ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.105.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 105

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang
27. April 2010


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia

1

 

*

Verordnung (EU) Nr. 357/2010 der Kommission vom 23. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit ( 1 )

10

 

*

Verordnung (EU) Nr. 358/2010 der Kommission vom 23. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit ( 1 )

12

 

 

Verordnung (EU) Nr. 359/2010 der Kommission vom 26. April 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

15

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP

17

 

*

Beschluss 2010/232/GASP des Rates vom 26. April 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

22

 

 

2010/233/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 26. April 2010 zur Einsetzung einer Expertengruppe für einen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts

109

 

 

2010/234/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 26. April 2010 zur Erteilung der Genehmigung an Luxemburg zur Abweichung von der Entscheidung 2006/66/EG betreffend die technische Spezifikation für Interoperabilität in Bezug auf das Teilsystem Fahrzeuge — Lärm des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems und von der Entscheidung 2006/861/EG betreffend die technische Spezifikation für Interoperabilität in Bezug auf das Teilsystem Fahrzeuge — Güterwagen des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2546)

112

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008)

114

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008)

115

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

27.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 356/2010 DES RATES

vom 26. April 2010

über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 20. November 2008 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nachstehend „Sicherheitsrat“ genannt) gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1844(2008) angenommen, in der er das mit seiner Resolution 733(1992) verhängte allgemeine und vollständige Waffenembargo gegenüber Somalia bestätigt und weitere restriktive Maßnahmen einführt.

(2)

Die zusätzlichen restriktiven Maßnahmen betreffen Einreisebeschränkungen und restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegen die vom Sicherheitsrat oder vom mit der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen für Somalia (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) bezeichneten Personen und Einrichtungen. Neben dem allgemeinen Waffenembargo führt die Resolution das spezifische Verbot ein, Waffen und militärisches Gerät auf direktem oder indirektem Weg an die vom Sanktionsausschuss bezeichneten Personen und Einrichtungen zu liefern, zu verkaufen oder zu übergeben, sowie das spezifische Verbot, Hilfe oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät für diese Personen und Einrichtungen bereitzustellen.

(3)

Die restriktiven Maßnahmen zielen auf Personen und Einrichtungen ab, die von den Vereinten Nationen als Personen und Einrichtungen bezeichnet wurden, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) mit Gewalt bedrohen, gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen verstoßen haben oder die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern.

(4)

Am 16. Februar 2009 hat der Rat der Europäischen Union den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (2) angenommen, der unter anderem restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegenüber von den Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ein Verbot der direkten und indirekten Bereitstellung von Hilfe und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät an solche Personen, Organisationen und Einrichtungen vorsieht.

(5)

Am 19. März 2010 hat der Sicherheitsrat die Resolution 1916(2010) angenommen, in der unter anderem beschlossen wurde, einige Beschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionsregelung zu lockern, damit internationale, regionale und subregionale Organisationen Versorgungsgüter und technische Hilfe bereitstellen können und eine rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen sichergestellt werden kann.

(6)

Am 12. April 2010 hat der Sanktionsausschuss die Liste der Personen und Organisationen festgelegt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden.

(7)

Auf dieser Grundlage hat der Rat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.

(8)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; daher ist — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — ein Rechtsakt der Union für ihre Umsetzung erforderlich, soweit die Union betroffen ist.

(9)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (3) des Rates wurde das allgemeine Verbot verhängt, technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia bereitzustellen. Es sollte eine neue Verordnung des Rates angenommen werden, um die Maßnahmen gegenüber den von den Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen anzuwenden.

(10)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

(11)

Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.

(12)

In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die inter-nationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Somalia ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung des Anhangs I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.

(13)

Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.

(14)

Um innerhalb der Union ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zur Identifizierung der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden.

(15)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erfolgen.

(16)

Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen müssen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a)

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht beschränkt auf -

i)

Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel,

ii)

Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen,

iii)

öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,

iv)

Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

v)

Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Zusagen,

vi)

Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen,

vii)

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

b)

„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

c)

„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

d)

„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;

e)

„Sanktionsausschuss“ bezeichnet den Ausschuss des Sicherheitsrates, der mit der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates über Somalia eingesetzt wurde;

f)

„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

g)

„Investitionsdienstleistungen“

i)

Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben,

ii)

Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden,

iii)

Handel für eigene Rechnung,

iv)

Portfolio-Verwaltung,

v)

Anlageberatung,

vi)

Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung,

vii)

Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung oder

viii)

Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF),

sofern die Tätigkeit sich auf eines der Finanzinstrumente bezieht, die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (7) erfasst sind;

h)

„Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die die Verträge nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung finden;

i)

„Begründung“ den öffentlich zugänglichen Teil des Schriftsatzes und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste.

Artikel 2

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Person, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss gemäß der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates bezeichnet wurden.

(4)   Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

(5)   Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.

Artikel 3

(1)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von

(a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

(b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, an dem die unter Artikel 2 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss oder den Sicherheitsrat bezeichnet wurde,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter unter Artikel 2 Absatz 1 fallen.

(2)   Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über diese Transaktionen.

Artikel 4

(1)   Artikel 2 Absätze 1 und 2 findet keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder -programme, humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.

(2)   Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können aufgrund der Ausnahme nach Absatz 1 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass ihr Handeln nicht von dieser Ausnahme erfasst ist.

Artikel 5

(1)   Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

i)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

ii)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen; oder

iii)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen und

b)

der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.

(2)   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, und sofern der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder Absatz 2 erteilte Genehmigung.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht vor dem Datum beschlossen wurde, an dem die unter Artikel 2 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss oder den Sicherheitsrat bezeichnet wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,

c)

das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung,

d)

das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats; und

e)

der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.

Artikel 7

Die natürlichen und juristischen Personen und Organisationen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür in keiner Weise haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

Artikel 8

(1)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen darf Folgendes weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden:

a)

technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (8) erfasst sind;

b)

Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst sind;

c)

Investitionsdienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst sind.

(2)   Die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in Absatz 1 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

(3)   Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Finanzmittel oder finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.

Artikel 9

(1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet,

a)

den auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z.B. über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln und

b)

mit den auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 10

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen alle ihnen vorliegenden sonstigen sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, insbesondere über Verstöße und Probleme bei der Durchsetzung von Vorschriften sowie über Entscheidungen nationaler Gerichte.

Artikel 11

Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.

Artikel 12

(1)   Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf und legt er dafür eine entsprechende Begründung vor, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

Artikel 13

Beschließen die Vereinten Nationen, eine Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.

Artikel 14

Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.

Artikel 15

(1)   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

Artikel 16

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang II aufgeführten Websites aus.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

(3)   Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.

Artikel 17

Diese Verordnung gilt

a)

im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

b)

an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegen,

c)

für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

d)

für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

e)

für alle juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union betrieben werden.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

(2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 73.

(3)  ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2.

(4)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(6)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(7)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

(8)  ABl. C 69 vom 18.3.2010, S. 19.


ANHANG I

IN DEN ARTIKELN 2 UND 8 GENANNTE NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN ODER EINRICHTUNGEN

I.   Natürliche Personen

1.

Yasin Ali Baynah (alias a) Ali, Yasin Baynah, b) Ali, Yassin Mohamed, c) Baynah, Yasin, d) Baynah, Yassin, e) Baynax, Yasiin Cali, f) Beenah, Yasin, g) Beenah, Yassin, h) Beenax, Yasin, i) Beenax, Yassin, j) Benah, Yasin, k) Benah, Yassin, l) Benax, Yassin, m) Beynah, Yasin, n) Binah, Yassin, o) Cali, Yasiin Baynax) Geburtsdatum: ca. 1966. Staatsangehörigkeit: Somalia. Alternative Staatsangehörigkeit: Schweden. Aufenthaltsort: Rinkeby, Stockholm, Schweden; Mogadischu, Somalia.

2.

Hassan Dahir Aweys (alias a) Ali, Sheikh Hassan Dahir Aweys, b) Awes, Hassan Dahir, c) Awes, Shaykh Hassan Dahir, d) Aweyes, Hassen Dahir, e) Aweys, Ahmed Dahir, f) Aweys, Sheikh, g) Aweys, Sheikh Hassan Dahir, h) Dahir, Aweys Hassan, i) Ibrahim, Mohammed Hassan, j) OAIS, Hassan Tahir, k) Uways, Hassan Tahir, l) „Hassan, Sheikh“) Geburtsdatum: 1935. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia; Eritrea.

3.

Hassan Abdullah Hersi Al-Turki (alias a) Al-Turki, Hassan, b) Turki, Hassan, c) Turki, Hassan Abdillahi Hersi, d) Turki, Sheikh Hassan, e) Xirsi, Xasan Cabdilaahi, f) Xirsi, Xasan Cabdulle) Geburtsdatum: ca. 1944. Geburtsort: Ogaden-Region, Äthiopien. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia.

4.

Ahmed Abdi aw-Mohamed (alias a) Abu Zubeyr, Muktar Abdirahman, b) Abuzubair, Muktar Abdulrahim, c) Aw Mohammed, Ahmed Abdi, d) Aw-Mohamud, Ahmed Abdi, e) „Godane“, f) „Godani“, g) „Mukhtar, Shaykh“, h) „Zubeyr, Abu“) Geburtsdatum: 10. Juli 1977. Geburtsort: Hargeisa, Somalia. Staatsangehörigkeit: Somalia.

5.

Fuad Mohamed Khalaf (alias a) Fuad Mohamed Khalif, b) Fuad Mohamed Qalaf, c) Fuad Mohammed Kalaf, d) Fuad Mohamed Kalaf, e) Fuad Mohammed Khalif, f) Fuad Khalaf, g) Fuad Shongale, h) Fuad Shongole, i) Fuad Shangole, j) Fuad Songale, k) Fouad Shongale, l) Fuad Muhammad Khalaf Shongole) Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Mogadischu, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Somalia.

6.

Bashir Mohamed Mahamoud (alias a) Bashir Mohamed Mahmoud, b) Bashir Mahmud Mohammed, c) Bashir Mohamed Mohamud, d) Bashir Mohamed Mohamoud, e) Bashir Yare, f) Bashir Qorgab, g) Gure Gap, h) „Abu Muscab“, i) „Qorgab“) Geburtsdatum: ca. 1979-82. Alternatives Geburtsdatum: 1982. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Mogadischu, Somalia.

7.

Mohamed Sa’id (alias a) „Atom“, b) Mohamed Sa’id Atom, c) Mohamed Siad Atom) Geburtsdatum: ca. 1966. Geburtsort: Galgala, Somalia. Aufenthaltsort: Galgala, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Badhan, Somalia.

8.

Fares Mohammed Mana'a (alias a) Faris Mana’a, b) Fares Mohammed Manaa) Geburtsdatum: 8. Februar 1965. Geburtsort: Sadah, Jemen. Reisepass-Nr.: 00514146; Ausstellungsort: Sanaa, Jemen. Personalausweis-Nr.: 1417576; Ausstellungsort: Al-Amana, Jemen; Ausstellungsdatum: 7. Januar 1996.

II.   Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen

AL-SHABAAB (alias a) Al-Shabab, b) Shabaab, c) The Youth, d) Mujahidin Al-Shabaab Movement, e) Mujahideen Youth Movement, f) Mujahidin Youth Movement, g) MYM, h) Harakat Shabab Al-Mujahidin, i) Hizbul Shabaab, j) Hisb’ul Shabaab, k) Al-Shabaab Al-Islamiya, l) Youth Wing, m) Al-Shabaab Al-Islaam, n) Al-Shabaab Al-Jihaad, o) The Unity Of Islamic Youth, p) Harakat Al-Shabaab Al-Mujaahidiin, q) Harakatul Shabaab Al Mujaahidiin, r) Mujaahidiin Youth Movement) Ort: Somalia.


ANHANG II

WEBSITES FÜR INFORMATIONEN ÜBER DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UND IN DEN ARTIKELN 5, 6 UND 9 GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SOWIE ANSCHRIFT FÜR NOTIFIKATIONEN AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

 

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

 

BULGARIEN

http://www.mfa.government.bg

 

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

 

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

 

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Außenwirtschaft/Außenwirtschaftsrecht/embargos.html

 

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

 

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

 

GRIECHENLAND

http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/

 

SPANIEN

www.mae.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones+Internacionales

 

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

 

ITALIEN

http://www.esteri.it/UE/deroghe.html

 

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

 

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

 

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

 

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

 

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/felelos_illetekes_hatosagok.htm

 

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

 

NIEDERLANDE

www.minbuza.nl/nl/Onderwerpen/Internationale_rechtsorde/Internationale_Sancties/Bevoegde_instnties_algemeen

 

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

 

POLEN

http://www.msz.gov.pl

 

PORTUGAL

http://www.mne.gov.pt/mne/pt/AutMedidasRestritivas.htm

 

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3

 

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

 

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

 

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

 

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

 

VEREINIGTES KÖNIGREICH

http://www.fco.gov.uk/en/about-us/what-we-do/services-we-deliver/business-services/export-controls-sanctions/

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

GD Auswärtige Beziehungen

Direktion A — Krisenplattform und Politikkoordinierung der GASP

Referat A.2. — Krisenreaktion und Konfliktvermeidung

CHAR 12/106

B-1049

Bruxelles/Brussel (Belgien)

E-mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel.: (32-2) 295 55 85

Telefax: (32-2) 299 08 73


27.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/10


VERORDNUNG (EU) Nr. 357/2010 DER KOMMISSION

vom 23. April 2010

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 820/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2) enthält Sicherheitsverfahren für Lieferungen von Flüssigkeiten und von manipulationssicheren Beuteln. Diese Verordnung wird jedoch am 29. April 2010 aufgehoben.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (3) wird die Verordnung (EG) Nr. 820/2008 ersetzen. Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 enthält jedoch keine Sicherheitsverfahren für Lieferungen von Flüssigkeiten und von manipulationssicheren Beuteln.

(3)

Zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen, die ihre Sicherheit gefährden könnten, sollten Sicherheitsverfahren für Lieferungen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen und von manipulationssicheren Beuteln, die an den Flughäfen der Union luftseitig verkauft werden, beibehalten werden. Diese Verfahren sollten daher in die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 aufgenommen werden.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird ab dem 29. April 2010 gelten. Diese Verordnung sollte daher dringend in Kraft gesetzt werden, da sie ab demselben Datum gelten sollte.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 eingerichteten Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 29. April 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.

(2)  ABl. L 221 vom 19.8.2008, S. 8.

(3)  ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.


ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird wie folgt geändert:

1.

In Kapitel 8 wird folgende Ziffer 8.3 angefügt:

„8.3.   ZUSÄTZLICHE SICHERHEITSBESTIMMUNGEN FÜR ZUR VERWENDUNG AN BORD BESTIMMTE LIEFERUNGEN VON FLÜSSIGKEITEN, AEROSOLEN UND GELEN UND MANIPULATIONSSICHEREN BEUTELN

1.

Zur Verwendung an Bord bestimmte Lieferungen von manipulationssicheren Beuteln sind in manipulationssicherer Verpackung in einen luftseitigen Bereich oder einen Sicherheitsbereich zu liefern.

2.

Nach der ersten Abnahme auf der Luftseite oder in einem Sicherheitsbereich sind die Flüssigkeiten, Aerosole und Gele sowie die manipulationssicheren Beutel bis zu ihrem endgültigen Verkauf an Bord des Luftfahrzeugs vor unbefugten Eingriffen zu schützen.

