24.6.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/1

(1)

Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Union vor gravierende Herausforderungen gestellt. Obwohl wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließlich Änderungen des legislativen Rahmens, bereits umgesetzt worden sind, werden die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürger erst jetzt weitgehend spürbar. Der Druck auf die nationalen Haushalte steigt an und weitere Maßnahmen sollten ergriffen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Nutzung der Unionsfinanzierung zu mildern.

(2)

Um die Verwaltung der Unionsfinanzierung zu erleichtern, die Beschleunigung der Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen und die Auswirkungen dieser Finanzierung auf die Wirtschaft zu erhöhen, bedarf es einer weiteren Vereinfachung der Bestimmungen für die Kohäsionspolitik.

(3)

Unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds und den Zielen bezüglich der Definition des Begriffs Umwelt ist es aus Gründen der Kohärenz und der Konsistenz angebracht, bei der Definition eines Großprojekts einen einzigen Schwellenwert anzuwenden. Angesichts der Bedeutung von Umweltinvestitionen, einschließlich derjenigen, die unterhalb des in dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerts liegen, sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene Begleitung all dieser Investitionen gewährleisten und die Kommission in den jährlichen Durchführungsberichten zu den operationellen Programmen informieren.

(4)

Es ist ebenfalls notwendig zuzulassen, dass ein Großprojekt in mehreren operationellen Programmen abgedeckt wird, um die Durchführung eines solchen Großprojekts, das unterschiedliche Regionen und Ziele abdeckt, zu ermöglichen. Dies ist im Falle von Investitionen von nationaler oder unionsweiter Bedeutung besonders relevant.

(5)

Unter Berücksichtigung der Bedeutung von Maßnahmen zugunsten von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in den Prioritäten der Union und der Mitgliedstaaten ist es notwendig, Finanzierungsinstrumente für solche Maßnahmen verfügbar zu machen.

(6)

Um die Anpassung der operationellen Programme zur Bekämpfung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten statt einer Bewertung eine Analyse vorlegen, die die Gründe für die Überarbeitung eines operationellen Programms rechtfertigt.

(7)

In Übereinstimmung mit dem Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung und den anwendbaren nationalen Vorschriften sollten Einnahmen, die bei der Durchführung von Vorhaben erzielt werden, für die Berechnung der öffentlichen Beteiligung berücksichtigt werden. Es ist notwendig, die Begleitung solcher Einnahmen zu erleichtern, um diese dem gesamten Programmablauf anzugleichen.

(8)

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig klarzustellen, dass Ausgaben nur insofern ab dem Datum der Übermittlung eines Antrags auf Programmänderung an die Kommission zuschussfähig werden, als diese unter eine neue, bei der Überarbeitung dieses operationellen Programms eingeführte Ausgabenkategorie fallen.

(9)

Der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Dauerhaftigkeit der Vorhaben sollte klargestellt werden. Es ist insbesondere angebracht, den Anwendungsbereich dieser Vorschriften, soweit sie im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützte Maßnahmen betreffen, auf Maßnahmen zu beschränken, die den Regeln für staatliche Beihilfen mit einer Verpflichtung zur Erhaltung der Investitionen unterliegen. Außerdem ist es notwendig, Vorhaben, die nach ihrem Abschluss aufgrund der Einstellung der Produktionstätigkeit in Folge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eine wesentliche Änderung erfahren, aus dem Geltungsbereich dieser Vorschriften auszunehmen.

(10)

Es ist notwendig, die Informationen, die für die jährlichen Berichte über die finanzielle Abwicklung eines operationellen Programms erforderlich sind, klarzustellen und zu vereinfachen. Daher ist es angebracht, die für den jährlichen Durchführungsbericht eines operationellen Programms vorgeschriebenen finanziellen Informationen mit den in der Ausgabenerklärung übermittelten Informationen in Einklang zu bringen sowie die Definition der Finanzindikatoren klarzustellen.

(11)

Um die Zahlung von Vorschüssen an die Begünstigten staatlicher Beihilfen zu vereinfachen und die mit einer solchen Zahlung verknüpften Risiken zu begrenzen, sollte der Umfang der zulässigen Garantien neu definiert werden.

(12)

Auf Grund der außergewöhnlichen Umstände und angesichts der erheblichen und beispiellosen Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten ist eine zusätzliche Tranche des Vorschusses für 2010 für die Mitgliedstaaten erforderlich, die am schwersten von der Krise betroffen sind, damit im Verlauf der Durchführung der Programme ein regulärer Mittelfluss möglich ist und Zahlungen an die Begünstigten getätigt werden können.

(13)

Die auf Ausgabenerklärungen anzuwendenden Vorschriften sollten im Fall von Finanzierungsinstrumenten vereinfacht werden. Insbesondere sollten neben Verwaltungskosten auch Verwaltungsgebühren als zuschussfähige Ausgaben betrachtet werden.

