21.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/1

21.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/2

(1)

Bei der Durchführung einer erweiterten Überprüfung eines Schiffs sollte der im Rahmen der Hafenstaatkontrolle tätig werdende Besichtiger sich an einer Liste spezifischer Punkte orientieren, die vorbehaltlich der praktischen Durchführbarkeit und mit den möglichen Einschränkungen, die sich aus den Anforderungen an die Sicherheit von Personen, des Schiffes oder des Hafens ergeben, zu überprüfen sind.

(2)

Die spezifischen Punkte, die im Rahmen einer erweiterten Überprüfung eines der in Anhang VII der Richtlinie 2009/16/EG aufgeführten Risikobereiche zu überprüfen sind, sollten unter Zugrundelegung des im Rahmen der Pariser Vereinbarung gewonnenen Fachwissens ermittelt werden.

(3)

Die im Rahmen der Hafenstaatkontrolle tätigen Besichtiger sollten auf der Grundlage ihres fachlichen Urteils entscheiden, welche spezifischen Punkte anwendbar sind und wie gründlich jeder dieser Punkte zu prüfen ist.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) —

21.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/8

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Pemento de Oímbra“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

21.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/10

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Verpflichtung eingeführt, summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form abzugeben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 273/2009 der Kommission (3), mit der von einigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) abgewichen wird, wurde eine Übergangsfrist eingeführt, die am 31. Dezember 2010 abläuft und während der Wirtschaftsbeteiligte summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form abgeben können, aber nicht müssen.

(2)

Es empfiehlt sich, die Vorschriften über die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen im Hinblick auf die Reduzierung von Verwaltungslasten in Fällen anzupassen, in denen solche Erklärungen nicht zu Sicherheitszwecken erforderlich sind. Außerdem sollte Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (5) zum Zweck einer besseren Risikoanalyse nicht von einer solchen Anmeldung befreit sein, wenn er im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird.

(3)

In bestimmten Fällen sind die Mitteilung von Sicherheitsdaten in Zollanmeldungen und die Einhaltung einer besonderen Frist für die Vorlage solcher Anmeldungen nicht zu Sicherheitszwecken erforderlich, so dass diesbezüglich weitere Ausnahmen eingeführt werden sollten; solche Ausnahmen sollten jedoch die allgemeinen Vorschriften für Zollanmeldungen unabhängig von der Form ihrer Einreichung nicht beeinflussen.

(4)

In bestimmten Fällen, in denen die sicherheitsbezogenen Termine für Ausfuhranmeldungen nicht gelten, wie bei der Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen, sollten die Zollbehörden zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte ermächtigen können, regelmäßig die ausgeführten Waren in ihre Buchführung einzutragen und ihre Ausfuhrvorgänge mitzuteilen, nachdem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.

(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (6) wurden gemeinsame Kriterien und ein gemeinsamer Antragsvordruck für die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens eingeführt. Es sollte klargestellt werden, dass diese Vorschriften für alle Zollverfahren gelten. Mit derselben Verordnung wurde in Artikel 253a die ab dem 1. Januar 2011 geltende Anforderung aufgenommen, dass die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens nur gestattet ist, wenn die summarische Anmeldung und die Zollanmeldungen sowie alle Mitteilungen elektronisch übermittelt werden. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass ein solches EDV-System möglicherweise nicht in allen Fällen bis zu diesem Zeitpunkt verfügbar sein wird. Sofern eine wirksame Risikoanalyse durchgeführt wird, sollten diese Mitgliedstaaten daher unter von ihnen festgelegten Bedingungen die Möglichkeit haben, nicht elektronisch übermittelte Zollanmeldungen und Mitteilungen anzunehmen, bis die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (7) gilt.

(6)

Werden Waren, die vorübergehend verwahrt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I verbracht werden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, ohne dass eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, so muss ein anderes Mittel für die Eintragung oder Mitteilung der Wiederausfuhr und der verantwortlichen Person festgelegt werden.

(7)

Es ist klarzustellen, dass die Ausfuhrförmlichkeiten nicht nur für Gemeinschaftswaren genutzt werden sollen, die an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sondern auch für die steuerfreie Bevorratung von Flugzeugen und Schiffen, so dass die Bevorrater einen Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft erhalten können, den sie für eine Steuerbefreiung benötigen. Dieselben Vorschriften sollten gelten, wenn Nichtgemeinschaftswaren anhand einer Anmeldung zur Wiederausfuhr wiederausgeführt werden sollen.

(8)

Gemäß den Artikeln 278, 279 und 280 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (8) und Artikel 3 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (9) sind die Einfuhr- und Ausfuhrformalitäten anzuwenden, wenn Gemeinschaftswaren nach oder aus Gebieten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die genannten Richtlinien nicht gelten, verbracht werden. Es empfiehlt sich, sich auf diese Bestimmungen zu beziehen und solche Verbringungen von den Anforderungen auszunehmen, sicherheitsbezogene Daten zu übermitteln und die Fristen für die sicherheitsbezogenen Kontrollen einzuhalten, weil diese Bestimmungen nur für Waren gelten sollten, die nach oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Aufgrund ihrer geografischen Lage sind die besonderen Fristen für die sicherheitsbezogenen Kontrollen und die Übermittlung sicherheitsbezogener Daten auch nicht notwendig in Fällen, in denen Waren nach Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt verbracht werden.