3.

Die ausführlichen Vorschriften zu den zusätzlichen Sicherheitsbestimmungen für zur Verwendung an Bord bestimmte Lieferungen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen sowie manipulationssicheren Beuteln sind Gegenstand eines separaten Beschlusses.“

2.

In Kapitel 9 wird folgende Ziffer 9.3 angefügt:

„9.3.   ZUSÄTZLICHE SICHERHEITSBESTIMMUNGEN FÜR LIEFERUNGEN VON FLÜSSIGKEITEN, AEROSOLEN UND GELEN UND MANIPULATIONSSICHEREN BEUTELN

1.

Lieferungen von manipulationssicheren Beuteln sind in manipulationssicherer Verpackung in einen luftseitigen Bereich jenseits der Stelle, an der die Bordkarten kontrolliert werden, oder in einen Sicherheitsbereich zu liefern.

2.

Nach der ersten Abnahme auf der Luftseite oder in einem Sicherheitsbereich und bis zu ihrem endgültigen Verkauf durch die Verkaufsstelle sind die Flüssigkeiten, Aerosole und Gele sowie die manipulationssicheren Beutel vor unbefugten Eingriffen zu schützen.

3.

Die ausführlichen Vorschriften zu den zusätzlichen Sicherheitsbestimmungen für Lieferungen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen sowie manipulationssicheren Beuteln sind Gegenstand eines separaten Beschlusses.“


27.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/12


VERORDNUNG (EU) Nr. 358/2010 DER KOMMISSION

vom 23. April 2010

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Beschränkungen für das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen durch Fluggäste, die mit Flügen aus Drittländern auf Flughäfen der Gemeinschaft ankommen und dort umsteigen, verursachen gewisse betriebliche Schwierigkeiten auf diesen Flughäfen und bereiten den betroffenen Fluggästen Unannehmlichkeiten.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 820/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2) sieht unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von diesen Beschränkungen vor. Nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass diese Voraussetzungen auf Flughäfen in bestimmen Drittländern erfüllt sind und diese Länder in der Vergangenheit gut mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zusammengearbeitet haben, hat die Kommission entsprechende Ausnahmen genehmigt.

(3)

Da die Verordnung (EG) Nr. 820/2008 zum 29. April 2010 aufgehoben wird, werden auch diese Ausnahmen aufgehoben. Die Beschränkungen für das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen durch Fluggäste, die mit Flügen aus Drittländern auf Flughäfen der Union ankommen und dort umsteigen, bleiben jedoch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 297/2010 vom 9. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (3) bestehen.

(4)

Die Ausnahmen von den Beschränkungen für das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen durch Fluggäste, die mit Flügen aus Drittländern ankommen, sollten daher verlängert werden, solange diese Beschränkungen in Kraft bleiben, sofern diese Drittländer weiterhin die Voraussetzungen erfüllen, unter denen die Ausnahmen gewährt wurden.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (4) sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 297/2010 vom 9. April 2010 gilt ab dem 29. April 2010. Die vorliegende Verordnung sollte daher dringend in Kraft gesetzt werden, da sie ab demselben Datum gelten sollte.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 eingerichteten Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 29. April 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.

(2)  ABl. L 221 vom 19.8.2008, S. 8.

(3)  ABl. L 90 vom 10.4.2010, S. 1.

(4)  ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.


ANHANG

Kapitel 4 des Anhangs wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 4.0.4 erhält folgende Fassung:

„4.

Im Sinne dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

‚Flüssigkeiten, Aerosole und Gele‘ schließen Pasten, Lotionen, Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen sowie den Inhalt von Druckbehältern, wie z. B. Zahnpasta, Haargel, Getränke, Suppen, Sirup, Parfum, Rasierschaum und andere Artikel mit ähnlicher Konsistenz, ein;

b)

‚manipulationssicherer Beutel‘ ist ein Beutel, der den empfohlenen Leitlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) für Sicherheitskontrollen entspricht.“

2.

Nummer 4.1.3.4 erhält folgende Fassung:

„4.

Von Fluggästen mitgeführte Flüssigkeiten, Aerosole und Gele können von der Kontrolle ausgenommen werden, wenn sie

a)

sich in Einzelbehältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 100 Millilitern oder gleichwertigem Volumen in einem durchsichtigen, wieder verschließbaren Plastikbeutel mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 1 Liter befinden, wobei der Beutelinhalt bequem in den vollständig geschlossenen Plastikbeutel passen muss; oder

b)

zur Verwendung während der Reise bestimmt sind und entweder für medizinische oder spezielle diätetische Zwecke (z. B. Babynahrung) gebraucht werden. Der Fluggast muss auf Aufforderung die Echtheit der Flüssigkeit/des Aerosols/des Gels, für die/das eine Ausnahme gewährt wurde, nachweisen; oder

c)

auf der Luftseite hinter der Stelle, an der die Bordkarten kontrolliert werden, erworben wurde, sofern die Verkaufsstelle genehmigten Sicherheitsverfahren unterliegt, welche Teil des Flughafensicherheitsprogramms sind, und sofern die Flüssigkeit/das Aerosol/das Gel in einem manipulationssicheren Beutel verpackt ist, der sichtbar einen hinreichenden Nachweis über den Kauf auf der Luftseite dieses Flughafens an diesem Tag enthält; oder

d)

im Sicherheitsbereich des Flughafens bei einer Verkaufsstelle erworben wurde, die genehmigten Sicherheitsverfahren unterliegt, welche Teil des Flughafensicherheitsprogramms sind; oder

e)

auf einem anderen Flughafen der Europäischen Union erworben wurde, sofern die Flüssigkeit/das Aerosol/das Gel in einem manipulationssicheren Beutel verpackt ist, der sichtbar einen hinreichenden Nachweis über den Kauf auf der Luftseite dieses Flughafens an diesem Tag enthält; oder

f)

an Bord eines Luftfahrzeuges eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft erworben wurde, sofern die Flüssigkeit/das Aerosol/das Gel in einem manipulationssicheren Beutel verpackt ist, der sichtbar einen hinreichenden Nachweis über den Kauf an Bord dieses Luftfahrzeuges an diesem Tag enthält; oder

g)

auf einem Flughafen eines Drittlandes erworben wurde, der in Anlage 4-D aufgeführt ist, sofern die Flüssigkeit/das Aerosol/das Gel in einem manipulationssicheren Beutel verpackt ist, der sichtbar einen hinreichenden Nachweis über den Kauf auf der Luftseite dieses Flughafens innerhalb der vorangehenden 36 Stunden enthält. Die unter dieser Nummer vorgesehenen Ausnahmen laufen am 29. April 2011 aus.“

3.

Folgende Anlage 4-D wird angefügt:

ANLAGE 4-D

Flughäfen, von denen Flüge nach Flughäfen der Union abgehen:

Kanada:

Alle internationalen Flughäfen

Republik Kroatien:

Flughafen Dubrovnik (DBV),

Flughafen Pula (PUY),

Flughafen Rijeka (RJK),

Flughafen Split (SPU),

Flughafen Zadar (ZAD),

Flughafen Zagreb (ZAG)

Malaysia:

Internationaler Flughafen Kuala Lumpur (KUL)

Republik Singapur:

Flughafen Changi (SIN)

Vereinigte Staaten von Amerika:

Alle internationalen Flughäfen“


27.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/15


VERORDNUNG (EU) Nr. 359/2010 DER KOMMISSION

vom 26. April 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. April 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

94,2

MA

84,5

TN

113,3

TR

95,1

ZZ

96,8

0707 00 05

MA

47,7

TR

115,4

ZZ

81,6

0709 90 70

MA

86,8

TR

95,1

ZZ

91,0

0805 10 20

EG

46,1

IL

59,5

MA

53,3

TN

49,5

TR

75,7

ZZ

56,8

0805 50 10

IL

58,2

TR

67,6

ZA

70,1

ZZ

65,3

0808 10 80

AR

92,8

BR

81,3

CA

113,4

CL

85,7

CN

79,2

MK

26,2

NZ

120,4

US

131,1

UY

68,9

ZA

83,0

ZZ

88,2

0808 20 50

AR

92,3

CL

102,3

CN

76,1

NZ

167,4

ZA

86,8

ZZ

105,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

27.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/17


BESCHLUSS 2010/231/GASP DES RATES

vom 26. April 2010

über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2002 aufgrund der Resolutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein Waffenembargo gegen Somalia den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen.

(2)

Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP des Rates vom 16. Februar 2009 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/960/GASP (2) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Stabilität in Somalia oder in der Region untergraben.

(3)

Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/126/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (3) und zur Umsetzung der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angenommen, mit der alle Staaten aufgefordert wurden, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dem gemäß Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten und in späteren Resolutionen weiter ausgeführten und geänderten allgemeinen und vollständigen Waffenembargo gegen Somalia verboten ist.

(4)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nachstehend „Sicherheitsrat“ genannt) hat am 19. März 2010 die Resolution 1916 (2010) angenommen, in der unter anderem das in Nummer 3 seiner Resolution 1558 (2004) genannte Mandat der Überwachungsgruppe verlängert und beschlossen wurde, einige Beschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionsregelung zu lockern, damit internationale, regionale und subregionale Organisationen Versorgungsgüter und technische Hilfe bereitstellen können und eine rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen sichergestellt werden kann.

(5)

Am 12. April 2010 hat der mit Absatz 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats eingesetzte Sanktionsausschuss für Somalia (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) die Liste der Personen und Organisationen festgelegt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden.

(6)

Der Klarheit halber sollten die Maßnahmen, die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP in der durch den Beschluss 2010/126/GASP des Rates geänderten Fassung verhängt wurden, und die in der Resolution 1916 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.

(7)

Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP sollte daher aufgehoben werden.

(8)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

(9)

Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.

(10)

Das Verfahren zur Änderung der Liste im Anhang dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten Personen oder Organisationen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person oder Organisation entsprechend unterrichten.

(11)

Die Union muss weiter tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe — direkt oder indirekt — von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile an Somalia durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2)   Die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung für Somalia sowie von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, insbesondere auch von technischer Ausbildung und Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Nutzung der in Absatz 1 aufgeführten Güter, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt.

(3)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf

a)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung von AMISOM oder zur Nutzung durch AMISOM nach Nummer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Nummer 6 der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Nummer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind;

b)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, im Einklang mit dem politischen Prozess nach den Nummern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;

c)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalen militärischen Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen — auch im Sicherheitsbereich —, wie sie von dem Sanktionsausschuss zugelassen wurden, und auf Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird.

Artikel 2

Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses

an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen;

gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 verstoßen haben;

die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern.

Die betreffenden Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die direkte und indirekte Lieferung, den direkten und indirekten Verkauf oder die direkte und indirekte Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Hilfe oder Ausbildung, finanzieller Hilfe und sonstiger Hilfe einschließlich Investitionen, Vermittlungsdienste oder anderer finanzieller Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Nutzung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Personen oder Einrichtungen nach Artikel 2 zu verhindern.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen gemäß ihren nationalen Befugnissen und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.

(2)   Für Flugzeuge und Schiffe, die Ladung nach oder aus Somalia befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabanmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.

(3)   Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (entweder durch Vernichtung oder Unbrauchbarmachung) die von ihnen entdeckte Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.

Artikel 5

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 2 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss

a)

im Einzelfall feststellt, dass eine solche Einreise oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Pflichten, gerechtfertigt ist;

b)

im Einzelfall feststellt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Somalia und der Stabilität in der Region fördern würde.

(4)   Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 6

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen oder Organisationen nach Artikel 2 befinden oder die von Organisationen gehalten werden, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen oder Organisationen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln und vom Sanktionsausschuss benannt wurden, werden eingefroren. Die betreffenden Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.

(2)   Den Personen oder Organisationen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die

a)

für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;

d)

für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind — nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss;

e)

Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Organisation durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Organisationen nach Artikel 2 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

(4)   Die Ausnahmen nach Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.

(5)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,

mit der Maßgabe, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

(6)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder -programme und humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.

Artikel 7

Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates oder des Sanktionsausschusses.

Artikel 8

(1)   Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Organisation in die Liste auf und hat dafür eine entsprechende Begründung vorgelegt, so nimmt der Rat diese Person oder Organisation in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.

Artikel 9

Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.

Artikel 10

Dieser Beschluss wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.

Artikel 11

Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP wird aufgehoben.

Artikel 12

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 73.

(3)  ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 18.

(4)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.


ANHANG

LISTE DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN PERSONEN UND ORGANISATIONEN

I.   Personen

1.

Yasin Ali Baynah (alias a) Ali, Yasin Baynah, b) Ali, Yassin Mohamed, c) Baynah, Yasin, d) Baynah, Yassin, e) Baynax, Yasiin Cali, f) Beenah, Yasin, g) Beenah, Yassin, h) Beenax, Yasin, i) Beenax, Yassin, j) Benah, Yasin, k) Benah, Yassin, l) Benax, Yassin, m) Beynah, Yasin, n) Binah, Yassin, o) Cali, Yasiin Baynax) Geburtsdatum: ca. 1966. Staatsangehörigkeit: Somalia. Alternative Staatsangehörigkeit: Schweden. Aufenthaltsort: Rinkeby, Stockholm, Schweden; Mogadischu, Somalia.

2.

Hassan Dahir Aweys (alias a) Ali, Sheikh Hassan Dahir Aweys, b) Awes, Hassan Dahir, c) Awes, Shaykh Hassan Dahir, d) Aweyes, Hassen Dahir, e) Aweys, Ahmed Dahir, f) Aweys, Sheikh, g) Aweys, Sheikh Hassan Dahir, h) Dahir, Aweys Hassan, i) Ibrahim, Mohammed Hassan, j) OAIS, Hassan Tahir, k) Uways, Hassan Tahir, l) „Hassan, Sheikh“) Geburtsdatum: 1935. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia; Eritrea.

3.

Hassan Abdullah Hersi Al-Turki (alias a) Al-Turki, Hassan, b) Turki, Hassan, c) Turki, Hassan Abdillahi Hersi, d) Turki, Sheikh Hassan, e) Xirsi, Xasan Cabdilaahi, f) Xirsi, Xasan Cabdulle) Geburtsdatum: ca. 1944. Geburtsort: Ogaden-Region, Äthiopien. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia.

4.

Ahmed Abdi aw-Mohamed (alias a) Abu Zubeyr, Muktar Abdirahman, b) Abuzubair, Muktar Abdulrahim, c) Aw Mohammed, Ahmed Abdi, d) Aw-Mohamud, Ahmed Abdi, e) „Godane“, f) „Godani“, g) „Mukhtar, Shaykh“, h) „Zubeyr, Abu“) Geburtsdatum: 10. Juli 1977. Geburtsort: Hargeisa, Somalia. Staatsangehörigkeit: Somalia.

5.

Fuad Mohamed Khalaf (alias a) Fuad Mohamed Khalif, b) Fuad Mohamed Qalaf, c) Fuad Mohammed Kalaf, d) Fuad Mohamed Kalaf, e) Fuad Mohammed Khalif, f) Fuad Khalaf, g) Fuad Shongale, h) Fuad Shongole, i) Fuad Shangole, j) Fuad Songale, k) Fouad Shongale, l) Fuad Muhammad Khalaf Shongole) Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Mogadischu, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Somalia.

6.