(14)

Im Fall von Unregelmäßigkeiten, die die Mitgliedstaaten selbst aufdecken, ist es aus Gründen der Konsistenz angebracht, dass die Mitgliedstaaten die berichtigten Beträge wieder einsetzen, wenn diese Berichtigung ein Vorhaben betrifft, das bereits Gegenstand eines Teilabschlusses gewesen ist.

(15)

Die Frist für die Berechnung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung der jährlichen Mittel bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007 sollte verlängert werden, um die Ausschöpfung der Mittel für verschiedene operationelle Programme zu verbessern. Eine derartige Flexibilität ist notwendig, weil die Programme langsamer als erwartet angelaufen sind und erst spät genehmigt wurden.

(16)

Auf der Grundlage von Erfahrungen ist es angebracht, die Kürzung von Beträgen, die von der Vorschrift der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen betroffen sind, um die Beträge, die ein Großprojekt betreffen, vom Datum der Vorlage des Antrags für ein Großprojekt an die Kommission anzuwenden, welcher alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.

(17)

Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, während des gesamten Programmzeitraums von den Vereinfachungsmaßnahmen zu profitieren, sowie um Gleichbehandlung zu gewährleisten, ist es notwendig, bestimmte Änderungen rückwirkend anzuwenden.

(18)

Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (3) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 397/2009 (4) geändert, welche die Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben in Bezug auf Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnungsbestand in allen Mitgliedstaaten einführte. Daher ist es angebracht, die die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien betreffenden Änderungen ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 397/2009 anzuwenden.

(19)

Sobald ein Antrag für ein Großprojekt gestellt wurde, der alle in dieser Verordnung genannten Erfordernisse erfüllt, sollten die Beträge aus diesem Antrag von der automatischen Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen werden. Diese Ausnahme sollte für alle Anträge auf Großprojekte, die seit Beginn der Förderperiode gestellt wurden, und mit rückwirkender Wirkung gelten, insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige Finanzkrise.

(20)

Die beispiellose Krise der internationalen Finanzmärkte verlangt eine rasche Reaktion, um den Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft entgegenzuwirken; daher sollten die weiteren Änderungen am Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(21)

Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (5) sollte deshalb dementsprechend geändert werden.

(22)

Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gab es unter anderem Änderungen am Beschlussfassungsverfahren, weshalb die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen nicht rechtzeitig eingeführt worden sind, um die Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 284/2009 (6) zu verhindern. Folglich würden die von der Kommission vorgenommenen Aufhebungen der Mittelbindungen nach Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (die Haushaltsordnung) dazu führen, dass die Mittel des Haushaltsjahres 2007 in Abgang gestellt würden, die sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung über die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 erstrecken sollten. Deshalb sollte als Übergangsmaßnahme die Möglichkeit bestehen, die entsprechenden Mittel gegebenenfalls wiedereinzusetzen, damit die durch diese Verordnung geänderten Regeln für die Aufhebung der Mittelbindung umgesetzt werden können —

1.

Artikel 39 wird durch folgende Fassung ersetzt:

„Artikel 39

Inhalt

Der EFRE und der Kohäsionsfonds können im Rahmen eines oder mehrerer operationellen Programme Ausgaben für Vorhaben finanzieren, die eine Gesamtheit nicht zu trennender Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit einer genauen wirtschaftlichen oder technischen Funktion und klar ausgewiesenen Zielen bilden und deren Gesamtkosten mehr als 50 Mio. EUR betragen (nachstehend „Großprojekt“ genannt).“;

2.

Artikel 40 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 41 Absätze 1 und 2 werden durch folgende Fassung ersetzt:

„(1)   Die Kommission beurteilt das Großprojekt, erforderlichenfalls mit Unterstützung externer Experten, einschließlich der EIB, auf Grundlage der in Artikel 40 aufgeführten Angaben, seiner Übereinstimmung mit den Prioritäten des oder der betroffenen operationellen Programme, seines Beitrags zu den Zielen der Prioritäten und seiner Kohärenz mit den anderen Bereichen der Unionspolitik.

(2)   Die Kommission trifft ihre Entscheidung über ein Großprojekt so bald wie möglich, jedoch spätestens drei Monate nach dessen Vorlage durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde des Großprojekts, sofern diese Vorlage mit Artikel 40 im Einklang steht. Diese Entscheidung legt den materiellen Gegenstand und die Bemessungsgrundlage, auf die der Kofinanzierungssatz der Prioritätsachse des oder der betroffenen operationellen Programme angewandt wird, sowie den oder die Jahrespläne für die finanzielle Beteiligung des EFRE oder des Kohäsionsfonds fest.“;

4.

Artikel 44 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 48 Absatz 3 wird durch folgende Fassung ersetzt:

„(3)   Während des Programmplanungszeitraums führen die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Begleitung der operationellen Programme Bewertungen durch, insbesondere wenn die Begleitung signifikante Abweichungen von den ursprünglich gesetzten Zielen zeigt. Wenn Vorschläge für eine Programmüberarbeitung gemäß Artikel 33 gemacht werden, werden Analysen durchgeführt, welche die Gründe für die Überarbeitung, einschließlich aller Durchführungsschwierigkeiten, sowie die erwarteten Auswirkungen der Überarbeitung, einschließlich auf die im operationellen Programm verankerte Strategie, erläutern. Die Ergebnisse dieser Bewertungen und Analysen werden dem Begleitausschuss für das operationelle Programm und der Kommission übermittelt.“;

6.