(9)

Die Zollstelle, bei der die summarische Ausgangsanmeldung eingereicht werden muss, und die für die Einreichung einer solchen Anmeldung verantwortliche Person sind zu bestimmen. Diese Klarstellung sollte auch Situationen umfassen, bei denen anstelle einer summarischen Ausgangsanmeldung eine Versandanmeldung eingereicht wird, die die Daten einer summarischen Ausgangsanmeldung enthält.

(10)

Um die zollamtliche Überwachung bei der Ausgangszollstelle zu erleichtern, müssen die Pflichten derjenigen Personen, die Waren an andere Personen aushändigen, bevor die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, und derjenigen Personen präzisiert werden, die der Ausgangszollstelle Angaben über den Ausgang der Waren zu übermitteln haben. Dieselben Pflichten sollten in Fällen gelten, in denen zur Ausfuhr angemeldete und bei der Ausgangszollstelle gestellte Waren nicht mehr dazu bestimmt sind, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht zu werden, und aus der Ausgangszollstelle entfernt werden.

(11)

Gemäß der Richtlinie 2008/118/EG ist der Einsatz des EDV-gestützten Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) ab dem 1. Januar 2011 für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung vorgeschrieben. Der Richtlinie zufolge muss die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, die für einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft bestimmt sind, im Rahmen des Ausfuhrverfahrens erfolgen, für das ein EDV-gestütztes System einzusetzen ist. Die besonderen Vorschriften für die Verwendung des begleitenden Verwaltungsdokuments gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (10) sind daher ab dem 1. Januar 2011 zu streichen. Ausfuhrverfahren, die vor diesem Zeitpunkt im Rahmen eines begleitenden Verwaltungsdokuments begonnen haben, sollten gemäß der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung von Artikel 793c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 beendet werden.

(12)

Diese Anpassungen sollten keine Änderungen der EDV-Systeme erfordern, die zu dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gilt, eingesetzt werden oder werden müssen.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

1.

Dem Artikel 1 wird folgende Nummer 18 angefügt:

2.

Artikel 181c wird wie folgt geändert:

3.

In Artikel 184d Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 181c Buchstaben c bis i und l bis n“ durch die Wörter „Artikel 181c Buchstaben c bis i und l bis o“ ersetzt.

4.

Dem Artikel 189 wird folgender Absatz angefügt:

„Jedoch werden in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren, die während ihrer aktuellen Beförderung von einem Beförderungsmittel ab- und wieder in dasselbe Beförderungsmittel eingeladen werden, um das Ab- oder Einladen anderer Waren zu ermöglichen, den Zollbehörden nicht gestellt.“

5.

Dem Artikel 253a wird folgender Absatz angefügt:

„In den Fällen, in denen jedoch keine Informatiksysteme der Zollbehörden oder Wirtschaftsbeteiligten für die Einreichung oder den Eingang von vereinfachten Zollanmeldungen oder Anschreibungsmitteilungen auf elektronischem Wege vorhanden sind, können die Zollbehörden andere von ihnen vorgeschriebene Formen der Zollanmeldungen oder Anschreibungsmitteilungen akzeptieren, sofern eine effektive Risikoanalyse durchgeführt wird.“

6.

Artikel 261 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a, 253b und 253c erfüllt sind.“

7.

Artikel 264 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a, 253b und 253c erfüllt sind.“

8.

Artikel 269 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a, 253b, 253c und 270 erfüllt sind.“

9.

Artikel 272 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Absatz 2 und den Artikeln 253, 253a, 253b, 253c und 274 erfüllt sind.“

10.

Artikel 279 erhält folgende Fassung:

„Artikel 279

Die in den Artikeln 786 bis 796e vorgesehenen Ausfuhrförmlichkeiten können nach Maßgabe des vorliegenden Kapitels vereinfacht werden.“

11.

Artikel 282 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 253, 253a, 253b, 253c, Artikel 261 Absatz 2 und in sinngemäßer Anwendung des Artikels 262 erteilt.“

12.

Artikel 283 erhält folgende Fassung:

„Artikel 283

Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 253, 253a, 253b und 253c jeder Person erteilt, die die Ausfuhrförmlichkeiten in ihren Geschäftsräumen oder an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten erfüllen möchte. Diese Person wird nachstehend „zugelassener Ausführer“ genannt.“

13.

Artikel 284 wird gestrichen.

14.

In Artikel 285a wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a)   Findet Artikel 592a oder Artikel 592d Anwendung, so kann die Zollbehörde einem Wirtschaftsbeteiligten bewilligen, jeden Ausfuhrvorgang unverzüglich in seiner Buchführung anzuschreiben und alle diese Vorgänge der Bewilligungszollstelle, nachdem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, in einer ergänzenden Anmeldung für einen Zeitraum bis zu einem Monat mitzuteilen. Eine solche Bewilligung kann unter folgenden Bedingungen gewährt werden:

Findet das Vorgehen gemäß Unterabsatz 1 Anwendung, so gilt die Anschreibung der Waren in der Buchführung als Überlassung zur Ausfuhr und zum Ausgang.“

15.