Bashir Mohamed Mahamoud (alias a) Bashir Mohamed Mahmoud, b) Bashir Mahmud Mohammed, c) Bashir Mohamed Mohamud, d) Bashir Mohamed Mohamoud, e) Bashir Yare, f) Bashir Qorgab, g) Gure Gap, h) „Abu Muscab“, i) „Qorgab“) Geburtsdatum: ca. 1979-82. Alternatives Geburtsdatum: 1982. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Mogadischu, Somalia.

7.

Mohamed Sa’id (alias a) „Atom“, b) Mohamed Sa’id Atom, c) Mohamed Siad Atom) Geburtsdatum: ca. 1966. Geburtsort: Galgala, Somalia. Aufenthaltsort: Galgala, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Badhan, Somalia.

8.

Fares Mohammed Mana’a (alias a) Faris Mana’a, b) Fares Mohammed Manaa) Geburtsdatum: 8. Februar 1965. Geburtsort: Sadah, Jemen. Reisepass-Nr.: 00514146; Ausstellungsort: Sanaa, Jemen. Personalausweis-Nr.: 1417576; Ausstellungsort: Al-Amana, Jemen; Ausstellungsdatum: 7. Januar 1996.

II.   Organisationen

AL-SHABAAB (alias a) Al-Shabab, b) Shabaab, c) The Youth, d) Mujahidin Al-Shabaab Movement, e) Mujahideen Youth Movement, f) Mujahidin Youth Movement, g) MYM, h) Harakat Shabab Al-Mujahidin, i) Hizbul Shabaab, j) Hisb’ul Shabaab, k) Al-Shabaab Al-Islamiya, l) Youth Wing, m) Al-Shabaab Al-Islaam, n) Al-Shabaab Al-Jihaad, o) The Unity Of Islamic Youth, p) Harakat Al-Shabaab Al-Mujaahidiin, q) Harakatul Shabaab Al Mujaahidiin, r) Mujaahidiin Youth Movement) Ort: Somalia.


27.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/22


BESCHLUSS 2010/232/GASP DES RATES

vom 26. April 2010

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 27. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1) angenommen. Diese Maßnahmen ersetzten die vorherigen Maßnahmen, von denen die ersten 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP (2) angenommen worden waren.

(2)

Mit dem am 27. April 2009 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2009/351/GASP des Rates (3) wurde die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP bis zum 30. April 2010 verlängert.

(3)

Angesichts der Situation in Birma/Myanmar und insbesondere der Tatsache, dass sich die Menschenrechtslage nicht gebessert hat und keine substanziellen Fortschritte in Richtung auf einen alle Seiten einschließenden Demokratisierungsprozess erkennbar sind, auch wenn ein neues Wahlgesetz erlassen wurde und die Regierung des Landes für 2010 Mehrparteienwahlen angekündigt hat, sollten die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen um weitere 12 Monate verlängert werden.

(4)

Die Listen der Personen und Unternehmen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten geändert werden, um Veränderungen in der Regierung, den Sicherheitskräften, dem Staatsrat für Frieden und Entwicklung und der Verwaltung von Birma/Myanmar sowie in der persönlichen Situation der betroffenen Personen Rechnung zu tragen und um die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Regimes von Birma/Myanmar oder von mit dem Regime verbundenen Personen befinden, auf den neuesten Stand zu bringen.

(5)

Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Einsatz von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2)   Es ist untersagt,

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen;

b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste, die unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitgestellt werden, zu gewähren;

c)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 2

(1)   Artikel 1 gilt nicht für

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zur internen Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Gerät, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt ist;

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen;

c)

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen oder mit derartigen Programmen und Operationen;

d)

die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen oder mit derartigen Programmen und Operationen

unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden.

(2)   Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern und damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

Artikel 3

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr einschlägiger Ausrüstung und Technologie für in den folgenden Industriezweigen tätige Unternehmen in Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:

a)

Holzeinschlag und -verarbeitung;

b)

Gewinnung von Gold, Zinn, Eisen, Kupfer, Wolfram, Silber, Kohle, Blei, Mangan, Nickel und Zink;

c)

Gewinnung und Verarbeitung von Edelsteinen und Halbedelsteinen, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde.

(2)   Es ist untersagt,

a)

im Zusammenhang mit einschlägiger Ausrüstung und Technologie für Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, technische Hilfe oder Ausbildung bereitzustellen;

b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen bereitzustellen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr einschlägiger Ausrüstung oder Technologie an die in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, oder für die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.

Artikel 4

Es ist untersagt, folgende Erzeugnisse aus Birma/Myanmar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu befördern:

a)

Rundholz, Nutzholz und Holzerzeugnisse;

b)

Gold, Zinn, Eisen, Kupfer, Wolfram, Silber, Kohle, Blei, Mangan, Nickel und Zink;

c)

Edelsteine und Halbedelsteine, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde.

Artikel 5

Folgendes ist untersagt:

a)

die Gewährung von Darlehen oder Krediten an die in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind;

b)

der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;

c)

die Gründung eines Joint Venture mit den in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.

Artikel 6

(1)   Die Verbote gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Waren, die sich vor dem 19. November 2007 auf dem Transport befanden.

(2)   Die Verbote gemäß Artikel 3 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 19. November 2007 abgeschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Birma/Myanmar, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.

(3)   Die Verbote gemäß Artikel 5 Buchstaben a und b

i)

gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Zeitpunkt der Aufnahme des betreffenden Unternehmens in die Liste in Anhang I geschlossen wurden;

ii)

stehen der Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen nicht entgegen, sofern diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen ist, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang I geschlossen wurde.

Artikel 7

Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

Artikel 8

Nichthumanitäre Hilfe oder Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. Ausnahmen werden für Projekte und Programme gemacht, mit denen Folgendes unterstützt wird:

a)

Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft;

b)

Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen;

c)

Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt.

Die Projekte und Programme sollten von VN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen ausgeführt werden. In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma/Myanmar weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt.

Die Projekte und Programme sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt, überwacht, durchgeführt und beurteilt werden.

Artikel 9

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern:

a)

hochrangigen Mitgliedern des Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), Vertretern der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die Strategien, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, konzipieren oder umsetzen bzw. aus solchen Strategien Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitgliedern; die betreffenden natürlichen Personen sind in der Liste in Anhang II aufgeführt;

b)

hochrangigen aktiven Angehörigen der birmanischen Streitkräfte und ihren Familienmitgliedern; die betreffenden natürlichen Personen sind in der Liste in Anhang II aufgeführt.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar

a)

wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist;

b)

wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht;

c)

im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht; oder

d)

im Rahmen der 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranverträge.

(4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Birma/Myanmar unmittelbar gefördert werden.

(7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 10

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz einzelner Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und einer mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung sind, die in der Liste im Anhang II aufgeführt sind, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in der Liste in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Die zuständige Behörde kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang II aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen u. a. für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezielle Genehmigung erteilt werden sollte.

(4)   Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden:

a)

Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten; oder

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

(5)   Folgendes ist untersagt:

a)

die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Anhang III aufgeführte Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Regimes oder von mit dem Regime verbundenen Personen oder Organisationen befinden, oder der Erwerb von Obligationen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von diesen Unternehmen ausgegeben wurden;

b)

der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an in Anhang III aufgeführten Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Regimes oder von mit dem Regime verbundenen Personen oder Organisationen befinden, einschließlich des vollständigen Erwerbs eines solchen Unternehmens sowie des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;

c)

die Gründung eines Joint Venture mit den in Anhang III aufgeführten Unternehmen sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.

(6)   Absatz 5 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang III geschlossen wurden.

(7)   Das Verbot gemäß Absatz 5 Buchstabe b steht der Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang III aufgeführten Unternehmen nicht entgegen, sofern diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen ist, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang III geschlossen wurde.

Artikel 11

Bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen (Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in Birma/Myanmar sind weiterhin ausgesetzt. Der Rat kann in außergewöhnlichen Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel zu gewähren.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten erteilen nicht die erforderliche Zustimmung zur Entsendung von Militärpersonal für die diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten. Das gesamte Militärpersonal bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Birma/Myanmar bleibt abgezogen.

Artikel 13

Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gegebenenfalls erforderliche Änderungen der Liste in Anhang II vor.

Artikel 14

Dieser Beschluss wird laufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in den Listen der Anhänge I und III aufgeführten Unternehmen, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht worden sind.

Artikel 15

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 30. April 2011.

Geschehen zu Brüssel am 26. April 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77.

(2)  ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

(3)  ABl. L 108 vom 29.4.2009, S. 54.


ANHANG I

Liste der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 und Artikel 14 genannten Unternehmen

 

HOLZ, BAUHOLZ UND SCHNITTHOLZ

 

Name

Datum der Aufnahme in die Liste

19.11.2007

1.

Alkemal Representative Office,

142 A Dharmazedi Rd, Bahan, Rangun Rangun (Yangon)

 

2.

Asia Wood Co Ltd

24 Myawaddy Min Gyi St, Industrial Zone (4) Hlaing Tha Yar, Rangun (Yangon)

 

3.

Aung Chanthar

1018 Myittar St, Ward 9, SOKAA, Rangun (Yangon)

 

4.

Aung Gonyi

9B Ngwe Kyar Yan Yeithka, SOKAA, Rangun (Yangon)

 

5.

Aung Khant Phyo Coop Ltd

144A Kyaikwine Pagoda Rd, Ward 3, MYGNN, Rangun (Yangon)

 

6.

Aung Khin & Sons

1-3, Thikhwa Pan St, Cor of Zaygyi St, KMDGG, Rangun (Yangon)

 

7.

Aung Kyin

11 Mani MaybKhalar St, KMDGG, Rangun (Yangon)

 

8.

Aung Thein Bo Manufacturing Co Ltd

30 Salin St, Kyeemyindaing

Rangun (Yangon)

 

9.

Aung Zeya

33 Seikkan Industrial Zone, HLTAA, Rangun (Yangon)

 

10.

Aye Myittar

67 Theingyi St, KMDGG, Rangun (Yangon)

 

11.

Aye Myittar

1820/21-22 P. Moe Nin St, HLTAA, Rangun (Yangon)

 

12.

Beautiful Wood Industry Co Ltd

251, Room 5, Maha Bandoola St, Cor of 46th St, BTHHGG, Rangun (Yangon)

 

13.

C.D. Industries & Construction Co Ltd

105(b) Parami Road, MaRangun (Yangon), Rangun (Yangon)

 

14.

Century Dragon Co Ltd

3-5 Min Gyi Maha Min Gaung St, Industrial Zone (2), Hlaing Tha Yar, Rangun (Yangon)

 

15.

Chantha

Rm 3, Cor of Waizayandar Rd & Thitsar Rd, SOKAA, Rangun (Yangon)

 

16.

Coffer Manufacturing Co Ltd

Rm (803), 8th floor, Myaing Hay Wun Condo, Kyaik Wine Pagoda Road, MaRangun (Yangon), Rangun (Yangon)

 

17.

Dagon Timber Ltd,

262-264, Rm A03-01, Dagon Centtre, Pyay RD, MyaRangun (Yangon)e, Sanchaung, Rangun (Yangon)

 

18.

Diamond Mercury Co Ltd

Bldg 2, Rm 21/22, Pyay Rd, 8th mile junction, MaRangun (Yangon), Rangun (Yangon)

 

19.

Diamond Mercury Wood Products Ltd

Plot 42-98, Sethmu 6th St, Industrial Zone, (1), SPTAA, Rangun (Yangon)

 

20.

Family

798, 10th St, Myothit Ward (B), Insein, Rangun (Yangon)

 

21.

Flying Tiger Wood Industry Ltd,

171-173, 51st St, Pazundaung, Rangun (Yangon)

 

22.

Forest Products Joint Venture Corporation Ltd

422-426 Strand Rd, FJV Commercial Centre, Botahtaung, Rangun (Yangon)

 

23.

Friend

300 A-B, Yarzardirit St, Ward 72, SDGNN, Rangun (Yangon)

 

24.

Fudak Enterprise Co Ltd

120 De Pae Yin Wun Htauk U Mye St, Industrial Zone 2, Hlaing Tha Yar, Rangun (Yangon)

 

25.

Good Myanmar Trading Co Ltd

60-B Aung Myay Thasi Ave, Kamayut, Rangun (Yangon)

 

26.

Green Gold Industrial Co Ltd

209 Than Thu Mar Rd, 23 Ward, Thingankyunm, Rangun (Yangon)

 

27.

Hi-Tech Forest Industries Co Ltd

216/222 Rm 7B, Maha Bandoola St, Bo Myet Hu Housing, Pazundaung, Rangun (Yangon)

 

28.

Hla Shwe, U & Family

18/19 64 Ward, Industrial Zone 2, South Dagon, Rangun (Yangon)

 

29.

Hong Kong Nu San International Co Ltd

120 (twin-B), Waizayanda Housing Complex, Waizayanda Rd, TGKNN, Rangun (Yangon)

 

30.

Htay

145 Kanaung Lane (7) NOKAA, Rangun (Yangon)

 

31.

Htoo Furniture, aka Htoo Wood Products, aka Htoo Wood based Industry,

aka Htoo Wood

21 Thukha Waddy Rd, Yankin Township, Rangun (Yangon)

 

32.

Htoo Trading Co Ltd

5 Pyay Rd, Hlaing, Rangun (Yangon)

 

33.

Khaing Su Thu Trading and Inustrial Co Ltd

205 Myin Wun U Aung Thu St, Industrial Zone 2, Hlaing Tha Yar, Rangun (Yangon)

 

34.

Khine Industries

42 Ba Maw Ah in Wun St, Industrial Zone 3, Hlaing Tha Yar, Rangun (Yangon)

 

35.

Khine International Co Ltd

116/8 15th St, LMDWW, Rangun (Yangon)

 

36.

Kyi Kyi Saw Mill & Wood Trading

55 Thameinbayan RD, Tamwe, Rangun (Yangon)

 

37.

Lay Pyay Hnyin Manufacturing co Ltd168 Set Hmu 1st Street, Industrial Zone 1

Shwe Pyi Tha, Rangun (Yangon)

 

38.

Lin Shing Co Ltd (Myanmar)

42-93 Khayay St, Cor of Sethmu 6th St, Ind Zone (1), SPTAA, Rangun (Yangon)

 

39.

Lin Win Co Ltd

89 Hnin Si Kone Rd, Ahlone, Rangun (Yangon)

 

40.

Maha Nandar Co Ltd

90 Thudhamar St, NOKAA, Rangun (Yangon)

 

41.

Master Timber Excel Ltd

146a pyay Rd, 9th mile, MaRangun (Yangon), Rangun (Yangon)

 

42.

Master Timber Exel Ltd (KLN Group)

282, Room 8, 1st floor, Seikkantha St, KTDAA, Rangun (Yangon)

 

43.

Miba Gon Shein

709, Cor of Hlawga St, Ward 21 SDGNN, Rangun (Yangon)

 

44.

Mingala Family

107 Thumana St, South Ward 2, TKAA, Rangun (Yangon)

 

45.

Myanmar Channel Quest International Co Ltd

42-242 Kanaung Myinthar Gyi 4th St, Ind Zone (1), SPTAA, Rangun (Yangon)

 

46.

Myanmar Forest Timber Association

504-506, Merchant St., Kyauktada Tsp, Rangun (Yangon)

 

47.

Myanmar May Kaung Wood Based Industry Co Ltd

288-290, 0905 MWEA Tower, Shwedagon Pagoda Rd, Dagon, Rangun (Yangon)

 

48.

Myanmar Shwe Hintha International Co Ltd

226, Blk 18, Bo Tayza St, shwe Paukkan Ind Zone, NOKAA, Rangun (Yangon)

 

49.

Myanmar Singh Ltd

18-20 Botahtaung Lane (4), Botahtaung, Rangun (Yangon)

 

50.

Myanmar Touchwood Ltd

805, 37 La Pyat Wun Plaza, Alan Pya Pagoda Rd, Dagon, Rangun (Yangon)

 

51.

Myanmar WoodMart Co Ltd

Room 504, Bldg 29, Shine Tower II, Gyo Phyu St, MTNTT, Rangun (Yangon)

 

52.

Myitmakha International Trading Ltd

19-20 Bahosi Complex, Bogyoke Aung San Rd, LMDWW, Rangun (Yangon)

 

53.

Myo Nwe Thit Trading Co Ltd

147 (G/F), 47th St, Botahtaung, Rangun (Yangon)

 

54.

Myotaw

492-493 Sethmu Zone Patt St, Ind Zone 2, Ward 64, SDGNN, Rangun (Yangon)

 

55.

Nay Chi Tun Family

4 Thumingalar RD, TGKNN, Rangun (Yangon)

 

56.

Nay Chi Tun Family,

729 Laydauntkan St, TGKNN, Rangun (Yangon)

 

57.

New Brothers Co Ltd

302a Set Hmu 1st Street, Industrial Zone 1, Shwe Pyi Tha Rangun (Yangon)

 

58.

New Telesonic Co Ltd

94 Than Chat Wun U Nyunt St, Dagon Port Ind City, Zone 1, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

59.

New Telesonic Wood & General Trading

218 (B) 36th St, KTDAA, Rangun (Yangon)

 

60.

Ngwe Zaw,

728 Ayarwaddy St, Ind Zone 2, SDGNN, Rangun (Yangon)

 

61.

Nightingale Co Ltd

221 Botahtung Pagoda Rd, Pazundaung, Rangun (Yangon)

 

62.

Nilar

118 Waizayadanar Rd, Ward 8, SOKAA, Rangun (Yangon)

 

63.

Phan Nay Wun Co Ltd

47, Room 8-8 Sawbwagyigon, Insein, Rangun (Yangon)

 

64.

Premio Int’l Co Ltd

60/75 Corner of Inwa Street & Bo Tay Za St, Shwe Pauk Kan Industrial Zone, North Okkalapa, Rangun (Yangon)

 

65.

RCC Co Ltd

65 Upper Pazundaing RD, Pazundaing, Rangun (Yangon)

 

66.

San Family

1349-1351 Ind Zone 2nd St, SDGNN, Rangun (Yangon)

 

67.

San Family

790 Pyinma Myaing Rd, Ward A, TGKNN, Rangun (Yangon)

 

68.

Scantrade Co Ltd

422-426 4th floor, Strand Rd, FJV Commercial Centre, Botahtaung, Rangun (Yangon)

 

69.

Sein Mandaing

1155-1156 Thudhamar St, Ward 2 NOKAA, Rangun (Yangon)

 

70.

Shwe Chain Trading co Ltd

Rm 619 6th floor, Nyaung Pin Lay Zay Plaza, Lanmadaw, Rangun (Yangon)

 

71.

Shwe Hlaing Bwar

462-463 Yaw A Twinn Wun U Pho HlaingSt, HLTAA, Rangun (Yangon)

 

72.

Shwe Wel Htay

6 Thmar Deikdi St, Kyauk Myaung, Tamwe, Rangun (Yangon)

 

73.

Shwe Yi Oo

113C 4th St, Panchansu Ward, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

74.

Soe Than Brothers Co Ltd

189 b/2 Seikkantha St, Industrial Zone 1, Hlaing Tha Yar, Rangun (Yangon)

 

75.

Star Tek Co Ltd (Woodworking Machine)

74, 5th St, LMDWW, Rangun (Yangon)

 

76.

Swe Myo

86 Yadanar St, Ward 8, SOKAA, Rangun (Yangon)

 

77.

Swe Thadar

78 Innwa St, Shwe Pauk Kan Ind Zone, Ward 18, NOKAA, Rangun (Yangon)

 

78.

Taw Win Family Co Ltd

355 U Wisara Rd, Sauchaung, Rangun (Yangon)

Name of director: Ko Ko Htwe

 

79.

Teak Farm Co Ltd

Bldg 1, Rm 404, Mingalar Sin Min Housing, Strand Road, Ahlone, Rangun (Yangon)

 

80.

Teak Farm Industries Co ltd

122a Da Pae Yin Wun Htauk U Mye St, Industrial Zone 2, Hlaing Tha Yar, Rangun (Yangon)

 

81.

Teakteam Ltd

50A Seikkantha Street, Industrial Zone 3, Hlaing Tha Yar, Rangun (Yangon)

 

82.

Toenayar Co Ltd

91 (1st floor) MyanmaGonyi St, Kandawgalay, MTNTT, Rangun (Yangon)

 

83.

United Int’l Group Co Ltd

58a/b Setmu Zone Street Industrial Zone 1, South Dagon, Rangun (Yangon)

 

84.

United Internation Group (UIG)

Cor of West Race Course Rd & Sayasan Rd, Kyaikksan Ward, Yankin, Rangun (Yangon)

 

85.

VES Group Co Ltd

83, 50th St, Pazundaung, Rangun (Yangon)

 

86.

Win

383 Hla Theingi St, HLTAA, Rangun (Yangon)

 

87.

Win Enterprise Ltd

66 Hlay Thin Ah Twin Wun U Chein Street, Industrial Zone 2, Hlaing Tha Yar, Rangun (Yangon)

 

88.

Win Kabar International Timber Trading

Top of 6th St, Ward 8, SOKAA, Rangun (Yangon)

 

89.

Win & Win Co Ltd

6 Pyay Rd, 6th mile, Hlaing, Rangun (Yangon)

 

90.

Wood Technology Industries

247d, Hlay Thin Ah Twin Wun U Chein Street, Industrial Zone 2, Hlaing Tha Yar, Rangun (Yangon)

 

91.

Rangun (Yangon) Wood Industries Ltd

Next to Plywood Factory no 2, Bayint Naung Rd, Ward 4, Hlaing, Rangun (Yangon)

 

92.

Yee Shin Co Ltd

63/64 Bahosi Housing, Lanmadaw, Rangun (Yangon)

 

93.

Ye Yint Aung

156 Waizayanda St, Ward 11, SOKAA, Rangun (Yangon)

 

94.

Yin Mar Myat Noe Co Ltd

120a Set Hmu 10th Street, Industrial Zone 1, Shwe Pyi Tha, Rangun (Yangon)

 

95.

YN Co Ltd

120A Ind Zone, 10th St, Ind Ward, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

96.

Zambu Yadana Co Ltd

377/379 Bo Sun Pat St, Pabedan, Rangun (Yangon)

 

97.

Shwe Chain Manufacturing Co Ltd

168, 62nd St, Ind Zone 1, Mandalay

 

HOLZINDUSTRIE

98.

Aung Chan Tha Services Co Ltd

708 Kyuntaw Zay Condo, Bargayar Rd, SCHGG, Rangun (Yangon)

 

99.

Aung Myanmar,

42/145 Ind Zone 5th St Ind Zone SPTAA, Rangun (Yangon)

 

100.

Hau Hau Parquet & Wood Based Industries Pte Ltd

135, 1st floor, 41st St, BTHGG, Rangun (Yangon)

 

101.

Hein Soe Co Ltd

54 Cor U Shwe Bin St & Phan Chat Wun U Shwe Ohn St, Ind Zone 3, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

102.

Hi-Tech Forest Industrial Co Ltd

216-222, B7, 8th floor, Yuzana Building, Bo Myat Tun Rd, Pazundaung, Rangun (Yangon)

 

103.

Laural Ltd,

Room 37, Bldg 233, Anawrahta Rd, Cor of 54th St, Pazundaung, Rangun (Yangon)

 

104.

Lin Shing Co (Myanmar) Ltd

42-93 Khayay St, Cor of Sethmu 6th St, Ind Zone 1, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

105.

Myanmar Yunnan Wood Ind Col Ltd

238 Thityar Pin St, Thuwanna, TGKNN, Rangun (Yangon)

 

106.

Myanmar-Nc WoodWork Co Ltd

Steel Mill Compound, West Ywama Ward, Insein, Rangun (Yangon)

 

107.

Myint Soe (U)

42/280 Kanaung St, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

108.

National Wood Industry Ltd

113 Waizayandar Rd, Ward 16/2, TGKNN, Rangun (Yangon)

 

109.

New Brothers Ltd,

42/302A, Ind Zone, 1st St, Ind Zone 1 SPTAA, Rangun (Yangon)

Noble

DSRH (500 beds) Compound, Pyay Rd, MDNN, Rangun (Yangon)

 

110.

Scansia Myanmar Ltd

Blk 42/300-301, Sethmu 1 St, Ind Zone, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

111.

Super Chen Co Ltd

88A, 3rd floor, AnawrahtaRd, KTDAA, Rangun (Yangon)

 

112.

Teak World Co Ltd

110 Waizayanda Garden Housing, Yeiktha 4th St, TGKNN, Rangun (Yangon)

 

113.

Unite of Myanmar Forest Products Joint Venture

422-426 Botahtaung Pagoda Road, Cor of Strand Rd, Botahtaung, Rangun (Yangon)

 

114.

Unite of Myanmar Forest Products Joint Venture

10 Kwethit St, Pazundaung, Rangun (Yangon)

 

115.

Win Kabar International Timber Trading

89 Waizayanda 3rd St, SOKAA, Rangun (Yangon)

 

116.

Win Yadanar

58, A-B, Loikaw St, Ind Zone 1, SDGNN, Rangun (Yangon)

 

117.

Wood Rich Manufacturing

349A Zeyar Kaymar St, 8 Mile, MYGNN, Rangun (Yangon)

 

118.

YN Co Ltd

120A Ind Zone 10th St, Ind Ward, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

119.

Hi-Tech Forest Industries Co Ltd

A 1-2, 62nd St Sethmu, Mandalay

 

120.

Myanmar Yunnan Wood Industries Co Ltd

137-138 Cor of Pho Yazar St & 62nd St, Ind Zone 1, Pyi Gyi Tagun Tsp, Mandalay

 

121.

National Wood Industry Ltd

Pyinmana Tsp, Mandalay

 

122.

Taiho

124, 78th St Bet 36 & 37th St, Mandalay

 

123.

Myat Zaw & Young Brothers

52/13 Bogyoke Aung San Rd & Chindwin St, Monywa

 

124.

Banner Wood Based Industry

17A Padamyar Industrial Zone

Sagaing Division

 

HOLZBEARBEITUNGSMASCHINEN

125.

East Union Woodworking Machinery Co Ltd

288/290, Room (906), Shwedagon Pagoda Road, MWEA Tower, Dagon, Rangun (Yangon)

 

126.

Everest W Trading Co Ltd

43 Parami Road, 6 Ward, Yankin, Rangun (Yangon)

 

127.

Hardware World

111 Shwedagon Pagoda Road, Latha, Rangun (Yangon)

 

128.

I.S. Tin Win

44, 27th Street, Pabdan Rangun (Yangon)

 

129.

Khin Maung Nyunt Trading Co Ltd

506/508 Mogok Street, Industrial Zoner 1, South Dagon, Rangun (Yangon)

 

130.

Phan Nay Wun Co Ltd

B5, Bayint Naung Road, Shwe Padak Yeik Mon, Mamayut, Rangun (Yangon)

 

131.

Star Trek Co Ltd

74, 5th Street, Lamasaw, Rangun (Yangon)

 

132.

Wel Wisher Trading Co Ltd

307 Maha Bandoola Street, Botahtaung, Rangun (Yangon)

 


 

SCHNITT- UND BAUHOLZEXPORT

 

Name

Datum der Aufnahme in die Liste

19.11.2007

133.

A1 Construction & Trading Co,. Ltd

41 Nawaday St, Dagon,

Rangun (Yangon)

 

134.

Concorde Commodities Pte Ltd

339, Rm (1203), Level (12), Bogyoke Aung Sun St, Sakura Tower, Kyauktada

Rangun (Yangon)

 

135.

Dagon Timber Ltd

262/264 Dagon Centre, Block (A), Pyay Rd, Sanchaung,

Rangun (Yangon)

 

136.

Diamond Mercury Co., Ltd.

Bldg (2), Rm (21/22), Pyay Rd, 8 Mile Junction,

Mayangon

Rangun (Yangon)

 

137.

Forest Products Joint Venture Corporation Ltd

422-426 Strand Road, FJV Commercial Centre, Botahtaung

Rangun (Yangon)

 

138.

Green Gold Industrial Co., Ltd

209, Than Thu Mar Rod, (23) Ward, Thingankyun

Rangun (Yangon)

 

139.

Green Hardwood Enterprise Ltd

422-426 8th floor, Strand Rd, FJV Commercial Centre, Botahtaung

Rangun (Yangon)

 

140.

Hi-Tech Forest Industries Co., Ltd.

216/222, Rm (7/B), Maha Bandoola St., Bo Myat Htun Housing, Pazundaung,

Rangun (Yangon)

 

141.

Kappa International Timber Trading Ltd.

288/290, Rm (103), 1st floor, Shwedagon Pagoda Road, M.W.E.A. Tower, Dagon

Rangun (Yangon)

 

142.

Khine Int’l Ltd

116/8, 1st floor, 15th Street, Lanmadaw,

Rangun (Yangon)

 

143.

Khine Shwe Win Co., Ltd.

102(A), Inya Rd, Kamayut,

Rangun (Yangon)

 

144.

Lin Win Co., Ltd

89, Hnisi Go St, Ahlone,

Rangun (Yangon)

 

145.

Master Timber Excel Ltd

146(a) Pyay Rd, 9th mile, MaRangun (Yangon)

Rangun (Yangon)

 

146.

Mayar (H.K) Ltd.

37, Rm (703/4), Level (7), Alanpya Pagoda Rd, La Pyayt Wun Plaza, Dagon,

Rangun (Yangon)

 

147.

Myanmar Goodwood Trading Co., Ltd

189/195, Rm (4), 4th floor, Pansodan St, Pansodan Tower, Kyauktada,

Rangun (Yangon)

 

148.

Myanmar May Kaung Wood Based Industry Co., Ltd.

288/290 Rm (905), Shwedagon Pagoda Rd, MWEA Tower, Dagon

Rangun (Yangon)

 

149.

Myanmar Touchwood Ltd

37, Rm (805), Level 8, Alanpya Pagoda Rd, La Pyayt Wun Plaza, Dagon,

Rangun (Yangon)

 

150.

New Telesonic Co., Ltd

218 (b), 36th Street, Kyauktada

Rangun (Yangon)

 

151.

New Wave Co Ltd

81(c), New University Avenue Rd, Bahan

Rangun (Yangon)

 

152.

Searock Int’l Ltd

339, (0904), Level 9, Bogyoke Aung San St, Sakura Tower, Kyauktada,

Rangun (Yangon)

 

153.

Sein Yadanar Wut Hmon Co Ltd

16 Bahosi Housing, Lanmadaw

Rangun (Yangon)

 

154.

Shivah Sawa Shoji

339, Rm 1004, Level 10, Bogyoke Aung San St, Sakura Tower, Kyauktada

Rangun (Yangon)

 

155.

Taw Win Family Co Ltd

355, U Wisara Road, Sanchaung, Rangun (Yangon)

339, U Wisara Road, Sanchaung, Rangun (Yangon)

 

156.

Timber Land Int’l Ltd

158/168, Room 11, 1st Floor, Maha Bandoola Garden St, Kyauktada,

Rangun (Yangon)

 

157.

Timber World Ltd

173, 31st Street, Pabdean,

Rangun (Yangon)

 

158.

Well Wisher Trading Co Ltd

307 Maha Bandoola St, Botahtaung

Rangun (Yangon)

 

159.

Rangun (Yangon) Wood Industries Ltd

4th Quarter, Bayint Naung Rd, Hlaing

Rangun (Yangon)

 

160.

Zambu Yadana Co Ltd

377/379, Bo Sun Pat Road, Pabedan

Rangun (Yangon)

 

161.

Zar Ni Zaw Co Ltd

72, 51st St, Pazundaung

Rangun (Yangon)

 

BAU- UND SCHNITTHOLZ

162.

AAA

6TH Street, (8) ward, South Okkalapa,

Rangun (Yangon)

 

163.

AAA 90

No 4 Main Road, Pann Chan Su SPTAA

Rangun (Yangon)

 

164.

Academy

108 Htar Nar Street, Makyeedan (north East) Ward, KMDGG,

Rangun (Yangon)

 

165.

Alkemal Rerentative Office

142(a) Dhamazaydi Rd, BHNN,

Rangun (Yangon)

 

166.

Andaman International Traders Limited (Ext. 37)

Bldg. 21/22, Rm# B-1, Bahosi Complex, Bogyoke Aung San St., Lanmadaw Tsp, Rangun (Yangon)

 

167.

Arkar San

336, No 4 Main Road, SPTAA,

Rangun (Yangon)

 

168.

Asia Win Mfrg Co Ltd

170-176, #704 (7th floor), MGW Centre, Bo Aung Kyaw St, BTHGG,

Rangun (Yangon)

 

169.

Aung Aye (u) & Sons

4-5 Anawrahta Rd, Ind Zone (5), HLTAA,

Rangun (Yangon)

 

170.

Aung Bawga

91(B) 3rd Street, Industrial Zone, (8) ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

171.

Aung Chan Tha Construction & Services Co., Ltd.

Rm# 708, Kyuntaw Zay Condo, Bargayar Rd., Sanchaung Tsp,

Rangun (Yangon)

 

172.

Aung Cha Tha

1018 Myittar St, (9) Ward, South Okkalappa

Rangun (Yangon)

 

173.

Aung Chan Tha

72(B), 1st Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

174.

Aung Chan Tha

10 Hlaw Kar St, (55) Ward, South Dagon,

Rangun (Yangon)

 

175.

Aung Family

118, 2nd Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa,

Rangun (Yangon)

 

176.

Aung Family

15, 139th Street, Tamwe,

Rangun (Yangon)

 

177.

Aung Gabar Timber

79, 6th Lane, Ward (8), SOKAA,

Rangun (Yangon)

 

178.

Aung Htet

72, Nat Sin St, Kyeemyindaing

Rangun (Yangon)

 

179.

Aung Kabar

79, 6th Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

180.

Aung Khant Phyo

25, Kyaik Waing Pagoda Road, (3) Ward, MaRangun (Yangon)

Rangun (Yangon)

 

181.

Aung Khant Phyo Co-op Ltd

144(a) Kyaikwine Pagoda Road, Ward (3), MYGNN,

Rangun (Yangon)

 

182.

Aung Khin & Sons

1-3 ThikhwaPan St, KMDGG, Rangun (Yangon)

 

183.

Aung Kyaw Thein

15(a), 4th Street, Industrial Zone, 8 Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

184.

Aung Kyam Thein

57(a), 4th Street, Industrial Zone, 8 Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

185.

Aung Kyaw Thein

229 Waizayantar Rd, (11) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

186.

Aung Kyin

11 Mani May Khalar Street, Kyeemyindaing

Rangun (Yangon)

 

187.

Aung Si

828 Waizayantar Road, (9) Ward, South Okkalapa

 

188.

Aung Su Pan

43, 4th Street, Ward (8), SOKAA, Rangun (Yangon)

 

189.

Aung Theikdi

996 Myittar Street (9) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

190.

Aung Theikdi

13, 6th St., Ward (8), Ind. Zone, South Okkalapa Tsp,

Rangun (Yangon)

 

191.

Aung Thein Bo Manufacturing Co Ltd

30 Salin Street, Kyeemyindaing

Rangun (Yangon)

 

192.

Aung Thit Tun

46, Nat Sin Street, Kyeemyindaing

Rangun (Yangon)

 

193.

Aung Thitsar

991 Myittar Street, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

194.

Aung Thukha

41 Waizayantar Road, (9) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

195.

Aung Thukha (1)

70/70(a) 1st Street, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

196.

Aung Thukha (2)

124/125 2nd Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

197.

Aung Thukha (3)

123/126 3rd Street, (8) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

198.

Aung Thukha

71-B/72(a) 1st Street, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

199.

Aung Wood Working Enterprise Ltd.

Bldg. 3, Rm# 004, (G/F), Waizayanta Rd., Thingangyun Tsp,

Rangun (Yangon)

 

200.

Aung Zeya

33 SeikkanIndustrial Zone, HLTAA,

Rangun (Yangon)

 

201.

Ayarwun

123 Waizayantar Rd, (11) Ward, South Okkalapa,

Rangun (Yangon)

 

202.

Aye Gabar Group

151-170 Bogyoke Aung San Road, BTHGG, Rangun (Yangon)

 

203.

Aye Gabar Group

282 cor of 81st and 23rd Street, Mandalay

 

204.

Aye Myittar

67 Theingyi St, KMDGG, Rangun (Yangon)

 

205.

Aye Myittar

1820/21-22, P Moe Nin St, HLTAA,

Rangun (Yangon)

 

206.

Aye Myittar

115, 37th St, KTDAA, Rangun (Yangon)

 

207.

Aye, U & Sons

351, Bo Tuay Za St, Shwe Park Kan Industrial Zone, North Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

208.

Aye, U & Sons

481 Waibargi Rd, Ward L, NOKAA

Rangun (Yangon)

 

209.

Aye, U & Sons

126 Than Chat Wun U Nyunt St, Industrial Zone, SPTAA

Rangun (Yangon)

 

210.

Aye’s Family Ltd

92 (A-C-D), AFL Building, Kaba Aye Pagoda Road, BHNN,

Rangun (Yangon)

 

211.

Bamaw Veneer & Timber Products Co Ltd

44 Mya Taung Wun Gyi U Hmo Street, Industrial Zone 3, SPTAA,

Rangun (Yangon)

 

212.

Banner Wood Based Industry Co., Ltd.

136, (1st Floor), 36th St., Kyauktada Tsp,

Rangun (Yangon)

 

213.

Banner Wood Based Industry Co., Ltd.

17(A) Padamyar Ind Zone, Sagaing

 

214.

Bawga Mandaing

41, 2nd Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

215.

BDS Moe Wood Industries Co Ltd

196 Bogyoke Aung San Road, BHNN,

Rangun (Yangon)

 

216.

Beautiful Wood Industry Co Ltd

251, Rm 5, Maha Bandoola Street, Botahtaung,

Rangun (Yangon)

 

217.

BLLB Development Co Ltd

159-161 Myanma Gonyi St, MTNTT

 

218.

Chan Nyein Ko

899, Lay Daunk Kan Road, Nga Moe Yeik, Ward

Rangun (Yangon)

 

219.

Chan Tha Aung

72 Nat Sin Street, Kyeemyindaing

Rangun (Yangon)

 

220.

Chantha

90(A/B) 2nd Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

221.

Chantha

Rm, 3, Cor of Waizayandar Rd & Thitsar Rd, SOKAA

Rangun (Yangon)

 

222.

Chantha Gyi

72, Bo Thura St, Zaygi (East Ward), KMDGG,

Rangun (Yangon)

 

223.

Chanthar

90 (A-B), 6th St, Cor of 2nd Street, Ward 8, SOKAA,

Rangun (Yangon)

 

224.

Cheung Hing Timber Co

106-108, Hnin Zin Gon Road, Ahlone Tsp.,

Rangun (Yangon)

Name of director: P C Chun

 

225.

China Hope Holding

18 Bo Yar Njunt St, DGNN

Rangun (Yangon)

 

226.

Coffer Manufacturing Co Ltd

803, 8th floor, Myaing Hay Wun, Condominium, Junction 8,

Rangun (Yangon)

 

227.

Conqueror Trading Co Ltd

C-04-03 Building, 262/264, 4th floor, Dagon Centre, Pyay Rd,

Rangun (Yangon)

 

228.

Dagon International Ltd

262-264 Rm A04-01/02/03 Dagon Centre, Pyay Rd,

Rangun (Yangon)

 

229.

Dagon Timber Ltd

262-264 Rm A04-01/02/03 Dagon Centre, Pyay Rd,

Rangun (Yangon)

 

230.

Dagon Timber Ltd

121 F, Sule Pagoda Road, KTDAA,

Rangun (Yangon)

 

231.

Dagon Timber Ltd

262-264 Rm A03-01 Dagon Centre, Pyay Rd, Myaynigone,

Rangun (Yangon)

 

232.

Dana Theikdi

985(a), Thu Mingalar St, Thingankyun

Rangun (Yangon)

 

233.

Dana Thiri Co Ltd

139 G/F Bogalay Zay St, BTHGG, Rangun (Yangon)

 

234.

Diamond Mercury Wood Products Ltd

Plot 42-98, Sethrmu 6th Street, Industrial Zone 1, SPTAA,

Rangun (Yangon)

 

235.

Doh Bamar

23-27 Nat Sin Street, Cor of Salin Street, KMDGG,

Rangun (Yangon)

 

236.

Doh Lokehar

514 Zabu Thiri 1st Street, Ward (6/west)TKAA,

Rangun (Yangon)

 

237.

Doh Myanmar

23/27, Corner of Salin Street and Nat Sin Street, Kyeemyindaing

Rangun (Yangon)

 

238.

Ever Green Wood Int'l Co., Ltd.

Public Construction Compound, Myittar St., Ward (14/1), South Okkalapa Tsp, Rangun (Yangon)

 

239.

Family (1)

1011 Thudamar Street, (2) Wtard, North Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

240.

Farlin Timbers

Rm 704 (7th floor) 170-6 MGW Tower, Bo Aung Kyaw Street, BTHGG,

Rangun (Yangon)

 

241.

Five Oceans Co Ltd

Bldg 63-64 (B), Bahosi Housing, Bogyoke Aung San Road, LMDWW,

Rangun (Yangon)

 

242.

Flying Tiger Wood Industry Ltd

171-173, 51st Street, PZDGG,

Rangun (Yangon)

 

243.

Forest Product JV Branch (Upper Myanmar)

37b 26th b St between 64th and 65th,

Mandalay

 

244.

Friend

200 A-B, Yaarzardinit St, Ward (72), SDGNN,

Rangun (Yangon)

 

245.

GIG Japan Co Ltd

25 Golden Valley, BHNN,

Rangun (Yangon)

 

246.

Golden Door

354/347 Bo Tay Za Street, Shwe Pauk Kan Industrial Zone, North Okklalapa

Rangun (Yangon)

 

247.

Golden Hawks Int'l Ltd.

158, Bogyoke Aung San Rd., Pazundaung Tsp,

Rangun (Yangon)

 

248.

Gold Wood Co Ltd (Kaung Shwe)

42(A)/103(A-B) Mahawgari Street, cor of Sethmu 3rd St, Ind Zone 1, SPTAA,

Rangun (Yangon)

 

249.

Golden Hook Co Ltd

7 Sitha St, Oh Bo St.

Mandalay

 

250.

Good Myanmar Trading Co Ltd

60B Aung Myay Thasi Ave, KMYTT,

Rangun (Yangon)

 

251.

Great Jupiter International Co Ltd

81 1st floor Bogyoke Aung San Road, PZDGG,

Rangun (Yangon)

 

252.

Great Summit Int'l Service Co., Ltd.

615-C/2, Malar Lane, Kamayut Tsp,

Rangun (Yangon)

 

253.

Great Summit Int'l Service Co., Ltd.

176-178, Banyardala Rd., Mingalar Taung Nyunt Tsp,

Rangun (Yangon)

 

254.

Green Gold Industrial Co., Ltd.

178-180 50th St, PZDGG,

Rangun (Yangon)

 

255.

Green Gold Industrial Co., Ltd.

209 Thanthumar Road, Ward 23, Thwunna, TGKNN,

Rangun (Yangon)

 

256.

Green Gold Industrial Co., Ltd.

109, Waizayandar Rd., Ward (3/B), South Okkalapa Tsp,

Rangun (Yangon)

 

257.

Greenline Myanmar Group Co., Ltd. (GMG)

102-A, Kha Yay Pin Rd., Dagon Tsp,

Rangun (Yangon)

 

258.

Greenline Myanmar Group Co., Ltd. (GMG)

202, U Wisara Rd., Dagon Tsp,

Rangun (Yangon)

 

259.

Green Treasure Wood Co Ltd

8-6 River View Housing, Ahlone Kannar Road, AHLNN,

Rangun (Yangon)

 

260.

Green Treasure Wood Co Ltd

Plot 42, 287-289 Sethmu 6th Street, Ind Zone 1 SPTAA,

Rangun (Yangon)

 

261.

Hayman Trading Co., Ltd.

7, Shan Rd., Sanchaung Tsp,

Rangun (Yangon)

 

262.

Hein

24 Kyaung Gyi Street, Kyeemyindaing

Rangun (Yangon)

 

263.

Hein Htet Aung

188a Waizayander Rd, Qtr, 11, SOKAA

Rangun (Yangon)

 

264.

Hein Soe Co Ltd

54 Cor of U Shwe Bin St and Phan Chat Wun U Shwe Oh St, Ind Zone 3, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

265.

Hein Soe Co Ltd

23 Shwe Pone Nyet Yeikmon, Bayint Naung Road, KMYTT,

Rangun (Yangon)

 

266.

Hi-Tech Forest Industries Co Ltd

23, 64th Street between 26th and 27th Street,

Mandalay

 

267.

Hla Kyi, U Family

356 Bo Tay Za Street, Shwe Park Kan Industrial Zone, North Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

268.

Hla Kyi, U & Family

452 Mya Yadanar Street (Kha) Ward, North Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

269.

Hla Shwe, U

18-19 Ward (64), Ind Zone (2), SDGNN, Rangun (Yangon)

 

270.

Hla Shwe, U & Family

223 Banyadala Road, Tamwe

Rangun (Yangon)

 

271.

Hlaing

71 Waizayantar Road, (11) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

272.

Hlaing Family

8-A Myittar St, Ward 11, SOKAA,

Rangun (Yangon)

Rangun (Yangon)

 

273.

Hmine (U) & Sons

248-249 Makkhayar Minthargyi St, NOKAA,

Rangun (Yangon)

 

274.

Htate Tan Aung

2734 Pyi Daung Su Road, (63) Ward, Injdustrial Zone (2), South Dagon,

Rangun (Yangon)

 

275.

Htay

145 Kanaung Lane 7, NOKAA,

Rangun (Yangon)

 

276.

Htet

989 Myittar Street, (9) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

277.

Htet Htet Aung

430 Thitsar Road, Ward 10 SOKAA

Rangun (Yangon)

 

278.

Htun Htun Tauk

13B, Mingalar St, Nant-tha Gone Ward, ISNN

Rangun (Yangon)

 

279.

Htun Thit Sa

44 Nat Sin Street, Kyeemyindaing

Rangun (Yangon)

 

280.

Hundred Smiles Co., Ltd.

359-363, Bogyoke Aung San St., Pabedan Tsp,

Rangun (Yangon)

 

281.

Imperial Builders Co Ltd

46 Eaingyi Street, PZDGG,

Rangun (Yangon)

 

282.

K.T. Nine

817 Waizayantar Road, (9) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

283.

Kama Gasifier Power Plant

167, Bayint Naung Main Rd., Hlaing Tsp,

Rangun (Yangon)

 

284.

Kaung Thant

62 Nat Sin St, KMDGG,

Rangun (Yangon)

 

285.

Kaw-Lin – Kathar

1058 Zay Street, Ward 7, TKAA,

Rangun (Yangon)

 

286.

Kha Yae Nan Int'l Co., Ltd

Bldg. 61, Rm# 3-4, Sawbwagyigon Warehouse, Insein Tsp,

Rangun (Yangon)

 

287.

Khin Hninsi (Daw)

33 Hantharwaddy Street, KMYTT,

Rangun (Yangon)

 

288.

Khin Maung Latt, U & Family

37/4, 53rd Street, Botahtaung,

Rangun (Yangon)

 

289.

Khin Myanmar Trading

865 Myittar Street, SOKAA, Rangun (Yangon)

 

290.

Khine International Co Ltd

116/8, 15th Street, LMDWW, Rangun (Yangon)

 

291.

KKK

106, Si Pin St, (55) Ward, South Dagon

Rangun (Yangon)

 

292.

Kyan Taing Aung

30, Thamine Station Street, MaRangun (Yangon)

Rangun (Yangon)

 

293.

Kyan Taing Aung

Waizanyantar Road, (9) Ward South Okkapala,

Rangun (Yangon)

 

294.

Kyaw

209, Banyadala Road, Tamwe,

Rangun (Yangon)

 

295.

Kyaw Family

2886/2887 Pat St, Industrial Zone (2), South Dagon,

Rangun (Yangon)

 

296.

Kyaw Soe San

819 Waizayantar Rd, Ward (9), South Okkalapa,

Rangun (Yangon)

 

297.

Kyaw Than Construction Co. Ltd

139 (G/F), Bogalay Zay Street, BTHGG,

Rangun (Yangon)

 

298.

Kyi Kyi

55 Thamein Bayan Road, Tamwe,

Rangun (Yangon)

 

299.

Kyi Kyi

2 Laeyar Shwe Myay, Myittar Nyunt Ward, TMWEE,

Rangun (Yangon)

 

300.

Kyun Shwe Wah

74 Nat Sin St, Kyeemyindaing

Rangun (Yangon)

 

301.

La Yaung Lin Co Ltd

25-29 Yadanar Road, Ward 16-2, TGKNN,

Rangun (Yangon)

 

302.

Lal Way (1)

3-4 P. Moe Nin St, Ward 5, HLTAA,

Rangun (Yangon)

 

303.

Lal Way (2)

3-147 Anawrahta Road, Industrial Zone 5, HLTAA,

Rangun (Yangon)

 

304.

Laural Ltd

Rm 37, Bldg 233, Anawrahta Rd, cor of 54th Street, PZDGG,

Rangun (Yangon)

 

305.

Laural Ltd

27, 13th Street, LMDWW,

Rangun (Yangon)

 

306.

Lay Pyay Hnyin Trading co Ltd

168 (A_B), Sethmu 1st Street, Ind Zone 1, SPTAA,

Rangun (Yangon)

 

307.

Light World Co., Ltd.

619, (Right) 6th Flr., Blk-A, Nyaung Pin Lay Plaza, Lanmadaw Tsp,

Rangun (Yangon)

 

308.

Light World Co., Ltd.

Field No (H-167, H-168), Ward 1, Industrial Zone1 Pye Gyi, Tagun., Tsp, Mandalay

 

309.

Lin Shing Co Ltd (Myanmar)

42-93 Khayay Street, Cor of Sethmu, 6th Street, Ind Zone 1, SPTAA

Rangun (Yangon)

 

310.

Lin Win Co Ltd

89 Hninsigon St, AHLNN,

Rangun (Yangon)

 

311.

Lucky Hand Co Ltd

13 148th Street, MTNTT,

Rangun (Yangon)

 

312.

Maesod Forestry Ltd

69 Sule Pagoda Road, PBDNN, Rangun (Yangon)

 

313.

Maha Engineering Co. Ltd.

20-251, Seikkantha St. KTDAA, Rangun (Yangon)

 

314.

Maha Nandar Co. Ltd

90, Thudhamar St. NOKAA, Rangun (Yangon)

 

315.

Maha New

29, Ind. Zone (2), Cor. Of Ind. Zone St. and Inn Taw St, SDGNN, Rangun (Yangon)

 

316.

Maha Thit Min Co. Ltd.

51 (B), Pyay Rd. 7 ½ Mile, MYGNN, Rangun (Yangon)

 

317.

Maha Kyaw Mahar Co. Ltd.

50, 46th Street, BTHGG, Rangun (Yangon)

 

318.

Mandalar Win Sawmill Co. Ltd.

262-264, C (10-1), Dagon Centre, Pyay Road, SCHGG, Rangun (Yangon)

 

319.

Market System Trading (MST Co. Ltd)

501 (C), Dagon Centre, SCHGG, Rangun (Yangon)

 

320.

Master Timber Excel Ltd,

282, Rm 8, (1st Floor) Seikkantha Street, KTDAA, Rangun (Yangon)

 

321.

MGJ Group Co-op Ltd,

125, 1st Floor, Anawrahta Road, PZDGG, Rangun (Yangon)

 

322.

Miba Gon Shein

709, Cor. Of Hlawga Str, Ward (21) SDGNN, Rangun (Yangon)

 

323.

Miba Myittar

115/116 2nd Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

324.

Miba Myittar

110/111 2nd Street, Industrial Zone (8) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

325.

Mingala Family

107, Thumana St. South Ward (2), TKAA, Rangun (Yangon)

 

326.

Mingalar

28 (B), Zaygyi St. KMDGG, Rangun (Yangon)

 

327.

Minn Wun Industries Co. Ltd

196, Bogyoke Aung San Rd, BTHGG, Rangun (Yangon)

 

328.

Moe Int’l Co. Ltd.

196, Bogyoke Aung San Rd, BTHGG, Rangun (Yangon)

 

329.

Momentum Trading Co. Ltd.

21-A, Cor. Of U Phoe Hlaing St. and Hla Theingi St. Ind. Zone (3), SPTAA, Rangun (Yangon)

 

330.

Multi World Trade Centre

183, Anawrahta St., Kyauktada Tsp, Rangun (Yangon)

 

331.

Multi World Trade Co., Ltd.

359-363, Bogyoke Aung San St., Pabedan Tsp, Rangun (Yangon).

 

332.

Mya Gabar Co. Ltd.

106-108, Sint-oh-dan St. LTAA, Rangun (Yangon)

 

333.

Myan Aung Myin Int’l Co. Ltd

O-140, FMI City, Golden Orchid 4th St. HLTAA, Rangun (Yangon)

 

334.

Myanma Htate Tan Co. Ltd

61, (4th Flr), Kaing Dan St. LMDWW, Rangun (Yangon)

 

335.

Myanma Marble Co. Ltd.

Bldg. 63-64 (B), Bahosi Housing, Bogyoke Aung San Rd. LMDWW, Rangun (Yangon)

 

336.

Myanmar Automobile Group Co., Ltd.

K-38/39, Bayint Naung Rd., MaRangun (Yangon) Tsp, Rangun (Yangon)

 

337.

Myanmar Channel Quest Int’l Co. Ltd.

42-242, Kanaung Minthar Gyi 4th St. Ind Zone (1), SPTAA, Rangun (Yangon)

 

338.

Myanmar China Hardwood Products Co. Ltd.

422-426, Strand Road, Cor. Of Botahtaung Pagoda Rd. BTHGG, Rangun (Yangon)

 

339.

Myanmar China Hardwood Products Co. Ltd

Ward (22), SDGNN, Rangun (Yangon)

 

340.

Myanmar Chinlax Trading Co., Ltd.

382, Inya Myaing Lane (4), Thuwunna, Thingankyun Tsp, Rangun (Yangon).

 

341.

Myanmar Development Int’l Co. Ltd.

53-61, Strand Road, Cor. Of Theinbyu Rd, BTHGG, Rangun (Yangon)

 

342.

Myanmar Guan Soon Ltd

106-108, Sint-oh-dan St, LTAA, Rangun (Yangon)

 

343.

Myanmar May Kaung Wood Based Ind. Co.

288-290, #0906 (9th floor), MWEA Tower, Shwedagon Pagoda Road, DGNN, Rangun (Yangon)

 

344.

Myanmar Shin Poong Daewoo Pharma Co.

22, Yaw Min Gyi Rd. DGNN, Rangun (Yangon)

 

345.

Myanmar Shwehintha Int'l Co., Ltd.

226, Botayza St., Blk. No. (18), Shwe Paukkan Ind. Zone, North Okkalapa Tsp, Rangun (Yangon)

 

346.

Myanmar Singh Ltd.

18-20 Botahtaung Lane (4), BTHGG, Rangun (Yangon)

 

347.

Myanmar Technologies Industry Co. Ltd.

1389-1391, Hlaing River Road, Ind. Zone (2), Ward (63), SDGNN, Rangun (Yangon)

 

348.

Myanmar Timber Enterprise

Myanma Timber Enterprise Head Office, Ahlone, Rangun (Yangon)

 

349.

Myanmar Timber Enterprise

504-506, Merchant Road, KTDAA, Rangun (Yangon)

 

350.

Myanmar Wood Mart Co. Ltd, (Ext 1504)

Rm# 504, Bldg 29, Shine Tower II, Gyo Phyu St. MTNTT, Rangun (Yangon)

 

351.

Myanmar-NC Wood Work Co. Ltd.

Steel Mill Compound, West Ywama Ward, ISNN, Rangun (Yangon)

 

352.

Myint

970, Yadanar St, SOKAA, Rangun (Yangon)

 

353.

Myitmakha Engineering Co., Ltd.

206-207, Dhamma Thukha Kyaung St., Ward (13), Hlaing Tsp, Rangun (Yangon)

 

354.

Myitmakha International Trading Co., Ltd.

19-20, Bahosi Ward, Bogyoke Aung San St., Lanmadaw Tsp, Rangun (Yangon)

 

355.

Myitmakha International Trading Co., Ltd.

1, Bayint Naung Rd., Hlaing Tsp, Rangun (Yangon)

 

356.

Myitmakha Int’l Trading Ltd.

55-64 Mingalardon Garden, Rangun (Yangon) Ind, MDNN, Rangun (Yangon)

 

357.

Myo Nwe Thit Trading Co. Ltd.

147, (G/F) 47th St. BTHGG, Rangun (Yangon)

 

358.

Myodaw Eain Yar

1080, Shukhintha Rd. East Ward 6, TKAA, Rangun (Yangon)

 

359.

Myotaw

492-493, Sethmu Zone Patt St. Ind. Zone (2), Ward (64), SDGNN, Rangun (Yangon)

 

360.

Myo Taw

495 Min Nadar St, Dawbon

Rangun (Yangon)

 

361.

Naing Lay (U)

7, 139th St. TMWEE, Rangun (Yangon)

 

362.

Nay Chi Tun Family,

4, Thumingalar Rd. TGKNN, Rangun (Yangon)

 

363.

Nay Chi Tun

729 Lay Daunk Kan Road

Rangun (Yangon)

 

364.

New Telesonic Co. Ltd

94, Yhan Chat Wun U Nyunt St. Dagon Port Ind. City, Zone (1), SPTAA, Rangun (Yangon)

 

365.

New Telesonic Wood and General Trading

218 (B), 36th St. KTDAA, Rangun (Yangon)

 

366.

Ngwe Nan Taw

119-120, 3rd St. Ward (8), Ind. Zone, SOKAA, Rangun (Yangon)

 

367.

Ngwe San Eain

22-23 (A), U Wisara Rd. NDGNN, Rangun (Yangon)

 

368.

Ngwe Zaw

728, Ayarwaddy St. Ind. Zone (2), SDGNN, Rangun (Yangon)

 

369.

Nifty Int’l Co. Ltd.

Rm #7, Bldg 30-A, Yaw Min Gyi Rd. DGNN, Rangun (Yangon)

 

370.

Nightingale Co. Ltd.

221, Botahtaung Pagoda Rd. PZDGG, Rangun (Yangon)

 

371.

Nilar

118, Waizayandar Rd. Ward (8), SOKAA, Rangun (Yangon)

 

372.

Nitco Industrial Co. Ltd.

175, (G/F), 47th St. BTHGG, Rangun (Yangon)

 

373.

Nyein Chan Aung

122 Waizayantar Road, (11) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

374.

Nyo (Daw) Family

113/8, Oakkyin Station St. HLGG, Rangun (Yangon)

 

375.

OAC

289, Rm #10, East Yankin, YKNN, Rangun (Yangon)

 

376.

Ohn Kywe & Co. Ltd.

81, Harkhar St. Ind. Zone (1), SDGNN, Rangun (Yangon)

 

377.

One Star General Trading Co. Ltd.

87, (2nd Flr), Bogyoke Aung San Rd, Cor. of 49th St. and 50th St. PZDGG, Rangun (Yangon)

 

378.

Pacific Rim Asia Co. Ltd. (PRA)

145 (E), Thiri Mingalar St. 8th Mile, MYGNN, Rangun (Yangon)

 

379.

Padamyar Construction and Woodworks Co.

19-20, Bahosi Complex, Bogyoke Aung San Rd. LMDWW, Rangun (Yangon)

 

380.

Pale Shwe Wah Timber Co., Ltd.

B-156/158, 34th St., Kyauktada Tsp, Rangun (Yangon)

 

381.

Phan Nay Wun Co. Ltd.

47, Rm # 8-9, Sawbwagyigon, ISNN, Rangun (Yangon)

 

382.

Phyo Mauk

106 Nat Sin, Kyeemyindaing

Rangun (Yangon)

 

383.

Pioneer Venture Ltd.

7-8, Bahosi Housing, Bogyoke Aung San St. LMDWW, Rangun (Yangon)

 

384.

Pyi See Pwar Ltd,

45, Baho Rd., Sanchaung Tsp, Rangun (Yangon)

 

385.

R.C.C Co., Ltd. (Chitosan)

65, Upper Pazundaung Rd., Pazundaung Tsp, Rangun (Yangon)

 

386.

Red Sea Brothers Co. Ltd.

43, (2nd Flr), 43rd St. BTHGG, Rangun (Yangon)

 

387.

San & Family

790 Pyinma Myaing Street, (a) ward, Thingankyun,

Rangun (Yangon)

 

388.

San Aye (U),

531-B, Myittar St. Cor. of Thihathu St. SOKAA, Rangun (Yangon)

 

389.

San Myint & Family

189, Waizayantar Rd, (16) ward, South Okkalapa, Rangun (Yangon)

 

390.

San Myint, U Family

9, 139th Street, Tamwe

Rangun (Yangon)

 

391.

Sanfoco Wood Industries Ltd.

1B, Plot-22, Pinma Thit Seik St, SDGNN, Rangun (Yangon)

 

392.

Sarmi, U & Family

12, 53rd St, Botahtaung

Rangun (Yangon)

 

393.

Se Than

E(1/2), U Wisara Street, Economic Development Zone North Dagon

Rangun (Yangon)

 

394.

Sein Family

9, 6th Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

395.

Sein Htay Han

812, Waisayamtar Rd, (9) Ward South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

396.

Sein Mandaing

1155-1156, Thudhamar St. Ward (2), NOKAA, Rangun (Yangon)

 

397.

Sein Pan Myaing

1019, Rm (2), Waizayantar Rd, (9) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

398.

Shadow

990, Myittar St. Ward (9), SOKAA, Rangun (Yangon)

 

399.

Shwe Chain Manufacturing Co., Ltd.

619 (R), 6th Flr., Blk. (A), Nyaung Pin Lay Plaza, Lanmadaw Tsp, Rangun (Yangon)

 

400.

Shwe Gon Thar Trading

Suite 297, Bo Sun Pat St., Pabedan Tsp, Rangun (Yangon)

 

401.

Shwe Hinthar

70 Waisayanter Rd, (9) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

402.

Shwe Hlaing Bwar

462-463, Yaw A-twinn-wun U Pho Hlaing St. HLTAA, Rangun (Yangon)

 

403.

Shwe Me Co. Ltd.

785-787, (11th Flr), Maha Bandoola Rd. Cor of 13th St. LMDWW, Rangun (Yangon)

 

404.

Shwe Me Industry Ltd.

51-52, Cor. Panle Wun U Shwe Bin St. & Twin Thin Tke Wun U Tun Nyo St. SPTAA, Rangun (Yangon)

 

405.

Shwe Nandaw

F-306, Pauk Pagoda St. Ward (6), 8th Mile, MYGNN, Rangun (Yangon)

 

406.

Shwe Ni Timber Co. Ltd.

12, 14th St. LMDWW, Rangun (Yangon)

 

407.

Shwe Nyaung Pin

109, Arthawka St., Ward (13), Hlaing Tsp, Rangun (Yangon)

 

408.

Shwe Nyaung Pin

71, Bago River St. Ward (58), DGSKNN, Rangun (Yangon)

 

409.

Shwe Pearl Ngwe Pearl

730-731, Ayarwaddy St. Ind. Zone (2), SDGNN, Rangun (Yangon)

 

410.

Shwe Tagon

813, Waisayanter Rd, (9) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

411.

Shwe Takhar

347-354, Bo Tayza St. Shwe Paukkan Ind. Zone, NOKAA, Rangun (Yangon)

 

412.

Shwe Tha Min

816 Waisayanter Rd, (9) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

413.

Shwe Tha Pyay Co. Ltd.

5 (B-3), Yankin Centre, YKNN, Rangun (Yangon)

 

414.

Shwe Thit

5(a), 6th Street Industrial Zone, (9) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

415.

Shwe Twin Wah

46, Bo Hmu Ba Htoo St. NDGNN, Rangun (Yangon)

 

416.

Shwe Wah Tun

26/27 Chin Dwin Street, Industrial Zone (2), South Dagon

Rangun (Yangon)

 

417.

Shwe Wel Htay

6, Thmar Deikdi St. Kyauk Myaung, TMWEE, Rangun (Yangon)

 

418.

Shwe Yi Oo

113(C), 4th St. Panchansu Ward, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

419.

Shwe Yi Moe

227(a) Banyadala Rd, Tamwe

Rangun (Yangon)

 

420.

Silver Born Trading Ltd

71, Rm# 11, Bo Yar Nyunt St. DGNN, Rangun (Yangon)

 

421.

Silver Valley Wood Industry Ltd.

65, Konzaydan St. PBDNN, Rangun (Yangon)

 

422.

SK Wood Industries Ltd.

82-C, Pyay Rd. 7 ½ Mile, MYGNN, Rangun (Yangon)

 

423.

Soe

Junction of Thitsar St. & Station Rd., Near Moe Kaung Pagoda Rd., Kanbe, Yankin Tsp, Rangun (Yangon)

 

424.

Soe

453, Top of Nga-mo-Yeik 5th St., Thingankyun Tsp, Rangun (Yangon)

 

425.

Soe Thiha

Pa(50), Pyi Daung Su Rd, (38) Ward, North Dagon,

Rangun (Yangon)

 

426.

Soe Thiri Co., Ltd.

808, Kyaw Thu St., Ward (9), South Okkalapa Tsp, Rangun (Yangon)

 

427.

Southern Myanmar Timber Co. Ltd.

4 (A-2), Padaethar St. Myaynigon, SCHGG, Rangun (Yangon)

 

428.

Special

53, Kyuntaw St., Sanchaung Tsp, Rangun (Yangon)

 

429.

Star Tek Co. Ltd. (Woodworking Machine)

74, 5th Street, LMDWW, Rangun (Yangon)

 

430.

Sun Myint & Association

70 (K), Ngwe Wut Hmon Ward, BHNN, Rangun (Yangon)

 

431.

Swe Myo

86 Yadanar St, (8) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

432.

Swe Thahar

78, Innwa St. Shwe Pauk Kan Ind. Zone, Ward (18), NOKAA, Rangun (Yangon)

 

433.

Taw Win Family Co. Ltd.

355 U Wisara Rd, Saunchaung, Rangun (Yangon)

339 U Wisara Rd, Saunchaung, Rangun (Yangon)

 

434.

T&M Group Decoration Centre

5, Lion City Food Centre, Bayint Naung Rd. KMYTT, Rangun (Yangon)

 

435.

TKK Int'l Ltd.

127, (G/F), 51st St., Pazundaung Tsp, Rangun (Yangon)

 

436.

Teak Farm Industries Co. Ltd.

122 (A), Depeyinn Wun Htauk U Myel St. Ind. Zone (2), HLTAA, Rangun (Yangon)

 

437.

Teak World Co. Ltd.

110, Waizayanda Garden Housing, Yeiktha 4th St. TGKNN, Rangun (Yangon)

 

438.

Than Hlaing (U)

105, Arthawka St. Ward (13), HLGG, Rangun (Yangon)

 

439.

Than Hlaing (U)

55(A), Arthawka St. Ward (13), HLGG, Rangun (Yangon)

 

440.

Than Than Sein & Sein Hinthar

87, Yadanar St. Ward (8), SOKAA, Rangun (Yangon)

 

441.

Than Tun

1055, 7th Zay St. Ward (6), TKAA, Rangun (Yangon)

 

442.

Theik Nan Shin Co., Ltd.

27, 13th St., Lanmadaw Tsp, Rangun (Yangon)

 

443.

Thein Industry Dvpt. Ent. Ltd.

23 (A), Pyihtaungsu St. TGKNN, Rangun (Yangon)

 

444.

Thiha

4 Than Thu Mar Road, Bo Tayze Ward, Thangankyun

Rangun (Yangon)

 

445.

Thiri Khit Tayar

68 (B), Waizayandar Rd. Ward (11), SOKAA, Rangun (Yangon)

 

446.

Thiri Yadanar Myint

61, 27th St. PBDNN, Rangun (Yangon)

 

447.

Thu Htet Thar

52, Nat Sin St. KMDGG, Rangun (Yangon)

 

448.

Timber Land Int’l Ltd

158/168, (1st Floor), Maha Bandoola Garden St. KTDAA, Rangun (Yangon)

 

449.

Tin Aung (U)-Tun Hla (Daw)

280-C, Cor. of Waizayanda Rd. & Byamaso Rd. SOKAA, Rangun (Yangon)

 

450.

Tin Oo (U) Brothers

No 18 & 29, 5th St. Ward (5), Ind. Zone SOKAA, Rangun (Yangon)

 

451.

Tin Shwe U & Brothers

112(C ) Arthawka St, (15) Ward, Hiaing

Rangun (Yangon)

 

452.

Tin Win Tun Co

Tin Win Tun Int'l Trading Co., Ltd

Bldg. C-1, Rm 002, Strand Rd., Thiri Mingalar Garden Housing,

Loot Latt Yay Ward, Ahlone Tsp, Rangun (Yangon)

Name of director: (Monywa) Tin Win

 

453.

Toenayar Co. Ltd.

91, (1st Floor), Myanma Gonyi St. Kandawgalay, MTNTT, Rangun (Yangon)

 

454.

Top Winner

26 (B-3), Bo Yar Nyunt St. DGNN, Rangun (Yangon)

 

455.

TPS Garden Furniture

22/2 (B), Khattar St. SCHGG, Rangun (Yangon)

 

456.

Traditions

24, Inya Myaing Rd., Golden Valley, Bahan Tsp, Rangun (Yangon)

 

457.

Tri Vadana Enterprise

99, 3-D, U Aung Kain Lane, Than Lwin St. BHNN, Rangun (Yangon)

 

458.

Tricer Company Limited

78, Phone Gyi St., Lanmadaw Tsp, Rangun (Yangon)

 

459.

Tun Family

1030/1031 Thu Mingstar (Thumingalar) St, (16/1) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

460.

Tun Kyi, U & Sons

44 Waizayanatar Rd, (9) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

461.

Tun Nay Lin

Rm #003, Bldg B-2, 215 Banyadala Rd, Tamwe

Rangun (Yangon)

 

462.

Tun Nay Lin Family

6, 139th St, Ma-U-Gone, Tamwe

Rangun (Yangon)

 

463.

Tun Pwar

1055-1056, Maung Makan Kanthar St. Ward (19), SDGNN, Rangun (Yangon)

 

464.

U Chit

B (1/08-9) Banyadala Rd, Tamwe

Rangun (Yangon)

 

465.

Uni Brothers Co. Ltd.

28, 49th St. BTHGG, Rangun (Yangon)

 

466.

United Myanmar Forest Products Joint Venture

10, Kwetthit St. PZDGG, Rangun (Yangon)

 

467.

United Myanmar Forest Products Joint Venture

422-426, Botahtaung Pagoda Rd. Cor. of Strand Rd. BTHGG, Rangun (Yangon)

 

468.

United Internation Group (U.I.G)

Cor. of West Race Course Rd. & Saya San Rd. Kyaikkasan, YKNN, Rangun (Yangon)

 

469.

VES Group Co. Ltd.

83, 50th St. PZDGG, Rangun (Yangon)

 

470.

Vivid Media

27, Wardan St., Lanmadaw Tsp, Rangun (Yangon)

 

471.

Win

59-60, Cor. of Khaymarthi Rd. & A-ma-rar St. Ind. Zone, NOKAA, Rangun (Yangon)

 

472.

Win

91, Cor. of Zizawa St. & Thudamar St. Ward (2), NOKAA, Rangun (Yangon)

 

473.

Win

383, Hla Theingi St. HLTAA, Rangun (Yangon)

 

474.

Win Enterprise

158, Rm# (6-C), Kyaikkasan Rd. TMWEE, Rangun (Yangon)

 

475.

Win Enterprise Co. Ltd.

166, Ahlon Rd, AHLNN, Rangun (Yangon)

 

476.

Win Kabar Int’l Timber Trading

89 Waizayantar (3) St, (8) Ward, South Okkalapa, Rangun (Yangon)

 

477.

Win Kabar Int’l Timber Trading

Top of 6th St, Ward (8), SOKAA, Rangun (Yangon)

 

478.

Win Kabar Trading Co. Ltd

146, Sint-oh-dan St. Ward (4), LTAA, Rangun (Yangon)

 

479.

Win Kyaw Thu

6/8(b) Botahtaung (4)th Street, Botahtaung

Rangun (Yangon)

 

480.

Win Marlar Aung Trading Co., Ltd.

Bldg. 5, Rm# 202, Thiri Mingalar Housing, Ahlone Tsp, Rangun (Yangon)

No (G-5), A/C, Hpoyarzar Street, Pyigyitagun Township, Industrial Zone (12),

Mandalay

Name of director: Win Ko

 

481.

Win Yadanar Ent. Co. Ltd.

Saya San Rd. Cor. of West Race Course Rd., Kyaikkasan Ward, YKNN, Rangun (Yangon)

 

482.

Wint Wint

345 Kanaung Min Tha Gyi St, Shwe Pauk Kan Industrial Zone, North Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

483.

Wood Industry (Myanmar) Ltd.

71, Rm# 11, Bo Yar Nyunt St. DGNN, Rangun (Yangon)

 

484.

Wood Rich Co. Ltd.

223, Kyaington St. Ind. Zone (1), SDGNN, Rangun (Yangon)

 

485.

Wood Working Machinery Co. Ltd.

4, Baya Theikdi St. HLGG, Rangun (Yangon)

 

486.

Wood World Trading Ent. Ltd.

19, Myay Nu St. SCHGG, Rangun (Yangon)

 

487.

Wunna

144/148 Hlaw Kar Street, (55) Ward, South Dagon

Rangun (Yangon)

 

488.

Yadanar Moe Co Ltd

502 Olympic Tower (3), Lay DaunkKan Rd, Thingankyun

Rangun (Yangon)

 

489.

Yadanar Moe Co Ltd

Pa-50, Blk 38 (Extension), Pyihtaungsu Main Rd. NDGNN, Rangun (Yangon)

 

490.

Yadanar Shwe Sin Min Co Ltd

349-A, Zeyar Kaymar St. 8th Mile, MYGNN, Rangun (Yangon)

 

491.

Yaung Ni Oo

164/5 Yadana St (16/1) Ward, Thingankun

Rangun (Yangon)

 

492.

Yee Shin Co., Ltd.

25-26, Bahosi Housing, Lanmadaw, Rangun (Yangon)

 

493.

Yee Shin Co., Ltd.

63-64, Bahosi Housing, Lanmadaw, Rangun (Yangon)

 

494.

Ye Yint Aung

156 Waisayanter Rd, (11) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

495.

Yinmar Co. Ltd.

45 (A), Yaw Min Gyi Rd, DGNN, Rangun (Yangon)

 

496.

Yinmar Myat Noe Co. Ltd

120-A, Ind. Zone, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

497.

Yinmar Myat Noe Co. Ltd

73 (A), Unversity Ave Rd. BHNN, Rangun (Yangon)

 

498.

YN Co. Ltd.

120(A), Ind. Zone 10th St. Ind. Ward, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

499.

Yoma

5(b) Myittar Street (11) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

500.

Yoma

351, Myittar St. Ward (17), SOKAA, Rangun (Yangon)

 

501.

Yoma Timber Trading

1010, Myittar St., Ward (9), South Okkalapa Tsp, Rangun (Yangon)

 

502.

Yoma Timber Trading

110-B, 2nd St., Ward (8), Ind. Zone, South Okklapa Tsp, Rangun (Yangon)

 

503.

Yoma Timber Trading

12, 6th St., Ward (8), Ind. Zone, South Okklapa Tsp, Rangun (Yangon)

 

504.

Ywat Hla

3 (Ka), 6th St, Railway Myay 6th St. Zone, SOKAA, Rangun (Yangon)

 

505.

Ywet Hla

3(A) 6th Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa

Rangun (Yangon)

 

506.

Zabu Yadanar Co. Ltd.

521, Mogok St. Ind. Zone (1), SDGNN, Rangun (Yangon)

 

507.

Zambu Yadanar Co. Ltd.

377-379, Rm# 3, Bo Sun Pat St. PBDNN, Rangun (Yangon)

 

508.

Zaw

87, Yadanar St. Ward (8), SOKAA, Rangun (Yangon)

 

509.

Zaw Enterprise Ltd.

9-11 54th St. BTHGG, Rangun (Yangon)

 

510.