Artikel 55 Absätze 3 und 4 werden durch folgende Fassung ersetzt:

„(3)   Ist eine objektive Schätzung der zu erwartenden Einnahmen nicht möglich, so werden die binnen fünf Jahren nach Abschluss eines Vorhabens erzielten Nettoeinnahmen von den bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben abgezogen.

(4)   Wird festgestellt, dass ein Vorhaben Nettoeinnahmen geschaffen hat, die nicht gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigt worden sind, so werden diese Nettoeinnahmen von der Bescheinigungsbehörde spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der Unterlagen für das operationelle Programm gemäß Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a abgezogen. Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags wird entsprechend berichtigt.“;

7.

In Artikel 56 Absatz 3 wird Unterabsatz 2 durch folgende Fassung ersetzt:

„Wenn zum Zeitpunkt der Änderung eines operationellen Programms gemäß Artikel 33 dieser Verordnung eine neue Ausgabenkategorie gemäß Anhang II Teil A Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission (8) hinzugefügt wird, ist jegliche unter diese Kategorie fallende Ausgabe ab dem Datum zuschussfähig, zu dem der Antrag auf Änderung des operationellen Programms der Kommission vorgelegt wurde.

8.

Artikel 57 wird wie folgt geändert:

9.

In Artikel 67 Absatz 2 wird Buchstabe b durch folgende Fassung ersetzt:

10.

Artikel 78 wird wie folgt geändert:

11.

Artikel 82 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

12.

In Artikel 88 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

„Wenn jedoch der Mitgliedstaat selbst Unregelmäßigkeiten in Vorhaben entdeckt, welche bereits Gegenstand einer Teilabschlusserklärung gewesen sind, sind Artikel 98 Absätze 2 und 3 anzuwenden. Die in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannte Ausgabenerklärung ist entsprechend zu berichtigen.“;

13.

Artikel 93 wird wie folgt geändert:

14.

Artikel 94 erhält folgende Fassung:

„Artikel 94

Unterbrechungsdauer für Großprojekte und Beihilferegelungen

(1)   Legt der Mitgliedstaat einen Antrag für ein Großprojekt vor, der allen Anforderungen gemäß Artikel 40 entspricht, so werden die Beträge, die möglicherweise von der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen betroffen sind, um die jährlichen Beträge verringert, die solchen Großprojekten entsprechen.

Entscheidet die Kommission, eine Beihilferegelung zu genehmigen, so werden die Beträge, die möglicherweise von der automatischen Aufhebung der Mittelbindungen betroffen sind, um die jährlichen Beträge verringert, die solchen Beihilferegelungen entsprechen.

(2)   In Bezug auf die in Absatz 1 genannten jährlichen Beträge gilt als Anfangstermin für die Berechnung der Fristen für die automatische Aufhebung gemäß Artikel 93 der Zeitpunkt der späteren Entscheidung, die zur Genehmigung solcher Großprojekte oder Beihilferegelungen erforderlich ist.“.

24.6.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/7

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 (2) sieht Hilfe für Bewerberländer und mögliche Bewerberländer bei der schrittweisen Angleichung an die Standards und die Politiken der Europäischen Union, gegebenenfalls einschließlich des gemeinschaftlichen Besitzstands, mit Blick auf eine Mitgliedschaft in der Union vor.

(2)

Gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union kann jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 dieses Vertrags genannten Werte, wie die Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen, Mitglied der Union zu werden.

(3)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2006 einen erneuerten Konsens über die Erweiterung zum Ausdruck gebracht, wozu auch der Grundsatz gehört, dass jedes Bewerberland für sich beurteilt werden muss.

(4)

Nachdem die Republik Island (nachstehend „Island“ genannt) am 16. Juli 2009 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt hat, forderte der Rat die Kommission auf, ihm ihre Stellungnahme zu dem Antrag Islands zu übermitteln. Island kann daher als mögliches Bewerberland betrachtet werden.

(5)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 wird möglichen Bewerberländern und Bewerberländern des westlichen Balkans und der Türkei Hilfe unter anderem im Einklang mit den Europäischen Partnerschaften und den Beitrittspartnerschaften gewährt.

(6)

Island gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum. Daher muss die Hilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 unter gebührender Berücksichtigung der Berichte und des Strategiepapiers gewährt werden, die in dem jährlichen Erweiterungspaket der Kommission enthalten sind —

1.

In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

„Für Island wird die Hilfe vor allem nach Maßgabe der Berichte und des Strategiepapiers gewährt, die in dem Erweiterungspaket enthalten sind.“

2.

In Anhang II wird nach „Bosnien und Herzegowina“ Folgendes eingefügt: