Europe SARL einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Amisulbrom in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2007/669/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
|
(2) |
Irland hat im Februar 2007 von DuPont International Operations SARL einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Chlorantraniliprol in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2007/560/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
|
(3) |
Das Vereinigte Königreich hat im August 2005 von Dow Agrosciences einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Meptyldinocap in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2006/589/EG der Kommission (4) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
|
(4) |
Das Vereinigte Königreich hat im März 2004 von Syngenta Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Pinoxaden in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2005/459/EG der Kommission (5) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
|
(5) |
Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war erforderlich, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung in Bezug auf die eingehende Bewertung der Wirkstoffe und der Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Anforderungen der genannten Richtlinie. |
|
(6) |
Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 15. Juli 2008 (Amisulbrom), am 11. Februar 2009 (Chlorantraniliprol), am 25. Oktober 2006 (Meptyldinocap) bzw. am 30. November 2005 (Pinoxaden) vorgelegt. |
|
(7) |
Nachdem die berichterstattenden Mitgliedstaaten die Entwürfe der Bewertungsberichte vorgelegt hatten, wurde entschieden, bei den Antragstellern weitere Informationen einzuholen und diese den berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Prüfung und Bewertung zu übermitteln. Die Prüfung der Unterlagen ist noch im Gange, weshalb es nicht möglich sein wird, die Beurteilung innerhalb der Frist, die in der Richtlinie 91/414/EWG in Verbindung mit der Entscheidung 2008/724/EG der Kommission (6) (Pinoxaden) vorgesehen wurde, abzuschließen. |
|
(8) |
Da die Beurteilung bisher noch keinen Anlass zu unmittelbarer Besorgnis gegeben hat, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über die Aufnahme von Amisulbrom, Chlorantraniliprol, Meptyldinocap und Pinoxaden in Anhang I der genannten Richtlinie zu entscheiden. |
|
(9) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Amisulbrom, Chlorantraniliprol, Meptyldinocap oder Pinoxaden enthalten, bis spätestens 30. Juni 2012 verlängern.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2012.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Juni 2010
Für die Kommission
John DALLI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 274 vom 18.10.2007, S. 15.
(3) ABl. L 213 vom 15.8.2007, S. 29.
(4) ABl. L 240 vom 2.9.2006, S. 9.
(5) ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 32.
(6) ABl. L 245 vom 13.9.2008, S. 15.
|
26.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 160/28 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2010
zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4170)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/354/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest. |
|
(2) |
Der Anhang der Entscheidung 2008/855/EG ist nach der jeweiligen Seuchenlage in den betroffenen Gebiete in drei Teile unterteilt. Die Teile I und II enthalten die Liste der Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen die Seuchenlage in Bezug auf die Schwarzwildpopulation am günstigsten ist. |
|
(3) |
Obwohl Wildschweine vom Geltungsbereich der Entscheidung 2008/855/EG erfasst werden, betreffen die darin festgelegten Kontrollmaßnahmen in erster Linie Schweine aus Haltungsbetrieben und die daraus hergestellten Erzeugnisse. |
|
(4) |
In der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission (4) sind die Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest festgelegt. |
|
(5) |
Zur besseren Überwachung der Ausbreitung der klassischen Schweinepest sollten bestimmte tierseuchenrechtliche Maßnahmen in Bezug auf die von dieser Seuche betroffene Schwarzwildpopulation ergriffen werden. Insbesondere sollte die Versendung von lebenden Wildschweinen und frischem Fleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, aus den im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG aufgeführten Gebieten verboten werden. |
|
(6) |
Die Versendung von frischem Wildschweinfleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, aus den betreffenden Gebieten in andere, nicht im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG aufgeführte Gebiete, sollte jedoch gestattet sein, sofern virologische Untersuchungen gemäß der Entscheidung 2002/106/EG durchgeführt werden, ihre Befunde negativ sind und die zuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsortes vorab ihre Zustimmung erteilt hat. |
|
(7) |
Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
|
(8) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In die Entscheidung 2008/855/EG wird folgender Artikel 8b eingefügt:
„Artikel 8b
Maßnahmen in Bezug auf lebende Wildschweine, frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Wildschweinfleisch bestehen oder solches enthalten
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten mit im Anhang aufgeführten Gebieten tragen dafür Sorge, dass
|
a) |
keine lebenden Wildschweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats versandt werden; |
|
b) |
keine Sendungen von frischem Wildschweinfleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder andere Gebiete im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats versandt werden. |
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil I und II des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung von frischem Wildschweinfleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem bestehen oder solches enthalten, aus diesen Gebieten in andere, nicht im Anhang aufgeführte, Gebiete genehmigen, sofern
|
a) |
die Schweine mithilfe eines der in Kapitel VI Teil A Nummer 1, Teil B oder Teil C des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG genannten diagnostischen Verfahren mit Negativbefund auf klassische Schweinepest untersucht wurden; |
|
b) |
die zuständige Behörde des Bestimmungsortes vorab ihre Zustimmung erteilt hat.“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juni 2010
Für die Kommission
John DALLI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(3) ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19.
