ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.097.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 97

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang
17. April 2010


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 316/2010 der Kommission vom 16. April 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pommes des Alpes de Haute Durance (g.g.A.))

1

 

*

Verordnung (EU) Nr. 317/2010 der Kommission vom 16. April 2010 zur Annahme der Spezifizierungen des Ad-hoc-Moduls 2011 über die Beschäftigung behinderter Personen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates ( 1 )

3

 

*

Verordnung (EU) Nr. 318/2010 der Kommission vom 16. April 2010 zur 124. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

10

 

 

Verordnung (EU) Nr. 319/2010 der Kommission vom 16. April 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2010/218/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 16. April 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz gegen einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2348)  ( 1 )

14

 

 

2010/219/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 16. April 2010 zur Aufhebung der Entscheidung 2006/236/EG über Sondervorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen aus Indonesien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2354)  ( 1 )

16

 

 

2010/220/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 16. April 2010 über Sofortmaßnahmen für aus Indonesien eingeführte Sendungen mit zum menschlichen Verzehr bestimmten Zuchtfischereierzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2358)  ( 1 )

17

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

17.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 97/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 316/2010 DER KOMMISSION

vom 16. April 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pommes des Alpes de Haute Durance (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Pommes des Alpes de Haute Durance“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(2)  ABl. C 199 vom 25.8.2009, S. 19.


ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

FRANKREICH

Pommes des Alpes de Haute Durance (g.g.A.)


17.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 97/3


VERORDNUNG (EU) Nr. 317/2010 DER KOMMISSION

vom 16. April 2010

zur Annahme der Spezifizierungen des Ad-hoc-Moduls 2011 über die Beschäftigung behinderter Personen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („VN-Übereinkommen“), das von der Europäischen Gemeinschaft und all ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, ist in Artikel 31 über Statistik und Datensammlung festgelegt, dass die Vertragsstaaten sich zur Sammlung geeigneter Informationen verpflichten, einschließlich statistischer Angaben und Forschungsdaten, die es ihnen ermöglichen, politische Konzepte zur Durchführung dieses Übereinkommens einschließlich der Bestimmungen in Artikel 27 über Arbeit und Beschäftigung auszuarbeiten und umzusetzen.

(2)

In seiner Entschließung vom 17. März 2008 zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union (2) unterstreicht der Rat, dass Statistiken über Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, um einen genauen Einblick in die allgemeine Situation von Menschen mit Behinderungen in Europa zu gewinnen, und dass sich anhand solcher statistischen und wissenschaftlichen Daten faktengestützte Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen auf den verschiedenen staatlichen Ebenen ausarbeiten und durchführen lassen. Der Rat fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sicherzustellen, dass die Arbeit an einer Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen aufgenommen wird, die den derzeitigen Europäischen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen 2004-2010 ablösen soll, unter anderem durch eine Bewertung der Frage, inwieweit die nationalen Maßnahmen die von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten eingegangene Verpflichtung widerspiegeln, das VN-Übereinkommen auf europäischer Ebene uneingeschränkt umzusetzen, und Prüfung der Aufstellung kohärenter und vergleichbarer nationaler Zielvorgaben zu diesem Zweck.

(3)

Ein umfassender und vergleichbarer Satz von Daten über die Beschäftigung von Personen mit Behinderungen ist notwendig, um die Fortschritte bei der Verwirklichung von Artikel 27 des VN-Übereinkommens sowie der Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen zu überwachen und die Entwicklung der Teilhabe von Personen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu messen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 365/2008 der Kommission vom 23. April 2008 zur Annahme des die Jahre 2010, 2011 und 2012 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (3) enthält ein Ad-hoc-Modul über die Beschäftigung behinderter Personen. Die Liste der Variablen für dieses Modul sollte erstellt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die detaillierte Liste der 2011 mit dem Ad-hoc-Modul über die Beschäftigung behinderter Personen zu erhebenden Variablen ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3.

(2)  ABl. C 75 vom 26.3.2008, S. 1.

(3)  ABl. L 112 vom 24.4.2008, S. 22.


ANHANG

STICHPROBENERHEBUNG ÜBER ARBEITSKRÄFTE

Spezifizierungen des Ad-hoc-Moduls 2011 über die Beschäftigung behinderter Personen

1.

Betroffene Mitgliedstaaten und Regionen: alle.

2.

Die Variablen sind wie folgt zu codieren:

Die Codes für die Variablen der Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Spalte „Filter“ beziehen sich auf Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 377/2008 der Kommission vom 25. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2009 für die Datenübermittlung zu verwendende Codierung, die Verwendung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen und die Definition der Referenzquartale (1).

Bezeichnung

Spalte

Code

Beschreibung

Filter

HEALTHMA

197—198

 

Art des lang andauernden Gesundheitsproblems bzw. der lang andauernden Krankheit (Code des ersten Hauptproblems)

Alle Personen zwischen 15 und 64 Jahren

01

Probleme mit den Armen oder Händen (einschließlich Arthritis oder Rheuma)

02

Probleme mit den Beinen oder Füßen (einschließlich Arthritis oder Rheuma)

03

Probleme mit dem Rücken oder Nacken (einschließlich Arthritis oder Rheuma)

04

Krebs

05

Hauterkrankungen einschließlich allergischer Reaktionen und schwerer Entstellung

06

Probleme mit dem Herzen, dem Blutdruck oder dem Kreislauf

07

Brust-oder Atmungsprobleme einschließlich Asthma und Bronchitis

08

Probleme mit dem Magen, der Leber, den Nieren oder der Verdauung

09

Diabetes

10

Epilepsie (einschließlich Anfälle)

11

Schwere Kopfschmerzen wie Migräne

12

Lernschwierigkeiten (Lese-, Rechtschreib-oder Rechenschwäche)

13

Chronische Angst

14

Depression

15

Andere nervliche oder psychische Probleme

16

Andere fortschreitende Krankheiten (einschließlich Multipler Sklerose, HIV, Alzheimer-Krankheit, Parkinson-Krankheit)

17

Andere lang andauernde Gesundheitsprobleme

18

Keine lang andauernden Gesundheitsprobleme oder Krankheiten

99

Entfällt (nicht im Filter enthalten)

Leer

Keine Angabe

HEALTHSE

199—200

 

Art des lang andauernden Gesundheitsproblems bzw. der lang andauernden Krankheit (Code des zweiten Hauptproblems)

Alle Personen zwischen 15 und 64 Jahren und HEALTHMA = 1—17

01

Probleme mit den Armen oder Händen (einschließlich Arthritis oder Rheuma)

02

Probleme mit den Beinen oder Füßen (einschließlich Arthritis oder Rheuma)

03

Probleme mit dem Rücken oder Nacken (einschließlich Arthritis oder Rheuma)

04

Krebs

05

Hauterkrankungen einschließlich allergischer Reaktionen und schwerer Entstellung

06

Probleme mit dem Herzen, dem Blutdruck oder dem Kreislauf

07

Brust-oder Atmungsprobleme einschließlich Asthma und Bronchitis

08

Probleme mit dem Magen, der Leber, den Nieren oder der Verdauung

09

Diabetes

10

Epilepsie (einschließlich Anfälle)

11

Schwere Kopfschmerzen wie Migräne

12

Lernschwierigkeiten (Lese-, Rechtschreib-oder Rechenschwäche)

13

Chronische Angst

14

Depression

15

Andere nervliche oder psychische Probleme

16

Andere fortschreitende Krankheiten (einschließlich Multipler Sklerose, HIV, Alzheimer-Krankheit, Parkinson-Krankheit)

17

Andere lang andauernde Gesundheitsprobleme

18

Keine lang andauernden Gesundheitsprobleme oder Krankheiten

99

Entfällt (nicht im Filter enthalten)

Leer

Keine Angabe

DIFFICMA

201—202

 

Erste Schwierigkeit bei einer grundlegenden Tätigkeit (Code der größten Schwierigkeit)

Alle Personen zwischen 15 und 64 Jahren

01

Sehen, auch wenn eine Sehhilfe getragen wird

02

Hören, auch wenn ein Hörgerät getragen wird

03

Gehen, Treppen steigen

04

Sitzen oder Stehen

05

Sicherinnern, Sichkonzentrieren

06

Kommunizieren, z. B. Verstehen oder Verstandenwerden

07

Nach etwas Langen oder Sichstrecken

08

Heben und Tragen

09

Bücken

10

Halten, Greifen oder Drehen

11

Keine

99

Entfällt (nicht im Filter enthalten)

Leer

Keine Angabe

DIFFICSE

203—204

 

Zweite Schwierigkeit bei einer grundlegenden Tätigkeit (Code der zweitgrößten Schwierigkeit)

Alle Personen zwischen 15 und 64 Jahren und DIFFICMA = 1—10

01

Sehen, auch wenn eine Sehhilfe getragen wird

02

Hören, auch wenn ein Hörgerät getragen wird

03

Gehen, Treppen steigen

04

Sitzen oder Stehen

05

Sicherinnern, Sichkonzentrieren

06

Kommunizieren, z. B. Verstehen oder Verstandenwerden

07

Nach etwas Langen oder Sichstrecken

08

Heben und Tragen

09

Bücken

10

Halten, Greifen oder Drehen

11

Keine

99

Entfällt (nicht im Filter enthalten)

Leer

Keine Angabe

LIMHOURS

205

 

Das (die) Gesundheitsproblem(e) oder die Krankheit(en) oder die Schwierigkeit(en) schränkt(schränken) die Zahl der Stunden ein, die die Person pro Woche arbeiten kann

Alle Personen zwischen 15 und 64 Jahren und (HEALTHMA = 1—17 oder DIFFICMA = 1—10)

1

Ja, das (die) Gesundheitsproblem(e) oder die Krankheit(en)

2

Ja, die Schwierigkeit(en) bei der Ausübung von Tätigkeiten

3

Ja, sowohl das (die) Gesundheitsproblem(e)/Krankheit(en) als auch die Schwierigkeit(en) bei der Ausübung von Tätigkeiten

4

Nein

9

Entfällt (nicht im Filter enthalten)

Leer

Keine Angabe

LIMTYPEW

206

 

Das (die) Gesundheitsproblem(e) oder die Krankheit(en) oder die Schwierigkeit(en) schränkt(schränken) die Art der Arbeit ein, die eine Person leisten kann (z. B. durch Probleme beim Tragen schwerer Lasten, beim Arbeiten im Freien, bei langem Sitzen)

Alle Personen zwischen 15 und 64 Jahren und (HEALTHMA = 1—17 oder DIFFICMA = 1—10)

1

Ja, das (die) Gesundheitsproblem(e) oder die Krankheit(en)

2

Ja, die Schwierigkeit(en) bei der Ausübung von Tätigkeiten

3

Ja, sowohl das (die) Gesundheitsproblem(e)/Krankheit(en) als auch die Schwierigkeit(en) bei der Ausübung von Tätigkeiten

4

Nein

9

Entfällt (nicht im Filter enthalten)

Leer

Keine Angabe

LIMTRANS

207

 

Das (die) Gesundheitsproblem(e) oder die Krankheit(en) oder die Schwierigkeit(en) schränkt(schränken) die Mobilität der Person im Hinblick auf den Weg von und zur Arbeit ein

Alle Personen zwischen 15 und 64 Jahren und (HEALTHMA = 1—17 oder DIFFICMA = 1—10)

1

Ja, das (die) Gesundheitsproblem(e) oder die Krankheit(en)

2

Ja, die Schwierigkeit(en) bei der Ausübung von Tätigkeiten

3

Ja, sowohl das (die) Gesundheitsproblem(e)/Krankheit(en) als auch die Schwierigkeit(en) bei der Ausübung von Tätigkeiten

4

Nein

9

Entfällt (nicht im Filter enthalten)

Leer

Keine Angabe

NEEDHELP

208

 

Aufgrund des/der Gesundheitsproblems(e)/Krankheit(en) oder der Schwierigkeit(en) bei der Ausübung von Tätigkeiten benötigt die (nicht erwerbstätige) Person/nutzt die (erwerbstätige) Person persönliche Unterstützung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Alle Personen zwischen 15 und 64 Jahren und (HEALTHMA = 1—17 oder DIFFICMA = 1—10)

1

Ja

2

Nein

9

Entfällt (nicht im Filter enthalten)

Leer

Keine Angabe

NEEDADAP

209

 

Aufgrund des/der Gesundheitsproblems(e)/Krankheit(en) oder der Schwierigkeit(en) bei der Ausübung von Tätigkeiten benötigt die (nicht erwerbstätige) Person/nutzt die (erwerbstätige) Person eine spezielle Vorrichtung bzw. benötigt die (nicht erwerbstätige) Person/verfügt die (erwerbstätige) Person zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit über Anpassungen des Arbeitsplatzes

Alle Personen zwischen 15 und 64 Jahren und (HEALTHMA = 1—17 oder DIFFICMA = 1—10)

1

Ja

2

Nein

9

Entfällt (nicht im Filter enthalten)

Leer

Keine Angabe

NEEDORGA

210

 