Artikel 592a wird wie folgt geändert:

16.

Artikel 592b wird wie folgt geändert:

17.

In Artikel 592g werden die Wörter „Artikel 592a Buchstaben c bis m“ durch die Wörter „Artikel 592a Buchstaben c bis p“ ersetzt.

18.

In Titel IV Kapitel 2 wird folgender Artikel 786 eingefügt:

„Artikel 786

(1)   Das Ausfuhrverfahren im Sinne von Artikel 161 Absatz 1 des Zollkodex ist anzuwenden, wenn Gemeinschaftswaren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden sollen.

(2)   Die in diesem Kapitel festgelegten Förmlichkeiten für die Ausfuhranmeldung sind auch anzuwenden in Fällen, in denen

In den Fällen gemäß den Buchstaben a und b muss die Ausfuhranmeldung jedoch nicht die Einzelheiten für eine summarische Ausgangsanmeldung gemäß Anhang 30A enthalten.“

19.

In Artikel 792a Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 793a Absatz 6“ durch die Wörter „Artikel 793 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b“ ersetzt.

20.

Dem Artikel 793 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   In den in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Fällen muss, wenn Waren, die im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags übernommen werden, bei der Zollstelle am tatsächlichen Ort des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eintreffen, der Beförderer dieser Zollstelle auf Anfrage eine der folgenden Angaben zukommen lassen:

21.

Artikel 793a Absatz 6 wird gestrichen.

22.

Artikel 793c wird gestrichen.

23.

Artikel 796c Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Anzeige muss die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung enthalten.“

24.

Artikel 796d wird wie folgt geändert:

25.

Artikel 796da Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

26.

In Artikel 841 Absatz 1 werden die Wörter „die Artikel 787 bis 796e“ durch die Wörter „Artikel 786 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b sowie die Artikel 787 bis 796e“ ersetzt.

27.

Artikel 841a erhält folgende Fassung:

„Artikel 841a

(1)   In anderen als den in Artikel 182 Absatz 3 dritter Satz des Zollkodex definierten Fällen wird die Wiederausfuhr anhand einer summarischen Ausgangsanmeldung nach den Artikeln 842a bis 842e mitgeteilt, es sei denn, auf diese Anforderung wird gemäß Artikel 842a Absatz 3 oder 4 verzichtet.

(2)   Werden Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder sich in einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, ohne dass eine Zollanmeldung oder summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, so muss die Wiederausfuhr der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, von dem aus die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen werden, vor dem Ausgang der Waren in der von den Zollbehörden vorgeschriebenen Form mitgeteilt werden.

Die in Absatz 3 genannte Person wird auf Antrag ermächtigt, eine oder mehrere Einzelheiten der Mitteilung zu ändern. Eine solche Änderung ist nicht mehr möglich, nachdem die in der Mitteilung genannten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.

(3)   Die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Mitteilung wird vom Beförderer vorgenommen. Sie wird jedoch vom Inhaber des Verwahrungslagers oder Inhaber eines Lagers in einer Freizone des Kontrolltyps I oder jeder anderen Person vorgenommen, die in der Lage ist, eine Ware zu gestellen, wenn dem Beförderer mitgeteilt wurde, dass die im zweiten Satz dieses Absatzes genannte Person die Mitteilung vornimmt und er sich gemäß einer vertraglichen Vereinbarung damit einverstanden erklärt hat. Die Ausgangszollstelle kann bis zum Nachweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Beförderer im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen sein Einverständnis erteilt hat und die Mitteilung mit seinem Wissen erfolgt ist.

Artikel 796d Absatz 1 letzter Unterabsatz gilt hinsichtlich der Definition des Beförderers.

(4)   In Fällen, in denen die Waren nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht mehr dazu bestimmt sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, gilt Artikel 796d Absatz 4 sinngemäß.“

28.

Artikel 842a erhält folgende Fassung:

„Artikel 842a

(1)   Ist für die Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet der Absätze 3 und 4 keine Zollanmeldung erforderlich, so ist die summarische Ausgangsanmeldung bei der Ausgangszollstelle einzureichen.

(2)   Im Sinne dieses Kapitels ist die „Ausgangszollstelle“

(3)   Keine summarische Ausgangsanmeldung ist erforderlich, wenn eine elektronische Versandanmeldung die Angaben in der summarische Ausgangsanmeldung enthält, sofern die Bestimmungsstelle auch die Ausgangszollstelle ist oder sich die Bestimmungsstelle außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befindet.

(4)   In folgenden Fällen ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich:

Unbeschadet von Artikel 842d Absatz 2 wird bei den Zollkontrollen in den unter den Buchstaben a bis f genannten Fällen den besonderen Gegebenheiten Rechnung getragen.

(5)   Ist eine summarische Ausgangsanmeldung vorgeschrieben, so wird sie vom Beförderer abgegeben. Eine solche Anmeldung wird jedoch vom Betreiber des Verwahrungslagers oder vom Betreiber eines Lagers in einer Freizone des Kontrolltyps I oder jeder anderen Person abgegeben, die in der Lage ist eine Ware zu gestellen, wenn dem Beförderer mitgeteilt wurde, dass die im zweiten Satz dieses Absatzes genannte Person die Anmeldung abgibt und er sich damit gemäß einer vertraglichen Vereinbarung einverstanden erklärt hat. Die Ausgangszollstelle kann bis zum Nachweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Beförderer im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen sein Einverständnis erteilt hat und die Abgabe der Anmeldung mit seinem Wissen erfolgt ist.