(4) ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71.
|
26.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 160/30 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2010
über die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4199)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/355/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Mit der Entscheidung 2007/629/EG der Kommission (2) wurde festgelegt, den Wirkstoff Trifluralin nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen. Die genannte Entscheidung wurde im Rahmen der zweiten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (3) und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission (4) erlassen; diese Verordnungen enthalten genaue Bestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und legen die Liste der Wirkstoffe fest, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. |
|
(2) |
Der ursprüngliche Antragsteller stellte einen neuen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5). Er beantragte die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 13 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und übermittelte ein aktualisiertes Dossier. Der Antrag wurde an Griechenland übermittelt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. |
|
(3) |
Der genannte Antrag genügt den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und wurde innerhalb der in Artikel 13 Satz 2 der genannten Verordnung genannten Frist eingereicht. |
|
(4) |
Griechenland bewertete die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen und Daten und erstellte am 7. Januar 2009 einen Zusatzbericht. |
|
(5) |
Der Zusatzbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 14. Juli 2009 im Rahmen des wissenschaftlichen Berichts der EFSA über Trifluralin (6) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. Mai 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Trifluralin abgeschlossen. |
|
(6) |
Die Neubewertung durch den berichterstattenden Mitgliedstaat und die neue Schlussfolgerung der EFSA konzentrierten sich auf die Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten und die auf dem hohen Risiko für Wasserorganismen, insbesondere Fische, der Toxizität der Metaboliten für Sedimentlebewesen, der Exposition der Verbraucher bei anderen Verwendungen als für Getreide, der hohen Persistenz im Boden, dem hohen Bioakkumulationspotenzial sowie dem potenziellen atmosphärischen Ferntransport beruhten. |
|
(7) |
Der Antragsteller legte mit dem aktualisierten Dossier neue Daten und Informationen vor, insbesondere zur Bewertung des Risikos für Wasserorganismen, insbesondere Fische, zur Toxizität von Metaboliten für Sedimentlebewesen, zur hohen Persistenz im Boden und zum hohen Bioakkumulationspotenzial. Um das Risiko für die Verbraucher zu verringern, hielt der Antragsteller in seinem neuen Antrag nur Verwendungen für Ölraps aufrecht. Im Hinblick auf den potenziellen atmosphärischen Ferntransport wurde in den vorgelegten Daten einfach ein Überwachungsbericht aufgegriffen, der bereits Bestandteil des ursprünglichen Dossiers war. Es wurde eine Neubewertung vorgenommen, die in den Zusatzbericht und den wissenschaftlichen Bericht der EFSA über Trifluralin eingeflossen ist. |
|
(8) |
Die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten, konnten durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und Informationen jedoch nicht zur Gänze ausgeräumt werden. |
|
(9) |
Insbesondere die Bedenken bezüglich des potenziellen hohen Risikos für Wasserorganismen, insbesondere Fische, konnten aufgrund von Mängeln in den neu übermittelten Studien nicht ausgeräumt werden. Infolgedessen konnte die Risikobewertung für das Oberflächenwasser nicht abgeschlossen werden. Darüber hinaus geben die vorgelegten Informationen, die überholt sind, nicht genügend Aufschluss über den potenziellen atmosphärischen Ferntransport. |
|
(10) |
Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer-Reviews Stellung zu nehmen. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 forderte die Kommission den Antragsteller ferner auf, zum Entwurf des Beurteilungsberichts und insbesondere zu den verbliebenen Bedenken bezüglich des Risikos für Wasserorganismen und des potenziellen Ferntransports Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. |
|
(11) |
Die oben genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf der Grundlage der vorgelegten und auf den EFSA-Expertensitzungen evaluierten Informationen vorgenommen wurden, konnten nicht aufzeigen, dass Trifluralin enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den beantragten Verwendungsbedingungen voraussichtlich die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. |
|
(12) |
Trifluralin sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden. |
|
(13) |
Die Entscheidung 2007/629/EG der Kommission sollte aufgehoben werden. |
|
(14) |
Dieser Beschluss steht der Einreichung eines weiteren Antrags für Trifluralin gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission nicht entgegen. |
|
(15) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Trifluralin wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Entscheidung 2007/629/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juni 2010
Für die Kommission
John DALLI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 42.
(3) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.
(4) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6.
(5) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.
(6) EFSA Scientific Report (2009) 327 — Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance trifluralin (erneut veröffentlicht am 14. Juli 2009).
|
26.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 160/32 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2010
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Profoxydim zu verlängern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4225)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/356/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Spanien hat im März 1998 von BASF SE einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Profoxydim in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 1999/43/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
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(2) |
Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war erforderlich, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung in Bezug auf die eingehende Bewertung des Wirkstoffs und der Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Anforderungen der genannten Richtlinie. |
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(3) |
Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat der Kommission den Entwurf des Bewertungsberichts am 28. März 2001 übermittelt. |
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(4) |
Nachdem der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf des Bewertungsberichts vorgelegt hatte, wurde entschieden, beim Antragsteller weitere Informationen einzuholen und diese dem berichterstattenden Mitgliedstaat zur Prüfung und Bewertung zu übermitteln. Die Prüfung der Unterlagen ist noch im Gange, weshalb es nicht möglich sein wird, die Beurteilung innerhalb der Frist, die in der Richtlinie 91/414/EWG in Verbindung mit der Entscheidung 2008/564/EG der Kommission (3) vorgesehen wurde, abzuschließen. |
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(5) |
Da die Beurteilung bisher noch keinen Anlass zu unmittelbarer Besorgnis gegeben hat, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über die Aufnahme von Profoxydim in Anhang I der genannten Richtlinie zu entscheiden. |
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(6) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Profoxydim enthalten, bis spätestens 30. Juni 2012 verlängern.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2012.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juni 2010
Für die Kommission
John DALLI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 30.
(3) ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 47.