Aufgrund des/der Gesundheitsproblems(e)/Krankheit(en) oder der Schwierigkeit(en) bei der Ausübung von Tätigkeiten benötigt die (nicht erwerbstätige) Person/nutzt die (erwerbstätige) Person spezielle Regelungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (z. B. sitzende Beschäftigung, Telearbeit, Gleitzeit oder weniger anstrengende Arbeit)

Alle Personen zwischen 15 und 64 Jahren und (HEALTHMA = 1—17 oder DIFFICMA = 1—10)

1

Ja

2

Nein

9

Entfällt (nicht im Filter enthalten)

Leer

Keine Angabe

LIMREAS

211—212

 

Hauptgrund für die Einschränkung der Erwerbstätigkeit (Zahl der Stunden, Art der Arbeit, Weg von und zur Arbeit), die nicht auf die lang andauernden Gesundheitsprobleme/Krankheiten oder die Schwierigkeiten bei grundlegenden Tätigkeiten zurückzuführen ist

Alle Personen zwischen 15 und 64 Jahren

01

Mangelnde Qualifikationen/Erfahrung

02

Keine geeigneten beruflichen Möglichkeiten vorhanden

03

Keine oder schlechte Beförderungsmöglichkeiten für den Weg von und zur Arbeit

04

Mangelnde Flexibilität des Arbeitgebers

05

Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen

06

Familien-/Betreuungspflichten

07

Persönliche Gründe

08

Sonstiger Grund

09

Keine Einschränkung der Erwerbstätigkeit

99

Entfällt (nicht im Filter enthalten)

Leer

Keine Angabe


Bezeichnung

Spalte

Code

Beschreibung

Filter

 

213/218

 

Gewichtungsfaktor für das Ad-hoc-Modul 2010 (fakultativ)

Alle Personen zwischen 15 und 64 Jahren

0000–9999

Spalten 213—216 enthalten ganze Zahlen

00–99

Spalten 217—218 enthalten Dezimalstellen


(1)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 57.


17.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 97/10


VERORDNUNG (EU) Nr. 318/2010 DER KOMMISSION

vom 16. April 2010

zur 124. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Am 29. März 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine natürliche Person aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

(3)

Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

João VALE DE ALMEIDA

Generaldirektor für Außenbeziehungen


(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Azahari Husin. Titel: Doktor. Anschrift: Taman Sri Pulai, Johor, Malaysia. Geburtsdatum: 14.9.1957. Geburtsort: Negeri Sembilan, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Reisepassnummer: A 11512285. Nationale Kennziffer: 570914-05-5411. Weitere Angaben: soll 2005 verstorben sein. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.“


17.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 97/12


VERORDNUNG (EU) Nr. 318/2010 DER KOMMISSION

vom 16. April 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. April 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

87,5

MA

80,1

TN

109,3

TR

111,1

ZZ

97,0

0707 00 05

MA

93,5

TR

124,4

ZZ

109,0

0709 90 70

MA

49,0

TR

99,2

ZZ

74,1

0805 10 20

EG

51,1

IL

52,2

MA

52,7

TN

56,0

TR

64,0

ZZ

55,2

0805 50 10

EG

66,0

TR

60,3

ZA

64,4

ZZ

63,6

0808 10 80

AR

90,3

BR

85,3

CA

111,7

CL

85,8

CN

86,7

MK

22,1

NZ

105,3

US

135,1

UY

72,5

ZA

81,8

ZZ

87,7

0808 20 50

AR

87,4

CL

86,3

CN

50,4

ZA

105,4

ZZ

82,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

17.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 97/14


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. April 2010

zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz gegen einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Rumänien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2348)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/218/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (5) enthält bestimmte Schutzmaßnahmen, die zur Verhinderung der Ausbreitung dieser Krankheit anzuwenden sind, darunter die Abgrenzung von A- und B-Gebieten nach dem Ausbruch oder dem Verdacht auf einen Ausbruch der Krankheit. Diese Gebiete sind in der Tabelle im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.

(2)

Infolge eines bestätigten Ausbruchs der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Rumänien traf Rumänien Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG, einschließlich der Abgrenzung der Gebiete A und B im Sinne des Artikels 4 der genannten Entscheidung.

(3)

Nach dem Ausbruch dieser Krankheit in Rumänien erließ die Kommission den Beschluss 2010/158/EU vom 16. März 2010 mit bestimmten befristeten Schutzmaßnahmen gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Rumänien (6). In diesem Beschluss werden die Gebiete festgelegt, in denen die Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG anzuwenden sind, sowie die Geltungsdauer dieser Maßnahmen.

(4)

Diese befristeten Schutzmaßnahmen sind vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft worden.

(5)

Nach dem Erlass des Beschlusses 2010/158/EU wurde ein weiterer Ausbruch in einem Gebiet bestätigt, das bereits von den befristeten Schutzmaßnahmen erfasst ist. Bei der Festlegung der Ausdehnung von Gebiet A und der Gültigkeit der Schutzmaßnahmen, die jetzt bestätigt werden sollten, ist dieser neue Ausbruch folglich zu berücksichtigen.

(6)

Der Anhang der Entscheidung 2006/415/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Im Interesse der Klarheit der Rechtsvorschriften der Union sollte der Beschluss 2010/158/EU ausdrücklich aufgehoben werden.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2006/415/EG wird durch den Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.

Artikel 2

Der Beschluss 2010/158/EU wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. April 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

(4)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(5)  ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 51.

(6)  ABl. L 67 vom 17.3.2010, S. 10.


ANHANG

„ANHANG

TEIL A

Gebiet A gemäß Artikel 4 Absatz 2:

ISO Ländercode

Mitgliedstaat

Gebiet A

Gültig bis (Datum) gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii

Code

(falls verfügbar)

Name

RO

Rumänien

00038

Das Gebiet umfasst:

17.4.2010

Schutzzone:

Letea

Überwachungszone:

C.A. Rosetti

Sfiștofca

Cardon

RO

Rumänien

00038

Schutzzone:

Plauru

27.4.2010

TEIL B

Gebiet B gemäß Artikel 4 Absatz 2:

ISO Ländercode

Mitgliedstaat

Gebiet B

Gültig bis (Datum) gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii

Code

(falls verfügbar)

Name

RO

Rumänien

00038

Die Gebiete im Departement Tulcea außer den in Teil A aufgeführten Gebieten

27.4.2010“


17.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 97/16


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. April 2010

zur Aufhebung der Entscheidung 2006/236/EG über Sondervorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen aus Indonesien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2354)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/219/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2006/236/EG der Kommission vom 21. März 2006 über Sondervorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen aus Indonesien (3) wurde infolge von Inspektionsbesuchen der Europäischen Kommission in Indonesien erlassen, bei denen schwerwiegende Mängel hinsichtlich der Hygiene bei der Handhabung von Fischereierzeugnissen in diesem Drittland festgestellt worden waren.

(2)

Durch die Entscheidung 2008/660/EG (4) zur Änderung der Entscheidung 2006/236/EG der Kommission wurde die Anforderung, Fischereierzeugnisse aus Indonesien auf Histamin und Aquakulturerzeugnisse auf Schwermetalle zu untersuchen, aufgehoben.

(3)

Nach der Entscheidung 2006/236/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jede Sendung von Fischereierzeugnissen — Aquakulturerzeugnisse ausgeschlossen — aus Indonesien den notwendigen Untersuchungen unterzogen wird, damit gewährleistet ist, dass die festgelegten Höchstgehalte für Schwermetalle nicht überschritten werden.

(4)

Die Entscheidung 2006/236/EG ist auf der Grundlage der von den zuständigen indonesischen Behörden gegebenen Garantien und der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen.

(5)

Die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen von aus Indonesien eingeführten Fischereierzeugnissen sind hinsichtlich Schwermetallen zufriedenstellend. Zudem hat Indonesien der Kommission jetzt die entsprechenden Garantien gegeben. Daher ist es nicht mehr notwendig, jede Sendung mit Fischereierzeugnissen auf Schwermetalle zu untersuchen.

(6)

Die Entscheidung 2006/236/EG sollte daher aufgehoben werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2006/236/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. April 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 83 vom 22.3.2006, S. 16.

(4)  ABl. L 215 vom 12.8.2008, S. 6.


17.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 97/17


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. April 2010

über Sofortmaßnahmen für aus Indonesien eingeführte Sendungen mit zum menschlichen Verzehr bestimmten Zuchtfischereierzeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2358)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/220/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bei einem Kontrollbesuch der Kommission im November 2009 in Indonesien wurden Mängel des Rückstandskontrollsystems für Tiere in Aquakulturhaltung und Zuchtfischereierzeugnisse sowie unzureichende Laborkapazitäten zum Nachweis von Rückständen bestimmter pharmakologisch wirksamer Stoffe in Tieren in Aquakulturhaltung und Zuchtfischereierzeugnissen, wie durch die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (2) sowie durch die Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 14. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen (3) vorgeschrieben, festgestellt.

(2)

Folglich besteht das Risiko, dass aus Indonesien eingeführte, zum menschlichen Verzehr bestimmte Zuchtfischereierzeugnisse Rückstände bestimmter pharmakologisch wirksamer Stoffe enthalten, die zur Bekämpfung von Krankheiten oder zur Steigerung der Produktion bei Tieren in Aquakulturhaltung verwendet werden und die gesundheitsschädigend sind. Zu diesen Stoffen gehören insbesondere Chloramphenicol, Nitrofurane und Tetracycline. Es sollten daher Maßnahmen zur Risikominderung ergriffen werden. Diese sollten verhältnismäßig sein und den Handel nicht stärker einschränken, als es zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus erforderlich ist.

(3)

Untersuchungen auf relevante Rückstände, die bei einem signifikanten Anteil von aus Indonesien eingeführten Aquakulturerzeugnissen noch vor dem Inverkehrbringen obligatorisch durchgeführt werden, ermöglichen es, das Risiko, dass Sendungen mit Rückständen in Verkehr gebracht werden, zu mindern; zudem können so genauere Informationen über die tatsächliche Kontamination indonesischer Fischereierzeugnisse bereitgestellt und Erzeuger in Indonesien von der missbräuchlichen Verwendung von Stoffen abgehalten werden.

(4)

Es ist erforderlich, für die Einfuhr von Sendungen mit Zuchtfischereierzeugnissen aus Indonesien einheitliche Analyseanforderungen in Bezug auf eine bestimmte Mindestmenge festzulegen, da die Erzeugnisse über verschiedene Mitgliedstaaten eingeführt werden können.

(5)

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission im Falle des Nachweises pharmakologisch wirksamer Stoffe, die nach der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nicht für die Verwendung bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren zugelassen sind, oder von Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe in einer Menge, die die nach der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgelegte Höchstmenge überschreitet, im Rahmen des Schnellwarnsystems nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu informieren und regelmäßig Berichte über alle Untersuchungen vorzulegen, damit die Kommission über die erforderlichen Angaben verfügt, um zu entscheiden, ob diese einstweilige Maßnahme beizubehalten oder nach Maßgabe der unterbreiteten Informationen zu ändern ist.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Beschluss gilt für aus Indonesien eingeführte Sendungen mit Zuchtfischereierzeugnissen, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen mithilfe geeigneter Probenahmepläne sicher, dass bei mindestens 20 % der Sendungen nach Artikel 1, die an den Grenzkontrollstellen auf ihrem Hoheitsgebiet zur Einfuhr gestellt werden, Proben entnommen werden.

(2)   Die nach Absatz 1 entnommenen Proben werden Analysen zum Nachweis von Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 470/2009, insbesondere von Chloramphenicol, Metaboliten von Nitrofuranen und Tetracyclinen (zumindest Tetracyclin, Oxytetracyclin und Chlortetracyclin), unterzogen.

Artikel 3

Die Sendungen, bei denen Proben nach Artikel 2 Absatz 1 entnommen wurden, werden von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bis zum Abschluss der Analysen in amtliche Verwahrung genommen. Diese Sendungen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn durch die Analyseergebnisse bestätigt wird, dass sie in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 stehen.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Analyseergebnisse mit, wenn diese Analysen Folgendes ergeben:

a)

den Nachweis eines nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 eingestuften pharmakologisch wirksamen Stoffes in einer Menge, die die nach dieser Verordnung festgelegte Höchstmenge überschreitet, oder

b)

den Nachweis eines pharmakologisch wirksamen Stoffes, der nicht nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 eingestuft ist, es sei denn, es wurde für diesen Stoff nach dieser Verordnung oder der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen (5) ein Referenzwert für Maßnahmen festgesetzt und die Rückstandsmenge liegt unter diesem Referenzwert für Maßnahmen.

Die Ergebnisse der Analysen werden der Kommission im Rahmen des Schnellwarnsystems nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 übermittelt.

(2)   Die Mitgliedstaaten erstellen vierteljährlich einen Bericht mit Angaben zu allen Ergebnissen sämtlicher Analysen, die in den vorhergehenden drei Monaten bei aus Indonesien eingeführten Sendungen mit zum menschlichen Verzehr bestimmten Zuchtfischereierzeugnissen durchgeführt wurden.

Diese Berichte werden der Kommission jeweils in dem auf das betreffende Quartal folgenden Monat vorgelegt (April, Juli, Oktober und Januar).

Artikel 5

Alle durch die Anwendung dieses Beschlusses entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. April 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(3)  ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8.

(4)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

(5)  ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8.