Zenith Myanmar Advantage (ZMA)

50, Latha St. LTAA, Rangun (Yangon)

 

511.

Zin Yaw

132/133, No. 4 Main Road, SPTAA, Rangun (Yangon)

 

Mandalay

512.

Ayegabar Timber Co. Ltd.

282, Cor. of 81st and 23rd St, Mandalay

 

513.

Forest Product J.V. Branch (Upper Myanmar)

37 (B), 26th (B) St. Bet. 64th St. and 65th St. Mandalay

 

514.

Golden Hook Co. Ltd.

7, Sitha St, Oh Bo St. Mandalay

 

515.

Hi-Tech Forest Industries Co. Ltd.

23, 64th St. Bet. 26th St. and 27th St. Mandalay

 

516.

Myanmar Teak Wood Ind. Co. Ltd.

No 2 Sawmill, Amarapura Tsp. Mandalay

 

517.

Myanmar Timber Enterprise

A.D.B. (1), At the foot of Mandalay Hill, Mandalay

 

518.

Shwe Chain Mfrg. Co. Ltd.

168, 62nd St. Ind. Zone (1), Mandalay

 

519.

Upper Myanmar Wood and Lumber Co-op (Branch)

37 (B), 27th (B) St, Bet 64th St. and 65th St. Mandalay

 

520.

Light World Co., Ltd.

155, 30th St., Bet. 82nd St. & 83rd St., Chan Aye Thar San Tsp., Mandalay

 

521.

Pyi See Pwar Ltd.

71-Hta, 10th St., Bet. 74th St. & 75th St., Oo Boketaw Qtr., Mandalay

 

522.

Win Malar Aung Trading Co., Ltd.

G-5 (A), Industrial Zone (1), Pyi Gyi Dagun Tsp, Mandalay

 

523.

Yee Shin Co., Ltd.

287, 82nd St., Bet. 27th & 28th St., Mandalay

 

524.

Tun Family

105-106, Bogyoke Nay Win St. Thanlyin

 

525.

Mahar Kyaw Mahar Co. Ltd

5, Nayapati Sithu St. Salin Tsp, Magway

 

526.

Thiri Khit Tayar

106, 7th St. Mingalar Ward, Pyinmana

 

527.

Banner Wood Based Industry Co., Ltd.

17-A, Padamyar Ind. Zone, Sagaing Division

 


 

EISEN- UND STAHLGIESSEREI

 

Name

Datum der Aufnahme in die Liste

19.11.2007

528.

111 (Triple One),

111, 2nd St., Industrial Zone, Okkalapa (South) Tsp, Rangun (Yangon)

 

529.

Aung Chanthar,

1, Cor. of Nanmatu 1st St., & Zaung Tu St., Zone (3), Dagon Myothit (South) Tsp, Rangun (Yangon)

 

530.

Excellence Mineral Casting Co., Ltd.

Plot No 142, U Tayoke Gyi St., Industrial Zone (4), Hlaing Tharya Tsp, Rangun (Yangon)

 

531.

MET Co-op Ltd.

42-49, Industrial Rd., Ind. Zone, Shwepyitha Tsp, Rangun (Yangon)

 

532.

Sein Win & Bros (U)

45, 55th St., (2) Ward, Pazundaung Tsp, Rangun (Yangon)

 

533.

Win (U) & Sons

19 (B), Yadana Theingi St., Zone (3), South Dagon Tsp, Rangun (Yangon)

 

534.

Aung Naing Thu

I/H-171, Cor. of 61st St & Awarat St., Industrial Zone, Mandalay

 

535.

Aung Naing Thu

Cor. 41st St., & Sein Pan Rd., Near No. (3) Bus Stop, Mandalay

 

536.

Aung Naing Thu

Plot-589, D/13-16, Rangun (Yangon) Main Rd., May Zin Thein St.,

Htein Kone Ward, Zone (1), Mandalay

 

BERGBAU

537.

Asia Guiding Star Services

Rm 21, Bldg 207, Anawratha Rd, Pabedan, Rangun (Yangon)

 

538.

Boom Tip Private Co Ltd

001-C (G/F), Shwegon Plaza, Shwegondaing Rd, Bahan, Rangun (Yangon)

 

539.

Chit Thein Mining Joint Venture

556, 6th Street, East Gyogone, Insein, Rangun (Yangon)

 

540.

Concordia International

B-2, R-5, Myanmar Info-Tech, Hlaing, Rangun (Yangon)

 

541.

Concordia International

3rd-5th Floor, Shwegon Plaza Office Tower, Kaba Aye Pagoda Rd, Bahan, Rangun (Yangon)

 

542.

Delco Ltd

5D Thurein Yeikmon, Bayint Naung Road, Hlaing, Rangun (Yangon)

 

543.

East Asia Gold Co Ltd

274B, Myawaddy St, Myaynigon, Sanchaung, Rangun (Yangon)

 

544.

East One Mining Co Ltd

56 Aung Thabyay St, Kyuntaw South Ward, Sanchaung, Rangun (Yangon)

 

545.

East One Mining Co Ltd

274B, Myawaddy St, Myaynigon, Sanchaung, Rangun (Yangon)

 

546.

Explorers Consulting Ltd

Bldg 4, Room 4, Bayint Naung St, Saunh Hay Man Housing, North Dagon, Rangun (Yangon)

 

547.

Future Engineering & Gold Mining Co Ltd

274B, Myawaddy St, Myaynigon, Sanchaung, Rangun (Yangon)

 

548.

Haw Khan Co Ltd

37 (tha-2), Sibintharyar St, Parami, Myayagon, Rangun (Yangon)

 

549.

Htarwara mining company

Name of director: Maung Ko

 

550.

Ivanhoe Myanmar Holdings Ltd

88 Room 302 Pyay Road, Int’l Business Centre, Hlaing, Rangun (Yangon)

 

551.

Jinghpaw Academy Co Ltd

D2-A Cherry Garden Housing, Cherry 3rd Lane, 14/3 Qtr, South Okkalapa Tsp, Rangun (Yangon)

 

552.

KTM Mineral Prod Coop Society

Nya-73, Yuzana St, Bayint Naung Warehouse, MYGNN, Rangun (Yangon)

 

553.

Kang Long Gold Co Ltd

7-D (7th floor) Nyaung Pin Lay, LMDWW, Rangun (Yangon)

 

554.

Kang Long Gem Co Ltd

7-D (7th floor) Nyaung Pin Lay, LMDWW, Rangun (Yangon)

 

555.

Kayah Golden Gate Mining Co Ltd

233/235 3rd floor, 32nd Street, Pabedan, Rangun (Yangon)

 

556.

KTM Enterprise Ltd

30A University Avenue Road, Bahan, Rangun (Yangon)

 

557.

Kwan Lon Regional Development Co Ltd

30, Room 1, Yaw Min Gyi Rd, Dagon, Rangun (Yangon)

 

558.

Lamintayar Mining Co Ltd

124 (G/F) 52nd St, Pazundaung, Rangun (Yangon)

 

559.

Maha Dana Mining Co Ltd

5 Hospital Street, Bauk Htaw, Pyithaya, Yankin, Rangun (Yangon)

 

560.

Ma Naw Ahla

112A Phone Gyi Street, Lanmadaw, Rangun (Yangon)

 

561.

May Flower Mining Enterprise Ltd,

159-161 Myanmar Gongyi St, MTNTT, Rangun (Yangon)

 

562.

MGJ Group Coop Ltd

125, 1st Floor, Anawratha Rd, Pazundaung, Rangun (Yangon)

 

563.

Mining Enterprise no 1

90 Kanbe Road, Yankin, Rangun (Yangon)

 

564.

Mining enterprise no 2

90 Kanbe Road, Yankin, Rangun (Yangon)

 

565.

Mining enterprise no 3

90 Kanbe Road, Yankin, Rangun (Yangon)

 

566.

Moon Co Ltd

70-K, Ngwe Wut Hmon Yeiktha, Shwe Taung Gyar, Bahan, Rangun (Yangon)

 

567.

Myanmar Austino Resources Ltd

03-04 Sedona Hotel, Kaba Aye Pagoda Rd, Yankin, Rangun (Yangon)

 

568.

Myanmar BPL Resources Ltd,

189 Bo Myat Tun Rd, Pazunaung, Rangun (Yangon)

 

569.

Myanmar ECI Joint Venture Co Ltd

1 Shwe Li Street, Bahan, Rangun (Yangon)

 

570.

Myanmar First Dynasty Mines Ltd

88, Unit b302, IBC Compund, Pyay Rd, 6.5 mile, Hlaing, Rangun (Yangon)

 

571.

Myanmar Ivanhoe Copper Trading Co Ltd

70(I), Bo Chein Lane, Pyay Road, 6th Mile, Hlaing, Rangun (Yangon)

 

572.

Myanmar Shwe Kone Lone Mining Co

14 Wut Kyaung St, Pazundaung, Rangun (Yangon)

 

573.

Myanmar Soon Pacific Co Ltd

7 Thiri Yadanar Yeiktha, Michaungkan Bk 3, WAizayandar RD,TGKNN, Rangun (Yangon)

 

574.

Myanmar Soon Pacific Co Ltd

100/101A Pale Myothit, 3 Main Rd, Cor of Baydar Lane (2), MDNN, Rangun (Yangon)

 

575.

Myanmar Tin/Tungsten Co Ltd

171, 28th St, Pabedan, Rangun (Yangon)

 

576.

Nan Cherry International Co Ltd

10, 001, Near Bayint Naung Tower, Bayint Naung Rd, Kamayut, Rangun (Yangon)

 

577.

Oil & Gas Services Co Ltd

23 Thukha St, Yankin, Rangun (Yangon)

 

578.

Panthu Geological Services Co-operative Ltd

262/264, Room (B/03-04), 3rd floor, Dagon Centre, Pyay Road, Sanchaung, Rangun (Yangon)

 

579.

Sandi Mining Co Ltd

170/176 Room 201, 2nd floor, Bo Aung Kyaw Street, MGW Centre, Bohahtaung, Rangun (Yangon)

 

580.

Sea Sun Star Mining Prod. & Marketing Co

16A, Room 17 (3rd floor), Ma Kyee Kyee St, Sanchaung, Rangun (Yangon)

 

581.

Shan Yoma Nagar Co Ltd

19 Shwe Pone Nyet Yeikmon, Bayintt Naung Rd, Kamayut, Rangun (Yangon)

 

582.

Shwe Moung Taan Trading & Mining Co

117 (1st floor) 42nd St, BTHGG, Rangun (Yangon)

 

583.

Shwe Thanlwin Co Ltd

61-W, Bayint Naung Rd, Hlsing, Rangun (Yangon)

 

584.

Smart Technical Services Co Ltd

5th Floor, Banyadala Road, City Bank Bldg, Mingala Taung, Nyunt, Rangun (Yangon)

 

585.

Thein Than Mining Co Ltd

266 Shwebontha St, Pabedan, Rangun (Yangon)

 

586.

Theingi Shwe Sin Co Ltd

293 (1st floor) Shwebontha St, Pabedan, Rangun (Yangon)

 

587.

Vantage Co Ltd

80, 50th Street, Pazundaung, Rangun (Yangon)

 

588.

Wa Regional Development General Trading Co Ltd

8 Kan St, 6 Mile, Hlaing, Rangun (Yangon)

 

589.

Yadanar Win Co Ltd

117, 1st floor, 42nd St, BTHGG, Rangun (Yangon)

 

590.

Zarli Group of Companies

18 Inya Road, Kamayut, Rangun (Yangon)

 

591.

Concordia International

5 (GF) SY Bldg, Bet 77 & 78th St, Chan Aye Thazan Tsp, Mandalay

 

592.

Future Engineering and Gold Mining Co Ltd

197, 32nd St bet 79 and 80th St, Mandalay

 

593.

Shwe Thanlwin Co Ltd,

78th St, opposite 42nd St, Maha Aung Myay Tsp, Mandalay

 

594.

Theingi Shwe Sin Co Ltd

1-F, Cor of 27 & 78th St, Mandalay

 

595.

Myanmar ECI Joint Venture Co Ltd

Barite Powdering Plant, Thazi

 

596.

Myanmar Ivanhoe Copper Ltd

Salingyi/Salingyi Tsp, Monywa

 

597.

Sea Sun Star Mining Prod & Marketing Co Ltd

432 Yuzana Ward, Myitkyina

 

598.

May Flower Mining Ent Ltd,

Inbyin, Kalaw

 

599.

Kayah Golden Gate Mining Co

Da-5, Padauk St, Dhamaryon Ward, Loikaw

 

BERGBAUAUSRÜSTUNG UND -BEDARF

Bergbau und Bergbauausrüstung

600.

Diethelm Technology

400/406 Merchant Street, Botahtaung, Rangun (Yangon)

 

601.

Geocomp Myanmar Ltd

360 Pyay Rd, Sanchaung, Rangun (Yangon)

 

602.

Jinghpaw Academy Co., Ltd.

D2 (A), Cherry Garden Housing, Cherry 3rd Lane, (14/3) Qtr.,

South Okkalapa Tsp, Rangun (Yangon)

 

603.

Lamintayar Co., Ltd.

124, (G/F), 52nd St., Pazundaung Tsp, Rangun (Yangon)

Tel. (01) 203531, 293055, (09) 5006900

 

604.

M-Ways Ltd

274A Rm 1 (1st floor) Pyay RD, SCHGG, Rangun (Yangon)

 

605.

Ma Naw Ahla

112 (A), Phone Gyi St., Lanmadaw Tsp, Rangun (Yangon)

 

606.

Ma Naw Ahla

D2-A, Cherry Garden Housing, Cherry 3rd Lane, 14/3 Quarter,

South Okkalapa Tsp, Rangun (Yangon)

 

607.

Mantra Machinery & Trading Co Ltd

17 Pan Chan Street, Sanchaung, Rangun (Yangon)

 

608.

MSP Ltd

7 Waizayanatar Rd, Thiriyadana Yeiktha, Thingankyan, Rangun (Yangon)

 

609.

Myanmar JPN Equipment Trading Co., Ltd.

Blk. No. (2), Ywama Curve, Bayint Naung Rd., Hlaing Tsp, Rangun (Yangon)

 

610.

Myanmar Tractors Ltd

16 Mya Martar St, Industrial Zone, Thaketa, Rangun (Yangon)

 

611.

Phan Nay Wun Co Ltd

B5 Shwe Padauk Yeik Mon, Shwe Yinmar St, Kamayut, Rangun (Yangon)

 

612.

SAKAMOTO International Co., Ltd.

33-A, Pyay Rd., 7 1/2 Mile, MaRangun (Yangon) Tsp, Rangun (Yangon)

 

613.

Shwe Kywe

101-102 Bldg B, Laydauntkan Rd, Thumingalar Ward, TGKNN, Rangun (Yangon)

 

614.

Sum Cheong (Myanmar) Limited

8-A, Khabaung St., Hlaing Tsp, Rangun (Yangon)

 

615.

Sum Cheong (Myanmar) Ltd.

Thaketa Ind. Ward, Ayeyarwun Rd., Thaketa Tsp, Rangun (Yangon)

 

616.

Supreme Enterprise Limited.

73 (Nya), Yuzana St., Bayint Naung, MaRangun (Yangon) Tsp, Rangun (Yangon)

 

617.

Techno Marketing Ltd

50 Thumingalar Housing Estate, Laydauntkan Rd, TGKNN, Rangun (Yangon)

 

618.