Artikel 796d Absatz 1 letzter Unterabsatz gilt hinsichtlich der Begriffsbestimmung des Beförderers.

(6)   In Fällen, in denen die Waren nach Einreichung einer summarischen Ausgangsanmeldung nicht mehr dazu bestimmt sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, gilt Artikel 796d Absatz 4 sinngemäß.“

29.

Artikel 842d Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Werden Waren, für die nach Artikel 842a Absatz 4 eine summarische Ausgangsanmeldung nicht erforderlich ist, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, so wird die Risikoanalyse bei Gestellung der Waren erforderlichenfalls anhand der Unterlagen oder sonstigen Informationen über die Waren vorgenommen.“

21.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/19

21.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/21

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann für die in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 162, 163, 164, 167, 169 und 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Die Ausfuhrerstattungen für die Dominikanische Republik wurden differenziert, um den ermäßigten Zollsätzen Rechnung zu tragen, die im Rahmen des Einfuhrzollkontingents gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (2), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (3), angewendet werden. Aufgrund der veränderten Marktlage in der Dominikanischen Republik, die durch eine verstärkte Konkurrenz um Milchpulver gekennzeichnet ist, wird das Kontingent nicht mehr in vollem Umfang in Anspruch genommen. Um eine maximale Inanspruchnahme des Kontingents zu erreichen, sollte die Differenzierung der Ausfuhrerstattungen für die Dominikanische Republik abgeschafft werden.

(5)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 326/2010 der Kommission (4) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (5) wurden bestimmte Produktcodes für Käse in die Ausfuhrerstattungsnomenklatur eingereiht. Infolgedessen sollten diese Codes in den Anhang der vorliegenden Verordnung aufgenommen werden.

(6)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

21.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/25

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 18. Mai 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

21.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/26

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 (2) wurde eine Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse eröffnet.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 18. Mai 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

21.5.2010   

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L 125/27

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p sowie in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Union durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Waren in Form von in Anhang XX Teil IV der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden sollen.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für 100 kg eines jeden Grunderzeugnisses für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.

(4)

Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die Erstattung, die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährt wird, die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(5)

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten. Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird. Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.

(6)

Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 werden bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt, die aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation der Agrarmärkte in allen Mitgliedstaaten auf die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 aufgeführten Grunderzeugnisse oder ihnen gleichgestellte Erzeugnisse angewandt werden.

(7)

Artikel 100 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht für Magermilch, die in der Union hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, die Gewährung einer Beihilfe vor, vorausgesetzt, dass die für solche Milch und das daraus hergestellte Kasein festgelegten Bedingungen eingehalten sind.

(8)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

21.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/30

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. Daher sind die repräsentativen Preise zu veröffentlichen.

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

21.5.2010   

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L 125/32

(1)

Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthält auch Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (2) des Rates werden Durchführungsvorschriften und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

(4)

Im Jahr 2005 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt geändert, um seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestand oder sich ergeben konnte. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Österreich ein übermäßiges Defizit bestand. Daher hat die Kommission dem Rat am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Österreich vorgelegt (3).

(6)

Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Österreichs führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in diesem Beschluss enthaltenen Schlussfolgerungen.

(7)

Nach den im Oktober 2009 von den österreichischen Behörden gemeldeten Daten soll das gesamtstaatliche Defizit in Österreich 2009 3,9 % des BIP erreichen und damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe bleiben. Ausgehend von der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird die geplante Überschreitung des Referenzwerts im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise angesehen. Sie ist insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge ist in Österreich 2009 mit einem deutlichen Rückgang des realen BIP-Wachstums (– 3,7 %) zu rechnen. Die Rezession ist auf die plötzliche Abschwächung der privaten Investitionen und des Außenhandels im exportorientierten produzierenden Gewerbe zurückzuführen, die als Folge der Finanzkrise und des weltweiten Konjunkturrückgangs, insbesondere der erheblich trüberen Wachstumsaussichten der wichtigsten Handelspartner (Euroraum, Mittel- und Osteuropa) eingetreten ist. Außerdem kann die geplante Überschreitung des Referenzwerts nicht als vorübergehend betrachtet werden. Laut der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen soll sich das Defizit unter Berücksichtigung der in diesem Jahr angenommen finanzpolitischen Maßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2010 auf 5,5 % und im Jahr 2011 auf 5,3 % des BIP ausweiten. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

(8)

Nach den im Oktober 2009 von den österreichischen Behörden gemeldeten Daten befindet sich der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand seit 2008 über dem Referenzwert von 60 % des BIP und soll 2009 68,2 % des BIP betragen. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Herbstprognose 2009 davon aus, dass die Schuldenquote 2010 weiter auf 73,9 % und 2011 auf 77 % des BIP ansteigen wird. Die Schuldenquote kann im Sinne des Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht als hinreichend rückläufig und sich rasch genug dem Referenzwert annähernd angesehen werden. Das Schuldenstandskriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

(9)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Voraussetzung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle Österreichs nicht zu. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu diesem Beschluss keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

21.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/34

(1)

Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 legt auch Vorschriften zur Durchführung von Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (2) des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der Vorschriften jenes Protokolls festgelegt.

(4)

Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Belgien ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Belgien vorgelegt (3).

(6)

Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Belgiens führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in diesem Beschluss genanntenSchlussfolgerungen.

(7)

Nach Daten, die die belgischen Behörden im Oktober 2009 übermittelt haben, plant Belgien 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,9 % des BIP, das damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe liegt. Mit der geplanten Referenzwertüberschreitung kann der Referenzwert im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. Insbesondere ist die Überschreitung unter anderem Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen dürfte das BIP 2009 um 2,9 % schrumpfen und 2010 um 0,6 % wachsen. Darüber hinaus kann die geplante Referenzwertüberschreitung, ebenfalls aufgrund der Herbstprognose 2009, nicht als vorübergehend angesehen werden, da sich das Defizit unter Berücksichtigung der bereits hinreichend spezifizierten Konsolidierungsmaßnahmen 2010 und 2011 voraussichtlich bei 5,8 % des BIP stabilisieren wird. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

(8)

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ist von 134 % des BIP im Jahr 1993 kontinuierlich auf 84 % des BIP im Jahr 2007 gesunken. Im Jahr 2008 führten die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors zu einem Anstieg der Schuldenquote auf fast 90 %. Die Quote blieb also weit über dem Referenzwert von 60 %. Nach Daten, die die belgischen Behörden im Oktober 2009 übermittelt haben, soll sich die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote im Jahr 2009 auf 97,6 % des BIP belaufen. Gemäß der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird die Schuldenquote 2009 auf rund 97 %, 2010 auf 101 % und 2011 auf 104 % ansteigen. Die Schuldenquote kann im Sinne des Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht als hinreichend rückläufig und sich rasch genug dem Referenzwert nähernd betrachtet werden. Das Schuldenstandskriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

(9)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung — dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird — vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle Belgiens nicht zu. Bei den zum vorliegenden Beschluss führenden Verfahrensschritten werden daher keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

21.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/36

(1)

Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthält auch Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (2) des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

(4)

Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zur Tschechischen Republik (3) vorgelegt.

(6)

Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle der Tschechischen Republik führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.

(7)

Nach Daten, die die tschechischen Behörden im Oktober 2009 übermittelt haben, plant die Tschechische Republik für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,6 % des BIP, das damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und auch nicht in dessen Nähe liegt. Aufgrund der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen kann die geplante Referenzwertüberschreitung als ausnahmsweise erfolgend — im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts — angesehen werden. Die Überschreitung ist unter anderem Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nachdem 2008 noch ein positives Wachstum von 2,5 % verzeichnet wurde, geht die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen für das Jahr 2009 von einem Rückgang des realen BIP um 4,8 % — im Wesentlichen bedingt durch die globale Wirtschaftskrise — aus. Während das Gesamtdefizit erst seit 2008 ansteigt, setzte die strukturelle Verschlechterung der Lage bereits vorher in Zeiten günstiger Konjunktur ein. Im Übrigen kann die geplante Überschreitung des Referenzwerts nicht als vorübergehend betrachtet werden, da der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2010 auf 5,5 % des BIP und — unter Annahme einer unveränderten Politik — im Jahr 2011 auf 5,7 % des BIP ansteigen dürfte. Diese Prognosen berücksichtigen die Auswirkungen der Krisenbewältigungsmaßnahmen, die im Jahr 2010 noch fortgeführt werden, (zwei Maßnahmen im Umfang von etwa 0,7 % des BIP sind dauerhafter Natur) sowie des im Oktober 2009 von den tschechischen Behörden beschlossenen Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2010. Das Defizitkriterium des EG-Vertrags ist nicht erfüllt.

(8)

Laut Datenmeldung der tschechischen Behörden vom Oktober 2009 liegt der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit geplanten 35,5 % des BIP im Jahr 2009 nach wie vor deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Gemäß der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen dürfte die Schuldenquote rasch steigen und — unter Annahme einer unveränderten Politik — im Jahr 2011 44 % des BIP erreichen.

(9)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, die zu einer Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle der Tschechischen Republik nicht zu. Bei den zum vorliegenden Beschluss führenden Verfahrensschritten werden daher keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

21.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/38

(1)

Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthält auch Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (2) werden Durchführungsvorschriften und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

(4)

Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestand oder sich ergeben konnte. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand. Deshalb übermittelte sie dem Rat am 11. November 2009 eine Stellungnahme zu Deutschland (3).

(6)

Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Deutschlands führt die Prüfung der Gesamtlage zu dem in diesem Beschluss enthaltenen Schluss:

(7)

Nach den von Deutschland im Oktober 2009 gemeldeten Daten soll das gesamtstaatliche Defizit 2009 3,7 % des BIP erreichen und damit weder den Referenzwert von 3 % des BIP einhalten noch in dessen Nähe liegen. Die geplante Überschreitung des Referenzwerts kann als ausnahmsweise im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrachtet werden. In ihrer Herbstprognose 2009 gehen die Kommissionsdienststellen für 2009 von einem drastischen Rückgang des realen BIP um 5 % aus. Da sich das Defizit dieser Prognose zufolge durch die im laufenden Jahr beschlossenen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Haushalte 2010 und 2011 bei unveränderter Politik im Jahr 2010 auf 5 % des BIP ausweiten und 2011 auf 4,6 % des BIP zurückgehen soll, ist die geplante Überschreitung des Referenzwerts nicht als vorübergehend anzusehen. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

(8)

Nach den von Deutschland im Oktober 2009 gemeldeten Daten soll der öffentliche Bruttoschuldenstand (der seit 2002 über dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt) 2009 74,2 % des BIP betragen. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen soll die Schuldenquote 2009 weiter auf 73,1 % des BIP ansteigen und 2011 79,7 % des BIP erreichen. Damit kann die Schuldenquote im Sinne des Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht als hinreichend rückläufig und sich rasch genug dem Referenzwert nähernd betrachtet werden. Das Schuldenstandskriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

(9)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, die zu einer Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu diesem Beschluss keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

21.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/40

(1)

Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht einen Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 legt auch Vorschriften zur Durchführung von Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (2) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der Vorschriften jenes Protokolls festgelegt.

(4)

Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Italien ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. November 2009 (3) eine entsprechende Stellungnahme zu Italien vorgelegt.

(6)

Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Italiens führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in diesem Beschluss dargelegten Schlussfolgerungen.

(7)

Laut Datenmeldung der italienischen Behörden vom Oktober 2009 plant Italien für 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,3 % des BIP, das damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe liegt. Die geplante Überschreitung des Referenzwertes kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Ausnahme angesehen werden. Die Überschreitung ist insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird das reale BIP Italiens 2009 um 4,7 % schrumpfen, nachdem es 2008 schon um 1 % zurückgegangen war. Für 2010 wird eine leichte Erholung erwartet, die sich 2011 verstärken dürfte. Die geplante Überschreitung des Referenzwertes kann zudem nicht als vorübergehend angesehen werden, da das Defizit 2010 weiter steigen und 2011 unter Annahme einer unveränderten Politik nur marginal abgebaut werden dürfte. Die diskretionären Maßnahmen, die mit den aufeinander folgenden Konjunkturpaketen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm als Reaktion auf die Krise ergriffen wurden und die vor allem auf Gruppen mit niedrigem Einkommen und Schlüsselsektoren der Industrie abzielten, dürften den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo nicht wesentlich beeinflussen, da sie laut den italienischen Behörden in voller Höhe vor allem durch die Reallokation vorhandener Mittel finanziert werden. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

(8)

Der Datenmeldung der italienischen Behörden vom Oktober 2009 zufolge liegt der öffentliche Bruttoschuldenstand schon seit vor dem Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion weit über dem Referenzwert von 60 % des BIP und dürfte 2009 115,1 % des BIP ausmachen. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird die Schuldenquote weiter steigen und 2011 117,8 % erreichen. Die Schuldenquote kann im Sinne des Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht als hinreichend rückläufig und sich rasch genug dem Referenzwert nähernd betrachtet werden. Das Schuldenstandskriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

(9)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, die zu einem Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle Italiens nicht zu. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu diesem Beschluss keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

21.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/42

(1)

Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das durch die (zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Verordnung (EG) Nr. 1467/97 legt auch Vorschriften zur Durchführung von Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (2) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der Vorschriften des jenes Protokolls festgelegt.

(4)

Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu den Niederlanden vorgelegt (3).

(6)

Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle der Niederlande führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in diesem Beschluss dargelegten Schlussfolgerungen.

(7)

Nach Daten, die die niederländischen Behörden im Oktober 2009 übermittelt haben, planen die Niederlande für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,8 % des BIP, das damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe liegt. Die geplante Referenzwertüberschreitung kann als ausnahmsweise erfolgend — im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts — angesehen werden. Die Überschreitung ist im Wesentlichen Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen dürfte das BIP 2009 um 4,5 % schrumpfen und 2010 lediglich um ¼ % wachsen. Im Übrigen kann — ebenfalls aufgrund der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen — die geplante Referenzwertüberschreitung nicht als vorübergehend betrachtet werden, da sich das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge im Jahr 2009 auf 4,7 % des BIP, im Jahr 2010 auf 6,1 % des BIP und im Jahr 2011 auf 5,6 % des BIP belaufen dürfte — bei Zugrundelegung der üblichen Annahme einer unveränderten Politik. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

(8)

Laut Datenmeldung der niederländischen Behörden vom Oktober 2009 liegt der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 59,7 % (4) des BIP im Jahr 2009 unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Gemäß der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird sich der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2009 auf 59,8 % des BIP belaufen und sich 2010 auf etwa 66 % des BIP und 2011 weiter auf etwa 70 % des BIP erhöhen und damit den Referenzwert von 60 % des BIP übersteigen. Dieser Anstieg resultiert großenteils aus der erwarteten deutlichen Verschlechterung des Primärsaldos.

(9)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, die zu einer Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwerts bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle der Niederlande nicht zu. Bei den zum vorliegenden Beschluss führenden Verfahrensschritten werden daher keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

21.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/44

(1)

Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates legt auch Vorschriften zur Durchführung von Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (2) des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der Vorschriften jenes Protokolls festgelegt.

(4)

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollte seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Mit der Reform sollte insbesondere sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Portugal vorgelegt (3).

(6)

Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Portugals führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.

(7)

Nach den im Oktober 2009 von den portugiesischen Behörden gemeldeten Daten wird das gesamtstaatliche Defizit Portugals im Jahr 2009 voraussichtlich 5,9 % des BIP erreichen, womit es über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe liegt. Die geplante Überschreitung des Referenzwertes kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Ausnahme angesehen werden. So ist die Überschreitung u. a. Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2009. Für die Jahre 2009 und 2010 geht die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen von einer Schrumpfung des jährlichen BIP um 2,9 % bzw. einem Wachstum von 0,3 % aus. Darüber hinaus kann der Referenzwert nicht als nur vorübergehend überschritten angesehen werden, da der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge das gesamtstaatliche Defizit unter Berücksichtigung der bereits getroffenen Maßnahmen 2010 auf 8 % des BIP ansteigen dürfte. Obgleich die meisten mit der Krise des Jahres 2009 zusammenhängenden außergewöhnlichen Maßnahmen in den Jahren 2010 und 2011 nicht fortgeführt werden, wird aufgrund des anhaltend rezessiven Umfelds, des Funktionierens der automatischen Stabilisatoren und eines merklichen Anstiegs der Zinsausgaben nicht mit einer Verbesserung der Haushaltsposition gerechnet. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

(8)

Den im Oktober 2009 von den portugiesischen Behörden gemeldeten Daten zufolge dürfte sich der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand (der seit 2005 über dem Referenzwert von 60 % des BIP lag) 2009 auf etwa 74,5 % des BIP belaufen. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen soll die gesamtstaatliche Schuldenquote im Prognosezeitraum um 18 Prozentpunkte des BIP ansteigen, wodurch sich der Schuldenstand von 66,3 % im Jahr 2008 auf 91,1 % im Jahr 2011 erhöhen dürfte. Die Schuldenquote kann im Sinne des Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht als hinreichend rückläufig und sich rasch genug dem Referenzwert annähernd angesehen werden. Das Schuldenstandskriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

(9)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung — dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird — vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle Portugals nicht zu. Bei dem vorliegenden Beschluss werden daher keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

21.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/46

(1)

Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 legt auch Vorschriften zur Durchführung von Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (2) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der Vorschriften jenes Protokolls festgelegt.

(4)

Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Die Reform sollte insbesondere sicherstellen, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Slowenien ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Slowenien vorgelegt (3).

(6)

Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Sloweniens führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.

(7)

Nach den von den slowenischen Behörden im Oktober 2009 übermittelten Daten soll sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2009 auf 5,9 % des BIP belaufen und somit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in seiner Nähe liegen. Der Referenzwert kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. Insbesondere ist die Überschreitung unter anderem Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen ist das reale BIP-Wachstum, das sich von 2007 bis 2008 um die Hälfte verringerte, im Jahr 2009 deutlich negativ (– 7,4 %). Wenngleich die Haushaltsergebnisse in den letzten Jahren bei günstiger Konjunktur dank eines über den Erwartungen liegenden Einnahmenwachstums noch gut waren, war der Haushaltsvollzug von Ausgabenüberschreitungen geprägt. Ferner kann die geplante Überschreitung des Referenzwerts auf der Grundlage der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen nicht als vorübergehend betrachtet werden, da sich das Defizit unter der Annahme einer unveränderten Politik von 6,3 % des BIP im Jahr 2009 auf etwa 7 % des BIP im Jahr 2011 erhöhen würde, während für das reale BIP mit einer Erholung auf ein leicht positives Wachstum gerechnet wird. Dabei ist berücksichtigt, dass die meisten krisenbedingten außerordentlichen Maßnahmen, die gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm getroffen wurden und 2009 knapp 1¼ % des BIP betragen, nach den Plänen der Regierung 2010 und 2011 schrittweise zurückgenommen werden sollen. Das Defizitkriterium des Vertrags ist somit nicht erfüllt.

(8)

Nach den von Slowenien im Oktober 2009 gemeldeten Daten bleibt der öffentliche Bruttoschuldenstand deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und soll 2009 34,2 % des BIP betragen. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird sich die Schuldenquote unter der Annahme einer unveränderten Politik bis 2011 auf etwa 48 % des BIP weiter erhöhen.

(9)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung — dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird — vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle Sloweniens nicht zu. Bei den zum vorliegenden Beschluss führenden Verfahrensschritten werden daher keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

21.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/48

(1)

Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 legt auch Vorschriften zur Durchführung von Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (2) des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der Vorschriften jenes Protokolls festgelegt.

(4)

Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zur Slowakei vorgelegt (3).

(6)

Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle der Slowakei führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in diesem Beschluss genannten Schlussfolgerungen.

(7)

Nach den im Oktober 2009 von den slowakischen Behörden gemeldeten Daten wird das gesamtstaatliche Defizit der Slowakei im Jahr 2009 voraussichtlich 6,3 % des BIP erreichen, womit es über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe liegt. Die geplante Überschreitung des Referenzwertes kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Ausnahme angesehen werden. So ist die Überschreitung insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird das reale BIP 2009 um 5,8 % schrumpfen. Auch wenn die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % in erster Linie mit dem schweren Wirtschaftsabschwung zusammenhängt, ist sie auch das Ergebnis der erheblichen Verschlechterung des strukturellen Saldos seit 2005. Darüber hinaus kann der Referenzwert nicht als nur vorübergehend überschritten angesehen werden, da der Prognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge das gesamtstaatliche Defizit, unter der Annahme einer unveränderten Politik, 2010 6 % des BIP erreichen dürfte. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

(8)

Den im Oktober 2009 von den slowakischen Behörden gemeldeten Daten zufolge liegt der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand nach wie vor weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und dürfte sich 2009 auf etwa 30 % des BIP belaufen. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird die Schuldenquote rasch steigen und 2011 unter der Annahme einer unveränderten Politik 42,7 % des BIP erreichen.

(9)

Im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Kommission in ihrem Bericht Rentenreformen, mit denen ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wurde, gebührend berücksichtigt. Auch wenn die Einführung dieser Reformen vorübergehend eine Verschlechterung der Haushaltslage zur Folge hat, wird die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hierdurch doch eindeutig verbessert. Nach den Schätzungen der slowakischen Behörden belaufen sich die Nettokosten dieser Reform im Zeitraum 2009-2011 auf 1,1 % des BIP und werden 2012 auf 1,2 % ansteigen. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese Kosten auf linear degressiver Basis während eines Übergangszeitraums und nur dann berücksichtigt werden, wenn das Defizit noch in der Nähe des Referenzwerts liegt. Das das Defizit in den Jahren 2009-2011 nicht mehr in der Nähe des Referenzwerts liegt, können die Kosten der Rentenreform nicht berücksichtigt werden.

(10)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, die zu einer Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Voraussetzung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Dies ist bei der Slowakei nicht der Fall. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu diesem Beschluss keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

21.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/50

(1)

Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1), die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

(3)

Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(4)

Auf Empfehlung der Kommission hat der Rat am 27. April 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft entschieden, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand (2).

(5)

Auf der Grundlage einer Kommissionsempfehlung hat der Rat am 27. April 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Empfehlung (3) verabschiedet, in der er die Behörden Griechenlands aufforderte, das übermäßige öffentliche Defizit bis spätestens 2010 zu beenden und dazu das gesamtstaatliche Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zurückzuführen. Der Rat setzte der griechischen Regierung eine Frist bis zum 27. Oktober 2009, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

(6)

Die Fortschritte bei der verbesserten Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten und insbesondere der Daten zum Gesamtstaat, so wie sie vom Rat gefordert wurden, waren unzureichend. Die letzte revidierte Meldung vom Oktober 2009 wurde von Eurostat nicht validiert, da erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die von den griechischen Behörden übermittelten Daten bestanden. Die bisherigen Verfahren, die die unverzügliche und korrekte Lieferung von Informationen zum Gesamtstaat gemäß dem derzeitigen Rechtsrahmen gewährleisten sollen, waren offensichtlich unzureichend.

(7)

Die Bewertung der Maßnahmen, die Griechenland aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2010 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:

(8)

Daraus ist abzuleiten, dass erhebliche Einnahmenausfälle und Ausgabenüberschreitungen zu einer signifikanten Verschlechterung der Haushaltsposition Griechenlands im Jahr 2009 geführt haben, die nur teilweise auf die Verschlechterung der makroökonomischen Bedingungen zurückzuführen ist und folglich hauptsächlich aus einer unzureichenden Antwort der griechischen Behörden auf die Empfehlung des Rates vom April 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft resultiert —

21.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/52

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL Afghanistan zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat die Ernennung des derzeitigen stellvertretenden Missionsleiters Chief Superintendent Nigel THOMAS zum Leiter der Mission ad interim ab dem 31. Mai 2010 bis zur Ernennung eines neuen Missionsleiters vorgeschlagen —

21.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/53

(1)

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika („das Abkommen“) wurde mit dem Beschluss 98/591/EG des Rates (2) angenommen und trat am 14. Oktober 1998 in Kraft. Es kann jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden (3) und wurde am 14. Oktober 2008 (4) erweitert und geändert.

(2)

Transatlantische Forschungszusammenarbeit im Bereich Heimatschutz/zivile Sicherheit ist wünschenswert und zu beiderseitigem Nutzen.

(3)

Bei den Sondierungsgesprächen gelangten die Parteien übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine Durchführungsvereinbarung die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vereinfachen würde.

(4)

Zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde eine Durchführungsvereinbarung über Forschungszusammenarbeit im interdisziplinären Bereich Heimatschutz/zivile Sicherheit („die Durchführungsvereinbarung“) geschlossen.

(5)

Die Durchführungsvereinbarung hat keine direkten finanziellen Auswirkungen. Gemeinsame Vorhaben konkurrieren miteinander um die Fördermittel, die im Rahmen der regulären FTE- und Begleitmaßnahmen der einschlägigen Forschungsprogramme des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (5) vergeben werden. Gemäß dem Abkommen werden Mittel der Europäischen Union nur für die europäischen Partner bereitgestellt.

(6)

Die Durchführungsvereinbarung sollte genehmigt werden —